GVG Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.Der Beschwerde wird
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1 und Abs. 3 ZPO gewährt worden, weshalb er zur Entrichtung der ihm vorgeschriebenen Gerichtsgebühren nicht verpflichtet sei. Darüber hinaus sei auch die Höhe der zweimal iHv 313,00 vorgeschriebenen Pauschalgebühr nach § 24 UVG (zu ON 215 und ON 216) falsch berechnet worden, da der monatliche Unterhaltsvorschuss aufgrund einer Entscheidung des Rechtsmittelgerichtes herabgesetzt worden sei.Darin führte er im Wesentlichen Folgendes aus: Im betreffenen Grundverfahren, Zl. 1 Pu 176/10a, sei ihm wiederholt Verfahrenshilfe
Paragraph 64, Absatz eins und Absatz 3, ZPO gewährt worden, weshalb er zur Entrichtung der ihm vorgeschriebenen Gerichtsgebühren nicht verpflichtet sei. Darüber hinaus sei auch die Höhe der zweimal iHv 313,00 vorgeschriebenen Pauschalgebühr nach Paragraph 24, UVG (zu ON 215 und ON 216) falsch berechnet worden, da der monatliche Unterhaltsvorschuss aufgrund einer Entscheidung des Rechtsmittelgerichtes herabgesetzt worden sei. 4. Mit Beschluss vom 25.08.2016 bewilligte das BG dem Beschwerdeführer die Verfahrenshilfe im Verfahren zu 1 Pu 176/10a
1 Z 1 lit. a-f, Z 2 bis Z 5 ZPO und führte an, dass der zugrundeliegende Antrag auch als neuerlicher Antrag zur Gewährung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang gesehen werden könne und dem Beschwerdeführer aufgrund des aktuell vorliegenden Vermögenverzeichnisses die Verfahrenshilfe im vollen Umfang zu gewähren sei.4. Mit Beschluss vom 25.08.2016 bewilligte das BG dem Beschwerdeführer die Verfahrenshilfe im Verfahren zu 1 Pu 176/10a
Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer eins, lit. a-f, Ziffer 2 bis Ziffer 5, ZPO und führte an, dass der zugrundeliegende Antrag auch als neuerlicher Antrag zur Gewährung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang gesehen werden könne und dem Beschwerdeführer aufgrund des aktuell vorliegenden Vermögenverzeichnisses die Verfahrenshilfe im vollen Umfang zu gewähren sei.
1 lit. a-f, Z 2 bis Z 5 ZPO umfasse daher auch die dem Beschwerdeführer bereits vorgeschriebenen Pauschalgebühren nach § 24 UVG, da
UVG die Verfahrenshilfe wirksam noch bis zur Beendigung des Verfahrens über die Vorschreibung der Gebühr beantragt werden könne. Der Vorstellung sei daher in diesem Punkt Folge zu geben.Die Verfahrenshilfe sei dem Beschwerdeführer nie für das gesamte Verfahren gewährt worden. Zu ON 83, 89 und 158 sei die Verfahrenshilfe jeweils für bestimmte Rechtsmittelverfahren zur Einbringung von Rekursen (Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a und f, Absatz 3, ZPO) bzw. zu ON 141 für Sachverständigengebühren (Paragraph 64, Absatz eins, Litera c, ZPO) gewährt worden. Hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. sei jedoch festgestellt worden, dass vom Beschwerdeführer zu ON 222 ein Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe im vollen Umfang eingebracht worden sei, über welchen zum Zeitpunkt der Gebührenvorschreibung bzw. der Einbringung der Vorstellung noch nicht entschieden gewesen wäre. Die mit Beschluss vom 25.08.2016 gewährte Verfahrenshilfe
Paragraph 64, Absatz eins, lit. a-f, Ziffer 2 bis Ziffer 5, ZPO umfasse daher auch die dem Beschwerdeführer bereits vorgeschriebenen Pauschalgebühren nach Paragraph 24, UVG, da
Paragraph 24, UVG die Verfahrenshilfe wirksam noch bis zur Beendigung des Verfahrens über die Vorschreibung der Gebühr beantragt werden könne. Der Vorstellung sei daher in diesem Punkt Folge zu geben. Hinsichtlich des Spruchpunktes II. führte sie aus, dass die Vorschreibung der Entscheidungsgebühr nach TP 7 lit. a GGG zu ON 156 iHv 37,00 und die Vorschreibung der Rechtsmittelgebühr nach TP 12a lit. a GGG zu ON 167 iHv 74,00 samt Einhebungsgebühr nach § 6a Abs. 1 GEG iHv 8,00 hingegen zu Recht erfolgt sei, da für diese Gebühren
3 ZPO die Verfahrenshilfe nicht auch noch im Vorschreibungsverfahren beantragt werden könne.Hinsichtlich des Spruchpunktes römisch zwei. führte sie aus, dass die Vorschreibung der Entscheidungsgebühr nach TP 7 Litera a, GGG zu ON 156 iHv 37,00 und die Vorschreibung der Rechtsmittelgebühr nach TP 12a Litera a, GGG zu ON 167 iHv 74,00 samt Einhebungsgebühr nach Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG iHv 8,00 hingegen zu Recht erfolgt sei, da für diese Gebühren
Paragraph 64, Absatz 3, ZPO die Verfahrenshilfe nicht auch noch im Vorschreibungsverfahren beantragt werden könne. Überdies sei festgestellt worden, dass vom Beschwerdeführer zu ON 175 ein Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 171 eingebracht worden sei und die dafür zu entrichtenden Pauschalgebühren
Hv 111,00 nicht beigebracht bzw. vorgeschrieben worden seien. Da auch für diese Gebühren
3 ZPO die Verfahrenshilfe nicht auch noch im Vorschreibungsverfahren beantragt werden könne, sei die Zahlungsverpflichtung des Beschwerdeführers dergestalt abzuändern, dass nunmehr auch diese Pauschalgebühr zur Vorschreibung gelange.Überdies sei festgestellt worden, dass vom Beschwerdeführer zu ON 175 ein Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 171 eingebracht worden sei und die dafür zu entrichtenden Pauschalgebühren
Paragraph 12 a, Litera b, GGG iHv 111,00 nicht beigebracht bzw. vorgeschrieben worden seien. Da auch für diese Gebühren
Paragraph 64, Absatz 3, ZPO die Verfahrenshilfe nicht auch noch im Vorschreibungsverfahren beantragt werden könne, sei die Zahlungsverpflichtung des Beschwerdeführers dergestalt abzuändern, dass nunmehr auch diese Pauschalgebühr zur Vorschreibung gelange. 6. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht am 03.10.2016 eine Beschwerde. Begründend führte er darin im Wesentlichen Folgendes aus: In dem der Vorschreibung zugrundeliegenden Pflegschaftsverfahren sei dem Beschwerdeführer mit Beschluss des BG vom 23.08.2006 Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a-f ZPO bewilligt worden. Ungeachtet dessen seien dem Beschwerdeführer mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 07.01.2016 Gerichtsgebühren iHv 1.081,00 vorgeschrieben worden. Darüber hinaus habe das LG offenbar irrtümlich festgestellt, dass für den vom Beschwerdeführer zu ON 175 eingebrachten Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 171 keine Verfahrenshilfe bewilligt worden sei und ihm dafür Pauschalgebühren
Hv 111,00 vorgeschrieben, obwohl diese nicht Gegenstand des Mandatsbescheides vom 07.01.2016 gewesen seien und er keine Gelegenheit gehabt habe, dazu Stellung zu nehmen. Er stelle daher den Antrag, den angefochtenen Bescheid zu beheben bzw. auszusprechen, dass er im Verfahren zu 1 Pu 176/10a keine Gerichtsgebühren zu tragen habe.In dem der Vorschreibung zugrundeliegenden Pflegschaftsverfahren sei dem Beschwerdeführer mit Beschluss des BG vom 23.08.2006 Verfahrenshilfe im Umfang des Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer eins, lit. a-f ZPO bewilligt worden. Ungeachtet dessen seien dem Beschwerdeführer mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 07.01.2016 Gerichtsgebühren iHv 1.081,00 vorgeschrieben worden. Darüber hinaus habe das LG offenbar irrtümlich festgestellt, dass für den vom Beschwerdeführer zu ON 175 eingebrachten Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 171 keine Verfahrenshilfe bewilligt worden sei und ihm dafür Pauschalgebühren
Paragraph 12 a, Litera b, GGG iHv 111,00 vorgeschrieben, obwohl diese nicht Gegenstand des Mandatsbescheides vom 07.01.2016 gewesen seien und er keine Gelegenheit gehabt habe, dazu Stellung zu nehmen. Er stelle daher den Antrag, den angefochtenen Bescheid zu beheben bzw. auszusprechen, dass er im Verfahren zu 1 Pu 176/10a keine Gerichtsgebühren zu tragen habe.
1 Z 1 lit. a-f, Z 2 bis Z 5 ZPO in vollem Umfang bewilligt wurde.Der Beschwerdeführer ist Partei in dem beim BG geführten Pflegschaftsverfahren zu 1 Pu 176/10a, in welchem ihm mit Beschluss vom 25.08.2016 Verfahrenshilfe
Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer eins, lit. a-f, Ziffer 2 bis Ziffer 5, ZPO in vollem Umfang bewilligt wurde. Als maßgebend wird Folgendes festgestellt: In diesem Verfahren wurde am 07.01.2016 ein Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) erlassen, welcher durch die Erhebung der Vorstellung am 19.01.2016 ex lege außer Kraft getreten ist. Die belangte Behörde hat im Gegensatz dazu mit dem angefochtenen Bescheid über diese Vorstellung entschieden, anstatt in einem Verwaltungsverfahren "neu" meritorisch über die dem Beschwerdeführer vorzuschreibenden Gerichtsgebühren zu entscheiden. Im Zuge der "neuen" Bestimmung der Gerichtsgebühren für den Beschwerdeführer hätte allerdings die Tatsache der (zuvor schon) gewährten Verfahrenshilfe in vollem Umfang entsprechend Berücksichtigung finden müssen. 2. Beweiswürdigung: Die obigen Feststellungen ergeben sich aus dem von der Behörde vorgelegten Verwaltungsakt. Unstrittig ist, dass dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom 25.08.2016 für das Verfahren zu 1 Pu 176/10a Verfahrenshilfe
1 lit. a-f, Z 2 bis Z 5 ZPO in vollem Umfang bewilligt wurde.Unstrittig ist, dass dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom 25.08.2016 für das Verfahren zu 1 Pu 176/10a Verfahrenshilfe
Paragraph 64, Absatz eins, lit. a-f, Ziffer 2 bis Ziffer 5, ZPO in vollem Umfang bewilligt wurde. Dass die belangte Behörde über die Vorstellung gegen den - mit Erhebung der Vorstellung ex lege außer Kraft getretenen - Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 07.01.2016 entschieden hat, ergibt sich insbesondere aus Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides, wonach der Vorstellung "teilweise Folge gegeben" wird.Dass die belangte Behörde über die Vorstellung gegen den - mit Erhebung der Vorstellung ex lege außer Kraft getretenen - Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 07.01.2016 entschieden hat, ergibt sich insbesondere aus Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides, wonach der Vorstellung "teilweise Folge gegeben" wird. Hinsichtlich des Spruchpunktes II. des angefochtenen Bescheides begründet die belangte Behörde die vorgeschriebenen Gerichtsgebühren damit, dass die Verfahrenshilfe nicht "während des Vorschreibungsverfahrens" (= Mandatsverfahren) beantragt werden könne. Diese Begründung macht auch ersichtlich, dass die belangte Behörde die geltende Rechtslage verkannt hat.Hinsichtlich des Spruchpunktes römisch zwei. des angefochtenen Bescheides begründet die belangte Behörde die vorgeschriebenen Gerichtsgebühren damit, dass die Verfahrenshilfe nicht "während des Vorschreibungsverfahrens" (= Mandatsverfahren) beantragt werden könne. Diese Begründung macht auch ersichtlich, dass die belangte Behörde die geltende Rechtslage verkannt hat. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1.
GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.3.1.
Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.2. Zu A) 3.2.1.
GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.3.2.1.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
GVG hat über Beschwerden
1 Z 1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat über Beschwerden
, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid
GVG auf, sind die Behörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.Hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid
Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG auf, sind die Behörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. 3.2.2.
1 GGG unterliegt den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren im Sinne dieses Bundesgesetzes die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizverwaltungsbehörden einschließlich der an diese gerichteten Eingaben sowie die Führung der öffentlichen Bücher, Urkundensammlungen sowie einsichtsfähigen Register nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und des angeschlossenen, einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs.3.2.2.
Paragraph eins, Absatz eins, GGG unterliegt den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren im Sinne dieses Bundesgesetzes die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizverwaltungsbehörden einschließlich der an diese gerichteten Eingaben sowie die Führung der öffentlichen Bücher, Urkundensammlungen sowie einsichtsfähigen Register nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und des angeschlossenen, einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs.
F (GEG), hat das Gericht u.a. Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren von Amts wegen einzubringen.
Paragraph eins, Gerichtliches Einbringungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1962, idgF (GEG), hat das Gericht u.a. Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren von Amts wegen einzubringen. Werden die nach § 1 GEG einzubringenden Beträge nicht sogleich entrichtet oder ist die Einziehung erfolglos geblieben, so sind sie
1 GEG durch Bescheid zu bestimmen (Zahlungsauftrag). Der Zahlungsauftrag hat eine Aufstellung der geschuldeten Beträge und die Aufforderung zu enthalten, den Betrag binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu zahlen. Gleichzeitig ist dem Zahlungspflichtigen eine Einhebungsgebühr in Höhe von 8,00 vorzuschreiben. Der Zahlungsauftrag ist ein Exekutionstitel im Sinn der Exekutionsordnung.Werden die nach Paragraph eins, GEG einzubringenden Beträge nicht sogleich entrichtet oder ist die Einziehung erfolglos geblieben, so sind sie
Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG durch Bescheid zu bestimmen (Zahlungsauftrag). Der Zahlungsauftrag hat eine Aufstellung der geschuldeten Beträge und die Aufforderung zu enthalten, den Betrag binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu zahlen. Gleichzeitig ist dem Zahlungspflichtigen eine Einhebungsgebühr in Höhe von 8,00 vorzuschreiben. Der Zahlungsauftrag ist ein Exekutionstitel im Sinn der Exekutionsordnung. Zuständige Behörde für die Vorschreibung der nach § 1 GEG einzubringenden Beträge aus Verfahren, die im Zeitpunkt der Vorschreibung der Beträge in erster Instanz anhängig sind oder zuletzt in erster Instanz anhängig waren (Grundverfahren), ist nach § 6 Abs. 1 Z 1 GEG der Präsident des Gerichtshofs erster Instanz für Beträge aus Grundverfahren bei seinem Gericht oder den ihm unterstellten Bezirksgerichten.
2 GEG kann die
Abs. 1 leg. cit. zuständige Behörde die Leiter der Geschäftsabteilungen oder andere geeignete Bedienstete der eigenen oder der das Grundverfahren führenden Dienststelle ermächtigen, Entscheidungen (Mandatsbescheide) auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren im Namen der Behörde zu erlassen (Kostenbeamte).Zuständige Behörde für die Vorschreibung der nach Paragraph eins, GEG einzubringenden Beträge aus Verfahren, die im Zeitpunkt der Vorschreibung der Beträge in erster Instanz anhängig sind oder zuletzt in erster Instanz anhängig waren (Grundverfahren), ist nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, GEG der Präsident des Gerichtshofs erster Instanz für Beträge aus Grundverfahren bei seinem Gericht oder den ihm unterstellten Bezirksgerichten.
Paragraph 6, Absatz 2, GEG kann die
Absatz eins, leg. cit. zuständige Behörde die Leiter der Geschäftsabteilungen oder andere geeignete Bedienstete der eigenen oder der das Grundverfahren führenden Dienststelle ermächtigen, Entscheidungen (Mandatsbescheide) auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren im Namen der Behörde zu erlassen (Kostenbeamte).
F BGBl. I Nr. 156/2015 kann jene Partei, die sich durch den Inhalt eines Mandatsbescheides, der von einer Kostenbeamtin oder einem Kostenbeamten (§ 6 Abs. 2 GEG) namens der Behörde erlassen wurde, beschwert erachtet, binnen zwei Wochen Vorstellung bei der Behörde erheben, wobei mit rechtzeitiger Erhebung der Vorstellung der Mandatsbescheid nach der neuen Gesetzeslage ab 01.01.2016 ex lege außer Kraft tritt, soweit sich die Vorstellung nicht ausdrücklich nur gegen einen Teil des vorgeschriebenen Betrags richtet. Die Behörde kann erforderlichenfalls Ermittlungen durchführen und hat mit Bescheid auszusprechen, ob und inwieweit eine Zahlungspflicht besteht; dabei ist sie nicht an die Anträge der Partei gebunden, sondern kann auch über eine weitergehende Zahlungspflicht absprechen.
Paragraph 7, Absatz eins und Absatz 2, GEG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 156 aus 2015, kann jene Partei, die sich durch den Inhalt eines Mandatsbescheides, der von einer Kostenbeamtin oder einem Kostenbeamten (Paragraph 6, Absatz 2, GEG) namens der Behörde erlassen wurde, beschwert erachtet, binnen zwei Wochen Vorstellung bei der Behörde erheben, wobei mit rechtzeitiger Erhebung der Vorstellung der Mandatsbescheid nach der neuen Gesetzeslage ab 01.01.2016 ex lege außer Kraft tritt, soweit sich die Vorstellung nicht ausdrücklich nur gegen einen Teil des vorgeschriebenen Betrags richtet. Die Behörde kann erforderlichenfalls Ermittlungen durchführen und hat mit Bescheid auszusprechen, ob und inwieweit eine Zahlungspflicht besteht; dabei ist sie nicht an die Anträge der Partei gebunden, sondern kann auch über eine weitergehende Zahlungspflicht absprechen. 3.2.3. Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid über die Vorstellung gegen den Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 07.01.2016 entschieden. Diese Vorgehensweise war aus nachstehenden Gründen rechtswidrig: Nach der seit 01.01.2016 geltenden Rechtslage tritt
F BGBl. I. Nr. 156/2015 der Mandatsbescheid mit Erhebung der Vorstellung ex lege außer Kraft. Die davor anzuwendende Bestimmung des § 57 Abs. 3 AVG, wonach ein Außer-Kraft-Treten erst nach 14 Tagen erfolgt, sofern keine Ermittlungen innerhalb dieser Frist eingeleitet wurden, ist für Vorstellungen ab dem 01.01.2016 nicht mehr anwendbar (§ 19a Abs. 15 GEG idF BGBl. I. Nr. 156/2015).Nach der seit 01.01.2016 geltenden Rechtslage tritt
Paragraph 7, Absatz 2, GEG in der Fassung Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 156 aus 2015, der Mandatsbescheid mit Erhebung der Vorstellung ex lege außer Kraft. Die davor anzuwendende Bestimmung des Paragraph 57, Absatz 3, AVG, wonach ein Außer-Kraft-Treten erst nach 14 Tagen erfolgt, sofern keine Ermittlungen innerhalb dieser Frist eingeleitet wurden, ist für Vorstellungen ab dem 01.01.2016 nicht mehr anwendbar (Paragraph 19 a, Absatz 15, GEG in der Fassung Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 156 aus 2015,). Infolge des Außer-Kraft-Tretens des Zahlungsauftrages (Mandatsbescheides) vom 07.01.2016 ist kein Verfahren über die Vorstellung anhängig. Die belangte Behörde hätte daher nicht als Vorstellungsbehörde tätig werden dürfen und war zur Entscheidung über die Vorstellung unzuständig (vgl. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0075 zur insoweit vergleichbaren Rechtslage vor Inkrafttreten der Gerichtsgebühren-Novelle 2015 BGBl I. Nr. 2015/156).Infolge des Außer-Kraft-Tretens des Zahlungsauftrages (Mandatsbescheides) vom 07.01.2016 ist kein Verfahren über die Vorstellung anhängig. Die belangte Behörde hätte daher nicht als Vorstellungsbehörde tätig werden dürfen und war zur Entscheidung über die Vorstellung unzuständig vergleiche VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0075 zur insoweit vergleichbaren Rechtslage vor Inkrafttreten der Gerichtsgebühren-Novelle 2015 BGBl römisch eins. Nr. 2015/156). Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass aufgrund des Außer-Kraft-Tretens des Zahlungsauftrages (Mandatsbescheides) vom 07.01.2016 die von der belangten Behörde in ihrer rechtlichen Beurteilung zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides vorgenommene Unterscheidung von Gebühren "vor und nach dem Vorschreibungsverfahren" contra legem ist.Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass aufgrund des Außer-Kraft-Tretens des Zahlungsauftrages (Mandatsbescheides) vom 07.01.2016 die von der belangten Behörde in ihrer rechtlichen Beurteilung zu Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides vorgenommene Unterscheidung von Gebühren "vor und nach dem Vorschreibungsverfahren" contra legem ist. Die belangte Behörde hätte folglich nicht mehr über die Vorstellung gegen den Mandatsbescheid absprechen dürfen, sondern allenfalls selbst erstmals über die Gerichtsgebühr mittels einem im ordentlichen Verwaltungsverfahren ergangenen Bescheid im Sinne des § 56 AVG entscheiden müssen.Die belangte Behörde hätte folglich nicht mehr über die Vorstellung gegen den Mandatsbescheid absprechen dürfen, sondern allenfalls selbst erstmals über die Gerichtsgebühr mittels einem im ordentlichen Verwaltungsverfahren ergangenen Bescheid im Sinne des Paragraph 56, AVG entscheiden müssen. Im Ergebnis führt dies dazu, dass die belangte Behörde für die Erlassung des angefochtenen Bescheides unzuständig war und dass sie die dem Beschwerdeführer gewährte Verfahrenshilfe in vollem Umfang nicht gebührend berücksichtigt hat. Da dem angefochtenen Bescheid aus diesen Gründen eine Rechtswidrigkeit iSd Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG anhaftet, war der Beschwerde
GVG Folge zu geben und der angefochtene Bescheid ersatzlos zu beheben.Da dem angefochtenen Bescheid aus diesen Gründen eine Rechtswidrigkeit iSd Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG anhaftet, war der Beschwerde
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG Folge zu geben und der angefochtene Bescheid ersatzlos zu beheben. 3.3.
GVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist. Im Falle der Stattgabe einer Beschwerde, anders als bei einer Abänderung, kann damit eine mündliche Verhandlung entfallen (Fister/Fuchs/ Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren 2013, § 24 VwGVG, Anm. 8).3.3.
Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG kann eine Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist. Im Falle der Stattgabe einer Beschwerde, anders als bei einer Abänderung, kann damit eine mündliche Verhandlung entfallen (Fister/Fuchs/ Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren 2013, Paragraph 24, VwGVG, Anmerkung 8). Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (siehe oben unter 3.2.3. zit. Judikatur), noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (siehe oben unter 3.2.3. zit. Judikatur), noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W101.2142143.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.