RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.04.2020 GeschäftszahlW154 2185598-1 SpruchW154 2185598-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richteri

§ 22aAbs. 1 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 FPG stattgegeben und der angefochtene Mandatsbescheid aufgehoben.römisch eins. Der Beschwerde wird

Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, FPG stattgegeben und der angefochtene Mandatsbescheid aufgehoben. Gleichzeitig wird die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft für rechtswidrig erklärt. II. Der Bund, vertreten durch den Bundesminister für Inneres, hat

§ 35Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Vw

GVG in Verbindung mit § 1 Z 3 und 4 VwG-Aufwandersatzverordnung dem Beschwerdeführer, zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters, Aufwendungen in Höhe € 737,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch zwei. Der Bund, vertreten durch den Bundesminister für Inneres, hat

Paragraph 35, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 3 und 4 VwG-Aufwandersatzverordnung dem Beschwerdeführer, zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters, Aufwendungen in Höhe € 737,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Der Antrag der belangten Behörde auf Kostenersatz wird abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 31.8.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer erstbefragt und vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) niederschriftlich einvernommen.
2. Mit Bescheid vom 30.6.2017 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt II.). Dem Beschwerdeführer wurde

§ 57Asyl

G 2005 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und es wurde weiters

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

§ 46

FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt III.); unter einem wurde

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise auf 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt IV.).2. Mit Bescheid vom 30.6.2017 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch zwei.). Dem Beschwerdeführer wurde

Paragraph 57, AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und es wurde weiters

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.); unter einem wurde

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise auf 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch vier.). Der Bescheid vom 30.6.2017 wurde dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung am 6.7.2017 zugestellt.

1. Mit am 28.7.2017 beim Bundesamt eingelangtem Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid vom 30.6.2017, stellte zugleich einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und beantragte hinsichtlich des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 2.8.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 71Abs.

1 AVG zurückgewiesen.4. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 2.8.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Paragraph 71, Absatz eins, AVG zurückgewiesen.

1. Dagegen wurde rechtzeitig Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben und u.a. angeregt, das Bundesverwaltungsgericht möge aufgrund gravierender verfassungsrechtlicher Bedenken die Aufhebung von § 16 Abs. 1 BFA-VG beim Verfassungsgerichtshof beantragen.
2. Dagegen wurde rechtzeitig Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben und u.a. angeregt, das Bundesverwaltungsgericht möge aufgrund gravierender verfassungsrechtlicher Bedenken die Aufhebung von Paragraph 16, Absatz eins, BFA-VG beim Verfassungsgerichtshof beantragen.
3. Mit Erkenntnis vom 26.9.2017, G 134/2017-12, G 207/20178 hob der Verfassungsgerichtshof die Wortfolge "2, 4 und" sowie den Satz "Dies gilt auch in den Fällen des § 3 Abs. 2 Z 1, sofern die Entscheidung mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbunden ist." in § 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFAVG), BGBl I Nr. 87/2012 idF BGBl. I Nr. 24/2016, als verfassungswidrig auf (Spruchpunkt I.). Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft (Spruchpunkt II.). Die aufgehobenen Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden (Spruchpunkt III.). ("rückwirkende" Aufhebung). Die Kundmachung im BGBl erfolgte am 16.10.2017 (BGBl. I Nr. 140/2017).
4. Mit Erkenntnis vom 26.9.2017, G 134/2017-12, G 207/20178 hob der Verfassungsgerichtshof die Wortfolge "2, 4 und" sowie den Satz "Dies gilt auch in den Fällen des Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins,, sofern die Entscheidung mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbunden ist." in Paragraph 16, Absatz eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFAVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016,, als verfassungswidrig auf (Spruchpunkt römisch eins.). Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft (Spruchpunkt römisch zwei.). Die aufgehobenen Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden (Spruchpunkt römisch drei.). ("rückwirkende" Aufhebung). Die Kundmachung im BGBl erfolgte am 16.10.2017 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 140 aus 2017,).
5. Mit 9.1.2018 wurde der Beschwerdeführer wegen unbekannten Aufenthaltes abgemeldet.
6. Am 29.1.2018 wurde der Beschwerdeführer aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 von Deutschland nach Österreich überstellt, auf der PI Schärding festgenommen und einer Basisbefragung unterzogen. Demnach sei er im September 2015 nach Österreich gereist, um einen Asylantrag zu stellen. Er wäre im Besitz von € 40,31, habe keinen Versicherungsschutz und in Österreich weder Verwandte noch Bekannte.
7. Am 29.1.2018 wurde der Beschwerdeführer aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, von Deutschland nach Österreich überstellt, auf der PI Schärding festgenommen und einer Basisbefragung unterzogen. Demnach sei er im September 2015 nach Österreich gereist, um einen Asylantrag zu stellen. Er wäre im Besitz von € 40,31, habe keinen Versicherungsschutz und in Österreich weder Verwandte noch Bekannte.
8. Mit dem gegenständlichen, im Spruch genannten, Mandatsbescheid des Bundesamtes wurde über den Beschwerdeführer

§ 76Abs. 2 Z 1 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.9. Mit dem gegenständlichen, im Spruch genannten, Mandatsbescheid des Bundesamtes wurde über den Beschwerdeführer

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Dies begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass sein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen worden, der Bescheid mit 22.7.2017 in

1. Instanz in Rechtskraft erwachsen und die Frist für die freiwillige Ausreise mit 7.8.2017 verstrichen sei. Der Beschwerdeführer gehe in Österreich keiner legalen Beschäftigung nach, habe hier seit 9.1.2018 keinen festen Wohnsitz, sei am 2.10.2015 wegen aggressiven Verhaltens kurzfristig festgenommen und zur Anzeige gebracht worden. Er leide an keiner lebensbedrohlichen Krankheit, die Kernfamilie (Mutter und Geschwister) lebten nach wie vor in der Provinz Nangarhar. Eine Rückkehrentscheidung gegen seine Person sei durchsetzbar. Aufgrund des Vorliegens der weiteren für eine Abschiebung erforderlichen Voraussetzungen werde er zur Ausreise verhalten werden. Im bisherigen Verfahren habe er sich unkooperativ verhalten, weil er für die Behörden nicht greifbar gewesen sei. Zudem besitze er kein gültiges Reisedokument und könne Österreich aus eigenem Entschluss nicht legal verlassen, sei in keiner Weise integriert, spreche nur wenig Deutsch und besitze nicht genügend Barmittel, um seinen Unterhalt zu finanzieren. Er sei im Bundesgebiet weder beruflich noch sozial verankert und habe hier weder Familienmitglieder noch Verwandte.
2. Am 29.1.2018 wurde der Beschwerdeführer in Schubhaft genommen.
3. Gegen den gegenständlichen Mandatsbescheid des Bundesamtes sowie gegen die Anordnung der Schubhaft und die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft seit 29.1.2018 wurde am 8.2.2018 rechtzeitig Beschwerde

§ 22aBFA-VG erhoben.11.

Gegen den gegenständlichen Mandatsbescheid des Bundesamtes sowie gegen die Anordnung der Schubhaft und die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft seit 29.1.2018 wurde am 8.2.2018 rechtzeitig Beschwerde

Paragraph 22 a, BFA-VG erhoben. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 26.9.2017 zu E G 134/2017 erkannt habe, dass die 2-wöchige Frist für die Erhebung des Rechtsmittels der Beschwerde verfassungswidrig sei, diese aufgehoben und die erweiterte Anlassfallwirkung

Art. 140Abs.

7 B-VG ausgesprochen habe. Dies bedeute, dass die Norm nicht mehr anzuwenden sei, auch nicht auf bereits verwirklichte Sachverhalte, weswegen die Erhebung des Rechtsmittels der Beschwerde (gegen die Abweisung des Asylantrags) am 28.7.2017 rechtzeitig gewesen sei. Laut telefonischer Auskunft des Bundesverwaltungsgerichts mit der dafür zuständigen Gerichtsabteilung vom 19.10.2017 sei jene Beschwerde auf Grund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes nun als inhaltlich anhängig zu sehen und der Wiedereinsetzungsantrag habe sich somit erledigt. Mit Datum vom selben Tag werde die zuständige Richterin einen Beschluss fassen, der den Wiedereinsetzungsantrag wegen Rechtzeitigkeit der Beschwerde zurückweise.Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 26.9.2017 zu E G 134 aus 2017, erkannt habe, dass die 2-wöchige Frist für die Erhebung des Rechtsmittels der Beschwerde verfassungswidrig sei, diese aufgehoben und die erweiterte Anlassfallwirkung

Artikel 140, Absatz 7, B-VG ausgesprochen habe.

Dies bedeute, dass die Norm nicht mehr anzuwenden sei, auch nicht auf bereits verwirklichte Sachverhalte, weswegen die Erhebung des Rechtsmittels der Beschwerde (gegen die Abweisung des Asylantrags) am 28.7.2017 rechtzeitig gewesen sei. Laut telefonischer Auskunft des Bundesverwaltungsgerichts mit der dafür zuständigen Gerichtsabteilung vom 19.10.2017 sei jene Beschwerde auf Grund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes nun als inhaltlich anhängig zu sehen und der Wiedereinsetzungsantrag habe sich somit erledigt. Mit Datum vom selben Tag werde die zuständige Richterin einen Beschluss fassen, der den Wiedereinsetzungsantrag wegen Rechtzeitigkeit der Beschwerde zurückweise. Dementsprechend handle es sich bei dem Beschwerdeführer immer noch um einen Asylwerber mit faktischem Abschiebeschutz und sei die Schubhaftverhängung somit unzulässig. Beantragt wurde, das Bundesverwaltungsgericht möge * eine öffentliche mündliche Verhandlung durchführen; * den bekämpften Bescheid beheben und aussprechen, dass die Anordnung von Schubhaft und die bisherige Anhaltung in Schubhaft in rechtswidriger Weise erfolgt sei; * im Rahmen einer "Habeas Corpus Prüfung" aussprechen, dass die Voraussetzungen zur weiteren Anhaltung nicht vorliegen; * dem Beschwerdeführer etwaige Dolmetschkosten ersetzen und ihn im Falle des Obsiegens der Behörde vom Ersatz des Aufwandes iSd VwG-Aufwandsersatzverordnung befreien; * dem Beschwerdeführer Aufwendungen

VwG-Aufwandsersatzverordnung ersetzen; * jeweils in eventu die ordentliche Revision zulassen. 12. Im Rahmen ihrer Beschwerdevorlage vom 8.2.2018 nahm die belangte Behörde zum Beschwerdevorbringen im Wesentlichen dahingehend Stellung, dass mit Bescheid vom 30.6.2017 der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG sowie

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen worden sei. Ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G sei nicht erteilt und gleichzeitig eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 nach Afghanistan erlassen worden.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG habe man ihm eine 2-wöchige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt. Diese Entscheidung sei nicht behoben und der Bescheid erst nach Rechtskraft im Parteienverkehr persönlich abgeholt worden.12. Im Rahmen ihrer Beschwerdevorlage vom 8.2.2018 nahm die belangte Behörde zum Beschwerdevorbringen im Wesentlichen dahingehend Stellung, dass mit Bescheid vom 30.6.2017 der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG sowie

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen worden sei. Ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG sei nicht erteilt und gleichzeitig eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, nach Afghanistan erlassen worden.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG habe man ihm eine 2-wöchige Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt. Diese Entscheidung sei nicht behoben und der Bescheid erst nach Rechtskraft im Parteienverkehr persönlich abgeholt worden. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 71

AVG, sowie das Rechtsmittel der Beschwerde sei am 28.7.2017 beim Bundesamt eingelangt und mit Bescheid vom 2.8.2017 der Antrag auf Wiedereinsetzung

§ 71Abs.

1 AVG zurückgewiesen worden. Die dagegen erhobene Beschwerde sei beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Paragraph 71, AVG, sowie das Rechtsmittel der Beschwerde sei am 28.7.2017 beim Bundesamt eingelangt und mit Bescheid vom 2.8.2017 der Antrag auf Wiedereinsetzung

Paragraph 71, Absatz eins, AVG zurückgewiesen worden. Die dagegen erhobene Beschwerde sei beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Der Beschwerdeführer habe am 8.2.2018 um 09:45 Uhr, im Stande der Schubhaft gegenüber einem Exekutivbeamten angegeben, einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz stellen zu wollen. Am 14.2.2018 sei im laufenden HRZ-Verfahren eine Vorführung vor die afghanische Botschaft zwecks HRZ-Ausstellung geplant. Beantragt wurde, das Bundesverwaltungsgericht möge 1. die Beschwerde als unbegründet abweisen, 2.

§ 22a

BFA-VG feststellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen,2.

Paragraph 22 a, BFA-VG feststellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen,

1. den Beschwerdeführer zum Ersatz des Vorlage- und Schriftsatzaufwandes der belangten Behörde verpflichten.
2. Mit Beschluss vom 8.2.2018, GZ W265 2168276-1/7E, gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 2.8.2017, Zl. 1085207301-151240673

§ 71AVG i

Vm § 16 BFA-VG statt und behob den angefochtenen Bescheid ersatzlos.13. Mit Beschluss vom 8.2.2018, GZ W265 2168276-1/7E, gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 2.8.2017, Zl. 1085207301-151240673

Paragraph 71, AVG in Verbindung mit Paragraph 16, BFA-VG statt und behob den angefochtenen Bescheid ersatzlos. Begründet wurde dies im Wesentlichen folgendermaßen: "Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26.09.2017, G 134/2017 und G 207/2017, wurden Teile des § 16 Abs. 1 BFA-VG zur Verkürzung der Beschwerdefrist bei Bescheidbeschwerden aufgehoben. Die Aufhebung betrifft die die Wortfolgen "2, 4 und" im

1. Satz sowie den
2. Satz: "Dies gilt auch in den Fällen des § 3 Abs. 2 Z 1, sofern die Entscheidung mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbunden ist". Weiters sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass die aufgehobenen Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind ("rückwirkende" Aufhebung). Die Kundmachung im BGBl erfolgte am 16.10.2017 (BGBl. I Nr. 140/2017)."Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26.09.2017, G 134 aus 2017, und G 207 aus 2017,, wurden Teile des Paragraph 16, Absatz eins, BFA-VG zur Verkürzung der Beschwerdefrist bei Bescheidbeschwerden aufgehoben. Die Aufhebung betrifft die die Wortfolgen "2, 4 und" im
3. Satz sowie den
4. Satz: "Dies gilt auch in den Fällen des Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins,, sofern die Entscheidung mit der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbunden ist". Weiters sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass die aufgehobenen Bestimmungen nicht mehr anzuwenden sind ("rückwirkende" Aufhebung). Die Kundmachung im BGBl erfolgte am 16.10.2017 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 140 aus 2017,). Als Konsequenz dieses Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes fiel im gegenständlichen Fall der Grund für den Antrag auf Wiedereinsetzung, nämlich die Versäumung der Beschwerdefrist, (nachträglich und rückwirkend) weg. Die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.07.2017 wurde daher nach nunmehriger Prüfung rechtzeitig innerhalb der noch offenen Beschwerdefrist eingebracht. Da also keine Versäumung der Rechtsmittelfrist vorliegt, muss der Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis ins Leere gehen, und fehlt es demnach dem Bescheid der belangten Behörde vom 02.08.2017, mit dem der Antrag auf Wiedereinsetzung "zurückgewiesen" wurde, an der notwendigen Grundlage. Der gegenständliche Bescheid ist daher ersatzlos zu beheben. Das Verfahren bezüglich der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.06.2017, Zl. 1085207301-151240673, wird beim Bundesverwaltungsgericht zu W265 2168276-1, fortgeführt."
5. Nach Kenntnisnahme dieses Beschlusses durch das Bundesamt wurde der Beschwerdeführer am 9.2.2018 aus der Schubhaft entlassen.
6. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist somit Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG.Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist somit Fremder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG. Er stellte am 31.8.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 30.6.2017 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt II.). Dem Beschwerdeführer wurde

§ 57Asyl

G 2005 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und es wurde weiters

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

§ 46

FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt III.); unter einem wurde

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise auf 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt IV.). Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung am 6.7.2017 zugestellt.Mit Bescheid vom 30.6.2017 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch zwei.). Dem Beschwerdeführer wurde

Paragraph 57, AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und es wurde weiters

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.); unter einem wurde

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise auf 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch vier.). Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung am 6.7.2017 zugestellt. Mit am 28.7.2017 beim Bundesamt eingelangtem Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid vom 30.6.2017, stellte zugleich einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und beantragte hinsichtlich des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 2.8.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 71Abs.

1 AVG zurückgewiesen.Mit am 28.7.2017 beim Bundesamt eingelangtem Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid vom 30.6.2017, stellte zugleich einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und beantragte hinsichtlich des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 2.8.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Paragraph 71, Absatz eins, AVG zurückgewiesen. Dagegen wurde rechtzeitig Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben und u.a. angeregt, das Bundesverwaltungsgericht möge aufgrund gravierender verfassungsrechtlicher Bedenken die Aufhebung von § 16 Abs. 1 BFA-VG beim Verfassungsgerichtshof beantragen. Mit Beschluss vom 8.2.2018, GZ W265 2168276-1/7E, gab das Bundesverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26.09.2017, G 134/2017 und G 207/2017 der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 2.8.2017

§ 71AVG i

Vm § 16 BFA-VG statt und behob den angefochtenen Bescheid ersatzlos.Dagegen wurde rechtzeitig Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben und u.a. angeregt, das Bundesverwaltungsgericht möge aufgrund gravierender verfassungsrechtlicher Bedenken die Aufhebung von Paragraph 16, Absatz eins, BFA-VG beim Verfassungsgerichtshof beantragen. Mit Beschluss vom 8.2.2018, GZ W265 2168276-1/7E, gab das Bundesverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 26.09.2017, G 134 aus 2017, und G 207 aus 2017, der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 2.8.2017

Paragraph 71, AVG in Verbindung mit Paragraph 16, BFA-VG statt und behob den angefochtenen Bescheid ersatzlos. Mit dem gegenständlichen Mandatsbescheid des Bundesamtes vom 29.1.2018 wurde über den Beschwerdeführer

§ 76Abs. 2 Z 1 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet und der Beschwerdeführer am selben Tag in Schubhaft genommen. Nach Behebung des den Antrag auf Wiedereinsetzung zurückweisenden Bescheides durch das Bundesverwaltungsgericht wurde der Beschwerdeführer am 9.2.2018 aus der Schubhaft entlassen.Mit dem gegenständlichen Mandatsbescheid des Bundesamtes vom 29.1.2018 wurde über den Beschwerdeführer

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet und der Beschwerdeführer am selben Tag in Schubhaft genommen. Nach Behebung des den Antrag auf Wiedereinsetzung zurückweisenden Bescheides durch das Bundesverwaltungsgericht wurde der Beschwerdeführer am 9.2.2018 aus der Schubhaft entlassen.

1. Beweiswürdigung: Der oben angeführte Verfahrensgang und die Feststellungen ergeben sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes, der vorliegenden Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes, der Einsichtnahme in die Anhaltedatei- Vollzugsverwaltung und das Zentrale Fremdenregister. Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht mehr aufzunehmen. Von der Durchführung einer Verhandlung konnte daher abgesehen werden.
2. Rechtliche Beurteilung: 3.
3. Zuständigkeit

Artikel 130Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) idg

F erkennen die Verwaltungsgerichte über BeschwerdenGemäß Artikel 130 Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) idgF erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden

1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit;
2. gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit;
3. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde;
4. gegen Weisungen

Art. 81aAbs.

4.4. gegen Weisungen

Artikel 81

a, Absatz 4,

§ 9Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idg

F entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 9, Absatz 2, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. § 7 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr 87/2012 idgF, lautet:Paragraph 7, Absatz eins, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 87 aus 2012, idgF, lautet:

dem

1. Hauptstück des FPG,
2. Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

dem

1. Hauptstück des
2. Teiles des BFA-VG und

dem

1. und
2. Hauptstück des FPG,
3. Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes und
4. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres in Verfahren

§§ 3Abs.

2 Z 1 bis 6 und 4 Abs. 1 Z 1 und 25. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres in Verfahren

Paragraphen 3, Absatz 2, Ziffer eins bis 6 und 4 Absatz eins, Ziffer eins und 2

§ 7Abs.

2 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision oder der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes

Abs. 1 stattgegeben hat.

Paragraph 7, Absatz 2, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision oder der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes

Absatz eins, stattgegeben hat. Für das gegenständliche Verfahren ist sohin das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 idgF, geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, idgF, geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) 3.2. Zu Spruchpunkt I. (Schubhaftbescheid):3.2. Zu Spruchpunkt römisch eins. (Schubhaftbescheid): 3.2.1. §22a des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG) lautet auszugsweise wie folgt: "§ 22a.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt. [...]" §22a BFA-VG bildet sohin im gegenständlichen Fall die formelle Grundlage. 3.2.2. Materielle Rechtsgrundlage: § 76 FPG (aF) lautet:Paragraph 76, FPG (aF) lautet: "§ 76.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
7. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
8. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
9. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§ 71Abs.

1 AVG zurückgewiesen.Mit am 28.7.2017 beim Bundesamt eingelangtem Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den abweisenden Bescheid vom 30.6.2017, stellte zugleich einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und beantragte hinsichtlich des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 2.8.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Paragraph 71, Absatz eins, AVG zurückgewiesen. Dagegen wurde rechtzeitig Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben und u.a. angeregt, das Bundesverwaltungsgericht möge aufgrund gravierender verfassungsrechtlicher Bedenken die Aufhebung von § 16 Abs. 1 BFA-VG beim Verfassungsgerichtshof beantragen.Dagegen wurde rechtzeitig Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben und u.a. angeregt, das Bundesverwaltungsgericht möge aufgrund gravierender verfassungsrechtlicher Bedenken die Aufhebung von Paragraph 16, Absatz eins, BFA-VG beim Verfassungsgerichtshof beantragen. Mit dem gegenständlichen Mandatsbescheid des Bundesamtes vom 29.1.2018 wurde über den Beschwerdeführer

§ 76Abs. 2 Z 1 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet und der Beschwerdeführer am selben Tag in Schubhaft genommen. Zu diesem Zeitpunkt war aber die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes G 134/2017 und G 207/2017 bereits erlassen und im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden, sodass die Beschwerde gegen den abweisenden Asylbescheid vom 28.7.2017 nunmehr als rechtzeitig eingebracht galt und beim Bundesverwaltungsgericht inhaltlich anhängig war.Mit dem gegenständlichen Mandatsbescheid des Bundesamtes vom 29.1.2018 wurde über den Beschwerdeführer

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet und der Beschwerdeführer am selben Tag in Schubhaft genommen. Zu diesem Zeitpunkt war aber die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes G 134 aus 2017, und G 207 aus 2017, bereits erlassen und im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden, sodass die Beschwerde gegen den abweisenden Asylbescheid vom 28.7.2017 nunmehr als rechtzeitig eingebracht galt und beim Bundesverwaltungsgericht inhaltlich anhängig war. Als Konsequenz dieses Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes war somit im gegenständlichen Fall der Grund für Verhängung der Schubhaft, nämlich die Rechtskraft der Rückkehrentscheidung wegen Versäumung der Beschwerdefrist gegen den Bescheid vom 28.7.2017, (nachträglich und rückwirkend) weggefallen, weshalb die Abschiebung des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Erlassung des Schubhaftbescheides und der Anhaltung in Schubhaft nicht zulässig gewesen wäre. Aus diesem Grund waren auch die Verhängung der Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung und die Anhaltung in Schubhaft rechtswidrig. 3.3. Zu Spruchpunkt II. (Kostenbegehren):3.3. Zu Spruchpunkt römisch zwei. (Kostenbegehren):

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.

Abs. 4 leg. cit. gelten als Aufwendungen

Abs. 1:

Absatz 4, leg. cit. gelten als Aufwendungen

Absatz eins :

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand. Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat

Abs. 5 leg. cit. den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht.Die Höhe des Schriftsatz- und des Verhandlungsaufwands hat

Absatz 5, leg. cit. den durchschnittlichen Kosten der Vertretung bzw. der Einbringung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt zu entsprechen. Für den Ersatz der den Behörden erwachsenden Kosten ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der dem durchschnittlichen Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand der Behörden entspricht. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.

Abs. 7 leg. cit. ist Aufwandersatz auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.

Absatz 7, leg. cit. ist Aufwandersatz auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden. Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Art. 130Abs.

1 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Art. 130Abs. 2 Z 1 B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge ist in § 1 der Vw

G-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), BGBl. II Nr. 517/2013, wie folgt festgesetzt:Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 2, des Bundes-Verfassungsgesetzes - B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Artikel 130, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge ist in Paragraph eins, der Vw

G-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 517 aus 2013,, wie folgt festgesetzt:

1. Ersatz des Schriftsatzaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 737,60 Euro
2. Ersatz des Verhandlungsaufwands des Beschwerdeführers als obsiegende Partei 922,00 Euro
3. Ersatz des Vorlageaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 57,40 Euro
4. Ersatz des Schriftsatzaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 368,80 Euro
5. Ersatz des Verhandlungsaufwands der belangten Behörde als obsiegende Partei 461,00 Euro
6. Ersatz des Aufwands, der für den Beschwerdeführer mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) 553,20 Euro
7. Ersatz des Aufwands, der für die belangte Behörde mit dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war (Schriftsatzaufwand) 276,60 Euro. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die belangte Behörde hatten einen Antrag auf Ersatz der Aufwendungen

§ 35Vw

GVG gestellt. Als obsiegender Partei steht dem Beschwerdeführer der beantragte Aufwandsersatz zu, der Antrag des Bundesamtes war dementsprechend abzuweisen.Sowohl der Beschwerdeführer als auch die belangte Behörde hatten einen Antrag auf Ersatz der Aufwendungen

Paragraph 35, VwGVG gestellt. Als obsiegender Partei steht dem Beschwerdeführer der beantragte Aufwandsersatz zu, der Antrag des Bundesamtes war dementsprechend abzuweisen. 3.4. Entfall einer mündlichen Verhandlung:

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Zu B)

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Wie der oben dargelegten rechtlichen Beurteilung zu Spruchteil A zu entnehmen ist, warf die Tatsachenlastigkeit des gegenständlichen Falles keine Auslegungsprobleme der anzuwendenden Normen auf, schon gar nicht waren - vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W154.2185598.1.00