RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum29.04.2020 GeschäftszahlL529 1306182-4 SpruchL529 1306182-4/3E BESCHLUSS I. Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag

§ 28Abs. 3 Vw

GVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.A) In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.

1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch „BF“) reiste in Begleitung seiner Mutter im Jahr 2005 nach Österreich ein und stellte diese als gesetzliche Vertreterin für den BF am 11.10.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den BF wurden keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht, sondern es sollten die Fluchtgründe der Mutter im Rahmen des Familienverfahrens gelten. römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch „BF“) reiste in Begleitung seiner Mutter im Jahr 2005 nach Österreich ein und stellte diese als gesetzliche Vertreterin für den BF am 11.10.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. Für den BF wurden keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht, sondern es sollten die Fluchtgründe der Mutter im Rahmen des Familienverfahrens gelten. I.
3. Mit Bescheid vom 14.09.2006, Zl: XXXX , wurde der Asylantrag des BF

§ 7Asyl

G 1997 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Armenien

§ 8Abs. 1 Asyl

G 1997 im Rahmen des Familienverfahrens für nicht zulässig erklärt. Gleichzeitig wurde dem BF eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 19.09.2007 erteilt.römisch eins.2. Mit Bescheid vom 14.09.2006, Zl: römisch 40 , wurde der Asylantrag des BF

Paragraph 7, AsylG 1997 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Armenien

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997 im Rahmen des Familienverfahrens für nicht zulässig erklärt. Gleichzeitig wurde dem BF eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 19.09.2007 erteilt. Gegen diesen Bescheid vom 14.09.2006 wurde lediglich hinsichtlich des Spruchpunktes I. Berufung erhoben, Spruchpunkt II. und III. erwuchsen daher in Rechtskraft.Gegen diesen Bescheid vom 14.09.2006 wurde lediglich hinsichtlich des Spruchpunktes römisch eins. Berufung erhoben, Spruchpunkt römisch zwei. und römisch drei. erwuchsen daher in Rechtskraft. I.

1. Die befristet erteilten Aufenthaltsberechtigungen des BF wurden wiederholt befristet verlängert, zuletzt mit Bescheid vom 25.09.2014 befristet bis zum 19.09.2016 erteilt. römisch eins.
2. Die befristet erteilten Aufenthaltsberechtigungen des BF wurden wiederholt befristet verlängert, zuletzt mit Bescheid vom 25.09.2014 befristet bis zum 19.09.2016 erteilt. I.
3. Nach mehreren Rechtsgängen wurde der Antrag des BF vom 11.10.2005 auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 06.06.2012, Zl: XXXX ,

§ 7Asyl

G 1997 abgewiesen und erwuchs mit 26.06.2012 in Rechtskraft. römisch eins.4. Nach mehreren Rechtsgängen wurde der Antrag des BF vom 11.10.2005 auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 06.06.2012, Zl: römisch 40 ,

Paragraph 7, AsylG 1997 abgewiesen und erwuchs mit 26.06.2012 in Rechtskraft. Begründend wurde hinsichtlich der Rückkehrsituation auf den gewährten subsidiären Schutz verwiesen, welcher bereits in Rechtskraft erwachsen sei. Ein eingeleitetes Aberkennungsverfahren sei von Seiten des Asylgerichtshofes mit Erkenntnis vom 12.03.2012 behoben und an das Bundesasylamt (BAA) zurückverwiesen worden. Das BAA komme nunmehr zum Schluss, dass dem BF in Österreich weiterhin subsidiärer Schutz zu gewähren sei. I.

1. Am 29.10.2014 heiratete der BF die österreichische Staatsangehörige XXXX . römisch eins.
2. Am 29.10.2014 heiratete der BF die österreichische Staatsangehörige römisch 40 . 1.
3. Das (nunmehr zuständige) Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete wegen Straffälligkeit des BF ein Verfahren zur Aberkennung des mit 14.09.2006 zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten ein. Mit Bescheid vom 08.01.2015 wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 9Abs. 2 Asly

G aberkannt, die befristet erteilte Aufenthaltsberechtigung entzogen, eine Abschiebung nach Armenien

§ 9Abs. 2 Asyl

G als unzulässig erklärt und ein Aufenthaltstitel

§§ 57und 55 Asyl

G nicht erteilt. 1.6. Das (nunmehr zuständige) Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) leitete wegen Straffälligkeit des BF ein Verfahren zur Aberkennung des mit 14.09.2006 zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten ein. Mit Bescheid vom 08.01.2015 wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 9, Absatz 2, AslyG aberkannt, die befristet erteilte Aufenthaltsberechtigung entzogen, eine Abschiebung nach Armenien

Paragraph 9, Absatz 2, AsylG als unzulässig erklärt und ein Aufenthaltstitel

Paragraphen 57 und 55 AsylG nicht erteilt. Diese Entscheidung erwuchs am 06.02.2015 in Rechtskraft. I.

1. Die Mutter des BF stellte am 23.04.2018 einen Antrag auf Duldungskarte; diese wurde dem BF nach seiner Haftentlassung am 20.11.2018 ausgefolgt.römisch eins.
2. Die Mutter des BF stellte am 23.04.2018 einen Antrag auf Duldungskarte; diese wurde dem BF nach seiner Haftentlassung am 20.11.2018 ausgefolgt. I.
3. Mit 01.02.2019 wurde der BF in die Grundversorgung aufgenommen. römisch eins.
4. Mit 01.02.2019 wurde der BF in die Grundversorgung aufgenommen. I.
5. Am 30.08.2019 stellte der BF den gegenständlichen Antrag

§ 55Asyl

G auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. römisch eins.9. Am 30.08.2019 stellte der BF den gegenständlichen Antrag

Paragraph 55, AsylG auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK. I.9.1. Am 18.10.2019 wurde der BF zu seinem Antrag

§ 55Asyl

G vor dem BFA niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er im Wesentlichen zusammengefasst an, dass er Armenier sei, aber keine Staatsbürgerschaft und auch keinen Reisepass habe. Er sei gesund, spreche Russisch, Armenisch, Serbisch und Deutsch. In seinem Herkunftsland lebe eine Tante von ihm, ein Kontakt zu ihr bestehe nicht. In Österreich seien seine Eltern, seine Schwester und sein Bruder aufhältig. Er lebe bei den Eltern und werde von diesen unterstützt. Er sei verheiratet, lebe aber von seiner Ehefrau getrennt und es sei nicht klar, ob er auch der Vater des ehelichen Kindes sei. Er habe österreichische und armenische Freunde und gehe regelmäßig ins Box- und Fitnesstraining. Er sei in Österreich mehrfach strafrechtlich verurteilt worden. römisch eins.9.1. Am 18.10.2019 wurde der BF zu seinem Antrag

Paragraph 55, AsylG vor dem BFA niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er im Wesentlichen zusammengefasst an, dass er Armenier sei, aber keine Staatsbürgerschaft und auch keinen Reisepass habe. Er sei gesund, spreche Russisch, Armenisch, Serbisch und Deutsch. In seinem Herkunftsland lebe eine Tante von ihm, ein Kontakt zu ihr bestehe nicht. In Österreich seien seine Eltern, seine Schwester und sein Bruder aufhältig. Er lebe bei den Eltern und werde von diesen unterstützt. Er sei verheiratet, lebe aber von seiner Ehefrau getrennt und es sei nicht klar, ob er auch der Vater des ehelichen Kindes sei. Er habe österreichische und armenische Freunde und gehe regelmäßig ins Box- und Fitnesstraining. Er sei in Österreich mehrfach strafrechtlich verurteilt worden. I.9.

1. An Integrationsunterlagen liegen im Akt die Bestätigung eines Deutschkurses vom 25.08.2008, die Teilnahmebestätigung an den Römerspielen 2006 und ein dienstrechtlicher Vorvertrag im Gewerbetrieb der Mutter auf.römisch eins.9.
2. An Integrationsunterlagen liegen im Akt die Bestätigung eines Deutschkurses vom 25.08.2008, die Teilnahmebestätigung an den Römerspielen 2006 und ein dienstrechtlicher Vorvertrag im Gewerbetrieb der Mutter auf. I.9.
3. Am 17.02.2020 wurde die Ehefrau des BF vor dem BFA als Zeugin niederschriftlich befragt. Dabei gab sie im Wesentlichen zusammengefasst an, dass sie mit dem BF zwar verheiratet sei, von ihm aber getrennt lebe. Der BF sei sieben Jahre in Haft gewesen. Nach der Haft wollten sie „es noch kurz probieren“, die Beziehung habe aber nicht mehr gepasst. Das dabei entstandene Kind habe den BF nicht interessiert und er glaube auch nicht, dass er der Vater sei. Er habe die Tochter auch nur einmal im Oktober 2019 bei einer Familienberatung gesehen; er habe sie sonst nie besucht und interessiere sich auch nicht für sie.römisch eins.9.
4. Am 17.02.2020 wurde die Ehefrau des BF vor dem BFA als Zeugin niederschriftlich befragt. Dabei gab sie im Wesentlichen zusammengefasst an, dass sie mit dem BF zwar verheiratet sei, von ihm aber getrennt lebe. Der BF sei sieben Jahre in Haft gewesen. Nach der Haft wollten sie „es noch kurz probieren“, die Beziehung habe aber nicht mehr gepasst. Das dabei entstandene Kind habe den BF nicht interessiert und er glaube auch nicht, dass er der Vater sei. Er habe die Tochter auch nur einmal im Oktober 2019 bei einer Familienberatung gesehen; er habe sie sonst nie besucht und interessiere sich auch nicht für sie. I.
5. Mit Bescheid des BFA vom 20.02.2020, Zl: XXXX , wurde der Antrag des BF vom 30.08.2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK

§ 55Asyl

G abgewiesen (Spruchpunkt I.).

§ 10Abs. 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG nach Armenien zulässig sei (Spruchpunkt III.).

§ 55Abs.

1 – 3 FPG wurde für die freiwillige Ausreise eine Frist von 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt (Spruchpunkt IV.).römisch eins.10. Mit Bescheid des BFA vom 20.02.2020, Zl: römisch 40 , wurde der Antrag des BF vom 30.08.2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK

Paragraph 55, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Armenien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 55, Absatz eins, – 3 FPG wurde für die freiwillige Ausreise eine Frist von 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt (Spruchpunkt römisch vier.). Das BFA stellte fest, dass die Gründe, die nach der Aberkennung des subsidiären Schutzes zur Unzulässigkeit der Abschiebung des BF in seinen Herkunftsstaat geführt haben, nicht mehr vorliegen würden. Ein (schützenswertes) Familienleben in Österreich oder Integrationsschritte des BF seien nicht feststellbar. Er beherrsche die armenische Sprache und verfüge im Fall der Rückkehr über verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte, sei gesund, berufserfahren und arbeitsfähig. Somit liege eine geänderte Sachlage vor, weil der BF volljährig und selbständig sei. I.

1. Gegen den genannten Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass die belangte Behörde nicht ausreichend begründet habe, warum nunmehr die Abschiebung nach Armenien zulässig sei.römisch eins.
2. Gegen den genannten Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass die belangte Behörde nicht ausreichend begründet habe, warum nunmehr die Abschiebung nach Armenien zulässig sei. I.
3. Dem aktuellen Auszug aus dem Strafregister sind folgende rechtskräftige Verurteilungen zu entnehmen: römisch eins.
4. Dem aktuellen Auszug aus dem Strafregister sind folgende rechtskräftige Verurteilungen zu entnehmen: 01) LG ST.POELTEN 9 HV 82/2007B vom 18.06.2007 RK 18.06.2007 PAR 83/1 PAR 15 144/1 PAR 105/1 StGB Datum der (letzten) Tat 08.03.2007 Freiheitsstrafe 6 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre Jugendstraftat Vollzugsdatum 05.11.2014 zu LG ST.POELTEN 9 HV 82/2007B RK 18.06.2007 Bedingte Nachsicht der Strafe wird widerrufen LG ST.POELTEN 9 HV 85/2009X vom 30.07.2009 02) LG ST.POELTEN 9 HV 94/2007T vom 20.08.2007 RK 24.08.2007 PAR 15 269/1 PAR 127 StGB Datum der (letzten) Tat 15.06.2007 Freiheitsstrafe 6 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre Anordnung der Bewährungshilfe Zusatzstrafe

§§ 31

und 40 STGB unter Bedachtnahme auf LG ST.POELTEN 9 HVZusatzstrafe

Paragraphen 31 und 40 STGB unter Bedachtnahme auf LG ST.POELTEN 9 HV 82/2007B RK 18.06.2007 Jugendstraftat Vollzugsdatum 05.11.2014 zu LG ST.POELTEN 9 HV 94/2007T RK 24.08.2007 Bedingte Nachsicht der Strafe wird widerrufen LG ST.POELTEN 9 HV 85/2009X vom 30.07.2009 03) LG ST.POELTEN 9 HV 85/2009X vom 30.07.2009 RK 04.08.2009 PAR 83/1 PAR 15 105/1 PAR 107/1 127 136/1 U 2 232/2 PAR 12 (3. FALL) 127 PAR 127 241 E/1 127 83/1 105/1 StGB Datum der (letzten) Tat 16.05.2009 Freiheitsstrafe 18 Monate Jugendstraftat Vollzugsdatum 28.11.2010 04) BG ST.POELTEN 9 U 303/2009I vom 18.11.2009 RK 24.11.2009 PAR 83/1 StGB Datum der (letzten) Tat 23.08.2009 Freiheitsstrafe 1 Monat Jugendstraftat Vollzugsdatum 05.11.2014 zu BG ST.POELTEN 9 U 303/2009I RK 24.11.2009 zu LG ST.POELTEN 9 HV 82/2007B RK 18.06.2007 zu LG ST.POELTEN 9 HV 85/2009X RK 04.08.2009 zu LG ST.POELTEN 9 HV 94/2007T RK 24.08.2007 Aus der Freiheitsstrafe entlassen am 16.02.2011, bedingt, Probezeit 3 Jahre Anordnung der Bewährungshilfe LG WR.NEUSTADT 44 BE 595/2010V vom 04.01.2011 zu BG ST.POELTEN 9 U 303/2009I RK 24.11.2009 zu LG ST.POELTEN 9 HV 85/2009X RK 04.08.2009 zu LG ST.POELTEN 9 HV 94/2007T RK 24.08.2007 zu LG ST.POELTEN 9 HV 82/2007B RK 18.06.2007 Bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe wird widerrufen LG ST.POELTEN 009 HV 136/2012a vom 16.10.2012 05) LG WR.NEUSTADT 36 HV 1/2011P vom 09.02.2011 RK 15.02.2011 PAR 83/1 StGB Freiheitsstrafe 4 Monate Junge(r) Erwachsene(r) Vollzugsdatum 15.12.2014 zu LG WR.NEUSTADT 36 HV 1/2011P RK 15.02.2011 Aus der Freiheitsstrafe entlassen am 06.05.2011, bedingt, Probezeit 3 Jahre Anordnung der Bewährungshilfe LG WR.NEUSTADT 44 BE 197/2011S vom 31.03.2011 zu LG WR.NEUSTADT 36 HV 1/2011P RK 15.02.2011 Bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe wird widerrufen LG ST.POELTEN 009 HV 136/2012a vom 16.10.2012 06) BG ST.POELTEN 009 U 249/2012b vom 26.09.2012 RK 01.10.2012 § 125 StGBParagraph 125, StGB Datum der (letzten) Tat 15.06.2012 Freiheitsstrafe 2 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre Junge(r) Erwachsene(r) Vollzugsdatum 25.10.2018 zu BG ST.POELTEN 009 U 249/2012b RK 01.10.2012 Bedingte Nachsicht der Strafe wird widerrufen LG ST.POELTEN 009 HV 29/2013t vom 26.06.2013 07) LG ST.POELTEN 009 HV 136/2012a vom 16.10.2012 RK 15.02.2013 §§ 27

§§ 31

und 40 STGB unter Bedachtnahme auf BG ST.POELTEN 009Zusatzstrafe

Paragraphen 31 und 40 STGB unter Bedachtnahme auf BG ST.POELTEN 009 U 249/2012b RK 01.10.2012 Junge(

1. r)Erwachsene(
2. r)Vollzugsdatum 26.12.2013 08) LG ST.POELTEN 009 HV 29/2013t vom 26.06.2013 RK 29.11.2013 § 142

§ 7Asyl

G 1997 abgewiesen und es wurde zunächst die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Armenien

§ 8Abs. 1 Asyl

G 1997 im Rahmen des Familienverfahrens für nicht zulässig erklärt. römisch zwei.1.1. Der Asylantrag des BF vom 11.10.2005 wurde

Paragraph 7, AsylG 1997 abgewiesen und es wurde zunächst die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Armenien

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997 im Rahmen des Familienverfahrens für nicht zulässig erklärt. Mit Bescheid vom 08.01.2015 wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 9Abs. 2 Asly

G aberkannt, die befristet erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung entzogen, eine Abschiebung nach Armenien

§ 9Abs. 2 Asyl

G als unzulässig erklärt und ein Aufenthaltstitel

§§ 57und 55 Asyl

G nicht erteilt. Mit Bescheid vom 08.01.2015 wurde dem BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 9, Absatz 2, AslyG aberkannt, die befristet erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung entzogen, eine Abschiebung nach Armenien

Paragraph 9, Absatz 2, AsylG als unzulässig erklärt und ein Aufenthaltstitel

Paragraphen 57 und 55 AsylG nicht erteilt. Die Duldungskarte wurde dem BF nach seiner Haftentlassung am 20.11.2018 ausgefolgt. Am 30.08.2019 stellte der BF den gegenständlichen Antrag

§ 55Asyl

G auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK. Am 30.08.2019 stellte der BF den gegenständlichen Antrag

Paragraph 55, AsylG auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK. II.1.

1. Zur Rückkehrsituation stellte das BFA fest, dass der BF im Heimatland keiner Bedrohung oder Gefährdung ausgesetzt sei, ohne die individuelle Situation des BF tatsächlich zu berücksichtigen.römisch zwei.1.
2. Zur Rückkehrsituation stellte das BFA fest, dass der BF im Heimatland keiner Bedrohung oder Gefährdung ausgesetzt sei, ohne die individuelle Situation des BF tatsächlich zu berücksichtigen. Das BFA stellte fest, dass der BF in Armenien geboren und der Sohn von armenischen Eltern sei und formell daher das Recht habe, die armenische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Begründend führte das BFA weiters aus, dass der BF im Falle einer Rückkehr nach Armenien auch Unterstützungsprogramme für Rückkehrende in Anspruch nehmen könne, berücksichtigte in seiner Entscheidung aber weder in den Feststellungen noch in den beweiswürdigenden Ausführungen den Umstand, dass sich im Akt inneliegend eine Bestätigung der armenischen Botschaft vom 03.07.2014 findet, wonach der BF über keinen armenischen Pass verfügt und dass laut der Polizei der Republik Armenien keine Angaben über seine Staatsbürgerschaft vorhanden sind. Demnach ist die Staatsangehörigkeit des BF ungeklärt. II.1.
3. Fazit: Der entscheidungserhebliche Sachverhalt, insbesondere im Hinblick auf die Staatsbürgerschaft und die Rückkehrsituation des BF, steht nicht fest; das Ermittlungsverfahren ist mangelhaft.römisch zwei.1.
4. Fazit: Der entscheidungserhebliche Sachverhalt, insbesondere im Hinblick auf die Staatsbürgerschaft und die Rückkehrsituation des BF, steht nicht fest; das Ermittlungsverfahren ist mangelhaft. II.
5. Beweiswürdigung:römisch zwei.
6. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum maßgeblichen Sachverhalt ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, dem Verfahren vor der belangten Behörde und der Beschwerde. II.
7. Rechtliche Beurteilungrömisch zwei.
8. Rechtliche Beurteilung Zu A) II.3.
9. Zuständigkeit und anzuwendendes Rechtrömisch zwei.3.
10. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht II.3.1.1.

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.römisch zwei.3.1.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. II.3.1.2.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG), BGBl I 10/2013 idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter.römisch zwei.3.1.2.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter. II.3.1.3.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.römisch zwei.3.1.3.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 28Abs.

3 hat, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 leg. cit nicht vorliegen, das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgeht.

Paragraph 28, Absatz 3, hat, wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, leg. cit nicht vorliegen, das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgeht. II.3.1.4.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.römisch zwei.3.1.4.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. II.3.2. Zur Zurückverweisung

§ 28Abs. 3 2. Satz Vw

GVGrömisch zwei.3.2. Zur Zurückverweisung

Paragraph 28, Absatz 3, 2. Satz VwGVG

§ 28Abs. 3 2. Satz Vw

GVG kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen hat.

Paragraph 28, Absatz 3,

1. Satz VwGVG kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen, wenn die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen hat. Das Modell der Aufhebung des Bescheids und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, setzt im Unterschied dazu aber nicht auch die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung voraus. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von § 28 Abs. 3
2. Satz VwGVG (vgl. VwGH 19.11.2009, 2008/07/0167: "Tatsachenbereich") (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren

der armenischen Gesetzgebung die armenische Staatsbürgerschaft erwerben könne, sei somit im Fall des BF keine Staatenlosigkeit festzustellen gewesen. Aufgrund dessen habe die armenische Staatsangehörigkeit festgestellt werden können.römisch zwei.3.3.5. Das BFA hatte ausgeführt, der BF fühle sich als Armenier, er hätte aber keine Staatsangehörigkeit. Er habe trotz Aufforderung, ein originales Personaldokument vorzulegen, kein entsprechendes Dokument vorgelegt. Er habe keinen aktuellen Beweis vorgelegt, welcher die behauptete Staatenlosigkeit beweisen würde. Da der BF in Armenien geboren sei und er

der armenischen Gesetzgebung die armenische Staatsbürgerschaft erwerben könne, sei somit im Fall des BF keine Staatenlosigkeit festzustellen gewesen. Aufgrund dessen habe die armenische Staatsangehörigkeit festgestellt werden können. Die Argumentation des BFA – es habe die armenische Staatsangehörigkeit festgestellt werden können – ist angesichts der vorstehenden Ausführungen und des Akteninhaltes unschlüssig. Wenn das BFA ausführt, der BF sei den Aufforderungen (zur Dokumentenvorlage) nicht nachgekommen, so ist dem zu entgegnen, dass es diesfalls Aufgabe des BFA gewesen wäre, den Sachverhalt – durch geeignete Ermittlungen (bei armenischen Behörden) – zu erhellen und nicht diese Ermittlungspflicht auf den BF auszulagern. Diese offenbar zeitraubenden Ermittlungen hat das BFA aber unterlassen – offenbar, um solche vom BVwG vornehmen zu lassen und damit die Ermittlungspflicht weiter abzuwälzen. Zudem bleibt hier anzumerken, dass sich die Aussagen „der BF hat das formelle Recht, die armenische Staatsbürgerschaft zu erwerben“ und „aufgrund dessen konnte die armenische Staatsbürgerschaft festgestellt werden“ widersprechen. II.3.3.

1. Die Bestätigung der armenischen Botschaft vom 03.07.2014, wonach der BF über keinen armenischen Pass verfügt und dass laut der Polizei der Republik Armenien keine Angaben über seine Staatsbürgerschaft vorhanden sind, kommt in den umfangreichen Verwaltungsakten mehrfach vor; wie diese Bestätigung zustande kam, erschließt sich aus den vorliegenden Akten aber nicht; es kann keine Aussage darüber getroffen werden, ob diese Bestätigung authentisch ist.römisch zwei.3.3.
2. Die Bestätigung der armenischen Botschaft vom 03.07.2014, wonach der BF über keinen armenischen Pass verfügt und dass laut der Polizei der Republik Armenien keine Angaben über seine Staatsbürgerschaft vorhanden sind, kommt in den umfangreichen Verwaltungsakten mehrfach vor; wie diese Bestätigung zustande kam, erschließt sich aus den vorliegenden Akten aber nicht; es kann keine Aussage darüber getroffen werden, ob diese Bestätigung authentisch ist. II.3.3.
3. Wenn aber der relevante Sachverhalt – hier: Zugang zum Arbeitsmarkt bzw. zu Unterstützungsleistungen für einen Rückkehrenden, dessen Staatszugehörigkeit den armenischen Behörden nicht bekannt ist bzw. ob überhaupt die Möglichkeit für den BF besteht, seine Staatszugehörigkeit bestätigt bzw. verliehen zu bekommen; überhaupt die Frage der Staatsangehörigkeit – nicht feststeht, lässt sich auch keine Rückkehrentscheidung für den BF treffen. Insoweit hat das BFA somit bloß ansatzweise ermittelt. Es werden diese Fragen im fortgesetzten Verfahren zu erheben sein und aktuelle und vollständige, auf das individuelle Vorbringen/die individuelle Rückkehrsituation des BF ergänzte Länderfeststellungen in die Beurteilung mit einzubeziehen sein, um das Vorbringen des BF – insbesondere für den Fall der Rückkehr – abschließend beurteilen zu können. Schließlich wird das Ermittlungsergebnis dem BF zur Kenntnis und ihm die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen sein. römisch zwei.3.3.
4. Wenn aber der relevante Sachverhalt – hier: Zugang zum Arbeitsmarkt bzw. zu Unterstützungsleistungen für einen Rückkehrenden, dessen Staatszugehörigkeit den armenischen Behörden nicht bekannt ist bzw. ob überhaupt die Möglichkeit für den BF besteht, seine Staatszugehörigkeit bestätigt bzw. verliehen zu bekommen; überhaupt die Frage der Staatsangehörigkeit – nicht feststeht, lässt sich auch keine Rückkehrentscheidung für den BF treffen. Insoweit hat das BFA somit bloß ansatzweise ermittelt. Es werden diese Fragen im fortgesetzten Verfahren zu erheben sein und aktuelle und vollständige, auf das individuelle Vorbringen/die individuelle Rückkehrsituation des BF ergänzte Länderfeststellungen in die Beurteilung mit einzubeziehen sein, um das Vorbringen des BF – insbesondere für den Fall der Rückkehr – abschließend beurteilen zu können. Schließlich wird das Ermittlungsergebnis dem BF zur Kenntnis und ihm die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen sein. Dass eine unmittelbare weitere Beweisaufnahme durch das Bundesverwaltungsgericht "im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden" wäre, ist nicht ersichtlich. II.3.
5. Von diesen Überlegungen ausgehend ist daher im gegenständlichen Fall das dem Bundesverwaltungsgericht

§ 28Abs. 3 Satz 2 Vw

GVG eingeräumte Ermessen im Sinne einer kassatorischen Entscheidung auszuüben und das Verfahren spruchgemäß an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen.römisch zwei.3.4. Von diesen Überlegungen ausgehend ist daher im gegenständlichen Fall das dem Bundesverwaltungsgericht

Paragraph 28, Absatz 3, Satz 2 VwGVG eingeräumte Ermessen im Sinne einer kassatorischen Entscheidung auszuüben und das Verfahren spruchgemäß an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur neuerlichen Entscheidung zurückzuverweisen. Gegenständlich wäre auch zu prüfen, ob eine Anwendbarkeit des § 53 FPG nicht ausgeschlossen erscheint.Gegenständlich wäre auch zu prüfen, ob eine Anwendbarkeit des Paragraph 53, FPG nicht ausgeschlossen erscheint. II.4.

§ 24Abs. 2 Z 1 Vw

GVG konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben, weil bereits auf Grund der Aktenlage feststand, dass der Beschwerde stattzugeben bzw. der angefochtene Bescheid zu beheben war.römisch zwei.4.

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben, weil bereits auf Grund der Aktenlage feststand, dass der Beschwerde stattzugeben bzw. der angefochtene Bescheid zu beheben war. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung, weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Revision war nicht zuzulassen, weil diese Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 28 Abs. 3 Satz 2 VwGVG abweicht.Die Revision war nicht zuzulassen, weil diese Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 28, Absatz 3, Satz 2 VwGVG abweicht. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:L529.1306182.4.00