RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum30.04.2020 GeschäftszahlG305 2191732-1 SpruchG305 2191732-1/11E G305 2191730-1/11E G305 2191728-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesve

§ 3Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3 und § 57 Asyl

G iVm. § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 Abs. 1 bis 3 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerden werden

Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 57, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: so oder kurz: bfP oder Beschwerdeführer) sind Staatsangehörige der Republik Irak und stellten diese am 28.12.2015, nachdem sie am selben Tag ohne Mitnahme eines - angeblich von einem Schlepper in IZMIR (Türkei) abgenommenen Reisepasses - (sohin illegal) ins Bundesgebiet eingereist waren, einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 28.12.2015 fand eine Erstbefragung des BF1 vor Organen der LPD Niederösterreich statt. Als Grund für seine Ausreise führte er eine angebliche Bedrohung durch Milizen ins Treffen. Auch sei er von Milizen entführt und mit dem Tod bedroht worden; die Drohung habe er ernst genommen und deshalb das Land verlassen [BF1 in Niederschrift über die Erstbefragung vom 28.12.2015, S. 5, Pkt. 11.]. Die beiden minderjährigen Beschwerdeführer schlossen sich den Ausreisegründen des BF1 an.
2. Am 30.08.2017 wurde der von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Zu den Gründen für seine Ausreise befragt, gab er im Wesentlichen kurz zusammengefasst an, dass unter anderen er vom IS, als dieser die Baufirma, bei der der BF arbeitete, niedergebrannt hatte, mit dem Tod bedroht worden sei, sollten sie die Arbeit nicht verlassen. Der IS habe den Sohn des Besitzers dieses Unternehmens entführt. Nachdem der BF die Arbeit verlassen hatte, habe er am 31.07.2015 an friedlichen Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen. In der Folge sei er 25 Tage in der Polizeistation XXXX festgehalten worden. Bei seiner Freilassung habe man ihm gesagt, dass er an keinen weiteren Demonstrationen mehr teilnehmen dürfe. Dennoch habe er an weiteren Demonstrationen teilgenommen. Einer seiner Freunde sei während den Demonstrationen entführt und der andere getötet worden. Weil er Schiit und seine Frau Sunnitin sei, habe ihre Familie zwischen ihnen Probleme gemacht. Seine Frau habe sich von ihm scheiden lassen. Im Übrigen sei diese in den Irak zurückgekehrt [BF1 in Niederschrift des BFA vom 30.08.2017, S. 29f]. Er sei nie persönlich von den Milizen bedroht worden. Er habe mit der Regierung ein Problem. Bei seiner Ausreise sei er - von seiner zwischenzeitig in den Irak zurückgekehrten [BF1 in Niederschrift des BFA vom 30.08.2017, S. 27] - Ehegattin und den beiden Kindern (den Mitbeschwerdeführern) begleitet worden.Zu den Gründen für seine Ausreise befragt, gab er im Wesentlichen kurz zusammengefasst an, dass unter anderen er vom IS, als dieser die Baufirma, bei der der BF arbeitete, niedergebrannt hatte, mit dem Tod bedroht worden sei, sollten sie die Arbeit nicht verlassen. Der IS habe den Sohn des Besitzers dieses Unternehmens entführt. Nachdem der BF die Arbeit verlassen hatte, habe er am 31.07.2015 an friedlichen Demonstrationen gegen die Regierung teilgenommen. In der Folge sei er 25 Tage in der Polizeistation römisch 40 festgehalten worden. Bei seiner Freilassung habe man ihm gesagt, dass er an keinen weiteren Demonstrationen mehr teilnehmen dürfe. Dennoch habe er an weiteren Demonstrationen teilgenommen. Einer seiner Freunde sei während den Demonstrationen entführt und der andere getötet worden. Weil er Schiit und seine Frau Sunnitin sei, habe ihre Familie zwischen ihnen Probleme gemacht. Seine Frau habe sich von ihm scheiden lassen. Im Übrigen sei diese in den Irak zurückgekehrt [BF1 in Niederschrift des BFA vom 30.08.2017, S. 29f]. Er sei nie persönlich von den Milizen bedroht worden. Er habe mit der Regierung ein Problem. Bei seiner Ausreise sei er - von seiner zwischenzeitig in den Irak zurückgekehrten [BF1 in Niederschrift des BFA vom 30.08.2017, S. 27] - Ehegattin und den beiden Kindern (den Mitbeschwerdeführern) begleitet worden.
3. Mit Bescheiden vom XXXX.03.2018, Zl. XXXX (BF1), Zl. XXXX (mj. BF2) und Zl. XXXX (mj. BF3), wurden die auf die Gewährung von internationalem Schutz gerichteten Anträge der beschwerdeführenden Parteien vom 28.12.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 Asyl

G (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Irak

§ 8Abs. 1 Asyl

G abgewiesen (Spruchpunkt II.), ihnen ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt III.),

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm. § 9 BFA-VG gegen sie jeweils eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung in den Irak

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.), und

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der BF 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).3. Mit Bescheiden vom römisch 40 .03.2018, Zl. römisch 40 (BF1), Zl. römisch 40 (mj. BF2) und Zl. römisch 40 (mj. BF3), wurden die auf die Gewährung von internationalem Schutz gerichteten Anträge der beschwerdeführenden Parteien vom 28.12.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Irak

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.), ihnen ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.),

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen sie jeweils eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung in den Irak

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.), und

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der BF 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). 4. Gegen die zuvor näher bezeichneten Bescheide der belangten Behörde erhoben die bfP fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und verbanden ihre Beschwerden mit dem Anträgen, dass die angefochtenen Bescheide der Erstbehörde dahingehend abgeändert werden mögen, dass ihren Anträgen auf internationalen Schutz Folge gegeben und ihnen der Status von Asylberechtigten zuerkannt werden möge (1.), in eventu ihnen der Status von subsidiär Schutzberechtigten

§ 8Abs. 1 Z 1 Asyl

G 2005 zuerkannt werden möge (2.), in eventu ihnen ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. §§ 55, 57 AsylG zuerkannt werden möge (3.) und dass die gegen sie ausgesprochene Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG und die Aussprüche über die Zulässigkeit der (Anm.: Rückschiebung) in den Irak gem. § 46 FPG aufgehoben werden möge (4.), in eventu die angefochtenen Bescheide zur Gänze behoben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückverwiesen werden mögen (5.) und eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumt werden möge (6.).4. Gegen die zuvor näher bezeichneten Bescheide der belangten Behörde erhoben die bfP fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und verbanden ihre Beschwerden mit dem Anträgen, dass die angefochtenen Bescheide der Erstbehörde dahingehend abgeändert werden mögen, dass ihren Anträgen auf internationalen Schutz Folge gegeben und ihnen der Status von Asylberechtigten zuerkannt werden möge (1.), in eventu ihnen der Status von subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 zuerkannt werden möge (2.), in eventu ihnen ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. Paragraphen 55, 57, AsylG zuerkannt werden möge (3.) und dass die gegen sie ausgesprochene Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG und die Aussprüche über die Zulässigkeit der Anmerkung, Rückschiebung) in den Irak gem. Paragraph 46, FPG aufgehoben werden möge (4.), in eventu die angefochtenen Bescheide zur Gänze behoben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückverwiesen werden mögen (5.) und eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumt werden möge (6.).

1. Am 31.10.2019 wurde eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im Beisein des Rechtsvertreters der bfP und eines Dolmetschers für die Muttersprache der beschwerdeführenden Parteien durchgeführt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
3. Die im Spruch genannten Beschwerdeführer (XXXX, geb. XXXX (BF1), XXXX, geb. XXXX (mj. BF2) und XXXX, geb. XXXX (mj. BF3)) sind allesamt in XXXX geboren und haben dort bis zu ihrer Ausreise aus dem Irak am 11.11.2015 gelebt. Sie sind sämtlich Staatsangehörige der Republik Irak.1.
4. Die im Spruch genannten Beschwerdeführer (römisch 40 , geb. römisch 40 (BF1), römisch 40 , geb. römisch 40 (mj. BF2) und römisch 40 , geb. römisch 40 (mj. BF3)) sind allesamt in römisch 40 geboren und haben dort bis zu ihrer Ausreise aus dem Irak am 11.11.2015 gelebt. Sie sind sämtlich Staatsangehörige der Republik Irak. Die Beschwerdeführer gehören allesamt der muslimisch-schiitischen Glaubensrichtung an. Sie gehören der Ethnie der Araber an und ist ihre Muttersprache arabisch. Sie sind miteinander verwandt. Beim BF1 handelt es sich um den Vater der beiden minderjährigen Beschwerdeführer (BF2 und BF3). 1.
5. Zur Ausreise, Reise, Einreise der beschwerdeführenden Parteien in Österreich und ihrer darauffolgenden Asylantragstellung: Die bfP sind gemeinsam mit der (zwischenzeitig in den Irak zurückgekehrten und dort lebenden) Ehegattin des BF1 am Tag der Antragstellung (28.12.2015) ohne Mitnahme eines - angeblich von Schleppern in Izmir einbehaltenen - Reisedokuments, sohin illegal, ins Bundesgebiet eingereist. Von Izmir aus setzten sie mit dem Schlauchboot auf eine griechische Insel über, wo sie erkennungsdienstlich behandelt wurden. Dazu gibt es einen EURODAC-Treffer zu XXXX vom 22.12.
6. In der Folge gelangten sie über Mazedonien und die Balkanroute nach Österreich. Nachdem sie hier die Grenze überquert hatten, gelangten sie mit dem Taxi bis Wiener Hauptbahnhof, von wo aus sie den Zug nach Traiskirchen bestiegen [BF1 in Niederschrift über die Erstbefragung vom 28.12.2015, S. 4].Am 16.06.2015 stellten die BF in Österreich den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.Die bfP sind gemeinsam mit der (zwischenzeitig in den Irak zurückgekehrten und dort lebenden) Ehegattin des BF1 am Tag der Antragstellung (28.12.2015) ohne Mitnahme eines - angeblich von Schleppern in Izmir einbehaltenen - Reisedokuments, sohin illegal, ins Bundesgebiet eingereist. Von Izmir aus setzten sie mit dem Schlauchboot auf eine griechische Insel über, wo sie erkennungsdienstlich behandelt wurden. Dazu gibt es einen EURODAC-Treffer zu römisch 40 vom 22.12.
7. In der Folge gelangten sie über Mazedonien und die Balkanroute nach Österreich. Nachdem sie hier die Grenze überquert hatten, gelangten sie mit dem Taxi bis Wiener Hauptbahnhof, von wo aus sie den Zug nach Traiskirchen bestiegen [BF1 in Niederschrift über die Erstbefragung vom 28.12.2015, S. 4].Am 16.06.2015 stellten die BF in Österreich den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.
8. Zur individuellen Situation der beschwerdeführenden Parteien: Bei den drei Beschwerdeführern handelt es sich um den Vater (BF1) und dessen Kinder (mj. BF2 und mj. BF3). Die gemeinsam mit ihnen ausgereiste Mutter ist am 23.07.2016 in den Irak zurückgekehrt. Als Gründe dafür gab der BF1 an, dass sie von ihrer Familie dazu gedrängt worden sei und sie auch starkes Heimweh gehabt hätte. Sie lebt seit ihrer Rückkehr unbehelligt im Herkunftsstaat [BF in Niederschrift des BFA vom 30.08.2017, S. 7 = AS 27]. Die familiären Anknüpfungspunkte der bfP befinden sich im Herkunftsstaat. Der in Bagdad geborene, dort bis zu seiner Ausreise gelebt habende Erstbeschwerdeführer hat im Herkunftsstaat sechs Jahre die Grundschule und sechs Jahre das Gymnasium, sowie drei Jahre die technische Akademie besucht, ohne letztere abgeschlossen zu haben. Eine Berufsausbildung hat er nicht absolviert [PV des BF1 in Verhandlungsniederschrift vom 31.10.2019, S. 9 unten]. Von 1994 bis zu seiner Ausreise aus dem Irak arbeitete er in einer Baufirma für Infrastruktur und Straßenbau im Asphaltbau und war für die Asphaltierung der Straßen des Herkunftsstaates zuständig und fuhr zu diesem Zweck bei der Auslieferung des Asphalts mit. In dieser Eigenschaft stellte er den Kontakt zwischen den Ingenieuren und dem Unternehmen her und zeichnete für die Registrierung der verarbeiteten Kubatur verantwortlich. An jenem Unternehmen, bei dem er arbeitete, hielt er nach eigenen Angaben einen Gesellschafteranteil im Ausmaß von 5% und soll dort auch als Aufsichtsrat fungiert haben [PV des BF1 in Verhandlungsniederschrift vom 31.10.2019, S. 10]. Bis zu ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat am 11.11.2015 lebten die bfP und die ebenfalls mit ihnen ausgereiste, zwischenzeitig in den Irak wieder zurückgekehrte Ehegattin des BF1 im Bezirk XXXX in XXXX [BF1 in Niederschrift des BFA vom 20.08.2017, S. 13] in einem Miethaus. Der BF1 zahlte einen monatlichen Mietzins in Höhe von umgerechnet ca. 350,00 US-Dollar [Ebda., S. 11 unten]. Die Ehegattin des BF1 war als Hausfrau tätig. Sie ist wieder in den Irak zurückgekehrt und lebt seit ihrer Rückkehr wieder im Bezirk XXXX in XXXX. Die behauptete Ehescheidung konnte der BF1 nicht glaubhaft machen.Bis zu ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat am 11.11.2015 lebten die bfP und die ebenfalls mit ihnen ausgereiste, zwischenzeitig in den Irak wieder zurückgekehrte Ehegattin des BF1 im Bezirk römisch 40 in römisch 40 [BF1 in Niederschrift des BFA vom 20.08.2017, S. 13] in einem Miethaus. Der BF1 zahlte einen monatlichen Mietzins in Höhe von umgerechnet ca. 350,00 US-Dollar [Ebda., S. 11 unten]. Die Ehegattin des BF1 war als Hausfrau tätig. Sie ist wieder in den Irak zurückgekehrt und lebt seit ihrer Rückkehr wieder im Bezirk römisch 40 in römisch 40 . Die behauptete Ehescheidung konnte der BF1 nicht glaubhaft machen. Die Mutter und eine Schwester des BF1 leben noch im Irak [PV des BF1 in Verhandlungsniederschrift vom 31.10.2019, S. 11 unten]. Diese Schwester des BF1 ist verheiratet. Aus der Ehe mit ihrem Gatten sind insgesamt drei Kinder im Alter von 12 (zwölf), 10 (zehn) und 2 (zwei) Jahren hervorgegangen, wobei die beiden älteren Kinder die Schule besuchen [PV des BF1 in Verhandlungsniederschrift vom 31.10.2019, S. 14]. Die beschwerdeführenden Parteien haben keine im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen oder Verwandte [PV des BF1 in Verhandlungsniederschrift vom 31.10.2019, S. 17 oben]. Der BF1 verfügt lediglich über rudimentäre Grundkenntnisse der deutschen Sprache [Ebda., S. 17 Mitte]. In Österreich leben alle drei Beschwerdeführer von Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Keiner von ihnen geht hier einer legalen Erwerbstätigkeit nach. Die bfP leben von den Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung [Ebda., S. 17 unten]. Die mj. Beschwerdeführer besuchen in Österreich die Schule. Der BF1 besucht hier weder die Schule, noch die Universität, noch ist er aktives Mitglied in einem Verein [Ebda., S. 18 oben]. Die bfP sind strafrechtlich unbescholten. Anlässlich einer in Österreich am 01.02.2016 stattgehabten lungenfachärztlichen Untersuchung wurde beim BF1 ein Asthma Bronchiale dokumentiert, woran er nach eigenen Angaben seit seiner Kindheit leidet und diesbezüglich im Irak behandelt wurde. Demnach erhielt er bis zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt des Jahres 2003 wöchentlich eine Spritze. Ab einem nicht feststellbaren Zeitpunkt des Jahres 2003 bis zu seiner Ausreise am 11.11.2015 aus dem Irak verwendete der BF1 Ventulinspray und Sauerstoff, den er im XXXX in XXXX in Flaschen bezog; den Ventulinspray bezog er aus einer, in seinem Wohnbezirk gelegenen Apotheke. Im Zustand des Asthma Bronchiale ist der BF1 aus dem Irak ausgereist [PV des BF1 in Verhandlungsniederschrift vom 31.10.2019, S. 4 und S. 5 oben]. Seit der Ankunft in Österreich erhält der BF1 anstelle des Medikaments Ventulin das Medikament mit der Bezeichnung Seretide (ein Pulverspray) [PV des BF1 in Verhandlungsniederschrift vom 31.10.2019, S. 5 Mitte]. Aus den von ihm zur Vorlage gebrachten fachärztlichen Befunden geht daraus eine im Normbereich gelegene Sauerstoffsättigung von 97% hervor. Daraus ist aus medizinischer Sicht abzuleiten, dass dem Organismus des BF1 ausreichend Sauerstoff zur Verfügung steht, weshalb hier keine lebensbedrohliche Erkrankung vorliegt. Aus medizinischer Sicht wurde bei ihm eine Rückführung in den Herkunftsstaat für zumutbar erachtet [Beigezogener med. SV in Verhandlungsniederschrift vom 31.10.2019, S. 4]. Das Medikament Ventulin enthält den Wirkstoff Salbutamol, das eine bronchienerweiternde Wirkung zeitigt, und wird dieses über eine Druckgasinhalation verabreicht. Das aktuell beim BF1 applizierte Medikament Seretide Diskus enthält den Wirkstoff Salmeterol (ein Beta 2 Sympatikomimetikum), der ebenfalls eine bronchienerweiternde Wirkung zeitigt, dessen Wirkungsansatz dieselbe Wirkung wie der Wirkstoff Salbutamol aufweist und wird dieses Medikament über einen Pulverinhalator verabreicht [Beigezogener ärztlicher SV in Verhandlungsniederschrift vom 31.10.2019, S. 6f].Anlässlich einer in Österreich am 01.02.2016 stattgehabten lungenfachärztlichen Untersuchung wurde beim BF1 ein Asthma Bronchiale dokumentiert, woran er nach eigenen Angaben seit seiner Kindheit leidet und diesbezüglich im Irak behandelt wurde. Demnach erhielt er bis zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt des Jahres 2003 wöchentlich eine Spritze. Ab einem nicht feststellbaren Zeitpunkt des Jahres 2003 bis zu seiner Ausreise am 11.11.2015 aus dem Irak verwendete der BF1 Ventulinspray und Sauerstoff, den er im römisch 40 in römisch 40 in Flaschen bezog; den Ventulinspray bezog er aus einer, in seinem Wohnbezirk gelegenen Apotheke. Im Zustand des Asthma Bronchiale ist der BF1 aus dem Irak ausgereist [PV des BF1 in Verhandlungsniederschrift vom 31.10.2019, S. 4 und S. 5 oben]. Seit der Ankunft in Österreich erhält der BF1 anstelle des Medikaments Ventulin das Medikament mit der Bezeichnung Seretide (ein Pulverspray) [PV des BF1 in Verhandlungsniederschrift vom 31.10.2019, S. 5 Mitte]. Aus den von ihm zur Vorlage gebrachten fachärztlichen Befunden geht daraus eine im Normbereich gelegene Sauerstoffsättigung von 97% hervor. Daraus ist aus medizinischer Sicht abzuleiten, dass dem Organismus des BF1 ausreichend Sauerstoff zur Verfügung steht, weshalb hier keine lebensbedrohliche Erkrankung vorliegt. Aus medizinischer Sicht wurde bei ihm eine Rückführung in den Herkunftsstaat für zumutbar erachtet [Beigezogener med. SV in Verhandlungsniederschrift vom 31.10.2019, S. 4]. Das Medikament Ventulin enthält den Wirkstoff Salbutamol, das eine bronchienerweiternde Wirkung zeitigt, und wird dieses über eine Druckgasinhalation verabreicht. Das aktuell beim BF1 applizierte Medikament Seretide Diskus enthält den Wirkstoff Salmeterol (ein Beta 2 Sympatikomimetikum), der ebenfalls eine bronchienerweiternde Wirkung zeitigt, dessen Wirkungsansatz dieselbe Wirkung wie der Wirkstoff Salbutamol aufweist und wird dieses Medikament über einen Pulverinhalator verabreicht [Beigezogener ärztlicher SV in Verhandlungsniederschrift vom 31.10.2019, S. 6f]. Abgesehen von der bei ihm festgestellten Asthma Bronchiale hat er keine medizinisch relevanten Leiden oder Gebrechen [PV des BF1 in Verhandlungsniederschrift vom 31.10.2019, S. 5 Mitte]. Anlässlich einer Untersuchung der mj. BF3 nach erfolgter Ankunft im Bundesgebiet wurde bei ihr eine Zyste im Bereich der Wirbelsäule entdeckt und wurde diese in der Folge zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt im August des Jahres 2017 operativ entfernt. Die mj. BF3 gilt als geheilt. Nach der erfolgten Operation erhielt sie keine weiteren Heilbehandlungen mehr; sie muss auch keine Medikamente nehmen [PV des BF1 in Verhandlungsniederschrift vom 31.10.2019, S. 5 unten]. Überdies wurde bei der mj. BF3 zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt des Jahres 2014 in dem im Bezirk XXXX gelegenen Zentralkrankenhaus von XXXX festgestellt, dass diese eine Gehirnhautentzündung gehabt habe. Dagegen bekam sie im Irak einen "Sirup". In Österreich erfuhr sie diesbezüglich keine weitere Behandlung, da sie medizinisch als geheilt gilt [PV des BF1 in Verhandlungsniederschrift vom 31.10.2019, S. 5f].Anlässlich einer Untersuchung der mj. BF3 nach erfolgter Ankunft im Bundesgebiet wurde bei ihr eine Zyste im Bereich der Wirbelsäule entdeckt und wurde diese in der Folge zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt im August des Jahres 2017 operativ entfernt. Die mj. BF3 gilt als geheilt. Nach der erfolgten Operation erhielt sie keine weiteren Heilbehandlungen mehr; sie muss auch keine Medikamente nehmen [PV des BF1 in Verhandlungsniederschrift vom 31.10.2019, S. 5 unten]. Überdies wurde bei der mj. BF3 zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt des Jahres 2014 in dem im Bezirk römisch 40 gelegenen Zentralkrankenhaus von römisch 40 festgestellt, dass diese eine Gehirnhautentzündung gehabt habe. Dagegen bekam sie im Irak einen "Sirup". In Österreich erfuhr sie diesbezüglich keine weitere Behandlung, da sie medizinisch als geheilt gilt [PV des BF1 in Verhandlungsniederschrift vom 31.10.2019, S. 5f]. Die mj. BF3 und der mj. BF3, der nie zu keinem Zeitpunkt an einem medizinisch relevanten Gebrechen litt, sind gesund [PV des BF1 in Verhandlungsniederschrift vom 31.10.2019, S. 6 oben; beigezogener ärztlicher Sachverständiger in Verhandlungsniederschrift vom 31.10.2019, S. 7]. Aus medizinischer Sicht liegt bei keiner der bfP eine lebensgefährliche Erkrankung vor, die einer Abschiebung in den Herkunftsstaat entgegenstünde [Beigezogener ärztlicher Sachverständiger in Verhandlungsniederschrift vom 31.10.2019, S. 4 und S. 7]. 1.
9. Zu den Fluchtgründen der beschwerdeführenden Parteien: Niemand von den bfP war je Mitglied einer politischen Partei oder einer anderen politisch aktiven Bewegung oder bewaffneten Gruppierung des Herkunftsstaates [PV des BF1 in Verhandlungsniederschrift vom 31.10.2019, S. 10 unten]. Keiner von ihnen hatte je ein Problem mit der Polizei, den Verwaltungsbehörden oder den Gerichten des Herkunftsstaates. Der BF1 konnte nicht glaubhaft machen, dass er, wie vor der belangten Behörde angegeben, im Herkunftsstaat an Demonstrationen regierungsfeindlichen Demonstrationen teilgenommen hätte und deshalb verhaftet worden wäre bzw. dass er, wie vor dem Bundesverwaltungsgericht angegeben, regierungsfeindliche Demonstrationen organisiert hätte. Auch konnte er nicht glaubhaft machen, dass er aus politischen Gründen oder aus Gründen seiner Zugehörigkeit zur Ethnie der Araber bzw. aus religiösen Motiven von Milizen des Herkunftsstaates oder dem IS oder sonstigen im Herkunftsstaat aktiven Gruppierungen verfolgt oder bedroht worden wäre. Die minderjährigen Beschwerdeführer haben keine eigenen Fluchtgründe. 1.
10. Zu etwaigen Integrationsschritten der BF im Bundesgebiet: Der BF1 hat in Österreich einen Deutschkurs besucht und am 08.01.2018 ein Sprachzertifikat auf dem Niveau A1 erworben. Auch besuchte er im Zeitraum von September 2018 bis Januar 2019 bzw. von März 2019 bis Juli 2019 einen Vorbereitungskurs auf die A2-Prüfung im Ausmaß von 5 mal wöchentlich zu je 1,5 Stunden mit einer Regelmäßigkeit von 80%. Darüber hinaus belegte er an der Volkshochschule einen Kurs im Ausmaß von insgesamt 120 Unterrichtseinheiten mit der Bezeichnung "Integration von Anfang an - Alphabetisierung- und Deutschspracherwerbsmaßnahmen (bis A1) für AsylwerberInnen in der Kärntner Grundversorgung". Der mj. BF2 besuchte in den Schuljahren 2017/2018 und 2018/2019 die Volksschule XXXX. Er besucht auch aktuell noch die angeführte Volksschule und war er im Jahr 2019 Mitglied in einem Sportverein (XXXX).Der mj. BF2 besuchte in den Schuljahren 2017 aus 2018, und 2018 aus 2019, die Volksschule römisch 40 . Er besucht auch aktuell noch die angeführte Volksschule und war er im Jahr 2019 Mitglied in einem Sportverein (römisch 40 ). Wie der mj. BF2 besucht auch die mj. BF3 seit dem Schuljahr 2018/2019 die Volksschule in XXXX. Aktuell besucht sie die zweite Klasse dieser Volksschule.Wie der mj. BF2 besucht auch die mj. BF3 seit dem Schuljahr 2018 aus 2019, die Volksschule in römisch 40 . Aktuell besucht sie die zweite Klasse dieser Volksschule. 1.
11. Zur Lage im Irak wird festgestellt: Nachdem es den irakischen Sicherheitskräften (ISF) gemeinsam mit schiitischen Milizen, den sogenannten Popular Mobilisation Forces (PMF), mit Unterstützung durch die alliierten ausländischen Militärkräfte im Laufe des Jahres 2016 gelungen war, die Einheiten der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sowohl aus den von ihr besetzten Teilen der südwestlichen Provinz Al Anbar bzw. deren Metropolen Fallouja und Ramadi als auch aus den nördlich an Bagdad anschließenden Provinzen Diyala und Salah al Din zu verdrängen, beschränkte sich dessen Herrschaftsgebiet in der Folge auf den Sitz seiner irakischen Kommandozentrale bzw. seines "Kalifats" in der Stadt Mossul, Provinz Ninava, sowie deren Umgebung bis hin zur irakisch-syrischen Grenze. Ab November 2016 wurden die Umgebung von Mossul sowie der Ostteil der Stadt bis zum Ufer des Tigris sukzessive wieder unter die Kontrolle staatlicher Sicherheitskräfte gebracht, im Westteil wurde der IS von den irakischen Sicherheitskräften und ihren Verbündeten, die aus dem Süden, Norden und Westen in das Zentrum der Stadt vordrangen, in der Altstadt von Mossul eingekesselt. Der sunnitische IS wiederum versuchte, parallel zu diesen Geschehnissen durch vereinzelte Selbstmordanschläge in Bagdad und anderen Städten im Süd- sowie Zentralirak seine wenn auch mittlerweile stark eingeschränkte Fähigkeit zu demonstrieren, die allgemeine Sicherheitslage zu destabilisieren. Anfang Juli 2017 erklärte der irakische Premier Abadi Mossul für vom IS befreit. In der Folge wurden auch frühere Bastionen des IS westlich von Mossul in Richtung der irakisch-syrischen Grenze wie die Stadt Tal Afar durch die Militärallianz vom IS zurückerobert. Zuletzt richteten sich die Operationen der Militärallianz gegen den IS auf letzte Überreste seines früheren Herrschaftsgebiets im äußersten Westen der Provinz Anbar sowie eine Enklave um Hawija südwestlich von Kirkuk. Die Sicherheitslage innerhalb der drei Provinzen der kurdischen Autonomieregion des Nordiraks, nämlich Dohuk, Erbil und Suleimaniya, ist angesichts der Maßnahmen der regionalen Sicherheitskräfte wie Grenzkontrollen und innerregionale Aufenthaltsbestimmungen als stabil anzusehen. Seit Oktober 2017 befindet sich die kurdische Regionalregierung in Konflikt mit der irakischen Zentralregierung in der Frage der Kontrolle über die von kurdischen Sicherheitskräften bislang besetzt gehaltenen Grenzregionen südlich der Binnengrenze der Autonomieregion zum übrigen irakischen Staatsgebiet, insbesondere die Region um die Stadt Kirkuk betreffend. Zuletzt kam es zu einer Besetzung dieser Region sowie weiterer Landstriche entlang der Binnengrenze durch die irakische Armee und der Zentralregierung nahestehende Volksmobilisierungseinheiten, während sich die kurdischen Sicherheitskräfte aus diesen Bereichen zurückzogen. Eine Einreise in die drei Provinzen der kurdischen Autonomieregion ist angesichts eines Luftraumembargos der Nachbarstaaten Türkei und Iran gegen die kurdische Regionalregierung auf direkte Weise aktuell nur auf dem Landweg möglich. Die Sicherheitslage in den südirakischen Provinzen, insbesondere in der Provinz Basra, war, als Folge einer Sicherheitsoffensive staatlicher Militärkräfte im Gefolge interkonfessioneller Gewalt im Jahr 2007, ab 2008 stark verbessert und bis 2014 insgesamt stabil. Auch war die Region nicht unmittelbar von der Invasion der Truppen des IS im Irak in 2013 und 2014 betroffen. Die Gegenoffensive staatlicher Sicherheitskräfte und deren Verbündeter gegen den IS in Anbar und den nördlicher gelegenen Provinzen bedingte zuletzt eine Verlagerung von Militär- und Polizeikräften in den Norden, die wiederum eine größere Instabilität im Süden, verbunden vor allem mit einem Anstieg an krimineller Gewalt mit sich brachte. Die Sicherheitslage im Großraum Bagdad war durch die genannten Ereignisse im Wesentlichen ebenfalls nicht unmittelbar beeinträchtigt. Es waren jedoch vereinzelte Anschläge bzw. Selbstmordattentate auf öffentliche Einrichtungen oder Plätze mit einer teils erheblichen Zahl an zivilen Opfern zu verzeichnen, die, ausgehend vom Bekenntnis des - als sunnitisch zu bezeichnenden - IS dazu, sich gegen staatliche Sicherheitsorgane oder gegen schiitische Wohnviertel und Städte richteten, um dort ein Klima der Angst sowie religiöse Ressentiments zu erzeugen und staatliche Sicherheitskräfte vor Ort zu binden. Hinweise auf eine etwaig religiös motivierte Bürgerkriegssituation finden sich in den Länderberichten nicht, ebenso auch nicht in Bezug auf die Säuberung von ethnischen oder religiösen Gruppierungen bewohnte Gebiete. Anlassbezogen ist nicht hervorgekommen, dass die Beschwerdeführer einer asylrelevanten Bedrohung durch schiitische Milizen oder durch die Gerichte, die Verwaltungsbehörden oder die Polizei des Herkunftsstaates ausgesetzt gewesen wären bzw. bei ihrer Rückkehr einer solcher ausgesetzt sein könnten. Auch ist nicht hervorgekommen, dass es ihnen - selbst bei Wahrunterstellung einer allfälligen asylrelevanten Verfolgung - nicht möglich gewesen wäre, eine innerstaatliche Fluchtalternative zu wählen. Abgesehen davon ist hervorzuheben, dass die Ehegattin im Juli 2017 freiwillig in den Herkunftsstaat zurückgekehrt ist und sich seit seiner Rückkehr dort unbehelligt bei ihrer eigenen Kernfamilie aufhält. Dass eine asylrelevante Verfolgung oder Bedrohung des BF1 durch Mitglieder der Kernfamilie seiner Ehegattin gegeben gewesen wäre, kam anlassbezogen nicht hervor bzw. haben Angehörige dieser Kernfamilie den bfP sowie der Ehegattin des BF1 bei der Ausreise aus dem Herkunftsstaat geholfen. Im Herkunftsstaat (konkret: in XXXX) leben den Angehörigen der Kernfamilie der Ehegattin des BF1 die Mutter und die Schwester des BF1 mit deren Familie. Die Schwester des BF1 ist in der Gemeinde XXXX angestellt und geht sie dort ihrer beruflichen Tätigkeit nach.Anlassbezogen ist nicht hervorgekommen, dass die Beschwerdeführer einer asylrelevanten Bedrohung durch schiitische Milizen oder durch die Gerichte, die Verwaltungsbehörden oder die Polizei des Herkunftsstaates ausgesetzt gewesen wären bzw. bei ihrer Rückkehr einer solcher ausgesetzt sein könnten. Auch ist nicht hervorgekommen, dass es ihnen - selbst bei Wahrunterstellung einer allfälligen asylrelevanten Verfolgung - nicht möglich gewesen wäre, eine innerstaatliche Fluchtalternative zu wählen. Abgesehen davon ist hervorzuheben, dass die Ehegattin im Juli 2017 freiwillig in den Herkunftsstaat zurückgekehrt ist und sich seit seiner Rückkehr dort unbehelligt bei ihrer eigenen Kernfamilie aufhält. Dass eine asylrelevante Verfolgung oder Bedrohung des BF1 durch Mitglieder der Kernfamilie seiner Ehegattin gegeben gewesen wäre, kam anlassbezogen nicht hervor bzw. haben Angehörige dieser Kernfamilie den bfP sowie der Ehegattin des BF1 bei der Ausreise aus dem Herkunftsstaat geholfen. Im Herkunftsstaat (konkret: in römisch 40 ) leben den Angehörigen der Kernfamilie der Ehegattin des BF1 die Mutter und die Schwester des BF1 mit deren Familie. Die Schwester des BF1 ist in der Gemeinde römisch 40 angestellt und geht sie dort ihrer beruflichen Tätigkeit nach. 1.6.
12. Die Miliz Asa'ib Ahl al-Haqq (Liga der Rechtschaffenen oder Khaz'ali-Netzwerk, League of the Righteous, kurz: AAH) ist eine der unter der PMF zusammengefassten schiitischen Milizen. Diese Miliz wurde 2006 von Qais al-Khaz'ali gegründet und bekämpfte zu jener Zeit die US-amerikanischen Truppen im Irak. Ausgegangen wird von einer Truppengröße von mindestens 3.000 Mann; einige Quellen sprechen von 10.000 bis 15.000 Kämpfern. Die Miliz erhält starke Unterstützung vom Iran und ist, wie die Badr-Organisation und Kata'ib Hizbullah, vor allem westlich und nördlich von Bagdad aktiv. Seitens der Regierung wurde 2016 der Versuch unternommen, Teile der PMF in die staatliche Sicherheitsstruktur einzugliedern und unter die Kontrolle des Premierministers zu stellen - ein Projekt, dessen Ausgang noch immer unklar ist. Quellen: - Australian Government, DFAT COUNTRY INFORMATION REPORT IRAQ, 26.06.2017, http://dfat.gov.au/about-us/publications/Documents/country-information-report-iraq.pdf (Letzter Zugriff am 16.07.2018) - ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation: Anfragebeantwortung zum Irak: Aktivitäten der Asa'ib Ahl al-Haqq, insbesondere Verhalten gegenüber sunnitischen MuslimInnen 02.02.2018, https://www.ecoi.net/de/dokument/1424853.html (Letzter Zugriff am 16.07.2018) - UK Home Office: Country Policy and Information Note Iraq: Sunni (Arab) Muslims, 06/2017 https://www.ecoi.net/en/file/local/1403272/1226_1499246656_iraq-sunni-arabs-cpin-v2-0-june-2017.pdf (Letzter Zugriff am 16.07.2018)- UK Home Office: Country Policy and Information Note Iraq: Sunni (Arab) Muslims, 06 aus 2017, https://www.ecoi.net/en/file/local/1403272/1226_1499246656_iraq-sunni-arabs-cpin-v2-0-june-2017.pdf (Letzter Zugriff am 16.07.2018) - UNHCR - UN High Commissioner for Refugees: Iraq: Relevant COI for Assessments on the Availability of an Internal Flight or Relocation Alternative (IFA/IRA); Ability of Persons Originating from (Previously or Currently) ISIS-Held or Conflict Areas to Legally Access and Remain in Proposed Areas of Relocation, 12.04.2017, https://www.ecoi.net/en/file/local/1397131/1930_1492501398_58ee2f5d4.pdf (Letzter Zugriff am 16.07.2018) - UK Home Office: Country Policy and Information Note Iraq: Sunni (Arab) Muslims, 06/2017, https://www.ecoi.net/en/file/local/1403272/1226_1499246656_iraq-sunni-arabs-cpin-v2-0-june-2017.pdf (Letzter Zugriff am 18.07.2018)- UK Home Office: Country Policy and Information Note Iraq: Sunni (Arab) Muslims, 06 aus 2017,, https://www.ecoi.net/en/file/local/1403272/1226_1499246656_iraq-sunni-arabs-cpin-v2-0-june-2017.pdf (Letzter Zugriff am 18.07.2018) - BFA Staatendokumentation: Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zu Irak: Von schiitischen Milizen dominierte Gebiete (Ergänzung zum Länderinformationsblatt), 04.01.2018 https://www.ecoi.net/en/file/local/1422124/5618_1516263925_irak-sm-von-schiitischen-milizen-dominierte-gebiete-2018-01-04-ke.doc (Letzter Zugriff am 18.07.2018) Die bfP haben anlässlich ihrer Einvernahme vor der belangten Behörde bzw. anlässlich ihrer PV vor dem Bundesverwaltungsgericht angegeben, dass weder sie, noch deren Ehegatte bzw. Vater, je Mitglied einer Miliz des Herkunftsstaates oder des IS waren bzw. hat auch keine der bfP angegeben, von einer Miliz für Kriegsdienste erfolglos angeworben worden zu sein und wegen einer Weigerung Konsequenzen ausgesetzt gewesen zu sein. Eine landesweite und systematische Verfolgung von Angehörigen der schiitischen Glaubensgemeinschaft, die überdies der Mehrheitsbevölkerung der Araber angehören, durch diese schiitische Miliz besteht nicht. Den Berichten zum Herkunftsstaat der Beschwerdeführer lässt sich nicht entnehmen, dass diese Miliz Angehörige der schiitischen Glaubensrichtung verfolgen und vertreiben würden. Abgesehen davon hat der BF1 eine persönliche Bedrohung oder Verfolgung durch die schiitische Miliz ASA'IB AHL AL HAQQ oder eine Miliz anderer Provenienz in Abrede gestellt. 1.6.
13. Alleinstehende Frauen Jahre der Instabilität und des Krieges haben im Irak zu einer großen Zahl an Haushalten geführt, deren Haushaltsvorstande Frauen sind ("female-headed-households"). Laut einer Schätzung betrug die Zahl solcher Haushalte im Jahr 2011 zwischen einer und zwei Millionen (IOM 12.10.2011). Präzise Angaben existieren nicht. Die Zahlen variieren, je nach Art der Erhebung (MIGRI 22.5.2018; vgl. z.B. ICRC 8.2011). Als Witwen, Geschiedene oder von ihren Ehemännern Getrennte, versorgen diese Frauen ihre Familien alleine. Manchmal ist der Ehemann krank oder pflegebedürftig. Viele von Frauen geführte Haushalte stellen einen besonders vulnerablen Teil der irakischen Bevölkerung dar, vor allem in ländlichen Gebieten bzw. als IDPs (IOM 12.10.2011).Jahre der Instabilität und des Krieges haben im Irak zu einer großen Zahl an Haushalten geführt, deren Haushaltsvorstande Frauen sind ("female-headed-households"). Laut einer Schätzung betrug die Zahl solcher Haushalte im Jahr 2011 zwischen einer und zwei Millionen (IOM 12.10.2011). Präzise Angaben existieren nicht. Die Zahlen variieren, je nach Art der Erhebung (MIGRI 22.5.2018; vergleiche z.B. ICRC 8.2011). Als Witwen, Geschiedene oder von ihren Ehemännern Getrennte, versorgen diese Frauen ihre Familien alleine. Manchmal ist der Ehemann krank oder pflegebedürftig. Viele von Frauen geführte Haushalte stellen einen besonders vulnerablen Teil der irakischen Bevölkerung dar, vor allem in ländlichen Gebieten bzw. als IDPs (IOM 12.10.2011). Zehn Prozent der irakischen Frauen sind Witwen, viele davon Alleinversorgerinnen ihrer Familien. Ohne männliche Angehörige erhöht sich das Risiko für diese Familien, Opfer von Kinderheirat und sexueller Ausbeutung zu werden (AA 12.2.2018). Scheidung bleibt im Irak weiterhin mit einem starken sozialen Stigma verbunden (MRG 11.2015; vgl. MIGRI 22.5.2018). Das gesellschaftliche Klima gegenüber Geschiedenen ist nicht offen repressiv. Üblicherweise werden geschiedene Frauen in die eigene Familie integriert. Sie müssen jedoch damit rechnen, schlechter bezahlte Arbeitsstellen annehmen zu müssen oder als Zweit- oder Drittfrau in Mehrehen erneut verheiratet zu werden. Im Rahmen einer Ehescheidung wird das Sorgerecht für Kinder ganz überwiegend den Vätern (und ihren Familien) zugesprochen (AA 12.2.2018). Laut einer Studie führt das mit einer Scheidung assoziierte gesellschaftliche Stigma dazu, dass viele Frauen in Beziehungen bleiben, in denen sie Missbrauch ausgesetzt sind, um Ablehnung bzw. die Androhung von noch größerer Gewalt durch Familienmitglieder und Mitglieder der Community zu vermeiden. In manchen Fällen ist das Stigma so groß, dass Frauen von ihren Familien gezwungen werden, zu ihren sie misshandelnden Ehemännern zurückzukehren. Geschiedene Frauen, die zu ihren Familien zurückkehren, sind aufgrund ihres Status als geschiedene Frauen oft weiteren Formen des Missbrauchs und der Stigmatisierung ausgesetzt (MRG 11.2015).Scheidung bleibt im Irak weiterhin mit einem starken sozialen Stigma verbunden (MRG 11.2015; vergleiche MIGRI 22.5.2018). Das gesellschaftliche Klima gegenüber Geschiedenen ist nicht offen repressiv. Üblicherweise werden geschiedene Frauen in die eigene Familie integriert. Sie müssen jedoch damit rechnen, schlechter bezahlte Arbeitsstellen annehmen zu müssen oder als Zweit- oder Drittfrau in Mehrehen erneut verheiratet zu werden. Im Rahmen einer Ehescheidung wird das Sorgerecht für Kinder ganz überwiegend den Vätern (und ihren Familien) zugesprochen (AA 12.2.2018). Laut einer Studie führt das mit einer Scheidung assoziierte gesellschaftliche Stigma dazu, dass viele Frauen in Beziehungen bleiben, in denen sie Missbrauch ausgesetzt sind, um Ablehnung bzw. die Androhung von noch größerer Gewalt durch Familienmitglieder und Mitglieder der Community zu vermeiden. In manchen Fällen ist das Stigma so groß, dass Frauen von ihren Familien gezwungen werden, zu ihren sie misshandelnden Ehemännern zurückzukehren. Geschiedene Frauen, die zu ihren Familien zurückkehren, sind aufgrund ihres Status als geschiedene Frauen oft weiteren Formen des Missbrauchs und der Stigmatisierung ausgesetzt (MRG 11.2015). Opfern von Zwangsscheidungen wird die Rückkehr ins Elternhaus durch einen Ehrenkodex verwehrt. Bei Zwangsscheidungen handelt es sich um eine Praxis, die vor allem im Süden des Landes vorkommt. Dabei droht der Mann seiner Frau mit der Scheidung, falls ihre Familie ihm oder seiner Familie nicht mehr Geld zukommen lasst. Wenn dies nicht geschieht, muss die Frau ihren Mann und ihre Familie verlassen und bleibt als Verstoßene zurück. Die Rückkehr ins Elternhaus wird aus Ehrengrunden verwehrt (USDOS 20.4.2018). Ohne Zustimmung eines männlichen Verwandten können Frauen keine Ausweisdokumente erhalten (MIGRI 22.5.2018; vgl. USDOS 20.4.2018). Die Gesetzgebung hindert Frauen daran, ohne die Zustimmung eines männlichen Vormunds oder gesetzlichen Vertreters einen Reisepass zu beantragen (USDOS 20.4.2018; vgl. FH 16.1.2018). Frauen können ohne Zustimmung eines männlichen Verwandten auch keinen Personalausweis bekommen, der etwa für den Zugang zu Nahrungsmittelhilfe, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung, Bildung und Wohnen benötigt wird (USDOS 20.4.2018). Zusätzlich wird generell erwartet, dass eine Frau immer mit einem Mann reist, der als ihr Vormund agiert (Lattimer EASO 26.4.2017).Ohne Zustimmung eines männlichen Verwandten können Frauen keine Ausweisdokumente erhalten (MIGRI 22.5.2018; vergleiche USDOS 20.4.2018). Die Gesetzgebung hindert Frauen daran, ohne die Zustimmung eines männlichen Vormunds oder gesetzlichen Vertreters einen Reisepass zu beantragen (USDOS 20.4.2018; vergleiche FH 16.1.2018). Frauen können ohne Zustimmung eines männlichen Verwandten auch keinen Personalausweis bekommen, der etwa für den Zugang zu Nahrungsmittelhilfe, Gesundheitsversorgung, Beschäftigung, Bildung und Wohnen benötigt wird (USDOS 20.4.2018). Zusätzlich wird generell erwartet, dass eine Frau immer mit einem Mann reist, der als ihr Vormund agiert (Lattimer EASO 26.4.2017). Quellen: - - AA - Auswärtiges Amt (12.2.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak,https://www.ecoi.net/en/file/local/1437719/4598_1531143225_deutschlandauswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irakstand-dezember-2017-12-02-2018.pdf, Zugriff 29.8.2018 - - FH - Freedom House (16.1.2018): Freedom in the World 2018: Iraq - Profile, https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2018/iraq, Zugriff 10.9.2018 - - ICRC - The International Committee of the Red Cross in Iraq (8.2011): Households Headed by Women in Iraq: A Case for Action, https://www.icrc.org/eng/assets/files/2011/iraq-womensurvey-2011-08-eng.pdf, Zugriff 10.9.2018 - - IOM - International Organization for Migration (12.10.2011): Iraq - Special Report: Female Headed Households, https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/Full%20Report_278.pdf, Zugriff 7.9.2018 - - Lattimer EASO (26.4.2017): Minorities and Vulnerable Groups - EASO COI Meeting Report Iraq: Practical Cooperation Meeting, 25-26 April 2017, Brussels, https://www.ecoi.net/en/file/local/1404903/90_1501570991_easo-2017-07-iraq-meetingreport.pdf, Zugriff 5.11.2018 - - MIGRI - Finnische Immigrationsbehorde Maahanmuuttovirasto (22.5.2018): Overview of the status of women living without a safety net in Iraq, https://coi.easo.europa.eu/administration/finland/Plib/Report_Women_Iraq_Migri_CIS.pdf, Zugriff 3.9.2018 - - MRG - Minority Rights Group (11.2015): The Lost Women of Iraq: Family-based violence during armed conflict, https://minorityrights.org/wp-content/uploads/2015/11/MRG-report-A4_OCTOBER-2015_WEB.pdf, Zugriff 4.9.2018 - - USDOS - United States Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices 2017 - Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430110.html, Zugriff 4.9.2018 Zunächst ist festzustellen, dass aus den Berichten zum Herkunftsstaat der bfP nicht hervorgeht, dass allfällig geschiedene alleinstehende Männer mit Kindern wegen dieses Umstandes der Gefahr einer Stigmatisierung unterlägen. Die Ehegattin des BF1 ist im Juli 2017 zwar freiwillig in den Herkunftsstaat zu den Angehörigen ihrer Kernfamilie zurückgekehrt, wo sie sich seit ihrer Rückkehr unbehelligt aufhält. Die Ehescheidung erfordert im Irak einen contrarius actus, wofür anlassbezogen konkrete Anhaltspunkte fehlen. Allerdings ist es dem BF1 nicht gelungen, darzutun, dass die Ehe zwischen ihm und seiner Ehegattin geschieden worden wäre. Anhaltspunkte, die die Auflösung des Ehebandes nahelegen könnten, wurden ebenfalls nicht dargetan. Der BF1 hat weder Scheidungsurkunden eines irakischen Personenstandsgerichtes zur Vorlage gebracht, noch konnte er nachweisen, dass seine Ehegattin zwischenzeitig mit einem anderen Mann die Ehe eingegangen wäre. Es ist daher davon auszugehen, dass die zwischen ihm und seiner Ehegattin geschlossene Ehe nach wie vor aufrecht ist [PV der BF1 in Verhandlungsniederschrift vom 05.08.2019, S. 8 unten]. Die nach XXXX freiwillig zurückgekehrte Ehegattin des BF1 hält sich unbehelligt in XXXX auf und kam anlassbezogen nicht hervor, dass sie den bfP, konkret den gemeinsamen Kindern, bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat die notwendige Unterstützung vorenthalten wird. Selbst wenn sie für die gemeinsamen Kinder nicht sorgen sollte, verfügt sie mit ihrer in XXXX aufhältigen Kernfamilie über ein familiäres Netz, das den Angaben des BF1 bereit wäre, für die minderjährigen Kinder zu sorgen. Dass der BF1 einer familiären Versorgung bedürfte, erscheint nicht erforderlich, zumal er als Gesellschafter eines im Irak tätigen Unternehmens, einer Baufirma für Infrastruktur und den Straßenbau, zeitnah nach der Rückkehr wird arbeiten und zum eigenen Unterhalt sowie zum Unterhalt seiner Familie beitragen wird können.Die nach römisch 40 freiwillig zurückgekehrte Ehegattin des BF1 hält sich unbehelligt in römisch 40 auf und kam anlassbezogen nicht hervor, dass sie den bfP, konkret den gemeinsamen Kindern, bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat die notwendige Unterstützung vorenthalten wird. Selbst wenn sie für die gemeinsamen Kinder nicht sorgen sollte, verfügt sie mit ihrer in römisch 40 aufhältigen Kernfamilie über ein familiäres Netz, das den Angaben des BF1 bereit wäre, für die minderjährigen Kinder zu sorgen. Dass der BF1 einer familiären Versorgung bedürfte, erscheint nicht erforderlich, zumal er als Gesellschafter eines im Irak tätigen Unternehmens, einer Baufirma für Infrastruktur und den Straßenbau, zeitnah nach der Rückkehr wird arbeiten und zum eigenen Unterhalt sowie zum Unterhalt seiner Familie beitragen wird können. 1.6.
14. Kinder Art. 29 und 30 der irakischen Verfassung enthalten Kinderschutzrechte. Irak ist dem Zusatzprotokoll zur VN-Kinderrechtskonvention zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten beigetreten (AA 12.2.2018). Das Gesetz verbietet die kommerzielle Ausbeutung von Kindern, sowie Pornografie jeglicher Art, einschließlich Kinderpornografie (USDOS 20.4.2018).Artikel 29 und 30 der irakischen Verfassung enthalten Kinderschutzrechte. Irak ist dem Zusatzprotokoll zur VN-Kinderrechtskonvention zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten beigetreten (AA 12.2.2018). Das Gesetz verbietet die kommerzielle Ausbeutung von Kindern, sowie Pornografie jeglicher Art, einschließlich Kinderpornografie (USDOS 20.4.2018). Im Falle einer Nichtregistrierung der Geburt eines Kindes werden diesem staatliche Leistungen wie Bildung, Lebensmittelbeihilfe und Gesundheitsversorgung vorenthalten. Alleinstehende Frauen und Witwen hatten oft Probleme bei der Registrierung ihrer Kinder. Kinder, die nicht die irakische Staatsbürgerschaft besitzen, haben ebenfalls keinen Anspruch auf staatliche Leistungen. Humanitäre Organisationen berichten von einem weit verbreiteten Problem bezüglich Kindern, die im IS-Gebiet geboren worden sind und keine von der Regierung ausgestellte Geburtsurkunden erhalten (USDOS 20.4.2018). Die Grundschulbildung ist für Kinder, die die irakische Staatsbürgerschaft besitzen, in den ersten sechs Schuljahren verpflichtend und wird für diese kostenfrei angeboten. In der kurdischen Autonomieregion besteht die Schulpflicht bis zum Alter von 15 Jahren; auch dort kostenfrei. Der gleichberechtigte Zugang von Mädchen zu Bildung bleibt eine Herausforderung, insbesondere in ländlichen und unsicheren Gebieten. Der Zugang zu Bildung von Kindern, die aufgrund des Konfliktes intern vertrieben wurden, ist stark einschränkt (USDOS 20.4.2018). Die Sicherheitslage und die große Zahl zerstörter Schulen verhindern mancherorts den Schulbesuch, sodass die Alphabetisierungsrate in den letzten 15 Jahren drastisch gefallen ist (aktuell bei 79,7 Prozent), besonders in ländlichen Gebieten. Im Unterschied dazu sind in der Autonomen Region Kurdistan fast alle Menschen des Lesens und Schreibens mächtig. In den vom IS beherrschten Gebieten fand kein regulärer Schulunterricht statt (AA 12.2.2018). Über ein Viertel aller Kinder im Irak lebt in Armut. Dabei waren, über die letzten Jahrzehnte, Kinder im Süden des Landes und in ländlichen Gebieten am stärksten betroffen (UN News 19.1.2018; vgl. UNICEF 31.1.2017). Armut wirkt sich nicht nur negativ auf die Bildung, sondern auch auf die Gesundheit von Kindern aus (UNICEF 31.1.2017). 22,6 Prozent der Kinder im Irak sind unterernährt (AA 12.2.2018). Ein Viertel aller Kinder unter fünf Jahren sind physisch unterentwickelt bzw. im Wachstum zurückgeblieben (UNICEF 31.1.2017).Über ein Viertel aller Kinder im Irak lebt in Armut. Dabei waren, über die letzten Jahrzehnte, Kinder im Süden des Landes und in ländlichen Gebieten am stärksten betroffen (UN News 19.1.2018; vergleiche UNICEF 31.1.2017). Armut wirkt sich nicht nur negativ auf die Bildung, sondern auch auf die Gesundheit von Kindern aus (UNICEF 31.1.2017). 22,6 Prozent der Kinder im Irak sind unterernährt (AA 12.2.2018). Ein Viertel aller Kinder unter fünf Jahren sind physisch unterentwickelt bzw. im Wachstum zurückgeblieben (UNICEF 31.1.2017). Die Zahl der Fälle von Kindesmissbrauch nimmt zu. Soziale Medien helfen verstärkt bei der Aufdeckung von Missbrauch und Folter (Al Monitor 2.5.2017). Berichten zufolge verkaufen Menschenhandelsnetze irakische Kinder zur kommerziellen sexuellen Ausbeutung. Letztere erfolgt im In- und Ausland. Verbrecherbanden sollen Kinder zwingen, im Irak zu betteln und Drogen zu verkaufen (USDOS 28.6.2018). Die Verfassung und das Gesetz verbieten Kinderarbeit. In den Gebieten, die unter die Zuständigkeit der Zentralregierung fallen, beträgt das Mindestbeschäftigungsalter 15 Jahre. Das Gesetz begrenzt die Arbeitszeit für Personen unter 18 Jahren auf sieben Stunden pro Tag und verbietet Beschäftigungen, die der Gesundheit, Sicherheit oder Moral von Personen unter 18 Jahren schaden. Trotzdem gibt es im ganzen Land Fälle von Kinderarbeit, auch in ihren schlimmsten Formen. Es gibt dokumentierte Fälle von durch den Konflikt intern vertriebenen Kindern, die gezwungen wurden Kinderarbeit zu leisten. Versuche der Regierung Kinderarbeit z.B. durch Inspektionen zu überwachen, blieben erfolglos (USDOS 20.4.2018). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (12.2.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/1437719/4598 1531143225 deutschland- auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irak- - stand-dezember-2017-12-02-2018.pdf. Zugriff 5.9.2018 - Al Monitor (2.5.2017): How can Iraq address child abuse, torture?, https://www.al-monitor.com/ pulse/originals/2017/05/child-abuse-iraq-domestic-violence.html. Zugriff 20.9.2018 - UNGASC - United Nations General Assembly Security Council (16.5.2018): Children and armed conflict, https://www.ecoi.net/en/file/local/1436649/1930_1530169188_n1815109.pdf. Zugriff 18.7.2018 - UN News - United Nations News (19.1.2018): One in four Iraqi children impacted by conflict, poverty; education key for lasting peace - UNICEF, https://news.un.org/en/storv/2018/01/
15. Zugriff 20.9.2018 - UNICEF - United Nations International Children's Emergency Fund (31.1.2017): Child Poverty in Iraq: An Analysis of Child Poverty Trends and Policy Recommendations for the National - Poverty Reduction Strategy 2017-202, https://reliefweb.int/report/iraq/child-poverty-iraq- analysis-child-poverty-trends-and-policy-recommendations-national, Zugriff 20.9.2018 - USDOS - United States Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices 2017 - Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430110.html, Zugriff 5.9.2018 - USDOS - United States Department of State (28.6.2018): Trafficking in Persons Report 2018 - Country Narratives - Iraq, https://www.state.gov/j/tip/rls/tiprpt/countries/2018/282675.htm. Zugriff 14.9.2018 Anlassbezogen kam hervor, dass die Mutter und die Schwester des BF1 (letztere mit ihrer eigenen Kernfamilie, bestehend aus dem Ehegatten und drei minderjährigen Kindern im Alter von zwei, zehn und zwölf Jahren in XXXX leben. Die Kinder der in der Stadtverwaltung von XXXX tätigen Schwester des BF1 sind schulpflichtig und besuchen im Herkunftsstaat die Schule. Es kann nicht erkannt werden, weshalb es den zurückgekehrten minderjährigen Beschwerdeführern (BF2 und BF3), die bereits vor ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat den Großteil ihres Lebens im Herkunftsstaat verbrachten und dort sozialisiert wurden, nicht möglich sein sollte, am intakten und funktionierenden Bildungssystem in XXXX teilzunehmen. Wie der BF1 gehören auch der mj. BF3 und die mj. BF2 der Mehrheitsbevölkerung der Araber und der ebenfalls die Mehrheit bildenden Religion der schiitischen Muslimen an. Dazu, dass Kinder und Jugendliche, die diesem Personenkreis einer Benachteiligung unterlägen, finden sich in den Länderberichten zum Herkunftsstaat der bfP keine Zeugnisse bzw. hat der BF1, der insgesamt den Eindruck vermittelt hat, dass er sich um seine Kinder kümmern wird, keine konkrete Behauptung in die Richtung erhoben, dass seine Kinder bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat auf Grund ihrer Zugehörigkeit zur Mehrheitsbevölkerung der Araber bzw. auf Grund ihrer religiösen Zugehörigkeit zu den schiitischen Muslimen eine Benachteiligung erfahren könnten.Anlassbezogen kam hervor, dass die Mutter und die Schwester des BF1 (letztere mit ihrer eigenen Kernfamilie, bestehend aus dem Ehegatten und drei minderjährigen Kindern im Alter von zwei, zehn und zwölf Jahren in römisch 40 leben. Die Kinder der in der Stadtverwaltung von römisch 40 tätigen Schwester des BF1 sind schulpflichtig und besuchen im Herkunftsstaat die Schule. Es kann nicht erkannt werden, weshalb es den zurückgekehrten minderjährigen Beschwerdeführern (BF2 und BF3), die bereits vor ihrer Ausreise aus dem Herkunftsstaat den Großteil ihres Lebens im Herkunftsstaat verbrachten und dort sozialisiert wurden, nicht möglich sein sollte, am intakten und funktionierenden Bildungssystem in römisch 40 teilzunehmen. Wie der BF1 gehören auch der mj. BF3 und die mj. BF2 der Mehrheitsbevölkerung der Araber und der ebenfalls die Mehrheit bildenden Religion der schiitischen Muslimen an. Dazu, dass Kinder und Jugendliche, die diesem Personenkreis einer Benachteiligung unterlägen, finden sich in den Länderberichten zum Herkunftsstaat der bfP keine Zeugnisse bzw. hat der BF1, der insgesamt den Eindruck vermittelt hat, dass er sich um seine Kinder kümmern wird, keine konkrete Behauptung in die Richtung erhoben, dass seine Kinder bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat auf Grund ihrer Zugehörigkeit zur Mehrheitsbevölkerung der Araber bzw. auf Grund ihrer religiösen Zugehörigkeit zu den schiitischen Muslimen eine Benachteiligung erfahren könnten. 1.6.
16. Berufsgruppen: Aus den Länderinformationen zum Herkunftsstaat der bfP geht hervor, dass Polizisten, Soldaten, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Intellektuelle, Richter und Rechtsanwälte und alle Mitglieder des Sicherheitsapparats besonders gefährdet seien (AA 12.2.2018). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (12.2.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/1437719/4598_1531143225_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irak-stand-dezember-2017-12-02-2018.pdf, Zugriff 27.9.2018 - IWPR - Institute for War and Peace Reporting (25.11.2009): Fear chokes Nasiriya's Song, https://iwpr.net/global-voices/fear-chokes-nasiriyas-song, Zugriff 2.10.2009 - USDOS - United States Department of State (3.3.2017): Country Report on Human Rights Practices 2016 - Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/1394979.html, Zugriff 2.10.2018 - USDOS - United States Department of State (20.4.2018): Country Report on Human Rights Practices 2017 - Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/1430110.html, Zugriff 21.9.2018 Der BF1 war - nach eigenen Angaben - bis zu seiner Ausreise für ein Bauunternehmen für Infrastruktur und den Straßenbau tätig und hält an diesem Unternehmen als Gesellschafter einen Anteil im Ausmaß von 5%. Er gehört weder auf Grund seiner Tätigkeit, noch auf Grund seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung zu einer der gefährdeten Berufsgruppen im Herkunftsstaat. In Hinblick auf die schulpflichtigen minderjährigen Beschwerdeführer erübrigt sich eine nähere Auseinandersetzung mit diesem Themenkreis. 1.6.
17. Medizinische Versorgung Das Gesundheitswesen besteht aus einem privaten und einem öffentlichen Sektor. Grundsätzlich sind die Leistungen des privaten Sektors besser, zugleich aber auch teurer. Ein staatliches Krankenversicherungssystem existiert nicht. Alle irakischen Staatsbürger, die sich als solche ausweisen können, haben Zugang zum Gesundheitssystem. Fast alle Iraker leben etwa eine Stunde vom nächstliegenden Krankenhaus bzw. Gesundheitszentrum entfernt. In ländlichen Gegenden lebt jedoch ein bedeutender Teil der Bevölkerung weiter entfernt von solchen Einrichtungen (IOM 13.6.2018). Auf dem Land kann es bei gravierenden Krankheitsbildern problematisch werden. Die Erstversorgung ist hier grundsätzlich gegeben; allerdings gilt die Faustformel: Je kleiner und abgeschiedener das Dorf, umso schwieriger die medizinische Versorgung. Staatliche wie private Krankenhäuser sind fast ausschließlich in den irakischen Städten zu finden. Dort ist die Dichte an praktizierenden Ärzten, an privaten und staatlichen Kliniken um ein Vielfaches größer. Gleiches gilt für Apotheken und medizinische Labore (GIZ 11.2018). Bei der Inanspruchnahme privatärztlicher Leistungen muss zunächst eine Art Praxisgebühr bezahlt werden. Diese beläuft sich in der Regel zwischen 15.000 und 20.000 IQD. Für spezielle Untersuchungen und Laboranalysen sind dann noch zusätzliche Kosten zu veranschlagen. Außerdem müssen Medikamente, die man direkt vom Arzt bekommt, gleich vor Ort bezahlt werden. In den staatlichen Zentren zur Erstversorgung entfällt zwar in der Regel die Praxisgebühr, jedoch nicht die Kosten für eventuelle Zusatzleistungen. Darunter fallen etwa Röntgen- oder Ultraschalluntersuchungen (GIZ 11.2018). In Bagdad arbeiten viele Krankenhäuser nur mit deutlich eingeschränkter Kapazität. Die Ärzte und das Krankenhauspersonal gelten generell als qualifiziert, viele haben aber aus Angst vor Entführungen oder Repressionen das Land verlassen. Korruption ist verbreitet. Die für die Grundversorgung der Bevölkerung besonders wichtigen örtlichen Gesundheitszentren (ca. 2.000 im gesamten Land) sind entweder geschlossen oder wegen baulicher, personeller und Ausrüstungsmängel nicht in der Lage, die medizinische Grundversorgung sicherzustellen (AA 12.2.2018). Laut Weltgesundheitsorganisation ist die primäre Gesundheitsversorgung nicht in der Lage, effektiv und effizient auf die komplexen und wachsenden Gesundheitsbedürfnisse der irakischen Bevölkerung zu reagieren (WHO o.D.). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (12.2.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/1437719/4598_1531143225_deutschland- auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irak-stand-dezember-2017-12-02-2018.pdf. Zugriff 12.10.2018 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (11.2018): Irak - Alltag, https://www.liportal.de/irak/alltag/#c
18. Zugriff 20.11.2018 - IOM - International Organization for Migration (13.6.2018): Länderinformationsblatt Irak

§ 7Abs.

1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 in der geltenden Fassung, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) das Bundesverwaltungsgericht.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, in der geltenden Fassung, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) das Bundesverwaltungsgericht.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013 in der geltenden Fassung, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen istGemäß Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, in der geltenden Fassung, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt die Entscheidung in der gegenständlichen Rechtssache dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte, mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 in der geltenden Fassung, geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte, mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, in der geltenden Fassung, geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl Nr. 51/1991 in der geltenden Fassung) mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der geltenden Fassung) mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.2. Zu Spruchpunkt I.) des angefochtenen Bescheides:3.2. Zu Spruchpunkt römisch eins.) des angefochtenen Bescheides: 3.2.1.

§ 3Abs. 1 Asylgesetz 2005 (Asyl

G 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 in der geltenden Fassung, ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

§§ 4, 4a oder 5 Asyl

G 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK), droht.3.2.1.

Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der geltenden Fassung, ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 AsylG 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974, (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK), droht. Als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Als Flüchtling im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren. Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach der GFK) ist somit, dass dem Asylwerber im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK, also aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung, droht. Fehlt ein kausaler Zusammenhang mit einem oder mehreren dieser Konventionsgründe, kommt die Asylgewährung nicht in Betracht (VwGH vom 27.06.2016, Zl. Ra 2016/18/0098 mwN; und vom 16.11.2016, Zl. Ra 2016/18/0094).Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach der GFK) ist somit, dass dem Asylwerber im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK, also aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung, droht. Fehlt ein kausaler Zusammenhang mit einem oder mehreren dieser Konventionsgründe, kommt die Asylgewährung nicht in Betracht (VwGH vom 27.06.2016, Zl. Ra 2016/18/0098 mwN; und vom 16.11.2016, Zl. Ra 2016/18/0094). Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung". Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (VwGH vom 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; vom 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; vom 17.03.2009, Zl. 2007/19/0459 und vom 28.05.2009, Zl. 2008/19/1031). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (VwGH vom 21.09.2000, Zl. 2000/20/0286; vom 10.11.2015, Zl. Ra 2015/19/0185 und vom 05.09.2016, Zl. Ra 2016/19/0074). Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen (VwGH vom 24.11.1999, Zl. 99/01/0280; vom 05.09.2016, Zl. Ra 2016/19/0074 und vom 10.11.12015, Zl. Ra 2015/19/0185). § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005 umschreibt "Verfolgung" als jede Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 Statusrichtlinie, worunter - unter anderem - Handlungen fallen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen

Art. 15Abs.

2 MRK keine Abweichung zulässig ist. Dazu gehören insbesondere das durch Art. 2 MRK geschützte Recht auf Leben und das in Art. 3 MRK niedergelegte Verbot der Folter (VwGH vom 15.12.2016, Zl. Ra 2016/18/0083; vom 23.02.2016, Zl. Ra 2015/20/0113 und vom 08.09.2015, Zl. Ra 2015/18/0080).Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 11, AsylG 2005 umschreibt "Verfolgung" als jede Verfolgungshandlung im Sinne des Artikel 9, Statusrichtlinie, worunter - unter anderem - Handlungen fallen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen

Artikel 15, Absatz 2, MRK keine Abweichung zulässig ist.

Dazu gehören insbesondere das durch Artikel 2, MRK geschützte Recht auf Leben und das in Artikel 3, MRK niedergelegte Verbot der Folter (VwGH vom 15.12.2016, Zl. Ra 2016/18/0083; vom 23.02.2016, Zl. Ra 2015/20/0113 und vom 08.09.2015, Zl. Ra 2015/18/0080). Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH vom 06.10.1999, Zl. 99/01/0279 mwN; vom 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; vom 05.09.2016, Zl. Ra 2016/19/0074; vom 13.12.2016, Zl. Ro 2016/20/0005 und vom 10.08.2017, Zl. Ra 2017/20/0153). Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; vom 13.12.2016, Zl. Ro 2016/20/0005 und vom 03.05.2016, Zl. Ra 2015/18/0212). Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (VwGH vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; vom 03.05.2016, Zl. Ra 2015/18/0212 und vom 13.12.2016, Zl. Ro 2016/20/0005). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 nennt, und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatstaates bzw. des Staates ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet (VwGH vom 16.06.1994, Zl. 94/19/0183).Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; vom 13.12.2016, Zl. Ro 2016/20/0005 und vom 03.05.2016, Zl. Ra 2015/18/0212). Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (VwGH vom 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; vom 03.05.2016, Zl. Ra 2015/18/0212 und vom 13.12.2016, Zl. Ro 2016/20/0005). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben, welche Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, nennt, und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatstaates bzw. des Staates ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet (VwGH vom 16.06.1994, Zl. 94/19/0183). Verfolgungsgefahr kann nicht ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Einzelverfolgungsmaßnahmen abgeleitet werden, vielmehr kann sie auch darin begründet sein, dass regelmäßig Maßnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetzt werden, und zwar wegen einer Eigenschaft, die der Betreffende mit diesen Personen teilt, sodass die begründete Annahme besteht, (auch) er könnte unabhängig von individuellen Momenten solchen Maßnahmen ausgesetzt sein (VwGH vom 17.12.2015, Zl. Ra 2015/20/0048; vom 21.02.2017, Zl. Ra 2016/18/0171 und vom 23.02.2017, Zl. Ra 2016/20/0089). Einer von Privatpersonen bzw. von privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung kommt Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintanzuhalten. Auch eine auf keinem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private hat aber asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (VwGH vom 16.11.2016, Zl. Ra 2016/18/0233).Einer von Privatpersonen bzw. von privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung kommt Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintanzuhalten. Auch eine auf keinem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private hat aber asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (VwGH vom 16.11.2016, Zl. Ra 2016/18/0233). Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Es ist erforderlich, dass der Schutz generell infolge Fehlens einer nicht funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird (in etwa VwGH vom 01.02.1995, Zl. 94/18/0731; vom 16.11.2016, Zl. Ra 2016/18/0233 und vom 10.08.2017, Zl. Ra 2017/20/0153). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht - diesfalls wäre fraglich, ob von der Existenz eines Staates gesprochen werden kann -, die ihren Bürgern Schutz bietet. Es kommt vielmehr darauf an, ob in dem relevanten Bereich des Schutzes der Staatsangehörigen vor Übergriffen durch Dritte aus den in der GFK genannten Gründen eine ausreichende Machtausübung durch den Staat möglich ist. Mithin kann eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (vgl. VwGH vom 20.05.2015, Zl. Ra 2015/20/0030 und vom 10.08.2017, Zl. Ra 2017/20/0153).Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Es ist erforderlich, dass der Schutz generell infolge Fehlens einer nicht funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird (in etwa VwGH vom 01.02.1995, Zl. 94/18/0731; vom 16.11.2016, Zl. Ra 2016/18/0233 und vom 10.08.2017, Zl. Ra 2017/20/0153). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht - diesfalls wäre fraglich, ob von der Existenz eines Staates gesprochen werden kann -, die ihren Bürgern Schutz bietet. Es kommt vielmehr darauf an, ob in dem relevanten Bereich des Schutzes der Staatsangehörigen vor Übergriffen durch Dritte aus den in der GFK genannten Gründen eine ausreichende Machtausübung durch den Staat möglich ist. Mithin kann eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann vergleiche VwGH vom 20.05.2015, Zl. Ra 2015/20/0030 und vom 10.08.2017, Zl. Ra 2017/20/0153). Die Statusrichtlinie 2011/95/EU sieht einerseits vor, dass die staatliche Schutzfähigkeit zwar generell bei Einrichtung eines entsprechenden staatlichen Sicherheitssystems gewährleistet ist, verlangt aber anderseits eine Prüfung im Einzelfall, ob der Asylwerber unter Berücksichtigung seiner besonderen Umstände in der Lage ist, an diesem staatlichen Schutz wirksam teilzuhaben (VwGH vom 16.11.2016, Zl. Ra 2016/18/0233). Die Voraussetzungen der GFK sind nur bei jenem Flüchtling gegeben, der im gesamten Staatsgebiet seines Heimatlandes keinen ausreichenden Schutz vor der konkreten Verfolgung findet (VwGH vom 08.06.2000, Zl. 99/20/0597; und vom 01.09.2005, 2005/20/0357). Steht dem Asylwerber die Einreise in Landesteile seines Heimatstaates offen, in denen er frei von Furcht leben kann, und ist ihm dies zumutbar, so bedarf er des asylrechtlichen Schutzes nicht; in diesem Fall liegt eine sog. "inländische Fluchtalternative" vor. Der Begriff "inländische Fluchtalternative" trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd. Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates des Asylwerbers beziehen muss (VwGH vom 08.09.1999, Zl. 98/01/0503; vom 09.11.2004, Zl. 2003/01/0534; vom 17.03.2009, Zl. 2007/19/0459; vom 19.10.2016, Zl. 2006/19/0297 mwN; und vom 08.08.2017, Zl. Ra 2017/19/0118).Die Voraussetzungen der GFK sind nur bei jenem Flüchtling gegeben, der im gesamten Staatsgebiet seines Heimatlandes keinen ausreichenden Schutz vor der konkreten Verfolgung findet (VwGH vom 08.06.2000, Zl. 99/20/0597; und vom 01.09.2005, 2005/20/0357). Steht dem Asylwerber die Einreise in Landesteile seines Heimatstaates offen, in denen er frei von Furcht leben kann, und ist ihm dies zumutbar, so bedarf er des asylrechtlichen Schutzes nicht; in diesem Fall liegt eine sog. "inländische Fluchtalternative" vor. Der Begriff "inländische Fluchtalternative" trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd. Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates des Asylwerbers beziehen muss (VwGH vom 08.09.1999, Zl. 98/01/0503; vom 09.11.2004, Zl. 2003/01/0534; vom 17.03.2009, Zl. 2007/19/0459; vom 19.10.2016, Zl. 2006/19/0297 mwN; und vom 08.08.2017, Zl. Ra 2017/19/0118). Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe. Allerdings reicht eine bloße - möglicherweise vorübergehende - Veränderung der Umstände, die für die Furcht des betreffenden Flüchtlings vor Verfolgung mitbestimmend waren, jedoch keine wesentliche Veränderung der Umstände iSd. Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK mit sich brachten, nicht aus, um diese zum Tragen zu bringen (VwGH vom 21.01.1999, Zl. 98/20/0399; und vom 03.05.2000, Zl. 99/01/0359).Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe. Allerdings reicht eine bloße - möglicherweise vorübergehende - Veränderung der Umstände, die für die Furcht des betreffenden Flüchtlings vor Verfolgung mitbestimmend waren, jedoch keine wesentliche Veränderung der Umstände iSd. Artikel eins, Abschnitt C Ziffer 5, GFK mit sich brachten, nicht aus, um diese zum Tragen zu bringen (VwGH vom 21.01.1999, Zl. 98/20/0399; und vom 03.05.2000, Zl. 99/01/0359). 3.2.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die behauptete Furcht der bfP, in ihrem Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aus den in der GFK genannten Gründen verfolgt zu werden, nicht begründet ist: Wie oben in der Beweiswürdigung festgehalten, konnte dem (widersprüchlichen und nicht nachvollziehbaren) Fluchtvorbringen der bfP, demzufolge der BF1 im Herkunftsstaat von Milizen mit dem Umbringen bedroht haben sollen, nicht geglaubt werden. Ebenso ist es ihm nicht gelungen, die behauptete mehrfache Beteiligung an Demonstrationen in XXXX, einmal als Teilnehmer (entsprechend seinen Angaben vor dem BFA), dann als Organisator (entsprechend seinen Angaben vor dem Bundesverwaltungsgericht) glaubhaft zu machen. Selbst bei Wahrunterstellung seiner Angaben vor dem BFA, denen zufolge einer seiner Freunde während den Demonstrationen entführt und ein anderer getötet worden sei, konnte er in diesem Zusammenhang zwischen seiner Person und der Entführung bzw. Ermordung dieser Personen darstellen. Auch gelang es ihm nicht, eine asylrelevante Bedrohung oder Verfolgung seiner Person durch den IS oder eine der im Herkunftsstaat tätigen Milizen darzutun. So gab er sowohl vor der belangten Behörde, als auch im Rahmen seiner vor dem Bundesverwaltungsgericht stattgehabten PV an, dass er von einer Miliz nie persönlich verfolgt oder bedroht wurde [BF1, AS 32]. Selbst bei Wahrunterstellung einer Beteiligung an einer Demonstration im Herkunftsstaat gelang es ihm nicht, eine Bedrohung oder Verfolgung aus politischen Gründen durch Organe des Staates darzutun. So hatte er vor der belangten Behörde behauptet, dass er bei einer Demonstrat