RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum30.04.2020 GeschäftszahlW117 2168666-2 SpruchW117 2168666-2/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter

§ 28Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG), BGBI. I. Nr 33/2013 idgF, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Andreas DRUCKENTHANER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Russische Föderation, vertreten durch RA Dr. Astrid WAGNER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.04.2018, Zl. römisch 40 ,

Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBI. römisch eins. Nr 33 aus 2013, idgF, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird

§ 8Abs. 1 Z 2, § 10 Abs. 1 Z 4 und § 57 Asyl

G 2005 und § 9 BFA-VG sowie §§ 52, 53 Abs. 3 Z 5 und § 55 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4 und Paragraph 57, AsylG 2005 und Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraphen 52, 53, Absatz 3, Ziffer 5 und Paragraph 55, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. I Nr. 1/1930 idg

F, nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 1930, idg

F, nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der tschetschenischen Volksgruppe an und ist moslemischen Glaubens. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.10.2004 wurde ihm auf Grund seines Antrags vom 11.03.2004

§ 7Asyl

G 1997 in Österreich Asyl gewährt und unter einem

§ 12Asyl

G festgestellt, dass ihm damit die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Dieser Bescheid erwuchs mit 02.11.2004 in Rechtskraft.Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.10.2004 wurde ihm auf Grund seines Antrags vom 11.03.2004

Paragraph 7, AsylG 1997 in Österreich Asyl gewährt und unter einem

Paragraph 12, AsylG festgestellt, dass ihm damit die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Dieser Bescheid erwuchs mit 02.11.2004 in Rechtskraft. Mit Urteil eines inländischen LG vom 29.09.2016 wurde der Beschwerdeführer wegen §§ 15, 75 StGB (versuchter Mord) zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Dieser Verurteilung lag zu Grunde, dass der Beschwerdeführer am 29.05.2016 in XXXX eine näher angeführte Person zu töten versuchte, indem er diese mit der linken Hand über die Schulter am Brustkorb packte, zu sich drückte, mit einem Klappmesser mit circa 7,5 cm Klingenlänge von hinten in den Rücken und in den Hals sowie - als das Opfer sich aus der Umklammerung lösen und sich zum Beschwerdeführer umdrehen konnte - in den linken Oberarm stach, wodurch dieses eine an sich schwere Körperverletzung sowie eine länger als 24 Tage dauernde Gesundheitsschädigung erlitt, nämlich Stich- und Schnittverletzungen an der Halsvorderseite mit Beschädigung der rechten Unterkieferspeicheldrüse und des rechten Schulter-Zungenbein-Muskels, in der rechten mittleren Rückenregion auf Höhe der

1. Rippe, wobei aufgrund einer Flüssigkeitsansammlung in der Brusthöhle eine Blutung in der rechten Brustkorbhälfte diagnostiziert wurde, eine Durchschnittverletzung an der Streckseite des linken Oberarms mit Ein- und Ausstich und Beschädigung des darunterliegenden Muskels sowie streck- und daumenseitig und circa sieben Zentimeter oberhalb des Ellenhakens. Der Beschwerdeführer habe sein Opfer, während dieses auf seinem Handy konzentriert Kurznachrichten durchscrollte, ohne erkennbaren Anlass von hinten angegriffen. Als mildernd wurde berücksichtigt, dass es lediglich beim Versuch geblieben sei und dass der Beschwerdeführer bislang einen ordentlichen Lebenswandel aufgewiesen hätte, obschon festzuhalten sei, dass eine Anklage wider seine Person im Jahr 2015 diversionell erledigt worden wäre; als erschwerend wurde gewertet, dass der Beschwerdeführer grausam und heimtückisch vorgegangen sei und kein nachvollziehbares Motiv erkennbar gewesen sei.Mit Urteil eines inländischen LG vom 29.09.2016 wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraphen 15, 75, StGB (versuchter Mord) zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Dieser Verurteilung lag zu Grunde, dass der Beschwerdeführer am 29.05.2016 in römisch 40 eine näher angeführte Person zu töten versuchte, indem er diese mit der linken Hand über die Schulter am Brustkorb packte, zu sich drückte, mit einem Klappmesser mit circa 7,5 cm Klingenlänge von hinten in den Rücken und in den Hals sowie - als das Opfer sich aus der Umklammerung lösen und sich zum Beschwerdeführer umdrehen konnte - in den linken Oberarm stach, wodurch dieses eine an sich schwere Körperverletzung sowie eine länger als 24 Tage dauernde Gesundheitsschädigung erlitt, nämlich Stich- und Schnittverletzungen an der Halsvorderseite mit Beschädigung der rechten Unterkieferspeicheldrüse und des rechten Schulter-Zungenbein-Muskels, in der rechten mittleren Rückenregion auf Höhe der
2. Rippe, wobei aufgrund einer Flüssigkeitsansammlung in der Brusthöhle eine Blutung in der rechten Brustkorbhälfte diagnostiziert wurde, eine Durchschnittverletzung an der Streckseite des linken Oberarms mit Ein- und Ausstich und Beschädigung des darunterliegenden Muskels sowie streck- und daumenseitig und circa sieben Zentimeter oberhalb des Ellenhakens. Der Beschwerdeführer habe sein Opfer, während dieses auf seinem Handy konzentriert Kurznachrichten durchscrollte, ohne erkennbaren Anlass von hinten angegriffen. Als mildernd wurde berücksichtigt, dass es lediglich beim Versuch geblieben sei und dass der Beschwerdeführer bislang einen ordentlichen Lebenswandel aufgewiesen hätte, obschon festzuhalten sei, dass eine Anklage wider seine Person im Jahr 2015 diversionell erledigt worden wäre; als erschwerend wurde gewertet, dass der Beschwerdeführer grausam und heimtückisch vorgegangen sei und kein nachvollziehbares Motiv erkennbar gewesen sei. Mit Urteil des Oberlandesgerichts XXXX vom 26.04.2017, Zl. XXXX , wurde die gegen den Beschwerdeführer verhängte Freiheitsstrafe in Stattgabe der Berufung der Staatsanwaltschaft XXXX auf vierzehn Jahre erhöht.Mit Urteil des Oberlandesgerichts römisch 40 vom 26.04.2017, Zl. römisch 40 , wurde die gegen den Beschwerdeführer verhängte Freiheitsstrafe in Stattgabe der Berufung der Staatsanwaltschaft römisch 40 auf vierzehn Jahre erhöht. Infolgedessen wurde dem BF mit Bescheid des BFA vom 04.08.2017 der Status des Asylberechtigten

§ 7Abs. 1 Z 1 Asyl

G 2005 aberkannt und

§ 7Abs.

4 festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.). Subsidiärer Schutz wurde ihm nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.), ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§§ 55und 57 Asyl

G 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Russland zulässig sei (Spruchpunkt III.), sowie ein unbefristetes Einreiseverbot gegen ihn erlassen (Spruchpunkt IV.).Infolgedessen wurde dem BF mit Bescheid des BFA vom 04.08.2017 der Status des Asylberechtigten

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 aberkannt und

Paragraph 7, Absatz 4, festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt (Spruchpunkt römisch eins.). Subsidiärer Schutz wurde ihm nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.), ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraphen 55 und 57 AsylG 2005 nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Russland zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.), sowie ein unbefristetes Einreiseverbot gegen ihn erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 05.10.2017, GZ. W111 2168666-1/6E, hinsichtlich der Asylaberkennung als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der übrigen Spruchpunkte behoben und zur Erlassung eines neuen Bescheides ans BFA zurückverwiesen, weil ohne eine Auseinandersetzung mit den ursprünglichen Fluchtgründen des BF und der Frage, ob die ursprüngliche Verfolgungsgefahr nach wie vor aufrecht ist, eine Prüfung

§ 8bzw. § 8 Abs. 3a Asyl

G 2005 nicht vorgenommen werden könne (Spruchpunkt II.). Dieses Erkenntnis wurde am 06.10.2017 zugestellt und ist in Rechtskraft erwachsen.Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 05.10.2017, GZ. W111 2168666-1/6E, hinsichtlich der Asylaberkennung als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und hinsichtlich der übrigen Spruchpunkte behoben und zur Erlassung eines neuen Bescheides ans BFA zurückverwiesen, weil ohne eine Auseinandersetzung mit den ursprünglichen Fluchtgründen des BF und der Frage, ob die ursprüngliche Verfolgungsgefahr nach wie vor aufrecht ist, eine Prüfung

Paragraph 8, bzw. Paragraph 8, Absatz 3 a, AsylG 2005 nicht vorgenommen werden könne (Spruchpunkt römisch zwei.). Dieses Erkenntnis wurde am 06.10.2017 zugestellt und ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Beschluss des VwGH vom 14.02.2018, Ra 2017/18/0419-6, wurde die Revision gegen die Asylaberkennung zurückgewiesen. Im fortgesetzten Verfahren wurde der BF durch das BFA am 27.03.2018 im Beisein seiner anwaltlichen Vertreterin und einer Dolmetscherin für die russische Sprache in der Justizanstalt einvernommen. Dabei wurden eingangs 7 österreichische Geburtsurkunden seiner Kinder sowie ein B1-Deutsch-Zertifikat vom 10.05.2013 mit der Beurteilung "ausreichend bestanden" für den BF vorgelegt. Er gab auf Befragen an, gesund zu sein und keine Medikamente zu nehmen. Er sei nicht standesamtlich sondern nur traditionell verheiratet. Mit seiner aktuellen Frau habe er zwei Kinder und habe mit ihnen vor seiner Inhaftierung ein gemeinsamer Haushalt bestanden. Er sei in Tschetschenien davor bereits standesamtlich verheiratet gewesen. Seine geschiedene Ehefrau und ihre 5 Kinder würden ebenfalls in Österreich leben. Mit beiden Ehefrauen und ihren Kindern stehe er in regelmäßigem Kontakt. Er sei im Bundesgebiet bereits berufstätig gewesen (Sicherheitsfirma, Postzustellungen). Er habe im Bundesgebiet keine allgemeinen Fortbildungen besucht und Arbeitslosengeld bezogen. Er sei auch nicht in Vereinen aktiv gewesen. Mit den Kindern habe er Kampfsport betrieben. Er habe in Österreich zwei Freunde, dies seien Landsleute, welche in Österreich lebten. In der Justizanstalt werde er von der Familie (Frau, Kinder, Mutter, Geschwister) besucht. Seine geschiedene Frau sei zwei Mal da gewesen. Seine Mutter und sein Bruder hätten subsidiären Schutz in Österreich, seine Frau besitze eine Rot-Weiß-Rot-Karte, 6 seiner Kinder hätten den Asylstatus von ihm abgeleitet, das jüngste habe denselben Titel wie seine Frau. In der Russischen Föderation habe er zuletzt mit seiner (nun) geschiedenen Frau in XXXX gelebt. In der Russischen Föderation seien noch eine Tante, ein Onkel und weitschichtige Verwandte aufhältig. Er habe keinen Kontakt zu ihnen. Er fühle sich dort nicht mehr integriert, er befinde sich seit dem 11.04.2004 in Österreich. Er besuche im Gefängnis einen weiteren Deutschkurs. Außerdem spreche er noch Russisch und Tschetschenisch. Zu seinen damaligen Fluchtgründen brachte er zusammengefasst vor, dass er 2003 von Maskierten festgenommen und gefoltert worden sei, damit er einen Terroranschlag gegen die Russen gestehe und ein Dokument unterschreibe. Dies habe er nicht gemacht und hätte erschossen werden sollen, was er überlebt habe. Einen Tag danach sei er in einem Grab gefunden und zum Arzt gebracht worden. Eine Rückkehr in die Russische Föderation könne sehr gefährlich für ihn sein, da noch immer Menschen verschwinden würden. Sein Bruder sei seit 2001 vermisst. Er glaube, dass die damalige Gefährdung noch aktuell sei, weil vor zwei Jahren Russen in sein Heimatdorf gekommen seien und nach ihm und seinem Bruder gefragt hätten. Dies habe er von seiner Mutter erfahren, welche mit seiner noch dort ansässigen Cousine in Kontakt stehe. Wenn es nicht gefährlich wäre, wäre er mit § 133a (Strafvollzugsgesetz) ausgereist. Er werde in der Russischen Föderation gesucht, von russischen Soldaten. Den Grund würden sie ihm nicht nennen. Zum Vorhalt einer innerstaatlichen Fluchtalternative in einem anderen Teil der Russischen Föderation brachte er vor, dass man ihn überall finden könne. Der Krieg sei zu Ende, aber noch immer würden Menschen dort verschwinden. Nach den Gründen befragt, warum er nach der Haftentlassung nicht neuerlich straffällig werden würde, brachte er vor, 40 Jahre keine Straftat begangen und aus Selbstschutz gehandelt zu haben. Nach den Angaben des anwaltlichen Vertreters sei die Tat im Zuge eines Raufhandels geschehen. Der neue Freund seiner geschiedenen Frau habe ihn beschimpft und angegriffen, deshalb habe er so reagiert, er habe im Affekt gehandelt. Im April beginne er eine Anti-Aggressionstherapie im Gefängnis. Seine Familie habe auch eine private Therapie organisiert und bezahle diese. Im Gefängnis mache er eine Ausbildung zum Orthopädieschuhmacher. Er wolle in Österreich in Zukunft ein normales Leben führen und als orthopädischer Schuster arbeiten. Die anwaltliche Vertretung beantragte die Einvernahme der Mutter des BF als Zeugin zur noch immer aufrechten Bedrohung im Herkunftsstaat. Er telefoniere mit seinen Kindern und sie würden ihn besuchen.Im fortgesetzten Verfahren wurde der BF durch das BFA am 27.03.2018 im Beisein seiner anwaltlichen Vertreterin und einer Dolmetscherin für die russische Sprache in der Justizanstalt einvernommen. Dabei wurden eingangs 7 österreichische Geburtsurkunden seiner Kinder sowie ein B1-Deutsch-Zertifikat vom 10.05.2013 mit der Beurteilung "ausreichend bestanden" für den BF vorgelegt. Er gab auf Befragen an, gesund zu sein und keine Medikamente zu nehmen. Er sei nicht standesamtlich sondern nur traditionell verheiratet. Mit seiner aktuellen Frau habe er zwei Kinder und habe mit ihnen vor seiner Inhaftierung ein gemeinsamer Haushalt bestanden. Er sei in Tschetschenien davor bereits standesamtlich verheiratet gewesen. Seine geschiedene Ehefrau und ihre 5 Kinder würden ebenfalls in Österreich leben. Mit beiden Ehefrauen und ihren Kindern stehe er in regelmäßigem Kontakt. Er sei im Bundesgebiet bereits berufstätig gewesen (Sicherheitsfirma, Postzustellungen). Er habe im Bundesgebiet keine allgemeinen Fortbildungen besucht und Arbeitslosengeld bezogen. Er sei auch nicht in Vereinen aktiv gewesen. Mit den Kindern habe er Kampfsport betrieben. Er habe in Österreich zwei Freunde, dies seien Landsleute, welche in Österreich lebten. In der Justizanstalt werde er von der Familie (Frau, Kinder, Mutter, Geschwister) besucht. Seine geschiedene Frau sei zwei Mal da gewesen. Seine Mutter und sein Bruder hätten subsidiären Schutz in Österreich, seine Frau besitze eine Rot-Weiß-Rot-Karte, 6 seiner Kinder hätten den Asylstatus von ihm abgeleitet, das jüngste habe denselben Titel wie seine Frau. In der Russischen Föderation habe er zuletzt mit seiner (nun) geschiedenen Frau in römisch 40 gelebt. In der Russischen Föderation seien noch eine Tante, ein Onkel und weitschichtige Verwandte aufhältig. Er habe keinen Kontakt zu ihnen. Er fühle sich dort nicht mehr integriert, er befinde sich seit dem 11.04.2004 in Österreich. Er besuche im Gefängnis einen weiteren Deutschkurs. Außerdem spreche er noch Russisch und Tschetschenisch. Zu seinen damaligen Fluchtgründen brachte er zusammengefasst vor, dass er 2003 von Maskierten festgenommen und gefoltert worden sei, damit er einen Terroranschlag gegen die Russen gestehe und ein Dokument unterschreibe. Dies habe er nicht gemacht und hätte erschossen werden sollen, was er überlebt habe. Einen Tag danach sei er in einem Grab gefunden und zum Arzt gebracht worden. Eine Rückkehr in die Russische Föderation könne sehr gefährlich für ihn sein, da noch immer Menschen verschwinden würden. Sein Bruder sei seit 2001 vermisst. Er glaube, dass die damalige Gefährdung noch aktuell sei, weil vor zwei Jahren Russen in sein Heimatdorf gekommen seien und nach ihm und seinem Bruder gefragt hätten. Dies habe er von seiner Mutter erfahren, welche mit seiner noch dort ansässigen Cousine in Kontakt stehe. Wenn es nicht gefährlich wäre, wäre er mit Paragraph 133 a, (Strafvollzugsgesetz) ausgereist. Er werde in der Russischen Föderation gesucht, von russischen Soldaten. Den Grund würden sie ihm nicht nennen. Zum Vorhalt einer innerstaatlichen Fluchtalternative in einem anderen Teil der Russischen Föderation brachte er vor, dass man ihn überall finden könne. Der Krieg sei zu Ende, aber noch immer würden Menschen dort verschwinden. Nach den Gründen befragt, warum er nach der Haftentlassung nicht neuerlich straffällig werden würde, brachte er vor, 40 Jahre keine Straftat begangen und aus Selbstschutz gehandelt zu haben. Nach den Angaben des anwaltlichen Vertreters sei die Tat im Zuge eines Raufhandels geschehen. Der neue Freund seiner geschiedenen Frau habe ihn beschimpft und angegriffen, deshalb habe er so reagiert, er habe im Affekt gehandelt. Im April beginne er eine Anti-Aggressionstherapie im Gefängnis. Seine Familie habe auch eine private Therapie organisiert und bezahle diese. Im Gefängnis mache er eine Ausbildung zum Orthopädieschuhmacher. Er wolle in Österreich in Zukunft ein normales Leben führen und als orthopädischer Schuster arbeiten. Die anwaltliche Vertretung beantragte die Einvernahme der Mutter des BF als Zeugin zur noch immer aufrechten Bedrohung im Herkunftsstaat. Er telefoniere mit seinen Kindern und sie würden ihn besuchen. Die Mutter des BF gab im Rahmen ihrer niederschriftlichen Einvernahme am 10.04.2018 beim BFA als Zeugin zusammengefasst an, dass ihre Nichte ihr vor kurzem (telefonisch) gesagt habe, dass ständig Leute auch mitten in der Nacht nach dem BF fragen würden. Sie wisse nicht, warum die Behörden ein derartiges Interesse an ihrem Sohn hätten. Er sei kein einziges Mal zurückgekehrt. In der Russischen Föderation würden noch ihre zwei Schwestern und deren jeweils drei Kinder leben. Im Fall der Rückkehr des BF in die Russische Föderation könne sie selbst ihn finanziell kaum unterstützen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 10.04.2018 wurde dem BF subsidiärer Schutz

§ 8Abs. 1 Z 2 Asyl

G 2005 nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.), ihm ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt II.),

§ 10Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt III.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt IV.),

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt V.) sowie

§ 53Abs.1 i

Vm Abs. 3 Z 5 FPG gegen ihn ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.) .Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 10.04.2018 wurde dem BF subsidiärer Schutz

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.), ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.),

Paragraph 10, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch drei.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt römisch vier.),

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch fünf.) sowie

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 5, FPG gegen ihn ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.) . Dazu wurde u.a. festgestellt dass der BF mit Urteil eines LG wegen Mordes zunächst zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt worden sei, diese jedoch mit durch Urteil eines OLG auf 14 Jahre erhöht worden sei. Angesichts der besonderen Brutalität der Tat aus nicht erkennbarem Anlass lasse befürchten, dass er nach der Haftentlassung wiederholt straffällig werden und erneut schwere Straftaten gegen Leib und Leben seiner Mitbürger begehen werde, sodass er eine Gefahr für die Gemeinschaft sowie für die Sicherheit der Republik Österreich darstelle. Unzweifelhaft sei er wegen eines Verbrechens verurteilt worden. Er sei keiner Verfolgung durch die russischen Behörden oder Dritte ausgesetzt und könne eine Wiedereinreise in die Russische Föderation ohne Gefährdung seiner Person erfolgen. Er sei gesund und arbeitsfähig. Sei in der Russischen Föderation sozialisiert worden und mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut. Im Fall der Rückkehr drohe ihm keine aussichtlose Lage, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder Gefahr für seine körperliche Unversehrtheit oder sein Leben. Er habe Angehörige im Herkunftsstaat. Zu seinem Privat- und Familienleben wurde im Wesentlichen festgestellt, dass er nicht standesamtlich verheiratet sei und sieben Kinder von zwei verschiedenen Frauen habe. Bis zur Inhaftierung habe er mit seiner aktuellen Frau im gemeinsamen Haushalt gelebt. Seine Mutter und sein Bruder lebten ebenfalls in Österreich. In den letzten 5 Jahren habe er zeitweise kurze Beschäftigungsverhältnisse gehabt und dazwischen wiederholt staatliche Leistungen bezogen. Weder sei er in einem Verein aktiv noch habe er Kontakt zu österreichischen Staatsbürgern, sei sohin nicht in die österreichische Gesellschaft integriert. Sein Privat- und Familienleben werde nicht als schützenswert erachtet. Hinsichtlich der Erlassung eines Einreiseverbotes werde auf die Feststellungen zur Nichtgewährung von subsidiärem Schutz verwiesen. Durch die Begehung gerichtlich strafbarer Handlungen habe er klar zum Ausdruck gebracht, dass er nicht gewillt sei, sich der österreichischen Rechts- oder Werteordnung zu unterwerfen und habe diese missachtet, in dem er ein besonders schweres Verbrechen begangen habe. Dies zeige, dass er gewillt sei bzw. es zumindest in Kauf nehme, durch sein Verhalten eine tatsächliche gegenwärtige und erhebliche Gefahr darzustellen, welche ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre, sodass sein weiterer Aufenthalt im Bundesgebiet eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen würde. Er sei als gemeingefährlich zu qualifizieren. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit stelle jedenfalls ein Grundinteresse der österreichischen Gesellschaft dar. Zum Herkunftsstaat wurde wie folgt festgestellt: "Politische Lage Die Russische Föderation hat knapp 143 Millionen Einwohner (CIA 15.6.2017, vgl. GIZ 7.2017c). Die Russische Föderation ist eine föderale Republik mit präsidialem Regierungssystem. Am

1. Juni 1991 erklärte sie ihre staatliche Souveränität. Die Verfassung der Russischen Föderation wurde am
2. Dezember 1993 verabschiedet. Das russische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Staatsduma (Volksvertretung) und dem Föderationsrat (Vertretung der Föderationssubjekte) (AA 3.2017a). Der Staatspräsident der Russischen Föderation verfügt über sehr weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Amtsinhaber ist seit dem
3. Mai 2012 Wladimir Putin (AA 3.2017a, vgl. EASO 3.2017). Er wurde am
4. März 2012 (mit offiziell 63,6% der Stimmen) gewählt. Es handelt sich um seine dritte Amtszeit als Staatspräsident. Dmitri Medwedjew, Staatspräsident 2008-2012, übernahm am
5. Mai 2012 erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Seit der Wiederwahl von Staatspräsident Putin im Mai 2012 wird eine Zunahme autoritärer Tendenzen beklagt. So wurden das Versammlungsrecht und die Gesetzgebung über Nichtregierungsorganisationen erheblich verschärft, ein föderales Gesetz gegen "Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen" erlassen, die Extremismus-Gesetzgebung verschärft sowie Hürden für die Wahlteilnahme von Parteien und Kandidaten beschlossen, welche die Wahlchancen oppositioneller Kräfte weitgehend zunichtemachen. Der Druck auf Regimekritiker und Teilnehmer von Protestaktionen wächst, oft mit strafrechtlichen Konsequenzen. Der Mord am Oppositionspolitiker Boris Nemzow hat das Misstrauen zwischen Staatsmacht und außerparlamentarischer Opposition weiter verschärft (AA 3.2017a). Mittlerweile wurden alle fünf Angeklagten im Mordfall Nemzow schuldig gesprochen. Alle fünf stammen aus Tschetschenien. Der Oppositionelle Ilja Jaschin hat das Urteil als "gerecht" bezeichnet, jedoch sei der Fall nicht aufgeklärt, solange Organisatoren und Auftraggeber frei sind. Kreml- Sprecher Dmitri Peskow hat verlautbart, dass die Suche nach den Auftraggebern weiter gehen wird. Allerdings sind sich Staatsanwaltschaft und Nebenklage, die die Interessen der Nemzow-Familie vertreten, nicht einig, wen sie als potenziellen Hintermann weiter verfolgen. Die staatlichen Anklagevertreter sehen als Lenker der Tat Ruslan Muchutdinow, einen Offizier des Bataillons "Nord", der sich in die Vereinigten Arabischen Emirate abgesetzt haben soll. Nemzows Angehörige hingegen vermuten, dass die Spuren bis "zu den höchsten Amtsträgern in Tschetschenien und Russland" führen. Sie fordern die Befragung des Vizebataillonskommandeurs Ruslan Geremejew, der ein entfernter Verwandter von Tschetscheniens Oberhaupt Ramsan Kadyrow ist (Standard 29.6.2017). Ein Moskauer Gericht hat den Todesschützen von Nemzow zu 20 Jahren Straflager verurteilt. Vier Komplizen erhielten Haftstrafen zwischen 11 und 19 Jahren. Zudem belegte der Richter Juri Schitnikow die fünf Angeklagten aus dem russischen Nordkaukasus demnach mit Geldstrafen von jeweils 100.000 Rubel (knapp 1.500 Euro). Die Staatsanwaltschaft hatte für den Todesschützen lebenslange Haft beantragt, für die Mitangeklagten 17 bis 23 Jahre (Kurier 13.7.2017). Russland ist formal eine Föderation, die aus 83 Föderationssubjekten besteht. Die im Zuge der völkerrechtswidrigen Annexion erfolgte Eingliederung der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol als Föderationssubjekte Nr. 84 und 85 in den russischen Staatsverband ist international nicht anerkannt. Die Föderationssubjekte genießen unterschiedliche Autonomiegrade und werden unterschiedlich bezeichnet (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Regionen, Gebiete, Föderale Städte). Die Föderationssubjekte verfügen jeweils über eine eigene Legislative und Exekutive. In der Praxis unterstehen die Regionen aber finanziell und politisch dem föderalen Zentrum (AA 3.2017a).Die Russische Föderation hat knapp 143 Millionen Einwohner (CIA 15.6.2017, vergleiche GIZ 7.2017c). Die Russische Föderation ist eine föderale Republik mit präsidialem Regierungssystem. Am
6. Juni 1991 erklärte sie ihre staatliche Souveränität. Die Verfassung der Russischen Föderation wurde am
7. Dezember 1993 verabschiedet. Das russische Parlament besteht aus zwei Kammern, der Staatsduma (Volksvertretung) und dem Föderationsrat (Vertretung der Föderationssubjekte) (AA 3.2017a). Der Staatspräsident der Russischen Föderation verfügt über sehr weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. Amtsinhaber ist seit dem
8. Mai 2012 Wladimir Putin (AA 3.2017a, vergleiche EASO 3.2017). Er wurde am
9. März 2012 (mit offiziell 63,6% der Stimmen) gewählt. Es handelt sich um seine dritte Amtszeit als Staatspräsident. Dmitri Medwedjew, Staatspräsident 2008-2012, übernahm am
10. Mai 2012 erneut das Amt des Ministerpräsidenten. Seit der Wiederwahl von Staatspräsident Putin im Mai 2012 wird eine Zunahme autoritärer Tendenzen beklagt. So wurden das Versammlungsrecht und die Gesetzgebung über Nichtregierungsorganisationen erheblich verschärft, ein föderales Gesetz gegen "Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen" erlassen, die Extremismus-Gesetzgebung verschärft sowie Hürden für die Wahlteilnahme von Parteien und Kandidaten beschlossen, welche die Wahlchancen oppositioneller Kräfte weitgehend zunichtemachen. Der Druck auf Regimekritiker und Teilnehmer von Protestaktionen wächst, oft mit strafrechtlichen Konsequenzen. Der Mord am Oppositionspolitiker Boris Nemzow hat das Misstrauen zwischen Staatsmacht und außerparlamentarischer Opposition weiter verschärft (AA 3.2017a). Mittlerweile wurden alle fünf Angeklagten im Mordfall Nemzow schuldig gesprochen. Alle fünf stammen aus Tschetschenien. Der Oppositionelle Ilja Jaschin hat das Urteil als "gerecht" bezeichnet, jedoch sei der Fall nicht aufgeklärt, solange Organisatoren und Auftraggeber frei sind. Kreml- Sprecher Dmitri Peskow hat verlautbart, dass die Suche nach den Auftraggebern weiter gehen wird. Allerdings sind sich Staatsanwaltschaft und Nebenklage, die die Interessen der Nemzow-Familie vertreten, nicht einig, wen sie als potenziellen Hintermann weiter verfolgen. Die staatlichen Anklagevertreter sehen als Lenker der Tat Ruslan Muchutdinow, einen Offizier des Bataillons "Nord", der sich in die Vereinigten Arabischen Emirate abgesetzt haben soll. Nemzows Angehörige hingegen vermuten, dass die Spuren bis "zu den höchsten Amtsträgern in Tschetschenien und Russland" führen. Sie fordern die Befragung des Vizebataillonskommandeurs Ruslan Geremejew, der ein entfernter Verwandter von Tschetscheniens Oberhaupt Ramsan Kadyrow ist (Standard 29.6.2017). Ein Moskauer Gericht hat den Todesschützen von Nemzow zu 20 Jahren Straflager verurteilt. Vier Komplizen erhielten Haftstrafen zwischen 11 und 19 Jahren. Zudem belegte der Richter Juri Schitnikow die fünf Angeklagten aus dem russischen Nordkaukasus demnach mit Geldstrafen von jeweils 100.000 Rubel (knapp 1.500 Euro). Die Staatsanwaltschaft hatte für den Todesschützen lebenslange Haft beantragt, für die Mitangeklagten 17 bis 23 Jahre (Kurier 13.7.2017). Russland ist formal eine Föderation, die aus 83 Föderationssubjekten besteht. Die im Zuge der völkerrechtswidrigen Annexion erfolgte Eingliederung der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol als Föderationssubjekte Nr. 84 und 85 in den russischen Staatsverband ist international nicht anerkannt. Die Föderationssubjekte genießen unterschiedliche Autonomiegrade und werden unterschiedlich bezeichnet (Republiken, Autonome Gebiete, Autonome Kreise, Regionen, Gebiete, Föderale Städte). Die Föderationssubjekte verfügen jeweils über eine eigene Legislative und Exekutive. In der Praxis unterstehen die Regionen aber finanziell und politisch dem föderalen Zentrum (AA 3.2017a). Die siebte Parlamentswahl in Russland hat am
11. September 2016 stattgefunden. Gewählt wurden die 450 Abgeordneten der russischen Duma. Insgesamt waren 14 Parteien angetreten, unter ihnen die oppositionellen Parteien Jabloko und Partei der Volksfreiheit (PARNAS). Die Wahlbeteiligung lag bei 47,8%. Die meisten Stimmen bei der Wahl, die auch auf der Halbinsel Krim abgehalten wurde, erhielt die von Ministerpräsident Dmitri Medwedew geführte Regierungspartei "Einiges Russland" mit gut 54%. Nach Angaben der Wahlkommission landete die Kommunistische Partei mit 13,5% auf Platz zwei, gefolgt von der nationalkonservativen LDPR mit 13,2%. Die nationalistische Partei "Gerechtes Russland" erhielt 6%. Diese vier Parteien waren auch bislang schon in der Duma vertreten und stimmten in allen wesentlichen Fragen mit der Mehrheit. Den außerparlamentarischen Oppositionsparteien gelang es nicht die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. In der Duma verschiebt sich die Macht zugunsten der Regierungspartei "Einiges Russland". Die Partei erreicht im Parlament mit 343 Sitzen deutlich die Zweidrittelmehrheit, die ihr nun Verfassungsänderungen ermöglicht. Die russischen Wahlbeobachter von der NGO Golos berichteten auch in diesem Jahr über viele Verstöße gegen das Wahlrecht (GIZ 4.2017a, vgl.AA 3.2017a). Das Verfahren am Wahltag selbst wurde offenbar korrekter durchgeführt als bei den Dumawahlen im Dezember
12. Direkte Wahlfälschung wurde nur in Einzelfällen gemeldet, sieht man von Regionen wie Tatarstan oder Tschetschenien ab, in denen Wahlbetrug ohnehin erwartet wurde. Die Wahlbeteiligung von über 90% und die hohen Zustimmungsraten in diesen Regionen sind auch nicht geeignet, diesen Verdacht zu entkräften. Doch ist die korrekte Durchführung der Abstimmung nur ein Aspekt einer demokratischen Wahl. Ebenso relevant ist, dass alle Bewerber die gleichen Chancen bei der Zulassung zur Wahl und die gleichen Möglichkeiten haben, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Der Einsatz der Administrationen hatte aber bereits im Vorfeld der Wahlen - bei der Bestellung der Wahlkommissionen, bei der Aufstellung und Registrierung der Kandidaten sowie in der Wahlkampagne - sichergestellt, dass sich kein unerwünschter Kandidat und keine missliebige Oppositionspartei durchsetzen konnte. Durch restriktives Vorgehen bei der Registrierung und durch Behinderung bei der Agitation wurden der nichtsystemischen Opposition von vornherein alle Chancen genommen. Dieses Vorgehen ist nicht neu, man hat derlei in Russland vielfach erprobt und zuletzt bei den Regionalwahlen 2014 und 2015 erfolgreich eingesetzt. Das Ergebnis der Dumawahl 2016 demonstriert also, dass die Zentrale in der Lage ist, politische Ziele mit Hilfe der regionalen und kommunalen Verwaltungen landesweit durchzusetzen. Insofern bestätigt das Wahlergebnis die Stabilität und Funktionsfähigkeit des Apparats und die Wirksamkeit der politischen Kontrolle. Dies ist eine der Voraussetzungen für die Erhaltung der politischen Stabilität (RA 7.10.2016). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (3.2017a): Russische Föderation - Innenpolitik, http://www.auswaertigesamt.de/sid_167537BE2E4C25B1A754139A317E2F27/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/RussischeFoederation/Innenpolitik_node.html, Zugriff 21.6.2017 - CIA - Central Intelligence Agency (15.6.2017): The World Factbook, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/rs.html, Zugriff 21.6.2017 - EASO - European Asylum Support Office (3.2017): COI-Report Russian Federation - State Actors of Protection, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1489999668_easocoirussia- state-actors-of-protection.pdf, Zugriff 21.6.2017 - GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (4.2017a): Russland, Geschichte und Staat, https://www.liportal.de/russland/geschichtestaat/# c24819, Zugriff 21.6.2017 - GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (7.2017c): Russland, Gesellschaft, https://www.liportal.de/russland/gesellschaft/, Zugriff 11.7.2017 - Kurier.at (13.7.2017): Nemzow-Mord: 20 Jahre Straflager für Mörder, https://kurier.at/politik/ausland/nemzow-mord-20-jahre-straflager-fuermoerder/ 274.903.855, Zugriff 13.7.2017 - RA - Russland Analysen (7.10.2016): Nr. 322, Bewegung in der russischen Politik?, http://www.laender-analysen.de/russland/pdf/RusslandAnalysen322.pdf, Zugriff 21.6.2017 - Standard (29.7.2017): Alle Angeklagten im Mordfall Nemzow schuldiggesprochen, http://derstandard.at/2000060550142/Alle-Angeklagten-im-Mordfall-Nemzow-schuldiggesprochen, Zugriff 30.6.2017
13. Tschetschenien Die Tschetschenische Republik ist eine der 21 Republiken der Russischen Föderation. Betreffend Fläche und Einwohnerzahl - 15.647 km2 und fast 1,3 Millionen Einwohner/innen

§ 208Z 2 1. Fall (Teilnahme an einer

Fahndungen via Interpol), werden Delikte

Paragraph 208, Ziffer 2, 1. Fall (Teilnahme an einer illegalen bewaffneten Formation) oder

§ 208Z 2 2.

Fall (Teilnahme an einerillegalen bewaffneten Formation) oder

Paragraph 208, Ziffer 2,

1. Fall (Teilnahme an einer bewaffneten Formation auf dem Gebiet eines anderen Staates, der diese Formation nicht anerkennt, zu Zwecken, die den Interessen der RF widersprechen) des russischen StGB zur Last gelegt. In der Praxis zielen diese Gesetzesbestimmungen auf Personen ab, die im Nordkaukasus gegen die Sicherheitskräfte kämpfen bzw. auf Personen, die ins Ausland gehen, um aktiv für den IS zu kämpfen (ÖB Moskau 12.7.2017). Quellen: - Caucasian Knot (25.1.2017): [Kadyrow hat den tschetschenischen Sicherheitskräften erlaubt, ohne Vorwarnung zu schießen], zitiert nach: ACCORD (7.7.2017): a-10223, Zugriff 11.7.2017 - DIS - Danish Immigration Service (1.2015): Security and human rights in Chechnya and the situation of Chechens in the Russian Federation - residence registration, racism and false accusations; Report from the Danish Immigration Service's fact finding mission to Moscow, Grozny and Volgograd, the Russian Federation; From 23 April to 13 May 2014 and Paris, France 3 June 2014, http://www.ecoi.net/file_upload/90_1423480989_2015- 01-dis-chechnya-fact-finding-mission-report.pdf, Zugriff 30.6.2017 - HRW - Human Rights Watch: Russia (26.5.2017): Anti-Gay Purge in Chechnya, http://www.ecoi.net/file_upload/5228_1496394209_chechnya0517-web.pdf, Zugriff 10.7.2017 - Landinfo (8.8.2016): Temanotat Tsjetsjenia: Fremmedkrigere i Syria og Irak, http://www.ecoi.net/file_upload/1788_1474548512_3394-1.pdf, Zugriff 11.7.2017 - ÖB Moskau (12.2016): Asylländerbericht Russische Föderation - ÖB Moskau (12.7.2017): Information an die Staatendokumentation, Moskau- KA/ENTW/0014/2017, per Email - ORF.at (9.7.2017): Tschetschenien: Polizei soll 27 Menschen hingerichtet haben, http://orf.at/stories/2398632, Zugriff 11.7.2017 - SFH - Schweizerische Flüchtlingshilfe (25.7.2014): Russland: Verfolgung von Verwandten dagestanischer Terrorverdächtiger außerhalb Dagestans, http://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/europa/russland/russlandverfolgung- von-verwandten-dagestanischer-terrorverdaechtiger-ausserhalbdagestans. pdf, Zugriff 30.6.2017 - Der Standard (14.12.2014): Tschetschenien: NGO-Büro in Grosny angezündet, http://derstandard.at/2000009372041/Tschetschenien-NGO-Buero-in-Grosnyabgefackelt, Zugriff 30.6.2017 - Der Standard (10.7.2017): Tschetschenien: Keine Anzeige, kein Verbrechen, http://derstandard.at/2000061093127/Keine-Anzeige-kein-Verbrechen, Zugriff 11.7.2017 - SWP (4.2015): Dagestan: Russlands schwierigste Teilrepublik, http://www.swpberlin. org/fileadmin/contents/products/studien/2015_S08_hlb_isaeva.pdf, Zugriff 30.6.2017
2. Religionsfreiheit Art. 28 der Verfassung garantiert Gewissens- und Glaubensfreiheit. Orthodoxie, Islam,Artikel 28, der Verfassung garantiert Gewissens- und Glaubensfreiheit. Orthodoxie, Islam, Buddhismus und Judentum haben dabei eine herausgehobene Stellung. Art. 14 derBuddhismus und Judentum haben dabei eine herausgehobene Stellung. Artikel 14, der Verfassung schreibt die Trennung von Staat und Kirche fest. Die Russisch-Orthodoxe Kirche (ROK) erhebt Anspruch auf einen Vorrang unter den Religionsgemeinschaften und auf "Symphonie" mit der Staatsführung. Sie propagiert ihren Wertekanon als Basis einer neuen "nationalen Idee". Faktisch wird sie vom Staat bevorzugt behandelt. Der Islam ist eine der traditionellen Hauptreligionen Russlands. In der Russischen Föderation leben rund 20 Millionen Muslime. Der Islam in Russland ist grundsätzlich von Toleranz gegenüber anderen Religionen geprägt. Radikalere, aus dem Nahen und Mittleren Osten beeinflusste Gruppen stehen insbesondere im Nordkaukasus unter scharfer Beobachtung der Behörden (AA 24.1.2017). Auch andere Religionsgemeinschaften können in Russland legal bestehen, müssen sich aber registrieren lassen. Seit Ende der Achtziger Jahre hat der Anteil der Gläubigen im Zuge einer "religiösen Renaissance" bedeutend zugenommen. Allerdings bezeichnen sich laut Meinungsumfragen rund 50% der Bevölkerung als ungläubig. Zwar gibt es in Russland einen hohen Grad der Wertschätzung der Kirche und von Religiosität, dies bedeutet aber nicht, dass die Menschen ihr Leben nach kirchlichen Vorschriften führen. Offizielle Statistiken zur Zahl der Gläubigen verschiedener Konfessionen gibt es nicht und die Zahlen in den meisten Quellen unterscheiden sich erheblich. Die Russische Orthodoxe Kirche (ROK) ist heute die mit Abstand größte und einflussreichste Religionsgemeinschaft in Russland. Seit der Unabhängigkeit der Russischen Föderation ist sie zu einer äußerst gewichtigen gesellschaftlichen Einrichtung geworden. Die Verluste an Gläubigen und Einrichtungen, die sie in der Sowjetzeit erlitt, konnte sie zu einem großen Teil wieder ausgleichen. Die ROK hat ein besonderes Verhältnis zum russischen Staat, z.B. ist der Patriarch bei wichtigen staatlichen Anlässen stets anwesend. Die ROK versteht sich als multinationale Kirche, die über ein "kanonisches Territorium" verfügt. Es erstreckt sich über die GUS-Staaten mit der Ausnahme von Armenien, wo es eine eigene orthodoxe Kirche gibt. Bei den traditionell religiös orientierten ethnischen Minderheiten Russlands findet man Anhänger des Islam und des Buddhismus, des Schamanismus und Judaismus, des protestantischen und katholischen Glaubens. Der Islam ist die zweitgrößte Glaubensgemeinschaft in Russland. Die Muslime sind in der Regel Baschkiren, Tataren, Tschuwaschen, Tschetschenen und Angehörige anderer Kaukasusvölker. Sie werden durch die Geistliche Verwaltung der Muslime (Muftirat) des Europäischen Teils Russlands und Sibiriens sowie die Geistliche Verwaltung der Muslime (Muftirat) des Nordkaukasus vertreten. Die Zahl der russischen Muslime wird offiziell mit 14,5 Millionen angegeben. Die Vertreter der islamischen Gemeinde sprechen von mehr als 20 Millionen Mitgliedern. Alle anderen Religionen, wie Buddhismus (ca. 600.000 Gläubige) - zu dem sich Burjaten, Kalmyken, Tuwa und andere Bevölkerungsgruppen in den Gebieten Irkutsk und Tschita bekennen - und Judentum (ca. 200.000 Gläubige), haben nur geringe Bedeutung. Von den christlichen Kirchen sind die katholische Kirche, die evangelisch-lutherische Kirche sowie eine Reihe von Freikirchen (vor allem Baptisten) in Russland vertreten. Sie sind im europäischen Russland und in Sibirien präsent (GIZ 7.2017c vgl. SWP 4.2013).europäischen Russland und in Sibirien präsent (GIZ 7.2017c vergleiche SWP 4.2013). 2016 kriminalisierten Gesetze private religiöse Reden, die Zeugen Jehovas stehen vor einem landesweiten Verbot und es kommt vor, dass Muslime in fingierten Prozessen des Terrorismus und Extremismus angeklagt werden. Im Nordkaukasus, besonders in Tschetschenien und Dagestan führen Sicherheitskräfte Verhaftungen, Entführungen und Verschwindenlassen von Personen aus, die man verdächtigt, Beziehungen zum "nichttraditionellen" Islam zu haben. Die Sicherheitskräfte können zumeist mit Straffreiheit rechnen (USCIRF 26.4.2017). Seit der zweiten Hälfte des Jahres 2014 haben die Behörden erfolgreich die Ausreise von Extremisten reduziert und die Rekrutierung sowie potentielle Terrorzellen selbst eingedämmt, ein hartes Vorgehen und schwere Menschenrechtsverletzungen, insbesondere in Tschetschenien und Dagestan, würden aber weiterhin Teile der salafistischen Gemeinschaft radikalisieren und den Dschihad fördern. Mehr als zehn Jahre war eines der Hauptkontrollinstrumente in der Region die präventive Registrierung von Extremisten gewesen. Diejenigen, die verdächtigt wurden, fundamentalistischen Strömungen des Islam anzugehören, wurden auf spezielle Listen gesetzt, die Informationen zum Privatleben, zu Gewohnheiten und Familienspitznamen enthalten würden. Nach Zwischenfällen würden diese Personen von der Polizei verhaftet und verhört, wobei bei den Verhören Berichten zufolge häufig gewaltsame oder erniedrigende Methoden zum Einsatz kämen. Viele seien wegen ihres Aussehen auf diesen Listen gelandet, wegen eines Besuchs in einer falschen Moschee, wegen Kontakts zu SalafistInnen oder weil sie einer verdächtigen Person eine Wohnung vermietet oder sie mit dem Auto mitgenommen hätten (ICG 16.3.2016). Insbesondere in Tschetschenien und Dagestan werden Personen, die als Wahhabiten bezeichnet werden, manchmal auch Männer mit einem frommen muslimischen Aussehen, als Extremisten von den Strafverfolgungsbehörden verhaftet. Es gibt auch Vorwürfe wegen Folter und Verschwindenlassen (Forum 18 13.9.2016). Das Oberste Gericht verbat die Zeugen Jehovas und entzog der Organisation das Vermögen. Die religiöse Organisation zeige "Merkmale extremistischer Tätigkeit", hieß es in der Begründung. Die Glaubensgemeinschaft müsse ihre Russland-Zentrale in St. Petersburg und 395 örtliche Organisationen auflösen, befanden die Richter am 20.4.2017 in Moskau. Die Zeugen Jehovas kündigten an, ihren Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu tragen. Als extremistisch stufte die Behörde vor allem die Zeitschrift "Der Wachtturm" ein, die trotz Verbots weiter verteilt werde. Dass die Zeugen Jehovas ihren Mitgliedern Bluttransfusionen verbieten, sei ein Verstoß gegen Menschenrechte. Die Gemeinschaft soll in Russland nach Presseberichten etwa 170.000 Anhänger haben (Presse 20.4.2017). Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch teilte mit, die Gerichtsentscheidung sei ein schwerer Schlag für die Religions- und Verbandsfreiheit in Russland. Sollte die Entscheidung in Kraft treten, müssten Zeugen Jehovas mit Strafverfolgung, Geldstrafen oder gar Gefängnis rechnen (Zeit Online 20.4.2017). Quellen: - Auswärtiges Amt (24.1.2017): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation - Forum 18 (13.9.2016): Russia: "Extremism" religious freedom survey, September 2016, http://www.ecoi.net/local_link/329706/470746_de.html, Zugriff 10.7.2017 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (7.2017c): Russland, Gesellschaft, https://www.liportal.de/russland/gesellschaft/, Zugriff 11.7.2017 - ICG - International Crisis Group (16.3.2017): The North Caucasus Insurgency and Syria: An Exported Jihad?, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1458642687_238-the-northcaucasus- insurgencyand-syria-an-exported-jihad.pdf, Zugriff 10.7.2017 - SWP - Stiftung Wissenschaft und Politik (4.2013): Muslime in der Russischen Föderation, http://www.swpberlin. org/fileadmin/contents/products/aktuell/2013A24_hlb.pdf, Zugriff 4.7.2017 - Die Presse (20.4.2017): Russlands Oberstes Gericht verbietet Zeugen Jehovas, http://diepresse.com/home/ausland/welt/5204368/Russlands-Oberstes-Gericht-verbietet- Zeugen-Jehovas, Zugriff 4.7.2017 - USCIRF - United States Commission on International Religious Freedom(26.4.2017): 2017 Annual Report; Russia, http://www.ecoi.net/file_upload/5250_1494486731_russia- 2017.pdf, Zugriff 4.7.2017 - Zeit Online (20.4.2017): Oberstes Gericht verbietet Zeugen Jehovas, http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-04/russland-zeugen-jehovas-verbotbeschlagnahmung- besitz-extremismus, Zugriff 4.7.2017 4.
3. Tschetschenien Die Bevölkerung gehört der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam an, wobei traditionell eine mystische Form des Islam, der Sufismus, vorherrschend ist (BAMF 10.2013). Beim Sufismus handelt es sich um eine weit verbreitete und zudem äußerst facettenreiche Glaubenspraxis innerhalb des Islam. Heutzutage sind Sufis sowohl innerhalb des Schiitentums als auch unter Sunniten verbreitet (ÖIF 2013). Gegenwärtig ist eine Zunahme der Anhänger des Salafismus/Wahabismus, eine strenge, radikale Form des Islam, zu verzeichnen (BAMF 10.2013). Obwohl Salafismus und Wahhabismus in Russland nicht verboten sind, sind Anhänger dieser Bewegungen starkem Druck ausgesetzt. In Tschetschenien setzt Ramsan Kadyrow seine eigenen Ansichten bezüglich des Islam durch. Frauen müssen sich islamisch kleiden und können in polygame Ehen gezwungen werden. Anhänger eines "nicht traditionellen" Islam, oder Personen mit Verbindungen zu Aufständischen können Opfer von Verschwindenlassen durch die Sicherheitskräfte zu werden (USCIRF 26.4.2017). Kadyrow nutzt den traditionellen Sufismus politisch und als Instrument seines Antiterrorkampfes, um mit dem "guten" sufistischen Islam dem von weiten Teilen der heute in der Republik aktiven Rebellen propagierten "schlechten" fundamentalistischen Islam, dem oft auch Wahhabismus genannten Salafismus, entgegenzuwirken. Diese Strategie hatte bereits sein Vater unter Maschadow - relativ erfolglos - anzuwenden versucht. Diese politische Nutzung der Religion führt aus mehreren Gründen zu heftiger Kritik: Durch die kadyrowsche Islamisierung werden zunehmend Menschenrechte, insbesondere Frauenrechte, beschnitten. Innerhalb der tschetschenischen Bevölkerung empfinden viele die von Kadyrow angeordneten Verhaltensnormen als nicht gerechtfertigten (und schon gar nicht durch tschetschenische Tradition zu rechtfertigenden) Eingriff in ihr Privatleben. Einige der aufgrund der (Re-)Islamisierung erfolgten Erlässe und Aussagen des Republikoberhauptes, wie etwa die Kopftuchpflicht für Frauen in öffentlichen Gebäuden oder seine Aussprache für Polygamie, widersprechen zudem russischem Recht. Beobachter der Lage sind sich gemeinhin einig, dass all dies von föderaler Seite geduldet wird, weil und solange es Kadyrow gelingt, die relativ stabile Sicherheitslage zu erhalten (BAA Staatendokumentation 19.5.2011). Als Salafisten werden unterschiedliche religiöse und politische Bewegungen bezeichnet, die sich etwa seit Beginn des letzten Jahrhunderts an einem idealisierten Bild der Frühzeit des Islam (arab. "Salaf" steht für "Ahnen", "Vorfahren") orientieren. Der Begriff Salafismus dagegen steht heute für eine Strömung des Islamismus. Ihre Anhänger werden als Salafisten bezeichnet. Sie behaupten, besonders eng dem Wortlaut des Korans und den Überlieferungen über das Leben des Propheten (sunna) zu folgen. Das gilt insbesondere auch für Äußerlichkeiten wie Bekleidungsvorschriften. Viele Salafisten tragen deshalb lange Bärte, weite Gewänder und Kopfbedeckungen. Frauen, die kein Kopftuch tragen, begehen nach Überzeugung von Salafisten eine schwere Sünde (GfbV 23.11.2011). Das Tragen eines Bartes ohne Schnurrbart oder hochgekrempelte Hosen, würden einen Grund für die Festnahme oder Kontrolle einer Person darstellen (Kaliszewska 2010, vgl. ICG 16.3.2016).Festnahme oder Kontrolle einer Person darstellen (Kaliszewska 2010, vergleiche ICG 16.3.2016). Laut der International Crisis Group wurden Ende Oktober 2015 in Tschetschenien viele SalafistInnen verhaftet und es kam zu Fällen von Verschwindenlassen. Die Politik gegenüber SalafistInnen ist traditionell in Tschetschenien am härtesten, wo der fundamentalistische Salafismus, der abwertend "Wahhabismus" genannt wird, verboten ist. Die Behörden haben wiederholt und öffentlich erklärt, dass Wahhabiten nicht erlaubt werde, in Tschetschenien zu leben und dass sie getötet werden sollten. Der traditionelle sufistische Islam ist zum wahren Weg und zur Staatsideologie erklärt worden (ICG 16.3.2016). Entführungen werden heute hauptsächlich von regierungsnahen Personen verübt und treffen vor allem Personen, die als Salafisten angesehen werden. Dies führt jedoch dazu, dass die Salafisten noch anti-russischer werden und die Behörden selbst die Anzahl der Anhänger der radikalen Bewegungen in der Region und unter Muslimen in der ganzen Russischen Föderation erhöhen (Jamestown 19.6.2014). Quellen: - BAA Staatendokumentation (19.5.2011): Analyse zu Russland: Religion in der Republik Tschetschenien: Sufismus - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (10.2013): Protokoll zum Workshop Russische Föderation/Tschetschenien am 21.-22.10.2013 in Nürnberg - GfbV - Gesellschaft für bedrohte Völker (23.11.2011): Tschetschenien unter Despot Kadyrow: Alltag in Angst, https://www.gfbv.de/de/news/tschetschenien-unter-despotkadyrow- alltag-in-angst-2137/, Zugriff 10.7.2017 - ICG - International Crisis Group (16.3.2017): The North Caucasus Insurgency and Syria: An Exported Jihad?, http://www.ecoi.net/file_upload/1226_1458642687_238-the-northcaucasus- insurgencyand-syria-an-exported-jihad.pdf, Zugriff 10.7.2017 - Jamestown Foundation (19.6.2014): Virtually All Abductions in North Caucasus Carried out by Authorities, Eurasia Daily Monitor Volume 11, Issue 111, http://www.jamestown.org/programs/edm/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=42525&tx_t tnews%5BbackPid%5D=756&no_cache=1, Zugriff 10.7.2017 - Kaliszewska, Iwona: Everyday Life In North Caucasus, 2010, http://www.udsc.gov.pl/files/WIKP/info_pdf/Binder1_Kaukaz_ang.pdf, in ACCORD (1.7.2014): Anfragebeantwortung zur Russischen Föderation: Tschetschenien: Situation von Personen, die Anhänger eines strengen sunnitischen Islams (keine Sufis) sind [a- 8725-1], http://www.ecoi.net/local_link/280443/397328_en.html, Zugriff 10.7.2017 - ÖIF Monographien

einer Vertreterin des House of Peace and Non-Violence ist es für Tschetschenen leichter, in kleineren Orten als Moskau und St. Peter