Obsah (4)

Art 133§ 13Art 12§ 1b

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum30.04.2020 GeschäftszahlW179 2126119-1 SpruchW179 2126119-1/14E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. iur. Ed

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Piloten und Fluglotsen müssen im Besitz eines Sprachbefähigungsnachweises sein, um ihren Beruf ausüben zu dürfen. Der Beschwerdeführer war bei der belangten Behörde ua zertifiziert als Language Proficiency Examiner (LPE) und durfte als solcher - früher - auch in Zweitbewertung prüfen. Durch eine gestaffelte "Verschärfung" der einschlägigen Rechtsvorschriften wurde - die Zweitbegutachtung - des zu Prüfenden "levelweise" zwingend auf einen Language Proficiency Linguistic Expert (LPLE) und in weiterer Folge hin zu für Sprachlabors (LAB) tätige LPLEs verschoben, sodass zur derzeitigen als auch zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung geltenden Rechtslage die verpflichtende Zweitbewertung für die Level 4, 5 und 6 von einem bei einem LAB (Language Assessment Body) akkreditierten LPLE vorzunehmen ist bzw war, sowie ebenso der LPE (hier der Beschwerdeführer) bei einem LAB als solcher zugelassen sein muss.
2. Der Beschwerdeführer stellte bei der belangten Behörde am XXXX einen Antrag auf Verlängerung seiner insgesamt XXXX Flugprüferberechtigungen inklusive seiner Berechtigung als LPE, die allesamt bis XXXX ihre Gültigkeit hatten. Die anderen fünf Flugprüferberechtigungen wurden von der belangten Behörde verlängert, jedoch nicht die Prüferberechtigung als LPE.
3. Der Beschwerdeführer stellte bei der belangten Behörde am römisch 40 einen Antrag auf Verlängerung seiner insgesamt römisch 40 Flugprüferberechtigungen inklusive seiner Berechtigung als LPE, die allesamt bis römisch 40 ihre Gültigkeit hatten. Die anderen fünf Flugprüferberechtigungen wurden von der belangten Behörde verlängert, jedoch nicht die Prüferberechtigung als LPE.
4. Mit E-Mail vom XXXX (sohin binnen einer Woche!) teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die seit XXXX - und somit seit dem Vorjahr - geltende Rechtslage mit, an welchen

weisen es seinem Antrag auf Verlängerung als LPE

der damals neuen Rechtslage mangle, konkret

1. a)an einem Activity Report LPE/LPLE,
2. b)den jährlich erforderlichen Rater Trainings (Zertifikate) sowie
3. c)einer Registrierung in einem LAB bzw einem in einem LAB bestandenen Assessment (LPE Acceptance Record). Einen Hinweis auf etwaige Rechtsfolgen

§ 13Abs 3 AVG enthielt dieses Schreiben nicht.3.

Mit E-Mail vom römisch 40 (sohin binnen einer Woche!) teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die seit römisch 40 - und somit seit dem Vorjahr - geltende Rechtslage mit, an welchen

weisen es seinem Antrag auf Verlängerung als LPE

der damals neuen Rechtslage mangle, konkret

1. a)an einem Activity Report LPE/LPLE,
2. b)den jährlich erforderlichen Rater Trainings (Zertifikate) sowie
3. c)einer Registrierung in einem LAB bzw einem in einem LAB bestandenen Assessment (LPE Acceptance Record). Einen Hinweis auf etwaige Rechtsfolgen

Paragraph 13, Absatz 3, AVG enthielt dieses Schreiben nicht.

1. Daraufhin verschwieg sich der Beschwerdeführer zunächst. In weiterer Folge endete die LPE-Berechtigung mit Ablauf des XXXX .
2. Daraufhin verschwieg sich der Beschwerdeführer zunächst. In weiterer Folge endete die LPE-Berechtigung mit Ablauf des römisch 40 .
3. Erst mit Schreiben vom XXXX - somit gut 8 Monate später (!) und insbesondere

Ablauf der bisherigen LPE-Berechtigung, stellte der Beschwerdeführer den Antrag, seinen mit XXXX gestellten Antrag auf "Erteilung der Verlängerung der Language Proficieny Examiner Berechtigung" stattzugeben. Begründend rügte er die behördliche Verletzung der Entscheidungsfrist und aufs Wesentliche zusammengefasst die wohl gemeinte Verfassungswidrigkeit des von der Behörde erlassenen Zivilluftfahrt-Personalhinweis FCL 7 vom XXXX .5. Erst mit Schreiben vom römisch 40 - somit gut 8 Monate später (!) und insbesondere

Ablauf der bisherigen LPE-Berechtigung, stellte der Beschwerdeführer den Antrag, seinen mit römisch 40 gestellten Antrag auf "Erteilung der Verlängerung der Language Proficieny Examiner Berechtigung" stattzugeben. Begründend rügte er die behördliche Verletzung der Entscheidungsfrist und aufs Wesentliche zusammengefasst die wohl gemeinte Verfassungswidrigkeit des von der Behörde erlassenen Zivilluftfahrt-Personalhinweis FCL 7 vom römisch 40 . 6. Laut behördlichen Aktenvermerk vom XXXX riefen die zuständigen Sachbearbeiter daraufhin den Beschwerdeführer an, und wiesen diesen nochmals auf das behördliche E-Mail vom XXXX und die darin genannten fehlenden Unterlagen hin, woraufhin der Beschwerdeführer zu verstehen gab, keine weiteren

weise erbringen zu wollen und um schriftliche Mitteilung des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens ersuchte.6. Laut behördlichen Aktenvermerk vom römisch 40 riefen die zuständigen Sachbearbeiter daraufhin den Beschwerdeführer an, und wiesen diesen nochmals auf das behördliche E-Mail vom römisch 40 und die darin genannten fehlenden Unterlagen hin, woraufhin der Beschwerdeführer zu verstehen gab, keine weiteren

weise erbringen zu wollen und um schriftliche Mitteilung des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens ersuchte. 7. Die belangte Behörde teilte dem Beschwerdeführer hierauf mit Schreiben vom XXXX das Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit, nämlich, dass trotz erfolgtem "Verbesserungsauftrags" weiterhin die gerügten

weise fehlten und damit die benötigten Voraussetzungen bislang nicht erfüllt worden seien, weshalb der gegenständliche Antrag abzuweisen sei. Zum dargestellten Ergebnis könne der Beschwerdeführer binnen 14 Tagen eine schriftliche Stellungnahme abgeben und werde der Bescheid aufgrund der vorliegenden Ergebnisse erlassen werden, soweit die Stellungnahme des Beschwerdeführers nicht anderes erfordere.7. Die belangte Behörde teilte dem Beschwerdeführer hierauf mit Schreiben vom römisch 40 das Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit, nämlich, dass trotz erfolgtem "Verbesserungsauftrags" weiterhin die gerügten

weise fehlten und damit die benötigten Voraussetzungen bislang nicht erfüllt worden seien, weshalb der gegenständliche Antrag abzuweisen sei. Zum dargestellten Ergebnis könne der Beschwerdeführer binnen 14 Tagen eine schriftliche Stellungnahme abgeben und werde der Bescheid aufgrund der vorliegenden Ergebnisse erlassen werden, soweit die Stellungnahme des Beschwerdeführers nicht anderes erfordere. 8. Der Beschwerdeführer replizierte mit Schreiben vom XXXX zunächst, dass er den Verbesserungsauftrag vom XXXX nicht erhalten habe. [Anmerkung: Allerdings nahm er selbst in seinem früheren Schreiben vom XXXX (ON 3 des behördlichen Akts) im dortigen Punkt 1. auf das behördliche Schreiben vom XXXX Bezug; auch aus dem behördlichen Aktenvermerk über das mit dem Beschwerdeführer geführte Telefonat ist nicht zu entnehmen, dass er moniert hätte, dass behördliche E-Mail vom XXXX nicht erhalten zu haben].8. Der Beschwerdeführer replizierte mit Schreiben vom römisch 40 zunächst, dass er den Verbesserungsauftrag vom römisch 40 nicht erhalten habe. [Anmerkung: Allerdings nahm er selbst in seinem früheren Schreiben vom römisch 40 (ON 3 des behördlichen Akts) im dortigen Punkt 1. auf das behördliche Schreiben vom römisch 40 Bezug; auch aus dem behördlichen Aktenvermerk über das mit dem Beschwerdeführer geführte Telefonat ist nicht zu entnehmen, dass er moniert hätte, dass behördliche E-Mail vom römisch 40 nicht erhalten zu haben]. Ergänzend führte der Beschwerdeführer unter Beischluss näher bestimmter Unterlagen zum bisherigen Verwaltungsgeschehen und zu von ihm absolvierten Prüfungen aus. Die an ihn gestellten Auflagen seien in Anbetracht seiner jahrelangen Erfahrung unverhältnismäßig, unangemessen und gesetzwidrig. Er rüge daher nochmals, dass die Erlässe ZPH Nr. 7 und Nr. 8 formalgesetzliche Delegationen und nicht rechtens seien, und stelle den Antrag auf Kenntnisnahme. 9. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den schriftlichen Antrag des Beschwerdeführers vom XXXX auf Verlängerung seiner Sprachkompetenz-prüferberechtigung gemäß Verordnung (EU) Nr 1178/2011 (zuletzt geändert durch VO (EU) 445/2015), Anhang VI (Teil ARA) ARA.GEN.315 (

1. a)iVm Anhang 1 (Teil-FCL) FCL.055 (
2. e)und dem gemäß § 57b LFG (zuletzt geändert durch BGBl I Nr. 61/2015) iVm § 1b ZLPV 2006 (zuletzt geändert durch BGBl II Nr. 260/2012) veröffentlichten Zivilluftfahrtpersonal-Hinweis (ZPH) FCL 8 ab (Spruchpunkt I.). Zugleich wurde über die zu entrichtenden Gebühren abgesprochen (Spruchpunkt II.).9. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den schriftlichen Antrag des Beschwerdeführers vom römisch 40 auf Verlängerung seiner Sprachkompetenz-prüferberechtigung gemäß Verordnung (EU) Nr 1178 aus 2011, (zuletzt geändert durch VO (EU) 445 aus 2015,), Anhang römisch sechs (Teil ARA) ARA.GEN.315 (
3. a)in Verbindung mit Anhang 1 (Teil-FCL) FCL.055 (
4. e)und dem gemäß Paragraph 57 b, LFG (zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2015,) in Verbindung mit Paragraph eins b, ZLPV 2006 (zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 260 aus 2012,) veröffentlichten Zivilluftfahrtpersonal-Hinweis (ZPH) FCL 8 ab (Spruchpunkt römisch eins.). Zugleich wurde über die zu entrichtenden Gebühren abgesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass es sich bei dem relevanten Zivilluftfahrtpersonal-Hinweis um eine Verordnung der belangten Behörde im eigenen Wirkungsbereich handle. Die materielle Rechtsgrundlage dafür bilde FCL.055 (
5. e)des Anhangs I zur VO (EU) 1178/2011, die formelle Rechtsgrundlage sei § 57b LFG iVm § 1b ZLPV 2006. Der Behörde sei durch FCL.055 des Anhangs I der VO (EU) 1178/2011 die Pflicht übertragen worden, die Bewertungsmethode bzw das Verfahren zur Bewertung der Sprachkompetenzprüfung festzulegen und entsprechen zu publizieren. Ein Eingriff in bestehende LPE-Berechtigungen sei nicht erfolgt, lediglich hätten sich die Verlängerungsbedingungen von gültigen Sprachkompetenzprüferberechtigungen pro futuro geändert:Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass es sich bei dem relevanten Zivilluftfahrtpersonal-Hinweis um eine Verordnung der belangten Behörde im eigenen Wirkungsbereich handle. Die materielle Rechtsgrundlage dafür bilde FCL.055 (
6. e)des Anhangs römisch eins zur VO (EU) 1178 aus 2011,, die formelle Rechtsgrundlage sei Paragraph 57 b, LFG in Verbindung mit Paragraph eins b, ZLPV 2006. Der Behörde sei durch FCL.055 des Anhangs römisch eins der VO (EU) 1178 aus 2011, die Pflicht übertragen worden, die Bewertungsmethode bzw das Verfahren zur Bewertung der Sprachkompetenzprüfung festzulegen und entsprechen zu publizieren. Ein Eingriff in bestehende LPE-Berechtigungen sei nicht erfolgt, lediglich hätten sich die Verlängerungsbedingungen von gültigen Sprachkompetenzprüferberechtigungen pro futuro geändert: Der Beschwerdeführer hätte im Lichte der neuen Rechtslage - vor Ablauf seiner bisherigen Sprachkompetenzprüferberechtigung zum XXXX -

weise über folgende Verlängerungsvoraussetzungen erbringen müssen:Der Beschwerdeführer hätte im Lichte der neuen Rechtslage - vor Ablauf seiner bisherigen Sprachkompetenzprüferberechtigung zum römisch 40 -

weise über folgende Verlängerungsvoraussetzungen erbringen müssen: 1) Durchführung von jährlichen Standardisierungstrainings für Sprachkompetenzprüfer: (Der Beschwerdeführer habe nur den

weis über zwei Standardisierungstrainings, datiert auf den XXXX und den XXXX ,

weisen können. Diese würden aus der Zeit vor bzw

der relevanten Gültigkeitsdauer der Lizenz stammen, wobei jedoch insgesamt drei Standardisierungstrainings innerhalb der Gültigkeitsdauer der Berechtigung für eine Verlängerung derselben notwendig sei.)1) Durchführung von jährlichen Standardisierungstrainings für Sprachkompetenzprüfer: (Der Beschwerdeführer habe nur den

weis über zwei Standardisierungstrainings, datiert auf den römisch 40 und den römisch 40 ,

weisen können. Diese würden aus der Zeit vor bzw

der relevanten Gültigkeitsdauer der Lizenz stammen, wobei jedoch insgesamt drei Standardisierungstrainings innerhalb der Gültigkeitsdauer der Berechtigung für eine Verlängerung derselben notwendig sei.) 2) Beurteilung der Sprachkompetenz bei Eintritt in ein LAB, bestehend aus einem Assessment und einer durchzuführenden Sprachkompetenzprüfung innerhalb eines LABs: (Der Beschwerdeführer habe Testergebnisse über das erfolgreiche Ablegen eines computerunterstützten Tests zur Beurteilung seiner Sprachkompetenz eingereicht, datiert auf den XXXX . Den

weis über die im Rahmen des LAB Eintritts unter Aufsicht abzunehmende Prüfung sei jedoch ausständig.)2) Beurteilung der Sprachkompetenz bei Eintritt in ein LAB, bestehend aus einem Assessment und einer durchzuführenden Sprachkompetenzprüfung innerhalb eines LABs: (Der Beschwerdeführer habe Testergebnisse über das erfolgreiche Ablegen eines computerunterstützten Tests zur Beurteilung seiner Sprachkompetenz eingereicht, datiert auf den römisch 40 . Den

weis über die im Rahmen des LAB Eintritts unter Aufsicht abzunehmende Prüfung sei jedoch ausständig.) 3) Die Durchführung von mindestens zwei Sprachkompetenzprüfungen pro Berechtigungsjahr, dh insgesamt sechs Prüfungen verteilt auf die Zeiträume XXXX : (Diese Bestimmung sei aus der bis zum Inkrafttreten der ZPH, auf § 119a ZLPV 2006 basierenden Verordnung entnommen worden und stellen keine Neuerung dar, weshalb auch keine Rückwirkung der zu erbringenden

weise vorliege. Aus den Akten des Beschwerdeführers würden lediglich fünf derartige Prüfungen hervorgehen, welche allesamt vor dem XXXX abgenommen worden und daher nicht anrechenbar seien.)3) Die Durchführung von mindestens zwei Sprachkompetenzprüfungen pro Berechtigungsjahr, dh insgesamt sechs Prüfungen verteilt auf die Zeiträume römisch 40 : (Diese Bestimmung sei aus der bis zum Inkrafttreten der ZPH, auf Paragraph 119 a, ZLPV 2006 basierenden Verordnung entnommen worden und stellen keine Neuerung dar, weshalb auch keine Rückwirkung der zu erbringenden

weise vorliege. Aus den Akten des Beschwerdeführers würden lediglich fünf derartige Prüfungen hervorgehen, welche allesamt vor dem römisch 40 abgenommen worden und daher nicht anrechenbar seien.) Insgesamt erfülle der Beschwerdeführer somit nicht die Verlängerungsvoraussetzungen gemäß VO (EU) 1178/2011 Anhang I (Teil-FCL) FCL.055 (

1. e)iVm § 57b LFG, § 1b ZLPV 2006 und dem veröffentlichten Zivilluftfahrtpersonal-Hinweis FCL 8, weshalb der Antrag auf Verlängerung abzuweisen gewesen sei.Insgesamt erfülle der Beschwerdeführer somit nicht die Verlängerungsvoraussetzungen gemäß VO (EU) 1178 aus 2011, Anhang römisch eins (Teil-FCL) FCL.055 (
2. e)in Verbindung mit Paragraph 57 b, LFG, Paragraph eins b, ZLPV 2006 und dem veröffentlichten Zivilluftfahrtpersonal-Hinweis FCL 8, weshalb der Antrag auf Verlängerung abzuweisen gewesen sei. 10. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde, ficht diesen wegen materieller und formeller Rechtswidrigkeit in vollem Umfang an; dies mit dem Begehren, das Bundesverwaltungsgericht möge 1) gemäß § 24 VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen und gemäß Art 130 Abs 4 B-VG und § 28 Abs 2 VwGVG in der Sache selbst entscheiden und den Bescheid dahingehend abändern, dass dem Antrag - auf Verlängerung - der Language Proficiency Prüfberechtigung vollinhaltlich stattgeben werde, in eventu 2) den angefochtenen Bescheid gemäß § 28 Abs 3 VwGVG beheben und zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz zurückverweisen. Schließlich werde die Einvernahme einer näher genannten Person eines bestimmten LAB beantragt.10. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde, ficht diesen wegen materieller und formeller Rechtswidrigkeit in vollem Umfang an; dies mit dem Begehren, das Bundesverwaltungsgericht möge 1) gemäß Paragraph 24, VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen und gemäß Artikel 130, Absatz 4, B-VG und Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in der Sache selbst entscheiden und den Bescheid dahingehend abändern, dass dem Antrag - auf Verlängerung - der Language Proficiency Prüfberechtigung vollinhaltlich stattgeben werde, in eventu 2) den angefochtenen Bescheid gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG beheben und zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz zurückverweisen. Schließlich werde die Einvernahme einer näher genannten Person eines bestimmten LAB beantragt. Im Wesentlichen wendet sich die Beschwerde gegen die Rechtsqualität und Inhalt der ZPHs FCL 7 und FCL 8. Im Übrigen seien die Verlängerungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu überprüfen und habe er zu diesem Zeitpunkt sämtliche Voraussetzungen für die Registrierung im LAB sowie alle sonstigen Erfordernisse für eine Verlängerung bis auf die Abnahme einer Prüfung in Gegenwart eines Mitglieds des LABs erbracht, was seines Erachtens jedoch keine Verlängerungsvoraussetzung sei. 11. Die belangte Behörde legt die Beschwerde samt Verwaltungsakt vor, erstattet eine Replik, stellt jedoch keine Anträge. Sowohl Vorlageschreiben als auch Gegenschrift werden dem Beschwerdeführer zum rechtlichen Gehör zugestellt. 12. Daraufhin erstattet der Beschwerdeführer eine Duplik mit dem Antrag auf Kenntnisnahme, welches der belangten Behörde ebenso übermittelt wird und diese dazu erneut eine Gegenstellungnahme (ohne einen Antrag zu stellen) abgibt. Auch diese Gegenstellungnahme wird der beschwerdeführenden Partei zur Kenntnis gebracht. 13. In der Folge erstattet Rechtsmittelwerber eine weitere schriftliche Äußerung mit dem Antrag auf Kenntnisnahme, die ebenso der zuständigen Behörde zugestellt wird. 14. Schließlich räumte das Bundesverwaltungsgericht beiden Parteien rechtliches Gehör zur zwischenzeitig ergangenen Judikatur der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes anlässlich einer hiergerichtlichen Entscheidung zu einer (vergleichbaren) Zertifizierung als LPLE und damit zum verfassungskonformen Erlassen der ZPHs FCL 7 und FCL 8 samt Verbindlichkeit des ICAO-Dokuments ein. Konkret handelt es sich um die Entscheidungen BVwG 22. Mai 2017, W179 2010153-1; VfGH 7. März 2018, E 2300/2017-16; VwGH 5. März 2019, Ra 2018/03/0060. 15. Mit Schreiben vom XXXX teilt der Rechtsmittelwerber mit, seine bisher gestellten Anträge aufrecht zu halten. Denn seine Beschwerde habe nicht nur das rechtskonforme Zustandekommen der angeführten ZPHs bekämpft, sondern richte sich diese auch dagegen, dass die Verlängerung nicht erfolgt sei, obwohl er die Voraussetzungen der besagten ZPHs erfüllt habe, was durch den beantragten Zeugen jederzeit

zuweisen gewesen wäre. Zumal die zitierten Verordnungen (!) nicht den ICAO und EASA- Dokumenten entsprechen würden. Auch seien die höchstgerichtlichen Entscheidungen auf seinen Fall nicht anzuwenden.15. Mit Schreiben vom römisch 40 teilt der Rechtsmittelwerber mit, seine bisher gestellten Anträge aufrecht zu halten. Denn seine Beschwerde habe nicht nur das rechtskonforme Zustandekommen der angeführten ZPHs bekämpft, sondern richte sich diese auch dagegen, dass die Verlängerung nicht erfolgt sei, obwohl er die Voraussetzungen der besagten ZPHs erfüllt habe, was durch den beantragten Zeugen jederzeit

zuweisen gewesen wäre. Zumal die zitierten Verordnungen (!) nicht den ICAO und EASA- Dokumenten entsprechen würden. Auch seien die höchstgerichtlichen Entscheidungen auf seinen Fall nicht anzuwenden. Die belangte Behörde verschweigt sich. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt): Der angefochtene Bescheid spricht über die Verlängerung der Sprachkompetenzprüferberechtigung (LPE) des Beschwerdeführers ab. Die Beschwerde begehrt ihrerseits die Verlängerung der Sprachkompetenzprüferberechtigung (LPE) des Rechtsmittelwerbers; deren Gültigkeit endete allerdings spätestens mit Ablauf des XXXX .Der angefochtene Bescheid spricht über die Verlängerung der Sprachkompetenzprüferberechtigung (LPE) des Beschwerdeführers ab. Die Beschwerde begehrt ihrerseits die Verlängerung der Sprachkompetenzprüferberechtigung (LPE) des Rechtsmittelwerbers; deren Gültigkeit endete allerdings spätestens mit Ablauf des römisch 40 .
2. Beweiswürdigung: Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurde Beweis erhoben mittels Einsichtnahme in die Akten der belangten Behörde und den Akt des erkennenden Gerichts - insbesondere in den angefochtenen Bescheid und die dagegen erhobene Beschwerde, die vorgelegten Beweismittel und alle erstatteten Schriftsätze. Im Einzelnen ist zu erwägen: Der Spruchinhalt des angefochtenen Bescheides als auch das Begehren des Rechtsmittels sind aktenkundig unzweifelhaft die Verlängerung der bereits abgelaufenen LPE-Berechtigung des Beschwerdeführers. Dass die Gültigkeit der Zertifizierung des Rechtsmittelwerbers als LPE bereits spätestens mit Ablauf des XXXX endete, ergibt sich aus den vorliegenden Akten sowie den diesbezüglich übereinstimmenden Angaben der Parteien, dem angefochtenen Bescheid, dem Schriftsatz des Beschwerdeführers vom XXXX (vgl Punkt 1.) und den vorgelegten Beweismitteln. Soweit die Parteien übereinstimmend vom Ablauf der verfahrensgegenständlichen Berechtigung mit XXXX sprechen, die in Kopie vorgelegten Lizenzen allerdings auf einen bereits erfolgten Ablauf mit XXXX hindeuten, macht für gegenständliche Entscheidung keinen Unterschied, jedenfalls hatte diese am XXXX keine Gültigkeit mehr.Dass die Gültigkeit der Zertifizierung des Rechtsmittelwerbers als LPE bereits spätestens mit Ablauf des römisch 40 endete, ergibt sich aus den vorliegenden Akten sowie den diesbezüglich übereinstimmenden Angaben der Parteien, dem angefochtenen Bescheid, dem Schriftsatz des Beschwerdeführers vom römisch 40 vergleiche Punkt 1.) und den vorgelegten Beweismitteln. Soweit die Parteien übereinstimmend vom Ablauf der verfahrensgegenständlichen Berechtigung mit römisch 40 sprechen, die in Kopie vorgelegten Lizenzen allerdings auf einen bereits erfolgten Ablauf mit römisch 40 hindeuten, macht für gegenständliche Entscheidung keinen Unterschied, jedenfalls hatte diese am römisch 40 keine Gültigkeit mehr.
3. Rechtliche Beurteilung: 3.
4. Zu Spruchpunkt A) Beschwerde:
5. Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben und ist zulässig. a) Zulässigkeit und Verbindlichkeit der ZPHs FCL 7 u FCL 8
6. Soweit der Rechtsmittelwerber bereits vor der Behörde, jedoch auch in der Beschwerde die Verbindlichkeit und das verfassungsgemäße Erlassen der ZPHs FCL 7 und FCL 8 angreift, er jedoch

dem hg rechtlichen Gehör zur diesbezüglichen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zur hg Entscheidung BVwG

1. Mai 2017, W179 2010153-1 (vgl VfGH
2. März 2018, E 2300/2017-16; VwGH
3. März 2019, Ra 2018/03/0060) nun selbst in seiner Äußerung vom XXXX von Verordnungen spricht, sind

stehend nochmals die maßgeblichen Erwägungsgründe der Entscheidung BVwG

1. Mai 2017, W179 2010153-1 zur verfassungsgemäßen Erlassung und Verbindlichkeit der besagten zwei ZPHs wiederzugeben:
2. Soweit der Rechtsmittelwerber bereits vor der Behörde, jedoch auch in der Beschwerde die Verbindlichkeit und das verfassungsgemäße Erlassen der ZPHs FCL 7 und FCL 8 angreift, er jedoch

dem hg rechtlichen Gehör zur diesbezüglichen Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zur hg Entscheidung BVwG

1. Mai 2017, W179 2010153-1 vergleiche VfGH
2. März 2018, E 2300/2017-16; VwGH
3. März 2019, Ra 2018/03/0060) nun selbst in seiner Äußerung vom römisch 40 von Verordnungen spricht, sind

stehend nochmals die maßgeblichen Erwägungsgründe der Entscheidung BVwG 22. Mai 2017, W179 2010153-1 zur verfassungsgemäßen Erlassung und Verbindlichkeit der besagten zwei ZPHs wiederzugeben: 2.1.

Art 12Abs 1 Verordnung (EU) 1178/2011 (VO) trat diese am 28.

April 2012 in Kraft und liefen Vorbehalte der Mitgliedstaaten, die Bestimmung der Anhänge I bis IV (vorläufig) nicht anzuwenden,

dessen lit 1b) spätestens am - 8. April 2013 - aus und waren jedenfalls ab diesem Zeitpunkt

Art 12Abs 7 VO verbindlich und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat anzuwenden (vgl Vw

GH 13.10.2015, 2013/03/0127). (Die in Art 12 Abs 5 und Abs 6 VO normierten möglichen späteren Inkrafttretedaten für LAPLs sowie Kabinenbesatzungen sind hier nicht einschlägig und ebenso bereits abgelaufen.)2.1.

Artikel 12, Absatz eins, Verordnung (EU) 1178 aus 2011, (VO) trat diese am 28.

April 2012 in Kraft und liefen Vorbehalte der Mitgliedstaaten, die Bestimmung der Anhänge römisch eins bis römisch vier (vorläufig) nicht anzuwenden,

dessen lit 1b) spätestens am - 8. April 2013 - aus und waren jedenfalls ab diesem Zeitpunkt

Artikel 12, Absatz 7, VO verbindlich und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat anzuwenden vergleiche Vw

GH 13.10.2015, 2013/03/0127). (Die in Artikel 12, Absatz 5 und Absatz 6, VO normierten möglichen späteren Inkrafttretedaten für LAPLs sowie Kabinenbesatzungen sind hier nicht einschlägig und ebenso bereits abgelaufen.) Vor diesem Hintergrund bestimmt § 1a der Zivilluftfahrtpersonalverordnung 2006, BGBl II Nr 205/2006 idF BGBl II 89/2016, in seinem Abs 2, dass sämtliche in Art 12 VO genannten Bestimmungen bis zum Ende des jeweils dort genannten Zeitraums - nicht - anzuwenden sind.Vor diesem Hintergrund bestimmt Paragraph eins a, der Zivilluftfahrtpersonalverordnung 2006, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 205 aus 2006, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 89 aus 2016,, in seinem Absatz 2,, dass sämtliche in Artikel 12, VO genannten Bestimmungen bis zum Ende des jeweils dort genannten Zeitraums - nicht - anzuwenden sind. Damit sind im vorliegenden Fall die einschlägigen Bestimmungen des Anhanges I (Teil FCL) der Verordnung 1178/2011 mit 8. April 2013 verbindlich und unmittelbar anwendbar.Damit sind im vorliegenden Fall die einschlägigen Bestimmungen des Anhanges römisch eins (Teil FCL) der Verordnung 1178 aus 2011, mit 8. April 2013 verbindlich und unmittelbar anwendbar. 2.2. Der hier einschlägige und verbindliche FCL.055 (e) VO bestimmt: "Der

weis der Sprachkenntnisse und des Gebrauchs der englischen Sprache für IR-Inhaber oder EIR-Inhaber erfolgt

einer von der zuständigen Behörde festgelegten Bewertungsmethode." 2.

1. Der Hohe Verfassungsgerichtshof hat dazu in seiner Entscheidung vom
2. Juni 2016, E 1211/2015-15, ausgesprochen: "§ 57a Abs. 3 LFG legt durch den Verweis auf die in § 57a Abs. 1 leg. cit. genannten unionsrechtlichen Bestimmungen fest, dass die Austro Control GmbH die zuständige nationale Behörde gemäß der VO (EU) Nr. 1178/2011 ist. Folglich obliegt es der Austro Control GmbH, gemäß Anhang I (Teil-FCL) FCL.055 (e) dieser Verordnung eine Bewertungsmethode für den

weis der Sprachkompetenz und des Gebrauchs der englischen Sprache festzulegen. Die Zuständigkeit der Austro Control GmbH in Bezug auf die VO (EU) Nr. 1178/2011 ist somit in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise im LFG und nicht - wie der Beschwerdeführer meint - im (mittlerweile durch BGBl. II 89/2016 neu gefassten) § 1a Abs. 2 ZLPV 2006 festgelegt. Der Gesetzgeber hat mit der Übertragung dieser Aufgaben an die Austro Control GmbH jene Grenzen, die im Erkenntnis VfSlg. 14.473/1996 zur Frage der Zulässigkeit der Übertragung von hoheitlichen Aufgaben an die Austro Control ausgesprochen wurden, nicht überschritten.""§ 57a Absatz 3, LFG legt durch den Verweis auf die in Paragraph 57 a, Absatz eins, leg. cit. genannten unionsrechtlichen Bestimmungen fest, dass die Austro Control GmbH die zuständige nationale Behörde gemäß der VO (EU) Nr. 1178 aus 2011, ist. Folglich obliegt es der Austro Control GmbH, gemäß Anhang römisch eins (Teil-FCL) FCL.055 (e) dieser Verordnung eine Bewertungsmethode für den

weis der Sprachkompetenz und des Gebrauchs der englischen Sprache festzulegen. Die Zuständigkeit der Austro Control GmbH in Bezug auf die VO (EU) Nr. 1178 aus 2011, ist somit in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise im LFG und nicht - wie der Beschwerdeführer meint - im (mittlerweile durch Bundesgesetzblatt Teil 2, 89 aus 2016, neu gefassten) Paragraph eins a, Absatz 2, ZLPV 2006 festgelegt. Der Gesetzgeber hat mit der Übertragung dieser Aufgaben an die Austro Control GmbH jene Grenzen, die im Erkenntnis VfSlg. 14.473 aus 1996, zur Frage der Zulässigkeit der Übertragung von hoheitlichen Aufgaben an die Austro Control ausgesprochen wurden, nicht überschritten." Damit ist zweifelsfrei klar, dass die belangte Behörde zur Umsetzung des FCL.055 (e) in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise berufen ist. Zwingend denklogisch ist auch, dass die festzulegende Bewertungsmethode nicht nur darin bestehen kann, "wie" zu prüfen ist, sondern ebenso "wer" zu prüfen hat bzw dies darf. Denn es kann dem Unionsgesetzgeber nicht unterstellt werden, nur "halbe Ermächtigungen" einzuräumen, die "am Ende des Tages" zu einem nicht fertig ausgestalteten Prüfungssystem führten, noch dazu in einer Angelegenheit der Sicherheit der Luftfahrt. Dass die angesprochene Ermächtigung weit zu verstehen ist, deutet auch der Hohe Verfassungsgerichtshof in besagter Entscheidung an, wenn er in Fortführung des obigen Absatzes ausspricht, dass vor dem Hintergrund des mit Angelegenheiten der Zivilluftfahrt verbundenen hohen Sicherheitsbedürfnisse, das auch einen friktionsfreien Ablauf der Kommunikation zwischen den einzelnen Luftfahrzeugführen untereinander und mit der Flugsicherheitsstelle umfasst, es nicht unsachlich ist, wenn durch die zuständige Behörde nur eine beschränkte, näher festgelegte Zahl an Testverfahren für den

weis der Sprachkompetenz anerkannt wird, was auch für die Festlegung der Kriterien zur Anerkennung von Organisationen für Sprachprüfungen gilt. (Vgl VfGH 30.06.2016, E 1211/2015-15.) 2.4. Die belangte Behörde hat in Entsprechung der beschriebenen Ermächtigungen zwei Zivilluftfahrtpersonal-Hinweis (ZPH)

§ 1b

Zivilluftfahrtpersonal-Verordnung 2006, BGBl II Nr 205/2006 erlassen, nämlich mit dem Titel "Verfahren zum

weis der Sprachkompetenz gemäß VO (EU) Nr. 1178/2011 Anhang I (Teil FCL) FCL.055 (e)" sowie den ZPH FCL 8 mit dem Titel "Gründung eines LAB (Language Assessment Body) und Zertifizierung von LPEs/LPLEs".2.4. Die belangte Behörde hat in Entsprechung der beschriebenen Ermächtigungen zwei Zivilluftfahrtpersonal-Hinweis (ZPH)

Paragraph eins b, Zivilluftfahrtpersonal-Verordnung 2006, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 205 aus 2006, erlassen, nämlich mit dem Titel "Verfahren zum

weis der Sprachkompetenz gemäß VO (EU) Nr. 1178 aus 2011, Anhang römisch eins (Teil FCL) FCL.055 (e)" sowie den ZPH FCL 8 mit dem Titel "Gründung eines LAB (Language Assessment Body) und Zertifizierung von LPEs/LPLEs". Soweit sich der Beschwerdeführer gegen deren Verbindlichkeit auf Grund der gewählten Form eines ZPHs wendet, ist wiederum die besagte Entscheidung des Hohen Verfassungsgerichtshofes zu zitieren: "Die von der Beschwerde behauptete denkunmögliche und willkürliche Auslegung des § 1b der Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006, BGBl. II 205/2006, idF BGBI. II 260/2012 (im Folgenden: "ZLPV 2006"), und der auf Grundlage dieser Bestimmung von der Austro Control - Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit beschränkter Haftung (Austro Control GmbH) erlassenen Zivilluftfahrt-personal-Hinweise (ACG) FCL 7 und FCL 8 durch das Bundesverwaltungsgericht liegt nicht vor. Vielmehr ermöglicht es § 57b des Luftfahrtgesetzes, BGBl. 253/1957, idF BGBl. I 108/2013 (im Folgenden: "LFG"), der jeweils zuständigen Behörde (vorliegend der Austro Control GmbH), entsprechende Zivilluftfahrtpersonal-Hinweise "vorzuschreiben". Die Auslegung, wonach diese "vorgeschriebenen" Hinweise sodann verbindlich anzuwenden sind, ist jedenfalls nicht denkunmöglich.""Die von der Beschwerde behauptete denkunmögliche und willkürliche Auslegung des Paragraph eins b, der Zivilluftfahrt-Personalverordnung 2006, Bundesgesetzblatt Teil 2, 205 aus 2006,, in der Fassung BGBI. römisch zwei 260 aus 2012, (im Folgenden: "ZLPV 2006"), und der auf Grundlage dieser Bestimmung von der Austro Control - Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrt mit beschränkter Haftung (Austro Control GmbH) erlassenen Zivilluftfahrt-personal-Hinweise (ACG) FCL 7 und FCL 8 durch das Bundesverwaltungsgericht liegt nicht vor. Vielmehr ermöglicht es Paragraph 57 b, des Luftfahrtgesetzes, Bundesgesetzblatt 253 aus 1957,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 108 aus 2013, (im Folgenden: "LFG"), der jeweils zuständigen Behörde (vorliegend der Austro Control GmbH), entsprechende Zivilluftfahrtpersonal-Hinweise "vorzuschreiben". Die Auslegung, wonach diese "vorgeschriebenen" Hinweise sodann verbindlich anzuwenden sind, ist jedenfalls nicht denkunmöglich." So hat der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 7. März 2018, E 2300/2017-16, ua Folgendes ausgesprochen: "Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit der Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art. 2 StGG und Art. 7 B-VG sowie auf Erwerbs(ausübungs)freiheit gemäß Art. 6 StGG.

den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Einschreiters zu Recht abwies, insoweit nicht anzustellen."Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit der Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Artikel 2, StGG und Artikel 7, B-VG sowie auf Erwerbs(ausübungs)freiheit gemäß Artikel 6, StGG.

den Beschwerdebehauptungen wären diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Einschreiters zu Recht abwies, insoweit nicht anzustellen. Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Vor dem Hintergrund der im Bereich der Zivilluftfahrt gegebenen besonderen öffentlichen Interessen begegnen die - auf Basis der Verordnung (EU) 1178/2011 idF der Verordnung (EU) 539/2016 verfügten - Vorgaben für die Zertifizierung als Language Proficiency Linguistic Expert in den Zivilluftfahrtpersonal-Hinweisen FCL 7 und FCL 8 keinen verfassungsrechtlichen Bedenken."Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Vor dem Hintergrund der im Bereich der Zivilluftfahrt gegebenen besonderen öffentlichen Interessen begegnen die - auf Basis der Verordnung (EU) 1178 aus 2011, in der Fassung der Verordnung (EU) 539 aus 2016, verfügten - Vorgaben für die Zertifizierung als Language Proficiency Linguistic Expert in den Zivilluftfahrtpersonal-Hinweisen FCL 7 und FCL 8 keinen verfassungsrechtlichen Bedenken." Auch lehnte der Verwaltungsgerichthof mit seinem Beschluss vom 8. März 2019, Ra 2018/03/0060-4, die Behandlung einer ähnlich gelagerten Rechtssache betreffend Normenbedenken des Revisionsführers durch die Anwendung der ZPH FCL 7 und 8 mit der Begründung ab, dass durch die oa Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes der Revision der Boden entzogen worden sei. Die von der belangten Behörde wie auch vom Verwaltungsgericht angewandten beiden ZPH seien anzuwenden gewesen. Den dargestellten FCLs 7 und 8 kann somit ein normativer Inhalt unzweifelhaft nicht abgesprochen werden. 2.5. Aus all diesen Gründen sind die aktuellen ZPHs FCL7 und FCL8 auf den jetzigen Entscheidungszeitpunkt und deren früheren Versionen (dazu sogleich) auf den Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung anzuwenden, zumal dies nicht nur durch die Entscheidung VfGH 30. Juni 2016, E 1211/2015-15, sondern insbesondere durch die zitierte jüngere Entscheidung VfGH 7. März 2018, E 2300/2017-16 ihre Bestätigung fand.

1. b)Mangelnde Beschwer 3. Wie dargestellt spricht der angefochtene Bescheid über die Verlängerung der Sprachkompetenzprüferberechtigung (LPE) des Beschwerdeführers ab und begehrt die Beschwerde ihrerseits die Verlängerung der Sprachkompetenzprüferberechtigung (LPE) des Rechtsmittelwerbers; deren Gültigkeit hat allerdings spätestens mit Ablauf des XXXX bereits geendet.3. Wie dargestellt spricht der angefochtene Bescheid über die Verlängerung der Sprachkompetenzprüferberechtigung (LPE) des Beschwerdeführers ab und begehrt die Beschwerde ihrerseits die Verlängerung der Sprachkompetenzprüferberechtigung (LPE) des Rechtsmittelwerbers; deren Gültigkeit hat allerdings spätestens mit Ablauf des römisch 40 bereits geendet. 4. Das Bundesverwaltungsgericht hat grundsätzlich die zu seinem Entscheidungszeitpunkt maßgebliche Sach- und Rechtslage anzuwenden: 4.1. Die VO (EU) 1178/2011, Anhang VI (Teil ARA), ARA.GEN.315 (
2. a)unterscheidet in der aktuellen Fassung der Verordnung (EU) 2015/445 der Kommission vom 17. März 2015, als auch in der im Beschwerdezeitpunkt geltenden Fassung der Verordnung (EU) 2015/445 der Kommission vom 17. März 2015 ua zwischen der (erstmaligen) Erteilung, der Verlängerung und der Erneuerung von Lizenzen, Berechtigungen, Zeugnissen oder Bescheinigungen. In Übereinstimmung damit regelt der gemäß § 1b Zivilluftfahrtpersonal-Verordnung 2006 erlassene aktuelle Zivilluftfahrtpersonal-Hinweis (ZPH) FCL 8 idF Revision 4, als auch in der im Beschwerdezeitpunkt geltenden Fassung ZPH FCL 8 idF Revision 2 ebenso die Erstausstellung, Verlängerung und Erneuerung der Berechtigung als LPE.4.1. Die VO (EU) 1178 aus 2011,, Anhang römisch sechs (Teil ARA), ARA.GEN.315 (
3. a)unterscheidet in der aktuellen Fassung der Verordnung (EU) 2015/445 der Kommission vom 17. März 2015, als auch in der im Beschwerdezeitpunkt geltenden Fassung der Verordnung (EU) 2015/445 der Kommission vom 17. März 2015 ua zwischen der (erstmaligen) Erteilung, der Verlängerung und der Erneuerung von Lizenzen, Berechtigungen, Zeugnissen oder Bescheinigungen. In Übereinstimmung damit regelt der gemäß Paragraph eins b, Zivilluftfahrtpersonal-Verordnung 2006 erlassene aktuelle Zivilluftfahrtpersonal-Hinweis (ZPH) FCL 8 in der Fassung Revision 4, als auch in der im Beschwerdezeitpunkt geltenden Fassung ZPH FCL 8 in der Fassung Revision 2 ebenso die Erstausstellung, Verlängerung und Erneuerung der Berechtigung als LPE. 4.2. Der aktuelle ZPH FCL 8 idF Revision 4 als auch seine im Beschwerdezeitpunkt geltenden Fassung Revision 2 bestimmen allerdings zur Berechtigung als LPE wortwörtlich: "Eine LPE Berechtigung muss innerhalb der letzten 3 Monate vor dem Ablaufdatum der Gültigkeitsdauer der Berechtigung verlängert werden."4.2. Der aktuelle ZPH FCL 8 in der Fassung Revision 4 als auch seine im Beschwerdezeitpunkt geltenden Fassung Revision 2 bestimmen allerdings zur Berechtigung als LPE wortwörtlich: "Eine LPE Berechtigung muss innerhalb der letzten 3 Monate vor dem Ablaufdatum der Gültigkeitsdauer der Berechtigung verlängert werden." Da die LPE-Berechtigung des Beschwerdeführers, wie dargestellt, spätestens mit Ablauf des XXXX endete, kann diese

der dargestellten Textierung des aktuellen ZPH FCL 8 idF Revision 4 zum Zeitpunkt dieser Gerichtsentscheidung, und konnte diese idF Revision 2 demselben Wortlaut zufolge bereits im Beschwerdezeitpunkt nicht mehr verlängert werden, hätte dies doch "innerhalb der letzten 3 Monate vor dem Ablaufdatum der Gültigkeitsdauer der Berechtigung" erfolgen müssen.Da die LPE-Berechtigung des Beschwerdeführers, wie dargestellt, spätestens mit Ablauf des römisch 40 endete, kann diese

der dargestellten Textierung des aktuellen ZPH FCL 8 in der Fassung Revision 4 zum Zeitpunkt dieser Gerichtsentscheidung, und konnte diese in der Fassung Revision 2 demselben Wortlaut zufolge bereits im Beschwerdezeitpunkt nicht mehr verlängert werden, hätte dies doch "innerhalb der letzten 3 Monate vor dem Ablaufdatum der Gültigkeitsdauer der Berechtigung" erfolgen müssen. Dem erhobenen Rechtsmittel fehlt es schon deshalb sowohl zum Zeitpunkt dieser Entscheidung als auch bereits im Beschwerdezeitpunkt an der notwendigen Beschwer, wird doch ein Rechtsakt begehrt, der im Lichte der dargestellten Vorschriften nicht mehr gewährt werden kann. 4.

1. Hinzutritt, dass der ZPH FCL 8 sowohl idF Revision 4 als auch idF Revision 2 für eine Verlängerung andere Voraussetzungen als für eine Erneuerung der abgelaufenen LPE-Berechtigung bestimmt, denn jener regelt in beiden Fassungen im Wortlaut übereinstimmend: "Für die Erneuerung der LPE Berechtigung sind die Voraussetzungen für die erstmalige Erteilung der LPE Berechtigung zu erfüllen."4.
2. Hinzutritt, dass der ZPH FCL 8 sowohl in der Fassung Revision 4 als auch in der Fassung Revision 2 für eine Verlängerung andere Voraussetzungen als für eine Erneuerung der abgelaufenen LPE-Berechtigung bestimmt, denn jener regelt in beiden Fassungen im Wortlaut übereinstimmend: "Für die Erneuerung der LPE Berechtigung sind die Voraussetzungen für die erstmalige Erteilung der LPE Berechtigung zu erfüllen." Somit sind für eine Erneuerung andere (mehr) Voraussetzungen als für eine bloße Verlängerung zu erfüllen und

zuweisen, weshalb es sich hier um zwei verschiedene (!) Verfahrensarten handelt. Da der angefochtene Bescheid allerdings, wie dargestellt, über die Verlängerung abspricht und auch die Beschwerde eine Verlängerung begehrt, kann nicht Sache dieses Verfahrens eine allfällige Erneuerung der abgelaufenen LPE-Berechtigung sein. Mangels Beantragung einer Erneuerung der abgelaufenen Berechtigung im Beschwerdeverfahren steht jedoch die Frage

einem Aliud iSd § 13 Abs 8 AVG iVm § 17 VwGVG ohnedies dahin.Somit sind für eine Erneuerung andere (mehr) Voraussetzungen als für eine bloße Verlängerung zu erfüllen und

zuweisen, weshalb es sich hier um zwei verschiedene (!) Verfahrensarten handelt. Da der angefochtene Bescheid allerdings, wie dargestellt, über die Verlängerung abspricht und auch die Beschwerde eine Verlängerung begehrt, kann nicht Sache dieses Verfahrens eine allfällige Erneuerung der abgelaufenen LPE-Berechtigung sein. Mangels Beantragung einer Erneuerung der abgelaufenen Berechtigung im Beschwerdeverfahren steht jedoch die Frage

einem Aliud iSd Paragraph 13, Absatz 8, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG ohnedies dahin. 5. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen fehlte es dem Rechtsmittelwerber hinsichtlich der begehrten Verlängerung schon im Zeitpunkt der Rechtsmittelerhebung an der nötigen Beschwer, weshalb die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen ist. Denn selbst wenn das Bundesverwaltungsgericht die angefochtene Entscheidung aufheben würde, könnte die belangte Behörde die abgelaufenen LPE-Berechtigung des Rechtsmittelwerbers nicht mehr verlängern, und hätte sie dies auch im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht mehr vermocht. (Im Übrigen wäre dies bereits im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides aus denselben Erwägungen nicht mehr möglich gewesen.)

1. c)Im Einklang mit den unionsrechtlichen Vorschriften 6. Zu prüfen bleibt, ob die (zeitliche) Beschränkung einer möglichen Verlängerung ausschließlich bis drei Monate vor Ablauf der Berechtigung im Einklang mit den unionsrechtlichen Bestimmungen steht. 6.1. Wie ausgeführt, obliegt es der belangten Behörde ausweislich FCL.055 (
2. e)VO nicht nur festzulegen, "wie" zu prüfen ist, sondern ebenso "wer" zu prüfen hat bzw dies darf. In diesem Zusammenhang ist auf die seitens der EASA ergangenen Acceptable Means of Compliance (AMC), welche gemäß dem Verfahren des Art 19 iVm Art 52 der VO (EG) Nr 216/2008 unter der Einbeziehung der Mitgliedstatten erlassen und dadurch Teil des unmittelbar anwendbaren EU-Sekundärrechts wurden (vgl VfGH 2.10.2013, V 42/2013-10), hinzuweisen. Der AMC1 FCL.055 als auch AMC1 ARA.GEN.315(
3. a)enthalten keine gegenteilige Anordnung, die einer Verlängerung der LPE-Berechtigung

deren Ablauf bzw Beschränkung derselben auf drei Monate vor besagtem Ablauf entgegenstehen würde.In diesem Zusammenhang ist auf die seitens der EASA ergangenen Acceptable Means of Compliance (AMC), welche gemäß dem Verfahren des Artikel 19, in Verbindung mit Artikel 52, der VO (EG) Nr 216 aus 2008, unter der Einbeziehung der Mitgliedstatten erlassen und dadurch Teil des unmittelbar anwendbaren EU-Sekundärrechts wurden vergleiche VfGH 2.10.2013, römisch fünf 42/2013-10), hinzuweisen. Der AMC1 FCL.055 als auch AMC1 ARA.GEN.315(a) enthalten keine gegenteilige Anordnung, die einer Verlängerung der LPE-Berechtigung

deren Ablauf bzw Beschränkung derselben auf drei Monate vor besagtem Ablauf entgegenstehen würde. 6.2. Ferner enthält der AMC1 FCL.055 verschiedene Hinweise ("Note:"), die dem graphischen Gesamterscheinungsbild angepasst sind. Um deren systematische Zuordnung zu verstehen, sind zuvor die Gliederungsebenen zu analysieren. Der AMC1 FCL.055 weist

stehende Gliederung in absteigender Reihenfolge auf: (a),

deren Ablauf bzw Beschränkung einer Verlängerung auf drei Monate vor besagtem Ablauf entgegenstehen würde. 6.

1. Es bleibt somit dabei: Da die verfahrensgegenständliche LPE-Berechtigung bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung abgelaufen war, kann sie im Lichte der damals geltenden als auch jetzt aktuellen Vorschriften nicht mehr verlängert werden. Dies verstößt nicht gegen den Anwendungsvorrang verbindlicher unionsrechtlicher Vorschriften, weshalb es dem Rechtsmittelwerber an der notwendigen Beschwer mangelt.
2. Bei diesem Ergebnis konnte eine mündliche Verhandlung ausweislich § 24 Abs 2 Z 1 VwGVG unterbleiben.
3. Bei diesem Ergebnis konnte eine mündliche Verhandlung ausweislich Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG unterbleiben. 3.
4. Zu Spruchpunkt B) Revision:
5. Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
6. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art 133

Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Vorliegend war die Rechtsfrage zu klären, ob dem Rechtsmittelwerber im Lichte der bereits im Beschwerdezeitpunkt erloschen LPE-Berechtigung noch hinsichtlich der mit dem Rechtsmittel begehrten Verlängerung derselben eine Beschwer zukommt. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung insbesondere ausgesprochen (VwGH 18.03.2015, Ra 2015/04/0005): "Ist die Rechtslage

den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer dieser anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wäre (Hinweis B vom 28. Mai 2014, Ro 2014/07/0053)." Oder: Ist die Rechtslage eindeutig, liegt keine die Zulässigkeit einer Revision begründende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (VwGH 28.5.2014, Ro 2014/07/0053).Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung insbesondere ausgesprochen (VwGH 18.03.2015, Ra 2015/04/0005): "Ist die Rechtslage

den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer dieser anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen wäre (Hinweis B vom

1. Mai 2014, Ro 2014/07/0053)." Oder: Ist die Rechtslage eindeutig, liegt keine die Zulässigkeit einer Revision begründende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor (VwGH 28.5.2014, Ro 2014/07/0053). Die Rechtslage ist eindeutig, zumal die Rechtsmäßigkeit und verbindliche Anwendung der ZPH FCL 7 und FCL8 zum Teil bereits mehrfach durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts bestätigt wurden; vorliegende Entscheidung folgt insbesondere den Entscheidungen VfGH
2. März 2018, E 2300/2017-16 und VwGH
3. März 2019, Ra 2018/03/0060, sowie der st Rsp des VwGH zur Gegenstandslosigkeit eines Revisionsverfahrens (hier Beschwerdeverfahrens) als auch zur bereits im Rechtsmittelzeitpunkt vorliegenden mangelnden Beschwer. Auch sind keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage ersichtlich. Vor diesem Hintergrund ist die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Es war daher auch in diesem Punkt spruchgemäß zu entscheiden.Auch sind keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage ersichtlich. Vor diesem Hintergrund ist die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Es war daher auch in diesem Punkt spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W179.2126119.1.00