gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision
gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextBEGRÜNDUNG: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Buchst. d dieser Verordnung so auszulegen, dass er auf einzelstaatliche Rechtsvorschriften wie das Gesetz vom
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April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) in Verbindung mit Artikel 2, Absatz 2, Buchst. d dieser Verordnung so auszulegen, dass er auf einzelstaatliche Rechtsvorschriften wie das Gesetz vom
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Anhang I der Richtlinie 2016/681 mit den Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in dem Sinne vereinbar, dass die darin aufgeführten Daten sehr weitgehend sind - insbesondere die in Nr. 18 von Anhang I der Richtlinie 2016/681 erwähnten Daten, die über die in Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/82 erwähnten Daten hinausgehen - insofern sie zusammen genommen sensible Daten offenlegen könnten und so über das "absolut Notwendige" hinausgehen könnten?
Anhang römisch eins der Richtlinie 2016/681 mit den Artikel 7, 8 und 52 Absatz eins, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in dem Sinne vereinbar, dass die darin aufgeführten Daten sehr weitgehend sind - insbesondere die in Nr. 18 von Anhang römisch eins der Richtlinie 2016/681 erwähnten Daten, die über die in Artikel 3, Absatz 2, der Richtlinie 2004/82 erwähnten Daten hinausgehen - insofern sie zusammen genommen sensible Daten offenlegen könnten und so über das "absolut Notwendige" hinausgehen könnten? Sind die Nrn. 12 und 18 des Anhangs I der Richtlinie 2016/681 mit den Art.7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar, insofern unter Berücksichtigung des Wortes "einschließlich" die dort aufgeführten Daten in beispielhafter und nicht erschöpfender Weise genannt werden, was somit gegen die Anforderung der Präzision und Klarheit der Regeln, die einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten nach sich ziehen, verstoßen könnte?Sind die Nrn. 12 und 18 des Anhangs römisch eins der Richtlinie 2016/681 mit den Artikel 7, 8 und 52 Absatz eins, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar, insofern unter Berücksichtigung des Wortes "einschließlich" die dort aufgeführten Daten in beispielhafter und nicht erschöpfender Weise genannt werden, was somit gegen die Anforderung der Präzision und Klarheit der Regeln, die einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten nach sich ziehen, verstoßen könnte? Sind Art. 3 Nr. 4 der Richtlinie 2016/681 und Anhang I dieser Richtlinie mit den Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar, insofern das System zur allgemeinen Erhebung, Übermittlung und Verarbeitung von Passagierdaten, das mit diesen Bestimmungen eingeführt wird, auf jede Person abzielt, die das betreffende Beförderungsmittel benutzt, unabhängig von einem objektiven Anhaltspunkt für die Annahme, dass von dieser Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen könnte?Sind Artikel 3, Nr. 4 der Richtlinie 2016/681 und Anhang römisch eins dieser Richtlinie mit den Artikel 7, 8 und 52 Absatz eins, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar, insofern das System zur allgemeinen Erhebung, Übermittlung und Verarbeitung von Passagierdaten, das mit diesen Bestimmungen eingeführt wird, auf jede Person abzielt, die das betreffende Beförderungsmittel benutzt, unabhängig von einem objektiven Anhaltspunkt für die Annahme, dass von dieser Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen könnte?
7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften wie dem angefochtenen Gesetz entgegensteht, das als Verarbeitungszweck der PNR-Daten die Beaufsichtigung der erwähnten Aktivitäten durch die Nachrichten- und Sicherheitsdienste zulässt und so diesen Zweck in die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität aufnimmt?
, der Richtlinie 2016/681 in Verbindung mit den Artikel 7, 8 und 52 Absatz eins, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften wie dem angefochtenen Gesetz entgegensteht, das als Verarbeitungszweck der PNR-Daten die Beaufsichtigung der erwähnten Aktivitäten durch die Nachrichten- und Sicherheitsdienste zulässt und so diesen Zweck in die Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität aufnimmt?
7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar, insofern die in ihm geregelte Vorabüberprüfung durch eine Korrelation mit Datenbanken und im Voraus festgelegten Kriterien systematisch und allgemein auf die Passagierdaten angewandt wird, unabhängig von einem objektiven Anhaltspunkt für die Annahme, dass von diesen Fluggästen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen könnte?
, der Richtlinie 2016/681 mit den Artikel 7, 8 und 52 Absatz eins, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar, insofern die in ihm geregelte Vorabüberprüfung durch eine Korrelation mit Datenbanken und im Voraus festgelegten Kriterien systematisch und allgemein auf die Passagierdaten angewandt wird, unabhängig von einem objektiven Anhaltspunkt für die Annahme, dass von diesen Fluggästen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen könnte? Kann der in Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2016/681 erwähnte Ausdruck "andere nationale Behörde, die ... zuständig
" dahin ausgelegt werden, dass er sich auf die PNR-Zentralstelle bezieht, die durch das Gesetz vom 25. Dezember 2016 geschaffen wurde und die somit den Zugriff auf die PNR-Daten nach einer sechsmonatigen Frist im Rahmen von gezielten Recherchen gestatten dürfte?Kann der in Artikel 12, Absatz 3, der Richtlinie 2016/681 erwähnte Ausdruck "andere nationale Behörde, die ... zuständig
" dahin ausgelegt werden, dass er sich auf die PNR-Zentralstelle bezieht, die durch das Gesetz vom 25. Dezember 2016 geschaffen wurde und die somit den Zugriff auf die PNR-Daten nach einer sechsmonatigen Frist im Rahmen von gezielten Recherchen gestatten dürfte?
7, 8 und 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften wie dem angefochtenen Gesetz entgegensteht, das eine allgemeine Aufbewahrungsdauer für die Daten von fünf Jahren vorsieht, ohne eine Unterscheidung danach vorzunehmen, ob sich im Rahmen der Vorabüberprüfung herausstellt, dass die betroffenen Fluggäste ein Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellen können oder nicht?
, der Richtlinie 2016/681 in Verbindung mit den Artikel 7, 8 und 52 Absatz eins, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften wie dem angefochtenen Gesetz entgegensteht, das eine allgemeine Aufbewahrungsdauer für die Daten von fünf Jahren vorsieht, ohne eine Unterscheidung danach vorzunehmen, ob sich im Rahmen der Vorabüberprüfung herausstellt, dass die betroffenen Fluggäste ein Risiko für die öffentliche Sicherheit darstellen können oder nicht? a)
die Richtlinie 2004/82 mit Art. 3 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union und mit Art. 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar, insofern die Pflichten, die sie einführt, für Flüge innerhalb der Europäischen Union gelten?a)
die Richtlinie 2004/82 mit Artikel 3, Absatz 2, des Vertrags über die Europäische Union und mit Artikel 45, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar, insofern die Pflichten, die sie einführt, für Flüge innerhalb der Europäischen Union gelten?
die Richtlinie 2004/82 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union und mit Art. 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einzelstaatlichen Rechtsvorschriften wie dem angefochtenen Gesetz entgegensteht, das zum Zwecke der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Verbesserung der Grenzkontrollen ein System zur Erhebung und Verarbeitung der Daten "zu den in das nationale Hoheitsgebiet, aus dem nationalen Hoheitsgebiet oder durch das nationale Hoheitsgebiet" beförderten Passagieren gestattet, was indirekt eine Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen bedeuten könnte?
die Richtlinie 2004/82 in Verbindung mit Artikel 3, Absatz 2, des Vertrags über die Europäische Union und mit Artikel 45, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einzelstaatlichen Rechtsvorschriften wie dem angefochtenen Gesetz entgegensteht, das zum Zwecke der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Verbesserung der Grenzkontrollen ein System zur Erhebung und Verarbeitung der Daten "zu den in das nationale Hoheitsgebiet, aus dem nationalen Hoheitsgebiet oder durch das nationale Hoheitsgebiet" beförderten Passagieren gestattet, was indirekt eine Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen bedeuten könnte? Könnte der Verfassungsgerichtshof, falls er auf der Grundlage der Antworten auf die vorstehenden Vorabentscheidungsfragen zu dem Schluss gelangen sollte, dass das angefochtene Gesetz, mit dem insbesondere die Richtlinie 2016/681 umgesetzt wird, gegen eine oder mehrere der Verpflichtungen verstößt, die sich aus den in diesen Fragen genannten Bestimmungen ergeben, die Folgen des Gesetzes vom 25. Dezember 2016 über die Verarbeitung von Passagierdaten vorläufig aufrechterhalten, um eine Rechtsunsicherheit zu vermeiden und es zu ermöglichen, dass die zuvor gesammelten und auf Vorrat gespeicherten Daten noch für die durch das Gesetz angestrebten Ziele benutzt werden können?" 1.5. Das Amtsgericht Köln legte mit Beschlüssen vom 20.01.2020, zu den Zlen 142 C 328/19, 142 C 329/19 und 142 C330/19, jeweils folgende Fragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vor: "
die PNR - Richtlinie (Richtlinie (EU) 2016/681 vom 27.04.2016 - in Bezug auf die nachfolgenden Punkte mit Art. 7, 8 Grundrechte Charta (GRCh) vereinbar:"
die PNR - Richtlinie (Richtlinie (EU) 2016/681 vom 27.04.2016 - in Bezug auf die nachfolgenden Punkte mit Artikel 7, 8, Grundrechte Charta (GRCh) vereinbar: 1.) Erweisen sich die nach der Richtlinie zu übermittelnden PNR Daten unter Berücksichtigung von Art. 7, 8 GRCh als hinreichend bestimmt?1.) Erweisen sich die nach der Richtlinie zu übermittelnden PNR Daten unter Berücksichtigung von Artikel 7, 8, GRCh als hinreichend bestimmt? 2.) Weist die Richtlinie in Hinblick auf ihren Anwendungsbereich unter Berücksichtigung von Art. 7, 8 GRCh eine ausreichende sachliche Differenzierung bei der Erfassung und Übermittlung der PNR Daten in Hinblick auf die Art der Flüge und die Bedrohungslage in einem bestimmten Land sowie in Hinblick auf den Abgleich mit Datenbanken und Mustern auf?2.) Weist die Richtlinie in Hinblick auf ihren Anwendungsbereich unter Berücksichtigung von Artikel 7, 8, GRCh eine ausreichende sachliche Differenzierung bei der Erfassung und Übermittlung der PNR Daten in Hinblick auf die Art der Flüge und die Bedrohungslage in einem bestimmten Land sowie in Hinblick auf den Abgleich mit Datenbanken und Mustern auf? 3.)
die pauschale, unterschiedslose Dauer der Speicherung aller PNR Daten mit Art. 7, 8 GRCh vereinbar?3.)
die pauschale, unterschiedslose Dauer der Speicherung aller PNR Daten mit Artikel 7, 8, GRCh vereinbar? 4.) Sieht die Richtlinie unter Berücksichtigung von Art. 7, 8 GRCh einen ausreichenden verfahrensrechtlichen Schutz der Fluggäste in Hinblick auf die Verwendung der gespeicherten PNR Daten vor?4.) Sieht die Richtlinie unter Berücksichtigung von Artikel 7, 8, GRCh einen ausreichenden verfahrensrechtlichen Schutz der Fluggäste in Hinblick auf die Verwendung der gespeicherten PNR Daten vor? 5.) Wird durch die Richtlinie unter Berücksichtigung von Art. 7, 8 GRCh das Schutzniveau der europäischen Grundrechte bei der Weitergabe der PNR Daten an Behörden von Drittstaaten durch die Drittländer ausreichend gewahrt?"5.) Wird durch die Richtlinie unter Berücksichtigung von Artikel 7, 8, GRCh das Schutzniveau der europäischen Grundrechte bei der Weitergabe der PNR Daten an Behörden von Drittstaaten durch die Drittländer ausreichend gewahrt?" 2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zu 1.1. bis 1.3. ergeben sich aus der Aktenlage, das Vorabentscheidungsersuchen des Belgischen Verfassungsgerichtshofs
unter http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=222944&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=5395616, zuletzt abgerufen am 04.05.2020, die Beschlüsse des Amtsgerichts Köln sind unter http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ag_koeln/j2020/142_C_328_19_Beschluss_20200120.html, http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ag_koeln/j2020/142_C_329_19_Beschluss_20200120.html und http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ag_koeln/j2020/142_C_330_19_Beschluss_20200120.html, jeweils zuletzt abgerufen am 05.04.2020, abrufbar. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Gemäß § 38 AVG, der gemäß § 17 VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden
, kann eine Behörde ein Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, aussetzen, wenn die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei ua dem zuständigen Gericht bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.3.1. Gemäß Paragraph 38, AVG, der gemäß Paragraph 17, VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden
, kann eine Behörde ein Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, aussetzen, wenn die Vorfrage schon den Gegenstand eines anhängigen Verfahrens bei ua dem zuständigen Gericht bildet oder ein solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird. 3.2. Eine Hauptfrage in diesem Sinne kann auch eine Vorlagefrage eines beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahren sein. Sie berechtigt zur Aussetzung nach § 38 AVG, wenn sie für das verwaltungsgerichtliche Verfahren präjudiziell
(vgl zB VwGH 13.12.2011, 2011/22/0316). Präjudiziell
eine Rechtsfrage dabei auch zu einer "bloß" ähnliche Rechtsfrage, und zwar auch dann, wenn nicht dieselbe gesetzliche Regelung desselben Gesetzgebers betroffen
(vgl jüngst VwGH 13.9.2017, Ra 2017/12/0068).3.2. Eine Hauptfrage in diesem Sinne kann auch eine Vorlagefrage eines beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahren sein. Sie berechtigt zur Aussetzung nach Paragraph 38, AVG, wenn sie für das verwaltungsgerichtliche Verfahren präjudiziell
vergleiche zB VwGH 13.12.2011, 2011/22/0316). Präjudiziell
eine Rechtsfrage dabei auch zu einer "bloß" ähnliche Rechtsfrage, und zwar auch dann, wenn nicht dieselbe gesetzliche Regelung desselben Gesetzgebers betroffen
vergleiche jüngst VwGH 13.9.2017, Ra 2017/12/0068). 3.
zudem, dass objektive (normative) Anknüpfungspunkte vorliegen, die es ermöglichen, Personenkreise (geografisch) zu erfassen, deren Daten geeignet sind zumindest einen mittelbaren Zusammenhang zu schweren Straftaten sichtbar zu machen, auf irgendeine Weise zur Bekämpfung der Kriminalität beizutragen oder eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu verhindern. Diese Anforderungen hat ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle im Vorhinein zu kontrollieren. Gem diesen strengen Voraussetzungen hat zuletzt das OVG Münster538 die in Deutschland seit
zudem, dass objektive (normative) Anknüpfungspunkte vorliegen, die es ermöglichen, Personenkreise (geografisch) zu erfassen, deren Daten geeignet sind zumindest einen mittelbaren Zusammenhang zu schweren Straftaten sichtbar zu machen, auf irgendeine Weise zur Bekämpfung der Kriminalität beizutragen oder eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu verhindern. Diese Anforderungen hat ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle im Vorhinein zu kontrollieren. Gem diesen strengen Voraussetzungen hat zuletzt das OVG Münster538 die in Deutschland seit 1. 7. 2017 erneut eingeführte Vorratsdatenspeicherung für unionswidrig qualifiziert. Ob die RL 2016/681/EU betreffend die systematische Speicherung bzw Verarbeitung der sog PNR-Daten vor dem Hintergrund dieser strengen (datenschutzfreundlichen) Prämissen grundrechtskonform
,
- ungeachtet der gegenüber der RL 2006/24/EG vorgenommenen Verbesserungen beim Schutz personenbezogener Daten - fraglich. Insb die sechsmonatige, verdachtsunabhängige offene Speicherung der PNR-Daten stellt trotz des Umstandes, dass die Betroffenen nicht so häufig (wie beim Telefonieren) Gegenstand solcher Verarbeitungen sind und diese entsprechend weniger weite Einblicke in die Privatsphäre gewähren, einen grundrechtsinvasiven Eingriff dar. Auch wenn diese Richtlinie gegenüber dem vom EuGH (ua) in Bezug auf Art 8 GRC als unzureichend qualifizierten PNR-Abkommen der EU mit Kanada dem Betroffenen deutlich mehr Schutz gewährt (präzise Auflistung der Straftaten, bei welchen eine Speicherung erfolgt, keine Speicherung sensibler Daten, Angabe der Behörde, welche die Verarbeitung der PNR-Daten vornimmt, ua), bestehen dennoch Zweifel an deren Grundrechtskonformität. Dies insofern, weil der EuGH hinsichtlich des PNR-Abkommens mit Kanada die dort angeordnete dauerhafte Speicherung der PNR-Daten sämtlicher Fluggäste nach ihrer Ausreise nicht auf das absolut Notwendige qualifizierte. Anderes gilt nach Ansicht des EuGH nur dann, wenn bei den erfolgten Überprüfungen vor Einreise oder bei Ausreise objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von bestimmten Fluggästen auch nach der Ausreise eine erhöhte Gefahr ausgeht. Eine Verwendung von PNR-Daten während des Aufenthalts und nach der Ausreise aus Kanada müsse zudem einer vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder durch eine unabhängige Verwaltungsbehörde unterworfen werden, der ein begründeter Antrag vorauszugehen habe.Ob die RL 2016/681/EU betreffend die systematische Speicherung bzw Verarbeitung der sog PNR-Daten vor dem Hintergrund dieser strengen (datenschutzfreundlichen) Prämissen grundrechtskonform
,
- ungeachtet der gegenüber der RL 2006/24/EG vorgenommenen Verbesserungen beim Schutz personenbezogener Daten - fraglich. Insb die sechsmonatige, verdachtsunabhängige offene Speicherung der PNR-Daten stellt trotz des Umstandes, dass die Betroffenen nicht so häufig (wie beim Telefonieren) Gegenstand solcher Verarbeitungen sind und diese entsprechend weniger weite Einblicke in die Privatsphäre gewähren, einen grundrechtsinvasiven Eingriff dar. Auch wenn diese Richtlinie gegenüber dem vom EuGH (ua) in Bezug auf Artikel 8, GRC als unzureichend qualifizierten PNR-Abkommen der EU mit Kanada dem Betroffenen deutlich mehr Schutz gewährt (präzise Auflistung der Straftaten, bei welchen eine Speicherung erfolgt, keine Speicherung sensibler Daten, Angabe der Behörde, welche die Verarbeitung der PNR-Daten vornimmt, ua), bestehen dennoch Zweifel an deren Grundrechtskonformität. Dies insofern, weil der EuGH hinsichtlich des PNR-Abkommens mit Kanada die dort angeordnete dauerhafte Speicherung der PNR-Daten sämtlicher Fluggäste nach ihrer Ausreise nicht auf das absolut Notwendige qualifizierte. Anderes gilt nach Ansicht des EuGH nur dann, wenn bei den erfolgten Überprüfungen vor Einreise oder bei Ausreise objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von bestimmten Fluggästen auch nach der Ausreise eine erhöhte Gefahr ausgeht. Eine Verwendung von PNR-Daten während des Aufenthalts und nach der Ausreise aus Kanada müsse zudem einer vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder durch eine unabhängige Verwaltungsbehörde unterworfen werden, der ein begründeter Antrag vorauszugehen habe. Die PNR-RL der EU sieht diese Differenzierung nicht vor. Sie erlaubt die personalisierte Speicherung der Daten zunächst pauschal über sechs Monate hinweg, ohne an Ein- oder Ausreise anzuknüpfen. Angesichts des Umstandes, dass die allermeisten Aufenthalte von Reisenden jedenfalls weniger als ein halbes Jahr andauern, entspricht diese nicht differenzierende Regelung nicht den vom EuGH an eine zulässige Speicherung aufgestellten Kriterien. Eine vorherige Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle sieht Art 12 Abs 3 lit b RL 2016/681/EU wenn überhaupt nur für eine Speicherung der PNR-Daten über die angesprochene sechsmonatigen Frist hinaus vor und entspricht damit ebenso nicht den vom EuGH aufgestellten Kriterien. Ergänzend sei in diesem Zusammenhang erwähnt, dass auch der EGMR iZm Datenspeicherungen betont, dass diese nicht in exzessiver Relation zu den verfolgen Zielen erfolgen darf." (Riesz in Holoubek/Lienbacher, GRC-Kommentar2 Art 8, Rz 100f. (Stand 1.4.2019, rdb.at))Die PNR-RL der EU sieht diese Differenzierung nicht vor. Sie erlaubt die personalisierte Speicherung der Daten zunächst pauschal über sechs Monate hinweg, ohne an Ein- oder Ausreise anzuknüpfen. Angesichts des Umstandes, dass die allermeisten Aufenthalte von Reisenden jedenfalls weniger als ein halbes Jahr andauern, entspricht diese nicht differenzierende Regelung nicht den vom EuGH an eine zulässige Speicherung aufgestellten Kriterien. Eine vorherige Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle sieht Artikel 12, Absatz 3, Litera b, RL 2016/681/EU wenn überhaupt nur für eine Speicherung der PNR-Daten über die angesprochene sechsmonatigen Frist hinaus vor und entspricht damit ebenso nicht den vom EuGH aufgestellten Kriterien. Ergänzend sei in diesem Zusammenhang erwähnt, dass auch der EGMR iZm Datenspeicherungen betont, dass diese nicht in exzessiver Relation zu den verfolgen Zielen erfolgen darf." (Riesz in Holoubek/Lienbacher, GRC-Kommentar2 Artikel 8,, Rz 100f. (Stand 1.4.2019, rdb.at)) 3.5. Zur Frage der Unvereinbarkeit der PNR-RL mit Primärrecht sind bereits Vorlagefragen von belgischen bzw deutschen Gerichten beim EuGH anhängig. 3.6. Die Beantwortung dieser Fragen
für das gegenständliche Verfahren im Sinne der oben angeführten Judikatur ähnlich; sie
auch präjudiziell: Da das PNR-G die PNR-RL umsetzen soll, würde eine etwaige Rechtswidrigkeit der PNR-RL dazu führen, dass auch die Bestimmungen des PNR-G gegen Primärrecht verstoßen und damit unangewendet zu bleiben hätten, was wiederrum die Rechtswidrigkeit der Verarbeitung der gegenständlichen Fluggastdaten zur Folge haben könnte. 3.
. Der Ausspruch
kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig
. Der Ausspruch
kurz zu begründen. Die Revision
gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Hinsichtlich der Anwendung des § 38 AVG konnte sich das erkennende Gericht auf eine - jeweils zitierte - gefestigte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs stützten. Eine - wie hier - im Rahmen dieser vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Grundsätze vorgenommene Beurteilung einer bei einem anderen Gericht anhängigen Rechtsfrage als für das gegenständliche Verfahren präjudiziell
nicht reversibel (vgl VwGH 13.9.2017, Ra 2017/12/0068).Die Revision
gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Hinsichtlich der Anwendung des Paragraph 38, AVG konnte sich das erkennende Gericht auf eine - jeweils zitierte - gefestigte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs stützten. Eine - wie hier - im Rahmen dieser vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Grundsätze vorgenommene Beurteilung einer bei einem anderen Gericht anhängigen Rechtsfrage als für das gegenständliche Verfahren präjudiziell
nicht reversibel vergleiche VwGH 13.9.2017, Ra 2017/12/0068). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W258.2226807.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.