4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom 14.05.2019 (im Folgenden: belangte Behörde) wurde der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) für das Kalenderjahr 2018
G), BGBl. Nr. 22/1970, idgF, die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in der Höhe von EUR 3.084,00 vorgeschrieben.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom 14.05.2019 (im Folgenden: belangte Behörde) wurde der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) für das Kalenderjahr 2018
Paragraph 9, des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, idgF, die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in der Höhe von EUR 3.084,00 vorgeschrieben. Zur Nachvollziehbarkeit der Anzahl der beschäftigten Personen und der Berechnung der Ausgleichstaxe wurde dem Bescheid ein Berechnungsbeleg beigelegt, welcher zum Bestandteil der Bescheidbegründung erklärt wurde. Im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung wurde ausgeführt, dass
G das Recht bestehe, gegen diesen Bescheid innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung beim Sozialministeriumservice schriftlich Vorstellung zu erheben.Zur Nachvollziehbarkeit der Anzahl der beschäftigten Personen und der Berechnung der Ausgleichstaxe wurde dem Bescheid ein Berechnungsbeleg beigelegt, welcher zum Bestandteil der Bescheidbegründung erklärt wurde. Im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung wurde ausgeführt, dass
Paragraph 19 a, BEinstG das Recht bestehe, gegen diesen Bescheid innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung beim Sozialministeriumservice schriftlich Vorstellung zu erheben.
G) zur Erfüllung der Beschäftigungspflicht nur Behinderte angerechnet werden könnten, welche die persönlichen Voraussetzungen
G erfüllen und einen im § 14 BEinstG angeführten Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten vorweisen können. Die durchgeführten Erhebungen hätten ergeben, dass weder Frau XXXX, VNr.: XXXX, noch Frau XXXX, VNr.: XXXX, im Kalenderjahr 2018 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten zuzuzählen waren. Zugleich wurde der BF die Gelegenheit eingeräumt dazu binnen zwei Wochen nach Zustellung eine Stellungnahme abzugeben. In einer Stellungnahme brachte die BF im Wesentlichen vor wie in der Vorstellung, und ergänzte, dass Frau XXXX bei der Gebietskrankenkasse auch als begünstigte Behinderte gemeldet worden sei, und weder eine Fehlermeldung gekommen sei, noch eine Nachricht, dass ein eigener Antrag zu stellen sei.3. Mit Parteiengehör vom 24.05.2019 teilte die belangte Behörde zum Vorbringen der BF in der Vorstellung im Wesentlichen mit, dass
Paragraph 5, Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) zur Erfüllung der Beschäftigungspflicht nur Behinderte angerechnet werden könnten, welche die persönlichen Voraussetzungen
Paragraph 2, BEinstG erfüllen und einen im Paragraph 14, BEinstG angeführten Nachweis für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten vorweisen können. Die durchgeführten Erhebungen hätten ergeben, dass weder Frau römisch 40 , VNr.: römisch 40 , noch Frau römisch 40 , VNr.: römisch 40 , im Kalenderjahr 2018 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten zuzuzählen waren. Zugleich wurde der BF die Gelegenheit eingeräumt dazu binnen zwei Wochen nach Zustellung eine Stellungnahme abzugeben. In einer Stellungnahme brachte die BF im Wesentlichen vor wie in der Vorstellung, und ergänzte, dass Frau römisch 40 bei der Gebietskrankenkasse auch als begünstigte Behinderte gemeldet worden sei, und weder eine Fehlermeldung gekommen sei, noch eine Nachricht, dass ein eigener Antrag zu stellen sei. 4. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14.06.2019 wurde der BF
G die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in Höhe von EUR 3.084,00 für das Kalenderjahr 2018 vorgeschrieben. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass im Kalenderjahr 2018 keine Person beschäftigt wurde, die dem Personenkreis der begünstigten Behinderten zuzuzählen sei. Die im Rahmen des Parteiengehörs vorgebrachten Einwendungen seien nicht geeignet, eine anderslautende Entscheidung herbeizuführen. Dem Bescheid war ein Berechnungsbeleg über die Anzahl der beschäftigten Personen und der Berechnung der Ausgleichstaxe beigelegt, welcher zum Bestandteil der Bescheidbegründung erklärt wurde.4. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14.06.2019 wurde der BF
Paragraph 9, BEinstG die Entrichtung einer Ausgleichstaxe in Höhe von EUR 3.084,00 für das Kalenderjahr 2018 vorgeschrieben. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass im Kalenderjahr 2018 keine Person beschäftigt wurde, die dem Personenkreis der begünstigten Behinderten zuzuzählen sei. Die im Rahmen des Parteiengehörs vorgebrachten Einwendungen seien nicht geeignet, eine anderslautende Entscheidung herbeizuführen. Dem Bescheid war ein Berechnungsbeleg über die Anzahl der beschäftigten Personen und der Berechnung der Ausgleichstaxe beigelegt, welcher zum Bestandteil der Bescheidbegründung erklärt wurde.
G bzw. Inhaber von Amtsbescheinigungen oder Opferausweisen im Sinne des § 4 Opferfürsorgegesetzes. Das beschwerdeführende Unternehmen kam im Zeitraum Jänner bis Dezember 2018 seiner Beschäftigungspflicht im Sinne des § 1 Abs. 1 BEinstG nicht nach.Im gesamten Jahr 2018 beschäftigte das beschwerdeführende Unternehmen keinen einzigen Dienstnehmer aus dem Kreis der begünstigten Behinderten
Paragraph 2, Absatz eins, BEinstG bzw. Inhaber von Amtsbescheinigungen oder Opferausweisen im Sinne des Paragraph 4, Opferfürsorgegesetzes. Das beschwerdeführende Unternehmen kam im Zeitraum Jänner bis Dezember 2018 seiner Beschäftigungspflicht im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, BEinstG nicht nach.
GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
G), BGBl. I Nr. 22/1970, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten der §§ 8, 9, 9a und 14 Abs. 2 leg.cit. durch den Senat. Im § 9 BEinstG sind die Regelungen zur Ausgleichstaxe normiert.
Paragraph 19 b, Absatz eins, Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 1970,, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Paragraphen 8, 9, 9 a und 14 Absatz 2, leg.cit. durch den Senat. Im Paragraph 9, BEinstG sind die Regelungen zur Ausgleichstaxe normiert.
G haben bei Senatsentscheidungen in Verfahren
und 9a je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer als fachkundige Laienrichterinnen und Laienrichter mitzuwirken. Gegenständlich liegt somit eine Senatszuständigkeit vor. Die Vertreterin oder der Vertreter der Arbeitgeber ist bei Senatsentscheidungen nach Abs. 4 von der Wirtschaftskammer Österreich und die Vertreterin oder der Vertreter der Arbeitnehmer von der Bundesarbeitskammer
G zu entsenden. Für jede Vertreterin und jeden Vertreter ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden.
Paragraph 19 b, Absatz 4, BEinstG haben bei Senatsentscheidungen in Verfahren
Paragraphen 9 und 9 a je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer als fachkundige Laienrichterinnen und Laienrichter mitzuwirken. Gegenständlich liegt somit eine Senatszuständigkeit vor. Die Vertreterin oder der Vertreter der Arbeitgeber ist bei Senatsentscheidungen nach Absatz 4, von der Wirtschaftskammer Österreich und die Vertreterin oder der Vertreter der Arbeitnehmer von der Bundesarbeitskammer
Paragraph 19 b, Absatz 5, BEinstG zu entsenden. Für jede Vertreterin und jeden Vertreter ist jeweils auch die erforderliche Anzahl von Ersatzmitgliedern zu entsenden. Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) in Verfahren nach Abs. 2, 4 und 6 haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozial- und Arbeitsrechts)
G aufzuweisen.Die fachkundigen Laienrichterinnen oder Laienrichter (Ersatzmitglieder) in Verfahren nach Absatz 2, 4 und 6 haben für die jeweiligen Agenden die erforderliche Qualifikation (insbesondere Fachkunde im Bereich des Sozial- und Arbeitsrechts)
Paragraph 19 b, Absatz 7, BEinstG aufzuweisen. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es
GVG den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung zu überprüfen.Soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, hat es
Paragraph 27, VwGVG den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung zu überprüfen.
GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
2 leg. cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Art. 130 Abs. 1 Z. 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Paragraph 28, Absatz 2, leg. cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu Spruchteil A):
G sind alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet 25 oder mehr Dienstnehmer (§ 4 Abs. 1) beschäftigen, verpflichtet, auf je 25 Dienstnehmer mindestens einen begünstigten Behinderten (§ 2) einzustellen.
Paragraph eins, Absatz eins, BEinstG sind alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet 25 oder mehr Dienstnehmer (Paragraph 4, Absatz eins,) beschäftigen, verpflichtet, auf je 25 Dienstnehmer mindestens einen begünstigten Behinderten (Paragraph 2,) einzustellen.
G sind Dienstnehmer im Sinne der Berechnung der Pflichtzahl:
Paragraph 4, Absatz eins, BEinstG sind Dienstnehmer im Sinne der Berechnung der Pflichtzahl:
G sind für die Feststellung der Gesamtzahl der Dienstnehmer, von der die Pflichtzahl zu berechnen ist, alle Dienstnehmer zusammenzufassen, die ein Dienstgeber im Bundesgebiet beschäftigt.
Paragraph 4, Absatz 2, BEinstG sind für die Feststellung der Gesamtzahl der Dienstnehmer, von der die Pflichtzahl zu berechnen ist, alle Dienstnehmer zusammenzufassen, die ein Dienstgeber im Bundesgebiet beschäftigt.
G sind für die Berechnung der Pflichtzahl von der
Abs. 2 festgestellten Gesamtzahl der Dienstnehmer die beschäftigten begünstigten Behinderten (§ 2) und Inhaber von Amtsbescheinigungen oder von Opferausweisen (§ 5 Abs. 3) nicht einzurechnen.
Paragraph 4, Absatz 3, BEinstG sind für die Berechnung der Pflichtzahl von der
Absatz 2, festgestellten Gesamtzahl der Dienstnehmer die beschäftigten begünstigten Behinderten (Paragraph 2,) und Inhaber von Amtsbescheinigungen oder von Opferausweisen (Paragraph 5, Absatz 3,) nicht einzurechnen. Vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ist
G die Entrichtung einer Ausgleichstaxe alljährlich für das jeweils abgelaufene Kalenderjahr mittels Bescheid vorzuschreiben, wenn die Beschäftigungspflicht nicht erfüllt ist.Vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ist
Paragraph 9, Absatz eins, BEinstG die Entrichtung einer Ausgleichstaxe alljährlich für das jeweils abgelaufene Kalenderjahr mittels Bescheid vorzuschreiben, wenn die Beschäftigungspflicht nicht erfüllt ist. Die Höhe der nach § 9 Abs. 2 BEinstG zu entrichtenden Ausgleichstaxe beträgt
der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Feststellung der Ausgleichtaxe nach dem Bundesbehinderteneinstellungsgesetz, BGBl. I Nr. 155/2017, für das Kalenderjahr 2018 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, für Dienstgeber mit 25 bis 99 Dienstnehmern monatlich 257,00 Euro.Die Höhe der nach Paragraph 9, Absatz 2, BEinstG zu entrichtenden Ausgleichstaxe beträgt
der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die Feststellung der Ausgleichtaxe nach dem Bundesbehinderteneinstellungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 155 aus 2017,, für das Kalenderjahr 2018 für jede einzelne Person, die zu beschäftigen wäre, für Dienstgeber mit 25 bis 99 Dienstnehmern monatlich 257,00 Euro. Die Definition des Dienstnehmerbegriffes ist dem § 4 Abs. 1 ASVG nachgebildet. Für die Dienstnehmereigenschaft ist die Höhe des Entgeltes nicht wesentlich. Auch geringfügig beschäftigte Personen im Sinne des § 5 Abs. 2 ASVG sind in die Gesamtzahl der Dienstnehmer einzubeziehen.Die Definition des Dienstnehmerbegriffes ist dem Paragraph 4, Absatz eins, ASVG nachgebildet. Für die Dienstnehmereigenschaft ist die Höhe des Entgeltes nicht wesentlich. Auch geringfügig beschäftigte Personen im Sinne des Paragraph 5, Absatz 2, ASVG sind in die Gesamtzahl der Dienstnehmer einzubeziehen. Die Pflichtzahl ist die Anzahl der begünstigten Behinderten, die der Dienstgeber auf Grund der Anzahl seiner Dienstnehmer unter Berücksichtigung der ergangenen Verordnungen zu beschäftigen hat. Die Beschäftigungspflicht und die daraus abgeleitete Verpflichtung zur Bezahlung einer Ausgleichstaxe trifft die in § 1 BEinstG genannten Dienstgeber, also alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet 25 oder mehr Dienstnehmer beschäftigen. Für die Feststellung der Gesamtzahl der Dienstnehmer, von der die Pflichtzahl zu berechnen ist, sind
G alle Dienstnehmer, die ein Dienstgeber im Bundesgebiet beschäftigt, zusammenzufassen.Die Pflichtzahl ist die Anzahl der begünstigten Behinderten, die der Dienstgeber auf Grund der Anzahl seiner Dienstnehmer unter Berücksichtigung der ergangenen Verordnungen zu beschäftigen hat. Die Beschäftigungspflicht und die daraus abgeleitete Verpflichtung zur Bezahlung einer Ausgleichstaxe trifft die in Paragraph eins, BEinstG genannten Dienstgeber, also alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet 25 oder mehr Dienstnehmer beschäftigen. Für die Feststellung der Gesamtzahl der Dienstnehmer, von der die Pflichtzahl zu berechnen ist, sind
Paragraph 4, Absatz 2, BEinstG alle Dienstnehmer, die ein Dienstgeber im Bundesgebiet beschäftigt, zusammenzufassen. Fallbezogen ergibt sich daraus: In der Beschwerde wird im Wesentlichen vorgebracht, dass zwei namentlich genannte Personen mit einer Behinderung im Kalenderjahr 2018 beschäftigt worden wären. Wie das Ermittlungsverfahren jedoch ergeben hat, war keine der genannten Personen dem Personenkreis der begünstigten Behinderten zuzuzählen. Auch der Besitz eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz stellt keinen Nachweis zur Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz dar. Diesbezüglich ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Beschäftigungspflicht im Sinne des § 1 BEinstG auf die Definition des begünstigten Behinderten
G abstellt. Um jedoch dem Kreis der begünstigten Behinderten anzugehören, ist ein Antrag nach den Bestimmungen des BEinstG erforderlich.In der Beschwerde wird im Wesentlichen vorgebracht, dass zwei namentlich genannte Personen mit einer Behinderung im Kalenderjahr 2018 beschäftigt worden wären. Wie das Ermittlungsverfahren jedoch ergeben hat, war keine der genannten Personen dem Personenkreis der begünstigten Behinderten zuzuzählen. Auch der Besitz eines Behindertenpasses nach dem Bundesbehindertengesetz stellt keinen Nachweis zur Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz dar. Diesbezüglich ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Beschäftigungspflicht im Sinne des Paragraph eins, BEinstG auf die Definition des begünstigten Behinderten
Paragraph 2, BEinstG abstellt. Um jedoch dem Kreis der begünstigten Behinderten anzugehören, ist ein Antrag nach den Bestimmungen des BEinstG erforderlich. Der von der BF vorgebrachte Umstand, dass eine Dienstnehmerin einen Grad der Behinderung von 60 % ausgewiesen habe, bzw. diese auch als solche bei der Gebietskrankenkasse angemeldet wurde, hat bei der Frage der Ausgleichstaxe unbeachtlich zu bleiben. Aus welchen Gründen es zur Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht gekommen ist, ist nach dem BEinstG für die Pflicht zur Leistung der Ausgleichstaxe ohne Bedeutung (vgl. VwGH vom 30.04.2014, Zl. 2013/11/0220, VwGH vom 16.06.2014, Zl. 2013/11/0149).Der von der BF vorgebrachte Umstand, dass eine Dienstnehmerin einen Grad der Behinderung von 60 % ausgewiesen habe, bzw. diese auch als solche bei der Gebietskrankenkasse angemeldet wurde, hat bei der Frage der Ausgleichstaxe unbeachtlich zu bleiben. Aus welchen Gründen es zur Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht gekommen ist, ist nach dem BEinstG für die Pflicht zur Leistung der Ausgleichstaxe ohne Bedeutung vergleiche VwGH vom 30.04.2014, Zl. 2013/11/0220, VwGH vom 16.06.2014, Zl. 2013/11/0149). Das eindeutige Abstellen der Ausgleichstaxe auf die amtlich festgestellte Begünstigteneigenschaft nach dem BEinstG erlaubt daher der belangten Behörde nicht, aus besonders zu würdigenden sozialen oder wirtschaftlichen Gründen von der Vorschreibung der Ausgleichstaxe abzusehen oder sie zu mindern. Der Gesetzgeber hat diesbezüglich im BEinstG keinen Ermessensspielraum eingeräumt. Die Beschwerde erweist sich aus den genannten Gründen sohin als unbegründet und war daher abzuweisen. Entfall einer mündlichen Verhandlung: Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit den Beschwerdegründen und dem Begehren geklärt erscheint, konnte eine mündliche Verhandlung
GVG entfallen, zudem auch keine der Verfahrensparteien eine mündliche Verhandlung beantragt hat. Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein ausreichendes Ermittlungsverfahren durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorangegangen. Es wurde in der Beschwerde auch kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde entgegenstehender oder darüberhinausgehender Sachverhalt in konkreter und substantiierter Weise behauptet.Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit den Beschwerdegründen und dem Begehren geklärt erscheint, konnte eine mündliche Verhandlung
Paragraph 24, VwGVG entfallen, zudem auch keine der Verfahrensparteien eine mündliche Verhandlung beantragt hat. Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein ausreichendes Ermittlungsverfahren durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorangegangen. Es wurde in der Beschwerde auch kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde entgegenstehender oder darüberhinausgehender Sachverhalt in konkreter und substantiierter Weise behauptet. Der Sachverhalt war weder in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Rechtlich relevante und zulässige Neuerungen wurden in der Beschwerde nicht vorgetragen. Zudem liegt eine Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität vor (siehe auch VfSlg. 17.597/2005; VfSlg. 17.855/2006; zuletzt etwa VfGH 18.06.2012, B 155/12, wonach eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist).Der Sachverhalt war weder in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Rechtlich relevante und zulässige Neuerungen wurden in der Beschwerde nicht vorgetragen. Zudem liegt eine Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität vor (siehe auch VfSlg. 17.597 aus 2005,; VfSlg. 17.855 aus 2006,; zuletzt etwa VfGH 18.06.2012, B 155/12, wonach eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist). Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:G309.2220631.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.