{'item': 'W168 2230114-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.05.2020 GeschäftszahlW168 2230114-1 Spruch, W168 2230114-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Dr. Bernhard MACALKA als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. China, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.02.2020, Zl: 13759008/180960858, zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter MMag. Dr. Bernhard MACALKA als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. China, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.02.2020, Zl: 13759008/180960858, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:, ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit ausgefülltem Formularvordruck "Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen" vom 10.10.2018, eingelangt beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am selben Tag, stellte der Beschwerdeführer einen Antrag gemäß § 56 Abs. 1 AsylG (Aufenthaltsberechtigung plus, angekreuzt: Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt und Ausübung einer erlaubten Erwerbstätigkeit).
2. Mit ausgefülltem Formularvordruck "Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen" vom 10.10.2018, eingelangt beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am selben Tag, stellte der Beschwerdeführer einen Antrag gemäß Paragraph 56, Absatz eins, AsylG (Aufenthaltsberechtigung plus, angekreuzt: Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt und Ausübung einer erlaubten Erwerbstätigkeit). Dem Antrag war ein handschriftliches Schreiben des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) in deutscher Sprache, ein gültiger chinesischer Reisepass (gültig vom 05.09.2017 bis 04.09.2027), ein abgelaufener chinesischer Reisepass (gültig vom 09.10.2002-08.10.2007), ein in Wien ausgestellter Aufenthaltstitel (gültig vom 28.10.2003 bis zum 31.10.2004) zum Zweck der Ausbildung, ein in Shanghai ausgestellter Aufenthaltstitel (gültig vom 10.03.2003 bis zum 30.10.2003) zum Zweck der Ausbildung, ein in Wien ausgestellter Aufenthaltstitel (gültig vom 19.01.2005 bis 31.07.2005), Geburtsurkunde in deutscher Übersetzung sowie im Original, Bescheinigung vom 12.06.2003 über die Übereinstimmung der deutschen Übersetzungskopie mit dem chinesischen Original der Geburtsurkunde im Inhalt, Bestätigung des österreichischen Generalkonsulates der Echtheit einer Unterschrift vom 20.06.2003, ein Jahres-und Abschlusszeugnis einer kooperativen Mittelschule vom 01.07.2005 für das Schuljahr 2004/2005, eine Schulbesuchsbestätigung einer öffentlichen Hauptschule vom 02.07.2004, eine Schulnachricht einer öffentlichen Hauptschule vom 30.01.2004, Informationen einer europäischen Reiseversicherung, eine unbefristete Patenschaftserklärung vom 25.06.2018, sowie eine Bestätigung der Unterschrift des Paten durch einen öffentlichen Notar angeschlossen. Dem Antrag war ein handschriftliches Schreiben des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) in deutscher Sprache, ein gültiger chinesischer Reisepass (gültig vom 05.09.2017 bis 04.09.2027), ein abgelaufener chinesischer Reisepass (gültig vom 09.10.2002-08.10.2007), ein in Wien ausgestellter Aufenthaltstitel (gültig vom 28.10.2003 bis zum 31.10.2004) zum Zweck der Ausbildung, ein in Shanghai ausgestellter Aufenthaltstitel (gültig vom 10.03.2003 bis zum 30.10.2003) zum Zweck der Ausbildung, ein in Wien ausgestellter Aufenthaltstitel (gültig vom 19.01.2005 bis 31.07.2005), Geburtsurkunde in deutscher Übersetzung sowie im Original, Bescheinigung vom 12.06.2003 über die Übereinstimmung der deutschen Übersetzungskopie mit dem chinesischen Original der Geburtsurkunde im Inhalt, Bestätigung des österreichischen Generalkonsulates der Echtheit einer Unterschrift vom 20.06.2003, ein Jahres-und Abschlusszeugnis einer kooperativen Mittelschule vom 01.07.2005 für das Schuljahr 2004 aus 2005,, eine Schulbesuchsbestätigung einer öffentlichen Hauptschule vom 02.07.2004, eine Schulnachricht einer öffentlichen Hauptschule vom 30.01.2004, Informationen einer europäischen Reiseversicherung, eine unbefristete Patenschaftserklärung vom 25.06.2018, sowie eine Bestätigung der Unterschrift des Paten durch einen öffentlichen Notar angeschlossen.
3. Mit Verbesserungsauftrag vom 10.10.2018 wurde der BF aufgefordert, binnen vier Wochen einen Nachweis der ortsüblichen Unterkunft nachzureichen.
4. Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme am 19.12.2019 wurde der BF darauf hingewiesen, dass er die für seinen Antrag erforderlichen Bedingungen nicht erfüllt habe, da er sich nur etwa zwei Jahre rechtmäßig im österreichischen Bundesgebiet aufgehalten habe und daher nicht auf einen durchgehenden Aufenthalt von fünf Jahren verweisen könne. Er wolle seinen Antrag daher modifizieren. Der BF sei von 2006 bis 2018 nicht gemeldet gewesen und sein Aufenthalt sei unbekannt gewesen. In seinem chinesischen Reisepass, der in Warschau ausgestellt worden sei, befinde sich keine Reisebewegung. Die in der Patenschaftserklärung gennannte Person, sei in den vergangenen Jahren lediglich geringfügig beschäftigt gewesen und sei seit 2018 Krankengeldbezieher. Zum Grund, weshalb der BF von 2006 bis 2018 nirgends gemeldet gewesen sei, erklärte der BF, dass er sich nicht auskenne und er vernommen habe, dass eine Meldung nicht zwingend notwendig sei. Er wohne derzeit in der Wohnung eines Freundes, in der auch der Sohn dieses Freundes wohnhaft sei. Seinen Lebensunterhalt bestreite der BF durch verschiedene Tätigkeiten. Er könne jedoch keine durchgehende Erwerbstätigkeit vorweisen, da er über keine Beschäftigungsbewilligung verfüge. Er habe Barmittel in der Höhe von 100,- Euro, ansonsten besitze er weder über Ersparnisse noch sonstiges Vermögen und sei auch nicht krankenversichert. In Österreich habe er keine familiären Anknüpfungspunkte. In China würden seine Eltern, sein jüngerer Bruder, sowie seine Großeltern und Onkeln sowie Tanten aufhältig sein. Seit seiner Einreise in Österreich sei er nicht mehr nach China gereist. Er habe nunmehr den Antrag eingebracht, da er bereits im Alter von 14 Jahren in Österreich eingereist sei und hier mehr Zeit als in China verbracht habe. Da beabsichtigt sei, den nunmehr modifizierten Antrag des BF abzuweisen, habe er nunmehr die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen eine Stellungnahme abzugeben.
5. Am 19.12.2019 ersuchte der bevollmächtigte Vertreter des BF, die Frist zur Stellungnahme bis zum 16.01.2019 zu erstrecken. Gleichzeitig wurde ausgeführt, dass der ursprüngliche Antrag gemäß § 56 AsylG weiterhin aufrechterhalten werde und hinsichtlich des § 55 AsylG ein Eventualbegehren gestellt werde.
6. Am 19.12.2019 ersuchte der bevollmächtigte Vertreter des BF, die Frist zur Stellungnahme bis zum 16.01.2019 zu erstrecken. Gleichzeitig wurde ausgeführt, dass der ursprüngliche Antrag gemäß Paragraph 56, AsylG weiterhin aufrechterhalten werde und hinsichtlich des Paragraph 55, AsylG ein Eventualbegehren gestellt werde.
7. Dem Begehren, die Frist zur Stellungnahme bis zum 16.01.2019 zu erstrecken, wurde am 23.12.2019 stattgegeben.
8. In einer Stellungnahme vom 16.01.2020 wurde ausgeführt, dass der BF im Alter von 14 Jahren rechtmäßig in das Bundesgebiet zur Absolvierung einer Schulbildung eingereist sei. Zu diesem Zweck habe er bei seiner Tante gewohnt und seien ihm vom 10.03.2003 bis letztendlich 31.07.2005 mehrere Aufenthaltstitel für den Zweck „Ausbildung“ ausgestellt worden. Zum Zeitpunkt der Absolvierung seiner Schulausbildung sei der BF noch minderjährig gewesen und habe seine-mittlerweile seit rund sechs Jahren wieder in China aufhältige- Tante die gesetzliche Vertretung für ihn innegehabt. Diese habe jedoch verabsäumt, die notwendige Zweckänderung für einen weiteren Aufenthalt vom BF zu beantragen, weshalb dieser seit diesem Zeitpunkt keinen Aufenthaltstitel mehr besitze. Der BF sei zum Zeitpunkt der Antragstellung offensichtlich mehr als fünf Jahre durchgängig im Bundesgebiet aufhältig gewesen. Aber auch die Voraussetzungen gemäß Z 2 erfülle der BF, zumal er einerseits aufgrund der erteilten Aufenthaltsgenehmigungen jedenfalls rund zweieinhalb Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig gewesen sei und lediglich vom Erziehungsberechtigten nicht fristgerecht der zulässige Verlängerungsauftrag gestellt worden sei. Andererseits liege nunmehr aufgrund der Antragstellung am 10.10.2018 zumindest seit diesem Zeitpunkt wieder ein „rechtmäßiger“, jedenfalls „legal geduldeter“ Aufenthalt im Bundesgebiet vor. Darüber hinaus dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass bei erfolgtem Verlängerungsantrag durch seine damalige gesetzliche Vertreterin wohl jedenfalls eine weitere Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden wäre und somit auch vor diesem Hintergrund von einem dreijährigen rechtmäßigen Aufenthalt ausgegangen werden könne, zumal wohl einem Minderjährigen die Versäumnisse seiner damaligen gesetzlichen Vertretung nicht zum Nachteil ausgelegt werden könne. Der BF beabsichtige nunmehr auch die Integrationsprüfung Modul 1 zu absolvieren, die Anmeldung sei ihm jedoch verweigert worden. Trotz persönlicher Vorsprache des BF sei ihm zudem die kurzfristige Ausfolgung des sichergestellten Reisepasses mit der Begründung verweigert worden, dass er ohnehin gut Deutsch spreche. Neben einem Rechtsanspruch auf eine Unterkunft sowie einer alle Risiken abdeckende Krankenversicherung habe der BF auch eine Einstellungszusage erhalten. Darüber hinaus liege auch eine Patenschaftserklärung vor, eines namentlich erwähnten Mannes vor, der für den BF auch die volle Haftung übernommen habe. Wenn das BFA vermeine, dass der Pate nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfüge, so sei es verpflichtet, diesbezüglich zumindest Ermittlungstätigkeiten vorzunehmen und die tatsächlichen Möglichkeiten dieses Mannes zu überprüfen. Überdies dürfe nicht vernachlässigt werden, dass der BF bereits 17 Jahre ohne staatliche Unterstützung in Österreich aufhältig sei und sich bis dato offenbar erfolgreich selbst versorgt habe, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass eine Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen werde und somit jedenfalls von Selbsterhaltungsfähigkeit ausgegangen werden könne. Es sei auch auf die persönlichen Beziehungen des BF im Rahmen der Interessensabwägung Rücksicht zu nehmen. Der BF verfüge über einen großen Freundes-und Bekanntenkreis und sei sozial integriert. Die beabsichtigte Rückkehrentscheidung würde daher einen schwerwiegenden Eingriff in sein Privat-und Familienleben darstellen, eine Interessensabwägung im Sinne des Art. 8 EMRK müsste demnach zu seinen Gunsten ausfallen. Der BF befinde sich bereits seit rund 17 Jahren-also mehr als die Hälfte seines Lebens- in Österreich. In Anbetracht der Tatsache, dass der BF bei seiner Einreise gerade einmal 14 Jahre alt gewesen sei, sei er de facto in Österreich aufgewachsen und auch im Bundesgebiet sozialisiert worden. Bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt eines Fremden sei regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen. Auch wenn der BF Verwandte in China habe, so dürfe nicht vernachlässigt werden, dass er diese seit rund 17 Jahre nicht mehr gesehen habe und lediglich sporadischen Kontakt mit seinen Eltern unterhalte, weshalb von einer Bindung zum Heimatstaat nicht ausgegangen werden könne. Der Stellungnahme wurden eine Schulnachricht einer öffentlichen Hauptschule vom 30.01.2004, eine Schulbesuchsbestätigung einer öffentlichen Hauptschule über den Besuch der vierten Klasse vom 02.10.2003 bis 02.07.2004, ein Jahres-und Abschlusszeugnis vom 01.07.2005 einer kooperativen Mittelschule für das Schuljahr 2004/2005, eine Bestätigung des Klassenvorstandes vom 28.10.2004 über das engagierte Teilnehmen am Unterricht im Rahmen der Informatikhauptschule, abgelaufener chinesischer Reisepass (gültig vom 09.10.2002 bis zum 08.10.2007), ein Aufenthaltstitel (gültig vom 19.01.2005 bis zum 31.07.2005), weiterer Aufenthaltstitel (gültig vom 10.03.2003 bis zum 30.10.2003), ein Aufenthaltstitel (gültig vom 28.10.2003 bis zum 31.10.2004), ein chinesischer Reisepass (gültig vom 25.10.2007 bis zum 24.10.2017), eine Bestätigung vom 10.01.2020 über die Verweigerung zur Anmeldung eines ÖIF-Integrationsprüfung auf dem Niveau A2 wegen eines fehlenden Lichtbildausweises und ein Dienstvertrag zwischen dem BF und einem namentlich genannten Restaurant (aufschiebend bedingt mit Erteilung einer Aufenthalts-und Arbeitsbewilligung) angeschlossen.
9. In einer Stellungnahme vom 16.01.2020 wurde ausgeführt, dass der BF im Alter von 14 Jahren rechtmäßig in das Bundesgebiet zur Absolvierung einer Schulbildung eingereist sei. Zu diesem Zweck habe er bei seiner Tante gewohnt und seien ihm vom 10.03.2003 bis letztendlich 31.07.2005 mehrere Aufenthaltstitel für den Zweck „Ausbildung“ ausgestellt worden. Zum Zeitpunkt der Absolvierung seiner Schulausbildung sei der BF noch minderjährig gewesen und habe seine-mittlerweile seit rund sechs Jahren wieder in China aufhältige- Tante die gesetzliche Vertretung für ihn innegehabt. Diese habe jedoch verabsäumt, die notwendige Zweckänderung für einen weiteren Aufenthalt vom BF zu beantragen, weshalb dieser seit diesem Zeitpunkt keinen Aufenthaltstitel mehr besitze. Der BF sei zum Zeitpunkt der Antragstellung offensichtlich mehr als fünf Jahre durchgängig im Bundesgebiet aufhältig gewesen. Aber auch die Voraussetzungen gemäß Ziffer 2, erfülle der BF, zumal er einerseits aufgrund der erteilten Aufenthaltsgenehmigungen jedenfalls rund zweieinhalb Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig gewesen sei und lediglich vom Erziehungsberechtigten nicht fristgerecht der zulässige Verlängerungsauftrag gestellt worden sei. Andererseits liege nunmehr aufgrund der Antragstellung am 10.10.2018 zumindest seit diesem Zeitpunkt wieder ein „rechtmäßiger“, jedenfalls „legal geduldeter“ Aufenthalt im Bundesgebiet vor. Darüber hinaus dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass bei erfolgtem Verlängerungsantrag durch seine damalige gesetzliche Vertreterin wohl jedenfalls eine weitere Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden wäre und somit auch vor diesem Hintergrund von einem dreijährigen rechtmäßigen Aufenthalt ausgegangen werden könne, zumal wohl einem Minderjährigen die Versäumnisse seiner damaligen gesetzlichen Vertretung nicht zum Nachteil ausgelegt werden könne. Der BF beabsichtige nunmehr auch die Integrationsprüfung Modul 1 zu absolvieren, die Anmeldung sei ihm jedoch verweigert worden. Trotz persönlicher Vorsprache des BF sei ihm zudem die kurzfristige Ausfolgung des sichergestellten Reisepasses mit der Begründung verweigert worden, dass er ohnehin gut Deutsch spreche. Neben einem Rechtsanspruch auf eine Unterkunft sowie einer alle Risiken abdeckende Krankenversicherung habe der BF auch eine Einstellungszusage erhalten. Darüber hinaus liege auch eine Patenschaftserklärung vor, eines namentlich erwähnten Mannes vor, der für den BF auch die volle Haftung übernommen habe. Wenn das BFA vermeine, dass der Pate nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfüge, so sei es verpflichtet, diesbezüglich zumindest Ermittlungstätigkeiten vorzunehmen und die tatsächlichen Möglichkeiten dieses Mannes zu überprüfen. Überdies dürfe nicht vernachlässigt werden, dass der BF bereits 17 Jahre ohne staatliche Unterstützung in Österreich aufhältig sei und sich bis dato offenbar erfolgreich selbst versorgt habe, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass eine Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen werde und somit jedenfalls von Selbsterhaltungsfähigkeit ausgegangen werden könne. Es sei auch auf die persönlichen Beziehungen des BF im Rahmen der Interessensabwägung Rücksicht zu nehmen. Der BF verfüge über einen großen Freundes-und Bekanntenkreis und sei sozial integriert. Die beabsichtigte Rückkehrentscheidung würde daher einen schwerwiegenden Eingriff in sein Privat-und Familienleben darstellen, eine Interessensabwägung im Sinne des Artikel 8, EMRK müsste demnach zu seinen Gunsten ausfallen. Der BF befinde sich bereits seit rund 17 Jahren-also mehr als die Hälfte seines Lebens- in Österreich. In Anbetracht der Tatsache, dass der BF bei seiner Einreise gerade einmal 14 Jahre alt gewesen sei, sei er de facto in Österreich aufgewachsen und auch im Bundesgebiet sozialisiert worden. Bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt eines Fremden sei regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen. Auch wenn der BF Verwandte in China habe, so dürfe nicht vernachlässigt werden, dass er diese seit rund 17 Jahre nicht mehr gesehen habe und lediglich sporadischen Kontakt mit seinen Eltern unterhalte, weshalb von einer Bindung zum Heimatstaat nicht ausgegangen werden könne. Der Stellungnahme wurden eine Schulnachricht einer öffentlichen Hauptschule vom 30.01.2004, eine Schulbesuchsbestätigung einer öffentlichen Hauptschule über den Besuch der vierten Klasse vom 02.10.2003 bis 02.07.2004, ein Jahres-und Abschlusszeugnis vom 01.07.2005 einer kooperativen Mittelschule für das Schuljahr 2004 aus 2005,, eine Bestätigung des Klassenvorstandes vom 28.10.2004 über das engagierte Teilnehmen am Unterricht im Rahmen der Informatikhauptschule, abgelaufener chinesischer Reisepass (gültig vom 09.10.2002 bis zum 08.10.2007), ein Aufenthaltstitel (gültig vom 19.01.2005 bis zum 31.07.2005), weiterer Aufenthaltstitel (gültig vom 10.03.2003 bis zum 30.10.2003), ein Aufenthaltstitel (gültig vom 28.10.2003 bis zum 31.10.2004), ein chinesischer Reisepass (gültig vom 25.10.2007 bis zum 24.10.2017), eine Bestätigung vom 10.01.2020 über die Verweigerung zur Anmeldung eines ÖIF-Integrationsprüfung auf dem Niveau A2 wegen eines fehlenden Lichtbildausweises und ein Dienstvertrag zwischen dem BF und einem namentlich genannten Restaurant (aufschiebend bedingt mit Erteilung einer Aufenthalts-und Arbeitsbewilligung) angeschlossen.
10. Mit Urkundenvorlage vom 11.02.2020 wurde vom bevollmächtigten Vertreter des BF ein Untermietvertrag vom 15.09.2018 und ein Antrag auf Selbstversicherung in der Krankenversicherung vom 10.02.2020 übermittelt.
11. Mit Bescheid vom 12.02.2020, Zl. 13759008/180960858, wies das BFA den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 56 AsylG ab (Spruchpunkt I.). Gem. § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG FPG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.). Gem. § 52 Abs. 9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gem. § 46 FPG nach China zulässig ist (Spruchpunkt III.). Gem. § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).
12. Mit Bescheid vom 12.02.2020, Zl. 13759008/180960858, wies das BFA den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gem. Paragraph 56, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG FPG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.). Gem. Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung gem. Paragraph 46, FPG nach China zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Gem. Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). Begründend wurde zusammenfassend ausgeführt, dass im gegenständlichen Fall kein Nachweis eines durchgängigen Aufenthalts von fünf Jahren im Bundesgebiet vorliege. Es bestehe auch kein rechtmäßiger Aufenthalt von drei Jahren, da die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts vom 28.10.2003 bis 31.07.2005, also 2 Jahre zum Zweck Ausbildung / Schule gedauert habe. Ab diesen Zeitraum sei der Aufenthalt des BF unberechtigt gewesen, bzw. wäre der Aufenthalt des Beschwedefühers im Zeitraum vom 10.01.2006 bis zum 27.08.2018 der Behörde unbekannt und der BF wäre in diesem Zeitraum nicht gemeldet gewesen. Dem Beschwerdeführer wäre am 05.09.2017 durch die chinesische Botschaft Warschau ein Reisepass ausgestellt worden. Dass der Bescherdefüher sich zum Zeitpunkt der Antragstellung durchgängig seit 5 Jahren, bzw. 3 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig gewesen wäre, hätte dieser nicht nachweisen können. In der Eingabe des BF vom 16.01.2020 werde ausdrücklich erklärt, dass jedenfalls zweieinhalb Jahre rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet bestehen würden. Wenn in der Stellungnahme des BF angeführt werde, dass seine mittlerweile wieder in China aufhältige Tante verabsäumt habe, einen weiteren Aufenthaltstitel für den BF zu beantragen, so sei darauf zu verweisen, dass sich minderjährige Drittstaatsangehörige das Verhalten der Erziehungsberechtigten nicht subjektiv, aber in einem gewissen Umfang objektiv vorwerfen lassen müssen. Grundsätzlich liege die Verantwortung mit Erreichen der Volljährigkeit beim BF selbst. Bis dahin müsse er sich das Versäumnis der Erziehungsberechtigten/Eltern zurechnen lassen und dieses könne jedenfalls nicht der Behörde angelastet werden. Im Bundesgebiet bestehe kein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK, weshalb die Rückkehrentscheidung keinen unzulässigen Eingriff in das Recht auf Schutz des Privatlebens bilde, da der BF in keinem legalen Beschäftigungsverhältnis stehe und keine existentielle Einbindung im Bundesgebiet vorliege. Zur vorgelegten Einstellungszusage bzw. zum Dienstvertrag ohne Datum sei anzumerken, dass mit einer in Zukunft gerichteten Einstellungszusage nicht das Vorliegen eines besonders berücksichtigungswürdigen Falles begründet werden könne. Es würden sowohl die wirtschaftliche Integration als auch die Selbsterhaltungsfähigkeit fehlen. Überdies verfüge der BF in Österreich über keine leistungsfähige Krankenversicherung und die strafrechtliche Unbescholtenheit des BF stelle weder die Stärkung der persönlichen Interessen des BF noch eine Schwächung der öffentlichen Interessen dar. Auch dem langjährigen Aufenthalt des BF stehe gegenüber, dass in China die Eltern, der Bruder, die Großeltern sowie weitere Verwandte leben und somit familiäre Bindungen zum Heimatland bestehen würden. Der BF spreche die Landessprache und sei in dieser Kultur sozialisiert, sodass davon auszugehen sei, dass sich der BF, allenfalls unter Zuhilfenahme und Unterstützung der Familie, in seiner Heimat eine Existenz aufzubauen zu können. Von einer völligen Entwurzelung vom Herkunftsstaat könne nicht ausgegangen werden, da keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass er seinem Kulturkreis völlig entrückt wäre und sich in seiner Heimat nicht mehr zurechtfinden würde. Begründend wurde zusammenfassend ausgeführt, dass im gegenständlichen Fall kein Nachweis eines durchgängigen Aufenthalts von fünf Jahren im Bundesgebiet vorliege. Es bestehe auch kein rechtmäßiger Aufenthalt von drei Jahren, da die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts vom 28.10.2003 bis 31.07.2005, also 2 Jahre zum Zweck Ausbildung / Schule gedauert habe. Ab diesen Zeitraum sei der Aufenthalt des BF unberechtigt gewesen, bzw. wäre der Aufenthalt des Beschwedefühers im Zeitraum vom 10.01.2006 bis zum 27.08.2018 der Behörde unbekannt und der BF wäre in diesem Zeitraum nicht gemeldet gewesen. Dem Beschwerdeführer wäre am 05.09.2017 durch die chinesische Botschaft Warschau ein Reisepass ausgestellt worden. Dass der Bescherdefüher sich zum Zeitpunkt der Antragstellung durchgängig seit 5 Jahren, bzw. 3 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig gewesen wäre, hätte dieser nicht nachweisen können. In der Eingabe des BF vom 16.01.2020 werde ausdrücklich erklärt, dass jedenfalls zweieinhalb Jahre rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet bestehen würden. Wenn in der Stellungnahme des BF angeführt werde, dass seine mittlerweile wieder in China aufhältige Tante verabsäumt habe, einen weiteren Aufenthaltstitel für den BF zu beantragen, so sei darauf zu verweisen, dass sich minderjährige Drittstaatsangehörige das Verhalten der Erziehungsberechtigten nicht subjektiv, aber in einem gewissen Umfang objektiv vorwerfen lassen müssen. Grundsätzlich liege die Verantwortung mit Erreichen der Volljährigkeit beim BF selbst. Bis dahin müsse er sich das Versäumnis der Erziehungsberechtigten/Eltern zurechnen lassen und dieses könne jedenfalls nicht der Behörde angelastet werden. Im Bundesgebiet bestehe kein Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK, weshalb die Rückkehrentscheidung keinen unzulässigen Eingriff in das Recht auf Schutz des Privatlebens bilde, da der BF in keinem legalen Beschäftigungsverhältnis stehe und keine existentielle Einbindung im Bundesgebiet vorliege. Zur vorgelegten Einstellungszusage bzw. zum Dienstvertrag ohne Datum sei anzumerken, dass mit einer in Zukunft gerichteten Einstellungszusage nicht das Vorliegen eines besonders berücksichtigungswürdigen Falles begründet werden könne. Es würden sowohl die wirtschaftliche Integration als auch die Selbsterhaltungsfähigkeit fehlen. Überdies verfüge der BF in Österreich über keine leistungsfähige Krankenversicherung und die strafrechtliche Unbescholtenheit des BF stelle weder die Stärkung der persönlichen Interessen des BF noch eine Schwächung der öffentlichen Interessen dar. Auch dem langjährigen Aufenthalt des BF stehe gegenüber, dass in China die Eltern, der Bruder, die Großeltern sowie weitere Verwandte leben und somit familiäre Bindungen zum Heimatland bestehen würden. Der BF spreche die Landessprache und sei in dieser Kultur sozialisiert, sodass davon auszugehen sei, dass sich der BF, allenfalls unter Zuhilfenahme und Unterstützung der Familie, in seiner Heimat eine Existenz aufzubauen zu können. Von einer völligen Entwurzelung vom Herkunftsstaat könne nicht ausgegangen werden, da keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass er seinem Kulturkreis völlig entrückt wäre und sich in seiner Heimat nicht mehr zurechtfinden würde.
13. Gegen den gegenständlichen Bescheid des BFA wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Hierin wird insbesondere ausgeführt, dass die belangte Behörde zwar den fünfjährigen durchgehenden Aufenthalt verneine, jedoch an mehreren Stellen feststelle, dass der BF seit 2006 im Bundesgebiet verblieben sei, was letztendlich einen Widerspruch darstelle. Zunächst sei festzuhalten, dass der BF aufgrund der erteilten Aufenthaltsgenehmigungen jedenfalls zwei Jahre vier Monate und 21 Tage rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig gewesen sei. Zum Zeitpunkt des Ablaufes der zuletzt erteilten Aufenthaltsgenehmigung sei der BF jedenfalls minderjährig gewesen. Die belangte Behörde vermeine nunmehr, dass das Verhalten der damaligen Unterkunftsgeber dem BF zwar subjektiv nicht vorwerfbar sei, er sich aber trotz seiner damaligen Minderjährigkeit das Versäumnis zurechnen lassen müsse und nicht die Behörde. Dies entspreche nicht den Tatsachen, da mangels gesetzlichen Vertreters der Jugendwohlfahrtsträger mit den fremdenrechtlichen Angelegenheiten des Minderjährigen betraut werden habe müssen. Der damals ausstellenden Behörde könne insofern ein Vorwurf gemacht werden, als sie bereits anlässlich der bis dahin gestellten Verlängerungsanträge jedenfalls in Kenntnis gewesen sei, dass der BF keinen gesetzlichen Vertreter gehabt habe und ihr daher spätestens zu diesem Zeitpunkt die besondere Schutzwürdigkeit des BF bekannt gewesen sei, weshalb sie die hier gegenständlichen Versäumnisse jedenfalls auch der Behörde zugerechnet werden könnten. Darüber hinaus dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, dass bei einem allenfalls erfolgten Verlängerungsantrag aufgrund des erfolgreichen Schulabschlusses jedenfalls eine weitere Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden wäre und daher zumindest fiktiv von einem rechtmäßigen Aufenthalt ausgegangen werden könne. Andererseits liege nunmehr aufgrund der Antragstellung am 10.10.2018 zumindest seit diesem Zeitpunkt wieder ein „rechtmäßiger“ jedenfalls legal geduldeter Aufenthalt im Bundesgebiet vor. Trotz persönlicher Vorsprache des BF und Vorlage einer Bestätigung, wonach eine Anmeldung ohne Lichtbildausweis nicht möglich sei, habe die belangte Behörde auch eine kurzfristige Ausfolgung des sichergestellten Reisepasses mit der Begründung verweigert, dass der BF ohnehin gut Deutsch spreche. Eine diesbezügliche ausführlichere Begründung sei nicht erfolgt und sei diese Vorgangsweise in Anbetracht der Tatsache, dass der BF seine Antragstellung aus freien Stücken vorgenommen habe, nicht wirklich nachvollziehbar. Im Jahr 2006 habe der BF seinen nunmehrigen Lebensgefährten kennengelernt, eine ZMR-Meldung des BF an der Wohnadresse dieses Mannes sei aufgrund eines anhängigen Mietrechtsstreites nicht möglich. Darüber hinaus könne der BF eine Einstellungszusage sowie eine Patenschaftserklärung seines Lebensgefährten aufweisen, welcher auch die volle Haftung für ihn übernommen habe. Zudem dürfe nicht vernachlässigt werden, dass der BF bereits 17 Jahre im Bundesgebiet ohne jegliche staatliche Unterstützung aufhältig sei und sich bisher offenbar selbstständig versorgt habe, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass eine Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen werde und somit jedenfalls auch von einer Selbsterhaltungsfähigkeit ausgegangen werden könne. Der BF verfüge in Österreich über einen großen Bekannten-und Freundeskreis und sei soziale integriert. Die beabsichtigte Rückkehrentscheidung würde daher einen schwerwiegenden Eingriff in sein Privat-und Familienleben darstellen, eine Interessensabwägung müsste daher zu seinen Gunsten ausfallen. In Anbetracht der Tatsache, dass der BF bei seiner Einreise bereits 14 Jahre alt gewesen sei, sei er de facto in Österreich aufgewachsen und im Bundesgebiet sozialisiert worden. Eine Wiedereingliederung in der Volksrepublik China sei somit aufgrund der Entrückung aus dem Kulturkreis sowie angesichts der derzeitigen auch bedenklichen demokratiepolitischen Entwicklungen in China nicht zu erwarten. Die belangte Behörde habe sich mit der Frage berücksichtigungswürdiger Interessen, respektive der Integration des BF im Inland nicht ausreichend auseinandergesetzt. So seien weder Freunde noch der Lebensgefährte des BF einvernommen worden und diese Lebensumstände überhaupt nicht berücksichtigt worden, weshalb die Interessensabwägung der Behörde jedenfalls mangelhaft und falsch sei. So sei der BF weder zu seinem Privat-und Familienleben noch hinsichtlich seiner Integration eingehend befragt worden. Indem die Behörde im gegenständlichen Fall nahezu jegliche eingehenderen Ermittlungstätigkeiten unterlassen habe, habe sie willkürlich gehandelt. Zudem sei aufgrund der derzeitigen Sicherheitslage aufgrund der Verbreitung des neuartigen Coronavirus eine Rückführung jedenfalls unzulässig, zumal eine Abschiebung nach China eine faktische Lebensbedrohung des BF darstellen würde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
14. Feststellungen: 1.
15. Zur Person des BF Der BF ist Staatsangehöriger von China und ist in der Provinz Zhejiang geboren worden. Der Beschwerdeführer ist mit 14 Jahren als Minderjähriger in das Bundesgebiet als Schüler eingereist. Bei dem Beschwerdefüher handelt es sich um einen mittlerweile jungen, gesunden und arbeitsfährigen 31 Jährigen Mann mit chinesischer Staatsbürgerschaft. Dem zum damaligen Zeitpunkt noch Minderjährigen Beschwerdeführer wurde vom 10.03.2003 bis zum 30.10.2003, vom 28.10.2003 bis zum 31.10.2004 sowie vom 19.01.2005 bis zum 31.07.2005 ein Aufenthaltstitel zum Zweck einer Schulausbildung (Einreise mittels Schülervisum) erteilt. Der BF besuchte im Schuljahr 2003/2004 eine öffentliche Hauptschule und im Schuljahr 2004/2005 eine Kooperative Mittelschule mit Schwerpunkt Informatik. Dem zum damaligen Zeitpunkt noch Minderjährigen Beschwerdeführer wurde vom 10.03.2003 bis zum 30.10.2003, vom 28.10.2003 bis zum 31.10.2004 sowie vom 19.01.2005 bis zum 31.07.2005 ein Aufenthaltstitel zum Zweck einer Schulausbildung (Einreise mittels Schülervisum) erteilt. Der BF besuchte im Schuljahr 2003 aus 2004, eine öffentliche Hauptschule und im Schuljahr 2004 aus 2005, eine Kooperative Mittelschule mit Schwerpunkt Informatik. Der Beschwerdeführer hat nach Ablauf des Aufenthaltstitels mit 31.07.20105 das Bundesgebiet rechtswidrig nicht verlassen und sein Aufenthalt war in Folge unberechtigt. Dem Beschwerdeführer wurde nachweislich am 05.09.2017 durch die chinesische Botschaft in Warschau ein Reisepass ausgestellt. Der Beschwedeführer war im Zeitraum vom 10.01.2006 bis zum 27.08.2018 nicht ordnungsgemäß im Bundesgebiet behördlich gemeldet und der Aufenthaltsort des Beschwerdefüheres war den österreichischen Behörden unbekannt. Der Beschwerdeführer stellte am 25.06.2018 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen. Der Bescherdefüher hat nicht nachgewiesen, dass er sich durchgängig 5 Jahre, bzw. 3 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet zum Zeitpunkt der Antragstellung aufgehalten hat. Der BF ist strafgerichtlich unbescholten. Der BF hat nachgewiesen im Bundesgebiet keine Kurse oder Fortbildungen besucht, er geht auch keinen sportlichen oder kulturellen Aktivitäten nach. Der BF konnte im Bundesgebiet neben seinem zweijährigen Schulbesuch insgesamt das Vorliegen einer besonders zu berücksichtigenden Integration nicht nachweisen. Der BF wohnt in einer Wohngemeinschaft. Es wurde für den BF am 25.06.2018 eine unbefristete Patenschaftserklärung im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 26 AsylG unterzeichnet und der erwähnte Pate des BF kommt für die Miete und die Betriebskosten des BF auf.Es wurde für den BF am 25.06.2018 eine unbefristete Patenschaftserklärung im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 26, AsylG unterzeichnet und der erwähnte Pate des BF kommt für die Miete und die Betriebskosten des BF auf. Der BF verfügt über einen Arbeitsvorvertrag mit Einstellzusage nach Erteilung eines Aufenthaltstitels in einer Pizzeria. Der Beschwerdeführer hat nicht nachweisen können, dass er seit seiner Einreise in das Bundesgebiet einer durchgängigen, legalen und regulären Beschäftigung nachgegangen wäre, bzw. sich aufgrund einer legalen Erwerbstätigkeit selbst erhalten könnte. Der Beschwerdeführer verfügt nicht über eine Krankenversicherung. Die Eltern und der Bruder sowie die Großeltern des BF leben nach wie vor in China und der BF steht mit seiner Familie in Kontakt. Der BF brachte als identitätsbelegendes Dokument einen chinesischen Reisepass (gültig vom 05.09.2017 bis 09.09.2027) sowie eine chinesische Geburtsurkunde bei. Der BF hat in Österreich weder Verwandte noch sonstige Personen, zu denen er ein besonderes Naheverhältnis hat. 1.
16. Zu einer möglichen Rückkehr des BF in den Herkunftsstaat: Es konnte vom BF nicht glaubhaft gemacht werden, dass er im Falle seiner Rückkehr in seinen Herkunftsstaat einer existenziellen Bedrohungslage (ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes oder aus gesundheitlichen/medizinischen Gründen) ausgesetzt wäre. Bei dem Beschwerdefüher handelt es sich um einen der chinesichen Sprache mächtigen, mittlerweile jungen gesunden und arbeitsfährigen Mann mit 31 Jahren dem die Aufnahme einer Arbeit in China möglich und auch zumutbar ist. Der Beschwerdefüher verfügt auch aktuell über familäre Anknüpfungspunkte in seiner Heimat China, die ihn bei einer Rückkehr entsprechend unterstützend helfen können. Der Beschwerdeführer spricht die chinesische Sprache als Muttersprache. Dass dem Beschwerdeführer eine Ausweisung und Rückkehr nach China, insbesondere auch unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Situation aufgrund der weltweiten Corona Pandemie, bis zu einer möglichen Legalisierung einer Wiedereinreise insgesamt nicht zugemutet werden könnte, bzw. eine solche einen unzulässigen Eingriff in besonders durch Art. 3 EMRK geschützte Rechte darstellen würde, wurde insgesamt ausreichend begründet im gegenständlichen Verfahren nicht dargelegt. Bei dem Beschwerdefüher handelt es sich um einen der chinesichen Sprache mächtigen, mittlerweile jungen gesunden und arbeitsfährigen Mann mit 31 Jahren dem die Aufnahme einer Arbeit in China möglich und auch zumutbar ist. Der Beschwerdefüher verfügt auch aktuell über familäre Anknüpfungspunkte in seiner Heimat China, die ihn bei einer Rückkehr entsprechend unterstützend helfen können. Der Beschwerdeführer spricht die chinesische Sprache als Muttersprache. Dass dem Beschwerdeführer eine Ausweisung und Rückkehr nach China, insbesondere auch unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Situation aufgrund der weltweiten Corona Pandemie, bis zu einer möglichen Legalisierung einer Wiedereinreise insgesamt nicht zugemutet werden könnte, bzw. eine solche einen unzulässigen Eingriff in besonders durch Artikel 3, EMRK geschützte Rechte darstellen würde, wurde insgesamt ausreichend begründet im gegenständlichen Verfahren nicht dargelegt. Der BF hat keine hinsichtlich Art. 8 EMRK relevanten Familienangehörigen oder Verwandten in Österreich. Allfällige freundschaftliche Beziehungen in Österreich sind erst zu einem Zeitpunkt entstanden, an dem sich der BF seiner unsicheren aufenthaltsrechtlichen Stellung bewusst sein musste. Seine Familie, zu der er Kontakt hat, lebt im Herkunftsstaat.Der BF hat keine hinsichtlich Artikel 8, EMRK relevanten Familienangehörigen oder Verwandten in Österreich. Allfällige freundschaftliche Beziehungen in Österreich sind erst zu einem Zeitpunkt entstanden, an dem sich der BF seiner unsicheren aufenthaltsrechtlichen Stellung bewusst sein musste. Seine Familie, zu der er Kontakt hat, lebt im Herkunftsstaat. 1.
17. Zur Lage im Herkunftsstaat des BF: Aufgrund der in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG in das Verfahren eingeführten aktuellen Erkenntnisquellen werden folgende entscheidungsrelevante Feststellungen zum Herkunftsstaat des BF getroffen: Zur allgemeinen Lage in China (Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des BFA vom 25.01.2020): Politische Lage Letzte Änderung: 25.1.2020 Die Volksrepublik China ist mit geschätzten 1,385 Milliarden Einwohnern (Stand Juli 2018) und einer Fläche von 9.596.960 km² der bevölkerungsreichste Staat der Welt (CIA 14.1.2020). China ist in 22 Provinzen, fünf Autonome Regionen der nationalen Minderheiten Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi, sowie vier regierungsunmittelbare Städte (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) untergliedert (AA 3.2019a). Hongkong hat seit dem Souveränitätsübergang vom Vereinigten Königreich auf die Volksrepublik China zum
18. Juli 1997 den Status einer Sonderverwaltungsregion (Special Administrative Region - SAR). Grundlage für den Souveränitätsübergang ist die von den beiden Regierungschefs am
19. Dezember 1984 in Peking unterzeichnete ‚Gemeinsame Erklärung‘. Nach dem dort verankerten Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ kann Hongkong für 50 Jahre sein marktwirtschaftliches Wirtschaftssystem aufrechterhalten und genießt einen hohen Grad an politischer und rechtlicher Autonomie. Zum
20. Juli 1997 trat auch das Hongkonger „Basic Law“ in Kraft und löste die koloniale Verfassung ab. Macau wurde nach einem ähnlichen Abkommen am
21. Dezember 1999 von Portugal an die Volksrepublik China zurückgegeben. Die Vereinigung mit Taiwan zur „Wiederherstellung der nationalen territorialen Integrität“ bleibt eines der erklärten Kernziele chinesischer Politik (AA 3.2019a). Gemäß ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein „sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht“ (AA 3.2019a). China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei (KP) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KP gehalten (USDOS 13.3.2019). Die KP ist die allbestimmende politische Kraft. Der
22. Parteitag hat im Oktober 2017 ein neues Zentralkomitee (ZK) gewählt, dem alle wichtigen Entscheidungsträger in Staat, Regierung, Armee und Gesellschaft angehören. Xi Jinping ist seit 2012 Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas. Das Zentralkomitee wiederum wählt das Politbüro (25 Mitglieder) und den Ständigen Ausschuss des Politbüros (derzeit 7 Mitglieder). Letzteres ist das ranghöchste Parteiorgan und gibt die Leitlinien der Politik vor. Die Personalvorschläge für alle diese Gremien werden zuvor durch die Parteiführung erarbeitet, wobei über das genaue Verfahren und dessen Grad der Formalisierung keine Klarheit besteht (AA 3.2019a vgl. USDOS 13.3.2019).Gemäß ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein „sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht“ (AA 3.2019a). China ist ein autoritärer Staat, in dem die Kommunistische Partei (KP) verfassungsmäßig die höchste Autorität ist. Beinahe alle hohen Positionen in der Regierung sowie im Sicherheitsapparat werden von Mitgliedern der KP gehalten (USDOS 13.3.2019). Die KP ist die allbestimmende politische Kraft. Der
23. Parteitag hat im Oktober 2017 ein neues Zentralkomitee (ZK) gewählt, dem alle wichtigen Entscheidungsträger in Staat, Regierung, Armee und Gesellschaft angehören. römisch zehn i Jinping ist seit 2012 Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas. Das Zentralkomitee wiederum wählt das Politbüro (25 Mitglieder) und den Ständigen Ausschuss des Politbüros (derzeit 7 Mitglieder). Letzteres ist das ranghöchste Parteiorgan und gibt die Leitlinien der Politik vor. Die Personalvorschläge für alle diese Gremien werden zuvor durch die Parteiführung erarbeitet, wobei über das genaue Verfahren und dessen Grad der Formalisierung keine Klarheit besteht (AA 3.2019a vergleiche USDOS 13.3.2019). Xi Jinping ist zudem Vorsitzender der Zentralen Militärkommission (ZMK) der Kommunistischen Partei Chinas und Oberkommandierender der Streitkräfte, die seit 1997 direkt der Kommunistischen Partei Chinas unterstellt sind. Der 2018 erneut gewählte Ministerpräsident Li Keqiang leitet den Staatsrat, die eigentliche Regierung. Er wird von einem „inneren Kabinett“ aus vier Stellvertretenden Ministerpräsidenten und fünf Staatsräten unterstützt. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung (AA 3.2019a).römisch zehn i Jinping ist zudem Vorsitzender der Zentralen Militärkommission (ZMK) der Kommunistischen Partei Chinas und Oberkommandierender der Streitkräfte, die seit 1997 direkt der Kommunistischen Partei Chinas unterstellt sind. Der 2018 erneut gewählte Ministerpräsident Li Keqiang leitet den Staatsrat, die eigentliche Regierung. Er wird von einem „inneren Kabinett“ aus vier Stellvertretenden Ministerpräsidenten und fünf Staatsräten unterstützt. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung (AA 3.2019a). Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird durch subnationale Kongresse für fünf Jahre gewählt (FH 2.2019a). Er wählt formell den Staatspräsidenten für fünf Jahre und bestätigt den Premierminister, der vom Präsidenten nominiert wird (FH 1.2017a). Der Nationale Volkskongress (NVK) ist formal das gesetzgebende Organ der VR China. Er tagt als Plenum einmal jährlich und beschließt mit einer Legislaturperiode von fünf Jahren nationale Gesetze (LVAk 9.2019). Der NVK ist jedoch vor allem eine symbolische Einrichtung (FH 1.2017a). Nur der Ständige Ausschuss trifft sich regelmäßig, der NVK kommt einmal pro Jahr für zwei Wochen zusammen, um die vorgeschlagene Gesetzgebung anzunehmen (FH 2.2019a). Eine parlamentarische Opposition zur KPCh gibt es nicht (AA 22.12.2019). Es gibt weitere acht kleine „demokratische Parteien“, die auch im Nationalen Volkskongress, aber vor allem in der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes vertreten sind. Deren Vorsitzender ist Wang Yang. Das Gremium unter Führung der KP Chinas hat lediglich beratende Funktion (AA 3.2019a). Der Nationale Volkskongress hat mit seiner ersten Sitzung der
24. Legislaturperiode (
25. -
26. März 2018) Xi Jinping erneut zum Staatspräsidenten gewählt (AA 3.2019a). Xi Jinping ist Vorsitzender der Zentralen Militärkommission (ZMK) der Kommunistischen Partei Chinas und Oberkommandierender der Streitkräfte (AA 3.2019a). Er hält damit die drei einflussreichsten Positionen (USDOS 13.3.2019). Durch die Kommunistische Partei Chinas wurde 2019 in jenen von ihr als kritisch eingestuften gesellschaftlichen Bereichen der Einsatz repressiver Maßnahmen intensiviert (HRW 14.1.2020). Vorrangige Ziele der chinesischen Führung sind die Entwicklung des „Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter“ und die Verwirklichung des „chinesischen Traums vom großartigen Wiederaufstieg der chinesischen Nation“. Die Wahrung der politischen und sozialen Stabilität unter Führung der Partei gilt als wichtigstes Ziel der KP Chinas. Die strenge Führung durch die Partei soll dabei in allen Bereichen der Gesellschaft durchgesetzt werden. Gleichzeitig laufen Kampagnen zur inneren Reform und Stärkung der Partei. Schwerpunkte sind der Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft sowie die Stärkung der zentralen Kontrolle der Parteiführung.Der Nationale Volkskongress hat mit seiner ersten Sitzung der
27. Legislaturperiode (
28. -
29. März 2018) römisch zehn i Jinping erneut zum Staatspräsidenten gewählt (AA 3.2019a). römisch zehn i Jinping ist Vorsitzender der Zentralen Militärkommission (ZMK) der Kommunistischen Partei Chinas und Oberkommandierender der Streitkräfte (AA 3.2019a). Er hält damit die drei einflussreichsten Positionen (USDOS 13.3.2019). Durch die Kommunistische Partei Chinas wurde 2019 in jenen von ihr als kritisch eingestuften gesellschaftlichen Bereichen der Einsatz repressiver Maßnahmen intensiviert (HRW 14.1.2020). Vorrangige Ziele der chinesischen Führung sind die Entwicklung des „Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter“ und die Verwirklichung des „chinesischen Traums vom großartigen Wiederaufstieg der chinesischen Nation“. Die Wahrung der politischen und sozialen Stabilität unter Führung der Partei gilt als wichtigstes Ziel der KP Chinas. Die strenge Führung durch die Partei soll dabei in allen Bereichen der Gesellschaft durchgesetzt werden. Gleichzeitig laufen Kampagnen zur inneren Reform und Stärkung der Partei. Schwerpunkte sind der Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft sowie die Stärkung der zentralen Kontrolle der Parteiführung. Die von Deng Xiaoping im Jahr 1978 verkündete Ära von „Reform und Öffnung“ hat China eine lange Phase anhaltend hohen Wachstums gebracht. Vor dem 40-jährigen Jubiläum von „Reform und Öffnung“ im Dezember 2018 scheinen die wirtschaftlichen Reformanstrengungen jedoch weitgehend zum Erliegen gekommen zu sein. Angesichts der dramatischen Herausforderungen durch den demografischen Wandel, die Umweltbelastungen und die weiter zunehmende soziale Ungleichheit erscheint eine Fortsetzung der Reformagenda umso dringlicher. (AA 3.2019a). Quellen: • AA - Auswärtiges Amt (22.12.2019): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Volksrepublik China • AA - Auswärtiges Amt (3.2019a): China – Innenpolitik, https HYPERLINK "https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/china-node/-/200846":// HYPERLINK "https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/china-node/-/200846"www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender HYPERLINK "https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/china-node/-/200846"/china-node/-/200846, Zugriff 26.9.2019 • CIA - Central Intelligence Agency (14.1.2020): The World Factbook - China, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/ch.html, Zugriff 20.1.2020 • FH - Freedom House (2.2019a): Freedom in the World 2019 – China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2002611.html, Zugriff 21.10.2019 • FH - Freedom House (1.2017a): Freedom in the World 2017 - China, http://www.ecoi.net/local_link/339947/483077_de.html, Zugriff 21.10.2019 • HRW – Human Rights Watch (14.1.2020): World Report 2020 - China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2022687.html, Zugriff 20.1.2020 • LVAk – Landesverteidigungsakademie (9.2019): Buchas, Peter/Feichtinger, Walter/Vogl, Doris (Hg.): Chinas Grand Strategy im Wandel, Militärwissenschaftliche Publikationsreihe der Landesverteidigungsakademie, 1.2019, S.190 • USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Reports on Human Rights Practices 2016 - China (includes Tibet, Hong Kong, and Macau), https://www.ecoi.net/de/dokument/2004237.html, Zugriff 14.10.2019 Sicherheitslage Letzte Änderung: 29.1.2020 Seit Dezember 2019 wurden in Wuhan (Hauptstadt der Provinz Hubei) und in weiteren Provinzen zahlreiche Fälle einer unbekannten Lungenkrankheit diagnostiziert. Bei den Erkrankten wurde eine Infektion mit einem neuartigen Coronavirus nachgewiesen (BMEIA 28.1.2020a). Aktuell steigen die Fallzahlen deutlich an, es es sind Todesfälle aufgetreten und die Erkrankung breitet sich in China weiter aus. Die Quelle und Übertragungswege der Infektion sind nicht abschließend geklärt, die Übertragung von Mensch zu Mensch ist aber inzwischen wissenschaftlich gesichert (AA 28.1.2020). Die Stadt Wuhan ist seit dem 23.01.2020 von der Außenwelt weitgehend abgeschottet. Auch die 70 km östlich gelegene Metropole Huanggang wurde isoliert. Der Bahnverkehr und andere öffentliche Verkehrsverbindungen wurden eingestellt (BMEIA 28.1.2020a). Im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus werden Einschränkungen der Reise- und Bewegungsfreiheit unterschiedlichen Ausmaßes verhängt. Davon kann zunehmend auch der Fernreiseverkehr betroffen sein. Allgemein ist derzeit mit erheblichen Einschränkungen der Mobilität innerhalb Chinas zu rechnen (AA 28.1.2020). Aufgrund einer massiven Präsenz von Sicherheitskräften in besonders gefährdeten Regionen ist eine Wahrscheinlichkeit von Terroranschlägen in China generell niedrig (GW 25.9.2019). Dennoch kann es vereinzelt zu Demonstrationen und Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften kommen. Auch sind In den letzten Jahren in China Anschläge verübt worden. (EDA 23.1.2020). Die Risiken beschränken sich hauptsächlich auf die Autonome Region Xinjiang. Konflikte und mutmaßliche Diskriminierung und Ungleichbehandlung durch die Han-Mehrheitsbevölkerung, wie auch weit verbreitete „Anti-Halal“ Kampagnen [Anmerkung d. Staatendokumentation: dem Verbot einer Etikettierung von Waren mit den arabischen Schriftzeichen für „Halal“] und die anhaltende harte Linie der lokalen Regierung, können die anhaltende Problematik der muslimischen Gemeinschaft ethnischer Minderheiten über die uigurischen Minderheiten hinaus noch verschärfen (AA 28.1.2020; vgl. GW 25.9.2019). Aufgrund einer massiven Präsenz von Sicherheitskräften in besonders gefährdeten Regionen ist eine Wahrscheinlichkeit von Terroranschlägen in China generell niedrig (GW 25.9.2019). Dennoch kann es vereinzelt zu Demonstrationen und Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften kommen. Auch sind In den letzten Jahren in China Anschläge verübt worden. (EDA 23.1.2020). Die Risiken beschränken sich hauptsächlich auf die Autonome Region Xinjiang. Konflikte und mutmaßliche Diskriminierung und Ungleichbehandlung durch die Han-Mehrheitsbevölkerung, wie auch weit verbreitete „Anti-Halal“ Kampagnen [Anmerkung d. Staatendokumentation: dem Verbot einer Etikettierung von Waren mit den arabischen Schriftzeichen für „Halal“] und die anhaltende harte Linie der lokalen Regierung, können die anhaltende Problematik der muslimischen Gemeinschaft ethnischer Minderheiten über die uigurischen Minderheiten hinaus noch verschärfen (AA 28.1.2020; vergleiche GW 25.9.2019). Landerwerb ohne volle Einbeziehung der örtlichen Betroffenen stößt zunehmend auf Proteste, insbesondere in Guangdong, Fujian, Zhejiang, Jiangsu, Shandong und Sichuan. Proteste wegen der Modalitäten von Zwangsumsiedlungen wie auch Entschädigungsleistungen sind an der Tagesordnung und die Behörden verfolgen einige der Anführer solcher Proteste strafrechtlich. Die Wahrscheinlichkeit von Protesten, vor allem in Form von Demonstrationen und Blockaden, wird in Bezug auf den Bau größerer Infrastrukturprojekte, dem Bergbau, etc. auch weiterhin hoch eingeschätzt (GW 25.9.2019; vgl. USDOS 13.3.2019) .Landerwerb ohne volle Einbeziehung der örtlichen Betroffenen stößt zunehmend auf Proteste, insbesondere in Guangdong, Fujian, Zhejiang, Jiangsu, Shandong und Sichuan. Proteste wegen der Modalitäten von Zwangsumsiedlungen wie auch Entschädigungsleistungen sind an der Tagesordnung und die Behörden verfolgen einige der Anführer solcher Proteste strafrechtlich. Die Wahrscheinlichkeit von Protesten, vor allem in Form von Demonstrationen und Blockaden, wird in Bezug auf den Bau größerer Infrastrukturprojekte, dem Bergbau, etc. auch weiterhin hoch eingeschätzt (GW 25.9.2019; vergleiche USDOS 13.3.2019) . China hat anhand der Vorkommnisse der späten 1980er Jahre gelernt, dass soziale Spannungen zu einer ernsthaften Gefährdung des Systems führen können. Infolgedessen wurde ein engmaschiges Kontroll- und Regulierungssystem (z.B. Social Credit System) sowohl in urbanen Kerngebieten als auch in den peripheren Siedlungsgebieten der Minderheiten aufgebaut (LVAk 9.2019). Quellen: • AA - Auswärtiges Amt (22.12.2019): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Volksrepublik China • AA – Auswärtiges Amt (28.1.2020): China: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/china-node/chinasicherheit/200466#content_1, Zugriff 29.1.2020 • BMEIA – Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (28.1.2020a): China, Aktuelle Hinweise, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/china/, Zugriff 29.1.2020 • • GW - GardaWorld (25.9.2019): China Country Report, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/china, Zugriff 24.1.2020 • EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (23.1.2020): Grundsätzliche Einschätzung, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/china/reisehinweise-fuer-china.html, Zugriff 29.1.2020 • LVAk – Landesverteidigungsakademie (9.2019): Buchas, Peter/Feichtinger, Walter/Vogl, Doris (Hg.): Chinas Grand Strategy im Wandel, Militärwissenschaftliche Publikationsreihe der Landesverteidigungsakademie, 1.2019, S.228 • USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Reports on Human Rights Practices 2016 - China (includes Tibet, Hong Kong, and Macau), https://www.ecoi.net/de/dokument/2004237.html, Zugriff 14.10.2019 Allgemeine Menschenrechtslage Letzte Änderung: 25.1.2020 Die Volksrepublik China erkennt de jure die grundlegenden Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte an. Sie gehört einer Reihe von Übereinkünften zum Schutz der Menschenrechte an, darunter die Konvention gegen Folter. Die VR China hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte 1998 zwar unterzeichnet, allerdings bis heute nicht ratifiziert.(AA 3.2019a). Die Menschenrechtslage in China bietet weiterhin ein zwiespältiges und trotz aller Fortschritte im Ergebnis negatives Bild. 2004 wurde der Begriff „Menschenrechte“ in die Verfassung aufgenommen, die individuellen Freiräume der Bürger in Wirtschaft und Gesellschaft wurden in den letzten Jahren erheblich erweitert. Andererseits bleiben die Wahrung der inneren Stabilität und der Machterhalt der KPCh oberste Prämisse und rote Linie. Vor diesem Hintergrund geht die chinesische Führung kompromisslos gegen jene vor, die als Bedrohung dieser Prioritäten angesehen werden, wie z. B. regierungskritische Schriftsteller, Blogger, Bürgerrechtsaktivisten, Menschenrechtsanwälte, Petitionäre oder Mitglieder nicht anerkannter Religionsgemeinschaften (Falun Gong, Hauskirchen etc.). Die seit 2008 zunehmende Repression hat sich seit Amtsantritt Xi Jinpings verstetigt und sich im Berichtszeitraum, insbesondere nach dem
30. Parteitag im Oktober 2017 und dem
31. Nationalen Volkskongress im März 2018 nochmals verstärkt. Oberstes Ziel ist die Aufrechterhaltung „sozialer Stabilität“, die aus Sicht der chinesischen Führung unerlässlich für die weitere Entwicklung des Landes ist. Einschüchterungsmaßnahmen umfassen u.a. Hausarrest, willkürliche Haft in sogenannten schwarzen Gefängnissen („black jails“ bzw. „legal education center“), Folter, Berufsverbote und Druck auf Familienangehörige durch Bedrohungen bis hin zur „Sippenhaft“. Flankiert wird dies durch neue Gesetzgebung sowie eine Verschärfung von bestehenden Verordnungen und Gesetzen in den letzten Jahren (u. a. Gesetz zum Management von internationalen NROs, Wohlfahrtsgesetz, Verordnung über die Regulierung von religiösen Angelegenheiten). Personen, die in Opposition zu Regierung und herrschender Ideologie stehen, setzen sich unmittelbar der Gefahr von Repression durch staatliche Stellen aus, wenn sie aus Sicht der Regierung die Kommunistische Partei, die Einheit des Staates oder das internationale Ansehen Chinas gefährden. Die Schwelle ist immer dann erreicht, wenn die chinesischen Sicherheitsbehörden annehmen, dass ein – noch so loses – Netzwerk gebildet werden könnte. Aus Sicht der Regierung geht von separatistischen Bestrebungen und Untergrundaktivitäten innerhalb Chinas die größte Gefahr aus (AA 22.12.2019).Die Menschenrechtslage in China bietet weiterhin ein zwiespältiges und trotz aller Fortschritte im Ergebnis negatives Bild. 2004 wurde der Begriff „Menschenrechte“ in die Verfassung aufgenommen, die individuellen Freiräume der Bürger in Wirtschaft und Gesellschaft wurden in den letzten Jahren erheblich erweitert. Andererseits bleiben die Wahrung der inneren Stabilität und der Machterhalt der KPCh oberste Prämisse und rote Linie. Vor diesem Hintergrund geht die chinesische Führung kompromisslos gegen jene vor, die als Bedrohung dieser Prioritäten angesehen werden, wie z. B. regierungskritische Schriftsteller, Blogger, Bürgerrechtsaktivisten, Menschenrechtsanwälte, Petitionäre oder Mitglieder nicht anerkannter Religionsgemeinschaften (Falun Gong, Hauskirchen etc.). Die seit 2008 zunehmende Repression hat sich seit Amtsantritt römisch zehn i Jinpings verstetigt und sich im Berichtszeitraum, insbesondere nach dem
32. Parteitag im Oktober 2017 und dem
33. Nationalen Volkskongress im März 2018 nochmals verstärkt. Oberstes Ziel ist die Aufrechterhaltung „sozialer Stabilität“, die aus Sicht der chinesischen Führung unerlässlich für die weitere Entwicklung des Landes ist. Einschüchterungsmaßnahmen umfassen u.a. Hausarrest, willkürliche Haft in sogenannten schwarzen Gefängnissen („black jails“ bzw. „legal education center“), Folter, Berufsverbote und Druck auf Familienangehörige durch Bedrohungen bis hin zur „Sippenhaft“. Flankiert wird dies durch neue Gesetzgebung sowie eine Verschärfung von bestehenden Verordnungen und Gesetzen in den letzten Jahren (u. a. Gesetz zum Management von internationalen NROs, Wohlfahrtsgesetz, Verordnung über die Regulierung von religiösen Angelegenheiten). Personen, die in Opposition zu Regierung und herrschender Ideologie stehen, setzen sich unmittelbar der Gefahr von Repression durch staatliche Stellen aus, wenn sie aus Sicht der Regierung die Kommunistische Partei, die Einheit des Staates oder das internationale Ansehen Chinas gefährden. Die Schwelle ist immer dann erreicht, wenn die chinesischen Sicherheitsbehörden annehmen, dass ein – noch so loses – Netzwerk gebildet werden könnte. Aus Sicht der Regierung geht von separatistischen Bestrebungen und Untergrundaktivitäten innerhalb Chinas die größte Gefahr aus (AA 22.12.2019). Oberstes Ziel ist die Aufrechterhaltung „sozialer Stabilität“, die aus Sicht der chinesischen Führung unerlässlich für die weitere Entwicklung des Landes ist (AA 22.12.2019). Es gibt weiterhin besorgniserregende Verletzungen rechtsstaatlicher Mindeststandards in ganz China. So gibt es immer noch Strafverfolgung aus politischen Gründen, Administrativhaft (Haftstrafe ohne Gerichtsurteil), Verletzung von allgemeinen Verfahrensgarantien im Strafverfahren (zum Beispiel Unschuldsvermutung, Recht auf Verteidigung), sehr häufige Verhängung der Todesstrafe sowie Fälle von Misshandlungen und Folter. Daneben gibt es das Bekenntnis der Regierung zu einem an Recht und Gesetz ausgerichteten sozialen Regierungshandeln und vermehrt Reformbemühungen im Rechtsbereich (AA 3.2019a). Häufig kommen Übergriffe lokaler Amtsträger bzw. von denen beauftragter Dritter vor, die im Ergebnis den Zielen der Regierungspolitik entsprechen oder der Wahrung des Einkommens dieser Personen dienen. Zumeist handelt es sich um Demonstranten bei Fällen mit wirtschaftlichem Hintergrund (illegale Landnahme, Korruption etc.). Auch Journalisten sind von solchen Fällen betroffen, zum Teil werden offen Kopfgelder ausgesetzt, ohne dass dies rechtliche Konsequenz hat (AA 22.12.2019). Chinas wissenschaftliches Entwicklungskonzept hält auch Einzug in die „Soziale Steuerung“ durch und für die Partei. Umfassende Sicherheit, so erkannte die Parteiführung, benötigt Big Data über Einstellungen und Stimmungen innerhalb der Bevölkerung sowie deren analytische Aufarbeitung (LVAk 9.2019). Die chinesische Regierung plant 2020 ein soziales Kreditsystem einzuführen, das Menschen in allen Lebenslagen bewertet und entsprechend belohnt oder bestraft (EuZ 29.8.2019; vgl. LVAk 9.2019). Als Datenquellen werden das Verhalten in den sozialen Medien, beim Online-Shopping, beim Verfassen von Kurznachrichten, aber auch Kranken- und Gerichtsakten, Verkehrsdelikte, Steuersünden, rüpelhaftes Verhalten in der Öffentlichkeit, Rauchen in öffentlichen Räumen etc. genutzt (EuZ 29.8.2019).Die chinesische Regierung plant 2020 ein soziales Kreditsystem einzuführen, das Menschen in allen Lebenslagen bewertet und entsprechend belohnt oder bestraft (EuZ 29.8.2019; vergleiche LVAk 9.2019). Als Datenquellen werden das Verhalten in den sozialen Medien, beim Online-Shopping, beim Verfassen von Kurznachrichten, aber auch Kranken- und Gerichtsakten, Verkehrsdelikte, Steuersünden, rüpelhaftes Verhalten in der Öffentlichkeit, Rauchen in öffentlichen Räumen etc. genutzt (EuZ 29.8.2019). Quellen: • AA - Auswärtiges Amt (22.12.2019): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Volksrepublik China • EuZ – Entwicklung und Zusammenarbeit (29.8.2019): Digitale Überwachung, Niemand kann sich entziehen, https://www.dandc.eu/de/article/china-fuehrt-ein-punktesystem-zur-sozialen-bewertung-seiner-buerger-ein, Zugriff 28.11.2019 • LVAk – Landesverteidigungsakademie (9.2019): Buchas, Peter/Feichtinger, Walter/Vogl, Doris (Hg.):Chinas Grand Strategy im Wandel, Militärwissenschaftliche Publikationsreihe der Landesverteidigungsakademie, 1.2019, S.168 • USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Reports on Human Rights Practices 2016 - China (includes Tibet, Hong Kong, and Macau), https://www.ecoi.net/de/dokument/2004237.html, Zugriff 14.10.2019Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition• USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Reports on Human Rights Practices 2016 - China (includes Tibet, Hong Kong, and Macau), https://www.ecoi.net/de/dokument/2004237.html, Zugriff 14.10.2019, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition Letzte Änderung: 25.1.2020 Art. 35 der Verfassung gewährt das Recht auf Freiheit der Rede, der Presse, der Versammlung, der Vereinigung und der Demonstration; Art. 41 schützt das Recht der Bürger, Kritik oder Vorschläge hinsichtlich eines jeden Staatsorgans oder Funktionärs zu unterbreiten. Diese Verfassungsrechte sind jedoch für den Einzelnen nicht einklagbar und in der Praxis durch die Regierung stark eingeschränkt. Pressekonferenzen von Menschenrechtsaktivisten werden öfters ohne weitere Begründung verhindert. Jeder Anschein von Organisation wird als Bedrohung für die Stabilität verstanden und umfassend unterbunden. Art. 296 des Strafgesetzbuches sanktioniert „rechtswidrige Versammlung“ mit bis zu fünf Jahren Haft, was immer wieder als Delikt gegen Aktivisten in Stellung gebracht wird (AA 22.12.2019). Artikel 35, der Verfassung gewährt das Recht auf Freiheit der Rede, der Presse, der Versammlung, der Vereinigung und der Demonstration; Artikel 41, schützt das Recht der Bürger, Kritik oder Vorschläge hinsichtlich eines jeden Staatsorgans oder Funktionärs zu unterbreiten. Diese Verfassungsrechte sind jedoch für den Einzelnen nicht einklagbar und in der Praxis durch die Regierung stark eingeschränkt. Pressekonferenzen von Menschenrechtsaktivisten werden öfters ohne weitere Begründung verhindert. Jeder Anschein von Organisation wird als Bedrohung für die Stabilität verstanden und umfassend unterbunden. Artikel 296, des Strafgesetzbuches sanktioniert „rechtswidrige Versammlung“ mit bis zu fünf Jahren Haft, was immer wieder als Delikt gegen Aktivisten in Stellung gebracht wird (AA 22.12.2019). Chinas Verfassung schützt das Demonstrationsrecht der Bürger. Doch in der Praxis erhalten Demonstranten selten eine Genehmigung zur Abhaltung von Demonstrationen und riskieren Strafen für Versammlungen ohne Erlaubnis. Von der offiziellen politischen Linie abweichende (ver-)öffentlich(t)e (auch via Internet) Meinungsäußerungen, welche die Führungsrolle der KP Chinas in Staat und Gesellschaft in Frage stellen, werden mit allen Mitteln unterdrückt. Die Vereins- und Versammlungsfreiheit ist wesentlich eingeschränkt. Spontane Demonstrationen stellen eine gemeinsame Form des Protestes dar (ÖB 11.2019; vgl. FH 2.2019a). Oftmals werden Kundgebungen durch vorab verhängte Hausarreste im Keim erstickt. Auch rund um sensible Jahrestage (
34. Juni, Jahrestag der Unruhen in Xinjiang, Internationaler Tag der Menschenrechte) werden „sensible“ Personen unter Hausarrest gestellt (ÖB 11.2019). Bewaffnete Polizisten werden beschuldigt, bei früheren Protesten in Xinjiang das Feuer eröffnet zu haben (FH 2.2.2019a). Auch bei den seit
35. Juni andauernden Protesten in Hongkong wurden durch die Polizei Schusswaffen eingesetzt (ZO 11.11.2019). Chinas Verfassung schützt das Demonstrationsrecht der Bürger. Doch in der Praxis erhalten Demonstranten selten eine Genehmigung zur Abhaltung von Demonstrationen und riskieren Strafen für Versammlungen ohne Erlaubnis. Von der offiziellen politischen Linie abweichende (ver-)öffentlich(t)e (auch via Internet) Meinungsäußerungen, welche die Führungsrolle der KP Chinas in Staat und Gesellschaft in Frage stellen, werden mit allen Mitteln unterdrückt. Die Vereins- und Versammlungsfreiheit ist wesentlich eingeschränkt. Spontane Demonstrationen stellen eine gemeinsame Form des Protestes dar (ÖB 11.2019; vergleiche FH 2.2019a). Oftmals werden Kundgebungen durch vorab verhängte Hausarreste im Keim erstickt. Auch rund um sensible Jahrestage (
36. Juni, Jahrestag der Unruhen in Xinjiang, Internationaler Tag der Menschenrechte) werden „sensible“ Personen unter Hausarrest gestellt (ÖB 11.2019). Bewaffnete Polizisten werden beschuldigt, bei früheren Protesten in Xinjiang das Feuer eröffnet zu haben (FH 2.2.2019a). Auch bei den seit
37. Juni andauernden Protesten in Hongkong wurden durch die Polizei Schusswaffen eingesetzt (ZO 11.11.2019). Eine parlamentarische Opposition zur KPCh gibt es nicht. Die in der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes organisierten acht „demokratischen Parteien“ sind nach ehemals sowjetischem Muster „gleichgeschaltet“. Personen, die in Opposition zu Regierung und herrschender Ideologie stehen, setzen sich unmittelbar der Gefahr von Repression durch staatliche Stellen aus, wenn sie aus Sicht der Regierung die Kommunistische Partei, die Einheit des Staates oder das internationale Ansehen Chinas gefährden. Die Schwelle ist immer dann erreicht, wenn die chinesischen Sicherheitsbehörden annehmen, dass ein – noch so loses – Netzwerk gebildet werden könnte (AA 22.12.2019; vgl. FH 2.2.2019a).Eine parlamentarische Opposition zur KPCh gibt es nicht. Die in der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes organisierten acht „demokratischen Parteien“ sind nach ehemals sowjetischem Muster „gleichgeschaltet“. Personen, die in Opposition zu Regierung und herrschender Ideologie stehen, setzen sich unmittelbar der Gefahr von Repression durch staatliche Stellen aus, wenn sie aus Sicht der Regierung die Kommunistische Partei, die Einheit des Staates oder das internationale Ansehen Chinas gefährden. Die Schwelle ist immer dann erreicht, wenn die chinesischen Sicherheitsbehörden annehmen, dass ein – noch so loses – Netzwerk gebildet werden könnte (AA 22.12.2019; vergleiche FH 2.2.2019a). Die Kommunistische Partei versucht, alle Formen der politischen Organisation in ihrer Organisation zu konzentrieren (FH 2.2019a). Aufklärung über die und Bekämpfung der von extremen Vertretern der uigurischen Minderheit getragenen Ostturkistan-Bewegung zählen zu den obersten Prioritäten des Staatsschutzes. Anhänger dieser Bewegung werden mit unnachgiebiger Härte politisch und strafrechtlich verfolgt (AA 14.12.2018). Quellen: • AA - Auswärtiges Amt (22.12.2019): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Volksrepublik China • AA - Auswärtiges Amt (14.12.2018): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Volksrepublik China, https://www.ecoi.net/en/file/local/1456146/4598_1547112750_deutschland-auswaertiges- HYPERLINK "https://www.ecoi.net/en/file/local/1456146/4598_1547112750_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-volksrepublik-china-stand-oktober-2018-14-12-2018.pdf"amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-volksrepublik-china-stand-oktober-2018-14-12-2018.pdf, Zugriff 6.12.2019 • BBC - British Broadcasting Corporation (11.11.2019): Hong Kong protests: Two people in critical condition after day of chaos, https://www.bbc.com/news/world-asia-50370715, Zugriff 20.11.2019 • FH - Freedom House (2.2019a): Freedom in the World 2019 – China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2002611.html, Zugriff 21.10.2019 • ÖB Peking (11.2019): Asylländerbericht Volksrepublik China • TG – The Guardian (14.11.2019): Second death in week as Xi Jinping demands end to Hong Kong violence, https://www.theguardian.com/world/2019/nov/14/second-death-in-hong-kong-protests-as-xi-demands-end-to-violence, Zugriff 20.11.2019• TG – The Guardian (14.11.2019): Second death in week as römisch zehn i Jinping demands end to Hong Kong violence, https://www.theguardian.com/world/2019/nov/14/second-death-in-hong-kong-protests-as-xi-demands-end-to-violence, Zugriff 20.11.2019 • ZO – Zeit Online (11.11.2019): Polizei schießt erneut Demonstranten an, https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/hongkong-demonstration-gewalt-schuesse-video-verletzter, Zugriff 20.11.2019Religionsfreiheit• ZO – Zeit Online (11.11.2019): Polizei schießt erneut Demonstranten an, https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/hongkong-demonstration-gewalt-schuesse-video-verletzter, Zugriff 20.11.2019, Religionsfreiheit Letzte Änderung: 25.1.2020 Die chinesische Verfassung sieht Glaubensfreiheit vor, jedoch sind die einzig zugelassenen Religionsgemeinschaften Katholizismus, Protestantismus, Buddhismus, Islam und Taoismus (ÖB 11.2019; vgl. BAMF 10.2019). Die seit 2008 zunehmende Repression hat sich seit Amtsantritt Xi Jinpings verstetigt und sich im Berichtszeitraum, insbesondere nach dem
38. Parteitag im Oktober 2017 und dem
39. Nationalen Volkskongress im März 2018 nochmals verstärkt. (AA 22.12.2019).Die chinesische Verfassung sieht Glaubensfreiheit vor, jedoch sind die einzig zugelassenen Religionsgemeinschaften Katholizismus, Protestantismus, Buddhismus, Islam und Taoismus (ÖB 11.2019; vergleiche BAMF 10.2019). Die seit 2008 zunehmende Repression hat sich seit Amtsantritt römisch zehn i Jinpings verstetigt und sich im Berichtszeitraum, insbesondere nach dem
40. Parteitag im Oktober 2017 und dem
41. Nationalen Volkskongress im März 2018 nochmals verstärkt. (AA 22.12.2019). Der Art. 36 der Verfassung unterscheidet zwischen der garantierten Glaubensfreiheit und der Freiheit „normaler“ Religionsausübung, welche die „öffentliche Ordnung, Gesundheit der Bürger und das staatliche Erziehungssystem nicht beeinträchtigen darf“. Sämtliche religiöse Aktivitäten – wie die Abhaltung von Gottesdiensten, der Besuch von Kirchen oder Moscheen und der Bau von Gotteshäusern – unterliegen staatlicher Kontrolle und Genehmigung (AA 22.12.2019). Die staatliche Aufsicht umfasst auch die tägliche Ausübung religiöser Aktivitäten und alle Postenbesetzungen (ÖB 11.2019; vgl. HRW 14.1.2020). Die Einfuhr von Print- und Bildmaterial religiösen Inhalts ist auf den Eigenbedarf beschränkt. Alle religiösen Gruppierungen müssen sich beim Staatlichen Amt für Religiöse Angelegenheiten (SARA) registrieren lassen und sich einer der folgenden offiziell anerkannten kirchlichen Dachverbände unterordnen:Der Artikel 36, der Verfassung unterscheidet zwischen der garantierten Glaubensfreiheit und der Freiheit „normaler“ Religionsausübung, welche die „öffentliche Ordnung, Gesundheit der Bürger und das staatliche Erziehungssystem nicht beeinträchtigen darf“. Sämtliche religiöse Aktivitäten – wie die Abhaltung von Gottesdiensten, der Besuch von Kirchen oder Moscheen und der Bau von Gotteshäusern – unterliegen staatlicher Kontrolle und Genehmigung (AA 22.12.2019). Die staatliche Aufsicht umfasst auch die tägliche Ausübung religiöser Aktivitäten und alle Postenbesetzungen (ÖB 11.2019; vergleiche HRW 14.1.2020). Die Einfuhr von Print- und Bildmaterial religiösen Inhalts ist auf den Eigenbedarf beschränkt. Alle religiösen Gruppierungen müssen sich beim Staatlichen Amt für Religiöse Angelegenheiten (SARA) registrieren lassen und sich einer der folgenden offiziell anerkannten kirchlichen Dachverbände unterordnen: • Vereinigung der Buddhisten Chinas, • Chinesische Taoistenvereinigung, • Islamische Gesellschaft Chinas, • Patriotische Vereinigung der chinesischen Katholiken, • Chinesisches Christliches Patriotisches Komitee der "Drei-Selbst-Bewegung" und • Chinesischer Christlicher Verein/Christenrat (ÖB. 11.2019; vgl. AA 22.12.2019)• Chinesischer Christlicher Verein/Christenrat (ÖB. 11.2019; vergleiche AA 22.12.2019) Sonstige Vereinigungen sind illegal und werden häufig drangsaliert sowie systematisch verfolgt, wenn sie in hochrangigen politischen Entscheidungen als staatliche Bedrohung qualifiziert wurden (ÖB 11.2019). Die Zeugen Jehovas zählen nicht zu den fünf offiziell anerkannten Religionen. Inwieweit sie ihren Glauben in China leben können, ist unklar. Eigenen nicht überprüfbaren Angaben zufolge wurden sie seit Mai 2018 verstärkt Ziel staatlicher Maßnahmen wie u.a. Razzien in Wohnungen, Befragungen, Festnahmen, Internierungen in Einrichtungen zur Umerziehung und Ausweisung ausländischer Ehepartner (BAMF 10.2019). Durch das Regime ist ein vielschichtiger Apparat zur Kontrolle aller religiösen Tätigkeiten eingerichtet worden. Es erfolgt eine Überprüfung religiöser Führer auf politische Zuverlässigkeit, es erfolgt eine Begrenzung der Anzahl neuer Mönche oder Priester und die Manipulation der religiösen Lehre gemäß den Prioritäten der Partei (FH 2.2019a). Die Regierung bezeichnet religiöse Gruppen außerhalb ihrer Kontrolle als „Teufelskult“ (HRW 14.1.2020). Bestimmte religiöse oder spirituelle Gruppen sind gesetzlich verboten. Das Strafrecht definiert verbotene Gruppen als „Kult-Organisationen“. Es gibt keine öffentlich bekannten Kriterien für diese Einordnung oder Beschwerdemechanismen dagegen. Angehörige dieser Gruppen können zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt werden. Die Kommunistische Partei unterhält einen außergerichtlichen parteiamtlichen Sicherheitsdienst für die Beseitigung der Falun Gong-Bewegung und anderer Organisationen. Viele Mitglieder religiöser Minderheitengruppen in China - darunter Uiguren, Hui und kasachische Muslime, tibetische Buddhisten, Katholiken, Protestanten und Falun Gong - sind aufgrund ihres Glaubens mit schwerer Repression und Diskriminierung konfrontiert. Auch werden mehrere christliche Gruppen als „böse Kulte“ angesehen – unter anderen auch die „Rufer“ [Huhan Pai, auch Shouter] (USDOS 21.6.2019). Unnachgiebig ist das Verhalten der Behörden gegenüber religiösen Aktivitäten dort, wo die chinesische Regierung die „Gefährdungs-Triade“ – Terrorismus, Extremismus und Separatismus – im Spiel wähnt. Dies betrifft vor allem Muslime in Xinjiang und Buddhisten in den tibetischen Gebieten. Im Übrigen variiert das Verhalten der Behörden von Provinz zu Provinz stark. Es gibt immer wieder Berichte über den Abriss von angeblich „nicht genehmigten“ Gotteshäusern, während andererseits einzelne „offizielle“ Kirchen mit teils staatlichen Mitteln renoviert oder gar neu gebaut werden (AA 22.12.2019). Durch das chinesische Antiterrorgesetz wird „religiöser Extremismus“ als ideologische Grundlage des Terrorismus bezeichnet, der diese „verzerrte Religionslehren oder andere Mittel einsetzt, um Hass, Diskriminierung oder Gewalt zu schüren" (USDOS 21.6.2019). Darüber hinaus variieren die Möglichkeiten der Gläubigen ihren Glauben zu leben, und sind sehr stark abhängig von der Religionsgemeinschaft, dem Wohnort und dem offiziellen Status der Glaubensgemeinschaft. Viele Gläubige erfahren kaum Einschränkungen, insbesondere, wenn sie dem chinesischen Buddhismus oder dem Taoismus angehören (FH 2.2019a). In einigen Gegenden, etwa in Urumqi (Xinjiang), ist etwa auch die russisch-orthodoxe Kirche, allerdings ohne Vorhandensein von Priestern, mit stillschweigender Billigung der Behörden aktiv (VN 19.12.2019). Genaue Zahlenangaben zu Religionsanhängern sind schwer zu erheben. Offizielle Statistiken berücksichtigen keine Personen außerhalb der staatlich registrierten religiösen Organisationen oder Personen unter 18 Jahren, da diesen eine Teilnahme an religiösen Aktivitäten verboten ist (USDOS 21.6.2019). Laut dem im April 2018 veröffentlichten Bericht des State Council Information Office (SCIO) über Religionspolitik und -praxis gibt es mehr als 200 Millionen Gläubige in China (SCIO 4.2018), doch ist diese Zahl entsprechend Expertenmeinungen zu tief gegriffen, da in den vergangenen vier Jahrzehnten die Religion in China stark an Bedeutung gewonnen hat (CFR 25.11.2019). Diese Schätzungen gehen von 185 bis 250 Millionen chinesische Buddhisten, 60-80 Millionen Protestanten, 21 bis 23 Millionen Muslimen, 7-20 Millionen Falun Gong-Praktizierenden, zwölf Millionen Katholiken, 6 bis 8 Millionen tibetischen Buddhisten und hunderte Millionen Anhängern verschiedenster Volkstraditionen aus. Die Zahl der Juden in China wird mit 2.700 Personen angenommen (USDOS 21.6.2019). Quellen: • AA - Auswärtiges Amt (22.12.2019): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Volksrepublik China • AI - Amnesty International (22.2.2018): Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - China, https://www.ecoi.net/de/dokument/1424999.html, Zugriff am 23.10.2019 • BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (10.2019): Länderreport 20; China; Situation der Christen, https://www.ecoi.net/en/file/local/2020338/laenderreport-20-china.pdf, Zugriff 22.11.2019 • CFR - Council on Foreign Relations: (25.11.2019): Christianity in China, https://www.cfr.org/backgrounder/christianity-china, Zugriff 26.11.2019 • FH - Freedom House (2.2019a): Freedom in the World 2019 – China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2002611.html, Zugriff 21.10.2019 • HRW – Human Rights Watch (14.1.2020): World Report 2020 - China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2022687.html, Zugriff 20.1.2020 • ÖB Peking (11.2019): Asylländerbericht Volksrepublik China • USDOS - US Department of State (21.6.2019): 2018 Report on International Religious Freedom - China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2011096.html, Zugriff 23.10.2019 • VN – Vatican News (19.12.2019): China: Russisch-orthodoxe Gemeinde überdauert ohne Priester, https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2019-12/china-russische-gemeinde-ohne-priester.html, Zugriff 22.1.2020 Bewegungsfreiheit, Bewegungsfreiheit Letzte Änderung: 25.1.2020 Das Gesetz sieht eine innerstaatliche Bewegungsfreiheit, die Möglichkeit von Auslandsreisen und die Möglichkeit einer Rückkehr vor. Doch werden diese Rechte nicht immer durch die Regierung ermöglicht. Die Behörden verschärften die Beschränkungen der Bewegungsfreiheit von Personen vor wichtigen Jubiläen, Besuchen ausländischer Würdenträger oder großen politischen Ereignissen, welche als politisch sensibel empfunden werden, um Demonstrationen vorzubeugen (USDOS 13.3.2019; vgl. FH 2.2019a). Das Gesetz sieht eine innerstaatliche Bewegungsfreiheit, die Möglichkeit von Auslandsreisen und die Möglichkeit einer Rückkehr vor. Doch werden diese Rechte nicht immer durch die Regierung ermöglicht. Die Behörden verschärften die Beschränkungen der Bewegungsfreiheit von Personen vor wichtigen Jubiläen, Besuchen ausländischer Würdenträger oder großen politischen Ereignissen, welche als politisch sensibel empfunden werden, um Demonstrationen vorzubeugen (USDOS 13.3.2019; vergleiche FH 2.2019a). Millionen Menschen, viele von ihnen Uiguren und Tibeter, sind von staatlichen Einschränkungen beim Zugang zu Auslandsreisen und Reisepässen betroffen (FH 2.2019a); vgl. HRW 14.1.2020).Millionen Menschen, viele von ihnen Uiguren und Tibeter, sind von staatlichen Einschränkungen beim Zugang zu Auslandsreisen und Reisepässen betroffen (FH 2.2019a); vergleiche HRW 14.1.2020). Immer wieder sind Gruppen von hunderten bis tausenden Tibeter, welche von China nach Indien reisen, um dort den Dalai Lama zu hören, gezwungen, früher zurückzukehren, weil chinesische Beamte in Tibet versuchen, Pässe zu beschlagnahmen und Vergeltungsmaßnahmen gegen die ins Ausland gereisten Personen und deren Familienangehörige androhen (HRW 18.1.2018; vgl. HRW 12.1.2020).Immer wieder sind Gruppen von hunderten bis tausenden Tibeter, welche von China nach Indien reisen, um dort den Dalai Lama zu hören, gezwungen, früher zurückzukehren, weil chinesische Beamte in Tibet versuchen, Pässe zu beschlagnahmen und Vergeltungsmaßnahmen gegen die ins Ausland gereisten Personen und deren Familienangehörige androhen (HRW 18.1.2018; vergleiche HRW 12.1.2020). Repressionen erfolgen landesweit nicht einheitlich. Da wegen der Größe des Landes und der historisch überkommenen Strukturen Einfluss und Kontrolle der Zentralregierung in den einzelnen Landesteilen unterschiedlich ausgeprägt sind, treten staatliche oder dem Staat zurechenbare Übergriffe in den Regionen unterschiedlich häufig auf. Daher kann es im Einzelfall möglich sein, durch einen Ortswechsel Repressalien auszuweichen. Allerdings ist ein Umzug von in der VR China lebenden Chinesen in einen anderen Landesteil durch die restriktive Registrierungspraxis („Hukou“-System) nur schwer möglich (Verlust des Zugangs zu Bildung und Sozialleistungen). Für Personen aus ländlichen Gebieten ist es schwierig, legal in eine Stadt überzusiedeln. Insbesondere für aus politischen Gründen Verfolgte gibt es nach Ansicht des deutschen Auswärtigen Amtes keine sichere Ausweichmöglichkeit innerhalb Chinas (AA 22.12.2019). Ein Untertauchen, also eine nicht registrierte Niederlassung in einen anderen Landesteil als jenem des Melde-Wohnorts, ist schwierig. Sowohl bei Inlandsflügen als auch bei Zugfahrten wird systematisch die Identität überprüft, auch Zugtickets können nur mit Personalausweis gekauft werden und sind nicht übertragbar. Kraftfahrzeuge mit Kennzeichen von außerhalb der Stadt oder der Provinz und deren Passagiere werden systematisch überprüft. Es besteht ein sehr effizientes System der Überwachung durch Nachbarschaftskomitees. In der Tibetischen Autonomen Region und in Xinjiang besteht besonders strenge Überwachung unter anderem durch das System der kollektiven Bestrafung von Dorfgemeinschaften und starken Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, wonach Personen, die ihr Dorf oder ihre Region verlassen wollen, hierfür Genehmigungen einholen müssen welche teilweise nur für bestimmte andere Regionen ausgestellt werden. In Xinjiang werden darüber hinaus in von Uiguren bewohnten Gegenden an Straßensperren Identitätskontrollen – vor allem von jungen männlichen Uiguren – durch die bewaffnete Volkspolizei und die Volksbefreiungsarmee durchgeführt (ÖB 11.2019). Die Bewegungsfreiheit für Tibeter ist stark eingeschränkt (IHRWch 17.8.2018). Ohne zahlreiche Genehmigungen dürfen sie sich außerhalb ihres Wohngebietes nicht bewegen und auch nicht arbeiten. Das Alltagsleben für Tibeter ist durch eine Vielzahl von Kontrollen gekennzeichnet (ST 30.8.2019). Seit 1.6.2016 gibt es für die Einwohner Xinjiangs strenge Auflagen für den Erwerb von Reisedokumenten. Biometrische-Daten, eine DNA-Blutprobe, Fingerabdrücke sowie eine Stimmaufzeichnung und ein dreidimensionales Foto des Körpers müssen bei einem Antrag zur Verfügung gestellt werden (DZ 25.11.2016; vgl. BBC 7.6.2016). Personen in der Provinz Xinjiang müssen für Reisebewegungen zwischen Städten bei der Polizei eine Erlaubnis erwirken und eine Vielzahl von Kontrollpunkte durchlaufen. Es wird von einer Zunahme von Kontrollmaßnahmen auf Flughäfen, Bahnhöfen, sowie Kontrollpunkten an öffentlichen Bewegungslinien, wie Straßen, etc. berichtet (HRW 9.9.2018).Seit 1.6.2016 gibt es für die Einwohner Xinjiangs strenge Auflagen für den Erwerb von Reisedokumenten. Biometrische-Daten, eine DNA-Blutprobe, Fingerabdrücke sowie eine Stimmaufzeichnung und ein dreidimensionales Foto des Körpers müssen bei einem Antrag zur Verfügung gestellt werden (DZ 25.11.2016; vergleiche BBC 7.6.2016). Personen in der Provinz Xinjiang müssen für Reisebewegungen zwischen Städten bei der Polizei eine Erlaubnis erwirken und eine Vielzahl von Kontrollpunkte durchlaufen. Es wird von einer Zunahme von Kontrollmaßnahmen auf Flughäfen, Bahnhöfen, sowie Kontrollpunkten an öffentlichen Bewegungslinien, wie Straßen, etc. berichtet (HRW 9.9.2018). Die Meldekarte („Hukou-System“) ist weiterhin nötig für die (legale) Aufnahme einer Arbeit oder den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen. Chinesen, die keinen für ihre Zwecke gültigen Hukou haben (z.B. minderjährige Wanderarbeiter, welche offiziell noch nicht arbeiten dürften), verwenden mitunter gefälschte „Hukou-Karten“ oder solche von Verwandten (ÖB 11.2019). Quellen: • AA - Auswärtiges Amt (22.12.2019): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Volksrepublik China • BBC - British Broadcasting Corporation (7.6.2016): Chinese police require DNA for passports in Xinjiang, http://www.bbc.com/news/world-asia-china-36472103, Zugriff 27.11.2019 • DZ - Die Zeit (25.11.2016): China sammelt Pässe in Unruheprovinz ein, http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/china-xinjiang-konflikt-unruhen-bewohner-reisepaesse, Zugriff 27.11.2019 • FH - Freedom House (2.2019a): Freedom in the World 2019 – China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2002611.html, Zugriff 21.10.2019 • IHRWch – Informationsplattform Human Rights Schweiz (17.8.2018): Länderinformation: Menschenrechte in China, https://www.humanrights.ch/de/service/laenderinfos/china/, Zugriff 26.11.2019 • HRW – Human Rights Watch (14.1.2020): World Report 2020 - China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2022687.html, Zugriff 20.1.2020 • HRW - Human Rights Watch (9.9.2018): “Eradicating Ideological Viruses”, China’s Campaign of Repression Against Xinjiang’s Muslims, https://www.hrw.org/sites/default/files/report_pdf/china0918_web.pdf, Zugriff 26.11.2019 • HRW – Human Rights Watch (18.1.2018): World Report 2018 – China, https://www.ecoi.net/de/dokument/1422353.html, Zugriff 22.10.2019 • ÖB Peking (11.2019): Asylländerbericht Volksrepublik China • ST – Save Tibet (30.8.2019): Aktuelle Situation, https://tibet.at/tibet/land-und-leute/aktuelle-situation/, Zugriff 26.11.2019 • USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Reports on Human Rights Practices 2016 - China (includes Tibet, Hong Kong, and Macau), https://www.ecoi.net/de/dokument/2004237.html, Zugriff 14.10.2019Grundversorgung und Wirtschaft• USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Reports on Human Rights Practices 2016 - China (includes Tibet, Hong Kong, and Macau), https://www.ecoi.net/de/dokument/2004237.html, Zugriff 14.10.2019, Grundversorgung und Wirtschaft Letzte Änderung: 25.1.2020 Die chinesische Gesellschaft hat durch die soziale Dynamik, die durch die wirtschaftlichen Reformen ausgelöst wurde, in den letzten vier Jahrzehnten insgesamt an Offenheit gewonnen. Die Lebensbedingungen haben sich für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung deutlich verbessert und erlauben im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich ein höheres Maß an persönlicher Freiheit (AA. 3.2019a). In den Jahren von 2000 bis 2010 erreichte China ein Wirtschaftswachstum zwischen 8 und 14 Prozent und stieg zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt auf (GIZ 12.2019b). Mit dem Aufschwung geht auch eine wachsende ökonomische Macht einher (LVAk 9.2019). An der Kaufkraft bemessen ist China seit 2014 die weltweit größte Volkswirtschaft. Das nominale Bruttoinlandsprodukt pro Kopf stieg im Jahr 2018 weiter auf prognostizierte 10.088 USD (2017 8.643 USD). Gegenüber 2008 hat sich das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in China somit mehr als verdoppelt. China hält die weltweit höchsten Devisenreserven. Chinas Bedeutung für die weltweite Konjunktur hat weiter zugenommen. Seit 2007 verlangsamt sich das Wachstum der chinesischen Volkswirtschaft. 2017 erreichte das Wachstum noch 6,9 Prozent. Innerhalb des Landes gibt es enorme regionale und soziale Unterschiede (AA 3.2019b). Der Wohlstand innerhalb der chinesischen Gesellschaft ist ausgesprochen ungleich verteilt (AA. 3.2019a). Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist seit einigen Jahren gewährleistet (AA 22.12.2019), doch kam es in den letzten Jahren zu einem rasanten Anstieg der Nahrungsmittelpreise (ÖB 11.2019). Trotz beispielloser Erfolge bei der Armutsbekämpfung geht die Food and Agriculture Organization (FAO) davon aus, dass derzeit noch über 124,5 Millionen Personen unterernährt sind. Die ländliche Bevölkerung ist bezüglich der Nahrungsmittelsicherheit, vor allem in den unterentwickelten Westgebieten, strukturell benachteiligt (GIZ 12.2019b). Der Lebensstandard der Bevölkerung steigt kontinuierlich an, der Abstand zwischen Stadt- und Landbevölkerung, deren Einkommen im Vergleich zur Stadt lediglich etwa ein Drittel beträgt, ist seit den 90er-Jahren kontinuierlich gewachsen (AA 22.12.2019). Neben Armutsproblemen hat China vor allem mit einer immer stärkeren Einkommensungleichheit zu kämpfen. Die Volksrepublik hat einen Gini-Koeffizienten von 0,46 (GIZ 12.2019b). Damit liegt China nach wie vor über der Grenze, die nach der Definition der Vereinten Nationen eine extreme Ungleichheit anzeigt (0,4). Noch leben mehr als 565 Millionen Chinesen auf dem Land (statista 27.6.2019), Das aktuelle Pro-Kopf-Einkommen lag 2018 bei 39.251 Yuan, wohingegen auf dem Land nur 14.617 Yuan verdient wurden (AA 12.2019b). Trotz des laufenden Ausbaus des Sozialsystems bleibt angesichts des niedrigen Niveaus der Sozialleistungen die familiäre Solidarität in Notfällen ein entscheidender Faktor. Die meisten sozialen Leistungen sind zudem an die Wohnrechtsregistrierung („Hukou-System“) gekoppelt, befindet sich diese auf dem Land, ist mit einem noch niedrigeren Niveau an staatlicher Hilfeleistung zu rechnen. Eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt in den ländlichen Regionen ist oft sehr schwierig (ÖB 11.2019). Seit 2012 geht die chinesische Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter kontinuierlich zurück. Um die Finanzierbarkeit der Pensionen zu gewährleisten, plant China eine Senkung der mit 10 Prozent sehr hohen jährlichen Anpassung der Rentenhöhe und die Erhöhung des Pensionsantrittsalters (derzeit generell Männer mit 60 Jahren, Frauen mit 55 Jahren, tatsächliches durchschnittliches Renteneintrittsalter 53 Jahre) (ÖB 11.2019). Provinzen, die nicht über genügend eigene Mittel verfügen, erhalten Subventionen von der Zentralregierung (AA 3.2019b). Die stetig zunehmende Überalterung der Bevölkerung wird immer mehr als Problem für das Sozialsystem wahrgenommen, die Zahl der Menschen über 60 Jahren stieg 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 3 Prozent auf 16,15 Prozent an. Seit 2012 geht die chinesische Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter kontinuierlich zurück und betrug 2014 mit 915,83 Millionen Menschen um 3,71 Millionen Menschen weniger als im Vorjahr. Die Lockerung der Ein-Kind-Politik auf eine generelle Zwei-Kind-Politik war im Hinblick auf die angestrebte Erhöhung der Geburtenquote bisher ein Fehlschlag. Laut offiziellen Daten ist bereits eine/r von sechs unter den 270 Millionen Wanderarbeiter im Pensionsalter, hat jedoch kein Anrecht auf Pension und muss daher unter schwierigen Bedingungen weiterarbeiten (ÖB 11.2019). China verkündete Ende 2014, die Abdeckung von 95 Prozent der Bevölkerung mit grundlegender Krankenversicherung (basic health insurance) erreicht zu haben. In der Praxis bestehen jedoch große Unterschiede in Qualität und Umfang der Absicherung. Ärztliche Behandlungskosten müssen von Patient im Voraus bezahlt werden. Die meisten Versicherten erhalten eine Kostenerstattung bei jährlichen Kosten bis 1.300 RMB (179 EUR), darüber hinausgehende Kosten müssen selbst getragen werden. Allerdings erhalten Bedienstete von Staatsbetrieben nahezu kompletten Kostenersatz. Obwohl die chinesische Regierung kontinuierlich immer mehr Geld in das Gesundheitswesen investiert (2014 plus 11 Prozent gegenüber 2013 und damit 5,7 Prozent des BIP) ist die Abdeckung für untere Einkommensschichten oder bei chronischen Krankheiten ungenügend. Besonders auf dem Land investieren häufig arme Familien ihre gesamten Ersparnisse in die Behandlung kranker Familienmitglieder und ist Krankheit somit ein häufiger Armutsfaktor. Die Zahl der chronisch und schwerkranken Menschen steigt darüber hinaus angesichts der wachsenden Krebsrate (Umweltprobleme) und der Änderung der Lebensgewohnheiten durch Zivilisationskrankheiten. Selbst staatliche Krankenhäuser müssen sich weitgehend selbstständig finanzieren, und tun dies vor allem durch extensives Verschreiben überteuerter Medikamente. Der Arztberuf genießt in China relativ geringes Ansehen, Ärzte können von ihrem Grundgehalt kaum leben und es herrscht akuter Mangel an qualifiziertem Personal. Die große Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Gesundheitssystem äußert sich regelmäßig in gewalttätigen Übergriffen gegen medizinisches Personal (ÖB 11.2019). Das chinesische Sozialsystem deckt folgende Gruppen ab: • Senioren: Personen über 60Jahre, arbeitsunfähig, ohne Einkommen, ohne Unterhaltszahlungen und Beihilfe oder deren Angehörige sie nicht unterstützen können. • Waisen ohne Verwandtschaft. • Ausgesetzte Babys und Kinder, deren biologischen Eltern nicht auffindbar sind (IOM 2019). Das seit 2014 bestehende Programm zur Sicherung des Existenzminimums („di bao“) ähnelt der Sozialhilfe. Derzeit ist eine lokale Wohnmeldung („Hukou-System“) vorausgesetzt, weshalb die Millionen Wanderarbeiter in Städten in der Regel keinen Anspruch haben. Ein nationales Gesetz ist seit Jahren in Planung, bisher jedoch nicht verabschiedet, da unklar ist wie eine überregionale Bedarfsprüfung angesichts der Mobilität der Bevölkerung und der Größe des Landes bewerkstelligt werden kann. Die Höhe des „di bao“ wird regional festgelegt und beträgt in Städten durchschnittlich 373 RMB (ca. 52 EUR) und auf dem Land 203 RMB (28 EUR). Ende 2014 gab es in den Städten lediglich 18,8 Millionen und in ländlichen Gebieten nur 52,1 Millionen Bezugsberechtigte (ÖB 11.2019). Laut einem Beschluss des Staatsrats vom
42. Oktober 2016 sollen bis 2020 allerdings 100 Millionen Chinesen, die ohne städtischen „Hukou“ (Meldeberechtigung) bereits „ständig“ in Städten leben, Zugang zu sozialen Leistungen wie medizinischer Versorgung und Bildung erhalten. Bisher verfügten nur 39,9 Prozent der Stadtbewohner über einen städtischen Hukou mit Zugang zu sozialen Leistungen, dieser Prozentsatz solle in den kommenden 5 Jahren auf 45 Prozent steigen. Entsprechende Durchführungsverordnungen wurden bisher nicht erlassen. Die Maßnahmen betreffen jedoch nicht einmal die Hälfte der derzeit geschätzten 277 Millionen Wanderarbeiter (ÖB 11.2019). Die Regierung will bis 2020 mit Hilfe eines entwicklungsorientierten Programms zur Armutsreduzierung in ländlichen Regionen gezielt in die soziale Infrastruktur von besonders zurückgebliebenen Schlüsselregionen investieren. Erklärtes Ziel der Regierung ist die Verdoppelung der Einkommen bis
43. (AA 14.12.2018). Quellen: • AA - Auswärtiges Amt (22.12.2019): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Volksrepublik China • AA - Auswärtiges Amt (3.2019a): China - Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/China/Innenpolitik_node.html, Zugriff 28.8.2017 • AA - Auswärtiges Amt (3.2019b): China - Wirtschaft, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/china-node/-/200468, Zugriff 10.10.2017 • GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (12.2019b): China – Wirtschaft und Entwicklung, https://www.liportal.de/china/wirtschaft-entwicklung/, Zugriff 24.1.2020 • IOM - International Organisation for Migration