Obsah (4)

§ 29Art 133§ 25a§ 17

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.05.2020 GeschäftszahlG306 2120117-3 SpruchG306 2120117-3/8Z BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dietmar

§ 29Abs. 2a und 5 Vw

GVG als verspätet zurückgewiesen.Der Antrag wird

Paragraph 29, Absatz 2 a und 5 VwGVG als verspätet zurückgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs. 4 B-VG nicht zulässig

Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang und Sachverhaltrömisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt

1. Am 04.02.2020 wurde in der unter der GZ.: G306 2120117-3, beim BVwG protokollierten Beschwerdesache des XXXX, geb. XXXX, StA: Kosovo, eine mündliche Verhandlung in der Grazer Außenstelle des BVwG durchgeführt. An der Verhandlung nahmen der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) und dessen Rechtsvertreter (im Folgenden: RV), RA. Mag. Nikolaus RAST, persönlich teil.
2. Am 04.02.2020 wurde in der unter der GZ.: G306 2120117-3, beim BVwG protokollierten Beschwerdesache des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Kosovo, eine mündliche Verhandlung in der Grazer Außenstelle des BVwG durchgeführt. An der Verhandlung nahmen der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) und dessen Rechtsvertreter (im Folgenden: RV), RA. Mag. Nikolaus RAST, persönlich teil. Die belangte Behörde wurde mit auf elektronischem Wege am 23.12.2019 zugestelltem verfahrensleitenden Beschluss, G306 2120117-3/4Z, vom 18.12.2019 korrekt geladen. Ein Vertreter der belangten Behörde nahm jedoch an der mündlichen Verhandlung nicht teil.
3. Am Ende der Verhandlung wurde das im Spruch genannte Erkenntnis des BVwG mündlich verkündet. Der BF verzichtete nach Belehrung über die Folgen des Verzichtes

§ 25aAbs 4a Vw

GG und § 82 Abs. 3b VfGG ausdrücklich auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Dem RV des BF wurde zudem eine Ausfertigung der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Belehrung

§ 29Abs. 2a Vw

GVG ausgefolgt.2. Am Ende der Verhandlung wurde das im Spruch genannte Erkenntnis des BVwG mündlich verkündet. Der BF verzichtete nach Belehrung über die Folgen des Verzichtes

Paragraph 25 a, Absatz 4 a, VwGG und Paragraph 82, Absatz 3 b, VfGG ausdrücklich auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Dem Regierungsvorlage des BF wurde zudem eine Ausfertigung der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Belehrung

Paragraph 29, Absatz 2 a, VwGVG ausgefolgt. Der belangten Behörde wurde am 04.02.2020 auf elektronischen Wege die Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt mündlicher Verkündigung des gegenständlichen Erkenntnisses übermittelt. Der Empfang wurde am selbigen Tag elektronisch bestätigt.

1. Mit per Telefax am 20.02.2020 beim BVwG eingebrachtem Schreiben, stellte das BFA einen Antrag auf Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung des im Spruch genannten mündlich verkündeten Erkenntnisses.
2. Am 19.02.2020 wurde seitens des BVwG unter der GZ.: G306 2120117-3/6E, eine gekürzte Ausfertigung des am 04.02.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses angefertigt, welche dem BFA auf elektronischem Wege am 21.02.2020 zugestellt wurde.
3. Beweiswürdigung: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt.
4. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.
5. Zur Zurückweisung des gegenständlichen Antrages: 3.1.1.

§ 29Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (Vw

GVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof von den Parteien verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift

Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses

Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird.3.1.1.

Paragraph 29, Absatz 5, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof von den Parteien verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift

Absatz 2 a, eine Ausfertigung des Erkenntnisses

Absatz 4, von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird.

§ 17Vw

GVG iVm. § 32 Abs. 2 AVG enden nach Wochen bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat;

§ 17Vw

GVG iVm. § 33 Abs. 1 AVG wird Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert.

Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 32, Absatz 2, AVG enden nach Wochen bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat;

Paragraph 17, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 33, Absatz eins, AVG wird Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert. "Wurde der Antrag auf Ausfertigung des anzufechtenden Erkenntnisses nicht rechtzeitig gestellt, ist er unzulässig." (vgl. VwGH 09.01.2018, Ra 2017/19/0508)"Wurde der Antrag auf Ausfertigung des anzufechtenden Erkenntnisses nicht rechtzeitig gestellt, ist er unzulässig." vergleiche VwGH 09.01.2018, Ra 2017/19/0508) 3.1.2. Dem BF bzw. seinem anwesenden bevollmächtigten RV wurde am 04.02.2020 die Niederschrift über die mündliche Verhandlung und die Verkündung des Erkenntnisses einschließlich der Belehrung

§ 29Abs. 2a Vw

GVG persönlich ausgefolgt, und hat der BF nach erfolgter Belehrung auf eine Revision beim VwGH sowie eine Beschwerde beim VfGH ausdrücklich verzichtet.3.1.2. Dem BF bzw. seinem anwesenden bevollmächtigten Regierungsvorlage wurde am 04.02.2020 die Niederschrift über die mündliche Verhandlung und die Verkündung des Erkenntnisses einschließlich der Belehrung

Paragraph 29, Absatz 2 a, VwGVG persönlich ausgefolgt, und hat der BF nach erfolgter Belehrung auf eine Revision beim VwGH sowie eine Beschwerde beim VfGH ausdrücklich verzichtet. Der belangten Behörde wurde die Niederschrift und die Verkündung des Erkenntnisses, beim BFA einlangend am 04.02.2020, am selbigen Tag übermittelt. Die Frist von zwei Wochen für die Stellung eines Antrages auf schriftliche Ausfertigung des am 04.02.2020 verkündeten Erkenntnisses

§ 29Abs. 2a Z 1 i

Vm. Abs. 4 VwGVG begann daher am Dienstag den 04.02.2020 und endete mit Ablauf des Dienstages des 18.02.2020.Die Frist von zwei Wochen für die Stellung eines Antrages auf schriftliche Ausfertigung des am 04.02.2020 verkündeten Erkenntnisses

Paragraph 29, Absatz 2 a, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 4, VwGVG begann daher am Dienstag den 04.02.2020 und endete mit Ablauf des Dienstages des 18.02.2020. Da der gegenständliche Antrag auf schriftliche Ausfertigung (datiert mit 20.02.2020) erst am 20.02.2020 und somit jedenfalls nach Ablauf der zweiwöchigen Frist beim BVwG eingebracht wurde, war der Antrag

§ 29Abs. 2a und 5 Vw

GVG als verspätet zurückzuweisen.Da der gegenständliche Antrag auf schriftliche Ausfertigung (datiert mit 20.02.2020) erst am 20.02.2020 und somit jedenfalls nach Ablauf der zweiwöchigen Frist beim BVwG eingebracht wurde, war der Antrag

Paragraph 29, Absatz 2 a und 5 VwGVG als verspätet zurückzuweisen. Zu B)

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder im gegenständlichen Antrag vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:G306.2120117.3.01