RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.05.2020 GeschäftszahlL515 2215488-1 SpruchL515 2215488-1/17E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter

§ 28Abs. 1 Vw

GVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF, §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, §§ 57, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG, BGBl I Nr. 87/2012 idgF sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG2005, BGBl 100/2005 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF, Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins,, Paragraphen 57,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG2005, Bundesgesetzblatt 100 aus 2005, idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.

1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist eine weibliche Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 11.1.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.
2. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist eine weibliche Staatsangehörige der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 11.1.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Die bP begründete ihren Antrag im Wesentlichen mit dem behaupteten Umstand, an Leberkrebs zu leiden und in Georgien keine adäquate Behandlung zu erhalten, sowie als Mitglied der Nationalen Bewegung Repressalien ausgesetzt gewesen zu sein. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden (Wiedergabe an dem angefochtenen Bescheid in Bezug auf die bP): „… Sie reisten spätestens am 11.01.2019 nach Österreich ein. Am selben Tag stellten Sie einen Antrag auf internationalen Schutz

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005, wobei Sie angegeben haben den Namen XXXX zu führen, am XXXX in XXXX , Georgien, geboren und Staatsangehörige Georgiens zu sein. Am selben Tag stellten Sie einen Antrag auf internationalen Schutz

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005, wobei Sie angegeben haben den Namen römisch 40 zu führen, am römisch 40 in römisch 40 , Georgien, geboren und Staatsangehörige Georgiens zu sein. Bei der niederschriftlichen Befragung vor Beamten des Polizeianhaltezentrum (PAZ) Wels auch noch am 11.01.2019 gaben Sie im Wesentlichen Folgendes an: Sie hätten Georgien am 08.01.2019 verlassen und sind mittels Direktflug von XXXX nach XXXX gereist. Nach der Ankunft in Österreich hätten Sie Ihren gültigen, georgischen Reisepass vernichtet.Sie hätten Georgien am 08.01.2019 verlassen und sind mittels Direktflug von römisch 40 nach römisch 40 gereist. Nach der Ankunft in Österreich hätten Sie Ihren gültigen, georgischen Reisepass vernichtet. Zu Ihrem Gesundheitszustand gaben Sie an, dass Sie sich seit ca. 2 Monaten nicht wohl fühlen würden und Probleme mit dem Bauch hätten. Sie hätten sich vor der Reise informiert und wollten nach Österreich, weil es ein sicheres Land ist und ein gutes Rechts- und Gesundheitssystem hat. Ihren Herkunftsstaat hätten Sie verlassen, weil dort Ihr Leben in Gefahr wäre und Sie gesundheitlich sehr geschwächt wären. Leute von der Partei würden dafür sorgen, dass Sie und Ihr Mann verschwinden würden. Besondere Befürchtungen bei einer Rückkehr haben Sie verneint. Auch am 11.01.2019 wurde die erste Prognoseentscheidung getroffen. Es wurde Ihnen eine Anordnung gem. § 15b AsylG 2005 iVm. § 7 Abs 1 VwGVG zur Kenntnis gebracht. Demnach wurde Ihnen angeordnet sich umgehend in der Betreuungsstelle XXXX einzufinden.Auch am 11.01.2019 wurde die erste Prognoseentscheidung getroffen. Es wurde Ihnen eine Anordnung gem. Paragraph 15 b, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG zur Kenntnis gebracht. Demnach wurde Ihnen angeordnet sich umgehend in der Betreuungsstelle römisch 40 einzufinden. Am 30.01.2019 wurden Sie beim BFA, XXXX , niederschriftlich einvernommen. Die wesentlichen Passagen gestalteten sich wie folgt:Am 30.01.2019 wurden Sie beim BFA, römisch 40 , niederschriftlich einvernommen. Die wesentlichen Passagen gestalteten sich wie folgt: […] LA: Leiden Sie an irgendwelchen Krankheiten oder benötigen Sie Medikamente? VP: Ja, in Österreich wurde bei mir Leberkrebs diagnostiziert und ich bekomme Medikamente. LA: Haben Sie zu Untersuchungen oder Behandlungen Termine bekommen? VP: Es wurde mir gesagt, dass ein Board (Konzil von Ärzten) entscheiden wird, wie ich behandelt werden soll. Sie werden das hier bekannt geben. Ob ich operiert werde, oder anders behandelt. Die Unterlagen werden jetzt nach XXXX geschickt und die Ärzte werden bis 05.02.2019 dann eine Entscheidung treffen.VP: Es wurde mir gesagt, dass ein Board (Konzil von Ärzten) entscheiden wird, wie ich behandelt werden soll. Sie werden das hier bekannt geben. Ob ich operiert werde, oder anders behandelt. Die Unterlagen werden jetzt nach römisch 40 geschickt und die Ärzte werden bis 05.02.2019 dann eine Entscheidung treffen. […] LA: Wurde Ihre Krebserkrankung bereits in Georgien diagnostiziert? VP: Erst in Österreich, in Georgien habe ich es nicht gewusst. In Georgien konnten die Ärzte keine Diagnose stellen. LA: Waren Sie in Georgien wegen der Erkrankung bei Ärzten? VP: Ja, aber wie gesagt, die konnten nicht feststellen, welche Krankheit ich habe. Ich hatte so eine Beule rechts, deswegen habe ich mich auch an die Ärzte gewandt, aber es kam nichts raus. Erst in Österreich habe ich diese schreckliche Diagnose bekommen. LA: Wissen Sie ob der georgische Staat die Kosten für Ihre Behandlung übernehmen würde? VP: Alles was bei mir gemacht wurde, alle Untersuchungen, habe ich selbst bezahlt. LA: Sind Sie zur Behandlung Ihrer Krankheit nach Österreich gekommen? VP: Nein, ich bin wegen meiner politischen Gesinnung geflohen. Ich war ein Mitglied des Wahlausschusses der Nationalen Bewegung bei den letzten Wahlen. LA: Warum ist Ihr Ehemann nicht mit Ihnen mitgereist, hat der keine Probleme? VP: Er hat auch Probleme und hat sich aus versteckt. Die Ersparnisse, die wir hatten, haben nur für meine Ausreise gereicht. Er hat sich im Gebirge versteckt. … LA: Haben Sie in Österreich Verwandte oder andere Personen zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung besteht? VP: Eine langjährige beste Freundin lebt hier in Österreich, aber ich weiß nicht wo, weil ich mich hier nicht auskenne. Sie heißt XXXX (gefunden unter IFA XXXX , Anm.).VP: Eine langjährige beste Freundin lebt hier in Österreich, aber ich weiß nicht wo, weil ich mich hier nicht auskenne. Sie heißt römisch 40 (gefunden unter IFA römisch 40 , Anm.). LA: Die hat Sie vom Flughafen abgeholt, oder? VP: Nicht direkt vom Flughafen, sondern von einem Bahnhof in XXXX .VP: Nicht direkt vom Flughafen, sondern von einem Bahnhof in römisch 40 . LA: Ist es richtig, dass Sie direkt nach Antragstellung in XXXX ins Krankenhaus gegangen sind?LA: Ist es richtig, dass Sie direkt nach Antragstellung in römisch 40 ins Krankenhaus gegangen sind? VP: Ja, praktisch am gleichen Tag, es ging mir schlecht. Ich hatte Schmerzen aufgrund des Stresses und der Nervosität. LA: Was haben Sie für eine Ausbildung und welchen Schulabschluss besitzen Sie? VP: 10 Jahre Grundschule mit Maturaabschluss. Dann ein Jahr Berufsschule und dann habe ich geheiratet und eine Familie gegründet.VP: 10 Jahre Grundschule mit Maturaabschluss. Dann ein Jahr Berufsschule und dann habe ich geheiratet und eine Familie gegründet., LA: Was für einen Beruf übten Sie in Ihrer Heimat aus? VP: Nein, ich habe meinen Beruf nie ausgeübt, aber gearbeitet habe ich schon. LA: Wo haben Sie da gearbeitet? VP: Seit 20 Jahren habe ich als Friseurin gearbeitet. LA: Haben Sie mit diese Arbeit im Herkunftsstaat Ihren Lebensunterhalt finanzieren können? VP: Ja. LA: Beziehen Sie eine Pension oder andere staatliche Zuwendungen in Georgien? VP: Nein. LA: Welche Verwandte haben in Ihrem Herkunftsstaat? VP: Meine Eltern, mein Mann, meine Kinder, meine Enkelkinder. LA: Wie war zuletzt Ihre Wohnsituation in Georgien? VP: Wir sind vom Gebiet um XXXX , vom Dorf XXXX nach Tiflis und dort haben wir in einer Mietwohnung gelebt.VP: Wir sind vom Gebiet um römisch 40 , vom Dorf römisch 40 nach Tiflis und dort haben wir in einer Mietwohnung gelebt. LA: Welches Land war Ihr Reiseziel, als Sie Ihren Herkunftsstaat verlassen haben? VP: Österreich war mein Ziel. LA: Warum wollten Sie nach Österreich? VP: Ich habe mich selbst informiert und herausgefunden, dass Österreich ein sicheres und ruhiges Land ist, wo ich mich sicher fühlen kann. LA: Stellten Sie je zuvor in einem anderen Land einen Asylantrag? VP: Nein. LA: Warum haben Sie Ihren Herkunftsstaat verlassen? VP: Weil ich Anhänger der Nationalen Bewegung war, ich habe das Angebot ein Ausschussmitglied zu werden mit Freude angenommen. Es gibt immer die Auseinandersetzungen zwischen der Nationalen Bewegung und dem Georgischen Traum. Es gab sehr viele Wahlfälschungsfälle. Ich habe das auch bemerkt und wollte das weiterleiten, bzw. eine Anzeige wegen der Fälschung erstatten. Aus diesem Grund wurde ich von den Anhängern des Georgischen Traum unterdrückt. Die wussten, dass ich das vorhabe.VP: Weil ich Anhänger der Nationalen Bewegung war, ich habe das Angebot ein Ausschussmitglied zu werden mit Freude angenommen. Es gibt immer die Auseinandersetzungen zwischen der Nationalen Bewegung und dem Georgischen Traum. Es gab sehr viele Wahlfälschungsfälle. Ich habe das auch bemerkt und wollte das weiterleiten, bzw. eine Anzeige wegen der Fälschung erstatten. Aus diesem Grund wurde ich von den Anhängern des Georgischen Traum unterdrückt. Die wussten, dass ich das vorhabe., LA: Können Sie mir die Parteifarben der Nationalen Bewegung sagen? VP: Weiß und ein rotes Kreuz. LA: Wann wurde die Partei gegründet? VP: Als Saakaschwili an die Macht gekommen ist. Das letzte Jahr bin ich erst so aktiv geworden, vorher nicht so. LA: Können Sie ungefähr sagen, seit wann es die Partei gibt? VP: Es gab eine Rosenrevolution… nachher. LA: Können Sie eine Jahreszahl nennen? VP: Genau weiß ich es nicht. 2012 gab es einen Machtwechsel, bis dahin war Saakaschwili an der Macht. LA: Wann war die letzte Wahl in Georgien und wie war das Ergebnis? VP: Am 28.11.

1. LA: Und das genaue Ergebnis? VP: Wir haben 55 % bekommen, aber die Ergebnisse wurden gefälscht und letztendlich hat unser Kandidat verloren. LA: Wie viele Sitze hat die Nationale Bewegung in der Regierung? VP: Diese Details interessieren mich nicht und ich weiß das auch nicht. Ich war nicht so politisiert und wollte der Nationalen Bewegung nur helfen. LA: Sie behaupten, Sie wären im Wahlausschuss gewesen, müssten Sie dann nicht das Ergebnis wissen? VP: Das weiß ich nicht, ich weiß nur, dass sie verloren haben. LA: Können Sie die Internet Webseite der Nationalen Bewegung nennen? VP: Nein. LA: Hatten Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit dort eine eigene Email-Adresse? VP: Ich habe schon eine E-Mail-Adresse, aber die nutze ich nicht aktiv. Ich habe bei diesen letzten Wahlen eine konkrete Aufgabe gehabt. Ich war eigentlich Wahlbeobachter. LA: Wo waren Sie da als Wahlbeobachterin – in welchem Gebäude, in welchem Büro? VP: Es war ein XXXX in Tiflis – dort war ein Wahllokal eigerichtet.VP: Es war ein römisch 40 in Tiflis – dort war ein Wahllokal eigerichtet. LA: Können Sie die E-Mail-Adresse angeben? VP: Nein, das habe ich vergessen, weil ich das gar nicht nütze. LA: Sie haben vorhin angegeben, dass die Nationale Bewegung eigentlich auf 55 % gekommen wäre, wenn es keinen Wahlbetrug gegeben hätte – können Sie mir erklären, wie Sie darauf gekommen sind? VP: Die Prognosen, die vor der Wahl von der Nationalen Bewegung erhoben worden sind, zeigten 55 %. Deshalb möchten Sie jetzt dieses Ergebnis bekämpfen. LA: Was war das für eine Wahl im November 2018? VP: Präsidentschaftswahl. LA: Was können Sie zu den letzten Parlamentswahlen sagen? Wie sind die für die Nationale Bewegung ausgegangen? VP: Die waren vor ca. 2 Jahren. Konkrete Ergebnisse sind mir unbekannt. Das letzte Jahr bin ich erst aktiver geworden, weil auch meine letzte Hoffnung gestorben ist. Es war eine enorme psychische Belastung diese Wahl, deshalb habe ich auch körperliche Beschwerden bekommen. Ich spüre das auch – mein Gedächtnis und mein Sehvermögen haben sich verschlechtert. LA: Was war der konkrete Anlass, dass Sie Georgien verlassen haben? VP: Das war zu Silvester, als bei uns in der Wohnung Feuerwerkskörper hineingeflogen sind. Es war eine bewusste Aktion um mich einzuschüchtern. Es gab auch verbale Bedrohungen. LA: Von wem, wer hat Sie konkret bedroht? VP: Unbekannte Personen auf der Straße, man kann nie wissen, wer die sind, aber die waren vom Georgischen Traum. Mein Arbeitgeber, mein Chef, war auch Anhänger des Georgischen Traumes. Er hat mich praktisch gezwungen, die Arbeit zu kündigen. LA: War das dann der Chef von dem Friseursalon, wo Sie gearbeitet haben? VP: Ja, der Besitzer. LA: Nennen Sie den Namen des Chefs und die Adresse des Salons. VP: XXXX heißt der Salon, er befindet sich in Tiflis, XXXX . Der Chef heißt XXXX .VP: römisch 40 heißt der Salon, er befindet sich in Tiflis, römisch 40 . Der Chef heißt römisch 40 . LA: Warum sind Sie nicht gemeinsam mit Ihrem Mann auch in die Berge geflohen? VP: Weil das ganze überwiegend mich betroffen hat und das Geld von unseren Ersparnissen nur für eine Person gereicht hat, haben wir so entschieden. LA: Wurden Sie konkret von einer Person bedroht? VP: Ja, ich wurde bedroht, ich weiß aber nicht, wer die Personen sind und wo sie wohnen. LA: Dann erklären Sie, wie Sie bedroht worden wären? VP: Ich war gemeinsam mit meinem Mann unterwegs und wir wurden angeschrien, dass man uns verschwinden lassen wird. LA: War das die einzige Bedrohung? VP: Nein, das war nicht die einzige. In der letzten Zeit waren öfter solche Drohungen. Ich war ein einfacher Anhänger und kein Funktionär und wurde trotzdem bedroht. LA: Wann waren die letzten Bedrohungen? VP: Am 31.12.2018 in der Früh, war die Bedrohung, als ich mit meinem Mann unterwegs war. VP: Am 02.01.2018 war das mit den Feuerwerkskörpern. LA: Waren Sie jemals in Haft? VP: Nein. LA: Bestehen gegen Sie aktuelle Fahndungsmaßnahmen wie Aufenthaltsermittlung, Haftbefehl, Strafanzeige, Steckbriefe oder ähnliches in Georgien? VP: Nein. LA: Was würde mit Ihnen passieren, wenn Sie jetzt in Ihren Herkunftsstaat zurückkehren müssten? VP: Ich weiß es nicht, ich habe riesen Angst. Ich kann nicht wissen, was auf mich zukommt. […] LA: Was können Sie zu der Präsidentschaftswahl 2018 sagen – wie viele Kandidaten, wie viele Wahlgänge? VP: Es gab ungefähr 6 wichtige Kandidaten. LA: Wie viele Wahlgänge? VP: Es waren 2 mit einer Stichwahl. LA: An welchem Datum waren diese jeweils? VP: Die erste war am
2. Oktober. LA: Wann war die Stichwahl? VP: Am 28.11.
3. LA: Wie ist die Stichwahl genau ausgegangen? VP: Mit Sieg von XXXX .VP: Mit Sieg von römisch 40 . LA: Wie viel Prozent hat sie erreicht? VP: Ich glaube so etwa 57 %. LA: Sie waren bei dieser Wahl im Wahlausschuss? VP: Ich war nur eine kleine Person sozusagen, ich habe mich nicht so richtig mit der Politik beschäftigt. Für die Gegner ist es aber egal, wer du bist, was du eine Position du hast – du wirst unterdrückt. LA: Sind Sie je von einer gerichtlichen Untersuchung als Zeuge oder Opfer in Österreich betroffen gewesen? VP: Nein. LA: Sind Sie je von einem zivil- oder strafrechtlichen Gerichtsverfahren oder eine (einstweiligen) gerichtlichen Verfügung in Österreich betroffen gewesen? VP: Nein. LA: Ich weiß, Sie sind erst sehr kurz hier, aber haben Sie hier in Österreich schon erste Integrationsmaßnahmen getroffen? VP: Nein. Ich möchte natürlich dann Deutsch lernen. Ich möchte auch die Fragen verstehen, die mir gestellt werden. Es ist sehr schwer, wenn man sich nicht verständigen kann. […] LA: Können Sie ungefähr sagen, wie viele Georgier wahlberechtigt waren bei den Präsidentschaftswahlen? VP: Nein, weiß ich nicht. LA: Wissen Sie wie viele Kandidaten von der Wahlleitung abgelehnt und wie viele zur Wahl registriert worden sind? VP: Nein, ich war nicht so vertieft in der Politik. Ich war Anhänger und Beobachter. LA: Wissen Sie welches politische Amt beide Kandidaten in der Stichwahl ehemals innehatten? VP: XXXX war ein Mitglied der Partei von Saakaschwili und ist dann in Opposition gegangen. XXXX ist auch ein Politiker. Seine Frau ist eine bekannte XXXX . Die Partei Nationale Bewegung hat ihn als Kandidaten vorgestellt.[…]VP: römisch 40 war ein Mitglied der Partei von Saakaschwili und ist dann in Opposition gegangen. römisch 40 ist auch ein Politiker. Seine Frau ist eine bekannte römisch 40 . Die Partei Nationale Bewegung hat ihn als Kandidaten vorgestellt., […] Im Rahmen der Einvernahme wurde Ihnen eine Verfahrensanordnung gem. § 29 AsylG und die aktuellen Länderinformationsblätter zur Lage in Georgien ausgehändigt. Ihnen wurde mitgeteilt, dass aufgrund des derzeitigen Ermittlungsergebnisses Ihr Antrag auf internationalen Schutz aller Voraussicht nach abzulehnen ist.Im Rahmen der Einvernahme wurde Ihnen eine Verfahrensanordnung gem. Paragraph 29, AsylG und die aktuellen Länderinformationsblätter zur Lage in Georgien ausgehändigt. Ihnen wurde mitgeteilt, dass aufgrund des derzeitigen Ermittlungsergebnisses Ihr Antrag auf internationalen Schutz aller Voraussicht nach abzulehnen ist. Am 05.02.2019 wurden Sie im Rahmen eines Parteiengehörs in Beisein einer Rechtsberaterin erneut vor dem BFA zu Ihrer Antragstellung befragt. Sie gaben dabei im Wesentlichen Folgendes an: […] LA: Wie fühlen Sie sich heute körperlich und geistig? VP: Ich bin sehr schwach und werde sehr schnell müde. Anmerkung: Die VP legt medizinische Unterlagen vor. Kopien werden angefertigt und dem Akt beigelegt. LA: Was haben die Ärzte Ihnen gesagt zu Ihrer Erkrankung? VP: Ich habe zwar keinen Kontakt zu den Ärzten gehabt, aber meine Freundin wurde von ihnen angerufen. Es wurde ihr gesagt, dass im Falle meiner Zustimmung mit Chemotherapien begonnen werden wird. Mein behandelnder Arzt hat Kontakt mit meiner Freundin und heute hat meine Freundin mir diese Information gegeben. LA: Ich habe von der Betreuungsstelle die Info, dass bei Ihnen nur mehr eine Schmerzbehandlung durchgeführt werden kann, aber keine Heilbehandlung mehr möglich ist. VP: Das war bis jetzt so, aber wie ich schon bei der letzten Einvernahme gesagt habe, erfahre ich das Ergebnis bis 05.02.
4. Jetzt liegt das Ergebnis der Biopsie vor und nun ist der Befund erst da. LA: Möchten Sie bei Ihren Behauptungen bleiben, dass Sie aufgrund von politischer Verfolgung aus Georgien geflohen sind? VP: Ja, ich bleibe dabei. LA: Wie können Sie mir erklären, dass Sie so wenige Kenntnisse über die Wahl und die Parteien und die Kandidaten haben, obwohl Sie behaupten politisch aktiv und im Wahlausschuss gewesen zu sein? VP: Ich hatte meine konkrete Aufgabe und habe diese erfüllt. Die Kleinigkeiten und Details haben mich nicht so interessiert. LA: Haben Sie sich mittlerweile informiert und können das genaue Wahlergebnis nennen von der Präsidentschaftswahl? VP: Nein, nach der Diagnose drehen sich meine Gedanken nur um meine gesundheitlichen Probleme. LA: Bleiben Sie dabei, dass Sie in Georgien noch nichts von Ihrer Krebserkrankung gewusst hatten und noch nicht diesbezüglich behandelt worden sind? VP: Ja, ich wusste tatsächlich noch nicht, dass ich an Krebs leide. LA: Möchten Sie heute Stellung nehmen zu den am 30.01.2019 ausgefolgten Länderinformationen zu Georgien? VP: Ja ich habe versucht mit Google-Übersetzer das zu übersetzen. Ich möchte dazu sagen, dass es gesetzlich vielleicht so ist, wie es da drinnen steht, aber die Realität sieht ganz anders aus. Die Behandlungen und Medikamente sind nicht kostenlos. Bei den Untersuchungen muss man auch Selbstbehalt zahlen und das ist auch nicht billig. Es gibt keine gänzliche Abdeckung der Kosten. LA: Sind Sie nach Österreich gekommen, weil Sie hoffen hier eine bessere Behandlung zu bekommen? VP: Natürlich habe ich teilweise auch gehofft, dass hier wenigstens eine richtige Diagnose gestellt wird. In den 10 Tagen, die ich im Krankenhaus war, habe ich gesehen, wie gut ich hier menschlich von den Ärzten behandelt worden bin und bin dafür sehr dankbar. LA: Was würden Sie befürchten, wenn Sie nun nach Georgien zurückkehren müssten? VP: Ich habe Befürchtungen wegen meiner politischen Gesinnung und auch wegen meiner Krankheit. Wenn man ein Gegner vom politischen Rivalen, dann vermute ich, dass ich im Krankenhaus nicht so gut behandelt werde. Alles ist politisch beeinflusst. LA: Sind das alle Befürchtungen, die Sie bei einer Rückkehr haben? VP: Ja, das sind meine Befürchtungen – ich habe Angst um mein Leben. Ich habe Angst, dass sich mein gesundheitlicher Zustand in Georgien verschlechtern würde. LA: Haben Sie konkret nur Angst um Ihr Leben wegen Ihrer Krankheit? VP: Ich habe doppelt Angst, wegen der politischen Tätigkeit und wegen der Krankheit. LA: Halten Sie es für wahrscheinlich, dass Ihnen, nur weil Sie beim Wahlausschuss dabei gewesen wären, jemand nach dem Leben trachten würde? VP: Ich stand unter Druck und wurde verbal bedroht. Ich hatte Angst, das ist meine Position. Ich war nicht in Sicherheit und wollte mein Leben retten. Zu welchen Taten die Personen fähig wären, die mich bedroht haben, das kann ich nicht wissen. LA: Ihnen wurde bisher keinerlei Schaden zugefügt, oder? VP: Dieser Vorfall mit den Feuerwerkskörpern und den Fensterscheiben… Die das geworfen haben, konnten nicht wissen, ob sie uns damit nicht auch verletzt haben könnten. Das hat nicht nur uns betroffen, sondern auch unsere Nachbarn und unsere Vermieterin. Durch diese Aktion ist auch ein finanzieller Schaden am Fenster entstanden. LA: Können Sie sicher ausschließen, dass es sich dabei nicht um einen Zufall oder Unfall gehandelt hatte? VP: Ich schließe einen Zufall aus. …“ I.
5. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der bB

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Republik Georgien

§ 46FPG zulässig ist. Der Beschwerde wurde gem. § 18

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Republik Georgien

Paragraph 46, FPG zulässig ist. Der Beschwerde wurde gem. Paragraph 18,

§§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG, BGBl I 10/2013 idgF, 7 Abs. 1 Z 1 BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG, BGBl I 87/2012 idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter des BVwG und hat das Gericht gem. § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013 idgF das AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Gesetzen sinngemäß anzuwenden, die die bB in dem Beschwerde-verfahren vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.römisch zwei.3.1.1.

Paragraphen 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, idgF, 7 Absatz eins, Ziffer eins, BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter des BVwG und hat das Gericht gem. Paragraph 17, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013, idgF das AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Gesetzen sinngemäß anzuwenden, die die bB in dem Beschwerde-verfahren vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. II.3.1.

1. § 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrens-bestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.römisch zwei.3.1.
2. Paragraph eins, BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrens-bestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. II.3.1.3.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.römisch zwei.3.1.3.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. II.3.1.4. Gem. § 19 Abs. 5 BFA-VG kann die Bundesregierung bestimmte Staaten durch Verordnung als sicher Herkunftsstaaten definieren.

§ 1Z 12 der Herkunftsstaaten-Verordnung (HSt

V), BGBl. II Nr. 177/2009 idgF, gilt die Republik Georgien als sicherer Herkunftsstaat. Gem. Art. 37 der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes können die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz Rechts- und Verwaltungsvorschriften beinhalten oder erlassen, die im Einklang mit Anhang I zur RL sichere Herkunftsstaaten bestimmen können. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat bestimmt werden kann, werden verscheide Informationsquellen, insbesondere Inforationen andere Mitgliedstaaten, des EASO, des UNHCR, des Europarates und andere einschlägiger internationaler Organisationen herangezogenrömisch zwei.3.1.4. Gem. Paragraph 19, Absatz 5, BFA-VG kann die Bundesregierung bestimmte Staaten durch Verordnung als sicher Herkunftsstaaten definieren.

Paragraph eins, Ziffer 12, der Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2009, idgF, gilt die Republik Georgien als sicherer Herkunftsstaat. Gem. Artikel 37, der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes können die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz Rechts- und Verwaltungsvorschriften beinhalten oder erlassen, die im Einklang mit Anhang römisch eins zur RL sichere Herkunftsstaaten bestimmen können. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat bestimmt werden kann, werden verscheide Informationsquellen, insbesondere Inforationen andere Mitgliedstaaten, des EASO, des UNHCR, des Europarates und andere einschlägiger internationaler Organisationen herangezogen Gem. dem oben genannten Anhang I gilt ein Staat als sicherer Herkunftsstaat, wenn sich anhand der dortigen Rechtslage, der Anwendung der Rechtsvorschriften in einem demokratischen System und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell und durchgängig weder eine Verfolgung im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2011/95/EU noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind. Gem. dem oben genannten Anhang römisch eins gilt ein Staat als sicherer Herkunftsstaat, wenn sich anhand der dortigen Rechtslage, der Anwendung der Rechtsvorschriften in einem demokratischen System und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell und durchgängig weder eine Verfolgung im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2011/95/EU noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind. Bei der entsprechenden Beurteilung wird unter anderem berücksichtigt, inwieweit Schutz vor Verfolgung und Misshandlung geboten wird durch a) die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Staates und die Art und Weise ihrer Anwendung; b) die Wahrung der Rechte und Freiheiten nach der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und/oder dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und/oder dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter, insbesondere der Rechte, von denen

Artikel 15

Absatz 2 der Europäischen Konvention keine Abweichung zulässig ist;

1. c)die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung nach der Genfer Flüchtlingskonvention;
2. d)das Bestehen einer Regelung, die einen wirksamen Rechtsbehelf bei Verletzung dieser Rechte und Freiheiten gewährleistet. Der VfGH (Erk. vom 15.10.20014 G237/03 ua. [dieses bezieht sich zwar auf eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Vorgängerbestimmung des § 19 BFA-VG, ist aber nach Ansicht des ho. Gerichts aufgrund der in diesem Punkt im Wesentlichen unveränderten materiellen Rechtslage nach wie vor anwendbar]) stellt ein Bezug auf die innerstaatliche Rechtslage ua. fest, dass der Regelung des AsylG durch die Einführung einer Liste von sicheren Herkunftsstaaten kein Bestreben des Staates zu Grunde liegt, bestimmte Gruppen von Fremden kollektiv außer Landes zu schaffen. Es sind Einzelverfahren zu führen, in denen auch über die Sicherheit des Herkunftslandes und ein allfälliges Refoulement-Verbot endgültig zu entscheiden ist. Dem Gesetz liegt - anders als der Vorgangsweise im Fall Conka gegen Belgien (EGMR 05.02.2002, 51564/1999) - keine diskriminierende Absicht zu Grunde. Die Liste soll bloß der Vereinfachung des Verfahrens in dem Sinne dienen, dass der Gesetzgeber selbst zunächst eine Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall vornimmt. Sicherheit im Herkunftsstaat bedeutet, dass der Staat in seiner Rechtsordnung und Rechtspraxis alle in seinem Hoheitsgebiet lebenden Menschen vor einem dem Art 3 EMRK und der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechenden Verhalten seiner Behörden ebenso schützt wie gegen die Auslieferung an einen "unsicheren" Staat. Das Schutzniveau muss jenem der Mitgliedstaaten der EU entsprechen, was auch dadurch unterstrichen wird, dass die anderen sicheren Herkunftsstaaten in § 6 Abs. 2 AsylG [Anm. a. F., nunmehr § 19 Abs. 1 und 2 BFA-VG] in einem Zug mit den Mitgliedstaaten der EU genannt werden.Der VfGH (Erk. vom 15.10.20014 G237/03 ua. [dieses bezieht sich zwar auf eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Vorgängerbestimmung des Paragraph 19, BFA-VG, ist aber nach Ansicht des ho. Gerichts aufgrund der in diesem Punkt im Wesentlichen unveränderten materiellen Rechtslage nach wie vor anwendbar]) stellt ein Bezug auf die innerstaatliche Rechtslage ua. fest, dass der Regelung des AsylG durch die Einführung einer Liste von sicheren Herkunftsstaaten kein Bestreben des Staates zu Grunde liegt, bestimmte Gruppen von Fremden kollektiv außer Landes zu schaffen. Es sind Einzelverfahren zu führen, in denen auch über die Sicherheit des Herkunftslandes und ein allfälliges Refoulement-Verbot endgültig zu entscheiden ist. Dem Gesetz liegt - anders als der Vorgangsweise im Fall Conka gegen Belgien (EGMR 05.02.2002, 51564 aus 1999,) - keine diskriminierende Absicht zu Grunde. Die Liste soll bloß der Vereinfachung des Verfahrens in dem Sinne dienen, dass der Gesetzgeber selbst zunächst eine Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall vornimmt. Sicherheit im Herkunftsstaat bedeutet, dass der Staat in seiner Rechtsordnung und Rechtspraxis alle in seinem Hoheitsgebiet lebenden Menschen vor einem dem Artikel 3, EMRK und der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechenden Verhalten seiner Behörden ebenso schützt wie gegen die Auslieferung an einen "unsicheren" Staat. Das Schutzniveau muss jenem der Mitgliedstaaten der EU entsprechen, was auch dadurch unterstrichen wird, dass die anderen sicheren Herkunftsstaaten in Paragraph 6, Absatz 2, AsylG [Anm. a. F., nunmehr Paragraph 19, Absatz eins und 2 BFA-VG] in einem Zug mit den Mitgliedstaaten der EU genannt werden. Die Einführung einer Liste sicherer Herkunftsstaaten führte zu keiner Umkehr der Beweislast zu Ungunsten eines Antragstellers, sondern ist von einer normativen Vergewisserung der Sicherheit auszugehen, soweit seitens des Antragstellers kein gegenteiliges Vorbringen substantiiert erstattet wird. Wird ein solches Vorbringen erstattet, hat die Behörde bzw. das ho. Gerichten entsprechende einzelfallspezifische amtswegige Ermittlungen durchzuführen. Aus dem Umstand, dass sich der innerstaatliche Normengeber im Rahmen einer richtlinienkonformen Vorgangsweise und unter Einbeziehung der allgemeinen Berichtslage zum Herkunftsstaat der bP ein umfassendes Bild über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Georgien verschaffte, ist ableitbar, dass ein bloßer Verweis auf die allgemeine Lage im Herkunftsstaat, bzw. die Vorlage von allgemeinen Berichten grundsätzlich nicht geeignet ist, einen Sachverhalt zu bescheinigen, welcher geeignet ist, von der Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall abzuweichen (das ho. Gericht geht davon aus, dass aufgrund der in diesem Punkt vergleichbaren Interessenslage die Ausführungen des VwGH in seinem Erk. vom 17.02.1998, Zl. 96/18/0379 bzw. des EGMR, Urteil Mamatkulov & Askarov v Türkei, Rs 46827, 46951/99, 71-77 sinngemäß anzuwenden sind, zumal sich die genannten Gerichte in diesen Entscheidungen auch mit der Frage, wie allgemeine Berichte im Lichte einer bereits erfolgten normativen Vergewisserung der Sicherheit [dort von sog. „Dublinstaaten“] zu werten sind). Die Festlegung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat spricht für die Annahme einer grundsätzlich bestehenden staatlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der Behörden dieses Staates (vgl. VwGH 26.6.2019, Ra 2019/20/0050; VwGH 10.8.2017, Ra 2017/20/0153, 0154; 29.5.2018, Ra 2017/20/0388; 6.11.2018, Ra 2017/01/0292). Es bleibt aber diesfalls einem Fremden unbenommen, fallbezogen spezifische Umstände aufzuzeigen, die ungeachtet dessen dazu führen können, dass geschützte Rechte im Fall seiner Rückführung in nach dem AsylG 2005 maßgeblicher Weise verletzt würden (vgl. in diesem Sinn VwGH 16.11.2016, Ra 2016/18/0233)Die Festlegung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat spricht für die Annahme einer grundsätzlich bestehenden staatlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der Behörden dieses Staates vergleiche VwGH 26.6.2019, Ra 2019/20/0050; VwGH 10.8.2017, Ra 2017/20/0153, 0154; 29.5.2018, Ra 2017/20/0388; 6.11.2018, Ra 2017/01/0292). Es bleibt aber diesfalls einem Fremden unbenommen, fallbezogen spezifische Umstände aufzuzeigen, die ungeachtet dessen dazu führen können, dass geschützte Rechte im Fall seiner Rückführung in nach dem AsylG 2005 maßgeblicher Weise verletzt würden vergleiche in diesem Sinn VwGH 16.11.2016, Ra 2016/18/0233) Auf den konkreten Einzelfall umgelegt bedeutet dies, dass im Rahmen einer verfassungs- und richtlinienkonformen Interpretation der hier anzuwendenden Bestimmungen davon ausgegangen werden kann, dass sich die Bundesregierung im Rahmen einer normativen Vergewisserung in umfassendes Bild von der asyl- und abschiebungs-relevanten Lage in der Republik Georgien unter Einbeziehung der unter II.2.3 erörterten Quellen verschaffte und zum Schluss kam, dass die Republik Georgien die unter Anhang I der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und den im Erk. des VfGH vom 15.10.20014 G237/03 ua. genannten Kriterien erfüllt. Ebenso kann in Bezug auf jene Menschen, welche sich im von der georgischen Zentralregierung kontrollierten Territorium aufhalten, davon ausgegangen werden, dass der georgische Staat gewillt und befähigt ist, entsprechende Maßnahmen zu setzen, um sie nachhaltig vor Übergriffen Dritter zu schützen. Auf den konkreten Einzelfall umgelegt bedeutet dies, dass im Rahmen einer verfassungs- und richtlinienkonformen Interpretation der hier anzuwendenden Bestimmungen davon ausgegangen werden kann, dass sich die Bundesregierung im Rahmen einer normativen Vergewisserung in umfassendes Bild von der asyl- und abschiebungs-relevanten Lage in der Republik Georgien unter Einbeziehung der unter römisch zwei.2.3 erörterten Quellen verschaffte und zum Schluss kam, dass die Republik Georgien die unter Anhang römisch eins der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und den im Erk. des VfGH vom 15.10.20014 G237/03 ua. genannten Kriterien erfüllt. Ebenso kann in Bezug auf jene Menschen, welche sich im von der georgischen Zentralregierung kontrollierten Territorium aufhalten, davon ausgegangen werden, dass der georgische Staat gewillt und befähigt ist, entsprechende Maßnahmen zu setzen, um sie nachhaltig vor Übergriffen Dritter zu schützen. Aufgrund dieser normativen Vergewisserung der Sicherheit der Republik Georgien besteht für die bB bzw. das ho. Gericht die Obliegenheit zur amtswegigen Ermittlung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage nur insoweit, als seitens der bP ein konkretes Vorbringen erstattet wird, welches im konkreten Einzelfall gegen die Sicherheit Georgiens spricht und der bB bzw. dem ho. Gericht im Lichte der bereits genannten Kriterien die Obliegenheit auferlegt, ein entsprechendes amtswegiges Ermittlungsverfahren durchzuführen. Diese Obliegenheit wurde seitens der bB jedenfalls erfüllt. Das Vorbringen der bP war nicht geeignet, einen Sachverhalt zu bescheinigen, welcher die Annahme zuließe, dass ein von der Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall abweichender Sachverhalt vorliegt. Die Behörde bzw. das ho. Gericht waren in diesem Zusammenhang auch nicht verpflichtet, Asylgründen nachzugehen, die der Antragsteller gar nicht behauptet hat, sondern ergibt sich der maßgebliche Sachverhalt (§ 37 AVG) im Wesentliche aus der Begründung des Antrages (Erk. des VfGH vom 15.10.2014 G237/03 ua mit zahlreichen wN) und liegt auch kein notorisch bekannter Sachverhalt vor, welcher über das Vorbringen der bP hinausgehend noch zu berücksichtigen wäre.Aufgrund dieser normativen Vergewisserung der Sicherheit der Republik Georgien besteht für die bB bzw. das ho. Gericht die Obliegenheit zur amtswegigen Ermittlung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage nur insoweit, als seitens der bP ein konkretes Vorbringen erstattet wird, welches im konkreten Einzelfall gegen die Sicherheit Georgiens spricht und der bB bzw. dem ho. Gericht im Lichte der bereits genannten Kriterien die Obliegenheit auferlegt, ein entsprechendes amtswegiges Ermittlungsverfahren durchzuführen. Diese Obliegenheit wurde seitens der bB jedenfalls erfüllt. Das Vorbringen der bP war nicht geeignet, einen Sachverhalt zu bescheinigen, welcher die Annahme zuließe, dass ein von der Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall abweichender Sachverhalt vorliegt. Die Behörde bzw. das ho. Gericht waren in diesem Zusammenhang auch nicht verpflichtet, Asylgründen nachzugehen, die der Antragsteller gar nicht behauptet hat, sondern ergibt sich der maßgebliche Sachverhalt (Paragraph 37, AVG) im Wesentliche aus der Begründung des Antrages (Erk. des VfGH vom 15.10.2014 G237/03 ua mit zahlreichen wN) und liegt auch kein notorisch bekannter Sachverhalt vor, welcher über das Vorbringen der bP hinausgehend noch zu berücksichtigen wäre. Zu A) (Spruchpunkt I)Zu A) (Spruchpunkt römisch eins) II.3.2. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigtenrömisch zwei.3.2. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten Die hier maßgeblichen Bestimmungen des § 3 AsylG lauten:Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Paragraph 3, AsylG lauten: „§ 3.

§§ 4

, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.„§ 3.

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht.