{'item': 'W117 2165106-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.05.2020 GeschäftszahlW117 2165106-1 SpruchW117 2165106-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. DRUCKENTHANER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX alias XXXX , geb. XXXX alias XXXX , StA. Georgien, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundsamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.06.2017, Zl. 1052310609- 150195831, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. DRUCKENTHANER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 , StA. Georgien, vertreten durch die ARGE Rechtsberatung - Diakonie und Volkshilfe, gegen den Bescheid des Bundsamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.06.2017, Zl. 1052310609- 150195831, zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3 und § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, und § 52 Abs. 2 Z 2, Abs. 9 und § 46 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 57, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, und Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2,, Absatz 9 und Paragraph 46, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, als unbegründet abgewiesen. II. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen.römisch zwei. Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG, BGBl. I Nr. 1/1930 idgF, nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 1930, idgF, nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der ledige und seit 2017 untergetauchte Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Georgien aus XXXX , gehört der georgischen Volksgruppe an und ist christlich-orthodoxen Glaubens. Er reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.01.2017 unter seiner nicht belegten Alias-Identität den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. Er gab an, nie Dokumente besessen zu haben. Weiters gab er an, regelmäßig Methadon zu nehmen, am Bauch eine Operationsnarbe zu haben sowie an Depressionen und Schlafstörungen zu leiden, jedoch nicht selbstmordgefährdet zu sein. Er sei in Georgien und Frankreich misshandelt worden.Der ledige und seit 2017 untergetauchte Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Georgien aus römisch 40 , gehört der georgischen Volksgruppe an und ist christlich-orthodoxen Glaubens. Er reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.01.2017 unter seiner nicht belegten Alias-Identität den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. Er gab an, nie Dokumente besessen zu haben. Weiters gab er an, regelmäßig Methadon zu nehmen, am Bauch eine Operationsnarbe zu haben sowie an Depressionen und Schlafstörungen zu leiden, jedoch nicht selbstmordgefährdet zu sein. Er sei in Georgien und Frankreich misshandelt worden. Im Zuge seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.01.2017 brachte er als Fluchtgrund vor, von Polizisten mit Misshandlung und (sexuellem) Missbrauch bedroht worden zu sein, weil sein Vater Ossete und seine Mutter Georgierin seien. Im Fall der Rückkehr befürchte er, dass diese Drohungen wahrgemacht würden. Die Eltern und sein Bruder seien bereits verstorben, weitere Verwandte habe er nicht. Im Herkunftsland habe er keine Unterkunft. Er habe sich davor 2 Jahre in Frankreich und ca. 3 Monate in Deutschland sowie in Österreich bereits ca. 2 Monate lang aufgehalten sowie Asyl beantragt. Dies wurde durch die Abfrage des entsprechenden elektronischen Registers bestätigt. In Frankreich habe er eine tschetschenische Freundin gehabt, von welcher er sich nach einem Konflikt getrennt habe. Georgien habe er ca. 2013 illegal verlassen. Zuvor hatte der Beschwerdeführer bereits am 21.02.2015 unter einer anderen, ebenfalls nicht nachgewiesenen Identität in Österreich erstmals Asyl beantragt und als Fluchtgrund angegeben, dass er sich zu Beginn des Krieges im Jahr 2008 in XXXX aufgehalten habe und wegen des großen Besucherandranges anlässlich des Besuchs von Condoliza Rice (ehem. Außenministerin der USA) von dort geflüchtet sei. Die Russen hätten das Dorf annektiert, worauf er sich in XXXX aufgehalten habe. Viele hätten (dort) gedacht, dass er als Ossete gegen die Georgier gekämpft hätte. Jemand, dessen Sohn während des Krieges umgebracht worden sei, habe den Beschwerdeführer verfolgt, sodass er XXXX habe verlassen müssen. Bei seiner Rückkehr nach XXXX sei er von den Osseten beschuldigt worden, mit den Georgiern gekämpft zu haben. In XXXX habe ein Verwandter ihn heimlich operiert und der Beschwerdeführer habe sich 7 Monate lang in dessen Keller versteckt. Danach sei er nach XXXX gezogen und habe sich dort immer an verschiedenen Adressen versteckt. Nach Jahren sei er wieder nach XXXX gefahren und habe gedacht, dass sein Verfolger alles vergessen hätte. Er sei mit seinem Verwandten Essen gewesen, als der Verfolger gekommen sei und ihn mit einem Messer verletzt habe. Danach habe er sich eine Weile bei Mönchen aufgehalten, dann in XXXX und sei danach nach Österreich geflüchtet. Nach dem Abfrageergebnis im entsprechenden Register hatte der Beschwerdeführer am 01.03.2013 bereits in Frankreich Asyl beantragt. Der Beschwerdeführer gab daraufhin an, sich bis Juli 2014 in XXXX aufgehalten zu haben und vor ca. 7 Monaten freiwillig nach Georgien zurückgekehrt zu sein, weil er einen negativen Bescheid und eine Aufforderung zur Ausreise erhalten habe. Er sei aus Frankreich ausgereist, weil der ältere Sohn des Verfolgers den Beschwerdeführer in Frankreich gesucht habe. Nach der am 13.03.2015 vorgelegten Bestätigung war der Beschwerdeführer in Georgien im Dorf XXXX vom 10.02.2014 bis 15.02.2014 Autoreifenmechaniker.Zuvor hatte der Beschwerdeführer bereits am 21.02.2015 unter einer anderen, ebenfalls nicht nachgewiesenen Identität in Österreich erstmals Asyl beantragt und als Fluchtgrund angegeben, dass er sich zu Beginn des Krieges im Jahr 2008 in römisch 40 aufgehalten habe und wegen des großen Besucherandranges anlässlich des Besuchs von Condoliza Rice (ehem. Außenministerin der USA) von dort geflüchtet sei. Die Russen hätten das Dorf annektiert, worauf er sich in römisch 40 aufgehalten habe. Viele hätten (dort) gedacht, dass er als Ossete gegen die Georgier gekämpft hätte. Jemand, dessen Sohn während des Krieges umgebracht worden sei, habe den Beschwerdeführer verfolgt, sodass er römisch 40 habe verlassen müssen. Bei seiner Rückkehr nach römisch 40 sei er von den Osseten beschuldigt worden, mit den Georgiern gekämpft zu haben. In römisch 40 habe ein Verwandter ihn heimlich operiert und der Beschwerdeführer habe sich 7 Monate lang in dessen Keller versteckt. Danach sei er nach römisch 40 gezogen und habe sich dort immer an verschiedenen Adressen versteckt. Nach Jahren sei er wieder nach römisch 40 gefahren und habe gedacht, dass sein Verfolger alles vergessen hätte. Er sei mit seinem Verwandten Essen gewesen, als der Verfolger gekommen sei und ihn mit einem Messer verletzt habe. Danach habe er sich eine Weile bei Mönchen aufgehalten, dann in römisch 40 und sei danach nach Österreich geflüchtet. Nach dem Abfrageergebnis im entsprechenden Register hatte der Beschwerdeführer am 01.03.2013 bereits in Frankreich Asyl beantragt. Der Beschwerdeführer gab daraufhin an, sich bis Juli 2014 in römisch 40 aufgehalten zu haben und vor ca. 7 Monaten freiwillig nach Georgien zurückgekehrt zu sein, weil er einen negativen Bescheid und eine Aufforderung zur Ausreise erhalten habe. Er sei aus Frankreich ausgereist, weil der ältere Sohn des Verfolgers den Beschwerdeführer in Frankreich gesucht habe. Nach der am 13.03.2015 vorgelegten Bestätigung war der Beschwerdeführer in Georgien im Dorf römisch 40 vom 10.02.2014 bis 15.02.2014 Autoreifenmechaniker. Am 19.10.2015 wurde das Asylverfahren zum ersten Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 24 AsylG eingestellt, da der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers weder bekannt noch sonst leicht feststellbar war, nachdem er die Betreuungseinrichtung ohne Angabe einer neuen Anschrift verlassen hatte.Am 19.10.2015 wurde das Asylverfahren zum ersten Antrag des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 24, AsylG eingestellt, da der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers weder bekannt noch sonst leicht feststellbar war, nachdem er die Betreuungseinrichtung ohne Angabe einer neuen Anschrift verlassen hatte. Anlässlich seiner niederschriftlichen Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 01.03.2017 brachte der Beschwerdeführer auf Georgisch vor, dass sich sein Personalausweis in Frankreich befinde, wo er am 01.03.2013 Asyl beantragt habe. Weiters befürchtete er die Weiterleitung seiner Daten, weil er in Georgien Eltern habe. Seine Mutter sei aus Ossetien. Er habe bislang bei vielen Angaben gelogen. Er habe 2006 Verletzungen durch Messerstiche erlitten, sei drei Mal operiert worden und habe sich 7 Monate im Krankenhaus (in XXXX und XXXX ) befunden. Er nehme keine Medikamente. Methadon sei ein Drogenersatzmittel, er leide außerdem an Hepatitis C und seine Leber sei in sehr schlechtem Zustand. Er legte zwei Befunde vor. Er nehme seit 2013 Drogenersatzmittel, in Georgien habe er schon Subotex bekommen. Hepatitis habe er seit vier Jahren und er sei bisher nicht behandelt worden. Möglicherweise bekomme er jetzt eine Therapie in Österreich. Befunde habe er dazu nicht.Anlässlich seiner niederschriftlichen Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 01.03.2017 brachte der Beschwerdeführer auf Georgisch vor, dass sich sein Personalausweis in Frankreich befinde, wo er am 01.03.2013 Asyl beantragt habe. Weiters befürchtete er die Weiterleitung seiner Daten, weil er in Georgien Eltern habe. Seine Mutter sei aus Ossetien. Er habe bislang bei vielen Angaben gelogen. Er habe 2006 Verletzungen durch Messerstiche erlitten, sei drei Mal operiert worden und habe sich 7 Monate im Krankenhaus (in römisch 40 und römisch 40 ) befunden. Er nehme keine Medikamente. Methadon sei ein Drogenersatzmittel, er leide außerdem an Hepatitis C und seine Leber sei in sehr schlechtem Zustand. Er legte zwei Befunde vor. Er nehme seit 2013 Drogenersatzmittel, in Georgien habe er schon Subotex bekommen. Hepatitis habe er seit vier Jahren und er sei bisher nicht behandelt worden. Möglicherweise bekomme er jetzt eine Therapie in Österreich. Befunde habe er dazu nicht. In Georgien habe er zuletzt in XXXX im Dorf XXXX mit seinen Eltern und seinem Bruder XXXX gelebt. Sein älterer Bruder XXXX sei 2002 getötet worden. Er selbst heiße in Wirklichkeit XXXX . Außerdem würden noch seine Schwägerin sowie Cousins und Cousinen in Georgien leben. Seine Familie besitze das Haus und landwirtschaftliche Grundstücke. Er selbst befinde sich seit 2013 außerhalb Georgiens und sei nicht mehr zurückgereist. Er habe sich zwei Jahre in Frankreich, danach in Österreich und Deutschland, wo er Asyl beantragt habe, aufgehalten. Er sei dann nach Frankreich gereist sowie von dort nach Italien und Österreich gekommen, weil der nach Deutschland gewollt habe. Er besitze keine identitätsbezeugenden Dokumente. Seinen Reisepass habe er in Frankreich verloren.In Georgien habe er zuletzt in römisch 40 im Dorf römisch 40 mit seinen Eltern und seinem Bruder römisch 40 gelebt. Sein älterer Bruder römisch 40 sei 2002 getötet worden. Er selbst heiße in Wirklichkeit römisch 40 . Außerdem würden noch seine Schwägerin sowie Cousins und Cousinen in Georgien leben. Seine Familie besitze das Haus und landwirtschaftliche Grundstücke. Er selbst befinde sich seit 2013 außerhalb Georgiens und sei nicht mehr zurückgereist. Er habe sich zwei Jahre in Frankreich, danach in Österreich und Deutschland, wo er Asyl beantragt habe, aufgehalten. Er sei dann nach Frankreich gereist sowie von dort nach Italien und Österreich gekommen, weil der nach Deutschland gewollt habe. Er besitze keine identitätsbezeugenden Dokumente. Seinen Reisepass habe er in Frankreich verloren. In Georgien sei er Mitglied der Nationalen Bewegung von Mikhael Saakashvili gewesen. Er habe ihn 2012 und 2013 bei den Wahlen unterstützt. Er habe immer für die Partei geworben und Stimmen gesammelt, die Passdaten von möglichen Wählern gesammelt und Werbeprospekte verteilt. Er habe einen Parteiausweis besessen. Nach Problemen mit seiner Volksgruppenzugehörigkeit befragt, gab er an, man hätte ihn wegen seiner ossetischen Mutter hätte nicht als Georgier akzeptiert. Er habe 9 Jahre die Schule besucht und in XXXX 2 Jahre Wirtschaft studiert. Seinen Lebensunterhalt habe er durch seine Tätigkeit in einer Autowerkstatt in XXXX bestritten. Sein Vater habe die Autowerkstatt noch. Vor seiner Flucht sei seine finanzielle Situation schlecht gewesen, er habe nicht mehr arbeiten können. Seine Eltern kontaktiere er telefonisch. Im Herkunftsstaat habe er gestohlen, sei aber nicht festgenommen worden. Er werde in Georgien gesucht, weil ihn ein Polizist angezeigt habe, dass er diesen geschlagen hätte. Der Beschwerdeführer sei durch Messerstiche verletzt worden und als er dies habe anzeigen wollen, habe er erfahren, dass er selbst angezeigt worden sei. Seit 2010 sei er drogenabhängig (Subotex, Opium, im Ausland habe er alles inklusive Kokain probiert).In Georgien sei er Mitglied der Nationalen Bewegung von Mikhael Saakashvili gewesen. Er habe ihn 2012 und 2013 bei den Wahlen unterstützt. Er habe immer für die Partei geworben und Stimmen gesammelt, die Passdaten von möglichen Wählern gesammelt und Werbeprospekte verteilt. Er habe einen Parteiausweis besessen. Nach Problemen mit seiner Volksgruppenzugehörigkeit befragt, gab er an, man hätte ihn wegen seiner ossetischen Mutter hätte nicht als Georgier akzeptiert. Er habe 9 Jahre die Schule besucht und in römisch 40 2 Jahre Wirtschaft studiert. Seinen Lebensunterhalt habe er durch seine Tätigkeit in einer Autowerkstatt in römisch 40 bestritten. Sein Vater habe die Autowerkstatt noch. Vor seiner Flucht sei seine finanzielle Situation schlecht gewesen, er habe nicht mehr arbeiten können. Seine Eltern kontaktiere er telefonisch. Im Herkunftsstaat habe er gestohlen, sei aber nicht festgenommen worden. Er werde in Georgien gesucht, weil ihn ein Polizist angezeigt habe, dass er diesen geschlagen hätte. Der Beschwerdeführer sei durch Messerstiche verletzt worden und als er dies habe anzeigen wollen, habe er erfahren, dass er selbst angezeigt worden sei. Seit 2010 sei er drogenabhängig (Subotex, Opium, im Ausland habe er alles inklusive Kokain probiert). Als Fluchtgrund brachte er schließlich vor, dass sein Bruder 2002 getötet worden sei. Der mutmaßliche Mörder sei einige Tage danach verstorben, weshalb man sie verdächtigt habe, diesen getötet zu haben. Man habe dem Beschwerdeführer die Messerstiche zugefügt. Irgendwann habe man den tatsächlichen Mörder gefunden. Der Beschwerdeführer habe versucht, gegen die Personen, welche ihn verletzt hätten, vorzugehen und sei in den Wald verschleppt und misshandelt worden. Er sei bedroht worden, dass man gegen seine Familie vorgehen werde, wenn er die Anzeige nicht zurückziehe. Der Nachbar sei der Vater des früheren Umweltministers XXXX gewesen und habe ihm bis zum Regierungswechsel geholfen. Der Beschwerdeführer sei ausgereist, um seine Familie zu schützen. Sie hätten gewollt, dass er nach Ossetien fahre. Seine Mutter habe im Dorf XXXX , an der Grenze zwischen Georgien und Ossetien, von seinem Vater getrennt gelebt. Sie habe ihren ossetischen Namen abgelegt und den georgischen Namen seines Vaters beantragt. Dem Beschwerdeführer sei von Polizisten gedroht worden, ihn zu vergewaltigen, wenn er das Land nicht verlasse. Er sei von zwei namentlich genannten Polizisten 2013 geschlagen worden. Einer der beiden habe ihm 2006 die Messerstiche zugefügt (Verletzungen an Stirn und Kopf) und 2013 mit Vergewaltigung bedroht. Im November 2013 sei der Regierungswechsel erfolgt, die Wahlen seien 2012 gewesen, er sei am 13.02.2013 aus Angst um seine Eltern ausgereist. Davor seien diese ständig nach ihm gefragt worden. Eines Tages habe er die Polizeibeamten selbst aufgesucht, diese hätten ihn in den Wald gebracht und ihm mit Vergewaltigung gedroht, weil sie nicht gewollt hätten, dass er gegen den Mörder seines Bruders vorgehe. Er nannte den Namen des Mörders und gab an, dass dieser nicht verhaftet worden sondern gestorben sei. Der Beschwerdeführer habe beweisen wollen, dass er den Mörder nicht getötet habe, was den Polizisten nicht gepasst habe. Später habe man erfahren, dass jemand anderer den Mörder getötet habe. Da seine Mutter Ossetin sei, sei man ständig gegen ihn vorgegangen. Der Beschwerdeführer habe den Polizisten geschlagen, weshalb ein Gerichtsverfahren gegen ihn anhängig sei. Aus welchem Grund er mit dem Messer verletzt worden sei, wisse er nicht. Die beiden Polizisten seien noch in XXXX tätig, er habe einen am 12.02.2013 in Polizeiuniform gesehen, als der den Beschwerdeführer geschlagen habe. Er habe den Beschwerdeführer aufgefordert in den Pkw zu steigen, sei zum Fluss gefahren und habe ihn dort mit einer Pistole bedroht und damit dreimal auf ihn eingeschlagen. Als er wieder zu Bewusstsein gekommen sei, habe der Beschwerdeführer gesehen, dass ihn der Polizist getreten habe. Der Polizist habe auch gesagt, dass ihm der Minister nicht mehr helfen könne. Im Fall der Rückkehr befürchte er dort Probleme, auch sein jüngerer Bruder bekäme dann Probleme. Er könne auch nicht in Ossetien leben. Auf die Möglichkeit zur Stellungnahme zu den ihm zur Kenntnis gebrachten Länderberichten verzichtete der Beschwerdeführer.Als Fluchtgrund brachte er schließlich vor, dass sein Bruder 2002 getötet worden sei. Der mutmaßliche Mörder sei einige Tage danach verstorben, weshalb man sie verdächtigt habe, diesen getötet zu haben. Man habe dem Beschwerdeführer die Messerstiche zugefügt. Irgendwann habe man den tatsächlichen Mörder gefunden. Der Beschwerdeführer habe versucht, gegen die Personen, welche ihn verletzt hätten, vorzugehen und sei in den Wald verschleppt und misshandelt worden. Er sei bedroht worden, dass man gegen seine Familie vorgehen werde, wenn er die Anzeige nicht zurückziehe. Der Nachbar sei der Vater des früheren Umweltministers römisch 40 gewesen und habe ihm bis zum Regierungswechsel geholfen. Der Beschwerdeführer sei ausgereist, um seine Familie zu schützen. Sie hätten gewollt, dass er nach Ossetien fahre. Seine Mutter habe im Dorf römisch 40 , an der Grenze zwischen Georgien und Ossetien, von seinem Vater getrennt gelebt. Sie habe ihren ossetischen Namen abgelegt und den georgischen Namen seines Vaters beantragt. Dem Beschwerdeführer sei von Polizisten gedroht worden, ihn zu vergewaltigen, wenn er das Land nicht verlasse. Er sei von zwei namentlich genannten Polizisten 2013 geschlagen worden. Einer der beiden habe ihm 2006 die Messerstiche zugefügt (Verletzungen an Stirn und Kopf) und 2013 mit Vergewaltigung bedroht. Im November 2013 sei der Regierungswechsel erfolgt, die Wahlen seien 2012 gewesen, er sei am 13.02.2013 aus Angst um seine Eltern ausgereist. Davor seien diese ständig nach ihm gefragt worden. Eines Tages habe er die Polizeibeamten selbst aufgesucht, diese hätten ihn in den Wald gebracht und ihm mit Vergewaltigung gedroht, weil sie nicht gewollt hätten, dass er gegen den Mörder seines Bruders vorgehe. Er nannte den Namen des Mörders und gab an, dass dieser nicht verhaftet worden sondern gestorben sei. Der Beschwerdeführer habe beweisen wollen, dass er den Mörder nicht getötet habe, was den Polizisten nicht gepasst habe. Später habe man erfahren, dass jemand anderer den Mörder getötet habe. Da seine Mutter Ossetin sei, sei man ständig gegen ihn vorgegangen. Der Beschwerdeführer habe den Polizisten geschlagen, weshalb ein Gerichtsverfahren gegen ihn anhängig sei. Aus welchem Grund er mit dem Messer verletzt worden sei, wisse er nicht. Die beiden Polizisten seien noch in römisch 40 tätig, er habe einen am 12.02.2013 in Polizeiuniform gesehen, als der den Beschwerdeführer geschlagen habe. Er habe den Beschwerdeführer aufgefordert in den Pkw zu steigen, sei zum Fluss gefahren und habe ihn dort mit einer Pistole bedroht und damit dreimal auf ihn eingeschlagen. Als er wieder zu Bewusstsein gekommen sei, habe der Beschwerdeführer gesehen, dass ihn der Polizist getreten habe. Der Polizist habe auch gesagt, dass ihm der Minister nicht mehr helfen könne. Im Fall der Rückkehr befürchte er dort Probleme, auch sein jüngerer Bruder bekäme dann Probleme. Er könne auch nicht in Ossetien leben. Auf die Möglichkeit zur Stellungnahme zu den ihm zur Kenntnis gebrachten Länderberichten verzichtete der Beschwerdeführer. In Österreich lebe er von der Grundversorgung, habe hier keine Verwandten, habe einen Deutschkurs besucht, sei jedoch nicht Mitglied in einem Verein oder in einer Organisation. In der Freizeit gehe er spazieren oder halte sich fit. Ferner korrigierte er nach Rückübersetzung, dass er nicht gestohlen habe. Dem labormedizinischen Befundbericht vom 11.01.2017 ist ua. "Hep.C-AK positiv" zu entnehmen. Nach dem Rezept vom 15.02.2017 wurde dem Beschwerdeführer "Methadon" verordnet. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.06.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 23.02.2015 gemäß §§ 3 und 8 AsylG 2005 hinsichtlich Asyl (Spruchpunkt I.) und subsidiärem Schutz (Spruchpunkt II.) abgewiesen, ihm gemäß § 57 AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß § 10 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen (Spruchpunkt III.) sowie gemäß § 52 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Georgien zulässig sei und die Frist für eine freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.).Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.06.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 23.02.2015 gemäß Paragraphen 3 und 8 AsylG 2005 hinsichtlich Asyl (Spruchpunkt römisch eins.) und subsidiärem Schutz (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen, ihm gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und gemäß Paragraph 10, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen (Spruchpunkt römisch drei.) sowie gemäß Paragraph 52, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Georgien zulässig sei und die Frist für eine freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.). Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass er sein Vorbringen zu den Fluchtgründen nicht habe glaubhaft machen können. Seine Angaben seien widersprüchlich gewesen. Außerdem habe er anfänglich die Ermordung seines Bruders überhaupt nicht erwähnt, sondern lediglich angegeben, dass er aus einer gemischtethnischen Familie (Vater bzw. Mutter seien Osseten) stamme und dass seine Eltern noch immer unbehelligt in Georgien leben würden. Sein Vorbringen sei frei erfunden, um Behandlungsmöglichkeiten für seine Drogensucht und Hepatitis C im Bundesgebiet zu erschleichen. Eine ihm drohende Gefährdung aus den geltend gemachten Gründen sei nicht glaubhaft. Die medizinische Grundversorgung einschließlich Substitutionstherapie sei in Georgien vorhanden und er verfüge über soziale und familiäre Anknüpfungspunkte dort. Rechtlich wurde ausgeführt, dass eine Bedrohung oder Verfolgung des Beschwerdeführers in Georgien nicht glaubhaft sei (Spruchpunkt I.). Es sei nicht die Aufgabe eines Mitgliedsstaates, Ungleichheiten im medizinischen Fortschritt durch kostenlose und unbeschränkte Gesundheitsversorgung für alle Fremden ohne Aufenthaltsrecht auszugleichen. Im Allgemeinen habe kein Fremder das Recht, in einem Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzliche Behandlungsmöglichkeiten im Zielland bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche liegen etwa vor wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (VfGH 06.03.2008, B 2400/07). Nach den Länderfeststellungen sei eine medizinische Versorgung in Georgien gewährleistet und Substitutionstherapie werde angeboten. Auch aus der allgemeinen Lage in Georgien ergäben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass ihm im Fall der Rückkehr eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2,3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur GFK drohe. Subsidiärer Schutz sei daher nicht zuzuerkennen gewesen (Spruchpunkt II.). Mangels Vorliegens der Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 sei ein solcher nicht zu erteilen gewesen. In Österreich habe er keine Verwandten, sämtliche Familienmitglieder und Verwandten würden in Georgien leben. Sein Aufenthalt in Österreich sei nur durch ein Asylverfahren legalisiert, er gehe keiner Arbeit nach und bestreite seinen Unterhalt aus staatlichen Mitteln und konsumiere ein staatliches Suchtmittelprogramm. Er habe einen Deutschkurs besucht, sei jedoch nicht Mitglied eines Vereins oder einer Organisation. Er befinde sich erst seit Jänner 2017 wieder in Österreich, sodass ein Eingriff in sein Privatleben in Österreich durch eine Ausweisung nicht ungerechtfertigt sei. Hinweise auf eine besondere Integration hätten sich angesichts eines unbegründeten Asylantrages nicht ergeben. Mangels Gefährdung im Sinne des § 50 FPG sei seine Abschiebung nach Georgien zulässig (Spruchpunkt III.). Da auch keine Gründe im Sinne von 55 FPG festgestellt werden hätten können, betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).Rechtlich wurde ausgeführt, dass eine Bedrohung oder Verfolgung des Beschwerdeführers in Georgien nicht glaubhaft sei (Spruchpunkt römisch eins.). Es sei nicht die Aufgabe eines Mitgliedsstaates, Ungleichheiten im medizinischen Fortschritt durch kostenlose und unbeschränkte Gesundheitsversorgung für alle Fremden ohne Aufenthaltsrecht auszugleichen. Im Allgemeinen habe kein Fremder das Recht, in einem Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzliche Behandlungsmöglichkeiten im Zielland bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Artikel 3, EMRK. Solche liegen etwa vor wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (VfGH 06.03.2008, B 2400/07). Nach den Länderfeststellungen sei eine medizinische Versorgung in Georgien gewährleistet und Substitutionstherapie werde angeboten. Auch aus der allgemeinen Lage in Georgien ergäben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass ihm im Fall der Rückkehr eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2,,3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur GFK drohe. Subsidiärer Schutz sei daher nicht zuzuerkennen gewesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Mangels Vorliegens der Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 sei ein solcher nicht zu erteilen gewesen. In Österreich habe er keine Verwandten, sämtliche Familienmitglieder und Verwandten würden in Georgien leben. Sein Aufenthalt in Österreich sei nur durch ein Asylverfahren legalisiert, er gehe keiner Arbeit nach und bestreite seinen Unterhalt aus staatlichen Mitteln und konsumiere ein staatliches Suchtmittelprogramm. Er habe einen Deutschkurs besucht, sei jedoch nicht Mitglied eines Vereins oder einer Organisation. Er befinde sich erst seit Jänner 2017 wieder in Österreich, sodass ein Eingriff in sein Privatleben in Österreich durch eine Ausweisung nicht ungerechtfertigt sei. Hinweise auf eine besondere Integration hätten sich angesichts eines unbegründeten Asylantrages nicht ergeben. Mangels Gefährdung im Sinne des Paragraph 50, FPG sei seine Abschiebung nach Georgien zulässig (Spruchpunkt römisch drei.). Da auch keine Gründe im Sinne von 55 FPG festgestellt werden hätten können, betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). Zur Situation im Herkunftsland wurde im bekämpften Bescheid wie folgt festgestellt: "Mit 16. Februar 2016 wurde durch das Bundesgesetzblatt - BGBl. II Nr. 47/2016 die Änderung der sicheren Herkunftsstaaten-Verordnung kundgemacht, die mit 17. Februar 2016 in Kraft tritt. Demnach wurde Georgien als "sicherer Herkunftsstaat" im Sinne des Asylgesetzes festgelegt."Mit 16. Februar 2016 wurde durch das Bundesgesetzblatt - Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 47 aus 2016, die Änderung der sicheren Herkunftsstaaten-Verordnung kundgemacht, die mit 17. Februar 2016 in Kraft tritt. Demnach wurde Georgien als "sicherer Herkunftsstaat" im Sinne des Asylgesetzes festgelegt. Information zu Ihrem Heimatland Georgien (22.03.2017): 1. Politische Lage In Georgien leben mit Stand 1.1.2016 laut georgischem Statistikamt 3,72 Mio. Menschen. 2014 waren es noch rund 4,49 Mio. Menschen auf 69.700 km² (GeoStat 2017). Georgien ist eine demokratische Republik. Das politische System hat sich durch die Verfassungsreform 2013 von einer semi-präsidentiellen zu einer parlamentarischen Demokratie gewandelt, (AA 11.2016a). Staatspräsident ist seit 17.11.2013 Giorgi Margvelashvili (RFE/RL 17.11.2013). Regierungschef ist seit dem überraschenden Rücktritt von Irakli Garibaschwili Giorgi Kvirikashvili (seit 29.12.2015) (RFE/RL 29.12.2015). Beide gehören der Partei bzw. dem Parteienbündnis "Georgischer Traum" an. Georgien besitzt ein Einkammerparlament mit 150 Sitzen, das durch eine Kombination aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht für vier Jahre gewählt wird. Am 8.10. und 30.10.2016 fanden Parlamentswahlen in Georgien statt. Die bislang regierende Partei, "Georgischer Traum", sicherte sich die Verfassungsmehrheit, indem sie 115 der 150 Sitze im Parlament gewann. Die "Vereinigte Nationale Bewegung" (UNM) des Expräsidenten Mikheil Saakashvili errang 27 und die "Allianz der Patrioten Georgiens" (APG) sechs Sitze (RFE/RL 1.11.2016). Mit der APG, die im ersten Wahlgang am 8.10.2016 knapp die Fünf-Prozent-Hürde schaffte, ist erstmals eine pro-russische Partei im Parlament vertreten. In der notwendigen Stichwahl am 30.10.2016 in 50 Wahlkreisen, die nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt werden, gewann der "Georgische Traum" 48 Wahlkreise (Standard 31.10.2016). Die übrigen zwei Sitze gingen jeweils an einen unabhängigen Kandidaten und einen Vertreter der "Partei der Industriellen" (VK 31.10.2016). Die Wahlbeobachtungsmission der OSZE bewertete gemeinsam mit anderen internationalen Beobachtern die Stichwahl als kompetitiv und in einer Weise administriert, die die Rechte der Kandidaten und Wähler respektierte. Allerdings wurde das Prinzip der Transparenz sowie das Recht auf angemessene Rechtsmittel bei der Untersuchung und Beurteilung von Disputen durch die Wahlkommissionen und Gerichte oft nicht respektiert (OSCE/ODIHR u.a. 30.10.2016). Transparency International - Georgia beurteilte den Wahlgang als ruhig. Obgleich 70 relativ ernsthafte prozedurale Verstöße festgestellt wurden, hatten diese keinen entscheidenden Einfluss auf den Wahlausgang (TI-G 31.10.2016). Die Opposition warf dem Regierungslager Wahlmanipulationen vor. Unter anderem sollen Wähler unter Druck gesetzt und Stimmen gekauft worden (Standard 31.10.2016, vgl. CK 31.10.2016).Die Opposition warf dem Regierungslager Wahlmanipulationen vor. Unter anderem sollen Wähler unter Druck gesetzt und Stimmen gekauft worden (Standard 31.10.2016, vergleiche CK 31.10.2016). Bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2013 konnte sich der Kandidat von "Georgischer Traum", Georgi Margwelaschwili, mit klarer Mehrheit bereits im ersten Wahldurchgang gegen den Wunschkandidaten des amtierenden Präsidenten Michail Saakaschwili (Vereinte Nationale Bewegung), durchsetzen. Saakaschwili, zuletzt umstritten, durfte nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht mehr zur Wahl antreten. Diese Wahl brachte den ersten demokratischen Machtwechsel an der georgischen Staatsspitze seit dem Zerfall der Sowjetunion (FAZ 27.10.2013). Die Regierungspartei "Georgischer Traum" sicherte sich infolge eines überwältigenden Sieges bei den Gemeinderatswahlen im Sommer 2014 die Kontrolle über die lokalen Selbstverwaltungskörperschaften. Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) berichteten, dass es im Vorwahlkampf angeblich Druck auf oppositionelle Kandidaten gab, ihre Kandidatur zurückzuziehen. Überdies sei es zu Störungen von Versammlungen der Opposition und zu etlichen Vorfällen von Gewalt gegen Wahlaktivisten gekommen. Obschon diese den Behörden bekannt waren, blieb eine amtliche Verfolgung aus (HRW 29.1.2015). Am 27.6.2014 unterzeichneten die EU und Georgien ein Assoziierungsabkommen. Das Abkommen soll Georgien in den Binnenmarkt integrieren, wobei die Prioritäten in der Zusammenarbeit in Bereichen wie Außen- und Sicherheitspolitik sowie Justiz und Sicherheit liegen. Russland sah sich hierdurch veranlasst, seinen Druck auf die Regierung in Tiflis zu erhöhen. Am 24. November 2014 unterzeichneten Russland und das abtrünnige georgische Gebiet Abchasien eine Vereinbarung über eine "strategische Partnerschaft", mit der Moskau seine militärische und wirtschaftliche Kontrolle in Abchasien erheblich ausweitete (EP 5.12.2014). Die EU würdigte im Juni 2016 im Rahmen ihrer Globalen Strategie zur Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik die Rolle Georgiens als friedliche und stabile Demokratie in der Region. Am 1.7.2016 trat das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien in Kraft, wodurch laut der EU die politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration zwischen Georgien und der Union merkbar gestärkt werden. Georgien hat seine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit konsolidiert und die Respektierung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten sowie der Anti-Diskriminierung gestärkt (EC 25.11.2016). Quellen: * AA - Auswärtiges Amt (11.2016a): Innenpolitik, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Georgien/Innenpolitik_node.html, Zugriff 20.3.2017 * CK - Caucasian Knot (31.10.2016): In Georgia, "UNM" Party claims mass violations at elections, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/37376/, Zugriff 21.2.2017 * Der Standard (31.10.2016): Regierungspartei kann Georgien im Alleingang regieren, http://derstandard.at/2000046738001/Wahlsieg-von-Regierungspartei-in-Georgien-in-zweiter-Runde-bestaetigt, Zugriff 21.2.2017 * EC - European Commission (25.11.2016): Association Implementation Report on Georgia [SWD