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{'item': 'W239 2186635-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.05.2020 GeschäftszahlW239 2186635-1 SpruchW239 2186635-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch seine Richterin Mag. Theresa BAUMANN als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.02.2018, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24.07.2019 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch seine Richterin Mag. Theresa BAUMANN als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.02.2018, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24.07.2019 zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, der Status des Asylberechtigten zuerkannt.A) Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkte II. bis VI. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben.In Erledigung der Beschwerde werden die Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch sechs. des angefochtenen Bescheides ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

  1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 06.04.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag (06.04.2016) gab der Beschwerdeführer zu seiner Person an, er sei minderjährig, ledig, stamme aus Mogadishu in Somalia und bekenne sich zum Islam sunnitischer Richtung. Im Mai 2015 habe er seine Heimat verlassen und sei illegal und schlepperunterstützt nach Europa gelangt; zuletzt habe er sich einen Monat in Italien aufgehalten. Als Fluchtgrund brachte der Beschwerdeführer vor: "Die islamische Gruppe Al-Shabaab führt in Somalia Zwangsrekrutierungen durch. Ich hatte Angst, eingezogen zu werden. In Somalia herrscht Bürgerkrieg und ich habe keine Zukunft dort. Weiters sind viele Jugendliche drogensüchtig und ich wollte das nicht." Im Falle einer Rückkehr nach Somalia befürchte er, von der Al-Shabaab rekrutiert oder umgebracht zu werden.
  2. Am 28.04.2016 wurde zwecks Bestimmung des Alters des Beschwerdeführers nach Vornahme einer Handwurzelröntgenuntersuchung in einem medizinischen (radiologischen) Befund festgestellt, dass sämtliche Epiphysenfugen an den Phalangen und den Metacarpalia geschlossen seien und sich am Radius eine zarte Epiphysennarbe zeige. In weiterer Folge gab das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Erstellung eines multifaktoriellen Sachverständigengutachtens zur Altersfeststellung des Beschwerdeführers in Auftrag. Dem Gutachten vom 26.06.2016 ist zusammenfassend zu entnehmen, dass das höchstmögliche Mindestalter des Beschwerdeführers zum Untersuchungszeitpunkt am 04.06.2016 mit 17,2 Jahren anzunehmen sei. Das daraus errechnete fiktive Geburtsdatum laute XXXX . Es könne damit zum Zeitpunkt der Antragstellung am 06.04.2016 von einem Mindestalter von 17,03 Jahren ausgegangen werden.In weiterer Folge gab das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Erstellung eines multifaktoriellen Sachverständigengutachtens zur Altersfeststellung des Beschwerdeführers in Auftrag. Dem Gutachten vom 26.06.2016 ist zusammenfassend zu entnehmen, dass das höchstmögliche Mindestalter des Beschwerdeführers zum Untersuchungszeitpunkt am 04.06.2016 mit 17,2 Jahren anzunehmen sei. Das daraus errechnete fiktive Geburtsdatum laute römisch 40 . Es könne damit zum Zeitpunkt der Antragstellung am 06.04.2016 von einem Mindestalter von 17,03 Jahren ausgegangen werden. Mit Verfahrensanordnung vom 21.11.2016 setzte das BFA den Beschwerdeführer davon in Kenntnis, dass - unter Zugrundlegung des Ergebnisses des multifaktoriellen Altersgutachten vom 26.06.2016 - sein Geburtsdatum mit XXXX festgestellt werde. Als gesetzlicher Vertreter war dem Beschwerdeführer der Verein Menschenrechte Österreich beigegeben.Mit Verfahrensanordnung vom 21.11.2016 setzte das BFA den Beschwerdeführer davon in Kenntnis, dass - unter Zugrundlegung des Ergebnisses des multifaktoriellen Altersgutachten vom 26.06.2016 - sein Geburtsdatum mit römisch 40 festgestellt werde. Als gesetzlicher Vertreter war dem Beschwerdeführer der Verein Menschenrechte Österreich beigegeben.
  3. Am 11.10.2017 fand vor dem BFA eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers zum Zwecke der Ermittlung seiner persönlichen Daten statt. Dabei gab der Beschwerdeführer unter anderem an, er sei in Mogadishu geboren, sei ledig und gehöre zur Volksgruppe der Sheekhal (auch: Sheikal). Von Geburt an bis zur Ausreise habe er in Jasiiro in der Provinz Shabeelada Hoose gelebt. Dort habe er von 2008 bis 2015 die Grundschule besucht. Eine Berufsausbildung habe er nicht gemacht. Die letzten fünf Jahre habe er verschiedene Hilfsarbeiten verrichtet; er sei Schuhputzer und Autobegleiter gewesen. Zum Aufenthaltsort seiner Eltern, seiner sechs Brüder und seiner vier Schwestern könne er keine Angaben machen. Im Zuge der Einvernahme legte der Beschwerdeführer eine Vollmacht der Caritas Burgenland hinsichtlich seiner Vertretung im gegenständlichen Asylverfahren (ohne Zustellvollmacht) sowie diverse Teilnahmebestätigungen an Deutschkursen und das erreichte Deutschzertifikat (Niveau A1) vom 07.08.2017 vor.
  4. Am 12.10.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem BFA zu seinen Fluchtgründen einvernommen. Dabei gab er im Wesentlichen an, ein Lehrer habe ihn und sechs weitere Schüler für die Al-Shabaab angeworben. Er habe sie im Februar 2015 unter dem Vorwand, mit ihnen einen Ausflug zu unternehmen, in die Stadt Marka gebracht, wo er sie an Mitglieder der Al-Shabaab übergeben habe. Zwei Schüler hätten sich sofort der Gruppe angeschlossen und fünf Schüler hätten sich geweigert. Der Beschwerdeführer habe sich der Terrorgruppe nicht anschließen wollen; auch habe er keine so schwere Waffe tragen können. Nachdem er sich geweigert habe, sich ihnen anzuschließen, habe man seine Hände an den Rücken gefesselt und ihn gemeinsam mit den vier anderen Jugendlichen in ein Strohhaus gebracht. Nach einiger Zeit hätten ihnen die Männer der Al-Shabaab gesagt, dass alle, die sich der Gruppe nicht angeschlossen hätten, als Ungläubige gelten würden und ihnen daher die Todesstrafe drohe. Etwa einen Monat lang seien sie in Gefangenschaft gewesen. In dieser Zeit habe man versucht, sie zu manipulieren, indem man ihnen gesagt habe, Al-Shabaab seien die Guten. Sie seien geschlagen worden. Manchmal hätten sie Schüsse gehört, wobei sie nicht gewusst hätten, ob die Al-Shabaab geübt oder Krieg geführt habe. Sie hätten Angst bekommen. Sie hätten Spaghetti mit Tomatensauce zu essen bekommen. Manchmal hätten sie auch kein Essen bekommen. Als sie ungefähr gewusst hätten, zu welchen Zeiten die Männer der Al-Shabaab immer zu ihnen gekommen seien, hätten sie beschlossen, zu fliehen. Nachgefragt, warum ihn die Mitglieder der Al-Shabaab nicht sofort getötet hätten, gab der Beschwerdeführer an, man habe ihn nicht freilassen wollen, bevor er sich der Terrorgruppe anschließe. Letztlich hätten sich der Beschwerdeführer und die anderen vier Jugendlichen nach etwa einmonatiger Gefangenschaft im April 2015 gegenseitig geholfen und von den Fesseln befreit. Gemeinsam seien sie im Dunkeln über eine aus gefällten Bäumen mit Dornen errichtete Absperrung gesprungen. Sie seien geradeaus gelaufen, bis sie auf der Straße ein Auto gesichtet hätten, dessen Lenker sie um Hilfe gebeten hätten. Mit diesem Auto seien sie nach Mogadishu gefahren. Anschließend sei der Beschwerdeführer zu seiner Tante gelaufen, welche in Mogadishu lebe. Sie habe ihm erzählt, sie habe von der Mutter des Beschwerdeführers gehört, dass die Al-Shabaab in Jasiiro nach ihm suche. Aus diesem Grund habe sich der Beschwerdeführer zur Flucht entschlossen. Er habe einen Schlepper in Mogadishu gesucht, mit dem er mit verschiedenen Verkehrsmitteln über XXXX nach Kenia gereist sei. In Ägypten habe er noch einmal seine Tante kontaktiert, welche ihm erzählt habe, dass sein Vater und sein Bruder XXXX von der Al-Shabaab mitgenommen worden seien; seine Mutter und Geschwister seien daraufhin von dort geflohen. Danach hätten sowohl seine Tante als auch er den Kontakt zur Familie verloren. Er wisse nichts über den Verbleib seiner Familie.
  5. Am 12.10.2017 wurde der Beschwerdeführer vor dem BFA zu seinen Fluchtgründen einvernommen. Dabei gab er im Wesentlichen an, ein Lehrer habe ihn und sechs weitere Schüler für die Al-Shabaab angeworben. Er habe sie im Februar 2015 unter dem Vorwand, mit ihnen einen Ausflug zu unternehmen, in die Stadt Marka gebracht, wo er sie an Mitglieder der Al-Shabaab übergeben habe. Zwei Schüler hätten sich sofort der Gruppe angeschlossen und fünf Schüler hätten sich geweigert. Der Beschwerdeführer habe sich der Terrorgruppe nicht anschließen wollen; auch habe er keine so schwere Waffe tragen können. Nachdem er sich geweigert habe, sich ihnen anzuschließen, habe man seine Hände an den Rücken gefesselt und ihn gemeinsam mit den vier anderen Jugendlichen in ein Strohhaus gebracht. Nach einiger Zeit hätten ihnen die Männer der Al-Shabaab gesagt, dass alle, die sich der Gruppe nicht angeschlossen hätten, als Ungläubige gelten würden und ihnen daher die Todesstrafe drohe. Etwa einen Monat lang seien sie in Gefangenschaft gewesen. In dieser Zeit habe man versucht, sie zu manipulieren, indem man ihnen gesagt habe, Al-Shabaab seien die Guten. Sie seien geschlagen worden. Manchmal hätten sie Schüsse gehört, wobei sie nicht gewusst hätten, ob die Al-Shabaab geübt oder Krieg geführt habe. Sie hätten Angst bekommen. Sie hätten Spaghetti mit Tomatensauce zu essen bekommen. Manchmal hätten sie auch kein Essen bekommen. Als sie ungefähr gewusst hätten, zu welchen Zeiten die Männer der Al-Shabaab immer zu ihnen gekommen seien, hätten sie beschlossen, zu fliehen. Nachgefragt, warum ihn die Mitglieder der Al-Shabaab nicht sofort getötet hätten, gab der Beschwerdeführer an, man habe ihn nicht freilassen wollen, bevor er sich der Terrorgruppe anschließe. Letztlich hätten sich der Beschwerdeführer und die anderen vier Jugendlichen nach etwa einmonatiger Gefangenschaft im April 2015 gegenseitig geholfen und von den Fesseln befreit. Gemeinsam seien sie im Dunkeln über eine aus gefällten Bäumen mit Dornen errichtete Absperrung gesprungen. Sie seien geradeaus gelaufen, bis sie auf der Straße ein Auto gesichtet hätten, dessen Lenker sie um Hilfe gebeten hätten. Mit diesem Auto seien sie nach Mogadishu gefahren. Anschließend sei der Beschwerdeführer zu seiner Tante gelaufen, welche in Mogadishu lebe. Sie habe ihm erzählt, sie habe von der Mutter des Beschwerdeführers gehört, dass die Al-Shabaab in Jasiiro nach ihm suche. Aus diesem Grund habe sich der Beschwerdeführer zur Flucht entschlossen. Er habe einen Schlepper in Mogadishu gesucht, mit dem er mit verschiedenen Verkehrsmitteln über römisch 40 nach Kenia gereist sei. In Ägypten habe er noch einmal seine Tante kontaktiert, welche ihm erzählt habe, dass sein Vater und sein Bruder römisch 40 von der Al-Shabaab mitgenommen worden seien; seine Mutter und Geschwister seien daraufhin von dort geflohen. Danach hätten sowohl seine Tante als auch er den Kontakt zur Familie verloren. Er wisse nichts über den Verbleib seiner Familie.
  6. Mit Bescheid des BFA vom 01.02.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt werde (Spruchpunkt III.), gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen werde (Spruchpunkt IV.), sowie, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Somalia gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.), wobei gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für eine freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).
  7. Mit Bescheid des BFA vom 01.02.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Somalia gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt werde (Spruchpunkt römisch drei.), gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen werde (Spruchpunkt römisch vier.), sowie, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Somalia gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.), wobei gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für eine freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.).
  8. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seine am 09.02.2018 bevollmächtigte Vertretung, den Verein Menschenrechte Österreich, am 14.02.2018 fristgerecht Beschwerde im vollen Umfang wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften und inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Inhaltlich wurde zusammengefasst ausgeführt, der Beschwerdeführer sei somalischer Staatsangehöriger und habe seine Heimat aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung aus politischen Gründen verlassen; im Wesentlichen wurden die bereits in der niederschriftlichen Einvernahme vom 12.10.2017 vorgebrachten Fluchtgründe wiederholt, auf das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 12.01.2018 verwiesen und allgemeine Ausführungen betreffend von Al-Shabaab durchgeführten Zwangsrekrutierungen in den Jahren 2016 und 2017 sowie von der Terrormiliz begangenen Verbrechen gemacht. Gerügt wurde, das BFA habe den Anforderungen des AVG im Hinblick auf die amtswegige Sachverhaltsermittlung sowie der Wahrung des Parteiengehörs nicht genügt und habe eine unrichtige Beweiswürdigung vorgenommen: Aufgrund der im Internet vorhandenen und abrufbaren Medienberichte sowie der in den einschlägigen Länderfeststellungen enthaltenen Informationen hätte das BFA zu dem Schluss kommen müssen, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers absolut plausibel sei. Zudem befinde das BFA in seiner Beweiswürdigung den Beschwerdeführer für unglaubwürdig, weil er in seiner Erstbefragung, anders als in seiner niederschriftlichen Einvernahme, keine detaillierten Fluchtgründe vorgebracht habe. Gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz AsylG 2005 diene die Erstbefragung jedoch insbesondere der Ermittlung der Identität und der Reiseroute des Fremden und habe sich nicht auf nähere Fluchtgründe zu beziehen; der Beschwerdeführer sei dazu angehalten worden, sich kurz zu fassen, weil er in der Einvernahme vor dem BFA die Möglichkeit haben werde, detailliert zu antworten. Somit könne dem Beschwerdeführer nicht angelastet werden, wenn er im Rahmen der Erstbefragung seine Fluchtgründe nicht im Detail geltend gemacht habe. Bei der Einvernahme vor dem BFA habe er seinen gesamten Fluchtgrund konkret, ausführlich und individuell geschildert. Aufgrund seiner Weigerung, sich der terroristischen Gruppierung anzuschließen und an den Kampfhandlungen teilzunehmen, sei dem Beschwerdeführer eine gegenüber der radikalislamischen Miliz Al-Shabaab negativ eingestellte politische Gesinnung unterstellt worden; es liege eine Verfolgung aus politischen Gründen vor. Bei richtiger Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung wäre vom Vorliegen des Fluchtgrundes der Verfolgung aufgrund politischer Gesinnung, bei Verneinen eines solchen aber jedenfalls von einer realen Gefahr einer Verletzung des Art. 2 bzw. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention oder einer für den Beschwerdeführer als Zivilperson ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auszugehen gewesen und hätte ihm das BFA den Status des Asylberechtigten bzw. des subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen müssen.Gerügt wurde, das BFA habe den Anforderungen des AVG im Hinblick auf die amtswegige Sachverhaltsermittlung sowie der Wahrung des Parteiengehörs nicht genügt und habe eine unrichtige Beweiswürdigung vorgenommen: Aufgrund der im Internet vorhandenen und abrufbaren Medienberichte sowie der in den einschlägigen Länderfeststellungen enthaltenen Informationen hätte das BFA zu dem Schluss kommen müssen, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers absolut plausibel sei. Zudem befinde das BFA in seiner Beweiswürdigung den Beschwerdeführer für unglaubwürdig, weil er in seiner Erstbefragung, anders als in seiner niederschriftlichen Einvernahme, keine detaillierten Fluchtgründe vorgebracht habe. Gemäß Paragraph 19, Absatz eins, zweiter Satz AsylG 2005 diene die Erstbefragung jedoch insbesondere der Ermittlung der Identität und der Reiseroute des Fremden und habe sich nicht auf nähere Fluchtgründe zu beziehen; der Beschwerdeführer sei dazu angehalten worden, sich kurz zu fassen, weil er in der Einvernahme vor dem BFA die Möglichkeit haben werde, detailliert zu antworten. Somit könne dem Beschwerdeführer nicht angelastet werden, wenn er im Rahmen der Erstbefragung seine Fluchtgründe nicht im Detail geltend gemacht habe. Bei der Einvernahme vor dem BFA habe er seinen gesamten Fluchtgrund konkret, ausführlich und individuell geschildert. Aufgrund seiner Weigerung, sich der terroristischen Gruppierung anzuschließen und an den Kampfhandlungen teilzunehmen, sei dem Beschwerdeführer eine gegenüber der radikalislamischen Miliz Al-Shabaab negativ eingestellte politische Gesinnung unterstellt worden; es liege eine Verfolgung aus politischen Gründen vor. Bei richtiger Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung wäre vom Vorliegen des Fluchtgrundes der Verfolgung aufgrund politischer Gesinnung, bei Verneinen eines solchen aber jedenfalls von einer realen Gefahr einer Verletzung des Artikel 2, bzw. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention oder einer für den Beschwerdeführer als Zivilperson ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auszugehen gewesen und hätte ihm das BFA den Status des Asylberechtigten bzw. des subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen müssen. Beantragt wurde abschließend unter anderem die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht; dies erscheine zur ganzheitlichen Würdigung des individuellen Vorbingens des Beschwerdeführers unvermeidlich.
  9. Die Beschwerdevorlage samt Verwaltungsakt langte am 20.02.2018 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
  10. Am 23.11.2018 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme des Beschwerdeführers, eingebracht durch die Caritas Burgenland, zur aktuellen Lage in Somalia ein. Inhaltlich wurde im Wesentlichen auf die Gefahr der Zwangsrekrutierung durch die Al-Shabaab, das Problem von Kindersoldaten, die sich häufenden Anschläge der Al-Shabaab, die ungeschützte und chronisch gefährliche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht existenzbedrohende Situation von somalischen Rückkehrern, die (unverändert) prekäre Sicherheits- sowie Versorgungslage, die anhaltende Dürresituation und den mit 43% hohen Anteil der in extremer Armut lebenden Bevölkerung eingegangen. Außerdem wurde in Bezug auf eine allfällige innerstaatliche Fluchtalternative ausgeführt, dass eine solche wegen der in Somalia nach wie vor prekären Sicherheitslage und der im Zusammenhang mit der Dürre bzw. mittlerweile mit Überschwemmungen landesweit allgemeinen schlechten Lebensmittelversorgung nicht zugemutet werden könne; zudem habe der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge niemals in Mogadishu, wo die Sicherheits- und Versorgungslage etwas besser seien, gelebt und habe dort auch kein soziales oder familiäres Auffangnetz, das in der Lage wäre, ihn zu unterstützen.
  11. Am 12.03.2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Anfrage der Volksanwaltschaft hinsichtlich einer Beschwerde über die gegenständliche Verfahrensdauer ein.
  12. Am 24.07.2019 fand am Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die Sprache Somalisch und eines Mitarbeiters des Vereins Menschenrechte Österreich als gewillkürter Vertreter des Beschwerdeführers eine öffentliche mündliche Verhandlung statt; im Zuge dessen hatte der Beschwerdeführer ausführlich die Gelegenheit, Angaben zu seiner Person und Abstammung, zu seiner derzeitigen Situation in Österreich sowie zu seinen Fluchtgründen und zur Situation im Fall einer etwaigen Rückkehr in den Herkunftsstaat Somalia zu machen. Im Rahmen der freien Erzählung brachte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen vor: "Ich war in Jasiiro. Ich war in der Koranschule. Der Lehrer hat uns gesagt, wir gehen zu einer anderen Stadt, wir gehen dort einer Person den Koran vorlesen und gleichzeitig hat er gesagt, dass wir uns auch diese Ortschaft anschauen werden. Wir haben zugesagt und er hat dann ein Auto für uns gemietet. Dann waren wir sieben Burschen und der Lehrer und der Fahrer vom Auto. Wir sind dann mit dem Auto mitgefahren. Es gab Kontrollposten. Der Fahrer war bekannt. Wir durften durchfahren. Wir waren acht Personen, wir und der Lehrer, und dann noch der Fahrer des Autos. Ich kann mich erinnern, dass der Fahrer gesagt hat, für jede Person gibt es einen Sitz und wir haben acht Sitze gemietet. Dann hat er uns zu einem Al-Shabaab-Camp gebracht, dort wo sie die Leute trainieren. Es war in Marka. Der Lehrer sagte uns, wir müssen jetzt aussteigen, wir sind an unserem Ziel angekommen. Der Fahrer durfte dann wegfahren. Wir sind in dieses Camp reingegangen und dann hat der Lehrer uns zu einer Stelle unter einem Baum gebracht und vier vermummte Männer waren dort. Sie haben uns gesagt, dass wir hier willkommen sind. Dann haben wir unseren Lehrer gefragt, es schaut nicht so aus, wie er es uns erzählt hat, wir sind jetzt wo anders. Er hat gesagt, hier musste er uns hinbringen und damit ist sein Auftrag erledigt. Den Rest müssen wir diese Männer fragen. Die Männer sagten, dass sie nicht ausweichen werden, sie werden uns direkt sagen, was Sache ist. Wir sind junge Leute, wir müssen am Jihad teilnehmen und kämpfen. Wir müssen uns anschließen. Zwei von uns wussten was Sache ist, sie waren davon überzeugt. Sie haben sich gleich dazu bereit erklärt, sich anzuschließen. Wir restlichen fünf Burschen haben das abgelehnt. Als wir das verweigert haben, sagten sie uns, wir müssen gleich unser T-Shirt ausziehen. Sie haben uns die Augen verbunden. Sie haben uns unsere Hände nach hinten gefesselt. Dann haben sie uns geführt. Sie haben uns aufgefordert, dass jeder den Arm auf die Schulter des Vorderen legt, damit wir in einer Reihe folgen können. Sie haben uns dann geführt. Dann haben sie uns zu einer Hütte gebracht. Es war eine Art Strohhütte, es war kein richtig gebautes Haus und kein richtiges Gefängnis. Es war kein gebautes Gefängnis, so wie die Regierungsgefängnisse. Es gab viele Al-Shabaab dort. Sie haben dort trainiert. Es war kein festbebautes Lager. Sie konnten flüchten, wenn man sie angreift. Das Lager war groß, das Gebiet war eingezäunt wie ein Hof. In dem Gebiet waren diese Hütten drinnen. Sie haben uns zweimal am Tag etwas zum Essen gegeben. Jedes Mal haben sie uns Spaghetti und Tomatensauce gegeben. Es war kein gutes Essen. Sie haben uns für das Beten aufgeweckt. Wir waren gezwungen, zu beten, es war nicht freiwillig. Das schlimmste war in der Früh, sie sind zu uns um 5:00 Uhr in der Früh gekommen und haben uns mit Peitschenschlägen aufgeweckt. Danach haben sie uns immer gezwungen, das zu tun, was sie gerade machten. Zu Gebetszeiten haben sie uns die Augenbinde entfernt. Sie haben uns in den Hof gebracht und uns dort trainiert. Dort gab es auch ein Auto, damit sie die Leute trainieren, wie sie schießen können während der Autofahrt, und damit sie ihnen auch das Autofahren beibringen. Sie haben eine Art Holzpuppe dort gehabt, damit man das Schießen üben kann. Wir haben nur zugeschaut, man bekommt keine Waffe, bis man sich richtig anschließt und Bereitschaft zeigt, mitzumachen. Sie haben versucht, uns für sich zu gewinnen. Sie wollten, dass wir diese Taten mögen. Nach diesen Übungen ist ein Al-Shabaab-Scheich dort gestanden und hat gepredigt über den Jihad. Danach ist dieser Al-Shabaab-Scheich gegangen und dann haben sie uns gefragt: "Der Scheich hat jetzt gepredigt und hat erklärt, wie der Jihad ist. Wer ist jetzt bereit, sich anzuschließen?" Als man Entschuldigungen erzählt hat, haben sie begonnen, die Leute zu schlagen. Man konnte nicht direkt sagen, dass es falsch ist, was sie machen. Man konnte nicht sagen. "Ich möchte nicht mitmachen." Man musste irgendwie eine Rechtfertigung für seine Verweigerung finden. Sie haben dann befohlen, dass wir in einer Reihe stehen und für jeden wurde eine bestimmte Strafe, wurden bestimmte Schläge, vorgesehen. Sie haben uns dann geschlagen, die Augen verbunden, die Hände gefesselt und zurück in die Hütte gebracht. Dann sind sie zum Mittagsgebet wieder gekommen. Sie haben dann jedes Mal das Gleiche wiederholt. Zur Gebetszeit haben sie uns geholt und zum Hof gebracht, wo eine Art Moschee war. Es waren Holzsäulen mit einem Dach. Der Bereich war klein und eingezäunt. Man hat gebetet und dann gab es wieder eine Predigt. Sie wollten uns manipulieren, damit wir zustimmen. Jeden Tag haben sie das wiederholt. Sie haben uns nicht jedes Mal wieder in dieselbe Hütte zurückgebracht. Sie haben uns in unterschiedliche Hütten gebracht. Wir durften uns nicht richtig hinlegen und schlafen. Wir haben uns hingesetzt. Wir sind Rücken an Rücken gesessen, immer zu zweit. Es wurden die eigenen Hände am Rücken gefesselt und diese wurden dann mit den Händen des anderen noch einmal zusammengebunden. Dabei waren die Augen auch verbunden. Manchmal hat man auch eine dritte Person dazu gebunden. Manchmal in der Nacht sind wir auf die Seite gefallen und konnten uns dann nicht mehr richtig aufrichten. Sie haben uns auch manchmal die Augenbinde entfernt und wir haben gesehen, wie dieses Lager aussieht. Wenn die Gebetszeit war, haben alle gebetet, auch die Al-Shabaab. Einige der Al-Shabaab sind nach dem Gebet geblieben und andere sind mit einem Auto wieder weggefahren. Bis zum letzten Abend ist es so gelaufen. Dort ist es mir schwer gegangen. Wir konnten nicht ordentlich schlafen. Wir haben darunter gelitten. Ich hatte das Gefühl, einen Buckel zu bekommen. Mein Körper hat geschmerzt. Wir konnten fast nie schlafen in den ganzen Monaten. Manchmal haben wir mitten in der Nacht Schüsse gehört. Ich hatte das Gefühl, dass die Al-Shabaab gegenseitig geschossen haben, vielleicht wollten sie sich mit den Schüssen Zeichen geben. Ich weiß es aber nicht. Fast jeden Abend haben sie Schüsse abgegeben. Am letzten Abend haben sie uns zu zweit, wie immer, zusammengebunden. Der fünfte Bursche war alleine gefesselt. Er hat mit seinen Fesseln gekämpft und es ist ihm gelungen, sich zu befreien. Dann hat er uns auch befreit. Wir haben entschieden, zu flüchten. Wir haben gedacht, wir versuchen es, egal was das Ergebnis ist. Wir wollten das Risiko eingehen, entweder schaffen wir es oder wir werden erwischt. Sie haben uns schon gesagt, wenn man bei der Flucht erwischt wird, wird man getötet. Das waren die Regeln dort, sie haben uns das von Anfang an so erklärt. Wir hatten Angst, einige wollten flüchten, die anderen hatten Angst. Am Ende haben wir entschieden, es zu probieren. Die Hütte war verriegelt, aber es war kein modernes Schloss, es war ein einfacher Ast, der die Tür zusammengehalten hat. Man konnte die Tür mit den Füßen treten und sie ging auf. Wir haben fest gegen die Tür gedrückt. Wir wollten keinen Lärm machen. Wir haben es geschafft, dass die Tür aufging. Es gab mehrere Hütten nebeneinander und es gab auch Bäume. Dieses Lager hatte zwei Eingänge, einen für die Menschen und einen für die Autos. Es gab Wachen vor diesen Eingängen und es gab andere, die einen Kontrollgang gemacht haben, jede Stunde. Unsere Hütte war hinten. Wir sind nicht zu den Eingängen gegangen. Wir konnten durch die Zäune flüchten. Den Zaun konnte man einfach entfernen. Dieser Zaun hat aus Ästen mit Dornen bestanden. Man konnte die Äste auseinanderschieben. Dann, nachdem wir das Lager verlassen haben, sind wir einfach gelaufen. Dann sind wir an eine asphaltierte Straße gekommen. Autos sind vorbeigefahren. Wir hatten Angst, ein Auto anzuhalten, weil die Al-Shabaab hatte die Kontrolle dort. Dann ist ein Landcruiser vorbeigekommen. Wir haben dem Fahrer die Hand gezeigt, um für uns anzuhalten. Ein älterer Mann ist gefahren. Er hat uns gefragt, was wir hier um diese Zeit machen. Wir hatten Angst vor ihm und haben ihm nicht gleich die Wahrheit gesagt. Wir haben nur gesagt, dass wir nach Mogadishu wollen. Während der Fahrt haben wir erst die Geschichte erzählt. Wir konnten ihm nicht gleich vertrauen, weil er auch ein Al-Shabaab sein hätte können. Dann sagte er, dass wir einsteigen dürfen, und wir durften mitfahren. Er hat uns während der Fahrt gesagt, er weiß schon, was mit uns passiert ist, er kann es einschätzen. Er hat aber nicht gedacht, dass wir dort Häftlinge von den Al-Shabaab waren, sondern er dachte, dass wir Al-Shabaab-Mitglieder waren, und, dass wir uns für die Flucht entschieden haben. Als wir außerhalb von Marka waren, haben wir ihm die Wahrheit erzählt. Er ist mit uns nach Mogadishu gefahren. Der Mann hat gesagt, dass er von uns nichts verlangt, wir sollen nur für ihn beten. Er hat in Mogadishu angehalten. Jeder ist in eine andere Richtung gegangen. Seine Haltestelle war weit entfernt von der Wohnadresse meiner Tante. Ich musste lange zu Fuß gehen. Ich habe meiner Tante alles erzählt, was mit uns passiert ist. Die Tante sagte, dass sie den Koranlehrer seit dem Tag nicht mehr gesehen hat. Dann hat meine Tante mich beruhigt, sie sagte, dass ich schlafen soll. Am nächsten Tag in der Früh hat sie mir erzählt, dass die Männer uns in Jasiiro suchen. In Mogadishu gibt es auch viele Al-Shabaab, sie sind dort nicht offiziell an der Macht, aber sie sind unter dem Volk. Sie töten die Leute und verüben Anschläge. Meine Tante hat gesagt, dass ich hier auch nicht sicher bin und es keinen Platz hier für mich gibt. Ich solle weiterflüchten. Dann hat sie mich zu einer Straße in Mogadishu gebracht, die heißt XXXX . Sie hat mich zu einem Schlepper gebracht. Der Mann hat gesagt, dass er mich mitnehmen kann. Meine Tante hat gesagt, dass wir keine Zeit haben und ich schnell flüchten muss. Meine Tante hat dem Mann ungefähr USD 200 gegeben und mir hat sie USD 500 gegeben. Sie sagte mir, dass meine Mutter für mich Goldstücke verkauft hat. Ich solle irgendwo hingehen, wo Gott mich schützt. Der Mann hat mich gleich am nächsten Tag mit einem Auto von Mogadishu weggebracht."Im Rahmen der freien Erzählung brachte der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen vor: "Ich war in Jasiiro. Ich war in der Koranschule. Der Lehrer hat uns gesagt, wir gehen zu einer anderen Stadt, wir gehen dort einer Person den Koran vorlesen und gleichzeitig hat er gesagt, dass wir uns auch diese Ortschaft anschauen werden. Wir haben zugesagt und er hat dann ein Auto für uns gemietet. Dann waren wir sieben Burschen und der Lehrer und der Fahrer vom Auto. Wir sind dann mit dem Auto mitgefahren. Es gab Kontrollposten. Der Fahrer war bekannt. Wir durften durchfahren. Wir waren acht Personen, wir und der Lehrer, und dann noch der Fahrer des Autos. Ich kann mich erinnern, dass der Fahrer gesagt hat, für jede Person gibt es einen Sitz und wir haben acht Sitze gemietet. Dann hat er uns zu einem Al-Shabaab-Camp gebracht, dort wo sie die Leute trainieren. Es war in Marka. Der Lehrer sagte uns, wir müssen jetzt aussteigen, wir sind an unserem Ziel angekommen. Der Fahrer durfte dann wegfahren. Wir sind in dieses Camp reingegangen und dann hat der Lehrer uns zu einer Stelle unter einem Baum gebracht und vier vermummte Männer waren dort. Sie haben uns gesagt, dass wir hier willkommen sind. Dann haben wir unseren Lehrer gefragt, es schaut nicht so aus, wie er es uns erzählt hat, wir sind jetzt wo anders. Er hat gesagt, hier musste er uns hinbringen und damit ist sein Auftrag erledigt. Den Rest müssen wir diese Männer fragen. Die Männer sagten, dass sie nicht ausweichen werden, sie werden uns direkt sagen, was Sache ist. Wir sind junge Leute, wir müssen am Jihad teilnehmen und kämpfen. Wir müssen uns anschließen. Zwei von uns wussten was Sache ist, sie waren davon überzeugt. Sie haben sich gleich dazu bereit erklärt, sich anzuschließen. Wir restlichen fünf Burschen haben das abgelehnt. Als wir das verweigert haben, sagten sie uns, wir müssen gleich unser T-Shirt ausziehen. Sie haben uns die Augen verbunden. Sie haben uns unsere Hände nach hinten gefesselt. Dann haben sie uns geführt. Sie haben uns aufgefordert, dass jeder den Arm auf die Schulter des Vorderen legt, damit wir in einer Reihe folgen können. Sie haben uns dann geführt. Dann haben sie uns zu einer Hütte gebracht. Es war eine Art Strohhütte, es war kein richtig gebautes Haus und kein richtiges Gefängnis. Es war kein gebautes Gefängnis, so wie die Regierungsgefängnisse. Es gab viele Al-Shabaab dort. Sie haben dort trainiert. Es war kein festbebautes Lager. Sie konnten flüchten, wenn man sie angreift. Das Lager war groß, das Gebiet war eingezäunt wie ein Hof. In dem Gebiet waren diese Hütten drinnen. Sie haben uns zweimal am Tag etwas zum Essen gegeben. Jedes Mal haben sie uns Spaghetti und Tomatensauce gegeben. Es war kein gutes Essen. Sie haben uns für das Beten aufgeweckt. Wir waren gezwungen, zu beten, es war nicht freiwillig. Das schlimmste war in der Früh, sie sind zu uns um 5:00 Uhr in der Früh gekommen und haben uns mit Peitschenschlägen aufgeweckt. Danach haben sie uns immer gezwungen, das zu tun, was sie gerade machten. Zu Gebetszeiten haben sie uns die Augenbinde entfernt. Sie haben uns in den Hof gebracht und uns dort trainiert. Dort gab es auch ein Auto, damit sie die Leute trainieren, wie sie schießen können während der Autofahrt, und damit sie ihnen auch das Autofahren beibringen. Sie haben eine Art Holzpuppe dort gehabt, damit man das Schießen üben kann. Wir haben nur zugeschaut, man bekommt keine Waffe, bis man sich richtig anschließt und Bereitschaft zeigt, mitzumachen. Sie haben versucht, uns für sich zu gewinnen. Sie wollten, dass wir diese Taten mögen. Nach diesen Übungen ist ein Al-Shabaab-Scheich dort gestanden und hat gepredigt über den Jihad. Danach ist dieser Al-Shabaab-Scheich gegangen und dann haben sie uns gefragt: "Der Scheich hat jetzt gepredigt und hat erklärt, wie der Jihad ist. Wer ist jetzt bereit, sich anzuschließen?" Als man Entschuldigungen erzählt hat, haben sie begonnen, die Leute zu schlagen. Man konnte nicht direkt sagen, dass es falsch ist, was sie machen. Man konnte nicht sagen. "Ich möchte nicht mitmachen." Man musste irgendwie eine Rechtfertigung für seine Verweigerung finden. Sie haben dann befohlen, dass wir in einer Reihe stehen und für jeden wurde eine bestimmte Strafe, wurden bestimmte Schläge, vorgesehen. Sie haben uns dann geschlagen, die Augen verbunden, die Hände gefesselt und zurück in die Hütte gebracht. Dann sind sie zum Mittagsgebet wieder gekommen. Sie haben dann jedes Mal das Gleiche wiederholt. Zur Gebetszeit haben sie uns geholt und zum Hof gebracht, wo eine Art Moschee war. Es waren Holzsäulen mit einem Dach. Der Bereich war klein und eingezäunt. Man hat gebetet und dann gab es wieder eine Predigt. Sie wollten uns manipulieren, damit wir zustimmen. Jeden Tag haben sie das wiederholt. Sie haben uns nicht jedes Mal wieder in dieselbe Hütte zurückgebracht. Sie haben uns in unterschiedliche Hütten gebracht. Wir durften uns nicht richtig hinlegen und schlafen. Wir haben uns hingesetzt. Wir sind Rücken an Rücken gesessen, immer zu zweit. Es wurden die eigenen Hände am Rücken gefesselt und diese wurden dann mit den Händen des anderen noch einmal zusammengebunden. Dabei waren die Augen auch verbunden. Manchmal hat man auch eine dritte Person dazu gebunden. Manchmal in der Nacht sind wir auf die Seite gefallen und konnten uns dann nicht mehr richtig aufrichten. Sie haben uns auch manchmal die Augenbinde entfernt und wir haben gesehen, wie dieses Lager aussieht. Wenn die Gebetszeit war, haben alle gebetet, auch die Al-Shabaab. Einige der Al-Shabaab sind nach dem Gebet geblieben und andere sind mit einem Auto wieder weggefahren. Bis zum letzten Abend ist es so gelaufen. Dort ist es mir schwer gegangen. Wir konnten nicht ordentlich schlafen. Wir haben darunter gelitten. Ich hatte das Gefühl, einen Buckel zu bekommen. Mein Körper hat geschmerzt. Wir konnten fast nie schlafen in den ganzen Monaten. Manchmal haben wir mitten in der Nacht Schüsse gehört. Ich hatte das Gefühl, dass die Al-Shabaab gegenseitig geschossen haben, vielleicht wollten sie sich mit den Schüssen Zeichen geben. Ich weiß es aber nicht. Fast jeden Abend haben sie Schüsse abgegeben. Am letzten Abend haben sie uns zu zweit, wie immer, zusammengebunden. Der fünfte Bursche war alleine gefesselt. Er hat mit seinen Fesseln gekämpft und es ist ihm gelungen, sich zu befreien. Dann hat er uns auch befreit. Wir haben entschieden, zu flüchten. Wir haben gedacht, wir versuchen es, egal was das Ergebnis ist. Wir wollten das Risiko eingehen, entweder schaffen wir es oder wir werden erwischt. Sie haben uns schon gesagt, wenn man bei der Flucht erwischt wird, wird man getötet. Das waren die Regeln dort, sie haben uns das von Anfang an so erklärt. Wir hatten Angst, einige wollten flüchten, die anderen hatten Angst. Am Ende haben wir entschieden, es zu probieren. Die Hütte war verriegelt, aber es war kein modernes Schloss, es war ein einfacher Ast, der die Tür zusammengehalten hat. Man konnte die Tür mit den Füßen treten und sie ging auf. Wir haben fest gegen die Tür gedrückt. Wir wollten keinen Lärm machen. Wir haben es geschafft, dass die Tür aufging. Es gab mehrere Hütten nebeneinander und es gab auch Bäume. Dieses Lager hatte zwei Eingänge, einen für die Menschen und einen für die Autos. Es gab Wachen vor diesen Eingängen und es gab andere, die einen Kontrollgang gemacht haben, jede Stunde. Unsere Hütte war hinten. Wir sind nicht zu den Eingängen gegangen. Wir konnten durch die Zäune flüchten. Den Zaun konnte man einfach entfernen. Dieser Zaun hat aus Ästen mit Dornen bestanden. Man konnte die Äste auseinanderschieben. Dann, nachdem wir das Lager verlassen haben, sind wir einfach gelaufen. Dann sind wir an eine asphaltierte Straße gekommen. Autos sind vorbeigefahren. Wir hatten Angst, ein Auto anzuhalten, weil die Al-Shabaab hatte die Kontrolle dort. Dann ist ein Landcruiser vorbeigekommen. Wir haben dem Fahrer die Hand gezeigt, um für uns anzuhalten. Ein älterer Mann ist gefahren. Er hat uns gefragt, was wir hier um diese Zeit machen. Wir hatten Angst vor ihm und haben ihm nicht gleich die Wahrheit gesagt. Wir haben nur gesagt, dass wir nach Mogadishu wollen. Während der Fahrt haben wir erst die Geschichte erzählt. Wir konnten ihm nicht gleich vertrauen, weil er auch ein Al-Shabaab sein hätte können. Dann sagte er, dass wir einsteigen dürfen, und wir durften mitfahren. Er hat uns während der Fahrt gesagt, er weiß schon, was mit uns passiert ist, er kann es einschätzen. Er hat aber nicht gedacht, dass wir dort Häftlinge von den Al-Shabaab waren, sondern er dachte, dass wir Al-Shabaab-Mitglieder waren, und, dass wir uns für die Flucht entschieden haben. Als wir außerhalb von Marka waren, haben wir ihm die Wahrheit erzählt. Er ist mit uns nach Mogadishu gefahren. Der Mann hat gesagt, dass er von uns nichts verlangt, wir sollen nur für ihn beten. Er hat in Mogadishu angehalten. Jeder ist in eine andere Richtung gegangen. Seine Haltestelle war weit entfernt von der Wohnadresse meiner Tante. Ich musste lange zu Fuß gehen. Ich habe meiner Tante alles erzählt, was mit uns passiert ist. Die Tante sagte, dass sie den Koranlehrer seit dem Tag nicht mehr gesehen hat. Dann hat meine Tante mich beruhigt, sie sagte, dass ich schlafen soll. Am nächsten Tag in der Früh hat sie mir erzählt, dass die Männer uns in Jasiiro suchen. In Mogadishu gibt es auch viele Al-Shabaab, sie sind dort nicht offiziell an der Macht, aber sie sind unter dem Volk. Sie töten die Leute und verüben Anschläge. Meine Tante hat gesagt, dass ich hier auch nicht sicher bin und es keinen Platz hier für mich gibt. Ich solle weiterflüchten. Dann hat sie mich zu einer Straße in Mogadishu gebracht, die heißt römisch 40 . Sie hat mich zu einem Schlepper gebracht. Der Mann hat gesagt, dass er mich mitnehmen kann. Meine Tante hat gesagt, dass wir keine Zeit haben und ich schnell flüchten muss. Meine Tante hat dem Mann ungefähr USD 200 gegeben und mir hat sie USD 500 gegeben. Sie sagte mir, dass meine Mutter für mich Goldstücke verkauft hat. Ich solle irgendwo hingehen, wo Gott mich schützt. Der Mann hat mich gleich am nächsten Tag mit einem Auto von Mogadishu weggebracht." Befragt nach der zeitlichen Abfolge der Ereignisse, schilderte der Beschwerdeführer: "Anfang des Jahres 2015, ich meine damit den ersten oder zweiten Monat, hat der Lehrer uns zu diesem "Ausflug" mitgenommen. Am selben Tag hat er uns zum Camp gebracht. Dort waren wir ca. einen Monat oder eineinhalb Monate eingesperrt. Die Augen wurden uns verbunden, deswegen habe ich das Zeitgefühl etwas verloren. Im vierten oder fünften Monat 2015 habe ich Mogadishu verlassen." Er sei zwei Tage in Mogadishu gewesen. Als er bei seiner Tante in Mogadishu angekommen sei, habe die Tante seine Familie kontaktiert und sie beruhigt, dass er sich bei ihr befinde. Die Al-Shabaab seien am nächsten Tag in der Früh nach der Flucht zu seiner Familie gegangen und hätten in Jasiiro nach ihm gesucht. Bei der Al-Shabaab sei es üblich gewesen, dass das Gebet um 5:00 Uhr in der Früh stattfinde und zu dem Zeitpunkt hätten sie festgestellt, dass die Jugendlichen nicht da gewesen seien. Sie hätten sie nicht gefunden und seien dann nach Jasiiro gefahren. Nach der Flucht des Beschwerdeführers seien der Vater und der Bruder des Beschwerdeführers von der Al-Shabaab mitgenommen worden, weil die Al-Shabaab geglaubt habe, dass sie ihn versteckt hätten. Die Al-Shabaab habe die konkrete Forderung gestellt, dass die Familie den Beschwerdeführer zurückbringe. Die Al-Shabaab habe auch gedroht, dass die ganze Familie vernichtet werde, wenn der Beschwerdeführer verrate, wo das Al-Shabaab-Lager sei und die Al-Shabaab dann angegriffen werde. Im Falle einer Rückkehr nach Somalia befürchte der Beschwerdeführer, getötet zu werden. Als der Beschwerdeführer nach Ägypten gekommen sei, habe er die Tante noch einmal angerufen. Danach sei das Gepäck des Beschwerdeführers und damit auch die Telefonnummer der Tante auf der Weiterreise über das Mittelmeer in Verlust geraten. Im Zuge der Verhandlung wurde eine Teilnahmebestätigung der Burgenländischen Volkshochschulen vom 28.09.2018 (Basisbildung, Deutsch-Mathematik-Politische Bildung-Englisch) vorgelegt.
  13. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.12.2019 wurden dem Beschwerdeführer folgende Berichte zur aktuellen Lage in Somalia zur Kenntnis gebracht und ihm die Möglichkeit gegeben, dazu schriftlich Stellung zu nehmen: - LIB Somalia (Gesamtaktualisierung: 17.09.2019) - Food Security & Nutrition Analysis Unit (FSNAU) - Somalia, Quarterly Brief, 29.04.2019 - FSNAU - Somalia, Food Security Outlook, June 2019 to January 2020 - United Nations Office For The Coordination Of Humanitarian Affairs (OCHA), Humanitarian Bulletin, Somalia, 01.08.2019 bis 31.08.2019
  14. Mit schriftlichen Stellungnahme vom 20.12.2019 wurde zusammengefasst Folgendes vorgebracht: Zahlreiche auch im Internet abrufbare Medienberichte würden die sich auf die Sicherheitslage in Somalia beziehenden Angaben des Beschwerdeführers vollinhaltlich bestätigen. Insbesondere der Abschnitt zur Zwangsrekrutierung von Kindern bestätige, dass die Angst des Beschwerdeführers vor neuerlicher Rekrutierung durch die Al-Shabaab begründet sei. In Gesamtschau mit den in den Länderfeststellungen enthaltenen Informationen komme man zum Schluss, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers absolut plausibel sei, was in weiterer Folge zur rechtlichen Beurteilung führen müsse, dass seine Fluchtgründe glaubwürdig und von allerhöchster Asylrelevanz seien. Würde der Beschwerdeführer nach Somalia zurückgeschickt, wäre sein Leben in Gefahr und er wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weiterer Verfolgung ausgesetzt. Die Situation in seiner Heimatprovinz habe sich zwischenzeitlich nicht verbessert und die Gefährdungslage sei weiterhin hoch; existenzielle Grundbedürfnisse wie der Zugang zu Wasser, Nahrung oder Wohnraum seien nicht mehr gesichert. Dem Beschwerdeführer drohe im Falle einer Rückkehr eine Verletzung seines Rechts auf Leben. Der Beschwerdeführer besuche seit 07.10.2019 den Pflichtschulabschlusslehrgang an der Burgenländischen Volkshochschule, welcher bis voraussichtlich Dezember 2020 dauern werde; es werde um Berücksichtigung der aufgezeigten Tatsachen bei der Beurteilung des verfahrensgegenständlichen Asylantrags gebeten. Vorgelegt wurden eine Bestätigung der Burgenländischen Volkshochschule vom 16.10.2019 über den Besuch des dort stattfindenden Pflichtschulabschlusslehrganges und eine Kurzübersicht über sicherheitsrelevante Konfliktvorfälle in Somalia, zusammengestellt von ACCORD.
  15. Am 24.02.2020 langten beim Bundesverwaltungsgericht eine Teilnahmebestätigung an einer individuellen Bildungs-/Berufsberatung sowie ein damit in Zusammenhang stehendes Empfehlungsschreiben der zuständigen Bildungsberaterin, beides vom 13.02.2020, ein. Am 26.02.2020 wurde eine Teilnahmebestätigung am Kurs "Schreibwerkstatt: Wir lernen Journalismus" der Integrationswerkstatt vom 20.02.2020 vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
  16. Feststellungen: 1.
  17. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer, ein mittlerweile volljähriger Staatsangehöriger Somalias, reiste als damals unbegleiteter Minderjähriger illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier am 06.04.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Er ist ledig, hat keine Kinder, gehört zum Clan der Sheekhal (auch: Sheikal) und bekennt sich zum Islam sunnitischer Richtung. Er stammt aus dem nahe der somalischen Hauptstadt Mogadishu an der Küste gelegenen Dorf Jasiiro (auch: Jazeera), wo er - abgesehen von kurzen, wenige Tage umfassenden Zeiträumen, die er bei seiner Tante mütterlicherseits in Mogadishu verbrachte - von Geburt an bis Anfang des Jahres 2015 gemeinsam mit seinen Eltern und den (unverheirateten) Geschwistern lebte. Er hat insgesamt vier Schwestern und sechs Brüder. Der Beschwerdeführer besuchte in Jasiiro sieben Jahre lang (von etwa 2008 bis Anfang des Jahres 2015) die Koranschule und vier Jahre lang (parallel dazu) eine Privatschule, in welcher er hauptsächlich alphabetisiert wurde. Über eine Berufsausbildung verfügt er nicht. Seinen Lebensunterhalt bestritt er durch Verrichtung von Gelegenheitsarbeiten. Sein Vater war Fischer, seine Mutter war Hausfrau. Zu seinen Angehörigen hat der Beschwerdeführer keinen Kontakt mehr; der Aufenthalt der Mutter sowie der vier Schwestern und fünf der Brüder des Beschwerdeführers ist unbekannt. Der Vater sowie ein weiterer Bruder des Beschwerdeführers wurden von der Al-Shabaab mitgenommen; deren Verbleib ist unbekannt. In Mogadishu lebte nach letztem Kenntnisstand seine Tante mütterlicherseits mit ihren beiden minderjährigen Kindern. Weitere Angehörige gibt es nicht. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. Er verfügt über Deutschkenntnisse zumindest auf dem Niveau A1, kann sich im Alltag unter Verwendung der deutschen Sprache zurechtfinden und besucht derzeit einen Pflichtschulabschlusslehrgang an der Burgenländischen Volkshochschule. 1.
  18. Zum Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers: Das Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend den Versuch der Al-Shabaab, ihn zu rekrutieren, betreffend die Gefangenschaft in einem Camp der Al-Shabaab und betreffend die dort erfahrenen Misshandlungen ist glaubhaft; hierzu wird folgender Sachverhalt festgestellt: Anfang des Jahres 2015 wurde der Beschwerdeführer zusammen mit sechs weiteren Schülern von seinem Koranlehrer unter dem Vorwand, es werde ein Ausflug nach Marka gemacht, in ein dort errichtetes Camp der Terrormiliz Al-Shabaab gebracht und den Mitgliedern der Al-Shabaab übergeben. Die Männer der Al-Shabaab teilten den Schülern mit, dass es ihre Pflicht sei, sich der Terrormiliz anzuschließen und für diese in den Kampf zu ziehen, woraufhin zwei der Schüler zustimmten und sich sofort der Al-Shabaab anschlossen, wohingegen die restlichen fünf, darunter der Beschwerdeführer, dies ablehnten. Sie wurden daraufhin gefangen genommen, ihre Hände wurden gefesselt, ihre Augen wurden verbunden und sie wurden in eine separate Hütte gebracht. Die Augenbinden bzw. Fesseln wurden ihnen jeweils zeitweise, so etwa im Rahmen der islamischen Gebetsrituale und der Jihad-Predigten bzw. im Rahmen von Übungen, bei denen das Schießen und das Lenken eines Kraftfahrzeugs demonstriert wurden, abgenommen. Regelmäßig, etwa morgens vor dem Morgengebet bzw. wenn sie sich weiterhin weigerten, sich der Terrorgruppe anzuschließen, wurden sie geschlagen. Zudem wurden sie morgens beim Aufwecken mit Peitschenhieben misshandelt. Während ihrer Gefangenschaft verbrachten sie die Nächte gefesselt und mit verbundenen Augen zusammen in unterschiedlichen Hütten; sie hatten ferner nicht die Möglichkeit, sich während des Schlafes hinzulegen, sondern waren gezwungen, sitzend zu schlafen und bekamen zwar relativ regelmäßig Essen, dieses war jedoch nährstoffarm und schlecht. Unter diesen Umständen litt der Beschwerdeführer unter Schlafmangel und Schmerzen. Nach etwa einem Monat bis eineinhalb Monaten in Gefangenschaft gelang den fünf Jugendlichen die nächtliche Flucht. Sie konnten sich gemeinsam aus den Fesseln befreien und es gelang ihnen, das Lager unbemerkt zu verlassen. Als sie eine asphaltierte Straße erreichten, hielten sie einen Geländewagen an; ein älterer Mann nahm sie nach Mogadishu mit. Dort angekommen versteckte sich der Beschwerdeführer für zwei Tage bei seiner Tante, die ihm bei der Organisation eines Schleppers behilflich war. Von ihr erfuhr er auch, dass in Jasiiro nach ihm und den anderen geflohenen Jugendlichen gesucht werde, und, dass die Al-Shabaab seinen Vater und seinen Bruder mitgenommen hätten. Die Ausreise des Beschwerdeführers aus Somalia erfolgte etwa im April/Mai 2015; spätestens am 06.04.2016 (Datum der Antragstellung) reiste er ins österreichische Bundesgebiet ein. Der Beschwerdeführer verfügt in Somalia über kein leistungsfähiges, soziales Netzwerk und wäre sohin im Fall einer Rückkehr auf sich alleine gestellt. 1.
  19. Zur Lage im Herkunftsstaat: Die Feststellungen zur Lage in Somalia stützen sich (auszugsweise) auf das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation (Gesamtaktualisierung: 17.09.2019): "(...)
  20. Politische Lage Hinsichtlich der meisten Tatsachen ist das Gebiet von Somalia faktisch zweigeteilt, nämlich in: a) die somalischen Bundesstaaten; und b) Somaliland, einen 1991 selbst ausgerufenen unabhängigen Staat, der international nicht anerkannt wird (AA 4.3.2019, S.5), aber als autonomer Staat mit eigener Armee und eigener Rechtsprechung funktioniert (NLMBZ 3.2019, S.7). Während Süd-/Zentralsomalia seit dem Zusammenbruch des Staates 1991 immer wieder von gewaltsamen Konflikten betroffen war und ist, hat sich der Norden des Landes unterschiedlich entwickelt (BS 2018, S.4). Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2018, S.5). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten (AA 5.3.2019b). Das Land hat bei der Bildung eines funktionierenden Bundesstaates Fortschritte erzielt (UNSC 15.5.2019, Abs.78), staatliche und regionale Regierungsstrukturen wurden etabliert (ISS 28.2.2019). Der Aufbau von Strukturen auf Bezirksebene geht hingegen nur langsam voran (UNSC 15.5.2019, Abs.50).Im August 2012 endete die Periode der Übergangsregierung (BS 2018, S.5). Seit damals gibt es eine politische Entwicklung, die den Beginn einer Befriedung und Stabilisierung sowie eines Wiederaufbaus staatlicher Strukturen markiert. Am 1.8.2012 wurde in Mogadischu eine vorläufige Verfassung angenommen. Seitdem ist die Staatsbildung kontinuierlich vorangeschritten (AA 5.3.2019b). Das Land hat bei der Bildung eines funktionierenden Bundesstaates Fortschritte erzielt (UNSC 15.5.2019, Absatz 78,), staatliche und regionale Regierungsstrukturen wurden etabliert (ISS 28.2.2019). Der Aufbau von Strukturen auf Bezirksebene geht hingegen nur langsam voran (UNSC 15.5.2019, Absatz 50,). Somalia ist damit zwar kein failed state mehr, bleibt aber ein fragiler Staat. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind sehr schwach, es gibt keine flächendeckende effektive Staatsgewalt (AA 4.3.2019, S.4f). Die Regierung verfügt kaum über eine Möglichkeit, ihre Politik und von ihr beschlossene Gesetze im Land durch- bzw. umzusetzen (FH 5.6.2019b, C1). Das Land befindet sich immer noch mitten im Staatsbildungsprozess (BS 2018, S.33). Die Herausforderungen sind dabei außergewöhnlich groß, staatliche Institutionen müssen von Grund auf neu errichtet werden. Zusätzlich wird der Wiederaufbau durch die Rebellion von al Shabaab, durch wiederkehrende Dürren und humanitäre Katastrophen gehemmt. Außerdem sind Teile der staatlichen Elite mehr mit der Verteilung von Macht und Geld beschäftigt, als mit dem Aufbau staatlicher Institutionen (BS 2018, S.33). In vielen Bereichen handelt es sich bei Somalia um einen "indirekten Staat", in welchem eine schwache Bundesregierung mit einer breiten Palette nicht-staatlicher Akteure (z.B. Clans, Milizen, Wirtschaftstreibende) verhandeln muss, um über beanspruchte Gebiete indirekt Einfluss ausüben zu können (BS 2018, S.23). Zudem ist die Bundesregierung finanziell von Katar abhängig, das regelmäßig außerhalb des regulären Budgets Geldmittel zur Verfügung stellt (SEMG 9.11.2018, S.30). Somalia ist keine Wahldemokratie, auch wenn die Übergangsverfassung eine Mehrparteiendemokratie und Gewaltenteilung vorsieht (BS 2018, S.13f). Es gibt keine freien und fairen Wahlen auf Bundes- (USDOS 13.3.2019, S.23; vgl. FH 5.6.2019b, A1) und auch keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler oder regionaler Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 4.3.2019, S.5f). Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 geplant (AA 5.3.2019b). Angesichts der bestehenden Probleme bleibt aber abzuwarten, ob diese Wahlen wirklich stattfinden werden (NLMBZ 3.2019, S.9). Bei den Vorbereitungen dafür wurden bisher nur wenige Fortschritte gemacht (FH 5.6.2019b, A3).Somalia ist keine Wahldemokratie, auch wenn die Übergangsverfassung eine Mehrparteiendemokratie und Gewaltenteilung vorsieht (BS 2018, S.13f). Es gibt keine freien und fairen Wahlen auf Bundes- (USDOS 13.3.2019, S.23; vergleiche FH 5.6.2019b, A1) und auch keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler oder regionaler Ebene. Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung nicht demokratisch legitimierter traditioneller Strukturen (v.a. Clan-Strukturen) vergeben (AA 4.3.2019, S.5f). Allgemeine Wahlen sind für das Jahr 2020 geplant (AA 5.3.2019b). Angesichts der bestehenden Probleme bleibt aber abzuwarten, ob diese Wahlen wirklich stattfinden werden (NLMBZ 3.2019, S.9). Bei den Vorbereitungen dafür wurden bisher nur wenige Fortschritte gemacht (FH 5.6.2019b, A3). Eigentlich sollte die Bundesregierung auch die Übergangsverfassung noch einmal überarbeiten, novellieren und darüber ein Referendum abhalten. Dieser Prozess ist weiterhin nicht abgeschlossen (USDOS 13.3.2019, S.23), und es gibt diesbezüglich Konflikte mit den Bundesstaaten (NLMBZ 3.2019, S.7). Die beiden Kammern des Parlaments wurden mittels indirekter Wahlen durch ausgewählte Älteste Ende 2016 / Anfang 2017 besetzt (USDOS 13.3.2019, S.1/23). Über 14.000 Wahlmänner und -frauen waren an der Wahl der 275 Abgeordneten beteiligt. Zuvor waren Abgeordnete unmittelbar durch einzelne Clanälteste bestimmt worden (AA 4.3.2019, S.6; vgl. AA 5.3.2019b). Das Unterhaus wurde nach Clan-Zugehörigkeit besetzt, das Oberhaus nach Zugehörigkeit zu Bundesstaaten. Die Wahlen zu beiden Häusern wurden generell als von Korruption durchsetzt und geschoben erachtet (USDOS 13.3.2019, S.1/23). Sie wurden von Schmiergeldzahlungen, Einschüchterungen, Stimmenkauf und Manipulation begleitet (BS 2018, S.14/19). Dieses Wahlsystem ist zwar noch weit von einer Demokratie entfernt und unterstreicht die Bedeutung der politischen Elite (BS 2018, S.22). Trotz allem waren die Parlamentswahlen ein bemerkenswerter demokratischer Fortschritt (AA 4.3.2019, S.6; vgl. AA 5.3.2019b; BS 2018, S.22).Die beiden Kammern des Parlaments wurden mittels indirekter Wahlen durch ausgewählte Älteste Ende 2016 / Anfang 2017 besetzt (USDOS 13.3.2019, S.1/23). Über 14.000 Wahlmänner und -frauen waren an der Wahl der 275 Abgeordneten beteiligt. Zuvor waren Abgeordnete unmittelbar durch einzelne Clanälteste bestimmt worden (AA 4.3.2019, S.6; vergleiche AA 5.3.2019b). Das Unterhaus wurde nach Clan-Zugehörigkeit besetzt, das Oberhaus nach Zugehörigkeit zu Bundesstaaten. Die Wahlen zu beiden Häusern wurden generell als von Korruption durchsetzt und geschoben erachtet (USDOS 13.3.2019, S.1/23). Sie wurden von Schmiergeldzahlungen, Einschüchterungen, Stimmenkauf und Manipulation begleitet (BS 2018, S.14/19). Dieses Wahlsystem ist zwar noch weit von einer Demokratie entfernt und unterstreicht die Bedeutung der politischen Elite (BS 2018, S.22). Trotz allem waren die Parlamentswahlen ein bemerkenswerter demokratischer Fortschritt (AA 4.3.2019, S.6; vergleiche AA 5.3.2019b; BS 2018, S.22). Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 13.3.2019, S.26; vgl. BS 2018, S.13f). Die 4.5-Formel hat zwar politischen Fortschritt gewährleistet, ist aber zugleich Ursprung von Ressentiments (SRSG 13.9.2018, S.2).Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 13.3.2019, S.26; vergleiche BS 2018, S.13f). Die 4.5-Formel hat zwar politischen Fortschritt gewährleistet, ist aber zugleich Ursprung von Ressentiments (SRSG 13.9.2018, S.2). Die Präsidentschaftswahl fand am 8.2.2017 statt. Die beiden Parlamentskammern wählten den früheren Premierminister Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmaajo" zum Präsidenten (AA 4.3.2019, S.6; vgl. BS 2018, S.14; USDOS 13.3.2019, S.1). Seine Wahl wurde als fair und transparent erachtet (USDOS 13.3.2019, S.1). Im März 2017 bestätigte das Parlament Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 5.3.2019b; vgl. BS 2018, S.14). Die aktuelle Regierung agiert wie eine Regierung der nationalen Einheit. Sie wurde so zusammengesetzt, dass alle relevanten Clans und Gruppen sich in ihr wiederfinden (AA 4.3.2019, S.10).Die Präsidentschaftswahl fand am 8.2.2017 statt. Die beiden Parlamentskammern wählten den früheren Premierminister Mohamed Abdullahi Mohamed "Farmaajo" zum Präsidenten (AA 4.3.2019, S.6; vergleiche BS 2018, S.14; USDOS 13.3.2019, S.1). Seine Wahl wurde als fair und transparent erachtet (USDOS 13.3.2019, S.1). Im März 2017 bestätigte das Parlament Hassan Ali Kheyre als Premierminister (AA 5.3.2019b; vergleiche BS 2018, S.14). Die aktuelle Regierung agiert wie eine Regierung der nationalen Einheit. Sie wurde so zusammengesetzt, dass alle relevanten Clans und Gruppen sich in ihr wiederfinden (AA 4.3.2019, S.10). Gemäß einer Quelle üben aber salafistische Netzwerke zunehmend Einfluss auf die Regierung aus (NLMBZ, S.8f). Nach anderen Angaben kann von Salafismus keine Rede sein, vielmehr sind der Präsident und seine Entourage Moslembrüder bzw. deren Ideologie sehr nahestehend (ME 27.6.2019). Wieder eine andere Quelle berichtet, dass die politische Basis des Präsidenten eine nationalistische ist (ICG 12.7.2019, S.10). Gleichzeitig unterwandert al Shabaab das System, indem sie Wahldelegierte zur Kooperation zwingt (Mohamed 17.8.2019). Das Konzept einer politischen Opposition ist nur schwach ausgeprägt, die Regeln der Politik sind abgestumpft. Misstrauensanträge, Amtsenthebungsverfahren und Wahlen werden zur Bereicherung und zum politischen Machtausbau missbraucht (SRSG 13.9.2018, S.4). Generell sind die Beziehungen zwischen Bundesregierung und Parlament problematisch. Außerdem kam es 2018 zu einer großen Zahl an Personaländerungen, so wurde etwa der Bürgermeister von Mogadischu, zahlreiche Minister und der Chief Justice ersetzt (NLMBZ, S.8f). Gegen Ende 2018 war vom Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Farmaajo eingeleitet worden. Dieses Verfahren wurde jedoch Mitte Dezember 2018 aus formalen Gründen für ungültig erklärt bzw. zurückgezogen (VOA 20.12.2018; vgl. FH 5.6.2019b, A1; UNSC 15.5.2019, Abs.3). Auch zwischen Ober- und Unterhaus ist es zu politischen Auseinandersetzungen gekommen (AMISOM 15.1.2019a; vgl. UNSC 15.5.2019, Abs.3). Diese wurden im Juli 2019 vorläufig beigelegt (UNSC 15.8.2019, Abs.3).Gegen Ende 2018 war vom Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Farmaajo eingeleitet worden. Dieses Verfahren wurde jedoch Mitte Dezember 2018 aus formalen Gründen für ungültig erklärt bzw. zurückgezogen (VOA 20.12.2018; vergleiche FH 5.6.2019b, A1; UNSC 15.5.2019, Absatz 3,). Auch zwischen Ober- und Unterhaus ist es zu politischen Auseinandersetzungen gekommen (AMISOM 15.1.2019a; vergleiche UNSC 15.5.2019, Absatz 3,). Diese wurden im Juli 2019 vorläufig beigelegt (UNSC 15.8.2019, Absatz 3,). Ein nationaler Versöhnungsprozess ist in Gang gesetzt worden. Dieser wird international unterstützt (UNSC 21.12.2018, S.6). Föderalisierung: Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, wurden im Rahmen eines international vermittelten Abkommens von 2013 bis 2016 die Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und HirShabelle neu gegründet (AA 5.3.2019b; vgl. USDOS 13.3.2019, S.1; BS 2018, S.4f/12). Offen sind noch der finale Status und die Grenzen der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 5.3.2019b; vgl. UNSC 15.5.2019, Abs.22). Mit der Gründung der Bundesstaaten und einem relativ demokratisch erfolgten Machtwechsel konnten wichtige Weichen in Richtung Demokratisierung, legitimer Staatsgewalt und Föderalismus gestellt werden (AA 4.3.2019, S.4). Beim Prozess der Föderalisierung gab es in den letzten Jahren signifikante Fortschritte (BS 2018, S.3). Allerdings hat keine dieser Verwaltungen die volle Kontrolle über die ihr nominell unterstehenden Gebiete (USDOS 13.3.2019, S.1; vgl. BS 2018, S.15).Föderalisierung: Während im Norden bereits die Gliedstaaten Somaliland und Puntland etabliert waren, wurden im Rahmen eines international vermittelten Abkommens von 2013 bis 2016 die Bundesstaaten Jubaland, South West State (SWS), Galmudug und HirShabelle neu gegründet (AA 5.3.2019b; vergleiche USDOS 13.3.2019, S.1; BS 2018, S.4f/12). Offen sind noch der finale Status und die Grenzen der Hauptstadtregion Benadir/Mogadischu (AA 5.3.2019b; vergleiche UNSC 15.5.2019, Absatz 22,). Mit der Gründung der Bundesstaaten und einem relativ demokratisch erfolgten Machtwechsel konnten wichtige Weichen in Richtung Demokratisierung, legitimer Staatsgewalt und Föderalismus gestellt werden (AA 4.3.2019, S.4). Beim Prozess der Föderalisierung gab es in den letzten Jahren signifikante Fortschritte (BS 2018, S.3). Allerdings hat keine dieser Verwaltungen die volle Kontrolle über die ihr nominell unterstehenden Gebiete (USDOS 13.3.2019, S.1; vergleiche BS 2018, S.15). Die Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clan-Balance: Galmudug und HirShabelle für die Hawiye; Puntland und Jubaland für die Darod; der SWS für die Rahanweyn; Somaliland für die Dir. Allerdings finden sich in jedem Bundesstaat Clans, die mit der Zusammensetzung ihres Bundesstaates unzufrieden sind, weil sie plötzlich zur Minderheit wurden (BFA 8.2017, S.55f). Wichtige Detailfragen zur föderalen Staatsordnung sind weiterhin ungeklärt, z.B. die Einnahmenverteilung zwischen Bund und Bundesstaaten; die jeweiligen Zuständigkeiten im Sicherheitsbereich; oder die Umsetzung der für 2020 geplanten Wahlen (AA 5.3.2019b; vgl. NLMBZ 3.2019, S.7) - und die gesamte Frage der Machtverteilung zwischen Bund und Bundesstaaten (UNSC 15.5.2019, Abs.25; vgl. UNSC 21.12.2018, S.5).Wichtige Detailfragen zur föderalen Staatsordnung sind weiterhin ungeklärt, z.B. die Einnahmenverteilung zwischen Bund und Bundesstaaten; die jeweiligen Zuständigkeiten im Sicherheitsbereich; oder die Umsetzung der für 2020 geplanten Wahlen (AA 5.3.2019b; vergleiche NLMBZ 3.2019, S.7) - und die gesamte Frage der Machtverteilung zwischen Bund und Bundesstaaten (UNSC 15.5.2019, Absatz 25,; vergleiche UNSC 21.12.2018, S.5). Die Bundesregierung tut sich schwer, in den Bundesstaaten Macht und Einfluss geltend zu machen (NLMBZ 3.2019, S.7). Außerdem kommt es in den Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesstaaten immer wieder zu (politischen) Spannungen (AA 5.3.2019b; vgl. NLMBZ 3.2019, S.7), die manchmal auch in Gewalt eskalierten (BS 2018, S.4).Die Bundesregierung tut sich schwer, in den Bundesstaaten Macht und Einfluss geltend zu machen (NLMBZ 3.2019, S.7). Außerdem kommt es in den Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesstaaten immer wieder zu (politischen) Spannungen (AA 5.3.2019b; vergleiche NLMBZ 3.2019, S.7), die manchmal auch in Gewalt eskalierten (BS 2018, S.4). Zusätzlich haben die Bundesstaaten abseits des Nationalen Sicherheitsrates 2017 einen Kooperationsrat der Bundesstaaten (CIC) geschaffen, welcher unter Ausschluss der Bundesregierung arbeitet (SEMG 9.11.2018, S.5; vgl. AA 5.3.2019b). Während andere Mitglieder des CIC den Dialog mit der Bundesregierung verweigerten (AMISOM 12.10.2018), hat der Präsident von HirShabelle, Mohamed Abdi Waare, diesen zwischenzeitlich gesucht (AMISOM 12.10.2018; vgl. UNSC 21.12.2018, S.1). Der CIC hat bereits zweimal die Kooperation mit der Bundesregierung suspendiert (SEMG 9.11.2018, S.31f), so etwa im September
  21. Im Oktober 2018 haben alle Bundesstaaten außer HirShabelle angekündigt, gemeinsame Sicherheitskräfte aufzustellen (UNSC 21.12.2018, S.1). Generell herrscht zwischen Bundesregierung und Bundesstaaten ein besorgniserregendes Maß an Misstrauen (SRSG 13.9.2018, S.3). Dadurch wird auch die Lösung von Schlüsselfragen zu Politik und Sicherheit behindert (UNSC 15.5.2019, Abs.2; vgl. SRSG 3.1.2019, S.2).Zusätzlich haben die Bundesstaaten abseits des Nationalen Sicherheitsrates 2017 einen Kooperationsrat der Bundesstaaten (CIC) geschaffen, welcher unter Ausschluss der Bundesregierung arbeitet (SEMG 9.11.2018, S.5; vergleiche AA 5.3.2019b). Während andere Mitglieder des CIC den Dialog mit der Bundesregierung verweigerten (AMISOM 12.10.2018), hat der Präsident von HirShabelle, Mohamed Abdi Waare, diesen zwischenzeitlich gesucht (AMISOM 12.10.2018; vergleiche UNSC 21.12.2018, S.1). Der CIC hat bereits zweimal die Kooperation mit der Bundesregierung suspendiert (SEMG 9.11.2018, S.31f), so etwa im September
  22. Im Oktober 2018 haben alle Bundesstaaten außer HirShabelle angekündigt, gemeinsame Sicherheitskräfte aufzustellen (UNSC 21.12.2018, S.1). Generell herrscht zwischen Bundesregierung und Bundesstaaten ein besorgniserregendes Maß an Misstrauen (SRSG 13.9.2018, S.3). Dadurch wird auch die Lösung von Schlüsselfragen zu Politik und Sicherheit behindert (UNSC 15.5.2019, Absatz 2,; vergleiche SRSG 3.1.2019, S.2). Bei dieser Auseinandersetzung kommt u.a. die Krise am Golf zu tragen: In Somalia wird eine Art Stellvertreterkrieg ausgetragen, bei welchem die unterschiedlichen Interessen und Einflüsse speziell von Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine Rolle spielen. Dies hat die schon bestehenden Spannungen zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten weiter verschärft, erstere ist in zunehmende Isolation geraten (SEMG 9.11.2018, S.4/30; vgl. ICG 12.7.2019, S.9; FH 5.6.2019b, C1). Diese Entwicklung hat zur Destabilisierung Somalias beigetragen (NLMBZ 3.2019, S.10). Allerdings gibt es zumindest Anzeichen für eine Verbesserung der Situation (UNSC 15.5.2019, Abs.80). So hat sich Präsident Farmaajo für die Verschlechterung der Beziehungen zu den Bundesstaaten öffentlich entschuldigt (ICG 12.7.2019, S.9). Die Bundesregierung versucht insbesondere HirShabelle und Galmudug in ihr Lager zu ziehen (BMLV 3.9.2019). Trotzdem bleiben die Spannungen bestehen (UNSC 15.8.2019, Abs.2).Bei dieser Auseinandersetzung kommt u.a. die Krise am Golf zu tragen: In Somalia wird eine Art Stellvertreterkrieg ausgetragen, bei welchem die unterschiedlichen Interessen und Einflüsse speziell von Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine Rolle spielen. Dies hat die schon bestehenden Spannungen zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten weiter verschärft, erstere ist in zunehmende Isolation geraten (SEMG 9.11.2018, S.4/30; vergleiche ICG 12.7.2019, S.9; FH 5.6.2019b, C1). Diese Entwicklung hat zur Destabilisierung Somalias beigetragen (NLMBZ 3.2019, S.10). Allerdings gibt es zumindest Anzeichen für eine Verbesserung der Situation (UNSC 15.5.2019, Absatz 80,). So hat sich Präsident Farmaajo für die Verschlechterung der Beziehungen zu den Bundesstaaten öffentlich entschuldigt (ICG 12.7.2019, S.9). Die Bundesregierung versucht insbesondere HirShabelle und Galmudug in ihr Lager zu ziehen (BMLV 3.9.2019). Trotzdem bleiben die Spannungen bestehen (UNSC 15.8.2019, Absatz 2,). 1) Jubaland (Gedo, Lower Juba, Middle Juba): Jubaland wurde im Jahr 2013 gebildet, damals wurde auch Ahmed Mohamed Islam "Madobe" zum Präsidenten gewählt (USDOS 13.3.2019, S.24). Bis Anfang August hatten sich für die Neuwahl des Präsidenten neun Kandidaten registrieren lassen (UNSC 15.8.2019, Abs.6). Am 22.8.2019 wurde dann Ahmed Madobe als Präsident bestätigt. Die Wahl war allerdings umstritten: Da die Bundesregierung mehr Kontrolle gewinnen möchte, hat sie erklärt, die Wahl nicht anzuerkennen und den Wahlkandidaten der Opposition, Abdirashif Mohamad Hidig, zu unterstützen (BAMF 26.8.2019, S.6). Der Verwaltung von Jubaland ist es gelungen, zumindest in Kismayo eine Verwaltung zu etablieren. Dadurch, dass die Ogadeni auch mit anderen Clans kooperieren und diese in Strukturen einbinden, wurde die Machtbalance verbessert (BFA 8.2017, S.57ff). Diese Inkorporation funktioniert auch weiterhin, die Verwaltung in Kismayo hat sich weiter gefestigt. Außerdem konnten durch die Kooperation mit Teilen der Marehan auch die nicht der al Shabaab zuneigenden Gebiete von Gedo gefestigt werden (ME 27.6.2019).1) Jubaland (Gedo, Lower Juba, Middle Juba): Jubaland wurde im Jahr 2013 gebildet, damals wurde auch Ahmed Mohamed Islam "Madobe" zum Präsidenten gewählt (USDOS 13.3.2019, S.24). Bis Anfang August hatten sich für die Neuwahl des Präsidenten neun Kandidaten registrieren lassen (UNSC 15.8.2019, Absatz 6,). Am 22.8.2019 wurde dann Ahmed Madobe als Präsident bestätigt. Die Wahl war allerdings umstritten: Da die Bundesregierung mehr Kontrolle gewinnen möchte, hat sie erklärt, die Wahl nicht anzuerkennen und den Wahlkandidaten der Opposition, Abdirashif Mohamad Hidig, zu unterstützen (BAMF 26.8.2019, S.6). Der Verwaltung von Jubaland ist es gelungen, zumindest in Kismayo eine Verwaltung zu etablieren. Dadurch, dass die Ogadeni auch mit anderen Clans kooperieren und diese in Strukturen einbinden, wurde die Machtbalance verbessert (BFA 8.2017, S.57ff). Diese Inkorporation funktioniert auch weiterhin, die Verwaltung in Kismayo hat sich weiter gefestigt. Außerdem konnten durch die Kooperation mit Teilen der Marehan auch die nicht der al Shabaab zuneigenden Gebiete von Gedo gefestigt werden (ME 27.6.2019). 2) South West State (SWS; Bay, Bakool, Lower Shabelle): Der SWS wurde in den Jahren 2014/2015 etabliert, Sharif Hassan Sheikh Adam zum ersten Präsidenten gewählt (USDOS 13.3.2019, S.24). Im Dezember 2018 wurde im SWS neu gewählt (AA 5.3.2019b). In der Folge ist im Jänner 2019 mit Abdulaziz Hassan Mohamed "Lafta Gareen" ein neuer Präsident angelobt worden (AMISOM 17.1.2019a; vgl. UNSC 27.12.2018; UNSC 15.5.2019, Abs.4). Zuvor war es zu Anschuldigungen gegen die Bundesregierung gekommen, sich in den Wahlkampf eingemischt zu haben. Ein Kandidat - der ehemalige stv. Kommandant der al Shabaab, Mukhtar Robow - war verhaftet worden, was zu gewaltsamen Demonstrationen geführt hat (SRSG 3.1.2019, S.2f; vgl. UNSC 21.12.2018, S.2). Beim Aufbau der Verwaltung konnten Fortschritte erzielt werden (BMLV 3.9.2019).2) South West State (SWS; Bay, Bakool, Lower Shabelle): Der SWS wurde in den Jahren 2014 aus 2015, etabliert, Sharif Hassan Sheikh Adam zum ersten Präsidenten gewählt (USDOS 13.3.2019, S.24). Im Dezember 2018 wurde im SWS neu gewählt (AA 5.3.2019b). In der Folge ist im Jänner 2019 mit Abdulaziz Hassan Mohamed "Lafta Gareen" ein neuer Präsident angelobt worden (AMISOM 17.1.2019a; vergleiche UNSC 27.12.2018; UNSC 15.5.2019, Absatz 4,). Zuvor war es zu Anschuldigungen gegen die Bundesregierung gekommen, sich in den Wahlkampf eingemischt zu haben. Ein Kandidat - der ehemalige stv. Kommandant der al Shabaab, Mukhtar Robow - war verhaftet worden, was zu gewaltsamen Demonstrationen geführt hat (SRSG 3.1.2019, S.2f; vergleiche UNSC 21.12.2018, S.2). Beim Aufbau der Verwaltung konnten Fortschritte erzielt werden (BMLV 3.9.2019). 3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): HirShabelle wurde 2016 etabliert. Zum Präsidenten wurde Ali Abdullahi Osoble gewählt. Anführer der Hawadle hatten eine Teilnahme verweigert (USDOS 13.3.2019, S.24f). Im Oktober 2017 wurde Mohamed Abdi Waare zum neuen Präsidenten, nachdem sein Vorgänger des Amtes enthoben worden war (UNSOM, 24.10.2017). Nach politischen Spannungen haben sich die Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative verbessert (UNSC 15.5.2019, Abs.8). Die im Zuge der Bildung des Bundesstaates neu aufgeflammten Clankonflikte sind gegenwärtig weitgehend abgeflaut (ME 27.6.2019). Dazu beigetragen haben Bemühungen des Premierministers und Katars, wobei letzteres Investitionen in Aussicht gestellt hat. Man ist auf die Hawadle zugegangen. Die Clans - v.a. in Middle Shabelle - haben daraufhin ihre Proteste gegen die Regionalverwaltung reduziert. Unklar ist, ob diese neue Haltung Bestand haben wird. In Belet Weyne hingegen treffen Vertreter von HirShabelle nach wie vor auf unverminderte Ablehnung (BMLV 3.9.2019). Sowohl in den von HirShabelle in Middle Shabelle kontrollierten Gebieten wie auch in Belet Weyne ist eine Verbesserung der Verwaltung zu verzeichnen (BMLV 3.9.2019).3) HirShabelle (Hiiraan, Middle Shabelle): HirShabelle wurde 2016 etabliert. Zum Präsidenten wurde Ali Abdullahi Osoble gewählt. Anführer der Hawadle hatten eine Teilnahme verweigert (USDOS 13.3.2019, S.24f). Im Oktober 2017 wurde Mohamed Abdi Waare zum neuen Präsidenten, nachdem sein Vorgänger des Amtes enthoben worden war (UNSOM, 24.10.2017). Nach politischen Spannungen haben sich die Beziehungen zwischen Exekutive und Legislative verbessert (UNSC 15.5.2019, Absatz 8,). Die im Zuge der Bildung des Bundesstaates neu aufgeflammten Clankonflikte sind gegenwärtig weitgehend abgeflaut (ME 27.6.2019). Dazu beigetragen haben Bemühungen des Premierministers und Katars, wobei letzteres Investitionen in Aussicht gestellt hat. Man ist auf die Hawadle zugegangen. Die Clans - v.a. in Middle Shabelle - haben daraufhin ihre Proteste gegen die Regionalverwaltung reduziert. Unklar ist, ob diese neue Haltung Bestand haben wird. In Belet Weyne hingegen treffen Vertreter von HirShabelle nach wie vor auf unverminderte Ablehnung (BMLV 3.9.2019). Sowohl in den von HirShabelle in Middle Shabelle kontrollierten Gebieten wie auch in Belet Weyne ist eine Verbesserung der Verwaltung zu verzeichnen (BMLV 3.9.2019). 4) Galmudug (Galgaduud, Teile von Mudug): Im Jahr 2015 wurde die Regionalversammlung von Galmudug vereidigt. Sie wählte Abdikarim Hussein Guled zum ersten Präsidenten. Dieser trat im Feber 2017 zurück. Unter dem neuen Präsidenten Ahmed Duale Gelle "Haaf" wurden Friedensgespräche mit der Ahlu Sunna Wal Jama'a (ASWJ) initiiert. Die Gruppe kontrolliert Teile von Galgaduud (USDOS 13.3.2019, S.24). Ende 2017 wurde mit der ASWJ ein Abkommen zur Machtteilung abgeschlossen (UNSC 15.5.2019, Abs.7; vgl. AMISOM 5.7.2019). Ab September 2018 wuchsen die politischen Spannungen. Im Oktober 2018 wurde in Cadaado ein Gegenpräsident gewählt, während Ahmed "Haaf" weiterhin von Dhusamareb aus regiert (UNSC 21.12.2018, S.2). In der Folge kam es zu Diskussionen und Spannungen über das Datum der nächsten Wahlen. Im März 2019 hat die NISA sogar die Kontrolle über das Gelände des Präsidentensitzes übernommen (UNSC 15.5.2019, Abs.7). Während Haaf das Abkommen mit der ASWJ für nichtig erklärt hat, hat diese mit der Bundesregierung eine Einigung erzielt (UNSC 15.8.2019, Abs.5). Galmudug wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016, S.17).4) Galmudug (Galgaduud, Teile von Mudug): Im Jahr 2015 wurde die Regionalversammlung von Galmudug vereidigt. Sie wählte Abdikarim Hussein Guled zum ersten Präsidenten. Dieser trat im Feber 2017 zurück. Unter dem neuen Präsidenten Ahmed Duale Gelle "Haaf" wurden Friedensgespräche mit der Ahlu Sunna Wal Jama'a (ASWJ) initiiert. Die Gruppe kontrolliert Teile von Galgaduud (USDOS 13.3.2019, S.24). Ende 2017 wurde mit der ASWJ ein Abkommen zur Machtteilung abgeschlossen (UNSC 15.5.2019, Absatz 7,; vergleiche AMISOM 5.7.2019). Ab September 2018 wuchsen die politischen Spannungen. Im Oktober 2018 wurde in Cadaado ein Gegenpräsident gewählt, während Ahmed "Haaf" weiterhin von Dhusamareb aus regiert (UNSC 21.12.2018, S.2). In der Folge kam es zu Diskussionen und Spannungen über das Datum der nächsten Wahlen. Im März 2019 hat die NISA sogar die Kontrolle über das Gelände des Präsidentensitzes übernommen (UNSC 15.5.2019, Absatz 7,). Während Haaf das Abkommen mit der ASWJ für nichtig erklärt hat, hat diese mit der Bundesregierung eine Einigung erzielt (UNSC 15.8.2019, Absatz 5,). Galmudug wird von Hawiye/Habr Gedir/Sa'ad dominiert (EASO 2.2016, S.17). 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  23. August 2019 - BFA - Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl / Staatendokumentation (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia. Sicherheitslage in Somalia. Bericht zur österreichisch-schweizerischen FFM, URL, Zugriff 31.5.2019 - BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung (Österreich) (3.9.2019): Anfragebeantwortung an die Staatendokumentation - BS - Bertelsmann Stiftung

(2018): BTI 2018 - Somalia Country Report, URL, Zugriff 19.3.2019 - EASO - European Asylum Support Office (2.2016): Somalia Security Situation, URL, Zugriff 24.6.2019 - FH - Freedom House (5.6.2019b): Freedom in the World 2019 - Somalia, URL, Zugriff 22.7.2019 - ICG - International Crisis Group (12.7.2019): Somalia-Somaliland: The Perils of Delaying New Talks - Africa Report N°280, URL, Zugriff 8.7.2019 - ISS - Institute for Security Studies / Meressa K Dessu / Dawit Yohannes (28.2.2019): Is this the right time to downsize AMISOM?, URL, Zugriff 13.3.2019- ISS - Institute for Security Studies / Meressa K Dessu / Dawit Yohannes (28.2.2019): römisch eins s this the right time to downsize AMISOM?, URL, Zugriff 13.3.2019 - ME - Militärstrategischer Experte (27.6.2019): Interview mit der Staatendokumentation - Mohamed, Abdirizak Omar / Hiiraan.com (17.8.2019): The Recent Al-Shabab Resurgence: Policy Options for Somalia, URL, Zugriff 23.8.2019 - NLMBZ - Ministerie von Buitenlandse Zaken (Niederlande) (3.2019): Country of Origin Information Report on South and Central Somalia (nicht veröffentlichte englische Version), niederländische Version auf URL, 18.6.2019 - SEMG - Somalia and Eritrea Monitoring Group / UN Security Council (9.11.2018): Report of the Monitoring Group on Somalia and Eritrea submitted in accordance with resolution 2385
(2017), URL, Zugriff 8.1.2019 - SRSG - Special Representative of the Secretary-General for Somalia, Mr. Nicholas Haysom (3.1.2019): Statement to the Security Council on Somalia, URL, Zugriff 6.5.2019 - SRSG - Special Representative of the Secretary-General for Somalia, Mr. Michael Keating (13.9.2018): Briefing to the Security Council on Somalia, URL, Zugriff 6.5.2019 - UNSC - UN Security Council (15.8.2019): Report of the Secretary-General on Somalia, URL, Zugriff 22.8.2019 - UNSC - UN Security Council (15.5.2019): Report of the Secretary-General on Somalia, URL, Zugriff 15.7.2019 - UNSC - UN Security Council (27.12.2018): January 2019 Monthly Forecast, URL, Zugriff 15.7.2019 - UNSC - UN Security Council (21.12.2018): Report of the Secretary-General on Somalia, URL, Zugriff 7.5.2019 - UNSOM - United Nations Assistance Mission in Somalia (24.10.2017): Mohamed Abdi Waare inaugurated as the second President of HirShabelle state, URL, Zugriff 4.9.2019 - USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 - Somalia, URL, Zugriff 18.3.2019 - VOA - Voice of America / Mohamed Olad Hassan (20.12.2018): Somalia's Parliament Drops Impeachment of President, URL, Zugriff 22.1.2019 2.
  1. Puntland (...)
  2. Sicherheitslage und Situation in den unterschiedlichen Gebieten Die Sicherheitslage bleibt instabil und unvorhersagbar (AMISOM 7.8.2019, S.2). Zwar ist es im Jahr 2018 im Vergleich zu 2017 zu weniger sicherheitsrelevanten Zwischenfällen und auch zu einer geringeren Zahl an Todesopfern gekommen, doch ist die Sicherheitslage weiterhin schlecht. Sie ist vom bewaffneten Konflikt zwischen AMISOM (African Union Mission in Somalia), somalischer Armee und alliierten Kräften auf der einen und al Shabaab auf der anderen Seite geprägt. Zusätzlich kommt es in ländlichen Gebieten zu Luftschlägen (NLMBZ 3.2019, S.17). Weiterhin führt der Konflikt unter Beteiligung der genannten Parteien zu zivilen Todesopfern, Verletzten und Vertriebenen (USDOS 13.3.2019, S.1). Wer sich in Somalia aufhält, muss sich der Gefährdung durch Terroranschläge, Kampfhandlungen, Piraterie sowie kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein (AA 17.9.2019). Auch der Konflikt um Ressourcen (Land, Wasser etc.) führt regelmäßig zu Gewalt (BS 2018, S.31). Die Regierung und ihre Verbündeten kontrollieren zwar viele Städte, darüber hinaus ist eine Kontrolle aber kaum gegeben. Behörden oder Verwaltungen gibt es nur in den größeren Städten. Der Aktionsradius lokaler Verwaltungen reicht oft nur wenige Kilometer weit. Selbst bei Städten wie Kismayo oder Baidoa ist der Radius nicht sonderlich groß. Das "urban island scenario" besteht also weiterhin, viele Städte unter Kontrolle von somalischer Armee und AMISOM sind vom Gebiet der al Shabaab umgeben. Folglich befinden sich große Teile des Raumes in Süd-/Zentralsomalia unter der Kontrolle oder zumindest unter dem Einfluss der al Shabaab (BFA 8.2017, S.21; vgl. BMLV 3.9.2019).Die Regierung und ihre Verbündeten kontrollieren zwar viele Städte, darüber hinaus ist eine Kontrolle aber kaum gegeben. Behörden oder Verwaltungen gibt es nur in den größeren Städten. Der Aktionsradius lokaler Verwaltungen reicht oft nur wenige Kilometer weit. Selbst bei Städten wie Kismayo oder Baidoa ist der Radius nicht sonderlich groß. Das "urban island scenario" besteht also weiterhin, viele Städte unter Kontrolle von somalischer Armee und AMISOM sind vom Gebiet der al Shabaab umgeben. Folglich befinden sich große Teile des Raumes in Süd-/Zentralsomalia unter der Kontrolle oder zumindest unter dem Einfluss der al Shabaab (BFA 8.2017, S.21; vergleiche BMLV 3.9.2019). Dahingegen können nur wenige Gebiete in Süd-/Zentralsomalia als frei von al Shabaab bezeichnet werden - etwa Dhusamareb oder Guri Ceel. In Puntland gilt dies für größere Gebiete, darunter Garoowe (BFA 8.2017, S.21/91f; vgl. BMLV 3.9.2019).Dahingegen können nur wenige Gebiete in Süd-/Zentralsomalia als frei von al Shabaab bezeichnet werden - etwa Dhusamareb oder Guri Ceel. In Puntland gilt dies für größere Gebiete, darunter Garoowe (BFA 8.2017, S.21/91f; vergleiche BMLV 3.9.2019). Zwischen Nord- und Süd-/Zentralsomalia sind gravierende Unterschiede bei den Zahlen zu Gewalttaten zu verzeichnen (ACLED 2019). Auch das Maß an Kontrolle über bzw. Einfluss auf einzelne Gebiete variiert. Während Somaliland die meisten der von ihm beanspruchten Teile kontrolliert, ist die Situation in Puntland und - in noch stärkerem Ausmaß - in Süd-/Zentralsomalia komplexer. In Mogadischu und den meisten anderen großen Städten hat al Shabaab keine Kontrolle, jedoch eine Präsenz. Dahingegen übt al Shabaab über weite Teile des ländlichen Raumes Kontrolle aus. Zusätzlich gibt es in Süd-/Zentralsomalia große Gebiete, wo unterschiedliche Parteien Einfluss ausüben; oder die von niemandem kontrolliert werden; oder deren Situation unklar ist (LIFOS 9.4.2019, S.6). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (Deutschland) (17.9.2019): Somalia - Reise- und Sicherheitshinweise - Reisewarnung, URL, Zugriff 17.9.2019 - ACLED - Armed Conflict Location & Event Data Project/University of Sussex
(2019): Africa (Data through 19 January 2019), URL, Zugriff 23.1.2019 - AMISOM (7.8.2019): Progress Report of the Chairperson of the Commission on the situation in Somalia/AMISOM, URL, Zugriff 22.8.2019 - BS - Bertelsmann Stiftung
(2018): BTI 2018 - Somalia Country Report, URL, Zugriff 19.3.2019 - BFA - Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl / Staatendokumentation (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia. Sicherheitslage in Somalia. Bericht zur österreichisch-schweizerischen FFM, URL, Zugriff 31.5.2019 - LIFOS - Lifos/Migrationsverket (Schweden) (9.4.2019): Somalia - Folkbokförning, medborgarskap och identitetshandlngar, URL, Zugriff 8.5.2019 - NLMBZ - Ministerie von Buitenlandse Zaken (Niederlande) (3.2019): Country of Origin Information Report on South and Central Somalia (nicht veröffentlichte englische Version), niederländische Version auf URL, 18.6.2019 - USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 - Somalia, URL, Zugriff 18.3.2019 3.
  1. Süd-/Zentralsomalia Die Sicherheitslage bleibt volatil (UNSC 15.8.2019, Abs.13; vgl. AA 17.9.2019). Al Shabaab bleibt auch weiterhin die größte Quelle von Unsicherheit in Somalia (SRSG 3.1.2019, S.3; vgl. SEMG 9.11.2018, S.4; UNSC 21.12.2018, S.3).Die Sicherheitslage bleibt volatil (UNSC 15.8.2019, Absatz 13,; vergleiche AA 17.9.2019). Al Shabaab bleibt auch weiterhin die größte Quelle von Unsicherheit in Somalia (SRSG 3.1.2019, S.3; vergleiche SEMG 9.11.2018, S.4; UNSC 21.12.2018, S.3). Al Shabaab führt nach wie vor eine effektive Rebellion (LWJ 8.1.2019). Al Shabaab hat sich ihre operative Stärke und ihre Fähigkeiten bewahrt (UNSC 21.12.2018, S.3; vgl. NLMBZ 3.2019, S.20), führt weiterhin Angriffe auf Regierungseinrichtungen, Behördenmitarbeiter, Sicherheitskräfte, internationale Partner und öffentliche Plätze - z.B. Restaurants und Hotels - durch (UNSC 15.8.2019, Abs.13; vgl. AA 17.9.2019).Al Shabaab führt nach wie vor eine effektive Rebellion (LWJ 8.1.2019). Al Shabaab hat sich ihre operative Stärke und ihre Fähigkeiten bewahrt (UNSC 21.12.2018, S.3; vergleiche NLMBZ 3.2019, S.20), führt weiterhin Angriffe auf Regierungseinrichtungen, Behördenmitarbeiter, Sicherheitskräfte, internationale Partner und öffentliche Plätze - z.B. Restaurants und Hotels - durch (UNSC 15.8.2019, Absatz 13,; vergleiche AA 17.9.2019). Dabei hat sich die Gruppe in erster Linie auf die Durchführung von Sprengstoffanschlägen und gezielten Attentaten verlegt (SRSG 3.1.2019, S.3) und kann sowohl gegen harte (militärische) als auch weiche Ziele vorgehen (NLMBZ 3.2019, S.10). Al Shabaab bleibt zudem weiterhin in der Lage, komplexe asymmetrische Angriffe durchzuführen (SEMG 9.11.2018, S.4). Neben Angriffen auf militärische Einrichtungen und strategischen Selbstmordanschlägen auf Regierungsgebäude und städtische Gebiete wendet al Shabaab auch Mörser- und Handgranatenangriffe an, legt Hinterhalte und führt gezielte Attentate durch (NLMBZ 3.2019, S.10). Al Shabaab verfügt auch weiterhin über Kapazitäten, um konventionelle Angriffe und größere Attentate (u.a. Selbstmordanschläge, Mörserangriffe) durchzuführen (LWJ 15.10.2018). Al Shabaab ist auch in der Lage, fallweise konventionelle Angriffe gegen somalische Kräfte und AMISOM durchzuführen, z.B. am 1.4.2018 gegen sogenannte Forward Operational Bases der AMISOM in Buulo Mareer, Golweyn und Qoryooley (Lower Shabelle) (SEMG 9.11.2018, S.22). Nach anderen Angaben kann al Shabaab keine konventionellen Angriffe mehr durchführen. Die Gruppe hat sich v.a. auf Sprengstoffanschläge und gezielte Attentate verlegt (SRSG 3.1.2019, S.3). Im März und April 2019 kam es zu einem signifikanten Anstieg an Angriffen in Mogadischu. Es kommt weiterhin zu Anschlägen mit improvisierten Sprengsätzen, Mörserangriffen und gezielten Attentaten. Alleine im März 2019 wurden 77 Anschläge mit Sprengsätzen verzeichnet - die höchste Zahl seit
  2. Der Großteil dieser Anschläge betraf Mogadischu, Lower Shabelle, Lower Juba und Gedo (UNSC 15.5.2019, Abs.12f). Ähnliches gilt für den Monat Ramadan (5.5.-3.6.); danach ging die Zahl an Vorfällen zurück (UNSC 15.8.2019, Abs.14). Von Gewalt durch al Shabaab am meisten betroffen sind Mogadischu, Lower und Middle Shabelle; Jubaland, Bay und Hiiraan sind zu einem geringeren Ausmaß betroffen (UNSC 21.12.2018, S.4).Im März und April 2019 kam es zu einem signifikanten Anstieg an Angriffen in Mogadischu. Es kommt weiterhin zu Anschlägen mit improvisierten Sprengsätzen, Mörserangriffen und gezielten Attentaten. Alleine im März 2019 wurden 77 Anschläge mit Sprengsätzen verzeichnet - die höchste Zahl seit
  3. Der Großteil dieser Anschläge betraf Mogadischu, Lower Shabelle, Lower Juba und Gedo (UNSC 15.5.2019, Absatz 12 f,). Ähnliches gilt für den Monat Ramadan (5.5.-3.6.); danach ging die Zahl an Vorfällen zurück (UNSC 15.8.2019, Absatz 14,). Von Gewalt durch al Shabaab am meisten betroffen sind Mogadischu, Lower und Middle Shabelle; Jubaland, Bay und Hiiraan sind zu einem geringeren Ausmaß betroffen (UNSC 21.12.2018, S.4). Al Shabaab hat auch die Angriffe mit Mörsern verstärkt. Dabei ist eine zunehmende Treffsicherheit zu verzeichnen. Außerdem führt die Gruppe weiterhin (sporadisch) komplexe Angriffe durch (UNSC 15.5.2019, Abs.14f).Al Shabaab hat auch die Angriffe mit Mörsern verstärkt. Dabei ist eine zunehmende Treffsicherheit zu verzeichnen. Außerdem führt die Gruppe weiterhin (sporadisch) komplexe Angriffe durch (UNSC 15.5.2019, Absatz 14 f,). Kampfhandlungen: In Teilen Süd-/Zentralsomalias (südlich von Puntland) kommt es zu örtlich begrenzten Kampfhandlungen zwischen somalischen Sicherheitskräften/Milizen bzw. AMISOM (African Union Mission in Somalia) und al Shabaab (AA 4.3.2019, S.16; vgl. AA 17.9.2019). Die Gruppe führt täglich kleinere Angriffe auf AMISOM, Armee und Regierung durch, alle paar Wochen kommt es zu einem größeren Angriff (BS 2018, S.7). Dies betrifft insbesondere die Regionen Lower Juba, Gedo, Bay, Bakool sowie Lower und Middle Shabelle. Die Region Middle Juba steht in weiten Teilen unter Kontrolle von al Shabaab (AA 4.3.2019, S.16). Zivilisten sind insbesondere in Frontbereichen, wo Gebietswechsel vollzogen werden, einem Risiko von Racheaktionen durch al Shabaab oder aber von Regierungskräften ausgesetzt (LIFOS 3.7.2019, S.22). Die Bezirke Merka, Qoryooley und Afgooye sind nach wie vor stark von Gewalt betroffen, das Gebiet zwischen diesen Städten liegt im Fokus von al Shabaab (ME 27.6.2019). In Süd-/Zentralsomalia bleibt al Shabaab auch für Stützpunkte von Armee und AMISOM eine Bedrohung. Sie behält die Fähigkeit, selbst in schwer befestigte Anlagen in Mogadischu einzudringen (LWJ 3.9.2018).Kampfhandlungen: In Teilen Süd-/Zentralsomalias (südlich von Puntland) kommt es zu örtlich begrenzten Kampfhandlungen zwischen somalischen Sicherheitskräften/Milizen bzw. AMISOM (African Union Mission in Somalia) und al Shabaab (AA 4.3.2019, S.16; vergleiche AA 17.9.2019). Die Gruppe führt täglich kleinere Angriffe auf AMISOM, Armee und Regierung durch, alle paar Wochen kommt es zu einem größeren Angriff (BS 2018, S.7). Dies betrifft insbesondere die Regionen Lower Juba, Gedo, Bay, Bakool sowie Lower und Middle Shabelle. Die Region Middle Juba steht in weiten Teilen unter Kontrolle von al Shabaab (AA 4.3.2019, S.16). Zivilisten sind insbesondere in Frontbereichen, wo Gebietswechsel vollzogen werden, einem Risiko von Racheaktionen durch al Shabaab oder aber von Regierungskräften ausgesetzt (LIFOS 3.7.2019, S.22). Die Bezirke Merka, Qoryooley und Afgooye sind nach wie vor stark von Gewalt betroffen, das Gebiet zwischen diesen Städten liegt im Fokus von al Shabaab (ME 27.6.2019). In Süd-/Zentralsomalia bleibt al Shabaab auch für Stützpunkte von Armee und AMISOM eine Bedrohung. Sie behält die Fähigkeit, selbst in schwer befestigte Anlagen in Mogadischu einzudringen (LWJ 3.9.2018). Ferner kommt es immer wieder auch zu Auseinandersetzungen somalischer Milizen untereinander (AA 17.9.2019). Auch somalische und regionale Sicherheitskräfte töteten Zivilisten und begingen sexuelle Gewalttaten - v.a. in und um die Region Lower Shabelle (USDOS 13.3.2019, S.11). Zusätzlich wird die Sicherheitslage durch die große Anzahl lokaler und sogar föderaler Milizen verkompliziert (BS 2018, S.8). Es gibt immer wieder bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Milizen einzelner Sub-Clans bzw. religiöser Gruppierungen wie Ahlu Sunna Wal Jama'a (AA 4.3.2019, S.16; vgl. HRW 17.1.2019). Seit dem Jahr 1991 gibt es in weiten Landesteilen kaum wirksamen Schutz gegen Übergriffe durch Clan- und andere Milizen sowie bewaffnete kriminelle Banden (AA 4.3.2019, S.16).Ferner kommt es immer wieder auch zu Auseinandersetzungen somalischer Milizen untereinander (AA 17.9.2019). Auch somalische und regionale Sicherheitskräfte töteten Zivilisten und begingen sexuelle Gewalttaten - v.a. in und um die Region Lower Shabelle (USDOS 13.3.2019, S.11). Zusätzlich wird die Sicherheitslage durch die große Anzahl lokaler und sogar föderaler Milizen verkompliziert (BS 2018, S.8). Es gibt immer wieder bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Milizen einzelner Sub-Clans bzw. religiöser Gruppierungen wie Ahlu Sunna Wal Jama'a (AA 4.3.2019, S.16; vergleiche HRW 17.1.2019). Seit dem Jahr 1991 gibt es in weiten Landesteilen kaum wirksamen Schutz gegen Übergriffe durch Clan- und andere Milizen sowie bewaffnete kriminelle Banden (AA 4.3.2019, S.16). Bei Kampfhandlungen gegen al Shabaab, aber auch zwischen Clans oder Sicherheitskräften kommt es zur Vertreibung, Verletzung oder Tötung von Zivilisten (HRW 17.1.2019). Gebietskontrolle: Die Gebiete Süd-/Zentralsomalias sind teilweise unter der Kontrolle der Regierung, teilweise unter der Kontrolle der al Shabaab oder anderer Milizen. Allerdings ist die Kontrolle der somalischen Bundesregierung im Wesentlichen auf Mogadischu beschränkt; die Kontrolle anderer urbaner und ländlicher Gebiete liegt bei den Regierungen der Bundesstaaten, welche der Bundesregierung de facto nur formal unterstehen (AA 4.3.2019, S.5). Die Regierung war nicht immer in der Lage, gewonnene Gebiete abzusichern, manche wurden von al Shabaab wieder übernommen (BS 2018, S.7). Mittlerweile wird zumindest versucht, nach der Einnahme neuer Ortschaften rasch eine Zivilverwaltung einzusetzen, wie im Zuge der Operation Badbaado 2019 in Lower Shabelle zu erkennen war. Trotzdem beherrschen die neu errichteten Bundesstaaten nicht viel mehr als die größeren Städte. Der effektive Einfluss von AMISOM und den somalischen Verbündeten bleibt meist auf das jeweilige Stadtgebiet konzentriert. Teils kommt es zu weiteren (militärischen) Exkursionen (ME 27.6.2019). Die meisten von Regierung/AMISOM gehaltenen Städte sind aber Inseln im Gebiet der al Shabaab (LI 21.5.2019a, S.3; vgl. BFA 8.2017, S.26). AMISOM muss an vielen Einsatzorten von UNSOS aus der Luft oder über See versorgt werden, da Überlandrouten nur eingeschränkt nutzbar sind (UNSC 21.12.2018, S.9).Gebietskontrolle: Die Gebiete Süd-/Zentralsomalias sind teilweise unter der Kontrolle der Regierung, teilweise unter der Kontrolle der al Shabaab oder anderer Milizen. Allerdings ist die Kontrolle der somalischen Bundesregierung im Wesentlichen auf Mogadischu beschränkt; die Kontrolle anderer urbaner und ländlicher Gebiete liegt bei den Regierungen der Bundesstaaten, welche der Bundesregierung de facto nur formal unterstehen (AA 4.3.2019, S.5). Die Regierung war nicht immer in der Lage, gewonnene Gebiete abzusichern, manche wurden von al Shabaab wieder übernommen (BS 2018, S.7). Mittlerweile wird zumindest versucht, nach der Einnahme neuer Ortschaften rasch eine Zivilverwaltung einzusetzen, wie im Zuge der Operation Badbaado 2019 in Lower Shabelle zu erkennen war. Trotzdem beherrschen die neu errichteten Bundesstaaten nicht viel mehr als die größeren Städte. Der effektive Einfluss von AMISOM und den somalischen Verbündeten bleibt meist auf das jeweilige Stadtgebiet konzentriert. Teils kommt es zu weiteren (militärischen) Exkursionen (ME 27.6.2019). Die meisten von Regierung/AMISOM gehaltenen Städte sind aber Inseln im Gebiet der al Shabaab (LI 21.5.2019a, S.3; vergleiche BFA 8.2017, S.26). AMISOM muss an vielen Einsatzorten von UNSOS aus der Luft oder über See versorgt werden, da Überlandrouten nur eingeschränkt nutzbar sind (UNSC 21.12.2018, S.9). In einigen Städten ist es in jüngerer Vergangenheit zu Verbesserungen gekommen. Dies gilt mehrheitlich auch für Mogadischu (ME 27.6.2019). Eine Infiltration von unter Kontrolle der Regierung stehenden Städten mittels größerer Kampfverbände von al Shabaab kommt nur in seltenen Fällen vor. Bisher wurden solche Penetrationen innert Stunden durch AMISOM und somalische Verbündete beendet. Eine Infiltration der Städte durch verdeckte Akteure von al Shabaab kommt in manchen Städten vor (BFA 8.2017, S.26; vgl. BMLV 3.9.2019). Andererseits führen ausstehende Soldzahlungen zu Meutereien bzw. zur Aufgabe gewonnener Gebiete durch Teile der Armee (z.B. in Middle Shabelle im März 2019) (BAMF 1.4.2019).In einigen Städten ist es in jüngerer Vergangenheit zu Verbesserungen gekommen. Dies gilt mehrheitlich auch für Mogadischu (ME 27.6.2019). Eine Infiltration von unter Kontrolle der Regierung stehenden Städten mittels größerer Kampfverbände von al Shabaab kommt nur in seltenen Fällen vor. Bisher wurden solche Penetrationen innert Stunden durch AMISOM und somalische Verbündete beendet. Eine Infiltration der Städte durch verdeckte Akteure von al Shabaab kommt in manchen Städten vor (BFA 8.2017, S.26; vergleiche BMLV 3.9.2019). Andererseits führen ausstehende Soldzahlungen zu Meutereien bzw. zur Aufgabe gewonnener Gebiete durch Teile der Armee (z.B. in Middle Shabelle im März 2019) (BAMF 1.4.2019). Al Shabaab kontrolliert große Teile des ländlichen Raumes in Süd-/Zentralsomalia und bedroht dort die Städte (LWJ 8.1.2019). Außerdem kontrolliert al Shabaab wichtige Versorgungsrouten und hält gegen Städte unter Regierungskontrolle Blockaden aufrecht (HRW 17.1.2019). AMISOM/Operationen: Die Truppensteller von AMISOM glauben nicht daran, dass Regierungskräfte über die notwendigen Kapazitäten verfügen, um wichtige Sicherheitsaufgaben zu übernehmen (HRW 17.1.2019). Die Regierung ist selbst bei der Sicherheit von Schlüssel-Einrichtungen auf AMISOM angewiesen (BS 2018, S.7). Vor desaströsen Auswirkungen eines voreiligen Abzugs von AMISOM wird gewarnt (SRSG 13.9.2018, S.5). Bereits ein Teilabzug im Rahmen einer "Rekonfiguration" könnte zur Aufgabe sogenannter Forward Operating Bases (FOBs) führen (UNSC 15.5.2019, Abs.72). Die Kräfte von AMISOM sind ohnehin überdehnt (ME 27.6.2019), und schon in den Jahren 2016 und 2017 fielen manche Städte aufgrund des Abzugs von AMISOM zurück an al Shabaab (LI 21.5.2019a, S.1). Auch im Rahmen der Truppenreduzierung im Jahr 2019 hat AMISOM FOBs räumen müssen - etwa Faafax Dhuun (Gedo); andere wurden an die somalische Armee übergeben (ME 14.3.2019).AMISOM/Operationen: Die Truppensteller von AMISOM glauben nicht daran, dass Regierungskräfte über die notwendigen Kapazitäten verfügen, um wichtige Sicherheitsaufgaben zu übernehmen (HRW 17.1.2019). Die Regierung ist selbst bei der Sicherheit von Schlüssel-Einrichtungen auf AMISOM angewiesen (BS 2018, S.7). Vor desaströsen Auswirkungen eines voreiligen Abzugs von AMISOM wird gewarnt (SRSG 13.9.2018, S.5). Bereits ein Teilabzug im Rahmen einer "Rekonfiguration" könnte zur Aufgabe sogenannter Forward Operating Bases (FOBs) führen (UNSC 15.5.2019, Absatz 72,). Die Kräfte von AMISOM sind ohnehin überdehnt (ME 27.6.2019), und schon in den Jahren 2016 und 2017 fielen manche Städte aufgrund des Abzugs von AMISOM zurück an al Shabaab (LI 21.5.2019a, S.1). Auch im Rahmen der Truppenreduzierung im Jahr 2019 hat AMISOM FOBs räumen müssen - etwa Faafax Dhuun (Gedo); andere wurden an die somalische Armee übergeben (ME 14.3.2019). Nach 2015 hat AMISOM keine großen Offensiven gegen die al Shabaab mehr geführt (ISS 28.2.2019; vgl. SEMG 9.11.2018, S.22), der Konflikt befindet sich in einer Art "Warteschleife" (ICG 27.6.2019, S.1). Im aktuellen Operationsplan von AMISOM sind ausschließlich kleinere offensive Operationen vorgesehen, welche insbesondere der Absicherung relevanter Versorgungsrouten dienen. Tatsächliche Vorstöße auf das Gebiet der al Shabaab sind so gut wie keine vorgesehen. Das heißt, dass AMISOM lediglich auf die Absicherung wesentlicher gesicherter Räume (v.a. Städte) und wichtiger Versorgungsrouten abzielt (ME 14.3.2019). In diesem Sinne ist auch die Operation Badbaado (Lower Shabelle) zu sehen, bei welcher v.a. somalische Truppen herangezogen wurden (ME 27.6.2019). Ein weiteres Zurückdrängen von al Shabaab durch AMISOM kann auf dieser Grundlage nicht erwartet werden (ME 14.3.2019).Nach 2015 hat AMISOM keine großen Offensiven gegen die al Shabaab mehr geführt (ISS 28.2.2019; vergleiche SEMG 9.11.2018, S.22), der Konflikt befindet sich in einer Art "Warteschleife" (ICG 27.6.2019, S.1). Im aktuellen Operationsplan von AMISOM sind ausschließlich kleinere offensive Operationen vorgesehen, welche insbesondere der Absicherung relevanter Versorgungsrouten dienen. Tatsächliche Vorstöße auf das Gebiet der al Shabaab sind so gut wie keine vorgesehen. Das heißt, dass AMISOM lediglich auf die Absicherung wesentlicher gesicherter Räume (v.a. Städte) und wichtiger Versorgungsrouten abzielt (ME 14.3.2019). In diesem Sinne ist auch die Operation Badbaado (Lower Shabelle) zu sehen, bei welcher v.a. somalische Truppen herangezogen wurden (ME 27.6.2019). Ein weiteres Zurückdrängen von al Shabaab durch AMISOM kann auf dieser Grundlage nicht erwartet werden (ME 14.3.2019). Islamischer Staat (IS): Neben al Shabaab existieren in Süd-/Zentralsomalia auch kleinere Zellen des sog. IS (LWJ 16.11.2018). Deren Aktivitäten haben sich ausgedehnt, der IS verübt Mordanschläge in - v.a. - Mogadischu, Afgooye und Baidoa (SEMG 9.11.2018, S.4/28f; vgl. LWJ 4.1.2019; NLMBZ 3.2019, S.15). Dort verfügt der IS über ein Netzwerk. Unklar bleibt, ob dieses mit der IS-Fraktion in Puntland in Kontakt steht (SEMG 9.11.2018, S.4/28f; vgl. NLMBZ 3.2019, S.16). Insgesamt hat sich der IS im Zeitraum Oktober 2017 bis August 2018 zu 50 Attentaten bekannt, tatsächlich konnten nur 13 verifiziert werden (SEMG 9.11.2018, S.4/28f). Die Fähigkeiten des IS in und um Mogadischu sind auf gezielte Attentate beschränkt (UNSC 21.12.2018, S.3).Islamischer Staat (IS): Neben al Shabaab existieren in Süd-/Zentralsomalia auch kleinere Zellen des sog. IS (LWJ 16.11.2018). Deren Aktivitäten haben sich ausgedehnt, der IS verübt Mordanschläge in - v.a. - Mogadischu, Afgooye und Baidoa (SEMG 9.11.2018, S.4/28f; vergleiche LWJ 4.1.2019; NLMBZ 3.2019, S.15). Dort verfügt der IS über ein Netzwerk. Unklar bleibt, ob dieses mit der IS-Fraktion in Puntland in Kontakt steht (SEMG 9.11.2018, S.4/28f; vergleiche NLMBZ 3.2019, S.16). Insgesamt hat sich der IS im Zeitraum Oktober 2017 bis August 2018 zu 50 Attentaten bekannt, tatsächlich konnten nur 13 verifiziert werden (SEMG 9.11.2018, S.4/28f). Die Fähigkeiten des IS in und um Mogadischu sind auf gezielte Attentate beschränkt (UNSC 21.12.2018, S.3). Zivile Opfer: Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur durch al Shabaab führten 2018 zu hunderten zivilen Todesopfern und Verletzten (HRW 17.1.2019). Allerdings sind Zivilisten nicht das Primärziel (NLMBZ 3.2019, S.12; vgl. LWJ 9.11.2018), wiewohl sie als Kollateralschaden in Kauf genommen werden (NLMBZ 3.2019, S.12; vgl. LI 28.6.2019, S.8). So wurde z.B. als Grund für einen Angriff auf das Sahafi Hotel in Mogadischu am 9.11.2018 von al Shabaab angegeben, dass dort Offiziere und Regierungsvertreter wohnen würden (LWJ 9.11.2018). Der Umstand, dass bei al Shabaab willkürliche Angriffe gegen Zivilisten nicht vorgesehen sind, unterscheidet die Methoden der Gruppe von jenen anderer Terroristen (z.B. Boko Haram) (NLMBZ 3.2019, S.12).Zivile Opfer: Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur durch al Shabaab führten 2018 zu hunderten zivilen Todesopfern und Verletzten (HRW 17.1.2019). Allerdings sind Zivilisten nicht das Primärziel (NLMBZ 3.2019, S.12; vergleiche LWJ 9.11.2018), wiewohl sie als Kollateralschaden in Kauf genommen werden (NLMBZ 3.2019, S.12; vergleiche LI 28.6.2019, S.8). So wurde z.B. als Grund für einen Angriff auf das Sahafi Hotel in Mogadischu am 9.11.2018 von al Shabaab angegeben, dass dort Offiziere und Regierungsvertreter wohnen würden (LWJ 9.11.2018). Der Umstand, dass bei al Shabaab willkürliche Angriffe gegen Zivilisten nicht vorgesehen sind, unterscheidet die Methoden der Gruppe von jenen anderer Terroristen (z.B. Boko Haram) (NLMBZ 3.2019, S.12). Im Zeitraum Jänner-September 2018 sind in Somalia bei Sprengstoffanschlägen mindestens 280 Menschen ums Leben gekommen, 220 wurden verletzt. 43% der Opfer waren Zivilisten; hauptsächlich betroffen waren die Regionen Lower Shabelle und Benadir/Mogadischu (USDOS 13.3.2019, S.13). Bei durch das Clansystem hervorgerufener (teils politischer) Gewalt kommt es zu Rachemorden und Angriffen auf Zivilisten. Im Jahr 2018 kam es bei Zusammenstößen zwischen Clanmilizen sowie zwischen diesen und al Shabaab in Puntland, Galmudug, Lower und Middle Shabelle, Lower Juba, Hiiraan und Bay zu Todesopfern. Zusätzlich kommt es zu Kämpfen zwischen Clans und Sub-Clans, v.a. im Streit um Wasser und Land. Im Jahr 2018 waren davon v.a. die Regionen Hiiraan, Galmudug, Lower und Middle Shabelle betroffen (USDOS 13.3.2019, S.2/11f). Derartige Kämpfe sind üblicherweise lokal begrenzt und dauern nur kurze Zeit, können aber mit großer - generell gegen feindliche Kämpfer gerichteter - Gewalt verbunden sein (LI 28.6.2019, S.8). Insgesamt werden die Zahlen ziviler Opfer (Tote und Verletzte) wie folgt angegeben: (...) Bei einer geschätzten Bevölkerung von rund 12,3 Millionen Einwohnern (UNFPA 1.2014, S.31f) - wobei andere Quellen von mindestens 14,7 Millionen ausgehen (USDOS 21.6.2019, S.2) - lag die Quote getöteter oder verletzter Zivilisten in Relation zur Gesamtbevölkerung für Gesamtsomalia zuletzt bei 1:
  4. Luftangriffe: Es kommt vermehrt zu US-Luftangriffen. Die Zahl stieg von 15 im Jahr 2016 auf 35 im Jahr 2017 und weiter auf 47 im Jahr 2018 (LWJ 8.1.2019). Dabei wurden 2018 von der US-Luftwaffe 326 Personen getötet. Alleine im Jänner und Feber 2019 meldete AFRICOM weitere 24 Luftschläge mit 225 Getöteten - nach Angaben von AFRICOM ausschließlich Kämpfer der al Shabaab (TNYT 10.3.2019). Danach ging die Frequenz zurück. Bis Ende April waren es 28 Luftschläge (UNSC 30.4.2019). Angriffe finden in mehreren Regionen statt, in jüngerer Zeit, z.B. am 23.2.2019 auf Stützpunkte von al Shabaab in der Ortschaft Qunyow Barrow (Middle Juba), nahe Aw Dheegle (Lower Shabelle) und in Janaale (Lower Shabelle); am 24.2.2019 nahe Belet Weyne (Hiiraan) und am 25.2.2019 nahe Shebeeley (Hiiraan) (BAMF 4.3.2019, S.6). Auch die äthiopische und die kenianische Luftwaffe führen Angriffe durch (LIFOS 3.7.2019, S.28). Die Luftangriffe auf Ausbildungs- und Sammelpunkte von al Shabaab zielen darauf ab, Einsatzfähigkeit und Bewegungsfreiheit der Gruppe einzuschränken. Allerdings führten sie auch dazu, dass mehr al Shabaab-Kämpfer in Städte - und hier v.a. Mogadischu - drängen, wo sie kaum Luftschläge zu fürchten brauchen (UNSC 15.5.2019, Abs.16).Die Luftangriffe auf Ausbildungs- und Sammelpunkte von al Shabaab zielen darauf ab, Einsatzfähigkeit und Bewegungsfreiheit der Gruppe einzuschränken. Allerdings führten sie auch dazu, dass mehr al Shabaab-Kämpfer in Städte - und hier v.a. Mogadischu - drängen, wo sie kaum Luftschläge zu fürchten brauchen (UNSC 15.5.2019, Absatz 16,). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (Deutschland) (4.3.2019): Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia - AA - Auswärtiges Amt (Deutschland) (17.9.2019): Somalia - Reise- und Sicherheitshinweise - Reisewarnung, URL, Zugriff 17.9.2019 - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (1.4.2019): Briefing Notes
  5. April 2019 - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (4.3.2019): Briefing Notes
  6. März 2019 - BFA - Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl / Staatendokumentation (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia. Sicherheitslage in Somalia. Bericht zur österreichisch-schweizerischen FFM, URL, Zugriff 31.5.2019 - BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung (Österreich) (3.9.2019): Anfragebeantwortung an die Staatendokumentation - BS - Bertelsmann Stiftung
(2018): BTI 2018 - Somalia Country Report, URL, Zugriff 19.3.2019 - HRW - Human Rights Watch (17.1.2019): World Report 2019 - Somalia, URL, Zugriff 10.4.2019 - ICG - International Crisis Group (27.6.2019): Women and Al-Shabaab's Insurgency, URL, Zugriff 8.7.2019 - ISS - Institute for Security Studies / Meressa K Dessu / Dawit Yohannes (28.2.2019): Is this the right time to downsize AMISOM?, URL, Zugriff 13.3.2019- ISS - Institute for Security Studies / Meressa K Dessu / Dawit Yohannes (28.2.2019): römisch eins s this the right time to downsize AMISOM?, URL, Zugriff 13.3.2019 - LI - Landinfo (Norwegen) (28.6.2019): Somalia: Praktiske og sikkerhetsmessige forhold på reise i Sør-Somalia, URL, Zugriff 15.7.2019 - LI - Landinfo (Norwegen) (21.5.2019a): Somalia: Al-Shabaab-områder i Sør-Somalia, URL, Zugriff 15.7.2019 - LIFOS - Lifos/Migrationsverket (Schweden) (3.7.2019): Säkerhetssituationen i Somalia, URL, Zugriff 29.8.2019 - LWJ - Long War Journal / Bill Roggio (8.1.2019): Counterterrorism strikes in Somalia continue, despite reports of a drawdown, URL, Zugriff 21.1.2019 - LWJ - Long War Journal / Caleb Weiss (4.1.2019): Analysis: Islamic State expanded operations in Somalia in 2018, URL, Zugriff 21.1.2019 - LWJ - Long War Journal / Caleb Weiss / Thomas Joscelyn (16.11.2018): Islamic State warns Shabaab of impending battle in Somalia, URL, Zugriff 21.1.2019 - LWJ - Long War Journal / Caleb Weiss (9.11.2018): Shabaab claims series of suicide bombings in Mogadishu, URL, Zugriff 21.1.2019 - LWJ - Long War Journal / Bill Roggio (15.10.2018): Shabaab attacks Somali force in southern Somalia, URL, Zugriff 21.1.2019 - LWJ - Long War Journal / Bill Roggio / Caleb Weiss (3.9.2018): Shabaab attacks focus on Somali military, African Union forces, URL, Zugriff 21.1.2019 - ME - Militärstrategischer Experte (27.6.2019): Interview mit der Staatendokumentation - ME - Militärstrategischer Experte (14.3.2019): Telefoninterview durch die Staatendokumentation - NLMBZ - Ministerie von Buitenlandse Zaken (Niederlande) (3.2019): Country of Origin Information Report on South and Central Somalia (nicht veröffentlichte englische Version), niederländische Version auf URL, 18.6.2019 - SEMG - Somalia and Eritrea Monitoring Group / UN Security Council (9.11.2018): Report of the Monitoring Group on Somalia and Eritrea submitted in accordance with resolution 2385
(2017), URL, Zugriff 8.1.2019 - SRSG - Special Representative of the Secretary-General for Somalia, Mr. Nicholas Haysom (3.1.2019): Statement to the Security Council on Somalia, URL, Zugriff 6.5.2019 - SRSG - Special Representative of the Secretary-General for Somalia, Mr. Michael Keating (13.9.2018): Briefing to the Security Council on Somalia, URL, Zugriff 6.5.2019 - TNYT - The New York Times (10.3.2019): Trump Administration Steps Up Air War in Somalia, URL, Zugriff 12.3.2019 - UNFPA - UN Population Fund (10.2014): Population Estimation Survey 2014 - Somalia, URL, Zugriff 23.7.2019 - UNSC - UN Security Council (15.8.2019): Report of the Secretary-General on Somalia, URL, Zugriff 22.8.2019 - UNSC - UN Security Council (15.5.2019): Report of the Secretary-General on Somalia, URL, Zugriff 15.7.2019 - UNSC - UN Security Council (30.4.2019): May 2019 Monthly Forecast, URL, Zugriff 15.7.2019 - UNSC - UN Security Council (21.12.2018): Report of the Secretary-General on Somalia, URL, Zugriff 7.5.2019 - UNSOM - United Nations Assistance Mission in Somalia (11.2018): Monthly Briefs on Human Rights in Somalia - November 2018, URL, Zugriff 28.8.2019 - USDOS - US Department of State (13.3.2019): Country Report on Human Rights Practices 2018 - Somalia, URL, Zugriff 18.3.2019 - USDOS - US Department of State (21.6.2019): 2018 Report on International Religious Freedom - Somalia, URL, Zugriff 9.7.2019 3.1.
  1. Bundesstaat Jubaland (JIA; Gedo, Lower Juba, Middle Juba) (...) 3.1.
  2. Bundesstaat South West State (SWS; Lower Shabelle, Bay, Bakool) (...) 3.1.
  3. Benadir/Mogadischu Mogadischu bleibt weiterhin unter Kontrolle von Regierung und AMISOM (PGN 8.2019; vgl. BMLV 3.9.2019). Die vormals für Verbesserungen in der Sicherheitslage verantwortliche Mogadishu Stabilization Mission (MSM) (UNSC 5.9.2017, Abs.11) wurde nunmehr deaktiviert. Ihre Aufgaben wurden erst an die 14th October Brigade übertragen, mittlerweile aber von der wesentlich verstärkten Polizei übernommen. Letztere wird von Armee, AMISOM und Polizeikontingenten von AMISOM unterstützt (BMLV 3.9.2019). Nach wie vor reicht die in Mogadischu gegebene Stärke der unterschiedlichen Sicherheitskräfte aber nicht aus, um eine flächendeckende Präsenz sicherzustellen (BMLV 3.9.2019).Mogadischu bleibt weiterhin unter Kontrolle von Regierung und AMISOM (PGN 8.2019; vergleiche BMLV 3.9.2019). Die vormals für Verbesserungen in der Sicherheitslage verantwortliche Mogadishu Stabilization Mission (MSM) (UNSC 5.9.2017, Absatz 11,) wurde nunmehr deaktiviert. Ihre Aufgaben wurden erst an die 14th October Brigade übertragen, mittlerweile aber von der wesentlich verstärkten Polizei übernommen. Letztere wird von Armee, AMISOM und Polizeikontingenten von AMISOM unterstützt (BMLV 3.9.2019). Nach wie vor reicht die in Mogadischu gegebene Stärke der unterschiedlichen Sicherheitskräfte aber nicht aus, um eine flächendeckende Präsenz sicherzustellen (BMLV 3.9.2019). Für al Shabaab bietet die Stadt schon alleine aufgrund der dichten Präsenz von Behörden und internationalen Organisationen viele attraktive Ziele (NLMBZ 3.2019, S.23). Diesbezüglich ist es der Regierung nicht gelungen, eine erfolgreiche Strategie zur Bekämpfung von al Shabaab in der Stadt umzusetzen. Die Gruppe ist in der Lage, in weiten Teilen des Stadtgebiets Anschläge durchzuführen (LIFOS 3.7.2019, S.42). Es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass al Shabaab die Kontrolle über Mogadischu zurück erlangt (BMLV 3.9.2019). In Mogadischu besteht kein Risiko, von al Shabaab zwangsrekrutiert zu werden (BMLV 3.9.2019; vgl. BFA 8.2017, S.51). Bei einem Abzug von AMISOM aus Mogadischu droht hingegen die Rückkehr von al Shabaab (ICG 27.6.2019, S.5).Es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass al Shabaab die Kontrolle über Mogadischu zurück erlangt (BMLV 3.9.2019). In Mogadischu besteht kein Risiko, von al Shabaab zwangsrekrutiert zu werden (BMLV 3.9.2019; vergleiche BFA 8.2017, S.51). Bei einem Abzug von AMISOM aus Mogadischu droht hingegen die Rückkehr von al Shabaab (ICG 27.6.2019, S.5). Sprengstoffanschläge: Im September und Oktober 2018 ging die Anzahl an Anschlägen vorübergehend zurück; dahingegen nahm in diesem Zeitraum die allgemeine Kriminalität zu (UNSC 21.12.2018, S.3f). Danach hat die Zahl an größeren Anschlägen in und um Mogadischu zugenommen (UNSC 15.8.2019, Abs.16). Es kommt regelmäßig zu Sprengstoffanschlägen oder aber zu gezielten Tötungen. Üblicherweise zielt al Shabaab mit größeren (mitunter komplexen) Angriffen auf Offizielle, Gebäude und Fahrzeuge der Regierung, Hotels, Geschäfte, Militärfahrzeuge und -Gebäude sowie Soldaten von Armee und AMISOM (LIFOS 3.7.2019, S.23f). Betroffen sind Regierungseinrichtungen, Restaurants und Hotels, die von nationalen und internationalen Offiziellen frequentiert werden (BS 2018, S.9; UNSC 15.5.2019, Abs.12). Im März und April 2019 kam es zu einem signifikanten Anstieg der Aktivitäten, fast täglich war ein Anschlag mit einem improvisierten Sprengsatz zu verzeichnen (UNSC 15.5.2019, Abs.12). Vereinzelt kommt es zu großangelegten komplexen Angriffen durch al Shabaab, so etwa am 9.11.2018 auf das Sahafi Hotel (50 Tote, darunter sieben Angreifer) (UNSC 21.12.2018, S.3f). Bei einem Selbstmordanschlag im Juli 2019 kamen u.a. der Bürgermeister von Mogadischu und drei District Commissioners ums Leben (Mohamed 17.8.2019; vgl. AJ 25.7.2019).Sprengstoffanschläge: Im September und Oktober 2018 ging die Anzahl an Anschlägen vorübergehend zurück; dahingegen nahm in diesem Zeitraum die allgemeine Kriminalität zu (UNSC 21.12.2018, S.3f). Danach hat die Zahl an größeren Anschlägen in und um

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