RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.05.2020 GeschäftszahlG303 2230727-1 SpruchG303 2230727-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richteri

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:, ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Kärnten, Außenstelle Klagenfurt, vom 03.04.2020, wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF)

§ 76

Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz (FPG) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Kärnten, Außenstelle Klagenfurt, vom 03.04.2020, wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF)

Paragraph 76, Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz (FPG) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet.

1. Mit Schriftsatz vom 06.05.2020 brachte die bevollmächtigte Rechtsvertretung des BF eine Schubhaftbeschwerde ein. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufheben, in eventu den Bescheid aufheben und dem BF die Wohnsitznahme an der Adresse XXXX samt entsprechender Meldepflichten auferlegen. Darin wurde begründend ausgeführt, dass der BF freiwillig an einer Identitätsfeststellung bei der nigerianischen Botschaft mitgewirkt habe und auch ein Heimreisezertifikat ausgestellt worden sei, der BF sich jedoch während der Gültigkeit des Heimreisezertifikates in Haft befunden habe und daher keine Abschiebung durchgeführt werden konnte. Eine Abschiebung nach Nigeria sei für den BF mit unbotmäßigen Härten verbunden, da der BF Staatsbürger von Kamerun sei. Der BF verfüge über einen Freundeskreis und wäre es ihm jederzeit möglich, dass er bei einem Bekannten Wohnsitz nehmen und im Rahmen eines gelinderen Mittels auferlegte Meldepflichten nachkommen könnte. Zudem sei aufgrund der momentanen Situation eine Abschiebung faktisch unmöglich, auch sei kein Heimreisezertifikat bislang beigeschafft worden.
2. Mit Schriftsatz vom 06.05.2020 brachte die bevollmächtigte Rechtsvertretung des BF eine Schubhaftbeschwerde ein. Es wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufheben, in eventu den Bescheid aufheben und dem BF die Wohnsitznahme an der Adresse römisch 40 samt entsprechender Meldepflichten auferlegen. Darin wurde begründend ausgeführt, dass der BF freiwillig an einer Identitätsfeststellung bei der nigerianischen Botschaft mitgewirkt habe und auch ein Heimreisezertifikat ausgestellt worden sei, der BF sich jedoch während der Gültigkeit des Heimreisezertifikates in Haft befunden habe und daher keine Abschiebung durchgeführt werden konnte. Eine Abschiebung nach Nigeria sei für den BF mit unbotmäßigen Härten verbunden, da der BF Staatsbürger von Kamerun sei. Der BF verfüge über einen Freundeskreis und wäre es ihm jederzeit möglich, dass er bei einem Bekannten Wohnsitz nehmen und im Rahmen eines gelinderen Mittels auferlegte Meldepflichten nachkommen könnte. Zudem sei aufgrund der momentanen Situation eine Abschiebung faktisch unmöglich, auch sei kein Heimreisezertifikat bislang beigeschafft worden.
3. Auf Grund der entsprechenden Verfügung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Aktenvorlage vom 06.05.2020 wurde vom BFA, RD Kärnten, am 07.05.2020 der Bezug habende Verwaltungsakt übermittelt. Im Zuge der Aktenvorlage wurde vom BFA eine begründete Stellungnahme zur vorliegenden Beschwerde erstattet und beantragt die Beschwerde als unbegründet abzuweisen,

§ 22a

BFA-VG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen würden und den BF zum Ersatz der Kosten, nämlich Ersatz für den Vorlageaufwand der belangten Behörde in Höhe von EUR 57,40, und des Schriftsatzaufwandes der belangten Behörde in Höhe von EUR 368,80, zu verpflichten. 3. Auf Grund der entsprechenden Verfügung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Aktenvorlage vom 06.05.2020 wurde vom BFA, RD Kärnten, am 07.05.2020 der Bezug habende Verwaltungsakt übermittelt. Im Zuge der Aktenvorlage wurde vom BFA eine begründete Stellungnahme zur vorliegenden Beschwerde erstattet und beantragt die Beschwerde als unbegründet abzuweisen,

Paragraph 22 a, BFA-VG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen würden und den BF zum Ersatz der Kosten, nämlich Ersatz für den Vorlageaufwand der belangten Behörde in Höhe von EUR 57,40, und des Schriftsatzaufwandes der belangten Behörde in Höhe von EUR 368,80, zu verpflichten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: Der BF führt die im Spruch angeführte Identität (Namen und Geburtsdatum) und ist Staatsangehöriger von Nigeria. Er verfügt über kein gültiges Reisedokument. Er verfügt über kein Aufenthaltsrecht in Österreich oder in einem anderen Mitgliedstaat der EU. Der BF stellte am 28.06.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, der in zweiter Instanz rechtskräftig am 09.03.2010 negativ entschieden wurde. Die Bundespolizeidirektion XXXX hat gegen den BF eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot am 29.11.2010 erlassen, welches am 19.01.2012 in II. Instanz in Rechtskraft erwachsenen ist. Die Bundespolizeidirektion römisch 40 hat gegen den BF eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot am 29.11.2010 erlassen, welches am 19.01.2012 in römisch zwei. Instanz in Rechtskraft erwachsenen ist. Mit rechtskräftigem Bescheid des BFA vom 16.01.2018 wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung und ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Damit liegt gegenständlich eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung vor. Der BF wurde in Österreich drei Mal rechtskräftig strafgerichtlich wegen Straftatbestände des Suchtmittelgesetzes verurteilt. Zuletzt wurde er mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX 02.2017, rechtskräftig am XXXX 09.2017, wegen dem Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall und § 28a Abs. 2 Z 3 SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der BF wurde in Österreich drei Mal rechtskräftig strafgerichtlich wegen Straftatbestände des Suchtmittelgesetzes verurteilt. Zuletzt wurde er mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 02.2017, rechtskräftig am römisch 40 09.2017, wegen dem Verbrechen des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall und Paragraph 28 a, Absatz 2, Ziffer 3, SMG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er befand sich zuletzt von XXXX 02.2017 bis XXXX 04.2020 in der Justizanstalt XXXX in Haft.Er befand sich zuletzt von römisch 40 02.2017 bis römisch 40 04.2020 in der Justizanstalt römisch 40 in Haft. Der BF hat in Österreich keine familiären, beruflichen oder sonstigen entscheidungsmaßgeblichen sozialen Bindungen. Der BF ist bislang in Österreich keiner regelmäßigen Beschäftigung nachgegangen und verfügt über keinen aufrechten Wohnsitz. Er befindet sich seit XXXX 04.2020, 15:30 Uhr, in Schubhaft, die derzeit im AHZ Vordernberg vollzogen wird. Diese wurde zur Sicherung der Abschiebung mit dem oben angeführten Bescheid angeordnet. Er befindet sich seit römisch 40 04.2020, 15:30 Uhr, in Schubhaft, die derzeit im AHZ Vordernberg vollzogen wird. Diese wurde zur Sicherung der Abschiebung mit dem oben angeführten Bescheid angeordnet. Der haftfähige BF ist nicht ausreisewillig. Für den BF wurde bereits seitens der nigerianischen Vertretungsbehörde ein Heimreisezertifikat, gültig vom 15.11.2016 bis 14.01.2017 ausgestellt. Seitens des BFA wurde am 18.02.2020 die Neusaustellung eines Heimreisezertifikats beantragt. Derzeit können keine Überstellungen nach Nigeria durchgeführt werden, da der Flughafen in Lagos gesperrt ist. Trotz der bestehenden Einschränkungen, welche aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie bestehen, ist es nach wie vor sehr wahrscheinlich, dass ein Heimreisezertifikat innerhalb der gesetzlich möglichen Dauer der Schubhaft ausgestellt und eine Abschiebung des BF nach Nigeria durchgeführt werden kann.
2. Beweiswürdigung: Der oben angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA, der Schubhaftbeschwerde und dem vorliegenden Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes. Die im Spruch angeführte Identität (Namen und Geburtsdatum) beruht auf den vom BFA im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, welche mit der vorliegenden Beschwerde nicht bestritten wurden. Dass der BF Staatsangehöriger von Nigeria ist, konnte aufgrund seiner Identifizierung durch die nigerianischen Behörden festgestellt werden. Dass der BF nunmehr in der Beschwerde vorbringt, dass er Staatsbürger von Kamerun sei, ist nicht glaubhaft, da er selbst bei seiner Identitätsfeststellung bei der nigerianischen Botschaft mitgewirkt hat, als nigerianischer Staatsbürger identifiziert wurde und er auch sonst keine Urkunden oder Beweismittel vorlegt hat, welche seine Staatsbürgerschaft von Kamerun belegen würden. Dass der BF über kein gültiges Reisedokument verfügt, konnte aufgrund des unbestrittenen Akteninhalts und des HZR-Verfahrens festgestellt werden. Die Feststellung, dass der BF über kein Aufenthaltsrecht verfügt, ergibt sich ebenso aus dem unbestrittenen Akteninhalt und konnte durch Einsichtnahme in das Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister getroffen werden. Die Feststellungen zu dem Antrag auf internationalen Schutz, zur Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot, welche bereits am 29.11.2010 (rechtskräftig am 19.01.2012) seitens der Bundespolizeidirektion XXXX erlassen wurde und zur Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot, das mit Bescheid des BFA vom 16.01.2018 erlassen wurde, konnten aufgrund des im angefochtenen Schubhaftbescheid angeführten Verfahrensgangs und durch Einsichtnahme in das Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister getroffen werden.Die Feststellungen zu dem Antrag auf internationalen Schutz, zur Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot, welche bereits am 29.11.2010 (rechtskräftig am 19.01.2012) seitens der Bundespolizeidirektion römisch 40 erlassen wurde und zur Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot, das mit Bescheid des BFA vom 16.01.2018 erlassen wurde, konnten aufgrund des im angefochtenen Schubhaftbescheid angeführten Verfahrensgangs und durch Einsichtnahme in das Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister getroffen werden. Aus der Anhaltedatei ergibt sich, dass sich der BF seit XXXX 04.2020 in Schubhaft befindet und diese im Anhaltezentrum Vordernberg vollzogen wird.Aus der Anhaltedatei ergibt sich, dass sich der BF seit römisch 40 04.2020 in Schubhaft befindet und diese im Anhaltezentrum Vordernberg vollzogen wird. Aus dem angefochtenen Schubhaftbescheid ergibt sich, dass die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet wurde. Die Feststellungen zu den strafgerichtlichen Verurteilungen werden durch entsprechende Einträge im Strafregister belegt. Zudem wurde das Urteil des Oberlandesgerichtes XXXX vom XXXX 09.2017 betreffend die letzte strafgerichtliche Verurteilung des BF vorgelegt. Die Feststellungen zu den strafgerichtlichen Verurteilungen werden durch entsprechende Einträge im Strafregister belegt. Zudem wurde das Urteil des Oberlandesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 09.2017 betreffend die letzte strafgerichtliche Verurteilung des BF vorgelegt. Der letzte Haftaufenthalt in der Justizanstalt XXXX ist aus dem Zentralen Melderegister ersichtlich. Der letzte Haftaufenthalt in der Justizanstalt römisch 40 ist aus dem Zentralen Melderegister ersichtlich. Anhaltspunkte für familiäre Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet bzw. eine maßgebliche soziale und berufliche Integration konnten im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht festgestellt werden. Es sind keine Hinweise auf signifikante Erkrankungen und Einschränkungen der Haftfähigkeit des BF aktenkundig. Zudem gab der BF bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 03.04.2020 an, dass er sich gesund fühle und keine Medikamente nehme. Die Tatsache, dass der BF ausreiseunwillig ist, ergibt sich daraus, dass der BF bislang von sich aus keine nachweislichen Schritte setzte um seiner bestehenden Ausreiseverpflichtung nachzukommen und auch im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 03.04.2020 angab, nicht nach Nigeria zurückkehren zu wollen. Dass bereits ein Heimreisezertifikat seitens der nigerianischen Behörden für den BF ausgestellt wurde, ergibt sich aus der im Akt einliegenden Kopie des HRZ, auf welcher auch die Gültigkeitsdauer ersichtlich ist. Die Feststellungen, dass seitens des BFA am 18.02.2020 die Neusaustellung eines Heimreisezertifikats beantragt wurde und derzeit keine Überstellungen nach Nigeria durchgeführt werden können, da der Flughafen in Lagos gesperrt ist, konnten aufgrund der Ausführungen in der Stellungnahme des BFA zur Aktenvorlage vom 06.05.2020 getroffen werden. Die Flughafensperre wurde auch auf der offiziellen Homepage des Flughafens von Lagos bekanntgegeben. Da die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie durchwegs vorübergehend bzw. befristet angeordnet wurden, ist dessen ungeachtet davon auszugehen, dass zeitnah, nach Ausstellung eines Heimreisezertifikates eine Abschiebung des BF nach Nigeria durchgeführt werden kann. Insbesondere wurde für den BF bereits einmal ein HRZ ausgestellt und ist daher davon auszugehen, dass die Neuausstellung zügiger durchgeführt werden kann. Auch ist die Abschiebung nicht mit einem Linienflug, sondern im Rahmen eines Charterflugs geplant, sobald die Flughafensperre aufgehoben ist.
3. Rechtliche Beurteilung: 3.
4. Gesetzliche Grundlagen: Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ betitelte § 22a des BFA-Verfahrensgesetzes, BGBl. I Nr. 87/2012 lautet: Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ betitelte Paragraph 22 a, des BFA-Verfahrensgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, lautet: § 22a.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,1.

dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
4. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
7. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
8. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
9. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§ 51

noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Paragraph 51, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Abs. 2 oder 4 anzurechnen.

Absatz 2, oder 4 anzurechnen.

Abs. 5 auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

§ 40Abs.

5 BFA-VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Abs. 5 letzter Satz bleibt davon unberührt.

Absatz 5, auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Absatz 5, letzter Satz bleibt davon unberührt.

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Absatz 3, Ziffer 2, hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen. 3.

1. Zu Spruchteil A.): 3.2.
2. Beschwerde gegen den Bescheid vom 03.04.2020 und die bisherige Anhaltung in Schubhaft: Die Voraussetzungen für die Anhaltung des BF in Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung

§ 76Abs.

1 und 2 Z 2 FPG lagen vor: Der volljährige BF war nigerianischer Staatsangehöriger und nicht österreichischer Staatsbürger und verfügt über kein Aufenthaltsrecht für Österreich. Die Voraussetzungen für die Anhaltung des BF in Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung

Paragraph 76, Absatz eins und 2 Ziffer 2, FPG lagen vor: Der volljährige BF war nigerianischer Staatsangehöriger und nicht österreichischer Staatsbürger und verfügt über kein Aufenthaltsrecht für Österreich. Eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme im Sinne des § 76 Abs. 3 Z 3 FPG lag aufgrund des rechtskräftigen Bescheides des BFA vom 16.01.2018, wonach eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot gegen den BF erlassen wurde, vor.Eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme im Sinne des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG lag aufgrund des rechtskräftigen Bescheides des BFA vom 16.01.2018, wonach eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot gegen den BF erlassen wurde, vor. Der BF verfügt über keine ausreichende soziale Verankerung und über keinen Wohnsitz in Österreich. Auch übte der BF bislang keine legale Erwerbstätigkeit aus und bestehen im Bundesgebiet keine familiären Beziehungen. Damit ist auch § 76 Abs. 3 Z9 FPG erfüllt.Der BF verfügt über keine ausreichende soziale Verankerung und über keinen Wohnsitz in Österreich. Auch übte der BF bislang keine legale Erwerbstätigkeit aus und bestehen im Bundesgebiet keine familiären Beziehungen. Damit ist auch Paragraph 76, Absatz 3, Z9 FPG erfüllt. Zudem wurde der BF drei Mal rechtskräftig strafgerichtlich nach dem Suchtmittelgesetz verurteilt. Unter Berücksichtigung dieser Umstände kann von einem verstärkten Sicherungsbedarf ausgegangen werden. Da der BF in Österreich zuletzt im Februar 2017 über einen ordentlichen Wohnsitz verfügte und unter Berücksichtigung seines bisherigen rechtswidrigen Gesamtverhaltens, konnte gegenständlich das Auslangen mit einem gelinderen Mittel

§ 77

FPG nicht gefunden werden, um den erforderlichen Sicherungszweck, nämlich die Sicherung der Abschiebung, zu erreichen. Auch das bloße Vorbringen, dass der BF bei einem namentlich genannten Freund Unterkunft nehmen könnte, ist für die Verhängung eines gelinderen Mittels nicht ausreichend, da der BF dies nicht näher untermauerte, etwa durch Vorlage eines Mietvertrages etc. Auch gab das BFA in der Stellungnahme zur Aktenvorlage dazu an, dass an dieser Adresse bereits 4 Personen mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Da der BF in Österreich zuletzt im Februar 2017 über einen ordentlichen Wohnsitz verfügte und unter Berücksichtigung seines bisherigen rechtswidrigen Gesamtverhaltens, konnte gegenständlich das Auslangen mit einem gelinderen Mittel

Paragraph 77, FPG nicht gefunden werden, um den erforderlichen Sicherungszweck, nämlich die Sicherung der Abschiebung, zu erreichen. Auch das bloße Vorbringen, dass der BF bei einem namentlich genannten Freund Unterkunft nehmen könnte, ist für die Verhängung eines gelinderen Mittels nicht ausreichend, da der BF dies nicht näher untermauerte, etwa durch Vorlage eines Mietvertrages etc. Auch gab das BFA in der Stellungnahme zur Aktenvorlage dazu an, dass an dieser Adresse bereits 4 Personen mit Hauptwohnsitz gemeldet sind. Die Anhaltung war auch verhältnismäßig: Dabei war

§ 76Abs.

3 Z 3 FPG zu berücksichtigen, dass eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vorlag. Das Verfahren wurde seitens des BFA effizient geführt, da bereits während der Strafhaft des BF die neuerliche Ausstellung eines HRZ bei der zuständigen Botschaft von Nigeria beantragt wurde. Auch sind hier die strafgerichtlichen Verurteilungen des BF

§ 76Abs. 2a FPG maßgeblich zu berücksichtigen. Insbesondere da es sich um Suchtgiftdelinquenz handelt, bei welcher der Vw

GH bereits wiederholt festgehalten hat, dass diese ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstellt, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben ist (VwGH 20.08.2013, 2013/22/0082). Auch ist das öffentliche Interesse an der Verhinderung der Suchtgiftkriminalität (vor allem unter dem Gesichtspunkt der Verhinderung strafbarer Handlungen und des Schutzes der Gesundheit anderer) besonders hoch zu bewerten (vgl dazu VwGH 24.04.2007, Zl 2006/21/0113).Die Anhaltung war auch verhältnismäßig: Dabei war

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG zu berücksichtigen, dass eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vorlag. Das Verfahren wurde seitens des BFA effizient geführt, da bereits während der Strafhaft des BF die neuerliche Ausstellung eines HRZ bei der zuständigen Botschaft von Nigeria beantragt wurde. Auch sind hier die strafgerichtlichen Verurteilungen des BF

Paragraph 76, Absatz 2 a, FPG maßgeblich zu berücksichtigen. Insbesondere da es sich um Suchtgiftdelinquenz handelt, bei welcher der VwGH bereits wiederholt festgehalten hat, dass diese ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstellt, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben ist (VwGH 20.08.2013, 2013/22/0082). Auch ist das öffentliche Interesse an der Verhinderung der Suchtgiftkriminalität (vor allem unter dem Gesichtspunkt der Verhinderung strafbarer Handlungen und des Schutzes der Gesundheit anderer) besonders hoch zu bewerten vergleiche dazu VwGH 24.04.2007, Zl 2006/21/0113). Die Beschwerde gegen den Bescheid und die bisherige Anhaltung in Schubhaft war daher als unbegründet abzuweisen. 3.2.2. Fortsetzungsausspruch:

§ 22aAbs.

3 BFA-VG lagen zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vor:

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG lagen zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vor: Der BF war weiterhin nicht aufenthaltsberechtigter Fremder und gegen ihn bestand weiterhin eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung. Es lag weiterhin erhebliche Fluchtgefahr

§ 76Abs.

3 Z 3 und 9 FPG vor.Es lag weiterhin erhebliche Fluchtgefahr

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3 und 9 FPG vor. Die Dauer der zulässigen Anhaltung in Schubhaft wurde nicht überschritten. Ein gelinderes Mittel ist aufgrund des bisherigen Verhaltens des BF, wie unter Punkt 3.2.

1. ausgeführt, zur Erreichung des Sicherungszwecks nicht geeignet. Die Anhaltung ist weiterhin verhältnismäßig, da der BF haftfähig ist und das Verfahren vom BFA effizient geführt wurde. Die Ausstellung eines HRZ sowie die danach auch zeitnah durchführbare Rückführung des BF in seinen Herkunftsstaat nach Vorliegen des HRZ gelten weiterhin als sehr wahrscheinlich und auch tatsächlich möglich, insbesondere da die derzeit bestehenden Reisebeschränkungen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung der Corona-Pandemie als vorübergehend anzusehen und voraussichtlich in nächster Zeit wieder wegfallen. Sollten die Maßnahmen, insbesondere die Einschränkungen bei Reisebewegungen jedoch weit über Mai 2020 hinaus verlängert oder gar unbefristet angeordnet werden, wird die Verhältnismäßigkeit der Schubhaft des BF zu hinterfragen sein, zumal dann voraussichtlich nicht mehr von der Möglichkeit einer zeitnahen Abschiebung nach Nigeria ausgegangen werden kann. Es war daher auszusprechen, dass derzeit die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des BF in Schubhaft vorlagen. 3.2.
2. Zu dem Antrag auf Ersatz der Aufwendungen des BFA:

§ 22aAbs.

1a BFA-VG gelten für Beschwerden

§ 22aAbs.

1 BFA-VG die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe sinngemäß, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden

Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe sinngemäß, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist. Den Ersatz von Aufwendungen im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) regelt § 35 VwGVG, wonach die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei hat. Den Ersatz von Aufwendungen im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG) regelt Paragraph 35, VwGVG, wonach die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei hat. Die Höhe der in solchen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge ist in der VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), BGBl. II Nr. 517/2013 idgF, geregelt (zur Zulässigkeit des Kostenzuspruchs siehe auch VwGH 11.05.2017, Ra 2016/21/0144).Die Höhe der in solchen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge ist in der VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 517 aus 2013, idgF, geregelt (zur Zulässigkeit des Kostenzuspruchs siehe auch VwGH 11.05.2017, Ra 2016/21/0144).

§ 35Abs. 7 Vw

GVG ist Aufwandersatz nur auf Antrag einer Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.

Paragraph 35, Absatz 7, VwGVG ist Aufwandersatz nur auf Antrag einer Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden. Da die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft abgewiesen und das Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft ausgesprochen wurde, ist die belangte Behörde

§ 35Abs. 3 Vw

GVG obsiegende und die beschwerdeführende Partei unterlegene Partei.Da die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und die Anhaltung in Schubhaft abgewiesen und das Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft ausgesprochen wurde, ist die belangte Behörde

Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG obsiegende und die beschwerdeführende Partei unterlegene Partei. Die belangte Behörde hat fristgerecht beantragt, dem Bund Kostenersatz im Umfang des Vorlage- und Schriftsatzaufwandes zuzusprechen. Es war daher spruchgemäß der beschwerdeführenden Partei als unterlegener Partei der zu leistende Aufwandersatz (Vorlage- und Schriftsatzaufwand) in der Gesamthöhe von Euro 426,20 Euro aufzuerlegen. Ein Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Ersatz

§ 35Vw

GVG wurde nicht gestellt, daher erübrigt es sich darüber spruchgemäß zu entscheiden.Ein Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Ersatz

Paragraph 35, VwGVG wurde nicht gestellt, daher erübrigt es sich darüber spruchgemäß zu entscheiden. 3.3. Entfall der mündlichen Verhandlung:

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG. Fest steht, dass auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu keinem anderen Ergebnis führen würde, ging doch der entscheidungsrelevante Sachverhalt aus der Aktenlage klar hervor, weshalb

§ 21Abs.

7 BFA-VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben konnte. Zudem war derzeit zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen. Fest steht, dass auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu keinem anderen Ergebnis führen würde, ging doch der entscheidungsrelevante Sachverhalt aus der Aktenlage klar hervor, weshalb

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben konnte. Zudem war derzeit zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abzusehen. 3.4. Zur Unzulässigkeit der Revision (Spruchteil B.):

§ 25aAbs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem BVwG hervorgekommen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem BVwG hervorgekommen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:G303.2230727.1.00