RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.05.2020 GeschäftszahlW101 2134867-1 SpruchW101 2134867-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richter

§ 28Abs. 2 Vw

GVG iVm § 24 Abs. 1 und Abs. 5 DSG idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 24, Absatz eins und Absatz 5, DSG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die mitbeteiligte Partei XXXX (= Beschwerdeführer vor der Datenschutzbehörde) erhob am 29.03.2016 eine mangelhafte Datenschutzbeschwerde, die er nachträglich verbesserte, gegen die Beschwerdeführerin (= Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde) wegen Verletzung im Recht auf Löschung, weil diese entgegen seinem Löschungsbegehren vom 08.04.2015 seine personenbezogenen Daten in der Erkennungsdienstlichen Evidenz (im Folgenden kurz EDE genannt) und in dem Kriminalpolizeilichen Aktenindex (im Folgenden kurz KPA genannt) nicht gelöscht habe.Die mitbeteiligte Partei römisch 40 (= Beschwerdeführer vor der Datenschutzbehörde) erhob am 29.03.2016 eine mangelhafte Datenschutzbeschwerde, die er nachträglich verbesserte, gegen die Beschwerdeführerin (= Beschwerdegegnerin vor der Datenschutzbehörde) wegen Verletzung im Recht auf Löschung, weil diese entgegen seinem Löschungsbegehren vom 08.04.2015 seine personenbezogenen Daten in der Erkennungsdienstlichen Evidenz (im Folgenden kurz EDE genannt) und in dem Kriminalpolizeilichen Aktenindex (im Folgenden kurz KPA genannt) nicht gelöscht habe. Die Beschwerdeführerin gab während des Verwaltungsverfahrens auf Aufforderung der Datenschutzbehörde mehrere schriftliche Stellungnahmen ab. Mit Bescheid vom 15.07.2016, Zl. DSB-D122.514/0009-DSB/2016, gab die Datenschutzbehörde einerseits in Spruchteil

1. der Datenschutzbeschwerde vom 29.03.2016 statt und stellte fest, dass die Beschwerdeführerin die mitbeteiligte Partei XXXX dadurch in deren Recht auf Löschung verletzt habe, indem sie diese Daten nicht gelöscht habe, soweit es die Daten in der EDE betreffe. Andererseits wies die Datenschutzbehörde in Spruchteil
2. diese Datenschutzbeschwerde zurück, soweit es die Daten im KPA betreffe.Mit Bescheid vom 15.07.2016, Zl. DSB-D122.514/0009-DSB/2016, gab die Datenschutzbehörde einerseits in Spruchteil
3. der Datenschutzbeschwerde vom 29.03.2016 statt und stellte fest, dass die Beschwerdeführerin die mitbeteiligte Partei römisch 40 dadurch in deren Recht auf Löschung verletzt habe, indem sie diese Daten nicht gelöscht habe, soweit es die Daten in der EDE betreffe. Andererseits wies die Datenschutzbehörde in Spruchteil
4. diese Datenschutzbeschwerde zurück, soweit es die Daten im KPA betreffe. Dies begründete die Datenschutzbehörde hinsichtlich des Spruchteiles
5. des Bescheides im Wesentlichen rechtlich folgendermaßen: Es stehe unbestritten fest, dass XXXX trotz U-Haft und erfolgter Verurteilung nach § 207a StGB - das Verfahren hinsichtlich der ebenfalls angezeigten Delikte nach "§§ 207, 208 und 212 StGB" sei eingestellt worden - eine Rückkehr zu seiner Familie (Ehefrau und sechs Kinder) gestattet worden sei und dass auch die Jugendwohlfahrt nach einer einjährigen regelmäßigen Überprüfung keinen Anlass gesehen habe, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Darüber hinaus sei XXXX seit seiner Verurteilung im Dezember 2012 nicht (einschlägig) rückfällig geworden. Die bedingt verhängte Freiheitsstrafe sei endgültig nachgesehen worden.Es stehe unbestritten fest, dass römisch 40 trotz U-Haft und erfolgter Verurteilung nach Paragraph 207 a, StGB - das Verfahren hinsichtlich der ebenfalls angezeigten Delikte nach "§§ 207, 208 und 212 StGB" sei eingestellt worden - eine Rückkehr zu seiner Familie (Ehefrau und sechs Kinder) gestattet worden sei und dass auch die Jugendwohlfahrt nach einer einjährigen regelmäßigen Überprüfung keinen Anlass gesehen habe, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Darüber hinaus sei römisch 40 seit seiner Verurteilung im Dezember 2012 nicht (einschlägig) rückfällig geworden. Die bedingt verhängte Freiheitsstrafe sei endgültig nachgesehen worden. Diesen individuellen, Hinweise auf die Persönlichkeitsstruktur und eine allfällige Rückfallgefährdung des XXXX Aufschluss gebenden Tatsachen halte die Beschwerdeführerin eine durch Studien beschiedene abstrakt erhöhte Rückfallquote von Sexualstraftätern, insbesondere jenen mit pädophilen Neigungen, entgegen. Die Seriosität dieser Studien werde von der Datenschutzbehörde nicht in Zweifel gezogen, finde jedoch in der erwähnten Statistik keine Deckung.Diesen individuellen, Hinweise auf die Persönlichkeitsstruktur und eine allfällige Rückfallgefährdung des römisch 40 Aufschluss gebenden Tatsachen halte die Beschwerdeführerin eine durch Studien beschiedene abstrakt erhöhte Rückfallquote von Sexualstraftätern, insbesondere jenen mit pädophilen Neigungen, entgegen. Die Seriosität dieser Studien werde von der Datenschutzbehörde nicht in Zweifel gezogen, finde jedoch in der erwähnten Statistik keine Deckung. Auch könne aus der Tatsache, dass eine Eintragung im Strafregister oder in der Sexualstraftäterdatei für einen Betroffenen eine weitaus schlimmere Folge als eine Eintragung in polizei-internen Datenanwendungen nach sich ziehe, nicht ohne weiteres der Schluss gezogen werden, dass deshalb einem Löschungsbegehren in Bezug auf die EDE nicht stattzugeben sei; die Voraussetzungen für die Eintragung und Speicherung unterliege nämlich bei diesen Datenanwendungen völlig unterschiedlichen gesetzlichen Voraussetzungen. Die Beschwerdeführerin habe somit nicht darlegen können, weshalb trotz der erfolgten Verurteilung nach § 207a StGB aufgrund der individuell zu beurteilenden Persönlichkeit des XXXX eine weitere Speicherung der erkennungsdienstlichen Daten zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe erforderlich sei und somit die Voraussetzungen nach § 65 Abs. 1 SPG nach wie vor erfüllt seien.Die Beschwerdeführerin habe somit nicht darlegen können, weshalb trotz der erfolgten Verurteilung nach Paragraph 207 a, StGB aufgrund der individuell zu beurteilenden Persönlichkeit des römisch 40 eine weitere Speicherung der erkennungsdienstlichen Daten zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe erforderlich sei und somit die Voraussetzungen nach Paragraph 65, Absatz eins, SPG nach wie vor erfüllt seien. Durch die nicht erfolgte Löschung habe die Beschwerdeführerin den XXXX in dessen Recht auf Löschung seiner Daten nach § 1 Abs. 3 Z 2 iVm § 27 Abs. 1 Z 2 DSG aF verletzt.Durch die nicht erfolgte Löschung habe die Beschwerdeführerin den römisch 40 in dessen Recht auf Löschung seiner Daten nach Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer 2, DSG aF verletzt. In der gegen den Spruchteil
6. des Bescheides fristgerecht erhobenen Beschwerde brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor: Es sei durch die Beschwerdeführerin bereits eine umfassende Einzelfallprüfung durchgeführt worden und unter Berücksichtigung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung habe der Löschungsantrag des XXXX abgewiesen werden müssen. Eine Löschung dieser Daten wäre insbesondere zum erforderlichen Schutz künftiger potentieller minderjähriger Opfer des XXXX , wegen der zweifelsfrei gegebenen hohen Rückfallwahrscheinlichkeit, nicht zu verantworten. Diese Rückfallwahrscheinlichkeit ergebe sich in diesem Fall sowohl aus subjektiv (§ 207a StGB - Pornografische Darstellungen von Minderjährigen) als auch aus objektiver Sicht nach "Art oder Ausführung der Tat" aufgrund einer überdurchschnittlich hohen Gefährdungsprognose.Es sei durch die Beschwerdeführerin bereits eine umfassende Einzelfallprüfung durchgeführt worden und unter Berücksichtigung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung habe der Löschungsantrag des römisch 40 abgewiesen werden müssen. Eine Löschung dieser Daten wäre insbesondere zum erforderlichen Schutz künftiger potentieller minderjähriger Opfer des römisch 40 , wegen der zweifelsfrei gegebenen hohen Rückfallwahrscheinlichkeit, nicht zu verantworten. Diese Rückfallwahrscheinlichkeit ergebe sich in diesem Fall sowohl aus subjektiv (Paragraph 207 a, StGB - Pornografische Darstellungen von Minderjährigen) als auch aus objektiver Sicht nach "Art oder Ausführung der Tat" aufgrund einer überdurchschnittlich hohen Gefährdungsprognose. Mit Schreiben der Datenschutzbehörde vom 15.09.2016 war die Beschwerde samt Verwaltungsakt an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt worden. Mit Schreiben vom 05.11.2019 legte die Beschwerdeführerin auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichtes einen aktuellen Auszug aus der EDE betreffend XXXX vor und gab zusätzlich folgende Stellungnahme ab:Mit Schreiben vom 05.11.2019 legte die Beschwerdeführerin auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichtes einen aktuellen Auszug aus der EDE betreffend römisch 40 vor und gab zusätzlich folgende Stellungnahme ab: Grundsätzlich werde die Löschung erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen

§ 73Abs.

1 Z 4 SPG nur dann vorgenommen, wenn gegen den Betroffenen kein Verdacht mehr bestehe, die mit gerichtlicher Strafe bedrohte vorsätzliche Handlung begangen zu haben, sofern nicht eine weitere Verarbeitung deshalb für erforderlich gehalten werde, weil aufgrund konkreter Umstände zu befürchten sei, der Betroffene werde gefährliche Angriffe begehen.Grundsätzlich werde die Löschung erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen

Paragraph 73, Absatz eins, Ziffer 4, SPG nur dann vorgenommen, wenn gegen den Betroffenen kein Verdacht mehr bestehe, die mit gerichtlicher Strafe bedrohte vorsätzliche Handlung begangen zu haben, sofern nicht eine weitere Verarbeitung deshalb für erforderlich gehalten werde, weil aufgrund konkreter Umstände zu befürchten sei, der Betroffene werde gefährliche Angriffe begehen. Daher werde im Regelfall nur bei einem Freispruch durch das Gericht oder einer Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft eine Löschung durchgeführt. Im Falle einer gerichtlichen Verurteilung wegen einer Straftat, bei der auch die sonstigen Voraussetzungen (Eignung zur Vorbeugung) nach § 65 oder § 67 SPG gegeben seien, erfolge daher keine Löschung, auch wenn die Eintragung im Strafregister nach den Bestimmungen des Tilgungsgesetzes gelöscht worden sei.Daher werde im Regelfall nur bei einem Freispruch durch das Gericht oder einer Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft eine Löschung durchgeführt. Im Falle einer gerichtlichen Verurteilung wegen einer Straftat, bei der auch die sonstigen Voraussetzungen (Eignung zur Vorbeugung) nach Paragraph 65, oder Paragraph 67, SPG gegeben seien, erfolge daher keine Löschung, auch wenn die Eintragung im Strafregister nach den Bestimmungen des Tilgungsgesetzes gelöscht worden sei. Trotz der Tilgung der Verurteilung im Strafregister sei nach ho. Ansicht davon auszugehen, dass XXXX das strafgesetzliche Tatbild des § 207a StGB verwirklicht und somit einen gefährlichen Angriff iSd § 16 SPG begangen habe.Trotz der Tilgung der Verurteilung im Strafregister sei nach ho. Ansicht davon auszugehen, dass römisch 40 das strafgesetzliche Tatbild des Paragraph 207 a, StGB verwirklicht und somit einen gefährlichen Angriff iSd Paragraph 16, SPG begangen habe. Eine Löschung von Amts wegen erfolge daher im Fall einer gerichtlichen Verurteilung in der Regel

§ 73Abs.

1 Z 1 SPG, wenn der Betroffene das 80. Lebensjahr vollendet habe und seit der letzten erkennungsdienstlichen Behandlung fünf Jahre verstrichen seien.Eine Löschung von Amts wegen erfolge daher im Fall einer gerichtlichen Verurteilung in der Regel

Paragraph 73, Absatz eins, Ziffer eins, SPG, wenn der Betroffene das

1. Lebensjahr vollendet habe und seit der letzten erkennungsdienstlichen Behandlung fünf Jahre verstrichen seien. Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichtes legte das Landesgericht L. am 03.02.2020 die gekürzte Ausfertigung des Urteils vom 19.12.2012, Zl. 22 Hv 164/12a, im vollen Wortlaut vor. Am 25.03.2020 war beim Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung anberaumt. Im Vorfeld dieser Verhandlung hatte die mitbeteiligte Partei XXXX schriftlich vorgebracht und durch die Vorlage eines ärztlichen Attests untermauert, "aus gesundheitlichen Gründen den geplanten Termin am 25.03.2020 beim Bundesverwaltungsgericht in Wien nicht wahrnehmen" zu können. Auch der Vertreter der Beschwerdeführerin hat dem Bundesverwaltungsgericht telefonisch bekanntgegeben, aufgrund der derzeitigen Corona-Krise an der Verhandlung nicht teilnehmen zu können.Am 25.03.2020 war beim Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung anberaumt. Im Vorfeld dieser Verhandlung hatte die mitbeteiligte Partei römisch 40 schriftlich vorgebracht und durch die Vorlage eines ärztlichen Attests untermauert, "aus gesundheitlichen Gründen den geplanten Termin am 25.03.2020 beim Bundesverwaltungsgericht in Wien nicht wahrnehmen" zu können. Auch der Vertreter der Beschwerdeführerin hat dem Bundesverwaltungsgericht telefonisch bekanntgegeben, aufgrund der derzeitigen Corona-Krise an der Verhandlung nicht teilnehmen zu können. In der Folge war die mündliche Verhandlung am 24.03.2020 abberaumt worden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: Die Datenschutzbeschwerde wegen Verletzung im Recht auf Löschung begründet XXXX damit, dass die Beschwerdeführerin entgegen seinem Löschungsbegehren vom 08.04.2015 seine Daten in der EDE u.a. nicht gelöscht habe.Die Datenschutzbeschwerde wegen Verletzung im Recht auf Löschung begründet römisch 40 damit, dass die Beschwerdeführerin entgegen seinem Löschungsbegehren vom 08.04.2015 seine Daten in der EDE u.a. nicht gelöscht habe. Laut aktuellem Auszug aus der EDE sind die persönlichen Daten des XXXX samt drei Fotos (aufgenommen am 18.08.2012) sowie einer DNA-Untersuchung darin gespeichert und zwar aufgrund eines erkennungsdienstlichen Verfahrens zu den Straftaten des a) § "208 Sittliche Gefährdung von Personen von unter 16 Jahren" und des b) § "207a Pornografische Darstellungen von Minderjährigen".Laut aktuellem Auszug aus der EDE sind die persönlichen Daten des römisch 40 samt drei Fotos (aufgenommen am 18.08.2012) sowie einer DNA-Untersuchung darin gespeichert und zwar aufgrund eines erkennungsdienstlichen Verfahrens zu den Straftaten des a) Paragraph "208 Sittliche Gefährdung von Personen von unter 16 Jahren" und des b) Paragraph "207a Pornografische Darstellungen von Minderjährigen". Beschwerdegegenstand ist daher die Prüfung der Frage, ob die personenbezogenen Daten des XXXX , die im Zuge eines Ermittlungsverfahrens zu den Straftaten des § 208 StGB und des § 207a StGB gespeichert wurden, in der EDE zu löschen sind.Beschwerdegegenstand ist daher die Prüfung der Frage, ob die personenbezogenen Daten des römisch 40 , die im Zuge eines Ermittlungsverfahrens zu den Straftaten des Paragraph 208, StGB und des Paragraph 207 a, StGB gespeichert wurden, in der EDE zu löschen sind. ad a): Mit Benachrichtigung vom 29.11.2012 hat die Staatsanwaltschaft L. mitgeteilt, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten XXXX wegen der §§ 207, 208, 299, 302 und 313 StGB sowie des § 27

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.3.1.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 27Abs.

1 DSG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Senat über Beschwerden gegen Bescheide, wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht

§ 24Abs.

7 und der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde.

§ 27Abs.

2 erster Satz DSG besteht der Senat aus einem Vorsitzenden und je einem fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Paragraph 27, Absatz eins, DSG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Senat über Beschwerden gegen Bescheide, wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht

Paragraph 24, Absatz 7 und der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde.

Paragraph 27, Absatz 2, erster Satz DSG besteht der Senat aus einem Vorsitzenden und je einem fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.2.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.3.2.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. 3.

1. Zu A) 3.3.
2. § 69 Abs. 4 DSG enthält keine Übergangsbestimmungen bezüglich der anhängigen Verfahren in Datenschutzangelegenheiten vor dem Bundesverwaltungsgericht. Damit ist die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Senates geltende Rechtslage anzuwenden (vgl. VwGH vom 19.02.2018, Ra 2015/07/0074; VwGH vom 22.02.2018, Ra 2017/22/0125; u.v.a.).3.3.
3. Paragraph 69, Absatz 4, DSG enthält keine Übergangsbestimmungen bezüglich der anhängigen Verfahren in Datenschutzangelegenheiten vor dem Bundesverwaltungsgericht. Damit ist die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Senates geltende Rechtslage anzuwenden vergleiche VwGH vom 19.02.2018, Ra 2015/07/0074; VwGH vom 22.02.2018, Ra 2017/22/0125; u.v.a.). Die einschlägigen Bestimmungen im DSG lauten: Grundrecht auf Datenschutz § 1.

den Zwecken der Verarbeitung;

1. "Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten" eine Verletzung der Sicherheit, die zur Vernichtung, zum Verlust oder zur Veränderung, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden;
2. "genetische Daten" personenbezogene Daten zu den ererbten oder erworbenen genetischen Eigenschaften einer natürlichen Person, die eindeutige Informationen über die Physiologie oder die Gesundheit dieser natürlichen Person liefern und insbesondere aus der Analyse einer biologischen Probe der betreffenden natürlichen Person gewonnen wurden;
3. "biometrische Daten" mit speziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezogene Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten;
4. "Gesundheitsdaten" personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen;
5. "Aufsichtsbehörde" ist die Datenschutzbehörde;
6. "internationale Organisation" eine völkerrechtliche Organisation und ihre nachgeordneten Stellen oder jede sonstige Einrichtung, die durch eine zwischen zwei oder mehr Staaten geschlossene Übereinkunft oder auf der Grundlage einer solchen Übereinkunft geschaffen wurde. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung §
7. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist, soweit sie nicht zur Wahrung lebenswichtiger Interessen einer Person erforderlich ist, nur rechtmäßig, soweit sie gesetzlich oder in unmittelbar anwendbaren Rechtsvorschriften, die innerstaatlich den Rang eines Gesetzes haben, vorgesehen und für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich und verhältnismäßig ist, die von der zuständigen Behörde zu den in § 36 Abs. 1 genannten Zwecken wahrgenommen wird.Paragraph 38, Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist, soweit sie nicht zur Wahrung lebenswichtiger Interessen einer Person erforderlich ist, nur rechtmäßig, soweit sie gesetzlich oder in unmittelbar anwendbaren Rechtsvorschriften, die innerstaatlich den Rang eines Gesetzes haben, vorgesehen und für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich und verhältnismäßig ist, die von der zuständigen Behörde zu den in Paragraph 36, Absatz eins, genannten Zwecken wahrgenommen wird. Recht auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten und auf Einschränkung der Verarbeitung § 45.

Z 1 hat der Verantwortliche die betroffene Person vor einer Aufhebung der Einschränkung zu unterrichten.Im Falle einer Einschränkung

Ziffer eins, hat der Verantwortliche die betroffene Person vor einer Aufhebung der Einschränkung zu unterrichten.

Abs. 1 bis 3 hat der Verantwortliche alle Empfänger der betroffenen personenbezogenen Daten in Kenntnis zu setzen. Die Empfänger sind verpflichtet, die ihrer Verantwortung unterliegenden personenbezogenen Daten unverzüglich zu berichtigen, löschen oder deren Verarbeitung einschränken.

Absatz eins bis 3 hat der Verantwortliche alle Empfänger der betroffenen personenbezogenen Daten in Kenntnis zu setzen. Die Empfänger sind verpflichtet, die ihrer Verantwortung unterliegenden personenbezogenen Daten unverzüglich zu berichtigen, löschen oder deren Verarbeitung einschränken. Die relevanten Bestimmungen des SPG lauten: Allgemeine Gefahr; gefährlicher Angriff; Gefahrenerforschung § 16.

§ 35Abs. 1 festgestellt werden muss, sofern eine Anknüpfung an andere Umstände nicht möglich ist oder unverhältnismäßig wäre.

Paragraph 35, Absatz eins, festgestellt werden muss, sofern eine Anknüpfung an andere Umstände nicht möglich ist oder unverhältnismäßig wäre.

§ 65oder § 67 ermittelt wurden, sind von Amts wegen zu löschen,Paragraph 73,

Paragraph 65, oder Paragraph 67, ermittelt wurden, sind von Amts wegen zu löschen,

1. wenn der Betroffene das
2. Lebensjahr vollendet hat und seit der letzten erkennungsdienstlichen Behandlung fünf Jahre verstrichen sind;
3. wenn die Daten von einer

§ 65Abs.

1 vorgenommenen erkennungsdienstlichen Behandlung eines Strafunmündigen stammen und seither drei Jahre verstrichen sind, ohne dass es neuerlich zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung gekommen wäre;2. wenn die Daten von einer

Paragraph 65, Absatz eins, vorgenommenen erkennungsdienstlichen Behandlung eines Strafunmündigen stammen und seither drei Jahre verstrichen sind, ohne dass es neuerlich zu einer erkennungsdienstlichen Behandlung gekommen wäre;

1. wenn seit dem Tod des Betroffenen fünf Jahre verstrichen sind;
2. wenn gegen den Betroffenen kein Verdacht mehr besteht, die mit gerichtlicher Strafe bedrohte vorsätzliche Handlung begangen zu haben, es sei denn, weiteres Verarbeiten wäre deshalb erforderlich, weil auf Grund konkreter Umstände zu befürchten ist, der Betroffene werde gefährliche Angriffe begehen;
3. im Fall des § 65 Abs. 2, sobald sie ihre Funktion für den Anlassfall erfüllt haben, im
4. im Fall des Paragraph 65, Absatz 2,, sobald sie ihre Funktion für den Anlassfall erfüllt haben, im Falle einer Verarbeitung der Daten in der Spurenausscheidungsevidenz nach § 70, sobald das Organ der Sicherheitsbehörde die berufliche Tätigkeit nicht mehr regelmäßig ausübt;Falle einer Verarbeitung der Daten in der Spurenausscheidungsevidenz nach Paragraph 70,, sobald das Organ der Sicherheitsbehörde die berufliche Tätigkeit nicht mehr regelmäßig ausübt;
5. im Fall des § 65 Abs. 3, sobald sie ihre Funktion für den Anlassfall erfüllt haben.
6. im Fall des Paragraph 65, Absatz 3,, sobald sie ihre Funktion für den Anlassfall erfüllt haben.

Abs. 1 Z 4 erfolgten Löschung ist der Betroffene ohne Zustellnachweis zu verständigen, sofern eine Abgabestelle bekannt ist oder ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Inwieweit eine solche Verständigung auch in den Fällen des Abs. 2 zu erfolgen hat, ist in der Verordnung festzulegen.

Absatz eins, Ziffer 4, erfolgten Löschung ist der Betroffene ohne Zustellnachweis zu verständigen, sofern eine Abgabestelle bekannt ist oder ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Inwieweit eine solche Verständigung auch in den Fällen des Absatz 2, zu erfolgen hat, ist in der Verordnung festzulegen.

§ 65aermittelt wurden, sind von Amts wegen nach Auffindung des Betroffenen, im Falle der Feststellung des Todes nach fünf Jahren zu löschen.

Paragraph 65 a, ermittelt wurden, sind von Amts wegen nach Auffindung des Betroffenen, im Falle der Feststellung des Todes nach fünf Jahren zu löschen.

§ 66ermittelt wurden, sind von Amts wegen spätestens nach fünf Jahren oder sobald sie ihre Funktion für den Anlaßfall erfüllt haben, zu löschen.

Paragraph 66, ermittelt wurden, sind von Amts wegen spätestens nach fünf Jahren oder sobald sie ihre Funktion für den Anlaßfall erfüllt haben, zu löschen.

§ 68Abs. 1, 3 oder 4 ermittelt wurden, sind von Amts wegen nach dem Tod des Betroffenen zu löschen.

Paragraph 68, Absatz eins, 3, oder 4 ermittelt wurden, sind von Amts wegen nach dem Tod des Betroffenen zu löschen.

§ 68Abs. 1, 3 oder 4 ermittelt wurden, sind auf

Paragraph 68, Absatz eins, 3, oder 4 ermittelt wurden, sind auf Antrag des Betroffenen zu löschen; Abbildungen können dem Betroffenen ausgefolgt werden. 3.3.

1. Unter Berücksichtigung dieser Rechtslage ergibt sich für den vorliegenden Fall Folgendes: Gegenständlich kommt das
2. Hauptstück des DSG zur "Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Sicherheitspolizei (...), der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, der Strafvollstreckung und des Maßnahmenvollzugs" zur Anwendung. Die EDE ist als strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, ein "Dateisystem" iSd Begriffsbestimmung des § 36 Abs. 2 Z 6 DSG.Die EDE ist als strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, ein "Dateisystem" iSd Begriffsbestimmung des Paragraph 36, Absatz 2, Ziffer 6, DSG. Im Jahr 2012 wurde gegen XXXX wegen der Begehung mehrere Straftaten erkennungsdienstlich ermittelt.Im Jahr 2012 wurde gegen römisch 40 wegen der Begehung mehrere Straftaten erkennungsdienstlich ermittelt. Die personenbezogenen Daten des XXXX als identifizierte betroffene Person sind - wie oben festgestellt - in der EDE zum Zweck der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten gespeichert worden und können seitdem von allen Zugangsberechtigten dieses Dateisystems abgerufen werden. D.h. auch die Begriffsbestimmungen des leg.cit. Z 1 ("personenbezogene Daten") und der Z 2 ("Verarbeitung") sind hier erfüllt.Die personenbezogenen Daten des römisch 40 als identifizierte betroffene Person sind - wie oben festgestellt - in der EDE zum Zweck der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten gespeichert worden und können seitdem von allen Zugangsberechtigten dieses Dateisystems abgerufen werden. D.h. auch die Begriffsbestimmungen des leg.cit. Ziffer eins, ("personenbezogene Daten") und der Ziffer 2, ("Verarbeitung") sind hier erfüllt. Die Beschwerdeführerin macht im Schreiben vom 05.11.2019 dazu geltend, dass grundsätzlich die Löschung erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen

§ 73Abs.

1 Z 4 SPG nur dann vorgenommen werde, wenn gegen den Betroffenen kein Verdacht mehr bestehe, die mit gerichtlicher Strafe bedrohte vorsätzliche Handlung begangen zu haben, sofern nicht eine weitere Verarbeitung deshalb für erforderlich gehalten werde, weil aufgrund konkreter Umstände zu befürchten sei, der Betroffene werde gefährliche Angriffe begehen.Die Beschwerdeführerin macht im Schreiben vom 05.11.2019 dazu geltend, dass grundsätzlich die Löschung erkennungsdienstlicher Daten von Amts wegen

Paragraph 73, Absatz eins, Ziffer 4, SPG nur dann vorgenommen werde, wenn gegen den Betroffenen kein Verdacht mehr bestehe, die mit gerichtlicher Strafe bedrohte vorsätzliche Handlung begangen zu haben, sofern nicht eine weitere Verarbeitung deshalb für erforderlich gehalten werde, weil aufgrund konkreter Umstände zu befürchten sei, der Betroffene werde gefährliche Angriffe begehen. 3.3.2.

1. Zu § 208 StGB:3.3.2.
2. Zu Paragraph 208, StGB: Die betroffene Person XXXX war iSd § 37 Abs. 4 Z 1 DSG verdächtig, u.a. die Straftat des § 208 StGB begangen zu haben.Die betroffene Person römisch 40 war iSd Paragraph 37, Absatz 4, Ziffer eins, DSG verdächtig, u.a. die Straftat des Paragraph 208, StGB begangen zu haben. Wie oben bereits festgestellt, wurde aber das Strafverfahren gegen XXXX zu dieser Straftat u.a. im November 2019 von der Staatsanwaltschaft L. eingestellt.Wie oben bereits festgestellt, wurde aber das Strafverfahren gegen römisch 40 zu dieser Straftat u.a. im November 2019 von der Staatsanwaltschaft L. eingestellt. Die Beschwerdeführerin hat im Schreiben vom 05.11.2019 auch mitgeteilt, dass "im Regelfall nur bei einem Freispruch durch das Gericht oder einer Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft eine Löschung durchgeführt" werde. Es hätte folglich sogar der eigenen Mitteilung der Beschwerdeführerin entsprochen, wenn die Speicherung der personenbezogenen Daten zur bloß verdächtigten Straftat des § 208 StGB in der EDE gelöscht worden wären, da ja auch das Strafverfahren zu dieser Straftat (ebenso wie zu den festgestellten anderen Delikten) im November 2012 eingestellt worden ist.Es hätte folglich sogar der eigenen Mitteilung der Beschwerdeführerin entsprochen, wenn die Speicherung der personenbezogenen Daten zur bloß verdächtigten Straftat des Paragraph 208, StGB in der EDE gelöscht worden wären, da ja auch das Strafverfahren zu dieser Straftat (ebenso wie zu den festgestellten anderen Delikten) im November 2012 eingestellt worden ist. Die Beschwerdeführerin hat sich im genannten Schreiben auch nicht dahingehend geäußert, dass hinsichtlich der zur verdächtigten Straftat des § 208 StGB gespeicherten Daten des XXXX ein Ausnahmefall vorliegen würde.Die Beschwerdeführerin hat sich im genannten Schreiben auch nicht dahingehend geäußert, dass hinsichtlich der zur verdächtigten Straftat des Paragraph 208, StGB gespeicherten Daten des römisch 40 ein Ausnahmefall vorliegen würde. Kann ein Verdacht nach erfolgter erkennungsdienstlicher Behandlung nicht bestätigt werden, so sind die Daten des Betroffenen zu löschen (Thanner/Vogl (Hrsg), Sicherheitspolizeigesetz,
3. Auflage, Stand: 01.01.2013, S. 706). Von der Löschung der Daten ist aber trotz der Entkräftung des Verdachts

§ 73Abs.

1 Z 4 SPG abzusehen, wenn konkrete Hinweise künftige gefährliche Angriffe durch den Betroffenen befürchten lassen (Thanner/Vogl (Hrsg), Sicherheitspolizeigesetz, 2. Auflage, Stand: 01.01.2013, S. 706), d.h. eine Rückfallgefahr im konkreten Fall vorliegt.Von der Löschung der Daten ist aber trotz der Entkräftung des Verdachts

Paragraph 73, Absatz eins, Ziffer 4, SPG abzusehen, wenn konkrete Hinweise künftige gefährliche Angriffe durch den Betroffenen befürchten lassen (Thanner/Vogl (Hrsg), Sicherheitspolizeigesetz,

1. Auflage, Stand: 01.01.2013, S. 706), d.h. eine Rückfallgefahr im konkreten Fall vorliegt. Eine solche Rückfallgefahr setzt aber voraus, dass der Betroffene zumindest einen Sachverhalt erfüllt hat, der einer strafbaren Handlung entspricht, wenn nicht überhaupt straffällig geworden ist (vgl. VwGH 30.01.2001, Zl. 2000/01/0061). Gerade ein solcher Umstand ergibt sich jedoch aus der Begründung der Einstellung durch die Staatsanwaltschaft nicht, sondern muss in Bindung daran davon ausgegangen werden, dass XXXX die Straftat des § 208 StGB gar nicht begangen hat (siehe auch einen diesbezüglich vergleichbaren Fall, Erkenntnis des BVwG vom 04.06.2019, Zl. W214 2213623-1/15E).Eine solche Rückfallgefahr setzt aber voraus, dass der Betroffene zumindest einen Sachverhalt erfüllt hat, der einer strafbaren Handlung entspricht, wenn nicht überhaupt straffällig geworden ist vergleiche VwGH 30.01.2001, Zl. 2000/01/0061). Gerade ein solcher Umstand ergibt sich jedoch aus der Begründung der Einstellung durch die Staatsanwaltschaft nicht, sondern muss in Bindung daran davon ausgegangen werden, dass römisch 40 die Straftat des Paragraph 208, StGB gar nicht begangen hat (siehe auch einen diesbezüglich vergleichbaren Fall, Erkenntnis des BVwG vom 04.06.2019, Zl. W214 2213623-1/15E). Folglich liegen im Fall des XXXX zur bloß verdächtigten Straftat des § 208 StGB neben der evidenten Entkräftung der Verdachtslage auch die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 73 Abs. 1 Z 4 SPG nicht vor. Dementsprechend ist es nicht nachvollziehbar, wieso diese Daten des XXXX in der EDE nicht gelöscht worden sind.Folglich liegen im Fall des römisch 40 zur bloß verdächtigten Straftat des Paragraph 208, StGB neben der evidenten Entkräftung der Verdachtslage auch die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des Paragraph 73, Absatz eins, Ziffer 4, SPG nicht vor. Dementsprechend ist es nicht nachvollziehbar, wieso diese Daten des römisch 40 in der EDE nicht gelöscht worden sind. 3.3.2.
2. Zu § 207a StGB:3.3.2.
3. Zu Paragraph 207 a, StGB: Wie oben bereits festgestellt, wurde XXXX

§ 207aAbs. 1 Z 2, Abs. 3 1. und 2. Fall, Abs. 4 Z 1, 2 und 3 lit. a) und b) St

GB rechtskräftig mit Urteil vom 19.12.2012 verurteilt.Wie oben bereits festgestellt, wurde römisch 40

Paragraph 207 a, Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 3,

1. und
2. Fall, Absatz 4, Ziffer eins, 2 und 3 Litera a,) und b) StGB rechtskräftig mit Urteil vom 19.12.2012 verurteilt. Bezüglich dieser Straftat fällt XXXX daher in die Kategorie der "verurteilten Straftäter" iSd § 37 Abs. 4 Z 3 DSG.Bezüglich dieser Straftat fällt römisch 40 daher in die Kategorie der "verurteilten Straftäter" iSd Paragraph 37, Absatz 4, Ziffer 3, DSG. Die Beschwerdeführerin macht im Schreiben vom 05.11.2019 dazu insbesondere geltend, dass "im Fall einer gerichtlichen Verurteilung wegen einer Straftat, bei der auch die sonstigen Voraussetzungen (Eignung zur Vorbeugung) nach § 65 oder § 67 SPG gegeben" seien, daher keine Löschung erfolge, auch wenn die Eintragung im Strafregister nach den Bestimmungen des Tilgungsgesetzes gelöscht worden seien.Die Beschwerdeführerin macht im Schreiben vom 05.11.2019 dazu insbesondere geltend, dass "im Fall einer gerichtlichen Verurteilung wegen einer Straftat, bei der auch die sonstigen Voraussetzungen (Eignung zur Vorbeugung) nach Paragraph 65, oder Paragraph 67, SPG gegeben" seien, daher keine Löschung erfolge, auch wenn die Eintragung im Strafregister nach den Bestimmungen des Tilgungsgesetzes gelöscht worden seien. Dem kann im Ergebnis - die Löschung betreffend - aus nachstehenden Erwägungen nicht gefolgt werden. Im Fall des XXXX ist durch die nachfolgende gerichtliche Verurteilung

§ 207aSt

GB eine Bestätigung des vorherigen Verdachts erfolgt (Thanner/Vogl (Hrsg), Sicherheitspolizeigesetz, 2. Auflage, Stand: 01.01.2013, S. 706), sodass hier

§ 73Abs.

1 Z 4 SPG im Rahmen einer einzelfallbezogenen Prognose das Vorliegen einer Rückfallgefahr zu prüfen ist.Im Fall des römisch 40 ist durch die nachfolgende gerichtliche Verurteilung

Paragraph 207 a, StGB eine Bestätigung des vorherigen Verdachts erfolgt (Thanner/Vogl (Hrsg), Sicherheitspolizeigesetz, 2. Auflage, Stand: 01.01.2013, S. 706), sodass hier

Paragraph 73, Absatz eins, Ziffer 4, SPG im Rahmen einer einzelfallbezogenen Prognose das Vorliegen einer Rückfallgefahr zu prüfen ist. Betrachtet man aus spezialpräventiven Gesichtspunkten die konkreten Tatumstände, so fallen - laut Urteil vom 19.12.2012 - die Erschwerungsgründe des sehr langen Tatzeitraumes von 12 1/2 Jahren und des Zusammentreffens mehrerer Vergehen, vielmehr ins Gewicht als die dort auch berücksichtigten Milderungsgründe. So hebt auch der Verwaltungsgerichtshof im Fall des XXXX hinsichtlich der Verhängung einer Disziplinarstrafe den sehr langen Tatzeitraum sowie auch den Umstand von Bedeutung hervor, dass XXXX pornografische Bilder von Kindern nicht bloß aus dem Internet heruntergeladen habe, sondern auch zugelassen habe, dass von seinem Computer derartige Bilder an Dritte weitergegeben worden seien. Weiters betont der Verwaltungsgerichtshof, dass XXXX auch nicht bestreite, die im Tatvorwurf umschriebenen Handlungen begangen zu haben (VwGH 24.01.2014, Zl. 2013/09/0149, S. 16).So hebt auch der Verwaltungsgerichtshof im Fall des römisch 40 hinsichtlich der Verhängung einer Disziplinarstrafe den sehr langen Tatzeitraum sowie auch den Umstand von Bedeutung hervor, dass römisch 40 pornografische Bilder von Kindern nicht bloß aus dem Internet heruntergeladen habe, sondern auch zugelassen habe, dass von seinem Computer derartige Bilder an Dritte weitergegeben worden seien. Weiters betont der Verwaltungsgerichtshof, dass römisch 40 auch nicht bestreite, die im Tatvorwurf umschriebenen Handlungen begangen zu haben (VwGH 24.01.2014, Zl. 2013/09/0149, S. 16). Betrachtet man darüber hinaus noch die Persönlichkeitsstruktur des XXXX so ändert auch die Berücksichtigung des für ihn sprechenden Umstandes, dass er im Jahr 2012 durch einen Sprung in die hochwasserführende Donau ein Menschenleben gerettet hat, nichts an der obigen Gewichtung der Erschwerungsgründe (vgl. VwGH 24.01.2014, Zl. 2013/09/0149, S. 16).Betrachtet man darüber hinaus noch die Persönlichkeitsstruktur des römisch 40 so ändert auch die Berücksichtigung des für ihn sprechenden Umstandes, dass er im Jahr 2012 durch einen Sprung in die hochwasserführende Donau ein Menschenleben gerettet hat, nichts an der obigen Gewichtung der Erschwerungsgründe vergleiche VwGH 24.01.2014, Zl. 2013/09/0149, S. 16). Aus spezialpräventiven Gesichtspunkten ist daher eine Rückfallgefahr im Fall des XXXX eindeutig zu bejahen.Aus spezialpräventiven Gesichtspunkten ist daher eine Rückfallgefahr im Fall des römisch 40 eindeutig zu bejahen. Aber auch aus generalpräventiven Gesichtspunkten ist die nachfolgende Frage zu bejahen, ob sich eine weitere erkennungsdienstliche Behandlung der personenbezogenen Daten des XXXX zu § 207a StGB vorbeugend (auch für andere) auswirken würde.Aber auch aus generalpräventiven Gesichtspunkten ist die nachfolgende Frage zu bejahen, ob sich eine weitere erkennungsdienstliche Behandlung der personenbezogenen Daten des römisch 40 zu Paragraph 207 a, StGB vorbeugend (auch für andere) auswirken würde. So hat selbst der Verwaltungsgerichtshof im obigen Erkenntnis im Fall des XXXX die begangene Straftat des § 207a StGB bei einer Prüfung aus spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten als eine derart schwere und langandauernde Dienstpflichtverletzung gewertet, dass die Disziplinarstrafe der Entlassung ausgesprochen wurde (VwGH 24.01.2014, Zl. 2013/09/0149, S. 16).So hat selbst der Verwaltungsgerichtshof im obigen Erkenntnis im Fall des römisch 40 die begangene Straftat des Paragraph 207 a, StGB bei einer Prüfung aus spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten als eine derart schwere und langandauernde Dienstpflichtverletzung gewertet, dass die Disziplinarstrafe der Entlassung ausgesprochen wurde (VwGH 24.01.2014, Zl. 2013/09/0149, S. 16). Daher kann der Argumentation in der Beschwerde, bezogen auf den Zeitpunkt von deren Einbringung, die Löschung der personenbezogenen Daten des XXXX zu § 207a sei

§ 73Abs.

1 Z 4 SPG in der EDE wegen der gegebenen Rückfallgefahr nicht geboten, nur beigetreten werden. Anzumerken bleibt, dass es nicht nachvollziehbar ist, wieso die Datenschutzbehörde sich im angefochtenen Bescheid erkennbar nur mit der begangenen Straftat des § 207a StGB auseinandersetzt und im Zuge einer darauf bezogenen sicherheitspolizeilichen Prüfung eine Rückfallgefahr im Fall des XXXX verneint.Daher kann der Argumentation in der Beschwerde, bezogen auf den Zeitpunkt von deren Einbringung, die Löschung der personenbezogenen Daten des römisch 40 zu Paragraph 207 a, sei

Paragraph 73, Absatz eins, Ziffer 4, SPG in der EDE wegen der gegebenen Rückfallgefahr nicht geboten, nur beigetreten werden. Anzumerken bleibt, dass es nicht nachvollziehbar ist, wieso die Datenschutzbehörde sich im angefochtenen Bescheid erkennbar nur mit der begangenen Straftat des Paragraph 207 a, StGB auseinandersetzt und im Zuge einer darauf bezogenen sicherheitspolizeilichen Prüfung eine Rückfallgefahr im Fall des römisch 40 verneint. Der erkennende Senat hat aber die maßgebende Frage der Löschung der personenbezogenen Daten in der EDE nach dem jetzigen Entscheidungspunkt zu beurteilen. Mittlerweile ist - wie oben festgestellt - die Verurteilung vom 19.12.2012 getilgt (und zwar seit 16.01.2018) und wurde die Verurteilung folgerichtig im Strafregister gelöscht. XXXX ist seither eine unbescholtene Person.Mittlerweile ist - wie oben festgestellt - die Verurteilung vom 19.12.2012 getilgt (und zwar seit 16.01.2018) und wurde die Verurteilung folgerichtig im Strafregister gelöscht. römisch 40 ist seither eine unbescholtene Person. Dies entspricht dem § 1 Abs. 4 Tilgungsgesetz. Diese Gesetzesbestimmung normiert nämlich, dass der Verurteilte fortan (als gerichtlich) unbescholten gilt, wenn eine Verurteilung getilgt ist, soweit dem nicht eine andere ungetilgte Verurteilung entgegensteht.Dies entspricht dem Paragraph eins, Absatz 4, Tilgungsgesetz. Diese Gesetzesbestimmung normiert nämlich, dass der Verurteilte fortan (als gerichtlich) unbescholten gilt, wenn eine Verurteilung getilgt ist, soweit dem nicht eine andere ungetilgte Verurteilung entgegensteht. Letztlich ist hier maßgebend, dass § 1 Abs. 2 Tilgungsgesetz ausdrücklich bestimmt, dass mit der Tilgung einer Verurteilung alle nachteiligen Folgen erlöschen, "die kraft Gesetzes mit der Verurteilung verbunden sind".Letztlich ist hier maßgebend, dass Paragraph eins, Absatz 2, Tilgungsgesetz ausdrücklich bestimmt, dass mit der Tilgung einer Verurteilung alle nachteiligen Folgen erlöschen, "die kraft Gesetzes mit der Verurteilung verbunden sind". Aus dem Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung (argum "alle nachteiligen Folgen") ergibt sich somit zwingend, dass die während des Ermittlungsverfahrens gespeicherten Daten des Täters XXXX in der EDE mit der Tilgung der Verurteilung (hier

§ 207aSt

GB) grundsätzlich zu löschen sind.Aus dem Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung (argum "alle nachteiligen Folgen") ergibt sich somit zwingend, dass die während des Ermittlungsverfahrens gespeicherten Daten des Täters römisch 40 in der EDE mit der Tilgung der Verurteilung (hier

Paragraph 207 a, StGB) grundsätzlich zu löschen sind. Der Vollständigkeit halber bleibt noch hervorzuheben, dass der Gesetzgeber für Sexualstraftaten, darunter auch jene nach § 207a StGB, im Falle einer unbedingten Freiheitsstrafe

§ 4aTilg

G die Verdoppelung der Tilgungsfrist vorsehen würde, was aber gegenständlich - wie oben festgestellt - nicht zutrifft.Der Vollständigkeit halber bleibt noch hervorzuheben, dass der Gesetzgeber für Sexualstraftaten, darunter auch jene nach Paragraph 207 a, StGB, im Falle einer unbedingten Freiheitsstrafe

Paragraph 4 a, TilgG die Verdoppelung der Tilgungsfrist vorsehen würde, was aber gegenständlich - wie oben festgestellt - nicht zutrifft.

§ 37Abs.

6 DSG dürfen grundsätzlich "unrichtige, unvollständige, nicht mehr aktuelle oder zu löschende personenbezogene Daten" weder übermittelt noch zum automatisierten Abruf aus Dateisystemen bereitgestellt werden. Zum automatisierten Abruf bereit gehaltene personenbezogene Daten sind entsprechend laufend vollständig und aktuell zu halten.

Paragraph 37, Absatz 6, DSG dürfen grundsätzlich "unrichtige, unvollständige, nicht mehr aktuelle oder zu löschende personenbezogene Daten" weder übermittelt noch zum automatisierten Abruf aus Dateisystemen bereitgestellt werden. Zum automatisierten Abruf bereit gehaltene personenbezogene Daten sind entsprechend laufend vollständig und aktuell zu halten.

§ 38DSG ist die Verarbeitung personenbezogene Daten u.a.

nur rechtmäßig, soweit sie gesetzlich vorgesehen und für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich und verhältnismäßig ist.

Paragraph 38, DSG ist die Verarbeitung personenbezogene Daten u.a. nur rechtmäßig, soweit sie gesetzlich vorgesehen und für die Erfüllung einer Aufgabe erforderlich und verhältnismäßig ist. Aus obigen Gründen widerspricht die weitere Speicherung der zur Straftat des § 207a StGB gespeicherten Daten des XXXX in der EDE sowohl dem datenschutzrechtlichen Grundsatz der Speicherbegrenzung als auch jenem der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung.Aus obigen Gründen widerspricht die weitere Speicherung der zur Straftat des Paragraph 207 a, StGB gespeicherten Daten des römisch 40 in der EDE sowohl dem datenschutzrechtlichen Grundsatz der Speicherbegrenzung als auch jenem der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung. 3.3.2.3.

§ 45Abs.

2 Z 1 DSG hat der Verantwortliche personenbezogene Daten aus eigenem oder über Antrag der betroffenen Person unverzüglich zu löschen, wenn die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.3.3.2.3.

Paragraph 45, Absatz 2, Ziffer eins, DSG hat der Verantwortliche personenbezogene Daten aus eigenem oder über Antrag der betroffenen Person unverzüglich zu löschen, wenn die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind. Aus oben dargelegten Gründen ist die weitere Speicherung der personenbezogenen Daten des XXXX - weder in Bezug auf die verdächtigte Straftat des § 208 StGB noch hinsichtlich der begangenen Straftat des § 207a StGB - notwendig und wären daher diese Daten von Amts wegen zu löschen gewesen.Aus oben dargelegten Gründen ist die weitere Speicherung der personenbezogenen Daten des römisch 40 - weder in Bezug auf die verdächtigte Straftat des Paragraph 208, StGB noch hinsichtlich der begangenen Straftat des Paragraph 207 a, StGB - notwendig und wären daher diese Daten von Amts wegen zu löschen gewesen. Da dem angefochtenen Bescheid aus diesen Gründen im Ergebnis eine Rechtswidrigkeit iSd Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG nicht anhaftet, war die dagegen erhobene Beschwerde

§ 28Abs. 2 Vw

GVG iVm § 24 Abs. 1 und Abs. 5 DSG idgF abzuweisen.Da dem angefochtenen Bescheid aus diesen Gründen im Ergebnis eine Rechtswidrigkeit iSd Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG nicht anhaftet, war die dagegen erhobene Beschwerde

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 24, Absatz eins und Absatz 5, DSG idgF abzuweisen. 3.3.3.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.3.3.3.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Der Beschwerdeführerin hat gegenständlich keinen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung gestellt. Da im Zuge des Ermittlungsverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen ist, dass der erkennende Senat andere Sachverhaltsfeststellungen als die Datenschutzbehörde treffen wird, ist für den 25.03.2020 eine mündliche Verhandlung anberaumt worden. Diese Verhandlung wurde aber am Tag zuvor noch abberaumt, weil ohnehin weder die Beschwerdeführerin noch die mitbeteiligte Partei XXXX zu der Verhandlung erschienen wären.Da im Zuge des Ermittlungsverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen ist, dass der erkennende Senat andere Sachverhaltsfeststellungen als die Datenschutzbehörde treffen wird, ist für den 25.03.2020 eine mündliche Verhandlung anberaumt worden. Diese Verhandlung wurde aber am Tag zuvor noch abberaumt, weil ohnehin weder die Beschwerdeführerin noch die mitbeteiligte Partei römisch 40 zu der Verhandlung erschienen wären. In weiterer Folge hat sich herausgestellt, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im gegenständlichen Fall gar nicht erforderlich ist, weil der Sachverhalt durch aktenkundige, nicht widerlegbare Tatsachen geklärt und rechtlich im Besonderen auf einen XXXX betreffenden Fall im obigen Erkenntnis des VwGH vom 24.01.2014 gestützt werden hat können.In weiterer Folge hat sich herausgestellt, dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im gegenständlichen Fall gar nicht erforderlich ist, weil der Sachverhalt durch aktenkundige, nicht widerlegbare Tatsachen geklärt und rechtlich im Besonderen auf einen römisch 40 betreffenden Fall im obigen Erkenntnis des VwGH vom 24.01.2014 gestützt werden hat können. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung war demzufolge

§ 24Abs. 1 Vw

GVG abzusehen.Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung war demzufolge

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG abzusehen. 3.3.

1. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.
2. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum DSG 2000 (und zum SPG) ab, vielmehr hat sich der Senat im Wesentlichen auf zwei maßgebende (oben zitierte) Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes gestützt. Dem Fehlen einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur neuen seit 25.05.2018 geltenden Rechtslage nach dem DSG kommt gegenständlich keine Bedeutung zu.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Entscheidung weicht nicht von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum DSG 2000 (und zum SPG) ab, vielmehr hat sich der Senat im Wesentlichen auf zwei maßgebende (oben zitierte) Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes gestützt. Dem Fehlen einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur neuen seit 25.05.2018 geltenden Rechtslage nach dem DSG kommt gegenständlich keine Bedeutung zu. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W101.2134867.1.00