RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.05.2020 GeschäftszahlW147 2227711-1 SpruchW147 2227711-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter

§ 3Abs.

5 und § 6 Abs. 2 Rundfunkgebührengesetz - RGG, BGBl. I Nr. 159/1999 jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2016, sowie §§ 47ff Fernmeldegebührenordnung (Anlage zum Fernmeldegebührengesetz), BGBl. I Nr. 170/1970 in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2016, mit der Maßgabe stattgegeben, dass XXXX eine Rundfunkgebührenbefreiung ab dem 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2021 erteilt wird.römisch eins. Der Beschwerde hinsichtlich der Rundfunkgebührenbefreiung wird

Paragraph 3, Absatz 5 und Paragraph 6, Absatz 2, Rundfunkgebührengesetz - RGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999, jeweils in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016,, sowie Paragraphen 47 f, f, Fernmeldegebührenordnung (Anlage zum Fernmeldegebührengesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 170 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016,, mit der Maßgabe stattgegeben, dass römisch 40 eine Rundfunkgebührenbefreiung ab dem 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2021 erteilt wird. II. Die Beschwerde hinsichtlich der Rundfunkgebührenbefreiung ab Antragstellung bis einschließlich 31. Dezember 2019 wird

§ 3Abs.

5 und § 6 Abs. 2 Rundfunkgebührengesetz - RGG, BGBl. I Nr. 159/1999 jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2016, sowie §§ 47ff Fernmeldegebührenordnung (Anlage zum Fernmeldegebührengesetz), BGBl. I Nr. 170/1970 in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2016, als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Die Beschwerde hinsichtlich der Rundfunkgebührenbefreiung ab Antragstellung bis einschließlich 31. Dezember 2019 wird

Paragraph 3, Absatz 5 und Paragraph 6, Absatz 2, Rundfunkgebührengesetz - RGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999, jeweils in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016,, sowie Paragraphen 47 f, f, Fernmeldegebührenordnung (Anlage zum Fernmeldegebührengesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 170 aus 1970, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2016,, als unbegründet abgewiesen. B) Revision: Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2018, nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt Nr.

1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2018,, nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit am
2. August 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren, kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art sowie den Bezug von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung an und gab eine weitere mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebende Person an. Dem Antrag waren Kopien von Kontoauszügen, Meldebestätigungen der zuständigen Wohnsitzgemeinde über einen aufrechten Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers und seines Mitbewohners an antragsgegenständlicher Adresse sowie ein Mietvertrag für antragsgegenständliche Wohnung, wobei der Mitbewohner des Beschwerdeführers als Bestandnehmer auftritt, beigeschlossen.
3. Mit Schreiben vom
4. August 2019 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer das "Ergebnis der Beweisaufnahme" (nämlich eine Richtsatzüberschreitung des Haushaltseinkommens um € 167,35) mit und forderte ihn zur Nachreichung von Abzugsposten (außergewöhnliche Belastungen laut Einkommenssteuerbescheid bzw. Mietzinsaufgliederung und Mietvertrag nach dem Mietrechtsgesetz, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes oder anderer mieterschützender Gesetze oder den Nachweis über die monatlichen Kosten der 24-Stunden-Betreuung samt Bestätigung des Sozialministeriums über den Bezug eines Zuschusses zur Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung) innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung dieses Schreibens auf, widrigenfalls sein Antrag abgewiesen werden müsse. Festgestellt wurde ein Gesamteinkommen des Haushaltes in der Höhe von € 1.820,57 monatlich, bestehend aus den Pensionen des Beschwerdeführers und seines Mitbewohners, abzüglich der Wohnungsmiete in Höhe von € 86,
5. Ausgehend vom Richtsatz für einen Zweipersonenhaushalt sei daher eine Überschreitung dieses Richtsatzes gegeben.
6. In weiterer Folge führte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom
7. September 2019 aus, dass sein Mitbewohner zwar Hauptmieter der verfahrensgegenständlichen Wohnung sei, dort jedoch nicht wohnen würde und die Berechnungsgrundlage der belangten Behörde somit nicht stimmen würde. Dem Schreiben legte der Beschwerdeführer einen Bescheid der belangten Behörde vom
8. August 2018 bei mit dem ihm - unter der Annahme eines Zweipersonenhaushalts - eine Rundfunkgebührenbefreiung gewährt wurde.
9. Mit angefochtenem Bescheid vom
10. September 2019, GZ 0001957982, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers ab und führte begründend aus, das Haushaltseinkommen habe die für die Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze überschritten. Nach Abzug der Miete bestehe weiterhin eine Richtsatzüberschreitung und habe der Beschwerdeführer keine außergewöhnlichen Belastungen laut Einkommensteuerbescheid nachgewiesen. Auch sei das Einkommen des Mitbewohners zum Einkommen eingerechnet worden, da dieser mit seinem Hauptwohnsitz an antragsgegenständlichem Standort gemeldet sei. Im Weiteren sei der Beschwerdeführer bereits schriftlich darauf hingewiesen worden, dass sein Antrag abgewiesen werde, sollte er die benötigten Angaben bzw. Unterlagen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der schriftlichen Aufforderung nachreichen.
11. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und um neuerliche Überprüfung des Antrages ersucht.
12. Die Beschwerdevorlage der belangten Behörde vom
13. Januar 2020 langte beim Bundesverwaltungsgericht am
14. Januar 2020 ein. Mit einer Anmerkung hielt die belangte Behörde fest, dass die Höhe der Mietzinsvorschreibung aus einem Vorakt herangezogen worden sei und nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme irrtümlich eine Mietvorschreibung für einen anderen Standort angeführt worden sei.
15. Mit Verständigung der Beweisaufnahme vom
16. Februar 2020, in welcher insbesondere auch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen dargelegt wurde, forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer zur Nachreichung weiterer Unterlagen, insbesondere aktuelle Mitteilungen der Pensionsversicherungsanstalt zur Leistungshöhe des Beschwerdeführers und seines Mitbewohners, sowie aktuelle Mietzinsvorschreibungen auf und teilte dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Judikatur der Verwaltungsgerichthofes betreffend die Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit von öffentlichen Urkunden - wie dem Zentralen Melderegister - mit, dass ihn als Antragsteller die Beweislast dafür treffe, dass sein Mitbewohner nicht mehr am verfahrensgegenständlichen Wohnanschrift wohne.
17. Daraufhin übermittelte der Beschwerdeführer seinen Nachweis der Beitragsgrundlagen der Pensionsversicherungsanstalt für das Jahr 2019, eine Verständigung der Pensionsversicherungsanstalt über die Leistungshöhe der Invaliditätspension samt Pflegegeld des Beschwerdeführers zum
18. Januar 2020, eine Verständigung der Pensionsversicherungsanstalt über die Leistungshöhe der Berufsunfähigkeitspension des Mitbewohners samt Pflegegeld zum
19. Januar 2020, eine Abtretungserklärung des Mietrechts nach § 12 MRG, demnach der Beschwerdeführer als Hauptmieter an antragsgegenständlicher Wohnung ab März 2020 angezeigt worden sei, den Mietvertrag für antragsgegenständliche Wohnung samt Mietzinsvorschreibungen ab März 2020 in Höhe von monatlich € 250,27, zwei bereits vorgelegten Bestätigungen aus den Zentralen Melderegister über einen aufrechten Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers und seines Mitbewohner an antragsgegenständlicher Wohnanschrift und ein Konvolut an Schriftverkehr mit der belangten Behörde samt des bereits vorgelegten Bescheides und Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes.
20. Daraufhin übermittelte der Beschwerdeführer seinen Nachweis der Beitragsgrundlagen der Pensionsversicherungsanstalt für das Jahr 2019, eine Verständigung der Pensionsversicherungsanstalt über die Leistungshöhe der Invaliditätspension samt Pflegegeld des Beschwerdeführers zum
21. Januar 2020, eine Verständigung der Pensionsversicherungsanstalt über die Leistungshöhe der Berufsunfähigkeitspension des Mitbewohners samt Pflegegeld zum
22. Januar 2020, eine Abtretungserklärung des Mietrechts nach Paragraph 12, MRG, demnach der Beschwerdeführer als Hauptmieter an antragsgegenständlicher Wohnung ab März 2020 angezeigt worden sei, den Mietvertrag für antragsgegenständliche Wohnung samt Mietzinsvorschreibungen ab März 2020 in Höhe von monatlich € 250,27, zwei bereits vorgelegten Bestätigungen aus den Zentralen Melderegister über einen aufrechten Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers und seines Mitbewohner an antragsgegenständlicher Wohnanschrift und ein Konvolut an Schriftverkehr mit der belangten Behörde samt des bereits vorgelegten Bescheides und Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes. Zum geforderten Nachweis, dass der Mitbewohner des Beschwerdeführers nicht am verfahrensgegenständlichen Standort wohnhaft sei, verschwieg sich der Beschwerdeführer und legte keine Unterlagen hiezu vor.
23. Mit Schreiben vom
24. April 2020 brachte das Bundesverwaltungsgericht der belangten Behörde im Rahmen der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme die bisherigen Feststellungen zur Kenntnis, übermittelte in einem die vom Beschwerdeführer nachgereichten Unterlagen und bot die Möglichkeit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens an.
25. Die belangte Behörde nahm fristgerecht Stellung und führte im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer ab März 2020 aufgrund der Übernahme des Mietvertrages von den Rundfunkgebühren zu befreien sei.
26. Im Rahmen der Amtshilfe übermittelte " XXXX ", Magistrat der XXXX , die an den Mitbewohner des Beschwerdeführers adressierte Mietzinsvorschreibung für antragsgegenständliche Adresse in Höhe von € 210,32 für den Zeitraum
27. Januar 2019 bis
28. Dezember 2019 und € 212,42 für den Zeitraum
29. Januar 2020 bis
30. Februar
31. In Einem wurde auch die nunmehr an den Beschwerdeführer gerichtete Mietzinsvorschreibung ab
32. März 2020 in Höhe von € 250,27 beigeschlossen.
33. Im Rahmen der Amtshilfe übermittelte " römisch 40 ", Magistrat der römisch 40 , die an den Mitbewohner des Beschwerdeführers adressierte Mietzinsvorschreibung für antragsgegenständliche Adresse in Höhe von € 210,32 für den Zeitraum
34. Januar 2019 bis
35. Dezember 2019 und € 212,42 für den Zeitraum
36. Januar 2020 bis
37. Februar
38. In Einem wurde auch die nunmehr an den Beschwerdeführer gerichtete Mietzinsvorschreibung ab
39. März 2020 in Höhe von € 250,27 beigeschlossen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
40. Folgender Sachverhalt steht fest: 1.
41. Der Beschwerdeführer ist Bezieher einer Invaliditätspension samt Pflegegeld der Stufe 1 und lebt in einem Zweipersonenhaushalt. Die Summe der unbestrittenen Einkünfte des Beschwerdeführers beträgt im Jahr 2019 € 885,47 im Monat (Anweisungsbetrag abzüglich Pflegegeld). Die Summe der Einkünfte des Beschwerdeführers beträgt im Jahr 2020 monatlich € 917,35 (bestehend aus der Invaliditätspension in Höhe von € 651,33 + Ausgleichszulage in Höhe von € 315,32 abzüglich dem Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von € 49,30). Abzüglich des Pflegegeldes in Höhe von € 160,10 errechnet sich somit ein Nettoeinkommen in Höhe von € 757,
42. 1.
43. Der Mitbewohner des Beschwerdeführers hat am verfahrensgegenständlichen Standort seinen Hauptwohnsitz und ist Bezieher einer Berufsunfähigkeitspension. Die Summe der unbestrittenen Einkünfte des Mitbewohners des Beschwerdeführers beträgt im Jahr 2019 monatlich € 935,
44. Die Summe der Einkünfte des Mitbewohners beträgt im Jahr 2020 monatlich € 986,61 (bestehend aus der Berufsunfähigkeitspension in Höhe von € 1.030,76 + Höherversicherung in Höhe von € 8,87 abzüglich des Krankenversicherungsbeitrages in Höhe von € 53,02). Abzüglich des Pflegegeldes in Höhe von € 160,10 errechnet sich somit ein Nettoeinkommen in Höhe von € 826,
45. 1.
46. Der Hauptmietzins samt Betriebskosten für antragsgegenständliche Wohnung betrug im Jahr 2019 € 210,
47. Ab
48. Januar 2020 bis
49. Februar 2020 wurde der Hauptmietzins samt Betriebskosten in Höhe von € 212,42 vorgeschrieben. Mit
50. März 2020 trat der Beschwerdeführer in den Mietvertrag seines Mitbewohners für antragsgegenständliche Wohnung ein und wurde der Mietzins inklusive der Betriebskosten auf € 250,27 (= Hauptmietzins € 137,66 + Betriebskosten € 89,86 zuzüglich 10% USt € 22,75) erhöht. 1.
51. Abzüglich der Kosten für die Mietwohnung in Höhe von monatlich € 210,32 ergibt sich sohin ein maßgebliches Haushaltseinkommen für das Jahr 2019 in Höhe von zumindest € 1.610,
52. Für den Zeitraum
53. Januar 2020 bis
54. Februar 2020 ergibt sich - abzüglich der Kosten für die Mietwohnung - ein maßgebliches Haushaltseinkommen in der Höhe von € 1.371,34 und ab
55. März 2020 in der Höhe von zumindest € 1.333,
56. 1.
57. Weitere zu berücksichtigende Mehraufwendungen wurden trotz (mehrmaliger) Aufforderung durch die belangte Behörde und das Bundesverwaltungsgericht nicht vorgebracht bzw. nachgewiesen. 1.
58. Ausgehend von dem für einen Haushalt mit zwei Mitgliedern festgesetzten Richtsatz in Höhe von monatlich € 1.566,85 für das Jahr 2019 war somit eine Überschreitung dieser Richtsätze festzustellen. 1.
59. Ausgehend von dem für einen Haushalt mit zwei Mitgliedern festgesetzten Richtsatz in Höhe von monatlich € 1.707,99 für das Jahr 2020 war somit eine Unterschreitung dieser Richtsätze festzustellen.
60. Beweiswürdigung: Die Feststellungen beruhen auf den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt und den seitens des Beschwerdeführers beigebrachten Unterlagen. Einen Nachweis, dass der Mitbewohner nicht an antragsgegenständlicher Wohnanschrift lebt, hat der Beschwerdeführer trotz konkreter Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht nicht erbracht und hat hiezu keine Ausführungen getroffen, sodass von einem Zweipersonenhaushalt ausgegangen wird. Die Höhe der Einkünfte des Beschwerdeführers und seines Mitbewohners für das Jahr 2020 ergeben sich aus den vorgelegten Verständigungen zur Leistungshöhe der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt. Vom monatlichen Leistungsbezug des Beschwerdeführers von insgesamt € 917,35 war - wie auch von der belangten Behörde richtig vorgenommen - das Pflegegeld in der Höhe von € 160,10 in Abzug zu bringen. Nicht anzurechnen war jedoch der angeführte Ratenabzug in Höhe von € 30,00, da es sich dabei um eine nicht berücksichtigungsfähige Verbindlichkeit des Beschwerdeführers handelt, sodass sich ein monatliches Einkommen in der festgestellten Höhe errechnet. Vom monatlichen Leistungsbezug des Mitbewohners in Höhe von insgesamt € 1.146,71 war - wie von der belangten Behörde richtig vorgenommen - das Pflegegeld in der Höhe von € 160,10 in Abzug zu bringen. Nicht anzurechnen war jedoch der Ratenabzug von € 46,41, da es sich dabei um eine nicht berücksichtigungsfähige Verbindlichkeit des Mitbewohners handelt, sodass sich ein monatliches Einkommen in der festgestellten Höhe errechnet. Den Feststellungen der belangten Behörde zu den Einkünften im Jahr 2019 widersprach der Beschwerdeführer nicht und konnten diese somit der Berechnung des Haushaltseinkommens zugrunde gelegt werden. Die Höhe der Mietzinsvorschreibungen für antragsgegenständliche Wohnung für das Jahr 2019, von
61. Januar 2020 bis
62. Februar 2020 sowie ab
63. März 2020 ist den vorgelegten Mietzinsvorschreibungen zu entnehmen. Für den Zeitraum von Antragstellung bis
64. Dezember 2019 war trotz der vorzunehmenden Korrektur der Mietzinsvorschreibungen auf Basis der vorliegenden Einkünfte weiterhin eine bestehende Überschreitung des Richtsatzes festzustellen. Die Erteilung einer Rundfunkgebührenbefreiung bis
65. Dezember 2021 erscheint angemessen.
66. Rechtlich folgt daraus: 3.
67. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts: Gegen von der GIS Gebühren Info Service GmbH erlassene Bescheide ist nach § 6 Abs. 1 Rundfunkgebührengesetz - RGG, BGBl. I Nr. 159/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2013, die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.Gegen von der GIS Gebühren Info Service GmbH erlassene Bescheide ist nach Paragraph 6, Absatz eins, Rundfunkgebührengesetz - RGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2013,, die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.

§ 6Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVw

GG, BGBl I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einer diesbezüglichen Bestimmung liegt im gegenständlichen Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einer diesbezüglichen Bestimmung liegt im gegenständlichen Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.2 Anzuwendendes Recht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013, geregelt (§ 1 leg cit).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg cit).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 und des IV. Teiles, sowie im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 und des römisch vier. Teiles, sowie im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG lauten wortwörtlich:Paragraph 28, Absatz eins und Absatz 2, VwGVG lauten wortwörtlich: "

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist."

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist." Die §§ 2, 3, 4 und 6 Rundfunkgebührengesetz - RGG lauten:Die Paragraphen 2, 3, 4 und 6 Rundfunkgebührengesetz - RGG lauten: "Gebührenpflicht, Meldepflicht § 2.

§ 47Abs.

2 eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung.4. eine Befreiung darf nur für die Wohnung des Antragstellers ausgesprochen werden. In Heimen oder Vereinen

Paragraph 47, Absatz 2, eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung. § 50.

§ 50erforderlichen Nachweise anzuschließen. (...)"Paragraph 51,

Paragraph 50, erforderlichen Nachweise anzuschließen. (...)" 3.

1. Zu A) Rundfunkgebührenbefreiung: Nach der Systematik der Fernmeldegebührenordnung ist die Zuerkennung einer Befreiung von der Rundfunkgebühr ua an das Vorliegen einer der Anspruchsvoraussetzungen des § 47 Fernmeldegebührenordnung sowie an die Höhe des Haushalts-Nettoeinkommen aller Personen des antragsgegenständlichen Haushaltes gebunden.Nach der Systematik der Fernmeldegebührenordnung ist die Zuerkennung einer Befreiung von der Rundfunkgebühr ua an das Vorliegen einer der Anspruchsvoraussetzungen des Paragraph 47, Fernmeldegebührenordnung sowie an die Höhe des Haushalts-Nettoeinkommen aller Personen des antragsgegenständlichen Haushaltes gebunden. Da der Beschwerdeführer Pflegegeld und eine Invaliditätspension bezieht, erfüllt er § 47 Abs. 1 Z 1 und Z 3 FMGebO und somit zwei der gesetzlich normierten Voraussetzungen für eine Befreiung von den Rundfunkgebühren.Da der Beschwerdeführer Pflegegeld und eine Invaliditätspension bezieht, erfüllt er Paragraph 47, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 3, FMGebO und somit zwei der gesetzlich normierten Voraussetzungen für eine Befreiung von den Rundfunkgebühren. Allerdings ist die Befreiung zusätzlich an das Haushaltseinkommen gekoppelt: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Rundfunkgebührenbefreiung wurde mit angefochtenem Bescheid mit der Begründung abgewiesen, dass das maßgebliche Haushaltseinkommen die in § 48 Abs. 1 FMGebO genannte maßgebliche Betragsgrenze übersteigt.Der Antrag des Beschwerdeführers auf Rundfunkgebührenbefreiung wurde mit angefochtenem Bescheid mit der Begründung abgewiesen, dass das maßgebliche Haushaltseinkommen die in Paragraph 48, Absatz eins, FMGebO genannte maßgebliche Betragsgrenze übersteigt. Im konkreten Beschwerdefall werden die Voraussetzung für die Anrechnung des Wohnungsaufwandes des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erbracht und sind vom maßgeblichen Haushaltseinkommen in Abzug zu bringen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom
2. März 2008, 2005/17/0275, ausgeführt, dass die Geltendmachung von Mehraufwendungen als anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 nach § 48 Abs. 5 Z 2 Fernmeldegebührenordnung voraussetzt, dass die zuständige Abgabenbehörde einen Bescheid, der die Anerkennung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung enthält, erlassen hat (vgl. auch Erkenntnis vom
3. November 2003, 2003/17/0245).Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom
4. März 2008, 2005/17/0275, ausgeführt, dass die Geltendmachung von Mehraufwendungen als anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 nach Paragraph 48, Absatz 5, Ziffer 2, Fernmeldegebührenordnung voraussetzt, dass die zuständige Abgabenbehörde einen Bescheid, der die Anerkennung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung enthält, erlassen hat vergleiche auch Erkenntnis vom
5. November 2003, 2003/17/0245). Soweit im Überschreitungsfall § 48 Abs. 5 Fernmeldegebührenordnung die Geltendmachung abzugsfähiger Ausgaben in Form außergewöhnlicher Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 erlaubt ist, konnte der Beschwerdeführer in Ermangelung der Vorlage eines Einkommenssteuerbescheides oder Nachweises über die 24-Stunden-Betreuung keine außergewöhnlichen Belastungen nachweisen.Soweit im Überschreitungsfall Paragraph 48, Absatz 5, Fernmeldegebührenordnung die Geltendmachung abzugsfähiger Ausgaben in Form außergewöhnlicher Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 Einkommensteuergesetz 1988 erlaubt ist, konnte der Beschwerdeführer in Ermangelung der Vorlage eines Einkommenssteuerbescheides oder Nachweises über die 24-Stunden-Betreuung keine außergewöhnlichen Belastungen nachweisen. Unter Zugrundelegung der Gesamteinkünfte des Beschwerdeführers und seines Mitbewohners bleibt selbst bei Berücksichtigung der korrigierten monatlichen Belastungen für Wohnraum ab Antragstellung bis
6. Dezember 2019 eine Richtsatzüberschreitung festzustellen. Allerdings ergibt sich ab
7. Januar 2020 eine Richtsatzunterschreitung.

§ 51Abs.

2 RGG ist die Gebührenbefreiung mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Die Erteilung einer Rundfunkgebührenbefreiung bis 31. Dezember 2021 erscheint im gegenständlichen Fall angemessen.

Paragraph 51, Absatz 2, RGG ist die Gebührenbefreiung mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Die Erteilung einer Rundfunkgebührenbefreiung bis 31. Dezember 2021 erscheint im gegenständlichen Fall angemessen. Absehen vom Durchführen einer mündlichen Verhandlung: Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ist im vorliegenden Fall geklärt.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG konnte das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall von einer mündlichen Verhandlung absehen, weil die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG konnte das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall von einer mündlichen Verhandlung absehen, weil die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. 3.4. Zu B) Unzulässigkeit der Revision Die Revision ist

§ 25aAbs. 1 Vw

GG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig, da der gegenständliche Fall nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Gesetzeslage erscheint im entscheidungswesentlichen Zusammenhang insgesamt klar und eindeutig (zur Unzulässigkeit einer Revision aus diesem Grunde vgl. VwGH 27.08.2014, Ra 2014/05/0007 mwN).Die Revision ist

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG in Verbindung mit Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig, da der gegenständliche Fall nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Gesetzeslage erscheint im entscheidungswesentlichen Zusammenhang insgesamt klar und eindeutig (zur Unzulässigkeit einer Revision aus diesem Grunde vergleiche VwGH 27.08.2014, Ra 2014/05/0007 mwN). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W147.2227711.1.00