RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.05.2020 GeschäftszahlL507 2146726-1 SpruchL507 2146726-1/38E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter

§ 55Asyl

G iVm § 9 BFA-VG sowie §§ 52 Abs. 4 und Abs. 9, 46, 53 Abs. 1 und Abs. 2 Z 8, 55 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 55, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraphen 52, Absatz 4 und Absatz 9, 46, 53, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 8, 55, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe, Entscheidungsgründe I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer hat am 16.08.2008 in der Türkei eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet und hält sich seit 16.01.2009 im Bundesgebiet auf. Der Beschwerdeführer verfügte bis 07.07.2015 über den Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ und von 08.07.2015 bis 08.07.2016 über den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“.
2. Am 03.01.2015 erstattete die (damalige) Ehegattin des Beschwerdeführers vor der PI Innere Stadt XXXX eine Selbstanzeige und gab an, dass sie den Beschwerdeführer geheiratet habe, damit dieser sich dauerhaft im Bundesgebiet niederlassen könne. Tatsächlich habe sie aber mit dem Bruder des Beschwerdeführers eine Beziehung geführt und in Absprach mit diesem den Beschwerdeführer nach Österreich „geholt“.
3. Am 03.01.2015 erstattete die (damalige) Ehegattin des Beschwerdeführers vor der PI Innere Stadt römisch 40 eine Selbstanzeige und gab an, dass sie den Beschwerdeführer geheiratet habe, damit dieser sich dauerhaft im Bundesgebiet niederlassen könne. Tatsächlich habe sie aber mit dem Bruder des Beschwerdeführers eine Beziehung geführt und in Absprach mit diesem den Beschwerdeführer nach Österreich „geholt“.
4. Mit Schreiben des BFA vom 22.09.2016 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass aufgrund des Eingehens einer Aufenthaltsehe beabsichtigt sei, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich zu erlassen. Zudem wurden der Beschwerdeführer gebeten, Fragen zu seinem Aufenthalt in Österreich, seinem Gesundheitszustand, seinen Beschäftigungsverhältnissen, seiner wirtschaftlichen Lage, seinen persönlichen Verhältnissen, seinen Lebensumständen, seinen Integrationsbemühungen, zu seinen familiären Verhältnissen sowie zu seinen Bindungen zum Herkunftsstaat zu beantworten. Dem Beschwerdeführer wurde auch eine aktuelle Zusammenfassung der Situation im Zielland übermittelt und ihm die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahe eingeräumt (AS 189).
5. Mit Schriftsatz der damaligen rechtlichen Vertretung des Beschwerdeführers vom 27.10.2016 wurde eine Stellungnahme erstattet. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer keine Aufenthaltsehe geführt habe. Aufgrund der fortgeschrittenen Integration sei eine aufenthaltsbeendende Maßnahme unverhältnismäßig und unzulässig und habe der Beschwerdeführer ein „assoziationsrechtliches Recht“ auf Aufenthalt und Verbleib in Österreich (AS 221).
6. Mit Bescheid des BFA vom 29.12.2016 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 55Asyl

G nicht erteilt und

§ 52Abs. 4 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.).

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

§ 46

FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt II.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise mit vierzehn Tagen ab der Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt III.). Zudem wurde

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 8 FPG ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.). 4. Mit Bescheid des BFA vom 29.12.2016 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 55, AsylG nicht erteilt und

, Paragraph 52, Absatz 4, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers

, Paragraph 46, FPG in die Türkei zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise mit vierzehn Tagen ab der Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch drei.). Zudem wurde

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 8, FPG ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). 5. Mit Verfahrensanordnungen des BFA vom 29.12.2016 wurde dem Beschwerdeführer

§ 52Abs.

1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt und

§ 52aAbs.

2 BFA-VG die Verpflichtung mitgeteilt, innerhalb von zwei Wochen ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.5. Mit Verfahrensanordnungen des BFA vom 29.12.2016 wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt und

, Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG die Verpflichtung mitgeteilt, innerhalb von zwei Wochen ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen.

1. Gegen diesen am 11.01.2017 dem Vertreter des Beschwerdeführers ordnungsgemäß zugestellten Bescheid wurde mit Schreiben vom 23.01.2017 fristgerecht Beschwerde erhoben. Darin wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer keine Scheinehe geführt habe und der bisherige Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet auch rechtmäßig sei. Zum Familienleben des Beschwerdeführers wurde angemerkt, dass dieser mittlerweile eine Lebensgemeinschaft mit einer türkischen Staatsangehörigen führe, welche über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ verfüge. Sie würden in einem gemeinsamen Haushalt leben und entstamme dieser Beziehung ein gemeinsamer Sohn. Die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes würde unzulässig in das aktuelle Familienleben des Beschwerdeführers eingreifen.
2. Am 21.11.2017 und 04.122019 führte das Bundesverwaltungsgericht in der Sache des Beschwerdeführers eine öffentlich mündliche Verhandlung durch. In dieser wurde der Beschwerdeführer zu seinem bisherigen Lebenslauf sowie zu seinen privaten Verhältnissen in der Türkei, in Deutschland und in Österreich befragt. , II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Sachverhalt: 1.
4. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, moslemischen Glaubens und lebte vor seiner Ausreise aus der Türkei in XXXX . Der Beschwerdeführer verfügt über einen Hauptschulabschluss und verdiente sich seinen Lebensunterhalt in der Türkei als Fleischhauer. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, moslemischen Glaubens und lebte vor seiner Ausreise aus der Türkei in römisch 40 . Der Beschwerdeführer verfügt über einen Hauptschulabschluss und verdiente sich seinen Lebensunterhalt in der Türkei als Fleischhauer. Am 16.08.2008 heiratete der Beschwerdeführer in der Türkei eine österreichische Staatsbürgerin und hält sich seit 16.01.2009 im Bundesgebiet auf. Der Beschwerdeführer verfügte bis 07.07.2015 über den Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ bzw. von 08.07.2015 bis 08.07.2016 über den Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ und stellte am 08.06.2016 einen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels. Sein Aufenthalt im Bundesgebiet ist rechtmäßig. Am XXXX wurde die Ehe des Beschwerdeführers mit der österreichischen Staatsangehörigen geschieden. Dabei handelte es sich um eine Aufenthaltsehe. Die Ex-Ehegattin des Beschwerdeführers führte von 2007 bis 2013 eine Lebensgemeinschaft mit dem Bruder des Beschwerdeführers.Am römisch 40 wurde die Ehe des Beschwerdeführers mit der österreichischen Staatsangehörigen geschieden. Dabei handelte es sich um eine Aufenthaltsehe. Die Ex-Ehegattin des Beschwerdeführers führte von 2007 bis 2013 eine Lebensgemeinschaft mit dem Bruder des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer ist in Österreich mit krankheitsbedingten sowie saisonalen Unterbrechungen seit dem Februar 2009 erwerbstätig. Unter anderem war der Beschwerdeführer in der Bau- und Tourismusbranche, in einem Imbiss sowie als Fleischhauer in einem Supermarkt tätig. Der Beschwerdeführer leidet seit 2015 an chronische Schmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäule, erhält dahingehend eine medikamentöse Schmerz- sowie Physiotherapie. Eine Operationsindikation ist nicht gegeben. Der Beschwerdeführer ist arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer hat in Österreich Deutschqualifizierungsmaßnahmen besucht und spricht auf dem Niveau B1 die deutsche Sprache. Eine Verständigung in deutscher Sprache auf einfachem Niveau ist möglich. Der Beschwerdeführer lernte im Jahr 2013 seine jetzige Lebensgefährtin, eine türkische Staatsbürgerin, kennen und entstammen dieser Beziehung zwei Söhne, welche am 07.09.2016 und 22.08.2018 in Österreich geboren wurden. Seit 04.02.2016 besteht mit der Lebensgefährtin und später mit den beiden Söhnen ein gemeinsamer Wohnsitz. Der ältere Sohn des Beschwerdeführers besucht keinen Kindergarten. Die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers verfügt in Österreich über einen bis 19.11.2023 befristeten Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“. Die Lebensgefährtin litt an einem Herzklappenfehler (Mitralinsuffizienz mit Vergrößerung des linken Vorhofes bzw. verminderte Schlussfähigkeit der Segelklappe) und wurde dahingehend im Sommer 2019 operiert. Im Juni 2017 wurde bei der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers eine posttraumatische Belastungsstörung in Remission festgestellt. Die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers verfügt über einen bis 31.10.2022 gültigen Behindertenpass. Die Söhne des Beschwerdeführers verfügen über die befristeten Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte Plus“ (18.12.2021 und 19.09.2020). Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich über freundschaftliche und soziale Kontakte. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. In der Türkei sind die Mutter, zwei Brüder sowie zwei Schwestern des Beschwerdeführers aufhältig. In Österreich halten sich ein Bruder sowie ein Onkel des Beschwerdeführers auf. Ein gemeinsamer Wohnsitz besteht nicht. Der Beschwerdeführer war zuletzt 2012 oder 2013 in der Türkei aufhältig. Es konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer umfassenden und fortgeschrittenen Integration des Beschwerdeführers in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden, welche die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung überwiegen würden. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Türkei in eine seine Existenz gefährdende Notlage geraten würde. Weiters konnten keine Umstände festgestellt werden, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat nach § 46 FPG unzulässig wäre.Weiters konnten keine Umstände festgestellt werden, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat nach Paragraph 46, FPG unzulässig wäre. ,
5. Beweiswürdigung: Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch: ● Einsicht in den Akt des BFA; ● Mündliche Verhandlung am 21.11.2017 und 04.12.2019; ● Einsicht in die unter 2.
6. angeführten Urkunden. 2.
7. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem Akteninhalt.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem Akteninhalt. 2.
8. Zur Person der beschwerdeführenden Partei: Die Feststellungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit, der Identität des Beschwerdeführers sowie hinsichtlich seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet ergeben sich aus dem Akteninhalt. Die Feststellungen zur Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit sowie zu den familiären und privaten Verhältnissen des Beschwerdeführers gründen sich auf dessen in diesen Punkten glaubwürdigen Angaben im Asylverfahren. Die Eheschließung mit einer österreichischen Staatsangehörigen sowie die Ehescheidung des Beschwerdeführers ist dem Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX , XXXX , zu entnehmen. Obwohl im Scheidungsurteil das Vorliegen einer Aufenthaltsehe nicht festgestellt wurde, folgt das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich des Bestehens einer Aufenthaltsehe den Ausführungen im Urteil des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX , XXXX . Im dahingehenden Unterhaltsverfahren hat sich aus mehreren Umständen ergeben, dass der Beschwerdeführer mit seiner Ex-Ehegattin eine Aufenthaltsehe eingegangen ist. Deutlich ergibt sich dies auch aus den widerspruchsfreien, plausiblen und nachvollziehbaren Angaben der Ex-Ehegattin, wonach die Eheschließung durch den Bruder des Beschwerdeführers, mit welchem die Ex-Ehegattin des Beschwerdeführers tatsächlich eine Beziehung führte, angebahnt wurde, um dem Beschwerdeführer einen Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen sowie eine Wohnung für die Mutter des Beschwerdeführers und dessen Bruder in der Türkei zu finanzieren. Auch der Umstand, dass sämtliche im Unterhaltsverfahren vor dem Bezirksgericht XXXX einvernommenen Zeugen bestätigten, dass nicht der Beschwerdeführer, sondern dessen Bruder eine Beziehung mit der Ex-Ehegattin des Beschwerdeführers geführt hat, ist maßgeblich für die Annahme, dass der Beschwerdeführer eine Aufenthaltsehe eingegangen ist.Die Eheschließung mit einer österreichischen Staatsangehörigen sowie die Ehescheidung des Beschwerdeführers ist dem Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , römisch 40 , zu entnehmen. Obwohl im Scheidungsurteil das Vorliegen einer Aufenthaltsehe nicht festgestellt wurde, folgt das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich des Bestehens einer Aufenthaltsehe den Ausführungen im Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom römisch 40 , römisch 40 . Im dahingehenden Unterhaltsverfahren hat sich aus mehreren Umständen ergeben, dass der Beschwerdeführer mit seiner Ex-Ehegattin eine Aufenthaltsehe eingegangen ist. Deutlich ergibt sich dies auch aus den widerspruchsfreien, plausiblen und nachvollziehbaren Angaben der Ex-Ehegattin, wonach die Eheschließung durch den Bruder des Beschwerdeführers, mit welchem die Ex-Ehegattin des Beschwerdeführers tatsächlich eine Beziehung führte, angebahnt wurde, um dem Beschwerdeführer einen Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen sowie eine Wohnung für die Mutter des Beschwerdeführers und dessen Bruder in der Türkei zu finanzieren. Auch der Umstand, dass sämtliche im Unterhaltsverfahren vor dem Bezirksgericht römisch 40 einvernommenen Zeugen bestätigten, dass nicht der Beschwerdeführer, sondern dessen Bruder eine Beziehung mit der Ex-Ehegattin des Beschwerdeführers geführt hat, ist maßgeblich für die Annahme, dass der Beschwerdeführer eine Aufenthaltsehe eingegangen ist. Die leugnenden Aussagen des Beschwerdeführers sowie seines Bruders sind demgegenüber nicht glaubwürdig und ist dahingehend insbesondere auf die Verurteilung des Bruders des Beschwerdeführers vor dem Landesgericht XXXX vom XXXX , zu verweisen, wonach dieser vor dem Bezirksgericht XXXX im Verfahren XXXX bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache als Zeuge falsch ausgesagt hat. Der Bruder des Beschwerdeführers hat demnach wahrheitswidrig angegeben, dass er die Ex-Ehegattin des Beschwerdeführers erst durch den Beschwerdeführer kennengelernt habe und mit dieser zu keinem Zeitpunkt eine Lebensgemeinschaft geführt und lediglich in alkoholisiertem Zustand ein paar Mal Geschlechtsverkehr mit der Ex-Ehegattin seines Bruders gehabt habe. Die beweiswürdigen Ausführungen stützten sich auch in diesem Verfahren auf die glaubwürdigen Ausführungen der Ex-Ehegattin des Beschwerdeführers, welche sich mit den übrigen Beweisergebnissen in Einklang bringen ließen.Die leugnenden Aussagen des Beschwerdeführers sowie seines Bruders sind demgegenüber nicht glaubwürdig und ist dahingehend insbesondere auf die Verurteilung des Bruders des Beschwerdeführers vor dem Landesgericht römisch 40 vom römisch 40 , zu verweisen, wonach dieser vor dem Bezirksgericht römisch 40 im Verfahren römisch 40 bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache als Zeuge falsch ausgesagt hat. Der Bruder des Beschwerdeführers hat demnach wahrheitswidrig angegeben, dass er die Ex-Ehegattin des Beschwerdeführers erst durch den Beschwerdeführer kennengelernt habe und mit dieser zu keinem Zeitpunkt eine Lebensgemeinschaft geführt und lediglich in alkoholisiertem Zustand ein paar Mal Geschlechtsverkehr mit der Ex-Ehegattin seines Bruders gehabt habe. Die beweiswürdigen Ausführungen stützten sich auch in diesem Verfahren auf die glaubwürdigen Ausführungen der Ex-Ehegattin des Beschwerdeführers, welche sich mit den übrigen Beweisergebnissen in Einklang bringen ließen. Zusammenschauend ergab sich daraus, dass der Beschwerdeführer eine Aufenthaltsehe eingegangen ist und damit bezweckte, eine Aufenthaltsberechtigung sowie den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu erlangen und, dass die Ex-Ehegattin des Beschwerdeführers tatsächlich eine Lebensgemeinschaft mit dem Bruder des Beschwerdeführers geführt hat. Dass der Beschwerdeführer bis 08.07.2016 über einen gültigen Aufenthaltstitel für Österreich verfügte und am 08.06.2016 fristgerecht einen Verlängerungsantrag stellte, geht aus dem zentralen Fremdenregister hervor. Aus § 24 Abs. 1 NAG folgt, dass sich der Beschwerdeführer weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält.Dass der Beschwerdeführer bis 08.07.2016 über einen gültigen Aufenthaltstitel für Österreich verfügte und am 08.06.2016 fristgerecht einen Verlängerungsantrag stellte, geht aus dem zentralen Fremdenregister hervor. Aus Paragraph 24, Absatz eins, NAG folgt, dass sich der Beschwerdeführer weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Die Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers ist dem Sozialversicherungsdatenauszug, der Arbeits- und Gehaltsbestätigung des XXXX vom 25.09.2018, der Arbeits- und Lohnbestätigung von XXXX vom 10.12.2018, dem Schreiben von XXXX vom 24.11.2017 sowie der Arbeitsunfähigkeitsmeldung vom 18.10.2017 zu entnehmen.Die Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers ist dem Sozialversicherungsdatenauszug, der Arbeits- und Gehaltsbestätigung des römisch 40 vom 25.09.2018, der Arbeits- und Lohnbestätigung von römisch 40 vom 10.12.2018, dem Schreiben von römisch 40 vom 24.11.2017 sowie der Arbeitsunfähigkeitsmeldung vom 18.10.2017 zu entnehmen. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ergibt sich aus den im Akt befindlichen medizinischen Unterlagen. Durch die Vorlage der vorrübergehenden Arbeitsunfähigkeitsmeldung vom 18.10.2017 konnte eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers jedoch nicht abgeleitet werden. Der Beschwerdeführer ist aktuell berufstätig und erklärte auch in der mündlichen Verhandlung am 21.11.2017, dass er eine Physiotherapie mache und es ihm gut gehe. Der Besuch von Deutschqualifikationsmaßnahmen sowie die Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers beruhen auf der Einladung und der Anmeldebestätigung des XXXX vom 16.01.2018, dem ÖSD Zertifikat vom 23.01.2018 sowie auf der persönlichen Wahrnehmung des erkennenden Richters in der mündlichen Verhandlung.Der Besuch von Deutschqualifikationsmaßnahmen sowie die Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers beruhen auf der Einladung und der Anmeldebestätigung des römisch 40 vom 16.01.2018, dem ÖSD Zertifikat vom 23.01.2018 sowie auf der persönlichen Wahrnehmung des erkennenden Richters in der mündlichen Verhandlung. Die Feststellungen der bestehenden Lebensgemeinschaft mit einer türkischen Staatsangehörigen sowie zu den zwei gemeinsamen Kindern – ebenfalls türkische Staatsangehörige – gründen sich auf die dahingehend konsistenten Angaben des Beschwerdeführers sowie seiner Lebensgefährtin und den dahingehend vorgelegten Urkunden (Geburtsurkunden Standesamt XXXX vom XXXX und XXXX , türkische Reisepässe der Kinder).Die Feststellungen der bestehenden Lebensgemeinschaft mit einer türkischen Staatsangehörigen sowie zu den zwei gemeinsamen Kindern – ebenfalls türkische Staatsangehörige – gründen sich auf die dahingehend konsistenten Angaben des Beschwerdeführers sowie seiner Lebensgefährtin und den dahingehend vorgelegten Urkunden (Geburtsurkunden Standesamt römisch 40 vom römisch 40 und römisch 40 , türkische Reisepässe der Kinder). Die Feststellungen zum Wohnsitz des Beschwerdeführers gehen aus dem zentralen Melderegister hervor. Die Unbescholtenheit des Beschwerdeführers geht aus dem Strafregisterauszug der Republik Österreich hervor. Dass die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers sowie dessen Söhne in Österreich über befristete Aufenthaltstitel verfügen ist dem zentralen Fremdenregister zu entnehmen. Dass die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers an einem Herzklappenfehler litt und dahingehend im Sommer 2019 operiert wurde, ist den im Akt befindlichen medizinischen Unterlagen sowie den Angaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung zu entnehmen. Dass die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers über einen bis 31.10.2022 gültigen Behindertenpass verfügt, geht aus dem Ausweis des Sozialministeriumsservice hervor. Die Feststellung betreffend die Zulässigkeit der Abschiebung

§ 46

FPG in den Herkunftsstaat beruht darauf, dass der Beschwerdeführer weder vor der belangten Behörde noch in der Beschwerde konkrete Angaben dahingehend getätigt hat, denen zufolge eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung anzunehmen gewesen wäre. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung

§ 46

FPG aus vom Beschwerdeführer zu vertretenden Gründen nicht möglich wäre (§ 52 Abs. 9 FPG).Die Feststellung betreffend die Zulässigkeit der Abschiebung

Paragraph 46, FPG in den Herkunftsstaat beruht darauf, dass der Beschwerdeführer weder vor der belangten Behörde noch in der Beschwerde konkrete Angaben dahingehend getätigt hat, denen zufolge eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung anzunehmen gewesen wäre. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG aus vom Beschwerdeführer zu vertretenden Gründen nicht möglich wäre , (Paragraph 52, Absatz 9, FPG). 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.1.

§ 7Abs.

1 Z 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.3.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. 3.2. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides bzw. zur Frage der Erteilung eines Aufenthaltstitels und Erlassung einer Rückkehrentscheidung:3.2. Zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides bzw. zur Frage der Erteilung eines Aufenthaltstitels und Erlassung einer Rückkehrentscheidung: 3.2.1. Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte § 52 FPG lautet wie folgt:3.2.1. Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte Paragraph 52, FPG lautet wie folgt: "§ 52.

§§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

§ 60Asyl

G 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre,1. nachträglich ein Versagungsgrund

Paragraph 60, AsylG 2005 oder Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre, 1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

§ 31Abs.

1 wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist,1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

Paragraph 31, Absatz eins, wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist, 2. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,2. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, 3. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,3. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

1. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder
2. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) entgegensteht oder
3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Integrationsgesetz (Int

G), BGBl. I Nr. 68/2017, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.5. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde. Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

§ 24

NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

Paragraph 24, NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.

§ 53Abs.

3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Paragraph 53, Absatz 3, die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Abs. 1 zu erlassen.

Absatz eins, zu erlassen.

Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

Absatz eins, ist abzusehen, wenn ein Fall des Paragraph 45, Absatz eins, vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist Paragraph 28, Absatz 2, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

§ 46kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.

Paragraph 46, kann auch über andere als in Absatz 9, festgestellte Staaten erfolgen.

§ 9Abs.

3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

§ 9Abs.

1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde."

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde." 3.2.

1. Der mit "Allgemeine Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel" betitelte § 11 NAG lautet auszugsweise:3.2.
2. Der mit "Allgemeine Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel" betitelte Paragraph 11, NAG lautet auszugsweise:

§ 53

FPG oder ein aufrechtes Aufenthaltsverbot

§ 67FPG besteht;1.

gegen ihn ein aufrechtes Einreiseverbot

Paragraph 53, FPG oder ein aufrechtes Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG besteht;

1. gegen ihn eine Rückführungsentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz besteht;
2. gegen ihn eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung erlassen wurde und seit seiner Ausreise nicht bereits achtzehn Monate vergangen sind, sofern er nicht einen Antrag

§ 21Abs.

1 eingebracht hat, nachdem er seiner Ausreiseverpflichtung freiwillig nachgekommen ist;3. gegen ihn eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung erlassen wurde und seit seiner Ausreise nicht bereits achtzehn Monate vergangen sind, sofern er nicht einen Antrag

Paragraph 21, Absatz eins, eingebracht hat, nachdem er seiner Ausreiseverpflichtung freiwillig nachgekommen ist;

1. eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§ 30 Abs. 1 oder 2) vorliegt;
2. eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (Paragraph 30, Absatz eins, oder 2) vorliegt;
3. eine Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts im Zusammenhang mit § 21 Abs. 6 vorliegt oder
4. eine Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts im Zusammenhang mit Paragraph 21, Absatz 6, vorliegt oder
5. er in den letzten zwölf Monaten wegen Umgehung der Grenzkontrolle oder nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet rechtskräftig bestraft wurde.

§ 9Integrationsgesetz (Int

G), BGBl. I Nr. 68/2017, rechtzeitig erfüllt hat, und6. der Fremde im Fall eines Verlängerungsantrages (Paragraph 24,) das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, rechtzeitig erfüllt hat, und 7. in den Fällen der §§ 58 und 58a seit der Ausreise in einen Drittstaat

§ 58Abs.

5 mehr als vier Monate vergangen sind.7. in den Fällen der Paragraphen 58 und 58 a seit der Ausreise in einen Drittstaat

Paragraph 58, Absatz 5, mehr als vier Monate vergangen sind.

Abs. 1 Z 3, 5 oder 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung

Abs. 2 Z 1 bis 7 erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

Absatz eins, Ziffer 3, 5, oder 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung

Absatz 2, Ziffer eins bis 7 erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen rechtswidrig war;
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens;
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;
4. der Grad der Integration;
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Drittstaatsangehörigen;
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit;
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts;
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Drittstaatsangehörigen in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren;
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

§ 291ader Exekutionsordnung (EO), RGBl.

Nr. 79/1896, übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen. In Verfahren bei Erstanträgen sind soziale Leistungen nicht zu berücksichtigen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.

Paragraph 291 a, der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79 aus 1896,, übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen. In Verfahren bei Erstanträgen sind soziale Leistungen nicht zu berücksichtigen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.

§ 23FPG benötigen würde.

Paragraph 23, FPG benötigen würde. 3.2.

1. § 55 AsylG lautet:3.2.
2. Paragraph 55, AsylG lautet: Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRKAufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK "§ 55.

§ 9Abs.

2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und1. dies

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist und 2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Integrationsgesetz (Int

G), BGBl. I Nr. 68/2017, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. I Nr. 189/1955) erreicht wird.2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 189 aus 1955,) erreicht wird.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist."§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 4, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,)

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt."

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt." 3.2.5 Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich Folgendes: 3.2.5.1 Der Beschwerdeführer war im Besitz eines bis 08.07.2016 gültigen, befristeten Aufenthaltstitels und hat am 08.06.2016 einen Verlängerungsantrag gestellt. Aufgrund der fristgerechten Antragsstellung erweist sich der Aufenthalt des Beschwerdeführers

§ 24Abs.

1 2. Satz NAG als durchgehend rechtmäßig. Der Beschwerdeführer ging jedoch eine Aufenthaltsehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin ein und hat unter Berufung auf diese Aufenthaltsehe Erst- bzw. Verlängerungsanträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt. Damit hat der Beschwerdeführer einen Ausschlussgrund iSd § 11 Abs. 1 Z 4 NAG gesetzt.3.2.5.1 Der Beschwerdeführer war im Besitz eines bis 08.07.2016 gültigen, befristeten Aufenthaltstitels und hat am 08.06.2016 einen Verlängerungsantrag gestellt. Aufgrund der fristgerechten Antragsstellung erweist sich der Aufenthalt des Beschwerdeführers

, Paragraph 24, Absatz eins,

1. Satz NAG als durchgehend rechtmäßig. Der Beschwerdeführer ging jedoch eine Aufenthaltsehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin ein und hat unter Berufung auf diese Aufenthaltsehe Erst- bzw. Verlängerungsanträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt. Damit hat der Beschwerdeführer einen Ausschlussgrund iSd Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 4, NAG gesetzt. Demzufolge erweist sich die Stützung einer Rückkehrentscheidung auf § 52 Abs. 4 Z 4 FPG dem Grunde nach als zulässig.Demzufolge erweist sich die Stützung einer Rückkehrentscheidung auf Paragraph 52, Absatz 4, Ziffer 4, FPG dem Grunde nach als zulässig. 3.2.5.
2. Zu den Ausführungen in der Stellungnahme vom 27.10.2016, wonach der Beschwerdeführer ein assoziationsrechtliches Recht auf Aufenthalt und Verbleib in Österreich habe, ist auf die diesbezügliche Judikatur des EuGH und Verwaltungsgerichtshofes zu vereisen: Demnach setzt die Ordnungsmäßigkeit der Beschäftigung iSd ARB1/80 Art 6 Abs. 1 eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats und damit das Bestehen eines nicht bestrittenen Aufenthaltsrechts voraus. In diesem Zusammenhang hat der EuGH wiederholt ausgesprochen, dass Beschäftigungszeiten, die ein türkischer Arbeitnehmer während der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis zurückgelegt hat, die ihm nur aufgrund einer Täuschung der Behörden durch ihn erteilt worden ist, nicht auf einer gesicherten Position beruhen, sondern als in einer nur vorläufigen Position zurückgelegt zu betrachten sind, da ihm während dieser Zeiten von Rechts wegen kein Aufenthaltsrecht zustand (Hinweis EuGH Urteil 5.6.1997, Rs C-285/95, (Kol), Slg 1997, I-3069, Rn 27, 28; Urteil 30.9.1997, Rs C-36/96, (Günaydin), Slg 1997, I-5159, Rn 45; Urteil 30.9.1997, Rs C-98/96, (Ertanir), Slg 1997, I-5179, Rn 51; Urteil 26.11.1998, Rs C-1/97, (Birden), Slg 1998, I-7747, Rn 59; E 24.10.1996, 96/18/0418).Demnach setzt die Ordnungsmäßigkeit der Beschäftigung iSd ARB1/80 Artikel 6, Absatz eins, eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats und damit das Bestehen eines nicht bestrittenen Aufenthaltsrechts voraus. In diesem Zusammenhang hat der EuGH wiederholt ausgesprochen, dass Beschäftigungszeiten, die ein türkischer Arbeitnehmer während der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis zurückgelegt hat, die ihm nur aufgrund einer Täuschung der Behörden durch ihn erteilt worden ist, nicht auf einer gesicherten Position beruhen, sondern als in einer nur vorläufigen Position zurückgelegt zu betrachten sind, da ihm während dieser Zeiten von Rechts wegen kein Aufenthaltsrecht zustand (Hinweis EuGH Urteil 5.6.1997, Rs C-285/95, (Kol), Slg 1997, I-3069, Rn 27, 28; Urteil 30.9.1997, Rs C-36/96, (Günaydin), Slg 1997, I-5159, Rn 45; Urteil 30.9.1997, Rs C-98/96, (Ertanir), Slg 1997, I-5179, Rn 51; Urteil 26.11.1998, Rs C-1/97, (Birden), Slg 1998, I-7747, Rn 59; E 24.10.1996, 96/18/0418). Auch der VwGH geht davon aus, dass eine durch eine Aufenthaltsehe rechtsmissbräuchlich erlangte Bewilligung zum Aufenthalt und zur Beschäftigung in Österreich grundsätzlich nicht zu einer Berechtigung nach ARB1/80 Art 6 führen kann (VwGH 2012/22/0235 vom 17.04.2013; VwGH 98/18/0100 vom 03.08.2000).Auch der VwGH geht davon aus, dass eine durch eine Aufenthaltsehe rechtsmissbräuchlich erlangte Bewilligung zum Aufenthalt und zur Beschäftigung in Österreich grundsätzlich nicht zu einer Berechtigung nach ARB1/80 Artikel 6, führen kann (VwGH 2012/22/0235 vom 17.04.2013; VwGH 98/18/0100 vom 03.08.2000). Die seitens des Beschwerdeführers eingegangene Aufenthaltsehe steht der Erlangung einer Begünstigung nach dem ARB 1/80 daher entgegen. 3.2.6.

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig und in diesem Sinne auch verhältnismäßig ist.3.2.6.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig und in diesem Sinne auch verhältnismäßig ist. Das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK schützt das Zusammenleben der Familie. Es umfasst jedenfalls alle durch Blutsverwandtschaft, Eheschließung oder Adoption verbundenen Familienmitglieder, die effektiv zusammenleben; das Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern auch dann, wenn es kein Zusammenleben gibt. Der Begriff des Familienlebens ist nicht auf Familien beschränkt, die sich auf eine Heirat gründen, sondern schließt auch andere de facto Beziehungen ein, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität erreichen. Als Kriterium hiefür kommt etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Dauer der Beziehung, die Demonstration der Verbundenheit durch gemeinsame Kinder oder die Gewährung von Unterhaltsleistungen in Betracht (vgl. EGMR

2. 1979, Marckx, EuGRZ 1979).Das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK schützt das Zusammenleben der Familie. Es umfasst jedenfalls alle durch Blutsverwandtschaft, Eheschließung oder Adoption verbundenen Familienmitglieder, die effektiv zusammenleben; das Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern auch dann, wenn es kein Zusammenleben gibt. Der Begriff des Familienlebens ist nicht auf Familien beschränkt, die sich auf eine Heirat gründen, sondern schließt auch andere de facto Beziehungen ein, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität erreichen. Als Kriterium hiefür kommt etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Dauer der Beziehung, die Demonstration der Verbundenheit durch gemeinsame Kinder oder die Gewährung von Unterhaltsleistungen in Betracht vergleiche EGMR
4. 1979, Marckx, EuGRZ 1979). Die Frage nach dem Eingriff in das Privat- oder Familienleben des Drittstaatsangehörigen darf jedoch nicht allein im Hinblick auf seine Verhältnisse in Österreich beurteilt werden, sondern ist auch die Situation in den anderen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Das folgt unzweifelhaft daraus, dass eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot grundsätzlich auf das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bezogen sein sollen (VwGH 26.03.2015, 2013/22/0284). 3.2.6.
5. Der Beschwerdeführer verfügt über familiären Bindungen in Österreich, zumal er seit 2013 eine Lebensgemeinschaft mit einer türkischen Staatsangehörigen führt, dieser Beziehung zwei gemeinsame Kinder entstammen und seit 04.02.2016 ein gemeinsamer Wohnsitz besteht. Zudem halten sich ein Bruder sowie ein Onkel des Beschwerdeführers in Österreich auf. Ein gemeinsamer Wohnsitz besteht mit diesen nicht. Unter Volljährigen reicht das rechtliche Band der Blutsverwandtschaft allein nicht, um ein Familienleben iSd Art 8 MRK zu begründen. Hier wird auf das tatsächliche Bestehen eines effektiven Familienlebens abgestellt, darüber hinaus müssen zusätzliche Merkmale einer Abhängigkeit gegeben sein, die über die sonst üblichen Beziehungen hinausgehen. Vgl. ua. EGMR 30.11.1999 (Baghli gegen Frankreich) Ziff 35; EGMR Ezzouhdi (FN 9) Ziff 34; EGMR 10.07.2003 (Benhebba gegen Frankreich); EGMR 17.01.2006 (Aoulmi gegen Frankreich).Unter Volljährigen reicht das rechtliche Band der Blutsverwandtschaft allein nicht, um ein Familienleben iSd Artikel 8, MRK zu begründen. Hier wird auf das tatsächliche Bestehen eines effektiven Familienlebens abgestellt, darüber hinaus müssen zusätzliche Merkmale einer Abhängigkeit gegeben sein, die über die sonst üblichen Beziehungen hinausgehen. Vgl. ua. EGMR 30.11.1999 (Baghli gegen Frankreich) Ziff 35; EGMR Ezzouhdi (FN 9) Ziff 34; EGMR 10.07.2003 (Benhebba gegen Frankreich); EGMR 17.01.2006 (Aoulmi gegen Frankreich). Merkmale einer Abhängigkeit von seinem Bruder oder Onkel, die über die üblichen Bindungen hinausgehen, liegen nicht vor. Sporadische Besuche, Telefonate, gelegentliche gegenseitige Unterstützung im Krisenfall oder allgemeine Unterstützungsleistungen bei alltäglichen Angelegenheiten vermögen jedenfalls keine über die üblichen Bindungen hinausgehende Abhängigkeit des Beschwerdeführers von seinem Bruder oder Onkel zu begründen. Hinsichtlich seines Bruders und Onkels hat der Beschwerdeführer weder ein besonderes Abhängigkeits- oder Naheverhältnis, welches über die üblichen Beziehungen von volljährigen Geschwistern bzw. zu einem Onkel hinausgeht, behauptet oder nachweisen können, noch hat er dartun können, dass seine Angehörigen auf eine Betreuung durch ihn angewiesen wären. Da der Beschwerdeführer erwachsen ist, ist nicht zu erkennen, inwieweit er auf eine Familiengemeinschaft mit seinem Bruder oder Onkel derart angewiesen wäre, dass die gesetzte Maßnahme einen unverhältnismäßigen Eingriff in sein Familienleben darstellen würde. Hinsichtlich der Lebensgefährtin und Kinder des Beschwerdeführers ist anzumerken, dass sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als auch der Verwaltungsgerichtshof in ihrer Rechtsprechung darauf abstellen, ob das Familienleben zu einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem sich die betroffenen Personen bewusst waren, der Aufenthaltsstatus eines Familienmitgliedes sei derart, dass der Fortbestand des Familienlebens im Gastland von vornherein unsicher ist (VwGH 30.04.2009, 2009/21/086, VwGH 19.02.2009, 2008/18/0721 und die dort zitierte EGMR-Judikatur). Der Beschwerdeführer ging im Jahr 2008 wissentlich eine Aufenthaltsehe ein und musste es ihm bewusst sein, dass die darauffolgende Erlangung einer Aufenthaltsberechtigung nur aufgrund dieses gesetzwidrigen Verhaltens möglich war. Der Beschwerdeführer begründete seine Lebensgemeinschaft mit seiner Lebensgefährtin daher zu einem Zeitpunkt, in dem er sich seines unsicheren Aufenthalts in Österreich bewusst war. Unter Zugrundelegung der Judikatur des VwGH und des EGMR ist daher auszuführen, dass der Beschwerdeführer nicht darauf vertrauen konnte, dass ein in dieser Zeit entstandenes Familienleben fortgesetzt werden kann. Im Hinblick darauf ist auch festzuhalten, dass die wiederholte Asylantragstellung, das Schließen einer "Aufenthaltsehe" sowie die Nichtbeachtung des daran anknüpfenden Aufenthaltsverbotes Umstände darstellt, die das gegen einen Verbleib im Inland sprechende öffentliche Interesse verstärken bzw. die Länge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren (Ra 2019/21/0117 vom 24.10.2019). Darüber hinaus ist es der Lebensgefährtin und den gemeinsamen Kindern des Beschwerdeführers zuzumuten, das gemeinsame Familienleben in der Türkei weiterzuführen, zumal auch die Ehegattin und die gemeinsamen Kinder des Beschwerdeführers türkische Staatsbürger sind und die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers mehr als die Hälfte ihres Lebens in der Türkei verbracht hat. Hinzu kommt, dass sich die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers ihren eignen Angaben in der mündlichen Verhandlung zur Folge jährlich fünfzehn bis zwanzig Tage in der Türkei aufhält und dort nach wie vor ihre Eltern und Geschwister leben, welche sie regelmäßig besucht. Dass die Lebensgefährtin aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Türkei leben könnte, hat sich im Verfahren ebenfalls nicht ergeben. Der Beschwerdeführer selbst führte in der mündlichen Verhandlung aus, dass seine Lebensgefährtin hinsichtlich ihrer Herzklappenerkrankung im Sommer 2019 in Österreich erfolgreich operiert wurde. Im Übrigen hätte die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers als türkische Staatsbürgerin auch Zugang zum türkischen Gesundheits- und Sozialsystem. Weiters ist festzuhalten, dass sich die minderjährigen Kinder des Beschwerdeführers (geboren 2016 und 2018) in einem anpassungsfähigen Alter befinden, das in der Rechtsprechung der Höchstgerichte jedenfalls zwischen sieben und elf Jahren angenommen wird (vgl. VfGH 07.10.2014, U 2459/2012 ua., sowie VwGH 19.09.2012, 2012/22/0143 ua.), sodass ihnen die Anpassung an die Lebensverhältnisse in der Türkei leicht gelingen wird. Da die Kinder im gemeinsamen Haushalt mit ihren Eltern aufwachsen, ist auch vom Erwerb der Muttersprache der Eltern auszugehen und davon, dass sie mit den kulturellen Gegebenheiten ihres Heimatlandes vertraut gemacht wurden, weshalb ihnen eine Eingliederung in die türkische Gesellschaft mit Hilfe ihrer Familie leichter möglich sein wird. Dies ergibt sich insbesondere aufgrund ihres noch jungen Alters, in dem die Erkundung der Umgebung und der Spracherwerb im Zentrum des Interesses und der kindlichen Entwicklung stehen.Weiters ist festzuhalten, dass sich die minderjährigen Kinder des Beschwerdeführers (geboren 2016 und 2018) in einem anpassungsfähigen Alter befinden, das in der Rechtsprechung der Höchstgerichte jedenfalls zwischen sieben und elf Jahren angenommen wird vergleiche VfGH 07.10.2014, U 2459 aus 2012, ua., sowie VwGH 19.09.2012, 2012/22/0143 ua.), sodass ihnen die Anpassung an die Lebensverhältnisse in der Türkei leicht gelingen wird. Da die Kinder im gemeinsamen Haushalt mit ihren Eltern aufwachsen, ist auch vom Erwerb der Muttersprache der Eltern auszugehen und davon, dass sie mit den kulturellen Gegebenheiten ihres Heimatlandes vertraut gemacht wurden, weshalb ihnen eine Eingliederung in die türkische Gesellschaft mit Hilfe ihrer Familie leichter möglich sein wird. Dies ergibt sich insbesondere aufgrund ihres noch jungen Alters, in dem die Erkundung der Umgebung und der Spracherwerb im Zentrum des Interesses und der kindlichen Entwicklung stehen. Die Sozialisation der 2016 und 2018 in Österreich geborenen Kinder des Beschwerdeführers hat im Übrigen gerade erst begonnen. Es ist daher nicht erkennbar, weswegen diese nicht auch in im Herkunftsstaat erfolgen kann, zumal sie im Heimatland weiter in Obsorge der Eltern sein und deren Begleitung die Eingliederung in den Herkunftsstaat ermöglichen wird (zur Sozialisation von Kindern etwa nach Vollendung des dritten Lebensjahres vgl. VwSlg. 14972 A/1998 und VwGH 19.01.2006, 2005/21/0297). Dies ergibt sich insbesondere aufgrund ihres noch jungen Alters, in dem die Erkundung der Umgebung und der Spracherwerb im Zentrum des Interesses und der kindlichen Entwicklung stehen. Anzumerken ist diesbezüglich auch, dass der ältere Sohn des Beschwerdeführers keinen Kindergarten in Österreich besucht, weshalb betreffend den älteren Sohn des Beschwerdeführers von einer überaus geringen Bindung zu Österreich auszugehen war.Die Sozialisation der 2016 und 2018 in Österreich geborenen Kinder des Beschwerdeführers hat im Übrigen gerade erst begonnen. Es ist daher nicht erkennbar, weswegen diese nicht auch in im Herkunftsstaat erfolgen kann, zumal sie im Heimatland weiter in Obsorge der Eltern sein und deren Begleitung die Eingliederung in den Herkunftsstaat ermöglichen wird (zur Sozialisation von Kindern etwa nach Vollendung des dritten Lebensjahres vergleiche VwSlg. 14972 A/1998 und VwGH 19.01.2006, 2005/21/0297). Dies ergibt sich insbesondere aufgrund ihres noch jungen Alters, in dem die Erkundung der Umgebung und der Spracherwerb im Zentrum des Interesses und der kindlichen Entwicklung stehen. Anzumerken ist diesbezüglich auch, dass der ältere Sohn des Beschwerdeführers keinen Kindergarten in Österreich besucht, weshalb betreffend den älteren Sohn des Beschwerdeführers von einer überaus geringen Bindung zu Österreich auszugehen war. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes deutet nichts darauf hin, dass es dem Beschwerdeführer, seiner Lebensgefährtin und den gemeinsamen Kindern nicht möglich wäre, das Familienleben in der Türkei fortzusetzen. Somit liegt im gegenständlichen Fall keine ungerechtfertigte Verletzung des Familienlebens des Beschwerdeführers vor. 3.2.6.
6. Es ist weiters zu prüfen, ob Aspekte eines schützenswerten Privatlebens vorliegen, welche die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG allenfalls erforderlich erscheinen ließen bzw. ob mit einer Rückkehrentscheidung in das Privatleben des Beschwerdeführers eingegriffen wird und bejahendenfalls, ob dieser Eingriff eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist (Art. 8 Abs. 2 EMRK).3.2.6.
7. Es ist weiters zu prüfen, ob Aspekte eines schützenswerten Privatlebens vorliegen, welche die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG allenfalls erforderlich erscheinen ließen bzw. ob mit einer Rückkehrentscheidung in das Privatleben des Beschwerdeführers eingegriffen wird und bejahendenfalls, ob dieser Eingriff eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist (Artikel 8, Absatz 2, EMRK). Nach der Rechtsprechung des EGMR garantiert die Konvention Fremden kein Recht auf Einreise und Aufenthalt in einem Staat. Unter gewissen Umständen können von den Staaten getroffene Entscheidungen auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts (z.B. eine Ausweisungsentscheidung) aber in das Privatleben eines Fremden eingreifen. Dies beispielsweise dann, wenn ein Fremder den größten Teil seines Lebens in dem Gastland zugebracht oder besonders ausgeprägte soziale oder wirtschaftliche Bindungen im Aufenthaltsstaat vorliegen, die sogar jene zum eigentlichen Herkunftsstaat an Intensität deutlich übersteigen (vgl. EGMR 8.3.2008, Nnyanzi v. The United Kingdom, Appl. 21.878/06; 4.10.2001, Fall Adam, Appl. 43.359/98, EuGRZ 2002, 582; 9.10.2003, Fall Slivenko, Appl. 48.321/99, EuGRZ 2006, 560; 16.6.2005, Fall Sisojeva, Appl. 60.654/00, EuGRZ 2006, 554).Nach der Rechtsprechung des EGMR garantiert die Konvention Fremden kein Recht auf Einreise und Aufenthalt in einem Staat. Unter gewissen Umständen können von den Staaten getroffene Entscheidungen auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts (z.B. eine Ausweisungsentscheidung) aber in das Privatleben eines Fremden eingreifen. Dies beispielsweise dann, wenn ein Fremder den größten Teil seines Lebens in dem Gastland zugebracht oder besonders ausgeprägte soziale oder wirtschaftliche Bindungen im Aufenthaltsstaat vorliegen, die sogar jene zum eigentlichen Herkunftsstaat an Intensität deutlich übersteigen vergleiche EGMR 8.3.2008, Nnyanzi v. The United Kingdom, Appl. 21.878/06; 4.10.2001, Fall Adam, Appl. 43.359/98, EuGRZ 2002, 582; 9.10.2003, Fall Slivenko, Appl. 48.321/99, EuGRZ 2006, 560; 16.6.2005, Fall Sisojeva, Appl. 60.654/00, EuGRZ 2006, 554). Bei dieser Interessenabwägung sind insbesondere die Aufenthaltsdauer, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert, die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen das Einwanderungsrecht, Erfordernisse der öffentlichen Ordnung sowie die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, zu berücksichtigen (vgl. VfGH
9. 2007, B 1150/07;
11. 2007, B 2126/06; VwGH
13. 2007, 2007/01/479;
15. 20006, 2002/20/0423;
17. 2007, 2006/01/0216; Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention2, 194; Frank/Anerinhof/Filzwieser, Asylgesetz 20053, S. 282ff).Bei dieser Interessenabwägung sind insbesondere die Aufenthaltsdauer, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert, die Bindungen zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen das Einwanderungsrecht, Erfordernisse der öffentlichen Ordnung sowie die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, zu berücksichtigen vergleiche VfGH
19. 2007, B 1150/07;
21. 2007, B 2126/06; VwGH
23. 2007, 2007/01/479;
25. 20006, 2002/20/0423;
27. 2007, 2006/01/0216; Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention2, 194; Frank/Anerinhof/Filzwieser, Asylgesetz 20053, S. 282ff). Bei der Beurteilung der Rechtskonformität von behördlichen Eingriffen ist nach ständiger Rechtsprechung des EGMR und VfGH auf die besonderen Umstände des Einzelfalls einzugehen. Die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme ist (nur) dann gegeben, wenn ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen des Betroffenen auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens im Inland einerseits und dem staatlichen Interesse an der Wahrung der öffentlichen Ordnung andererseits gefunden wird. Der Ermessensspielraum der zuständigen Behörde und die damit verbundene Verpflichtung, allenfalls von einer Aufenthaltsbeendigung Abstand zu nehmen, variiert nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei sind Beginn, Dauer und Rechtsmäßigkeit des Aufenthalts, wobei bezüglich der Dauer vom EGMR keine fixen zeitlichen Vorgaben gemacht werden, zu berücksichtigen; das Ausmaß der Integration im Aufenthaltsstaat, die sich in intensiven Bindungen zu Dritten, in der Selbsterhaltungsfähigkeit, Schul- und Berufsausbildung, in der Teilnahme am sozialen Leben und der tatsächlichen beruflichen Beschäftigung; Bindung zum Heimatstaat; die strafrechtliche Unbescholtenheit bzw. bei strafrechtlichen Verurteilungen auch die Schwere der Delikte und die Perspektive einer Besserung/Resozialisierung des Betroffenen bzw. die durch die Aufenthaltsbeendigung erzielbare Abwehr neuerlicher Tatbegehungen; Verstöße gegen das Einwanderungsrecht. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in einer Vielzahl von Erkenntnissen mit der nach § 11 Abs. 3 NAG bzw. § 9 Abs. 2 BFA-VG durchzuführenden Interessenabwägung bei einem langjährigen (mehr als zehnjährigen) Inlandsaufenthalt des Fremden befasst. Aus dieser Rechtsprechung lässt sich Folgendes ableiten:Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in einer Vielzahl von Erkenntnissen mit der nach , Paragraph 11, Absatz 3, NAG bzw. Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG durchzuführenden Interessenabwägung bei einem langjährigen (mehr als zehnjährigen) Inlandsaufenthalt des Fremden befasst. Aus dieser Rechtsprechung lässt sich Folgendes ableiten: Der Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen ist. Nur wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurde eine aufenthaltsbeendende Maßnahme bzw. die Nichterteilung eines humanitären Aufenthaltstitels ausnahmsweise nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen (siehe zuletzt etwa das Erkenntnis des VwGH vom
28. August 2016, Ra 2015/21/0249 bis 0253, mwN). Umgekehrt hat der Verwaltungsgerichtshof in mehreren Entscheidungen zum Ausdruck gebracht, dass ungeachtet eines mehr als zehnjährigen Aufenthaltes und des Vorhandenseins gewisser integrationsbegründender Merkmale auch gegen ein Überwiegen der persönlichen Interessen bzw. für ein größeres öffentliches Interesse an der Verweigerung eines Aufenthaltstitels (oder an der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme) sprechende Umstände in Anschlag gebracht werden können. Dazu zählen das Vorliegen einer strafgerichtlichen Verurteilung (vgl. etwa die Erkenntnisse des VwGH vom
29. Juni 2016, Ra 2016/21/0165, und vom
30. November 2015, Ro 2015/19/0001, sowie die Beschlüsse des VwGH vom
31. September 2015, Ra 2015/21/0121, und vom
32. April 2014, Ro 2014/21/0054), Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften (wie etwa das Ausländerbeschäftigungsgesetz; siehe das Erkenntnis des VwGH vom
33. Oktober 2012, 2012/18/0062, sowie den Beschluss des VwGH vom
34. April 2014, Ro 2014/21/0054), eine zweifache Asylantragstellung (vgl. den Beschluss des VwGH vom
35. Juli 2016, Ra 2016/22/0039, sowie das zitierte Erkenntnis Ra 2014/22/0078 bis 0082), unrichtige Identitätsangaben, sofern diese für die lange Aufenthaltsdauer kausal waren (vgl. die zitierten Erkenntnisse Ra 2015/21/0249 bis 0253 sowie Ra 2016/21/0165), sowie die Missachtung melderechtlicher Vorschriften (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom
36. Jänner 2013, 2012/23/0006).Dazu zählen das Vorliegen einer strafgerichtlichen Verurteilung vergleiche etwa die Erkenntnisse des VwGH vom
37. Juni 2016, Ra 2016/21/0165, und vom
38. November 2015, Ro 2015/19/0001, sowie die Beschlüsse des VwGH vom
39. September 2015, Ra 2015/21/0121, und vom
40. April 2014, Ro 2014/21/0054), Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften (wie etwa das Ausländerbeschäftigungsgesetz; siehe das Erkenntnis des VwGH vom
41. Oktober 2012, 2012/18/0062, sowie den Beschluss des VwGH vom
42. April 2014, Ro 2014/21/0054), eine zweifache Asylantragstellung vergleiche den Beschluss des VwGH vom
43. Juli 2016, Ra 2016/22/0039, sowie das zitierte Erkenntnis Ra 2014/22/0078 bis 0082), unrichtige Identitätsangaben, sofern diese für die lange Aufenthaltsdauer kausal waren vergleiche die zitierten Erkenntnisse Ra 2015/21/0249 bis 0253 sowie Ra 2016/21/0165), sowie die Missachtung melderechtlicher Vorschriften vergleiche das Erkenntnis des VwGH vom
44. Jänner 2013, 2012/23/0006). Im Ergebnis bedeutet das, dass auch bei einem mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalt in Verbindung mit dem Vorliegen gewisser integrationsbegründender Aspekte dann nicht zwingend von einem Überwiegen des persönlichen Interesses auszugehen ist, wenn dem Umstände entgegenstehen, die das gegen einen Verbleib im Inland sprechende öffentliche Interesse verstärken bzw. die Länge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren. Es ist daher auch in Fällen eines mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthaltes eine Gesamtabwägung unter Einbeziehung aller fallbezogen maßgeblichen Aspekte vorzunehmen, wenn auch unter besonderer Gewichtung der langen Aufenthaltsdauer (Erkenntnis des VwGH vom 17.10.2016, Ro 2016/22/0005). 3.2.6.
45. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer hält sich seit Jänner 2009 durchgehend in Österreich auf und ist bis auf wenige Unterbrechungen (saisonal und krankheitsbeding bzw. Zeiten der Arbeitslosigkeit) erwerbstätig. Zudem spricht der Beschwerdeführer auf dem Niveau B1 die deutsche Sprache und verfügt über soziale und familiäre Kontakte. Diese zu seinen Gunsten sprechenden Fakten wurden bei der Interessensabwägung berücksichtigt. Im gegenständlichen Fall befindet sich der Beschwerdeführerin zwar bereits seit etwas mehr als elf Jahren im Bundesgebiet, die Aufenthaltsdauer ist jedoch insoweit zu relativieren, als sich sein Aufenthalt auf das Eingehen einer Aufenthaltsehe gründet. Die wiederholte Asylantragstellung, das Schließen einer "Aufenthaltsehe" sowie die Nichtbeachtung des daran anknüpfenden Aufenthaltsverbotes stellen Umstände dar, die das gegen einen Verbleib im Inland sprechende öffentliche Interesse verstärken bzw. die Länge der Aufenthaltsdauer im Inland relativieren (Ra 2019/21/0117 vom 24.10.2019). Dem Beschwerdeführer hätte bereits im Vorfeld klar sein müssen, dass er lediglich aufgrund des Eingehens einer Aufenthaltsehe sein Recht auf Aufenthalt im Bundesgebiet erhalten hat und er folglich auch seine Möglichkeit der Fortführung seiner privaten und familiären Bindungen in Österreich, verlieren könnte. Der Beschwerdeführer musste damit rechnen, dass er im Falle des Bekanntwerdens der Aufenthaltsehe jedenfalls mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu rechnen habe, weshalb das in Österreich bestehende Privatleben iSd. Art 8 MRK eine Relativierung hinzunehmen hat.Dem Beschwerdeführer hätte bereits im Vorfeld klar sein müssen, dass er lediglich aufgrund des Eingehens einer Aufenthaltsehe sein Recht auf Aufenthalt im Bundesgebiet erhalten hat und er folglich auch seine Möglichkeit der Fortführung seiner privaten und familiären Bindungen in Österreich, verlieren könnte. Der Beschwerdeführer musste damit rechnen, dass er im Falle des Bekanntwerdens der Aufenthaltsehe jedenfalls mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu rechnen habe, weshalb das in Österreich bestehende Privatleben iSd. Artikel 8, MRK eine Relativierung hinzunehmen hat. Der Beschwerdeführer lebte demgegenüber bis zu seinem siebenundzwanzigsten Lebensjahr in der Türkei, wurde dort sozialisiert und ist auch davon auszugehen, dass er aufgrund des langjährigen Aufenthaltes die Mehrheitssprache seiner Herkunftsregion auf einem guten Niveau beherrscht. In der Türkei sind nach wie vor Verwandte des Beschwerdeführers sowie seiner Lebensgefährtin aufhältig, weshalb der Beschwerdeführer auch über soziale Anbindungen in der Türkei verfügt, welche ihn – zumindest in der Anfangszeit – unterstützten könnten. Ein Bruder des Beschwerdeführers besitzt laut Angaben der Ex-Ehegattin des Beschwerdeführers eine Wohnung in XXXX und ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer – zumindest in der Anfangszeit - nicht auch dort wohnen könnte. Obwohl der Beschwerdeführer länger nicht mehr in der Türkei aufhältig war (letztmals 2012 oder 2013) deutet daher nichts darauf hin, dass es dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht möglich wäre, sich in die dortige Gesellschaft erneut zu integrieren, vor allem auch deshalb, weil der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in Österreich vornehmlich innerhalb der in Österreich aufhältigen türkisch- und kurdischstämmigen Gesellschaft verkehrte.Der Beschwerdeführer lebte demgegenüber bis zu seinem siebenundzwanzigsten Lebensjahr in der Türkei, wurde dort sozialisiert und ist auch davon auszugehen, dass er aufgrund des langjährigen Aufenthaltes die Mehrheitssprache seiner Herkunftsregion auf einem guten Niveau beherrscht. In der Türkei sind nach wie vor Verwandte des Beschwerdeführers sowie seiner Lebensgefährtin aufhältig, weshalb der Beschwerdeführer auch über soziale Anbindungen in der Türkei verfügt, welche ihn – zumindest in der Anfangszeit – unterstützten könnten. Ein Bruder des Beschwerdeführers besitzt laut Angaben der Ex-Ehegattin des Beschwerdeführers eine Wohnung in römisch 40 und ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer – zumindest in der Anfangszeit - nicht auch dort wohnen könnte. Obwohl der Beschwerdeführer länger nicht mehr in der Türkei aufhältig war (letztmals 2012 oder 2013) deutet daher nichts darauf hin, dass es dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht möglich wäre, sich in die dortige Gesellschaft erneut zu integrieren, vor allem auch deshalb, weil der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in Österreich vornehmlich innerhalb der in Österreich aufhältigen türkisch- und kurdischstämmigen Gesellschaft verkehrte. Unter Berücksichtigung der festgestellten – oben wiedergegebenen – Umstände kommt den privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet ein nicht unerhebliches, aber nicht allzu großes Gewicht zu. Im Hinblick auf das besonders große öffentliche Interesse am Schutz an einem geregelten Fremdenwesen ist die Rückkehrentscheidung zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen (Verhinderung strafbarer Handlungen, Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens) dringend geboten. Die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers, folglich sein Privat- und Familienleben, wiegen daher nicht schwerer als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.Unter Berücksichtigung der festgestellten – oben wiedergegebenen – Umstände kommt den privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet ein nicht unerhebliches, aber nicht allzu großes Gewicht zu. Im Hinblick auf das besonders große öffentliche Interesse am Schutz an einem geregelten Fremdenwesen ist die Rückkehrentscheidung zur Erreichung von im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Zielen (Verhinderung strafbarer Handlungen, Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens) dringend geboten. Die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers, folglich sein Privat- und Familienleben, wiegen daher nicht schwerer als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung. Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist somit davon auszugehen, dass insbesondere das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung nach Abschluss des gegenständlichen Verfahrens und der Einhaltung der österreichischen aufenthalts- und fremdenrechtlichen Bestimmungen die ohnehin nur schwachen individuellen Interessen des Beschwerdeführers iSd Art. 8 EMRK weitaus überwiegen. Auch sonst sind dem Akteninhalt keine Anhaltspunkte zu entnehmen und auch in der Beschwerde nicht substantiiert vorgebracht worden, welche im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig erscheinen ließen.Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des Paragraph 9, BFA-VG ist somit davon auszugehen, dass insbesondere das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung nach Abschluss des gegenständlichen Verfahrens und der Einhaltung der österreichischen aufenthalts- und fremdenrechtlichen Bestimmungen die ohnehin nur schwachen individuellen Interessen des Beschwerdeführers iSd Artikel 8, EMRK weitaus überwiegen. Auch sonst sind dem Akteninhalt keine Anhaltspunkte zu entnehmen und auch in der Beschwerde nicht substantiiert vorgebracht worden, welche im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig erscheinen ließen. 3.
46. Das Bundesamt hat

§ 52Abs.

9 FPG mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

§ 46

FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.3.3. Das Bundesamt hat

Paragraph 52, Absatz 9, FPG mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen

Paragraph 46, FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei. 3.3.1 Die Abschiebung in einen Staat ist

§ 50Abs.

1 FPG unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 EMRK oder das

1. bzw.
2. ZPEMRK verletzt würden oder damit für den Betroffenen als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes verbunden wäre. Das Vorliegen eines dementsprechenden Sachverhalts wurde bereits mit der Entscheidung des BFA vom 29.12.2016 verneint. Auch bis zur Erlassung der der gegenständlichen Entscheidung durch den erkennenden Richter hat sich keine relevante Änderung des Sachverhalts ergeben, weder im Hinblick auf die allgemeine Lage im Herkunftsstaat, noch im Hinblick auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers.3.3.1 Die Abschiebung in einen Staat ist

Paragraph 50, Absatz eins, FPG unzulässig, wenn dadurch , Artikel 2, oder 3 EMRK oder das

1. bzw.
2. ZPEMRK verletzt würden oder damit für den Betroffenen als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes verbunden wäre. Das Vorliegen eines dementsprechenden Sachverhalts wurde bereits mit der Entscheidung des BFA vom 29.12.2016 verneint. Auch bis zur Erlassung der der gegenständlichen Entscheidung durch den erkennenden Richter hat sich keine relevante Änderung des Sachverhalts ergeben, weder im Hinblick auf die allgemeine Lage im Herkunftsstaat, noch im Hinblick auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen arbeitsfähigen Mann, bei welchem die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kann. Aufgrund seiner chronischen Rückenbeschwerden konnte – wie oben dargelegt – keine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit festgestellt werden. Der Beschwerdeführer verfügt über eine mehrjährige Schulbildung und über Berufserfahrung als Fleischhauer sowie in der Baubranche und in der Gastronomie. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer im Herkunftsstaat grundsätzlich in der Lage sein wird, ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften. Mit seinen in der Türkei lebenden Verwandten verfügt der Beschwerdeführer auch über familiäre Anknüpfungspunkte. Zum anderen hat weder der Beschwerdeführer selbst ein substantiiertes Vorbringen dahingehend erstattet, noch kann aus den Feststellungen zur Lage in der Türkei abgeleitet werden, dass der Beschwerdeführer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer individuellen Gefährdung ausgesetzt wäre. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer im Herkunftsstaat grundsätzlich in der Lage sein wird, sich ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften. Darüber hinaus kann angenommen werden, dass dem Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr auch im Rahmen seines Familienverbandes (Mutter und vier Geschwister) wirtschaftliche und soziale Unterstützung zuteilwird. Eine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungssituation im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte darstellen würde (vgl. VwGH 21.08.2001, 2000/01/0443; 13.11.2001, 2000/01/0453; 18.07.2003, 2003/01/0059), liegt somit nicht vor.Eine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungssituation im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte darstellen würde vergleiche VwGH 21.08.2001, 2000/01/0443; 13.11.2001, 2000/01/0453; 18.07.2003, 2003/01/0059), liegt somit nicht vor. Es kamen auch keine iSd Judikatur des EGMR relevante Erkrankungen des Beschwerdeführers hervor. Der Beschwerdeführer leidet seit 2015 an chronische Schmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäule, erhält dahingehend eine medikamentöse Schmerztherapie und Physiotherapie. Eine Operationsindikation ist nicht gegeben. Nach der Rechtsprechung können außergewöhnliche Umstände wie etwa lebensbedrohende Ereignisse – in concreto das Fehlen einer unbedingt erforderlichen medizinischen Behandlung bei unmittelbar lebensbedrohlicher Erkrankung – ein Abschiebungshindernis im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen (VwGH 23.02.2016, Ra 2015/20/0142). Nach Ansicht des VwGH ist am Maßstab der Entscheidungen des EGMR zu Art. 3 EMRK für die Beantwortung dieser Frage unter anderem zu klären, welche Auswirkungen physischer und psychischer Art auf den Gesundheitszustand des Fremden als reale Gefahr – die bloße Möglichkeit genügt nicht – damit verbunden wären (VwGH 23.09.2004, Zl. 2001/21/0137). Außergewöhnliche Umstände liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (statt aller jüngst VwGH 30.06.2017, Ra 2017/18/0086). Nach der Rechtsprechung können außergewöhnliche Umstände wie etwa lebensbedrohende Ereignisse – in concreto das Fehlen einer unbedingt erforderlichen medizinischen Behandlung bei unmittelbar lebensbedrohlicher Erkrankung – ein Abschiebungshindernis im Sinne des , Artikel 3, EMRK darstellen (VwGH 23.02.2016, Ra 2015/20/0142). Nach Ansicht des VwGH ist am Maßstab der Entscheidungen des EGMR zu Artikel 3, EMRK für die Beantwortung dieser Frage unter anderem zu klären, welche Auswirkungen physischer und psychischer Art auf den Gesundheitszustand des Fremden als reale Gefahr – die bloße Möglichkeit genügt nicht – damit verbunden wären (VwGH 23.09.2004, Zl. 2001/21/0137). Außergewöhnliche Umstände liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (statt aller jüngst VwGH 30.06.2017, Ra 2017/18/0086). Ein solches Risiko kann beim Beschwerdeführer verneint werden. Entsprechend der allgemeinen Berichtslage zur Türkei bestehen für die dargelegten Rückenprobleme angemessene Behandlungsmöglichkeiten. Als türkischer Staatsbürger hat der Beschwerdeführer auch Zugang zum türkischen Gesundheits- und Sozialsystem. Es handelt sich beim Beschwerdeführer auch nicht um eine lebensbedrohlich erkrankte Person, sodass jedenfalls nicht von einem realen Risiko gesprochen werden kann, dass der Beschwerdeführer wegen des Fehlens angemessener Behandlung oder eines fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt sein würde. In diesem Zusammenhang bleibt auch festzuhalten, dass die dem Bundesverwaltungsgericht bekannten Länderberichte hinsichtlich der Türkei auch keine Anhaltspunkte bieten um zur Annahme zu gelangen, dass der Beschwerdeführer im Fall der Abschiebung Gefahr läuft in seinen durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechten verletzt zu werden. Ferner ist auch eine aktuelle Verschlechterung der Sicherheitslage oder der allgemeinen Situation in der Türkei nicht evident. Auch unter Zugrundelegung der notorischen Berichterstattung zur Situation nach dem Putschversuch vom 15.07.2016 und den Reaktionen der Regierung hierauf war nicht festzustellen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr alleine schon aufgrund seiner bloßen Anwesenheit in der Türkei mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit dem realen Risiko einer Verletzung der durch Art. 2 und 3 EMRK geschützten Rechte ausgesetzt wäre.In diesem Zusammenhang bleibt auch festzuhalten, dass die dem Bundesverwaltungsgericht bekannten Länderberichte hinsichtlich der Türkei auch keine Anhaltspunkte bieten um zur Annahme zu gelangen, dass der Beschwerdeführer im Fall der Abschiebung Gefahr läuft in seinen durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechten verletzt zu werden. Ferner ist auch eine aktuelle Verschlechterung der Sicherheitslage oder der allgemeinen Situation in der Türkei nicht evident. Auch unter Zugrundelegung der notorischen Berichterstattung zur Situation nach dem Putschversuch vom 15.07.2016 und den Reaktionen der Regierung hierauf war nicht festzustellen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr alleine schon aufgrund seiner bloßen Anwesenheit in der Türkei mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit dem realen Risiko einer Verletzung der durch Artikel 2 und 3 EMRK geschützten Rechte ausgesetzt wäre. Auch im Hinblick auf die weltweite Ausbreitung des COVID-19 Virus kann unter Zugrundelegung der medial ausführlich kolportierten Entwicklungen auch in der Türkei bislang keine derartige Entwicklung erkannt werden, die diesbezüglich eine Gefährdung nach Art. 3 EMRK erkennen lässt (zu den aktuellen Zahlen vgl. WHO COVID-19, Global Turkey, vom 08.05.2020, https://covid19.who.int/region/euro/country/tr). Unabhängig davon liegen sowohl im Hinblick auf das Alter als auch den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers keine Anhaltspunkte vor, wonach er bei einer allfälligen COVID-19 Infektion zu einer Hoch-Risikogruppe zählen würde.Auch im Hinblick auf die weltweite Ausbreitung des COVID-19 Virus kann unter Zugrundelegung der medial ausführlich kolportierten Entwicklungen auch in der Türkei bislang keine derartige Entwicklung erkannt werden, die diesbezüglich eine Gefährdung nach , Artikel 3, EMRK erkennen lässt (zu den aktuellen Zahlen vergleiche WHO COVID-19, Global Turkey, vom 08.05.2020, https://covid19.who.int/region/euro/country/tr). Unabhängig davon liegen sowohl im Hinblick auf das Alter als auch den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers keine Anhaltspunkte vor, wonach er bei einer allfälligen COVID-19 Infektion zu einer Hoch-Risikogruppe zählen würde. Es bestehen somit keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr Gefahr liefe, in der Türkei einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe unterworfen zu werden. 3.3.
3. Die Abschiebung in einen Staat ist

§ 50Abs.

2 FPG ferner unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort das Leben des Betroffenen oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder persönlichen Ansichten bedroht wäre, es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative.3.3.2. Die Abschiebung in einen Staat ist

Paragraph 50, Absatz 2, FPG ferner unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort das Leben des Betroffenen oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder persönlichen Ansichten bedroht wäre, es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative. Seit der Erlassung der Entscheidung vom 29.12.2016 durch das BFA hat sich keine relevante Änderung des Sachverhalts ergeben, weder im Hinblick auf die allgemeine Lage im Herkunftsstaat, noch im Hinblick auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung iSd § 50 Abs. 2 FPG unzulässig wäre. Seit der Erlassung der Entscheidung vom 29.12.2016 durch das BFA hat sich keine relevante Änderung des Sachverhalts ergeben, weder im Hinblick auf die allgemeine Lage im Herkunftsstaat, noch im Hinblick auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung iSd , Paragraph 50, Absatz 2, FPG unzulässig wäre. Hinsichtlich der kurdischen Abstammung des Beschwerdeführers ist auszuführen, dass sich momentan keine aktuellen Berichte über die Lage der Kurden in der Türkei und damit keine von Amts wegen aufzugreifenden Anhaltspunkte dafür existieren, dass gegenwärtig Personen kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit in der Türkei generell mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit allein aufgrund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit einer asylrelevanten – sohin auch einer maßgeblichen Intensität erreichenden – Verfolgung ausgesetzt bzw. staatlichen Repressionen unterworfen sein würden. Gründe, warum die türkischen Behörden ein nachhaltiges Interesse gerade an der Person des Beschwerdeführers haben sollten, wurden von diesem nicht vorgebracht. 3.3.3. Die Abschiebung ist schließlich nach § 50 Abs. 3 FPG unzulässig, solange ihr die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht. Eine derartige Empfehlung besteht für die Türkei nicht.3.3.3. Die Abschiebung ist schließlich nach Paragraph 50, Absatz 3, FPG unzulässig, solange ihr die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht. Eine derartige Empfehlung besteht für die Türkei nicht. Die Zulässigkeit der Abschiebung

§ 46

FPG in die Türkei beruht somit darauf, dass der Beschwerdeführer weder vor dem BFA noch in der Beschwerde glaubhafte konkrete Angaben dahingehend getätigt hat, denen zufolge eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung anzunehmen gewesen wäre. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung

§ 46aus vom Beschwerdeführer zu vertretenden Gründen nicht möglich wäre (§ 52 Abs.

9 FPG).Die Zulässigkeit der Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Türkei beruht somit darauf, dass der Beschwerdeführer weder vor dem BFA noch in der Beschwerde glaubhafte konkrete Angaben dahingehend getätigt hat, denen zufolge eine rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung anzunehmen gewesen wäre. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung

Paragraph 46, aus vom Beschwerdeführer zu vertretenden Gründen nicht möglich wäre (Paragraph 52, Absatz 9, FPG). Daher war festzustellen, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat Türkei zulässig ist. 3.

1. Der mit "Frist zur freiwilligen Ausreise" betitelte § 55 FPG idgF lautet wie folgt:3.
2. Der mit "Frist zur freiwilligen Ausreise" betitelte Paragraph 55, FPG idgF lautet wie folgt: "§ 55.

§ 52wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt."§ 55.

Paragraph 52, wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

§ 68

AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

§ 18BFA-VG durchführbar wird.

Paragraph 68, AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

Paragraph 18, BFA-VG durchführbar wird.

§ 18Abs. 2 BFA-VG aberkannt wurde.

Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG aberkannt wurde.

Abs. 1 ist mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht."

Absatz eins, ist mit Mandatsbescheid (Paragraph 57, AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht." Aufgrund des Nichtvorbringens besonderer Umstände iSd § 55 Abs. 3 FPG seitens des Beschwerdeführers sowie in Ermangelung der amtswegigen Feststellbarkeit dahingehender Belange und erfolgter Festsetzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise von 14 Tagen seitens des BFA war die Beschwerde auch in diesem Umfang als unbegründet abzuweisen.Aufgrund des Nichtvorbringens besonderer Umstände iSd Paragraph 55, Absatz 3, FPG seitens des Beschwerdeführers sowie in Ermangelung der amtswegigen Feststellbarkeit dahingehender Belange und erfolgter Festsetzung einer Frist zur freiwilligen Ausreise von 14 Tagen seitens des BFA war die Beschwerde auch in diesem Umfang als unbegründet abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass sich eine freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers angesichts der derzeit weltweit vorherrschenden COVID-19 Pandemie allenfalls als faktisch unmöglich erweisen könnte. Eine Erstreckung der in § 55 Abs. 2 FPG vorgesehenen Frist scheidet jedoch mangels einer Rechtsgrundlage, welche auf die Berücksichtigung von nicht in der Sphäre des Fremden gelegenen Umständen abstellt, aus. Inwieweit eine allfällige Überschreitung bzw. Nichteinhaltung der Frist für die freiwillige Ausreise dem Beschwerdeführer subjektiv vorwerfbar wäre, wird gegebenenfalls in nachgelagerten Verfahren zu berücksichtigen sein.Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass sich eine freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers angesichts der derzeit weltweit vorherrschenden COVID-19 Pandemie allenfalls als faktisch unmöglich erweisen könnte. Eine Erstreckung der in Paragraph 55, Absatz 2, FPG vorgesehenen Frist scheidet jedoch mangels einer Rechtsgrundlage, welche auf die Berücksichtigung von nicht in der Sphäre des Fremden gelegenen Umständen abstellt, aus. Inwieweit eine allfällige Überschreitung bzw. Nichteinhaltung der Frist für die freiwillige Ausreise dem Beschwerdeführer subjektiv vorwerfbar wäre, wird gegebenenfalls in nachgelagerten Verfahren zu berücksichtigen sein. 3.5. Zum Einreiseverbot:

§ 53Abs.

1 FPG kann mit einer Rückkehrentscheidung vom Bundesamt mit Bescheid ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten.

Paragraph 53, Absatz eins, FPG kann mit einer Rückkehrentscheidung vom Bundesamt mit Bescheid ein Einreiseverbot erlassen werden. Das Einreiseverbot ist die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten.

§ 53Abs.

2 FPG ist ein Einreiseverbot

Abs. 1, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Diese ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der DrittstaatsangehörigeGemäß Paragraph 53, Absatz 2, FPG ist ein Einreiseverbot

Absatz eins,, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Diese ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige Z1 bis Z7 […]

1. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder
2. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geführt hat oder Z9 […]