RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.05.2020 GeschäftszahlL515 2207769-1 SpruchL515 2207769-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter

§ 28Abs. 1 Vw

GVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.1.1. Der beschwerdeführenden Partei, einem Staatsbürger der Republik Georgien, wurde im Rahmen eines amtswegig eingeleiteten Verfahrens ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt. römisch eins.1.1. Der beschwerdeführenden Partei, einem Staatsbürger der Republik Georgien, wurde im Rahmen eines amtswegig eingeleiteten Verfahrens ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt.

§ 10i

Vm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgien

§ 46

FPG zulässig sei.

Paragraph 10, in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgien

Paragraph 46, FPG zulässig sei. Der Beschwerde wurde gem. § 18

Urteil XXXX vom Bezirksgericht XXXX mit Rechtskraft 07.06.2017 wegen §§ 15; 127 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt und wurden daher umgehend in Strafhaft genommen.- Sie wurden am 12.06.2017 durch Beamte des römisch 40 festgenommen und daraufhin dem LG römisch 40 überstellt. Dort waren Sie vom 13.06.2017 bis 14.06.2017 bis zur Verhängung der Untersuchungshaft in Anhaltung. Die Untersuchungshaft wurde am 03.08.2017 durch das Landesgericht römisch 40 aufgehoben. Sie

Urteil römisch 40 vom Bezirksgericht römisch 40 mit Rechtskraft 07.06.2017 wegen Paragraphen 15,; 127 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt und wurden daher umgehend in Strafhaft genommen. - Sie wurden am 20.09.2017 nach § 27 Abs. 2a SMG durch das XXXX unter XXXX rechtkräftig mit 26.09.2017 zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt. - Sie wurden am 20.09.2017 nach Paragraph 27, Absatz 2 a, SMG durch das römisch 40 unter römisch 40 rechtkräftig mit 26.09.2017 zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt. - Von der bedingten Nachsicht der Vollstreckung der Freiheitsstrafen zum Urteil unter XXXX wurde mit dem Widerrufsbeschluss des XXXX XXXX abgesehen.- Von der bedingten Nachsicht der Vollstreckung der Freiheitsstrafen zum Urteil unter römisch 40 wurde mit dem Widerrufsbeschluss des römisch 40 römisch 40 abgesehen. - Für Sie ergibt sich ein errechnetes Ende der Freiheitsstrafe am 02.06.2019 - Seit Sie sich in Österreich aufhalten wurden sie fünfmal wegen der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung durch ein österreichisches Gericht für Strafsachen verurteilt. - Sie haben ihre letzte strafbare Handlung am 12.06.2017 in Österreich begangen. - Sie wurden zuletzt am 12.06.2017 um 21.45 Uhr in Österreich festgenommen. - Sie wurden am 26.03.2018 vom Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis gesetzt und Ihnen wurde per Frist zum 08.04.2018 Zeit für eine persönliche Stellungnahme eingeräumt. - Mit Schreiben vom 06.04.2018 haben sie zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung genommen. - Mit Verfahrensanordnung vom 11.05.2018 wurde Ihnen ein Rechtsberater

§ 52

BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.- Mit Verfahrensanordnung vom 11.05.2018 wurde Ihnen ein Rechtsberater

Paragraph 52, BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt. - Mit Verfahrensanordnung vom 11.05.2018 wurde Ihnen eine Organisation, welche Sie über die Perspektiven einer freiwilligen Rückkehr während und nach Abschluss des Verfahrens beraten und unterstützen kann, zur Seite gestellt. …“ I.1.

1. Die bP wurde am 31.1.2018 von der bB niederschriftlich einvernommen und ihr die weitere beabsichtigte Vorgangsweise mitgeteilt. Hierbei gab sie ua. an, dass sie über keine Identitätsdokumente verfüge, das Formular zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments für die Abschiebung („Heimreisezertifikat“ bzw. „HRZ“) nicht ausfüllen werde, sich seit 10 Jahren im Bundesgebiet befindet und ihre Lebensgefährtin im
2. Monat schwanger sei. In einer schriftlichen Stellungnahme vom 6.4.2018 erwähnte die bP zwar ihre „Verlobte“, eine russische Staatsbürgerin, welche sich als subsidiär Schutzberechtigte in Österreich aufhält, von einem gemeinsamen Kind ist dort jedoch nicht die Rede.römisch eins.1.
3. Die bP wurde am 31.1.2018 von der bB niederschriftlich einvernommen und ihr die weitere beabsichtigte Vorgangsweise mitgeteilt. Hierbei gab sie ua. an, dass sie über keine Identitätsdokumente verfüge, das Formular zur Erlangung eines Ersatzreisedokuments für die Abschiebung („Heimreisezertifikat“ bzw. „HRZ“) nicht ausfüllen werde, sich seit 10 Jahren im Bundesgebiet befindet und ihre Lebensgefährtin im
4. Monat schwanger sei. In einer schriftlichen Stellungnahme vom 6.4.2018 erwähnte die bP zwar ihre „Verlobte“, eine russische Staatsbürgerin, welche sich als subsidiär Schutzberechtigte in Österreich aufhält, von einem gemeinsamen Kind ist dort jedoch nicht die Rede. I.1.
5. In weiterer Folge erlangte die bB ein georgisches Ersatzreisedokument für die Abschiebung der bP, ausgestellt am 8.2.2018.römisch eins.1.
6. In weiterer Folge erlangte die bB ein georgisches Ersatzreisedokument für die Abschiebung der bP, ausgestellt am 8.2.
7. I.2.
8. Rechtlich führte die belangte Behörde ua. aus, dass sich keine Hinweise auf die Existenz der Voraussetzungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungs-würdigen Gründen

§ 57Asyl

G ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar. Weiters stelle sich die Abschiebung als zulässig dar. Abschiebehindernisse kamen nicht hervor und war das Einreiseverbot ua. aufgrund der Delinquenz der bP zu erlassen. Die sofortige Ausreise liege aufgrund der wiederholten Delinquenz im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.römisch eins.2.1. Rechtlich führte die belangte Behörde ua. aus, dass sich keine Hinweise auf die Existenz der Voraussetzungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungs-würdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK dar. Weiters stelle sich die Abschiebung als zulässig dar. Abschiebehindernisse kamen nicht hervor und war das Einreiseverbot ua. aufgrund der Delinquenz der bP zu erlassen. Die sofortige Ausreise liege aufgrund der wiederholten Delinquenz im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. I.2.

1. Zur abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat der bP traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen. Aus diesen geht hervor, dass von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen ist. Ebenso ist in Bezug auf die Lage der Menschenrechte davon auszugehen, dass sich hieraus in Bezug auf die bP ein im Wesentlichen unbedenkliches Bild ergibt. Ebenso ist davon auszugehen, dass im Herkunftsstaat die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht, die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet ist, Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden. Für bedürftige Rückkehrer existiert ein staatliches Hilfsprogramm.römisch eins.2.
2. Zur abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat der bP traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen. Aus diesen geht hervor, dass von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen ist. Ebenso ist in Bezug auf die Lage der Menschenrechte davon auszugehen, dass sich hieraus in Bezug auf die bP ein im Wesentlichen unbedenkliches Bild ergibt. Ebenso ist davon auszugehen, dass im Herkunftsstaat die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht, die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet ist, Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden. Für bedürftige Rückkehrer existiert ein staatliches Hilfsprogramm. Speziell zu den von der bP vorgetragenen Erkrankungen ergibt sich, dass diese in Georgien behandelbar sind um Falle der Bedürftigkeit eine Kostenübernahme durch die öffentliche Hand besteht. Ebenso besteht ein Substitutionsprogramm. Die bB ging von folgendem Sachverhalt aus: „… Ihre Identität steht fest. Sie heißen XXXX .Ihre Identität steht fest. Sie heißen römisch 40 . Sie sind georgischer Staatsbürger. Sie wurden am XXXX in XXXX (Georgien) geboren.Sie wurden am römisch 40 in römisch 40 (Georgien) geboren. Sie sind nicht verheiratet. Sie sprechen die georgische und russische Sprache. Sie gingen elf Jahre zur Schule. Sie haben den Beruf Wirtschaftler ausgeübt. Sie sind an Hepatitis C erkrankt. … Sie sind am 19.10.2008 erstmalig in Österreich in behördlich registriert worden. Sie sind nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels oder Visum für Österreich. Ihr erster Asylantrag wurde am 22.04.2009 rechtskräftig negativ entschieden. Ihr zweiter Asylantrag wurde am 12.12.2012 rechtskräftig negativ entschieden. Ihr dritter Asylantrag wurde am 30.01.2013 rechtskräftig negativ entschieden. Seit rechtskräftigem Abschluss der Asylverfahren halten Sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Der Verpflichtung zur Ausreise

Ihrer rechtkräftigen Ausweisung sind Sie nicht nachgekommen. Ihr Aufenthalt in Österreich ist wegen der Unmöglichkeit Ihrer Abschiebung seit 18.11.2015 geduldet. Sie halten sich nach wie vor nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Seit 13.06.2017 sind Sie in österreichischen Justizanstalten inhaftiert. Es steht fest, dass Sie fünfmal wegen Begehung gerichtlich strafbarer Handlungen im Bundesgebiet durch österreichische Gerichte verurteilt wurden. Es gilt als erwiesen, dass Sie zuletzt 12.06.2017 um 21:45 Uhr in Österreich festgenommen wurden. Sie verwenden in Österreich verschiedene Alias-Identitäten. Sie haben keine Beschäftigungsbewilligung/Arbeitserlaubnis für das Bundesgebiet. Es gilt als erwiesen, dass Sie in Österreich kein regelmäßiges Einkommen haben. Es gilt als erwiesen dass Sie keiner legalen Beschäftigung in Österreich nachgehen. Es steht fest, dass sie ihren Lebensunterhalt in Österreich nicht selbständig bestreiten können Es steht fest, dass Sie, in XXXX XXXX Hauptwohnsitz gemeldet sind.Es steht fest, dass Sie, in römisch 40 römisch 40 Hauptwohnsitz gemeldet sind. … Sie haben im Bundesgebiet weder Verwandte, noch Angehörige Ihrer Kernfamilie. Es ist nicht festzustellen, dass Sie im Bundesgebiet ein gem. Art. 8 EMRK und gem. § 9 BFA-VG schützenwertes Familienleben im Bundesgebiet führen. Es ist nicht festzustellen, dass Sie im Bundesgebiet ein gem. Artikel 8, EMRK und gem. Paragraph 9, BFA-VG schützenwertes Familienleben im Bundesgebiet führen. Es kann nicht festgestellt werden, dass sie eine Lebensgefährtin in Österreich haben. … Es steht fest, dass Sie in Österreich aufgrund der Begehung gerichtlich strafbarer Handlungen insgesamt fünfmal verurteilt wurden. Zuletzt erhielten Sie eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten. Insgesamt wurden sie in Österreich zu 5 Jahren und einem Monat Freiheitsstrafe verurteilt. Es gilt als erwiesen, dass Sie zuletzt am 12.6.2017 in Wien auf einer öffentlichen Verkehrsfläche, und zwar im Bereich XXXX , öffentlich vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich ein Baggy Cannabiskraut mit insgesamt 1,4 Gramm brutto (enthaltend die Wirkstoffe Delta-9-THC und THCA), einem verdeckten Ermittler durch gewinnbringenden Verkauf zum Preis von € 10,- überlassen, wobei dies für mehr als zehn Personen wahrnehmbar war, und sie dadurch die gerichtlich strafbare Handlung des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 2a SMG, verwirklicht habenEs gilt als erwiesen, dass Sie zuletzt am 12.6.2017 in Wien auf einer öffentlichen Verkehrsfläche, und zwar im Bereich römisch 40 , öffentlich vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich ein Baggy Cannabiskraut mit insgesamt 1,4 Gramm brutto (enthaltend die Wirkstoffe Delta-9-THC und THCA), einem verdeckten Ermittler durch gewinnbringenden Verkauf zum Preis von € 10,- überlassen, wobei dies für mehr als zehn Personen wahrnehmbar war, und sie dadurch die gerichtlich strafbare Handlung des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2 a, SMG, verwirklicht haben …“ Beweiswürdigend führte die bP Folgendes aus: „ … Betreffend die Feststellungen zu Ihrer Person: Ihre Identität und Ihre Staatsangehörigkeit konnte aufgrund Ihres durch die georgische Botschaft erteilten Heimreisezertifikates festgestellt werden. Ihre Sprachkenntnisse konnten aus Ihrem Verwaltungsakt mit der Zahl XXXX und aus dem Erkennungsdienstlichen Informationssystem entnommen werden.Ihre Sprachkenntnisse konnten aus Ihrem Verwaltungsakt mit der Zahl römisch 40 und aus dem Erkennungsdienstlichen Informationssystem entnommen werden. Ihr Zivilstand konnte aus ihrer Stellungnahme entnommen werden. In der von Ihnen am 06.04.2018 abgegebenen Stellungnahme gaben Sie an, dass Sie nicht verheiratet sind, 11 Jahre zur Schule gegangen sind und den Beruf Wirtschaftler erlernt haben Auch gaben Sie zu Protokoll, dass Sie an Hepatitis C leiden. Betreffend die Feststellungen zu Ihrem Aufenthalt in Österreich: Die Feststellungen zu Ihren drei negativen Asylentscheiden, ihrem nicht rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet, Ihrer Missachtung der Ausreiseverpflichtung und Ihrer Duldung im österreichischen Bundesgebiet wurden aus Ihrem Verwaltungsakt mit der Zahl XXXX entnommen.Die Feststellungen zu Ihren drei negativen Asylentscheiden, ihrem nicht rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet, Ihrer Missachtung der Ausreiseverpflichtung und Ihrer Duldung im österreichischen Bundesgebiet wurden aus Ihrem Verwaltungsakt mit der Zahl römisch 40 entnommen. Aus den fünf Urteilen österreichischer Gerichte unter den Geschäftszahlen XXXX, XXXX, XXXX , XXXX und XXXX ist zu entnehmen, dass Sie wiederholt strafbare Handlungen in Österreich begangen haben.Aus den fünf Urteilen österreichischer Gerichte unter den Geschäftszahlen römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 ist zu entnehmen, dass Sie wiederholt strafbare Handlungen in Österreich begangen haben. Der Vollzugsinformation in Ihrem Verwaltungsakt ist zu entnehmen, dass Sie zuletzt am 12.06.2017 um 21:45 Uhr im Bundesgebiet der Republik Österreich festgenommen wurden. Aus Abfragen im Zentralen Melderegister und der Integrierten Vollzugsverwaltung geht hervor, dass Sie zurzeit in Österreich in XXXX Hauptwohnsitz gemeldet sind. Aus Abfragen im Zentralen Melderegister und der Integrierten Vollzugsverwaltung geht hervor, dass Sie zurzeit in Österreich in römisch 40 Hauptwohnsitz gemeldet sind. Über ein Auskunftsverfahren beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger wurde festgestellt, dass Sie noch nie einer legalen Beschäftigung in Österreich nachgegangen sind. Betreffend die Feststellungen zu Ihrem Privat und Familienleben: Die Feststellungen begründen in Ihrer Stellungnahme vom 06.04.2018 an, dass sie in Österreich eine Verlobte hätten. welche subsidiär schutzberechtigte russische Staatsbürgerin Namens XXXX sei. Sie sei am XXXX geboren und seit 17 Jahren in Österreich aufhältig. Sonstige Familienangehörige hätten Sie keine in Österreich.Die Feststellungen begründen in Ihrer Stellungnahme vom 06.04.2018 an, dass sie in Österreich eine Verlobte hätten. welche subsidiär schutzberechtigte russische Staatsbürgerin Namens römisch 40 sei. Sie sei am römisch 40 geboren und seit 17 Jahren in Österreich aufhältig. Sonstige Familienangehörige hätten Sie keine in Österreich. Zur XXXX durchgeführte Abfragen im IZR, ZMR und SV welche ergaben, dass Sie mit ihr kein gem. Art 8 EMRK und 9 BFA-VG schützenswertes Familienleben in Bundesgebiet haben. XXXX ist demnach nicht am XXXX geboren. Sie ist XXXX geboren.Sie haben keine gemeinsame Wohnadresse. Sie haben keine gemeinsamen Kinder.Zur römisch 40 durchgeführte Abfragen im IZR, ZMR und SV welche ergaben, dass Sie mit ihr kein gem. Artikel 8, EMRK und 9 BFA-VG schützenswertes Familienleben in Bundesgebiet haben. römisch 40 ist demnach nicht am römisch 40 geboren. Sie ist römisch 40 geboren.Sie haben keine gemeinsame Wohnadresse. Sie haben keine gemeinsamen Kinder. Betreffend die Feststellungen zur Lage in Ihrem Herkunftsstaat / im Zielstaat: Die Feststellungen zu Ihrem Herkunftsland basieren auf einer Zusammenstellung der Staatendokumentation des BFA. Diese ist

§ 5Abs.

2 BFA-VG zur Objektivität verpflichtet und unterliegt der Beobachtung eines Beirates. Es ist daher davon auszugehen, dass alle zitierten Unterlagen von angesehenen staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen stammen, ausgewogen zusammengestellt wurden und somit keine Bedenken bestehen, sich darauf zu stützen. Die Feststellungen zu Ihrem Herkunftsland basieren auf einer Zusammenstellung der Staatendokumentation des BFA. Diese ist

Paragraph 5, Absatz 2, BFA-VG zur Objektivität verpflichtet und unterliegt der Beobachtung eines Beirates. Es ist daher davon auszugehen, dass alle zitierten Unterlagen von angesehenen staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen stammen, ausgewogen zusammengestellt wurden und somit keine Bedenken bestehen, sich darauf zu stützen. Betreffend die Feststellungen zu den Gründen für die Erlassung des Einreiseverbots: Die Feststellungen der Gründe für die Erlassung eines Einreiseverbots begründen sich auf den vorliegenden Unterlagen in Ihrem Verwaltungsakt mit der Zahl XXXX , sowie ihrer Stellungnahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.Die Feststellungen der Gründe für die Erlassung eines Einreiseverbots begründen sich auf den vorliegenden Unterlagen in Ihrem Verwaltungsakt mit der Zahl römisch 40 , sowie ihrer Stellungnahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl., Sowie den folgenden rechtskräftigen Urteilen von österreichischen Strafgerichten:.Sowie den folgenden rechtskräftigen Urteilen von österreichischen Strafgerichten:., 01) LG XXXX vom 26.03.2009 RK 31.03.200901) LG römisch 40 vom 26.03.2009 RK 31.03.2009 PAR 127 130 (1. FALL) XXXX PAR 127 130 (1. FALL) römisch 40 Freiheitsstrafe 1 Jahr, bedingt, Probezeit 3 Jahre Vollzugsdatum 10.01.2014 02) LG XXXX vom 20.09.2011 RK 22.09.201102) LG römisch 40 vom 20.09.2011 RK 22.09.2011 §§ 127, 129 Z 1 u 2 StGB § 15 StGB § 105

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF) entscheidet das Bundesverwaltungs-gericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.römisch zwei.3.1.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF) entscheidet das Bundesverwaltungs-gericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. II.3.1.2.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesver-waltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG), BGBl I 10/2013 idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter.römisch zwei.3.1.2.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesver-waltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter. II.3.1.3. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft und hat das ho. Gericht im gegenständlichen Fall gem. § 17 leg. cit das AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.römisch zwei.3.1.3. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft und hat das ho. Gericht im gegenständlichen Fall gem. Paragraph 17, leg. cit das AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Paragraph eins, BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. II.3.1.4.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.römisch zwei.3.1.4.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. II.3.1.5. Gem. § 19 Abs. 5 BFA-VG kann die Bundesregierung bestimmte Staaten durch Verordnung als sicher Herkunftsstaaten definieren.

§ 1Z 12 der Herkunftsstaaten-Verordnung (HSt

V), BGBl. II Nr. 177/2009 idgF, gilt die Republik Georgien als sicherer Herkunftsstaat.römisch zwei.3.1.5. Gem. Paragraph 19, Absatz 5, BFA-VG kann die Bundesregierung bestimmte Staaten durch Verordnung als sicher Herkunftsstaaten definieren.

Paragraph eins, Ziffer 12, der Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2009, idgF, gilt die Republik Georgien als sicherer Herkunftsstaat. II.3.1.5.

1. Gem. Art. 37 der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes können die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz Rechts- und Verwaltungsvorschriften beinhalten oder erlassen, die im Einklang mit Anhang I zur RL sichere Herkunftsstaaten bestimmen können. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat bestimmt werden kann, werden verscheide Informationsquellen, insbesondere Inforationen andere Mitgliedstaaten, des EASO, des UNHCR, des Europarates und andere einschlägiger internationaler Organisationen herangezogenrömisch zwei.3.1.5.
2. Gem. Artikel 37, der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes können die Mitgliedstaaten zum Zwecke der Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz Rechts- und Verwaltungsvorschriften beinhalten oder erlassen, die im Einklang mit Anhang römisch eins zur RL sichere Herkunftsstaaten bestimmen können. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat bestimmt werden kann, werden verscheide Informationsquellen, insbesondere Inforationen andere Mitgliedstaaten, des EASO, des UNHCR, des Europarates und andere einschlägiger internationaler Organisationen herangezogen Gem. dem oben genannten Anhang I gilt ein Staat als sicherer Herkunftsstaat, wenn sich anhand der dortigen Rechtslage, der Anwendung der Rechtsvorschriften in einem demokratischen System und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell und durchgängig weder eine Verfolgung im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2011/95/EU noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind. Gem. dem oben genannten Anhang römisch eins gilt ein Staat als sicherer Herkunftsstaat, wenn sich anhand der dortigen Rechtslage, der Anwendung der Rechtsvorschriften in einem demokratischen System und der allgemeinen politischen Lage nachweisen lässt, dass dort generell und durchgängig weder eine Verfolgung im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2011/95/EU noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind. Bei der entsprechenden Beurteilung wird unter anderem berücksichtigt, inwieweit Schutz vor Verfolgung und Misshandlung geboten wird durch a) die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Staates und die Art und Weise ihrer Anwendung; b) die Wahrung der Rechte und Freiheiten nach der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und/oder dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und/oder dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter, insbesondere der Rechte, von denen

Artikel 15

Absatz 2 der Europäischen Konvention keine Abweichung zulässig ist;

1. c)die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung nach der Genfer Flüchtlingskonvention;
2. d)das Bestehen einer Regelung, die einen wirksamen Rechtsbehelf bei Verletzung dieser Rechte und Freiheiten gewährleistet. Aus dem Grundsatz, wonach, wann immer nationale Behörden oder Gerichte Recht anwenden, das Richtlinien umsetzt, diese

der richtlinienkonformen Interpretation dazu verhalten sind, "das zur Umsetzung einer Richtlinie erlassene nationale Recht in deren Licht und Zielsetzung auszulegen" (VfSlg. 14.391/1995; zur richtlinienkonformen Interpretation siehe weiters VfSlg. 15.354/1998, 16.737/2002, 18.362/2008; VfGH 5.10.2011, B 1100/09 ua.) ergibt sich, dass davon ausgegangen werden kann, dass sich der innerstaatliche Gesetzgeber und in weiterer Folge die Bundesregierung als zur Erlassung einer entsprechenden Verordnung berufenes Organ bei der Beurteilung, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat gelten kann, von den oa. Erwägungen leiten lässt bzw. ließ. Hinweise, dass die Republik Österreich entsprechende Normen, wie etwa hier die Herkunftssaaten-Verordnung in ihr innerstaatliches Recht europarechtswidrig umsetzt bestehen nicht, zumal in diesem Punkt kein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich anhängig ist bzw. eingeleitet wurde (vgl. Art. 258 f AEUV).Aus dem Grundsatz, wonach, wann immer nationale Behörden oder Gerichte Recht anwenden, das Richtlinien umsetzt, diese

der richtlinienkonformen Interpretation dazu verhalten sind, "das zur Umsetzung einer Richtlinie erlassene nationale Recht in deren Licht und Zielsetzung auszulegen" (VfSlg. 14.391 aus 1995,; zur richtlinienkonformen Interpretation siehe weiters VfSlg. 15.354 aus 1998,, 16.737 aus 2002,, 18.362 aus 2008,; VfGH 5.10.2011, B 1100/09 ua.) ergibt sich, dass davon ausgegangen werden kann, dass sich der innerstaatliche Gesetzgeber und in weiterer Folge die Bundesregierung als zur Erlassung einer entsprechenden Verordnung berufenes Organ bei der Beurteilung, ob ein Staat als sicherer Herkunftsstaat gelten kann, von den oa. Erwägungen leiten lässt bzw. ließ. Hinweise, dass die Republik Österreich entsprechende Normen, wie etwa hier die Herkunftssaaten-Verordnung in ihr innerstaatliches Recht europarechtswidrig umsetzt bestehen nicht, zumal in diesem Punkt kein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich anhängig ist bzw. eingeleitet wurde vergleiche Artikel 258, f AEUV). Der VfGH (Erk. vom 15.10.20014 G237/03 ua. [dieses bezieht sich zwar auf eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Vorgängerbestimmung des § 19 BFA-VG, ist aber nach Ansicht des ho. Gerichts aufgrund der in diesem Punkt im Wesentlichen unveränderten materiellen Rechtslage nach wie vor anwendbar]) stellt ein Bezug auf die innerstaatliche Rechtslage ua. fest, dass der Regelung des AsylG durch die Einführung einer Liste von sicheren Herkunftsstaaten kein Bestreben des Staates zu Grunde liegt, bestimmte Gruppen von Fremden kollektiv außer Landes zu schaffen. Es sind Einzelverfahren zu führen, in denen auch über die Sicherheit des Herkunftslandes und ein allfälliges Refoulement-Verbot endgültig zu entscheiden ist. Dem Gesetz liegt - anders als der Vorgangsweise im Fall Conka gegen Belgien (EGMR 05.02.2002, 51564/1999) - keine diskriminierende Absicht zu Grunde. Die Liste soll bloß der Vereinfachung des Verfahrens in dem Sinne dienen, dass der Gesetzgeber selbst zunächst eine Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall vornimmt. Sicherheit im Herkunftsstaat bedeutet, dass der Staat in seiner Rechtsordnung und Rechtspraxis alle in seinem Hoheitsgebiet lebenden Menschen vor einem dem Art 3 EMRK und der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechenden Verhalten seiner Behörden ebenso schützt wie gegen die Auslieferung an einen "unsicheren" Staat. Das Schutzniveau muss jenem der Mitgliedstaaten der EU entsprechen, was auch dadurch unterstrichen wird, dass die anderen sicheren Herkunftsstaaten in § 6 Abs. 2 AsylG [Anm. a. F., nunmehr § 19 Abs. 1 und 2 BFA-VG] in einem Zug mit den Mitgliedstaaten der EU genannt werden.Der VfGH (Erk. vom 15.10.20014 G237/03 ua. [dieses bezieht sich zwar auf eine im Wesentlichen inhaltsgleiche Vorgängerbestimmung des Paragraph 19, BFA-VG, ist aber nach Ansicht des ho. Gerichts aufgrund der in diesem Punkt im Wesentlichen unveränderten materiellen Rechtslage nach wie vor anwendbar]) stellt ein Bezug auf die innerstaatliche Rechtslage ua. fest, dass der Regelung des AsylG durch die Einführung einer Liste von sicheren Herkunftsstaaten kein Bestreben des Staates zu Grunde liegt, bestimmte Gruppen von Fremden kollektiv außer Landes zu schaffen. Es sind Einzelverfahren zu führen, in denen auch über die Sicherheit des Herkunftslandes und ein allfälliges Refoulement-Verbot endgültig zu entscheiden ist. Dem Gesetz liegt - anders als der Vorgangsweise im Fall Conka gegen Belgien (EGMR 05.02.2002, 51564 aus 1999,) - keine diskriminierende Absicht zu Grunde. Die Liste soll bloß der Vereinfachung des Verfahrens in dem Sinne dienen, dass der Gesetzgeber selbst zunächst eine Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall vornimmt. Sicherheit im Herkunftsstaat bedeutet, dass der Staat in seiner Rechtsordnung und Rechtspraxis alle in seinem Hoheitsgebiet lebenden Menschen vor einem dem Artikel 3, EMRK und der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechenden Verhalten seiner Behörden ebenso schützt wie gegen die Auslieferung an einen "unsicheren" Staat. Das Schutzniveau muss jenem der Mitgliedstaaten der EU entsprechen, was auch dadurch unterstrichen wird, dass die anderen sicheren Herkunftsstaaten in Paragraph 6, Absatz 2, AsylG [Anm. a. F., nunmehr Paragraph 19, Absatz eins und 2 BFA-VG] in einem Zug mit den Mitgliedstaaten der EU genannt werden. Die Einführung einer Liste sicherer Herkunftsstaaten führte zu keiner Umkehr der Beweislast zu Ungunsten eines Antragstellers, sondern ist von einer normativen Vergewisserung der Sicherheit auszugehen, soweit seitens des Antragstellers kein gegenteiliges Vorbringen substantiiert erstattet wird. Wird ein solches Vorbringen erstattet, hat die Behörde bzw. das ho. Gerichten entsprechende einzelfallspezifische amtswegige Ermittlungen durchzuführen. Aus dem Umstand, dass sich der innerstaatliche Normengeber im Rahmen einer richtlinienkonformen Vorgangsweise und unter Einbeziehung der allgemeinen Berichtslage zum Herkunftsstaat der bP ein umfassendes Bild über die abschiebungsrelevante Lage in der Republik Georgien verschaffte, ist ableitbar, dass ein bloßer Verweis auf die allgemeine Lage im Herkunftsstaat, bzw. die Vorlage von allgemeinen Berichten grundsätzlich nicht geeignet ist, einen Sachverhalt zu bescheinigen, welcher geeignet ist, von der Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall abzuweichen (das ho. Gericht geht davon aus, dass aufgrund der in diesem Punkt vergleichbaren Interessenslage die Ausführungen des VwGH in seinem Erk. vom 17.02.1998, Zl. 96/18/0379 bzw. des EGMR, Urteil Mamatkulov & Askarov v Türkei, Rs 46827, 46951/99, 71-77 sinngemäß anzuwenden sind, zumal sich die genannten Gerichte in diesen Entscheidungen auch mit der Frage, wie allgemeine Berichte im Lichte einer bereits erfolgten normativen Vergewisserung der Sicherheit [dort von sog. „Dublinstaaten“] zu werten sind). II.3.1.5.2. Auf den konkreten Einzelfall umgelegt bedeutet dies, dass im Rahmen einer verfassungs- und richtlinienkonformen Interpretation der hier anzuwendenden Bestimmungen davon ausgegangen werden kann, dass sich die Bundesregierung im Rahmen einer normativen Vergewisserung in umfassendes Bild von der abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Georgien unter Einbeziehung der unter II.2.3 erörterten Quellen verschaffte und zum Schluss kam, dass die Republik Georgien die unter Anhang I der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und den im Erk. des VfGH vom 15.10.20014 G237/03 ua. genannten Kriterien erfüllt. römisch zwei.3.1.5.2. Auf den konkreten Einzelfall umgelegt bedeutet dies, dass im Rahmen einer verfassungs- und richtlinienkonformen Interpretation der hier anzuwendenden Bestimmungen davon ausgegangen werden kann, dass sich die Bundesregierung im Rahmen einer normativen Vergewisserung in umfassendes Bild von der abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Georgien unter Einbeziehung der unter römisch zwei.2.3 erörterten Quellen verschaffte und zum Schluss kam, dass die Republik Georgien die unter Anhang römisch eins der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und den im Erk. des VfGH vom 15.10.20014 G237/03 ua. genannten Kriterien erfüllt. Aufgrund dieser normativen Vergewisserung besteht für die bB bzw. das ho. Gericht die Obliegenheit zur amtswegigen Ermittlung der abschiebungsrelevanten Lage nur insoweit, als seitens der bP ein konkretes Vorbringen erstattet wird, welches im konkreten Einzelfall gegen die Sicherheit Georgiens spricht und der bB bzw. dem ho. Gericht im Lichte der bereits genannten Kriterien die Obliegenheit auferlegt, ein entsprechendes amtswegiges Ermittlungsverfahren durchzuführen. Diese Obliegenheit wurde seitens der bB jedenfalls erfüllt. Das Vorbringen der bP war nicht geeignet, einen Sachverhalt zu bescheinigen, welcher die Annahme zuließe, dass ein von der Vorbeurteilung der Sicherheit für den Regelfall abweichender Sachverhalt vorliegt und ergab sich derartiges auch nicht im Rahmen des amtswegig eingeleiteten Verfahrens. Zu A) (Spruchpunkt I)Zu A) (Spruchpunkt römisch eins) II.3.2. Amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. § 57 AsylGrömisch zwei.3.2. Amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. Paragraph 57, AsylG Gem. § 58 Abs. 1 Z.5 AsylG ist im gegenständlichen Fall amtswegig die Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. § 57 AsylG zu prüfen.Gem. Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG ist im gegenständlichen Fall amtswegig die Erteilung eines Aufenthaltstitels gem. Paragraph 57, AsylG zu prüfen. § 57 AsylG lautet:Paragraph 57, AsylG lautet: § 57 AsylG 2005, Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz:Paragraph 57, AsylG 2005, Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz: § 57.

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, dies nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel erforderlich ist und die bP auch nicht Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und die bP auch nicht glaubhaft machte, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.Die bB erteilte der bP zurecht kein Aufenthaltsrecht gem. Paragraph 57, AsylG, zumal der Aufenthalt der bP nicht

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, dies nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel erforderlich ist und die bP auch nicht Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und die bP auch nicht glaubhaft machte, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist. II.3.4. Frage der Erteilung eines Aufenthaltstitels und Erlassung einer Rückkehrentscheidung römisch zwei.3.4. Frage der Erteilung eines Aufenthaltstitels und Erlassung einer Rückkehrentscheidung II.3.4.1. Gesetzliche Grundlagen (auszugsweise):römisch zwei.3.4.1. Gesetzliche Grundlagen (auszugsweise): § 10 AsylG 2005, Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme:Paragraph 10, AsylG 2005, Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme: „§ 10.

dem

1. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn
2. …
3. …
4. der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
5. –
6. …

§ 57

nicht erteilt, ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.

Paragraph 57, nicht erteilt, ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.„§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 68

AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

§ 18BFA-VG durchführbar wird.

Paragraph 68, AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

Paragraph 18, BFA-VG durchführbar wird.

§ 10Abs. 2 Asyl

G 2005 ist die Entscheidung gem. § 57 AsylG mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.römisch zwei.3.4.3.

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 ist die Entscheidung gem. Paragraph 57, AsylG mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. Die Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen. Daher muss überprüft werden, ob sie einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt.Die Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Artikel 8, Absatz eins, EMRK darstellen. Daher muss überprüft werden, ob sie einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt. Vom Begriff des 'Familienlebens' in Art. 8EMRKist nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern umfasst, sondern zB auch Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR 14.3.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (etwa EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt. (vgl. dazu EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215; EKMR 19.7.1968, 3110/67, Yb 11, 494

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts auf das Privat- und Familienleben nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, welche in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, der Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.römisch zwei.3.4.5.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung des Rechts auf das Privat- und Familienleben nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, welche in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, der Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Zweifellos handelt es sich sowohl bei der bB als auch beim ho. Gericht um öffentliche Behörden im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK und ist der Eingriff in §§ 9 BFA-VG, 10 AsylG und 52 FPG gesetzlich vorgesehen.Zweifellos handelt es sich sowohl bei der bB als auch beim ho. Gericht um öffentliche Behörden im Sinne des Artikel 8, Absatz 2, EMRK und ist der Eingriff in Paragraphen 9, BFA-VG, 10 AsylG und 52 FPG gesetzlich vorgesehen. Es ist in weiterer Folge zu prüfen, ob ein Eingriff in das Recht auf Achtung der durch Art. 8

der bP als georgischen Staatsbürger, der bB als Spezialbehörde und auch dem ho. Gericht notorisch bekannten Vorschriften des georgischen Staatsbürgerschafsgesetzes ist das Kind der bP georgischer Staatsbürger (vgl. Art. 10 lit. a des georgischen Staatsbürgerschaftsgesetzes) und haben die Eltern georgischer Staatsbürger

wiederum den der bP als georgischen Staatsbürger, der bB als Spezialbehörde und auch dem ho. Gericht notorisch bekannten Vorschriften des georgischen Fremdengesetzes einen Rechtsanspruch auf die Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltsrechts in Georgien (vgl. Art. 15 lit. g des georgischen Gesetzes über den legalen Aufenthalt von Ausländern und Staatenlosen). Weiters ist die georgische Kultur der österreichischen bzw. russischen nicht derartig fremd, dass der Lebensgefährtin und dem Kind ein Aufenthalt in Georgien nicht zumutbar wäre.Auch stünde es der bP frei –falls dies gewünscht wird- ihre Bande zur Lebensgefährtin bzw. im Falle der Existenz zum gemeinsamen Kind in Georgien aufrecht zu halten, indem alle gemeinsam nach Georgien übersiedeln. Dass sie hierbei auf unüberwindliche administrative Hürden stoßen würde kann nicht festgestellt werden.

der bP als georgischen Staatsbürger, der bB als Spezialbehörde und auch dem ho. Gericht notorisch bekannten Vorschriften des georgischen Staatsbürgerschafsgesetzes ist das Kind der bP georgischer Staatsbürger vergleiche Artikel 10, Litera a, des georgischen Staatsbürgerschaftsgesetzes) und haben die Eltern georgischer Staatsbürger

wiederum den der bP als georgischen Staatsbürger, der bB als Spezialbehörde und auch dem ho. Gericht notorisch bekannten Vorschriften des georgischen Fremdengesetzes einen Rechtsanspruch auf die Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltsrechts in Georgien vergleiche Artikel 15, Litera g, des georgischen Gesetzes über den legalen Aufenthalt von Ausländern und Staatenlosen). Weiters ist die georgische Kultur der österreichischen bzw. russischen nicht derartig fremd, dass der Lebensgefährtin und dem Kind ein Aufenthalt in Georgien nicht zumutbar wäre. Auch stünde es der bP frei, sich –falls ein Einreiseverbot rechtskräftig verhängt wird, zumindest zu einem späteren Zeitpunkt- von Georgien aus um einen legalen Aufenthalt bemühen, bzw. nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nicht mehr vorliegen –das Einreiseverbot würde in diesem Fall dem rechtlichen Schicksal der Rückkehrentscheidung folgen- bzw. oder eine Verkürzung des Einreiseverbots zu beantragen, falls sich hierfür die Voraussetzungen ergeben würden. - Grad der Integration Die volljährige beschwerdeführende Partei ist –in Bezug auf ihr Lebensalter- erst einen relativ kurzen Zeitraum in Österreich aufhältig, hat hier die beschriebenen Anknüpfungspunkte. Ebenso geht aus dem Akteninhalt nicht hervor, dass die volljährige bP selbsterhaltungsfähig wären bzw. ernsthafte und taugliche Bemühungen zur Herstellung der Selbsterhaltungsfähigkeit unternommen hätte. Im Zweifel wird zu Gunsten der bP aufgrund der Aufenthaltsdauer und einer von der bP eigenhändig verfassten Stellungnahme von zur Verständigung ausreichenden Deutschkenntnissen ausgegangen. Aufgrund ihres bisherigen Vorlebens im Bundesgebiet, des Vorbringens der bP und mangels der Hinweise auf sonstige Umstände, kann von einer umfassenden gesellschaftlichen Integration der bP bei Weitem nicht gesprochen werden, viel mehr muss sie leider als ein Außenseiter der Gesellschaft bezeichnet werden. In diesem Zusammenhang sei auch auf die höchstgerichtliche Judikatur verwiesen, wonach selbst die –hier bei weitem nicht einmal ansatzweise vorhandenen- Umstände, dass selbst ein Fremder, der perfekt Deutsch spricht sowie sozial vielfältig vernetzt und integriert ist, über keine über das übliche Maß hinausgehenden Integrationsmerkmale verfügt und diesen daher nur untergeordnete Bedeutung zukommt (Erk. d. VwGH vom 6.11.2009, 2008/18/0720; 25.02.2010, 2010/18/0029). - Bindungen zum Herkunftsstaat Die bP verbrachte den überwiegenden Teil ihres Lebens in Georgien, wurde dort sozialisiert, gehört der dortigen Mehrheits- und Titularethnie an, bekennt sich zum dortigen Mehrheitsglauben und spricht die dortige Mehrheitssprache auf muttersprachlichem Niveau. Ebenso ist davon auszugehen, dass in Georgien Bezugspersonen etwa im Sinne eines gewissen Freundes- bzw. Bekanntenkreises der bP existieren, da nichts darauf hindeutet, dass die bP vor ihrer Ausreise in ihrem Herkunftsstaat in völliger sozialer Isolation gelebt hätte. Es deutet daher nichts darauf hin, dass es der bP im Falle einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat nicht möglich wäre, sich in die dortige Gesellschaft erneut zu integrieren. - strafrechtliche (Un)bescholtenheit Die bP wurde wegen der bereits genannten Straftaten rechtskräftig verurteilt. Die Feststellung, wonach rechtskräftige Verurteilungen durch ein inländisches Gericht vorliegen, stellt eine gewichtige Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen dar (z. B. Erk. d. VwGH vom 27.2.2007, 2006/21/0164, mwN, wo dieser zum wiederholten Male klarstellt, dass das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung den öffentlichen Interessen im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK eine besondere Gewichtung zukommen lässt).Die Feststellung, wonach rechtskräftige Verurteilungen durch ein inländisches Gericht vorliegen, stellt eine gewichtige Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen dar (z. B. Erk. d. VwGH vom 27.2.2007, 2006/21/0164, mwN, wo dieser zum wiederholten Male klarstellt, dass das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung den öffentlichen Interessen im Sinne des Artikel 8, Absatz 2, EMRK eine besondere Gewichtung zukommen lässt). Zur Klarstellung sei an dieser Stelle auch darauf hinzuweisen, dass sich im Falle des durch die bP verwirklichten Sachverhalts hier nicht die strafrechtliche, sondern ausschließlich die fremdenrechtliche Betrachtungsweise zum Tragen kommt, welche schon ihrem Wesen nach von der ersteren abweicht. So ist für die Beurteilung nicht das Vorliegen der rechtskräftigen Bestrafung oder Verurteilung, sondern das diesen zu Grunde liegende Verhalten des Fremden maßgeblich ist, demzufolge ist auf die Art und Schwere der zugrunde liegenden Straftaten und auf das daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen (VwGH vom 22.3.2011, 2008/21/0246 mwN, auch Erk. vom 16.11.2012, 2012/21/0080) und zeigten im gegenständlichen Fall die erfolgten Verurteilungen doch klar, dass die bP nicht davor zurückschreckt, sich über die österreichische Rechtsordnung hinwegzusetzen. Auch sei besonders darauf hingewiesen, dass sich die Straftaten der bP gegen verschiedene Rechtsgüter richten, an verschiedenen Tatorten begangen wurden und verschiedene Geschädigte hiervon betroffen waren. Weites sei darauf hingewiesen, dass sich am Umstand der zuletzt rechtskräftigen Verurteilung der bP wegen der gennannten Übertretung des SMG, welche eine wesentliche Basis für die Erlassung der Rückkehrentscheidung bildete, in Bezug auf ihre Einschätzung im Lichte des Art. 8 EMRK nichts zu Gunsten der bP änderte. Schon im Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit der Suchtgiftkriminalität, insbesondere des Suchtgifthandels, ist die Erlassung eines [Anm. im dort genannten Fall] Aufenthaltsverbotes auch bei ansonsten völliger sozialer Integration des Fremden dringend geboten, weil das maßgebliche öffentliche Interesse in diesen Fällen unverhältnismäßig schwerer wiegt, als das gegenläufige private Interesse des Fremden (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 14.1.1993, Zl. 92/18/0475). Was für die im genannten Fall für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gilt, muss für die Verfügung der Rückkehrentscheidung ebenso gelten. Das Verhalten des Beschwerdeführers, das zur Verurteilung wegen Suchtgifthandels führte, zählt typischerweise zu jenen Straftaten, die vom Verwaltungsgerichtshof sogar als "besonders schwere Verbrechen" qualifiziert werden (vgl. VwGH 3.12.2002, 99/01/0449). In diesem Sinne hat auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Suchtgift drastisch als "Geißel der Menschheit" bezeichnet; der Oberste Gerichtshof wertete in seiner Rechtsprechung die Suchtgiftkriminalität u.a. als "gesellschaftlichen Destabilisierungsfaktor" (vgl. OGH 27.4.1995, 12 Os 31, 32/95), der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte betonte die verheerende Wirkung von Drogen auf das gesellschaftliche Leben (vgl. EGMR 23.6.2008, 1638/03, Maslov gegen Österreich [GK]). Die Tat erweist sich im konkreten Einzelfall als objektiv und subjektiv besonders schwerwiegend, wenn man die Höhe der verhängten Strafe bedenkt. Weites sei darauf hingewiesen, dass sich am Umstand der zuletzt rechtskräftigen Verurteilung der bP wegen der gennannten Übertretung des SMG, welche eine wesentliche Basis für die Erlassung der Rückkehrentscheidung bildete, in Bezug auf ihre Einschätzung im Lichte des Artikel 8, EMRK nichts zu Gunsten der bP änderte. Schon im Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit der Suchtgiftkriminalität, insbesondere des Suchtgifthandels, ist die Erlassung eines [Anm. im dort genannten Fall] Aufenthaltsverbotes auch bei ansonsten völliger sozialer Integration des Fremden dringend geboten, weil das maßgebliche öffentliche Interesse in diesen Fällen unverhältnismäßig schwerer wiegt, als das gegenläufige private Interesse des Fremden vergleiche Erkenntnis des VwGH vom 14.1.1993, Zl. 92/18/0475). Was für die im genannten Fall für die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gilt, muss für die Verfügung der Rückkehrentscheidung ebenso gelten. Das Verhalten des Beschwerdeführers, das zur Verurteilung wegen Suchtgifthandels führte, zählt typischerweise zu jenen Straftaten, die vom Verwaltungsgerichtshof sogar als "besonders schwere Verbrechen" qualifiziert werden vergleiche VwGH 3.12.2002, 99/01/0449). In diesem Sinne hat auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Suchtgift drastisch als "Geißel der Menschheit" bezeichnet; der Oberste Gerichtshof wertete in seiner Rechtsprechung die Suchtgiftkriminalität u.a. als "gesellschaftlichen Destabilisierungsfaktor" vergleiche OGH 27.4.1995, 12 Os 31, 32/95), der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte betonte die verheerende Wirkung von Drogen auf das gesellschaftliche Leben vergleiche EGMR 23.6.2008, 1638/03, Maslov gegen Österreich [GK]). Die Tat erweist sich im konkreten Einzelfall als objektiv und subjektiv besonders schwerwiegend, wenn man die Höhe der verhängten Strafe bedenkt. Der VwGH erkennt in ständiger Judikatur (vgl. neben vielen anderen das Erkenntnis vom 29.9.1994, Zl. 94/18/0370), dass die Wiederholungsgefahr bei Suchtgiftdelikten besonders groß ist.Der VwGH erkennt in ständiger Judikatur vergleiche neben vielen anderen das Erkenntnis vom 29.9.1994, Zl. 94/18/0370), dass die Wiederholungsgefahr bei Suchtgiftdelikten besonders groß ist. Ebenso zeigen die verschiedenen Verurteilungen, dass sich die bP zur Umsetzung ihrer Ziele erhebliche kriminelle Energie einsetzte, es an entsprechender Empathie fehlen ließ und in qualifizierter Form verschiedenste Rechtsgüter sichtlich zum Teil zufällig ausgewählter Opfer, wie etwa deren Unverletzbarkeit des Eigentums, des Hausrechts, der körperlichen Unversehrtheit, sowie der Willensfreiheit verletzte und konnte die mehrfache Verurteilung die bP nicht davon abhalten, wiederum straffällig zu werden. Ebenso waren die kriminellen Aktivitäten sichtlich daraus ausrichtet, hieraus sich zu einem nicht unerheblichen Teil ein Einkommen zur Bestreitung des Lebens zu lukrieren.Ebenso waren die kriminellen Aktivitäten sichtlich daraus ausrichtet, hieraus sich zu einem nicht unerheblichen Teil ein Einkommen zur Bestreitung des Lebens zu lukrieren., Im gegenständlichen Fall kann aufgrund der oa. Umstände (Art der wiederholt begangenen Straftaten und erst kürzlich zurückliegen letztmaligen Haftentlassung) auch keine positive Zukunftsprognose getroffen werden. Auch eine allgemeine schriftliche Beteuerung der Reue im Beschwerdeschriftsatz ist im Lichte der wiederholten Delinquenz der bP nicht geeignet, einen echten Gesinnungswandel zu bescheinigen. - Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl- Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts Die bP reiste rechtswidrig in das Gebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge rechtswidrig in das Bundesgebiet ein und verletzte, die bP hierdurch das hoch einzuschätzende Öffentliche Interesse an einem geordneten Vollzug des Fremden- und Niederlassungsrecht. Hieran ändert sich auch aufgrund des Umstandes nichts, dass der Aufenthalt bP letztlich vorübergehend geduldet werden musste, zumal es sich hierbei um kein Aufenthaltsrecht handelte und hiermit lediglich faktischen Umständen Rechnung getragen wurde und diese von der Behörde angenommenen faktischen Umstände dadurch ergaben, dass die bP einen nicht den Tatsachen entsprechenden Sachverhalt in Bezug auf ihre Person vortäuschte. Die Einreise der bP und die physische Präsenz im Bundesgebiet sind im Ergebnis somit nicht zu Gunsten der bP heranzuziehen. - die Frage, ob das Privat- und Familienleben zu einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren Der volljährigen bP musste bei der Antragstellung klar sein, dass der Aufenthalt in Österreich im Falle der negativen Entscheidung über die Anträge auf internationalen Schutz nur ein vorübergehender ist. Ebenso indiziert die rechtswidrige und schlepperunterstützte Einreise den Umstand, dass der bP die Unmöglichkeit der legalen Einreise und dauerhaften Niederlassung bewusst war, da davon auszugehen ist, dass sie in diesem Fall die legale Einreise gewählt hätte. Sie konnte auch nicht ausschließen, dass die bB im Verlauf des Aufenthaltes der bP im Bundesgebiet in die Lage versetzt wird, den wahren Sachverhalt zu ermitteln und so aufenthaltsbeendende Maßnahmen umzusetzen. Letztlich musste es der bP auch klar erkennbar sein, dass sich ihr permanent delinquentes Verhalten letztlich negativ auf ihren Aufenthaltsstatus und somit auch auf ihre privaten und familiären Bindungen auswirken wird. - mögliches Organisationsverschulden durch die handelnden Behörden in Bezug auf die Verfahrensdauer Ein derartiges Verschulden kann aus der Aktenlage nicht entnommen werden. -Auswirkung der allgemeinen Lage in Georgien auf die bP Der Verwaltungsgerichtshof geht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass dem Art. 8 EMRK innewohnenden Recht auf das Privat- und Familienleben auch ein Recht auf körperliche Unversehrtheit abzuleiten ist (vgl. etwa Erk. d. VwGH vom 28.6.2016, Ra 2015/21/0199-8). Vor diesem Hintergrund ist die Zulässigkeit von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen im Lichte des Art. 8 EMRK auch vor dem Hintergrund der Lage im Herkunftsstaat, welche die bP im Falle einer Rückkehr vorfindet, zu prüfen, wobei bereits an dieser Stelle Art. 8 EMRK –anders als Art. 3 leg. cit.- einen Eingriffsvorbehalt kennt.Der Verwaltungsgerichtshof geht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass dem Artikel 8, EMRK innewohnenden Recht auf das Privat- und Familienleben auch ein Recht auf körperliche Unversehrtheit abzuleiten ist vergleiche etwa Erk. d. VwGH vom 28.6.2016, Ra 2015/21/0199-8). Vor diesem Hintergrund ist die Zulässigkeit von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen im Lichte des Artikel 8, EMRK auch vor dem Hintergrund der Lage im Herkunftsstaat, welche die bP im Falle einer Rückkehr vorfindet, zu prüfen, wobei bereits an dieser Stelle Artikel 8, EMRK –anders als Artikel 3, leg. cit.- einen Eingriffsvorbehalt kennt. Im Rahmen der Beurteilung der allgemeinen Lage in der der Republik Georgien ist zu berücksichtigen, dass –wie bereits mehrfach erwähnt- gem. § 1 Z 12 der Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV), BGBl. II Nr. 177/2009 idgF, die Republik Georgien als sicherer Herkunftsstaat gilt und ergaben sich im gegenständlichen Fall keine Hinweise auf einen aus diesem Blickwinkel relevanten Sachverhalt.Im Rahmen der Beurteilung der allgemeinen Lage in der der Republik Georgien ist zu berücksichtigen, dass –wie bereits mehrfach erwähnt- gem. Paragraph eins, Ziffer 12, der Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2009, idgF, die Republik Georgien als sicherer Herkunftsstaat gilt und ergaben sich im gegenständlichen Fall keine Hinweise auf einen aus diesem Blickwinkel relevanten Sachverhalt. - weitere Erwägungen Der EGMR wiederholt in stRsp, dass es den Vertragsstaaten zukommt, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, insb. in Ausübung ihres Rechts nach anerkanntem internationalem Recht und vorbehaltlich ihrer vertraglichen Verpflichtungen, die Einreise und den Aufenthalt von Fremden zu regeln. Die Entscheidungen in diesem Bereich müssen insoweit, als sie in ein durch Art. 8

den nun geltenden fremdenrechtlichen Bestimmungen für den Beschwerdeführer grundsätzlich nicht mehr möglich, seinen Aufenthalt vom Inland her auf Antrag zu legalisieren, da eine Erstantragsstellung für solche Fremde nur vom Ausland aus möglich ist. Im gegenständlichen Fall ist bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Sachverhalt ersichtlich, welcher die Annahme rechtfertigen würde, dass dem Beschwerdeführer gem. § 21

den nun geltenden fremdenrechtlichen Bestimmungen für den Beschwerdeführer grundsätzlich nicht mehr möglich, seinen Aufenthalt vom Inland her auf Antrag zu legalisieren, da eine Erstantragsstellung für solche Fremde nur vom Ausland aus möglich ist. Im gegenständlichen Fall ist bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen kein Sachverhalt ersichtlich, welcher die Annahme rechtfertigen würde, dass dem Beschwerdeführer gem. Paragraph 21,

der Rechtsprechung des EGMR (vgl. aktuell SISOJEVA u.a. gg. Lettland, 16.06.2005, Bsw. Nr. 60.654/00) Ausländern kein Recht auf Einreise und Aufenthalt in einem bestimmten Staat. Unter gewissen Umständen können von den Staaten getroffene Entscheidungen auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts (z. B. eine Ausweisungsentscheidung) aber auch in das nach Artikel 8 EMRK geschützte Privatleben eines Fremden eingreifen (wie im Fall SISOJEVA u.a. gg. Lettland oder BAGHLI gg. Frankreich, 30.11.1999, Bsw. Nr. 34374/97; ebenso die Rsp. des Verfassungsgerichtshofes; vgl. dazu VfSlg 10.737/1985; VfSlg 13.660/1993).Wie bereits erwähnt, garantiert die EMRK

der Rechtsprechung des EGMR vergleiche aktuell SISOJEVA u.a. gg. Lettland, 16.06.2005, Bsw. Nr. 60.654/00) Ausländern kein Recht auf Einreise und Aufenthalt in einem bestimmten Staat. Unter gewissen Umständen können von den Staaten getroffene Entscheidungen auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts (z. B. eine Ausweisungsentscheidung) aber auch in das nach Artikel 8 EMRK geschützte Privatleben eines Fremden eingreifen (wie im Fall SISOJEVA u.a. gg. Lettland oder BAGHLI gg. Frankreich, 30.11.1999, Bsw. Nr. 34374/97; ebenso die Rsp. des Verfassungsgerichtshofes; vergleiche dazu VfSlg 10.737 aus 1985,; VfSlg 13.660 aus 1993,). Im Lichte der Rechtsprechung des EGMR zur Ausweisungs- und Abschiebungspraxis der Vertragsstaaten dürfte es für den Schutzbereich des Anspruches auf Achtung des Privatlebens nach Artikel 8 EMRK hingegen nicht ausschlaggebend sein, ob der Aufenthalt des Ausländers - im Sinne einer Art „Handreichung des Staates“ - zumindest vorübergehend rechtmäßig war (vgl. Ghiban gg. Deutschland, 16.09.2004, 11103/03; Dragan gg. Deutschland, 07.10.2004, Bsw. Nr. 33743/03; SISOJEVA (aaO.)) bzw. inwieweit die Behörden durch ihr Verhalten dazu beigetragen haben, dass der Aufenthalt des Betreffenden bislang nicht beendet wurde. Der EGMR hat diese Frage zwar noch nicht abschließend entschieden, jedoch in Fallkonstellationen das Recht auf Privatleben erörtert, in denen ein legaler Aufenthalt der Beschwerdeführer nicht vorlag. Hat er in der Rechtssache GHIBAN (aaO.) zu einem rumänischen Staatsangehörigen, der wegen Staatenlosigkeit nicht abgeschoben werden konnte, die Frage letztlich noch offen gelassen ("Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Aufenthalt des Bf. unter diesen Umständen eine ausreichende Grundlage für die Annahme eines Privatlebens war..."), so nahm er in der bereits mehrfach zitierten Rechtssache Sisojeva (aaO.) einen Eingriff in das Privatleben an, obwohl die Beschwerdeführer in Lettland keinen rechtmäßigen Aufenthalt hatten. Im Lichte der Rechtsprechung des EGMR zur Ausweisungs- und Abschiebungspraxis der Vertragsstaaten dürfte es für den Schutzbereich des Anspruches auf Achtung des Privatlebens nach Artikel 8 EMRK hingegen nicht ausschlaggebend sein, ob der Aufenthalt des Ausländers - im Sinne einer Art „Handreichung des Staates“ - zumindest vorübergehend rechtmäßig war vergleiche Ghiban gg. Deutschland, 16.09.2004, 11103/03; Dragan gg. Deutschland, 07.10.2004, Bsw. Nr. 33743/03; SISOJEVA (aaO.)) bzw. inwieweit die Behörden durch ihr Verhalten dazu beigetragen haben, dass der Aufenthalt des Betreffenden bislang nicht beendet wurde. Der EGMR hat diese Frage zwar noch nicht abschließend entschieden, jedoch in Fallkonstellationen das Recht auf Privatleben erörtert, in denen ein legaler Aufenthalt der Beschwerdeführer nicht vorlag. Hat er in der Rechtssache GHIBAN (aaO.) zu einem rumänischen Staatsangehörigen, der wegen Staatenlosigkeit nicht abgeschoben werden konnte, die Frage letztlich noch offen gelassen ("Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Aufenthalt des Bf. unter diesen Umständen eine ausreichende Grundlage für die Annahme eines Privatlebens war..."), so nahm er in der bereits mehrfach zitierten Rechtssache Sisojeva (aaO.) einen Eingriff in das Privatleben an, obwohl die Beschwerdeführer in Lettland keinen rechtmäßigen Aufenthalt hatten. Wenn man – wie die aktuelle Judikaturentwicklung des EGMR auch erkennen lässt – dem Aufenthaltsstatus des Fremden für die Beurteilung des Vorliegens eines Eingriffes in das durch Artikel 8 EMRK geschützte Privatleben keine Relevanz beimisst, so wird