RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.05.2020 GeschäftszahlW151 2198968-1 SpruchW151 2198968-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richteri

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Feststellungsbescheid vom 07.05.2018 sprach die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin vom 30.04.2013 bis 31.08.2016 in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei aufgrund der gemeinsam mit ihrem Bruder geerbten, in Deutschland liegenden Liegenschaft von der Sozialversicherungsanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ab 30.04.2013 als forstwirtschaftliche Mitunternehmerin qualifiziert worden. Desweiteren sei die Beschwerdeführerin im Zeitraum von 01.01.2013 bis 31.08.2016 in Österreich als Gewerbetreibende tätig gewesen. Aufgrund der Größe der geerbten Grundstücke und des Wohnsitzes in Österreich gehe die Behörde davon aus, dass ein wesentlicher Teil dieser selbständigen Erwerbstätigkeiten in Österreich ausgeübt werde und diese somit österreichischen Rechtsvorschriften unterliegen.
2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde und machte geltend, dass die geerbten Grundstücke weder von der Beschwerdeführerin noch von deren Bruder bewirtschaftet würden und es sich daher keinesfalls um einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb handle. Die Anwendung des § 3 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 BSVG führe zu einer Ungleichbehandlung von im Inland ansässigen Personen, deren Grundstücke im Ausland gelegen seien, gegenüber jenen, deren Grundstücke im Inland gelegen seien. Zudem unterliege die Beschwerdeführerin

Art. 11Abs.

3 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 den deutschen Rechtsvorschriften.2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde und machte geltend, dass die geerbten Grundstücke weder von der Beschwerdeführerin noch von deren Bruder bewirtschaftet würden und es sich daher keinesfalls um einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb handle. Die Anwendung des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, BSVG führe zu einer Ungleichbehandlung von im Inland ansässigen Personen, deren Grundstücke im Ausland gelegen seien, gegenüber jenen, deren Grundstücke im Inland gelegen seien. Zudem unterliege die Beschwerdeführerin

Artikel 11, Absatz 3, Buchst.

1. a)der Verordnung (EG) Nr. 883 aus 2004, den deutschen Rechtsvorschriften. 3. Am 22.06.2018 wurde die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht samt einer ergänzenden Stellungnahme der Behörde zur Entscheidung vorgelegt. 4. Mit Parteiengehör vom 11.02.2020 räumte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin die Möglichkeit zur Stellungnahme zum vorläufigen Ermittlungsergebnis ein. Die Beschwerdeführerin ungenützt verstreichen ließ. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Die Beschwerdeführerin hat seit 31.03.1965 ihren Hauptwohnsitz in XXXX . In der Zeit vom 01.01.2013 bis 31.08.2016 übte die Beschwerdeführerin in Österreich eine Erwerbstätigkeit als Gewerbetreibende aus.1.1. Die Beschwerdeführerin hat seit 31.03.1965 ihren Hauptwohnsitz in römisch 40 . In der Zeit vom 01.01.2013 bis 31.08.2016 übte die Beschwerdeführerin in Österreich eine Erwerbstätigkeit als Gewerbetreibende aus. 1.2. Mit Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 25.10.2013, Ordnungsbegriff XXXX , wurde der Beschwerdeführerin und deren Bruder, Herrn XXXX , geb. XXXX der Nachlass der am XXXX verstorbenen Frau XXXX je zur Hälfte eingeantwortet. Teil des Nachlasses waren die beiden Flurstücke Nr. XXXX (Ausmaß 0,1810
2. ha)und XXXX (Ausmaß 0,2067 ha), Flur 17 in der Gemarkung XXXX in Deutschland.1.2. Mit Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 25.10.2013, Ordnungsbegriff römisch 40 , wurde der Beschwerdeführerin und deren Bruder, Herrn römisch 40 , geb. römisch 40 der Nachlass der am römisch 40 verstorbenen Frau römisch 40 je zur Hälfte eingeantwortet. Teil des Nachlasses waren die beiden Flurstücke Nr. römisch 40 (Ausmaß 0,1810
3. ha)und römisch 40 (Ausmaß 0,2067 ha), Flur 17 in der Gemarkung römisch 40 in Deutschland. 1.3. Bei den Liegenschaften handelt sich um mit Laub- und Nadelholz bzw. mit Unkraut, Stauden und Gehölz bewachsene Flächen. Eine tatsächliche Bewirtschaftung erfolgt seitens der Beschwerdeführerin nicht. Hinweise für eine andersartige Nutzung der Waldfläche sind nicht gegeben. 1.4. Vorliegend war die Beschwerdeführerin als Miteigentümerin der genannten Liegenschaften in Deutschland somit seit dem 30.04.2013 als forstwirtschaftliche Mitunternehmerin selbständig tätig. 1.5. Am 21.10.2016 wurde der Beschwerdeführerin durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft - SVA (nunmehr Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen - SVS) ein Formular A1 ("PD A1") ausgestellt, mit dem die Anwendbarkeit der österreichischen Sozialversicherungsvorschriften für den Zeitraum von 30.04.2013 bis 21.10.2018 bescheinigt wurde. 1.6. Die Beschwerdeführerin unterliegt vom 30.04.2013 bis 31.08.2016 (Ende der Gewerbetätigkeit in Österreich) der Unfallversicherung der Bauern in Österreich. 2. Beweiswürdigung: Der oben dargestellte Verfahrensgang und der festgestellte Sachverhalt ergeben sich aus dem diesbezüglich unbedenklichen und unzweifelhaften Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes und aus dem Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichtes. Die getroffenen Feststellungen betreffend die Eigentums- und Bewirtschaftungsverhältnisse an den gegenständlichen Liegenschaften in Deutschland ergeben sich insbesondere aus dem im Verwaltungsakt ersichtlichen Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 25.10.2013 sowie Auszügen aus dem Liegenschaftskataster der Katasterbehörde Landkreis XXXX . In der Beschwerde wurde ausdrücklich angegeben, dass die gegenständlichen Flächen mit Unkraut, Stauden und Gehölz bewachsen sind und weder durch die Beschwerdeführerin, noch durch ihren Bruder eine Bewirtschaftung erfolgt.Die getroffenen Feststellungen betreffend die Eigentums- und Bewirtschaftungsverhältnisse an den gegenständlichen Liegenschaften in Deutschland ergeben sich insbesondere aus dem im Verwaltungsakt ersichtlichen Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 25.10.2013 sowie Auszügen aus dem Liegenschaftskataster der Katasterbehörde Landkreis römisch 40 . In der Beschwerde wurde ausdrücklich angegeben, dass die gegenständlichen Flächen mit Unkraut, Stauden und Gehölz bewachsen sind und weder durch die Beschwerdeführerin, noch durch ihren Bruder eine Bewirtschaftung erfolgt. Das Ermittlungsergebnis wurde der Beschwerdeführerin im Parteiengehör zur Kenntnis gebracht, die hierzu jedoch keine Stellungnahme abgab. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zuständigkeit:

Art 130Abs.

1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Nach § 9 Abs. 2 Z 1 VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (nunmehr Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen).Nach Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG ist belangte Behörde in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG jene Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat - vorliegend sohin die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (nunmehr Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen).

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.

§ 182

Z 7 BSVG gelten hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung dieses Bundesgesetzes die Bestimmungen des Siebenten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der Maßgabe, dass § 414 Abs. 2 und Abs. 3 ASVG nicht anzuwenden sind.

Paragraph 182, Ziffer 7, BSVG gelten hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung dieses Bundesgesetzes die Bestimmungen des Siebenten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes mit der Maßgabe, dass Paragraph 414, Absatz 2 und Absatz 3, ASVG nicht anzuwenden sind. § 414 Abs. 1 ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers.Paragraph 414, Absatz eins, ASVG normiert die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide eines Versicherungsträgers. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.2. Anzuwendendes Verfahrensrecht: Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.3. § 2. Abs. 1 und Abs. 2 BSVG lauten auszugsweise:3.3. Paragraph 2, Absatz eins und Absatz 2, BSVG lauten auszugsweise: "

Abs. 1, mit Ausnahme der im § 2 Abs. 1 Z 1a bezeichneten Personen, besteht nur, wenn es sich um einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb handelt, dessen zuletzt im Sinne des § 25 des Bewertungsgesetzes festgestellter Einheitswert den Betrag von 150 € erreicht oder übersteigt oder für den ein Einheitswert aus anderen als den Gründen des § 25 Z 1 des Bewertungsgesetzes nicht festgestellt wird. Handelt es sich um einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, dessen Einheitswert den Betrag von 150 € nicht erreicht, so besteht die Pflichtversicherung für die betreffenden Personen, vorausgesetzt, daß sie aus dem Ertrag des Betriebes überwiegend ihren Lebensunterhalt bestreiten. Der Ermittlung des Einheitswertes ist zugrunde zu legen: [...]"

Absatz eins,, mit Ausnahme der im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins a, bezeichneten Personen, besteht nur, wenn es sich um einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb handelt, dessen zuletzt im Sinne des Paragraph 25, des Bewertungsgesetzes festgestellter Einheitswert den Betrag von 150 € erreicht oder übersteigt oder für den ein Einheitswert aus anderen als den Gründen des Paragraph 25, Ziffer eins, des Bewertungsgesetzes nicht festgestellt wird. Handelt es sich um einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, dessen Einheitswert den Betrag von 150 € nicht erreicht, so besteht die Pflichtversicherung für die betreffenden Personen, vorausgesetzt, daß sie aus dem Ertrag des Betriebes überwiegend ihren Lebensunterhalt bestreiten. Der Ermittlung des Einheitswertes ist zugrunde zu legen: [...]" 3.

1. Fallbezogen folgt daraus: Das Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit, das heißt hier konkret eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes, ist nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates zu beurteilen, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird (Art 1 VO Nr. 883/2004). Es ist nicht erforderlich, dass dieser Begriff in allen Mitgliedstaaten völlig deckungsgleich ausgelegt werden muss (Spiegel in Spiegel (Hrsg), Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht, Art 1 VO 883/2004, Rz 6).Das Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit, das heißt hier konkret eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes, ist nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates zu beurteilen, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird (Artikel eins, VO Nr. 883 aus 2004,). Es ist nicht erforderlich, dass dieser Begriff in allen Mitgliedstaaten völlig deckungsgleich ausgelegt werden muss (Spiegel in Spiegel (Hrsg), Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht, Artikel eins, VO 883 aus 2004,, Rz 6). Somit ist dies als Vorfrage nach deutschem Recht zu beurteilen. Demnach ist die Beschwerdeführerin nach deutschem Recht als land- und forstwirtschaftliche Mitunternehmerin damit selbständig erwerbstätig aus folgenden Gründen: Die Beschwerdeführerin ist gemeinsam mit Herrn XXXX (beide wohnhaft in Österreich) als Erbin der am XXXX verstorbenen XXXX Miteigentümerin von forstwirtschaftlichen Flächen in der Gemarkung XXXX und XXXX umfänglich insgesamt 0,3877 ha geworden.Die Beschwerdeführerin ist gemeinsam mit Herrn römisch 40 (beide wohnhaft in Österreich) als Erbin der am römisch 40 verstorbenen römisch 40 Miteigentümerin von forstwirtschaftlichen Flächen in der Gemarkung römisch 40 und römisch 40 umfänglich insgesamt 0,3877 ha geworden. Vor dem Hintergrund des Waldbesitzes und der damit verbundenen forstwirtschaftlichen Nutzungsrechte betreiben die Miterben seit dem 30.04.2013 gemeinsam ein von der gesetzlichen landwirtschaftlichen Unfallversicherung umfasstes Unternehmen. Beim Besitz von Forstflächen greift die durch das Bundessozialgericht (BSG), Oberstes Gericht der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland, bestätigte Bewirtschaftungsvermutung, die ein Unternehmen im versicherungsrechtlichen Sinn begründet. Nach der Rechtsprechung des BSG setzt die Annahme eines Unternehmens der Forstwirtschaft nämlich grundsätzlich voraus, dass der Inhaber des Unternehmens über Grund und Boden verfügt, der zum Zwecke der Gewinnung von Forsterzeugnissen bearbeitet wird (BSG-Beschluss vom
2. Juli 1989 - 2 BU 175/88 -). Forstwirtschaftliche Unternehmen im Sinne der landwirtschaftlichen Unfallversicherung sind mithin Unternehmen, die der Gewinnung von Holz zu dienen bestimmt oder nach ihrer Beschaffenheit zu dienen in der Lage sind und nach gesetzlichen Vorschriften forstwirtschaftlich bearbeitet werden müssen. Der unfallversicherungsrechtliche Begriff des Unternehmens (S 121 Abs. I SGB VII) ist sehr weit gefasst. Er umfasst Betriebe, Verwaltungen, Einrichtungen und Tätigkeiten. Der unfallversicherungsrechtliche Begriff des Unternehmens ist somit eine lex spezialis für den Bereich des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung. Er entspricht nicht dem allgemeinen Sprachgebrauch und auch nicht den Definitionen in anderen Rechtsgebieten wie zum Beispiel im Handelsrecht. Die Rechtsprechung hat das Unternehmen als "jede planmäßige, für eine gewisse Dauer bestimmte Vielzahl von Tätigkeiten, gerichtet auf einen einheitlichen Zweck und ausgeübt mit einer gewissen Regelmäßigkeit" definiert.Der unfallversicherungsrechtliche Begriff des Unternehmens (S 121 Abs. römisch eins SGB römisch sieben) ist sehr weit gefasst. Er umfasst Betriebe, Verwaltungen, Einrichtungen und Tätigkeiten. Der unfallversicherungsrechtliche Begriff des Unternehmens ist somit eine lex spezialis für den Bereich des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung. Er entspricht nicht dem allgemeinen Sprachgebrauch und auch nicht den Definitionen in anderen Rechtsgebieten wie zum Beispiel im Handelsrecht. Die Rechtsprechung hat das Unternehmen als "jede planmäßige, für eine gewisse Dauer bestimmte Vielzahl von Tätigkeiten, gerichtet auf einen einheitlichen Zweck und ausgeübt mit einer gewissen Regelmäßigkeit" definiert. Bestimmte Betriebseinrichtungen oder die Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke werden also nicht vorausgesetzt (Hauck, Kommentar Sozialgesetzbuch VII, § 121, Rz 17). Auch auf die Motivation der Verrichtung der Tätigkeiten kommt es nicht an.Bestimmte Betriebseinrichtungen oder die Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke werden also nicht vorausgesetzt (Hauck, Kommentar Sozialgesetzbuch römisch sieben, Paragraph 121,, Rz 17). Auch auf die Motivation der Verrichtung der Tätigkeiten kommt es nicht an. Unternehmen der Forstwirtschaft sind Unternehmen, die im Rahmen der Bodenbewirtschaftung planmäßige, auf den Anbau und Abschlag von Holz gerichtete Tätigkeiten ausführen. Der Begriff Planmäßigkeit ist auch dann erfüllt, wenn jahrelang weder Pflanzungsarbeiten noch Erntetätigkeiten vorgenommen werden. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass Erträge nicht in kurzen Abständen erzielt werden können. Um den besonderen Verhältnissen der Forstwirtschaft Rechnung zu tragen, sind die Begriffe "Unternehmen" und "Unternehmer" auf längere Zeiträume zu beziehen (BSG-Urteil vom
3. Mai 1984 - 11 RK 1/
4. Das BSG hält auch die Annahme einer tatsächlich widerlegbaren Vermutung geeignet, die dahingeht, dass bei bestehenden Nutzungsrechten an forstwirtschaftlichen Flächen auch bei im Einzelfall fehlenden konkreten Bewirtschaftungsmaßnahmen die forstwirtschaftliche Tätigkeit und damit die Eigenschaft des Nutzungsberechtigten als forstwirtschaftlicher Unternehmer vermutet wird (BSG- Urteil vom
5. September 1999 - B 2 U 40/98 R -). Eine solche Vermutung wird in tatsächlicher Hinsicht dadurch gestützt, dass von einem Brachliegenlassen in der Forstwirtschaft jedenfalls dann keine Rede sein kann, wenn auf den forstwirtschaftlichen Flächen Bäume stehen, wachsen oder nachwachsen. Aus rechtlicher Sicht lässt sich für die Vermutung anführen, dass die Waldbesitzer nach den Waldgesetzen zur Erhaltung des Waldes und damit zur Bewirtschaftung verpflichtet sind, wobei es keine Rolle spielt, wie die Einhaltung dieser Pflichten waldrechtlich gesichert ist. Diese Rechtsauffassung hat des Bundessozialgerichts auch in seiner Entscheidung vom
6. Dezember 2004 (B 2 U 43/03 R) vertreten. Diese Vermutung ist vorliegend auch nicht widerlegt, da auch in der Beschwerde ausdrücklich zugestanden wird, dass auf den Flächen Unkraut, Stauden und Gehölz wachsen. Dass derzeit offenbar keine Bearbeitung der forstwirtschaftlichen Fläche stattfindet, ist nach den obigen Ausführungen unbeachtlich. Erforderlich wären greifbare Umstände, die auf eine andersartige Nutzung der Waldfläche hinweisen. Die bloße Absicht, auf einer bestimmten forstwirtschaftlichen Fläche keine forstwirtschaftliche Tätigkeit zu entfalten, ändert an der Eigenschaft als solche jedenfalls solange nichts, wie dort forstwirtschaftliche Pflanzen wachsen. Sie entzieht der Vermutung keine ihrer Grundlagen. Vorliegend betreibt die BF mit dem weiteren Miterben somit nach der deutschen Rechtslage selbständig erwerbtätig ein forstwirtschaftliches Unternehmen. 3.
7. Wie in der Beschwerde zutreffend ausgeführt, besteht Pflichtversicherung in der Unfallversicherung unter anderem dann, wenn für einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb bzw. für die Grundstücke, auf denen dessen betriebliche Tätigkeit ausgeübt wird, ein Einheitswert aus anderen Gründen als jenen des § 25 Z 1 Bewertungsgesetz (BewG) nicht festgestellt wurde. Daraus folgt, dass für sämtliche land(forst)wirtschaftlichen Erwerbstätigkeiten, die auf Grundstücken ausgeübt werden, die bewertungsrechtlich nicht als land- und forstwirtschaftliches Vermögen im Sinne des § 18 Abs 1 Z 1 BewG geführt werden, Pflichtversicherung festzustellen ist. Für im Ausland gelegene Vermögenswerte gelten - abgesehen davon, dass dies eine finanzrechtliche Frage darstellt - die Vorschriften des zweiten Teils des BewG zur Einheitsbewertung nicht (§ 26 BewG e contrario). Eine hilfsweise Ermittlung eines Einheitswertes für im Ausland gelegene Grundstücke durch die SVB scheidet somit aus.3.
8. Wie in der Beschwerde zutreffend ausgeführt, besteht Pflichtversicherung in der Unfallversicherung unter anderem dann, wenn für einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb bzw. für die Grundstücke, auf denen dessen betriebliche Tätigkeit ausgeübt wird, ein Einheitswert aus anderen Gründen als jenen des Paragraph 25, Ziffer eins, Bewertungsgesetz (BewG) nicht festgestellt wurde. Daraus folgt, dass für sämtliche land(forst)wirtschaftlichen Erwerbstätigkeiten, die auf Grundstücken ausgeübt werden, die bewertungsrechtlich nicht als land- und forstwirtschaftliches Vermögen im Sinne des Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BewG geführt werden, Pflichtversicherung festzustellen ist. Für im Ausland gelegene Vermögenswerte gelten - abgesehen davon, dass dies eine finanzrechtliche Frage darstellt - die Vorschriften des zweiten Teils des BewG zur Einheitsbewertung nicht (Paragraph 26, BewG e contrario). Eine hilfsweise Ermittlung eines Einheitswertes für im Ausland gelegene Grundstücke durch die SVB scheidet somit aus. Es kommt damit aber nicht - wie in der Beschwerde vorgebracht - zu einer pauschalen Ungleichbehandlung von in Inland ansässigen Personen, deren Grundstücke im Ausland liegen, gegenüber jenen, deren Grundstücke im Inland gelegen sind. Auch Betriebsführer, die eine land(forst)wirtschaftliche Tätigkeit auf einer im Inland gelegenen Fläche ausüben, die bewertungsrechtlich als Grundvermögen (§ 18 Abs. 1 Z 2 BewG) eingestuft ist, unterliegen beispielsweise losgelöst von einer Einheitswertgrenze der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung (siehe etwa Kaluza, Die Sozialversicherungsbeiträge der Bauern

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der BF die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Partei zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der BF die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Partei zurückgezogen werden.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall liegt dem Bundesverwaltungsgericht die zur Klärung der Rechtsfrage nötige Aktenlage vor. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes hätte eine mündliche Verhandlung auch keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten lassen und war der Sachverhalt iSd § 24 Abs. 4 VwGVG entscheidungsreif. Insgesamt konnte daher von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.Im gegenständlichen Fall liegt dem Bundesverwaltungsgericht die zur Klärung der Rechtsfrage nötige Aktenlage vor. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes hätte eine mündliche Verhandlung auch keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten lassen und war der Sachverhalt iSd Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG entscheidungsreif. Insgesamt konnte daher von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Das hg. Erkenntnis hält sich an die darin zitierte Judikatur des VwGH. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W151.2198968.1.00