2a FPG als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird
Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 19.09.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 22.02.2013 wies das Bundesasylamt diesen Antrag sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten
G (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten
G (Spruchpunkt II.) ab und verband diese Entscheidung
G mit einer Ausweisung nach Afghanistan (Spruchpunkt III.).Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 19.09.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 22.02.2013 wies das Bundesasylamt diesen Antrag sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten
Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) als auch bezüglich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten
Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch zwei.) ab und verband diese Entscheidung
Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG mit einer Ausweisung nach Afghanistan (Spruchpunkt römisch drei.). Mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften
1 Z 1 erster und zweiter Fall und § 27 Abs. 2 SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Monat verurteilt und die Probezeit mit drei Jahren bestimmt. Mildernd berücksichtigte das Strafgericht das umfassende, reumütige Geständnis und die Unbescholtenheit des BF, Erschwerungsgründe lagen nicht vor.Mit Urteil des Bezirksgerichts römisch 40 vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde der BF wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften
Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall und Paragraph 27, Absatz 2, SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Monat verurteilt und die Probezeit mit drei Jahren bestimmt. Mildernd berücksichtigte das Strafgericht das umfassende, reumütige Geständnis und die Unbescholtenheit des BF, Erschwerungsgründe lagen nicht vor. Die gegen den Bescheid vom 22.02.2013 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 20.03.2015, Zl. XXXX hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides
Unter einem wurde der Beschwerde betreffend Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides stattgegeben, dem BF
1 Z 1 Asylgesetz 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und ihm
4 Asylgesetz 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 20.03.2016 erteilt.Die gegen den Bescheid vom 22.02.2013 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 20.03.2015, Zl. römisch 40 hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides
Paragraph 3, Asylgesetz 2005 als unbegründet ab. Unter einem wurde der Beschwerde betreffend Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides stattgegeben, dem BF
Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, Asylgesetz 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt und ihm
Paragraph 8, Absatz 4, Asylgesetz 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter bis zum 20.03.2016 erteilt. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der BF wegen des Vergehens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall, Abs. 3 erster Fall SMG und wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall und § 27 Abs. 2 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, wovon zehn Monate bedingt unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren nachgesehen wurde. Mildernd wertete das Strafgericht das Geständnis des BF, wohingegen erschwerend die einschlägige Vorstrafe, das Zusammentreffen von drei Vergehen und die teilweise Tatbegehung in Gesellschaft berücksichtigt wurden. Gleichzeitig wurde der BF
GB aus dem unbedingten Teil der über ihn verhängten Freiheitsstrafe unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt entlassen. Vom Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX gewährten bedingten Strafnachsicht sah das Strafgericht
PO ab, verlängerte diese jedoch
PO auf fünf Jahre.Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde der BF wegen des Vergehens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, fünfter Fall, Absatz 3, erster Fall SMG und wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Fall und Paragraph 27, Absatz 2, SMG zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, wovon zehn Monate bedingt unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren nachgesehen wurde. Mildernd wertete das Strafgericht das Geständnis des BF, wohingegen erschwerend die einschlägige Vorstrafe, das Zusammentreffen von drei Vergehen und die teilweise Tatbegehung in Gesellschaft berücksichtigt wurden. Gleichzeitig wurde der BF
Paragraph 265, Absatz eins, StGB aus dem unbedingten Teil der über ihn verhängten Freiheitsstrafe unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt entlassen. Vom Widerruf der mit Urteil des Bezirksgerichts römisch 40 vom römisch 40 gewährten bedingten Strafnachsicht sah das Strafgericht
Paragraph 494 a, Absatz eins, Ziffer 2, StPO ab, verlängerte diese jedoch
Paragraph 494 a, Absatz 6, StPO auf fünf Jahre. Am 17.08.2017 stellte der BF einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses
2a FPG, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 01.02.2018 abgewiesen wurde. Nachdem der BF die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde zurückgezogen hatte, stellte das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren mit Beschluss vom 18.09.2019, Zl. XXXX , ein.Am 17.08.2017 stellte der BF einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses
Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 01.02.2018 abgewiesen wurde. Nachdem der BF die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde zurückgezogen hatte, stellte das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren mit Beschluss vom 18.09.2019, Zl. römisch 40 , ein. Am 03.12.2018 und am 07.10.2019 beantragte er erneut die Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte
2a FPG.Am 03.12.2018 und am 07.10.2019 beantragte er erneut die Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte
Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG. Nach Vollmachtbekanntgabe des rechtsfreundlichen Vertreters per E-Mail vom 24.02.2020 wies das BFA den Antrag des BF auf Ausstellung eines Fremdenpasses
F mit Bescheid vom 10.03.2020 ab. Begründend wurde ausgeführt, dass der BF in der Lage sei, einen Reisepass seines Herkunftsstaates zu erlangen, zumal er sich trotz Verlustes seiner Tazkira im Original nach Abholung einer Kopie der Tazkira beim BFA ein afghanisches Reisedokument besorgen könnte. Zudem stelle ein Verstoß gegen das Suchtmittelgesetz einen schwerwiegenden Versagungsgrund
1 Z 3 FPG bei der Ausstellung eines Fremdenpasses dar. Aufgrund der strafrechtlichen Verurteilungen des BF müsse davon ausgegangen werden, dass das Dokument benützt werden könnte, um gegen die Bestimmungen des Suchtmittelgesetzes zu verstoßen. Im Hinblick auf den Umstand, dass zwischen der Begehung der Straftaten und der gegenständlichen Entscheidung weniger als fünf Jahre verstrichen seien, sei dieser Zeitraum zu kurz, um die ausgehende Gefahr der Begehung weiterer Suchtgiftdelikte als weggefallen oder auch nur entscheidend gemindert anzusehen.Nach Vollmachtbekanntgabe des rechtsfreundlichen Vertreters per E-Mail vom 24.02.2020 wies das BFA den Antrag des BF auf Ausstellung eines Fremdenpasses
Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG idgF mit Bescheid vom 10.03.2020 ab. Begründend wurde ausgeführt, dass der BF in der Lage sei, einen Reisepass seines Herkunftsstaates zu erlangen, zumal er sich trotz Verlustes seiner Tazkira im Original nach Abholung einer Kopie der Tazkira beim BFA ein afghanisches Reisedokument besorgen könnte. Zudem stelle ein Verstoß gegen das Suchtmittelgesetz einen schwerwiegenden Versagungsgrund
Paragraph 92, Absatz eins, Ziffer 3, FPG bei der Ausstellung eines Fremdenpasses dar. Aufgrund der strafrechtlichen Verurteilungen des BF müsse davon ausgegangen werden, dass das Dokument benützt werden könnte, um gegen die Bestimmungen des Suchtmittelgesetzes zu verstoßen. Im Hinblick auf den Umstand, dass zwischen der Begehung der Straftaten und der gegenständlichen Entscheidung weniger als fünf Jahre verstrichen seien, sei dieser Zeitraum zu kurz, um die ausgehende Gefahr der Begehung weiterer Suchtgiftdelikte als weggefallen oder auch nur entscheidend gemindert anzusehen. Gegen diesen Bescheid erhob der BF im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertretung fristgerecht Beschwerde, worin geltend gemacht wurde, dass die beiden Verstöße gegen das Suchtmittelgesetz nicht geeignet seien, die Ausstellung eines Fremdenpasses zu verweigern. Die erste Verurteilung liege mehr als fünf Jahre zurück, seit der zweiten Verurteilung seien inzwischen viereinhalb Jahre verstrichen. Seitdem habe sich der BF wohl verhalten, sodass die Annahme, der BF würde das Dokument benützen, um gegen Bestimmungen des Suchtmittelgesetzes zu verstoßen, völlig unbegründet sei. Da ansonsten sämtliche Voraussetzungen vorliegen würden, sei der Beschwerde stattzugeben und dem BF ein Fremdenpass auszustellen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.03.2015, Zl XXXX , wurde dem BF
1 Z 1 Asylgesetz 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt. Die befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter wurde in der Folge mehrmals
G 2005 verlängert und zuletzt bis zum 20.03.2022 erteilt.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.03.2015, Zl römisch 40 , wurde dem BF
Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, Asylgesetz 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan zuerkannt. Die befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter wurde in der Folge mehrmals
Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 verlängert und zuletzt bis zum 20.03.2022 erteilt. Der BF beantragte zuletzt am 07.10.2019 die Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte
2a FPG.Der BF beantragte zuletzt am 07.10.2019 die Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte
Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF nicht in der Lage ist, sich ein gültiges Reisedokument seines Heimatstaates zu beschaffen.
1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl das Bundesverwaltungsgericht.
Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl das Bundesverwaltungsgericht.
GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).
Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Zu A)
1a Z 3 FPG 2005 sowie § 3 Abs. 2 Z 5 BFA-VG obliegt dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde
dem 11. Hauptstück des FPG.
Paragraph 5, Absatz eins a, Ziffer 3, FPG 2005 sowie Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 5, BFA-VG obliegt dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde
dem 11. Hauptstück des FPG. Fremdenpässe sind Fremden, denen in Österreich der Status des subsidiär Schutzberechtigten zukommt und die nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen,
2a FPG auf Antrag auszustellen, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen.Fremdenpässe sind Fremden, denen in Österreich der Status des subsidiär Schutzberechtigten zukommt und die nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen,
Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG auf Antrag auszustellen, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen.
1 FPG ist die Ausstellung, die Erweiterung des Geltungsbereiches und die Änderung eines Fremdenpasses zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dassGemäß Paragraph 92, Absatz eins, FPG ist die Ausstellung, die Erweiterung des Geltungsbereiches und die Änderung eines Fremdenpasses zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
3 FPG bis zum Ablauf von drei Jahren nach der Tat jedenfalls von einem Versagungsgrund auszugehen, wobei Haftzeiten und Zeiten einer Unterbringung nach §§ 21 bis 23 StGB außer Betracht zu bleiben haben. Im Übrigen gilt § 14 Passgesetz 1992.Liegen den Tatsachen, die in Absatz eins, Ziffer eins bis 4 und Absatz eins a, leg. cit. angeführt werden, gerichtlich strafbare Handlungen zugrunde, ist
Paragraph 92, Absatz 3, FPG bis zum Ablauf von drei Jahren nach der Tat jedenfalls von einem Versagungsgrund auszugehen, wobei Haftzeiten und Zeiten einer Unterbringung nach Paragraphen 21 bis 23 StGB außer Betracht zu bleiben haben. Im Übrigen gilt Paragraph 14, Passgesetz 1992. Aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (2144 BlgNR XXIV. GP) geht zu Abs. 2 und Abs. 2a des § 88 FPG Folgendes hervor:Aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (2144 BlgNR römisch 24 . Gesetzgebungsperiode geht zu Absatz 2 und Absatz 2 a, des Paragraph 88, FPG Folgendes hervor: "Die Statusrichtlinie sieht die Angleichung der Rechte von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, unter anderem in Bezug auf den Anspruch auf Ausstellung von Reisedokumenten durch den schutzgewährenden Mitgliedstaat, vor. Art. 25 Abs. 2 Statusrichtlinie sieht diesbezüglich vor, dass subsidiär Schutzberechtigten, die keine Reisedokumente ihres Herkunftsstaates erhalten können, durch den schutzgewährenden Mitgliedstaat Reisedokumente auszustellen sind, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen. Diese Richtlinienbestimmung wird durch § 88 Abs. 2a umgesetzt, indem subsidiär Schutzberechtigten nunmehr ein Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Fremdenpasses eingeräumt wird, der nur aus Gründen der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung beschränkt werden kann. Humanitäre Gründe für die Anwesenheit in einem anderen Staat sind nicht mehr erforderlich.""Die Statusrichtlinie sieht die Angleichung der Rechte von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, unter anderem in Bezug auf den Anspruch auf Ausstellung von Reisedokumenten durch den schutzgewährenden Mitgliedstaat, vor. Artikel 25, Absatz 2, Statusrichtlinie sieht diesbezüglich vor, dass subsidiär Schutzberechtigten, die keine Reisedokumente ihres Herkunftsstaates erhalten können, durch den schutzgewährenden Mitgliedstaat Reisedokumente auszustellen sind, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen. Diese Richtlinienbestimmung wird durch Paragraph 88, Absatz 2 a, umgesetzt, indem subsidiär Schutzberechtigten nunmehr ein Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Fremdenpasses eingeräumt wird, der nur aus Gründen der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung beschränkt werden kann. Humanitäre Gründe für die Anwesenheit in einem anderen Staat sind nicht mehr erforderlich." Bei dem im § 88 Abs. 2a FPG genannten Gesichtspunkt, "wenn der Antragsteller nicht in der Lage ist, sich ein gültiges Reisedokument seines Heimatstaates zu beschaffen", handelt es sich angesichts der klaren Anordnung des § 88 Abs. 2a FPG um ein zwingendes Tatbestandsmerkmal - und somit eben um eine Erfolgsvoraussetzung - für die Ausstellung von Fremdenpässen an subsidiär Schutzberechtigte (vgl. VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0124).Bei dem im Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG genannten Gesichtspunkt, "wenn der Antragsteller nicht in der Lage ist, sich ein gültiges Reisedokument seines Heimatstaates zu beschaffen", handelt es sich angesichts der klaren Anordnung des Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG um ein zwingendes Tatbestandsmerkmal - und somit eben um eine Erfolgsvoraussetzung - für die Ausstellung von Fremdenpässen an subsidiär Schutzberechtigte vergleiche VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0124). Subsidiär Schutzberechtigte sind dann nicht in der Lage, sich ein Reisedokument ihres Heimatstaates (Herkunftsstaates) zu beschaffen, wenn dessen Vertretungsbehörde die Ausstellung verweigert (Szymanski in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht, Anmerkung 2 zu § 88 FPG 2005 [Stand 1.1.2015, rdb.at]). Dem Fremden muss es konkret (tatsächlich) möglich sein, ein Reisedokument seines Herkunftsstaates zu erlangen. Dies ist jedenfalls dann nicht möglich, wenn dem Antragsteller die Ausstellung eines Reisedokumentes seitens der Vertretungsbehörde tatsächlich verweigert wird (Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht [2016] K 9 zu § 88 FPG 2005).Subsidiär Schutzberechtigte sind dann nicht in der Lage, sich ein Reisedokument ihres Heimatstaates (Herkunftsstaates) zu beschaffen, wenn dessen Vertretungsbehörde die Ausstellung verweigert (Szymanski in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht, Anmerkung 2 zu Paragraph 88, FPG 2005 [Stand 1.1.2015, rdb.at]). Dem Fremden muss es konkret (tatsächlich) möglich sein, ein Reisedokument seines Herkunftsstaates zu erlangen. Dies ist jedenfalls dann nicht möglich, wenn dem Antragsteller die Ausstellung eines Reisedokumentes seitens der Vertretungsbehörde tatsächlich verweigert wird (Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht [2016] K 9 zu Paragraph 88, FPG 2005). Das in § 88 Abs. 2a normierte Erfordernis, dass der Fremde nicht in der Lage ist, sich ein Reisedokument seines Herkunftsstaates zu beschaffen, ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Ausstellung eines Fremdenpasses einen massiven Eingriff in die Hoheitsrechtes des Herkunftsstaates bedeutet, weshalb dem Gesetz die Prämisse zugrunde liegt, dass Fremde sich zuerst an ihre Heimatvertretung hinsichtlich der Ausstellung eines Reisedokumentes wenden müssen (Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht [2016] K 8 zu § 88 FPG 2005).Das in Paragraph 88, Absatz 2 a, normierte Erfordernis, dass der Fremde nicht in der Lage ist, sich ein Reisedokument seines Herkunftsstaates zu beschaffen, ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Ausstellung eines Fremdenpasses einen massiven Eingriff in die Hoheitsrechtes des Herkunftsstaates bedeutet, weshalb dem Gesetz die Prämisse zugrunde liegt, dass Fremde sich zuerst an ihre Heimatvertretung hinsichtlich der Ausstellung eines Reisedokumentes wenden müssen (Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht [2016] K 8 zu Paragraph 88, FPG 2005). Wie bereits beweiswürdigend dargelegt wurde, kann im gegenständlichen Fall nicht davon ausgegangen werden, dass der BF nicht in der Lage ist, sich ein gültiges Reisedokument seines Heimatstaates zu beschaffen. Das BFA ging im angefochtenen Bescheid daher zu Recht davon aus, dass dieses zwingende Tatbestandsmerkmal für die Ausstellung von Fremdenpässen an subsidiär Schutzberechtigte in casu nicht erfüllt ist und die Ausstellung eines Fremdenpasses daher im vorliegenden Fall nicht in Frage kommt. Dieser Erwägung ist die Beschwerde auch nicht entgegengetreten. Da der Antrag schon aus diesem Grund abzuweisen war, konnte eine weitere Auseinandersetzung mit dem weiteren, vom BFA ins Treffen geführten und in der Beschwerde allein bestrittenen Versagungsgrund
1 Z 3 FPG unterbleiben.Da der Antrag schon aus diesem Grund abzuweisen war, konnte eine weitere Auseinandersetzung mit dem weiteren, vom BFA ins Treffen geführten und in der Beschwerde allein bestrittenen Versagungsgrund
Paragraph 92, Absatz eins, Ziffer 3, FPG unterbleiben. Das BFA hat daher zu Recht den Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses abgewiesen, sodass die Beschwerde spruchgemäß abzuweisen war. Zum Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung:
7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG. Im gegenständlichen Fall sind die genannten Kriterien erfüllt, weil der Sachverhalt durch die Verwaltungsbehörde vollständig erhoben wurde und nach wie vor die gebotene Aktualität aufweist. In der Beschwerde wurde zudem kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde entgegenstehender oder darüber hinausgehender Sachverhalt in konkreter und substantiierter Weise behauptet. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte sohin unterbleiben. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu A) wiedergegeben. Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W144.1433645.3.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.