RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.05.2020 GeschäftszahlW213 2230899-1 SpruchW 213 2230899-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang I.

1. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 07.02.2020, GZ. 495361/15/ZD/0220, mit Wirksamkeit vom 04.05.2020 einer näher bezeichneten Einrichtung zur Dienstleistung zugewiesen.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 07.02.2020, GZ. 495361/15/ZD/0220, mit Wirksamkeit vom 04.05.2020 einer näher bezeichneten Einrichtung zur Dienstleistung zugewiesen. I.
3. Mit Schreiben vom 16.02.2020 beantragte er eine Wohnkostenbeihilfe gemäß § 31 HGG. Darin brachte er im Wesentlichen vor, dass er seit der Scheidung seiner Eltern den ersten Stock des zweistöckigen Wohnhauses in XXXX , bewohne. Ihm stünden beim Schlafzimmer, Gästezimmer, Küche, Bad, WC und ein Abstellraum zur Verfügung. Die Gesamtfläche betrage war ca. 120 m². Für die Benützung habe er monatlich den Betrag von € 350,00 an seinen Vater zu entrichten. Das Erdgeschoss des genannten Hauses beinhalte baugleich die angeführten Räume werde von seinem Vater bewohnt, wobei das Gästezimmer fallweise von der Schwester des Beschwerdeführers benützt werde.römisch eins.
4. Mit Schreiben vom 16.02.2020 beantragte er eine Wohnkostenbeihilfe gemäß Paragraph 31, HGG. Darin brachte er im Wesentlichen vor, dass er seit der Scheidung seiner Eltern den ersten Stock des zweistöckigen Wohnhauses in römisch 40 , bewohne. Ihm stünden beim Schlafzimmer, Gästezimmer, Küche, Bad, WC und ein Abstellraum zur Verfügung. Die Gesamtfläche betrage war ca. 120 m². Für die Benützung habe er monatlich den Betrag von € 350,00 an seinen Vater zu entrichten. Das Erdgeschoss des genannten Hauses beinhalte baugleich die angeführten Räume werde von seinem Vater bewohnt, wobei das Gästezimmer fallweise von der Schwester des Beschwerdeführers benützt werde. Ferner gab der Beschwerdeführer an, dass er als Lehrling bei der Firma XXXX , folgende Einkünfte bezogen habe:Ferner gab der Beschwerdeführer an, dass er als Lehrling bei der Firma römisch 40 , folgende Einkünfte bezogen habe: November 2019 Dezember 2019 Jänner 2020 3060,00 1870,00 1607,25 I.
5. Die belangte Behörde forderte den Beschwerdeführer in weiterer Folge auf, einen Plan des Hauses in dem sich die verfahrensgegenständliche Wohnung befindet, Kontoauszüge für die Monate November 2019 bis Jänner 2020, aus denen der Barbehebungen zur Zahlung der Wohnkosten ersichtlich seien vorzulegen. Ferner wurde ihm aufgetragen, die von seinem Vater (Vermieter) zu bezahlenden Kosten, insbesondere Miete und Energiekosten schriftlich bekanntzugeben.römisch eins.
6. Die belangte Behörde forderte den Beschwerdeführer in weiterer Folge auf, einen Plan des Hauses in dem sich die verfahrensgegenständliche Wohnung befindet, Kontoauszüge für die Monate November 2019 bis Jänner 2020, aus denen der Barbehebungen zur Zahlung der Wohnkosten ersichtlich seien vorzulegen. Ferner wurde ihm aufgetragen, die von seinem Vater (Vermieter) zu bezahlenden Kosten, insbesondere Miete und Energiekosten schriftlich bekanntzugeben. I.
7. Mit E-Mail vom 18.03.2020 wurden durch den Vater des Beschwerdeführers die geforderten Unterlagen vorgelegt, wobei ergänzt wurde, dass die monatlichen Zahlungen des Beschwerdeführers an seinen Vater in bar erfolgt seien. Die Zahlung für Dezember 2019 sei mit dem Weihnachtsgeld bestritten worden, jene für Jänner 2020 mit dem Geburtstagsgeld bestritten worden. Februar 2020 und die Folgemonate würden durch eine Bankomatbehebung über € 2300,00 abgedeckt.römisch eins.
8. Mit E-Mail vom 18.03.2020 wurden durch den Vater des Beschwerdeführers die geforderten Unterlagen vorgelegt, wobei ergänzt wurde, dass die monatlichen Zahlungen des Beschwerdeführers an seinen Vater in bar erfolgt seien. Die Zahlung für Dezember 2019 sei mit dem Weihnachtsgeld bestritten worden, jene für Jänner 2020 mit dem Geburtstagsgeld bestritten worden. Februar 2020 und die Folgemonate würden durch eine Bankomatbehebung über € 2300,00 abgedeckt. I.
9. In weiterer Folge wies die belangte Behörde den Antrag mit dem nunmehr bekämpften Bescheid ab, dessen Spruch wie folgt lautete:römisch eins.
10. In weiterer Folge wies die belangte Behörde den Antrag mit dem nunmehr bekämpften Bescheid ab, dessen Spruch wie folgt lautete: "Ihr Antrag auf Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe (ha. eingelangt am 18.02.2020) für die Wohnung in XXXX , wird abgewiesen."Ihr Antrag auf Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe (ha. eingelangt am 18.02.2020) für die Wohnung in römisch 40 , wird abgewiesen. Rechtsgrundlage: § 34 ZivildienstG 1986 (ZDG), BGBl. 679/1956 idgF, iVm dem
11. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001 (HGG 2001), BGBl. I Nr. 31/2001 idgF, iVm dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF."Rechtsgrundlage: Paragraph 34, ZivildienstG 1986 (ZDG), Bundesgesetzblatt 679 aus 1956, idgF, in Verbindung mit dem
12. Hauptstück des Heeresgebührengesetzes 2001 (HGG 2001), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2001, idgF, in Verbindung mit dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF." In der Begründung wurde nach Wiedergabe des Verfahrensgangs und unter Hinweis auf die im Hinblick auf die in § 31 Abs. 1 und 2 HGG gegebene Rechtslage festgestellt, dass der Zuweisungsbescheid des Beschwerdeführers am 07.02.2020 genehmigt worden sei. Der Beschwerdeführer sei seit seiner Geburt an der gegenständlichen Adresse wohnhaft. Eigentümer der verfahrensgegenständlichen Wohnung sei der Vater des Beschwerdeführers. Dieser habe mit E-Mail vom 18.03.2018 bestätigt, dass der Beschwerdeführer den ersten Stock des gegenständlichen Hauses alleine bewohne (nachdem die Mutter des Beschwerdeführers nach der Scheidung von dessen Vater ausgezogen sei) und dafür monatlich € 350,00 bezahle.In der Begründung wurde nach Wiedergabe des Verfahrensgangs und unter Hinweis auf die im Hinblick auf die in Paragraph 31, Absatz eins und 2 HGG gegebene Rechtslage festgestellt, dass der Zuweisungsbescheid des Beschwerdeführers am 07.02.2020 genehmigt worden sei. Der Beschwerdeführer sei seit seiner Geburt an der gegenständlichen Adresse wohnhaft. Eigentümer der verfahrensgegenständlichen Wohnung sei der Vater des Beschwerdeführers. Dieser habe mit E-Mail vom 18.03.2018 bestätigt, dass der Beschwerdeführer den ersten Stock des gegenständlichen Hauses alleine bewohne (nachdem die Mutter des Beschwerdeführers nach der Scheidung von dessen Vater ausgezogen sei) und dafür monatlich € 350,00 bezahle. Seitens der belangten Behörde wurde das Bestehen eines Mietvertrages zwischen dem Beschwerdeführer und dessen Vater als nicht gegeben erachtet. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer angegeben habe die monatlich fälligen Beträge von seinem Konto abgehoben zu haben, während sein Vater angegeben habe, dass die Mieten für die Monate Dezember 2019 und Jänner 2020 vom Weihnachtsgeld bzw. Geburtstagsgeld des Beschwerdeführers bezahlt worden seien. Kontoauszüge zum Beweis dafür, dass der Beschwerdeführer selbst diese Zahlungen geleistet habe, seien vorgelegt worden. Es sei daher nicht gelungen einen entsprechenden Zahlungsfluss zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Vater nachzuweisen. Wenn auch nicht bezweifelt werde, dass der Beschwerdeführer an der verfahrensgegenständlichen Adresse wohne, so sei doch der Nachweis eines entgeltlichen Rechtsverhältnisses zwischen den Beschwerdeführer und seinem Vater zum Zeitpunkt des Bescheides nicht erbracht worden. I.
13. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und führte aus, dass die von ihm monatlich zu bezahlenden € 350,00 ausschließlich zur teilweisen Deckung der Energie-und Betriebskosten seiner Wohnung verwendet werden. Wie bereits angegeben habe er die Miete für November 2019 und Jänner 2020 von seinem Weihnachtsgeld bzw. dem Geburtstagsgeld bezahlt. Am 13.02.2020 habe er eine Bankomatbehebung über € 2300,00 getätigt. Von diesem Betrag würde er die in den nächsten Monaten anfallenden Kosten, welche Energie-und Betriebskosten beträfen, decken. Er sei Barzahler und bezahle lediglich Treibstoff, Telefon und Online-Bestellungen arbeitslos, was auch den unter einem vorgelegten Kontoauszügen zu entnehmen sei. Seine telefonischen Angaben über Kontobehebungen hätten sich auf die oben erwähnte Bankomatbehebung vom 13.02.2020 bezogen. Da es rechtlich nicht vorgesehen sei innerhalb einer Familie mit schriftlichen Vertrag abzuschließen, sei das auch nicht erfolgt.römisch eins.
14. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und führte aus, dass die von ihm monatlich zu bezahlenden € 350,00 ausschließlich zur teilweisen Deckung der Energie-und Betriebskosten seiner Wohnung verwendet werden. Wie bereits angegeben habe er die Miete für November 2019 und Jänner 2020 von seinem Weihnachtsgeld bzw. dem Geburtstagsgeld bezahlt. Am 13.02.2020 habe er eine Bankomatbehebung über € 2300,00 getätigt. Von diesem Betrag würde er die in den nächsten Monaten anfallenden Kosten, welche Energie-und Betriebskosten beträfen, decken. Er sei Barzahler und bezahle lediglich Treibstoff, Telefon und Online-Bestellungen arbeitslos, was auch den unter einem vorgelegten Kontoauszügen zu entnehmen sei. Seine telefonischen Angaben über Kontobehebungen hätten sich auf die oben erwähnte Bankomatbehebung vom 13.02.2020 bezogen. Da es rechtlich nicht vorgesehen sei innerhalb einer Familie mit schriftlichen Vertrag abzuschließen, sei das auch nicht erfolgt. Ferner wurde eine schriftliche Erklärung des Vaters des Beschwerdeführers vorgelegt, in der er ausdrücklich erklärte, dass der Beschwerdeführer bisher keine Zahlungen für Essen oder schlafen an ihn oder seine (jetzt geschiedene) Gattin zu leisten gehabt hätten. Es sei in der Familie vereinbart worden, dass die Kinder auf unbestimmte Zeit in seinem Haus leben könnten, ohne für die angeführten Grundbedürfnisse Geldzahlungen leisten zu müssen. Der Beschwerdeführer habe lediglich einen Benützungsbeitrag (für Strom, Wasser, Heizung, Versicherungen etc.) i.H.v. € 350,00 zu entrichten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
15. Feststellungen (Sachverhalt): Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 07.02.2020, GZ. 495361/15/ZD/0220, mit Wirksamkeit vom 04.05.2020 einer näher bezeichneten Einrichtung zur Dienstleistung zugewiesen. Er ist seit seiner Geburt an der Adresse XXXX , wohnhaft. Er bewohnt dort seit der Scheidung seiner Eltern den ersten Stock des dort befindlichen zweistöckigen Wohnhauses. Auf diesem Stockwerk befinden sich ein Schlafzimmer, Gästezimmer, Küche, Bad, WC und ein Abstellraum, die von ihm allein benützt werden. Die Gesamtfläche betrgt war ca. 120 m². Das Erdgeschoss des genannten Hauses beinhaltet baugleich die angeführten Räume und Wert von seinem Vater bewohnt, wobei das Gästezimmer fallweise von der Schwester des Beschwerdeführers benützt wird. Der Vater des Beschwerdeführers, XXXX , ist alleiniger Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Hauses. In seiner schriftlichen Erklärung vom 20.04.2020 heißt es wörtlich:Er ist seit seiner Geburt an der Adresse römisch 40 , wohnhaft. Er bewohnt dort seit der Scheidung seiner Eltern den ersten Stock des dort befindlichen zweistöckigen Wohnhauses. Auf diesem Stockwerk befinden sich ein Schlafzimmer, Gästezimmer, Küche, Bad, WC und ein Abstellraum, die von ihm allein benützt werden. Die Gesamtfläche betrgt war ca. 120 m². Das Erdgeschoss des genannten Hauses beinhaltet baugleich die angeführten Räume und Wert von seinem Vater bewohnt, wobei das Gästezimmer fallweise von der Schwester des Beschwerdeführers benützt wird. Der Vater des Beschwerdeführers, römisch 40 , ist alleiniger Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Hauses. In seiner schriftlichen Erklärung vom 20.04.2020 heißt es wörtlich: "Hiermit erkläre ich eidesstattlich, dass keines der angeführten Kinder bisher Zahlungen für ESSEN oder SCHLAFEN an mich, oder damals, an meine jetzt geschiedene Gattin, zu feisten hatten oder haben. In unserer Familie wurde vereinbart, dass die Kinder auf unbestimmte Zeit in meinem (damals unserem) Haus leben können, ohne für die angeführten Grundbedürfnisse Geldzahlungen leisten zu müssen." Der Beschwerdeführer hat monatlich den Betrag von € 350,00 als Beitrag für Strom, Wasser, Heizung und Versicherungen an seinen Vater zu entrichten.
16. Beweiswürdigung: Diese Feststellung konnten unmittelbar auf Grund der Aktenlage, insbesondere auf Grundlage der vom Beschwerdeführer vorgelegten Schriftstücke, getroffen werden. Dabei ist hervorzuheben, dass die Feststellungen über die zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Vater bestehende Absprache über die Benützung des ersten Stocks des verfahrensgegenständlichen Hauses auf den schriftlichen Erklärungen des Vaters des Beschwerdeführers vom 20.04.2020 bzw. 18.03.2020 beruhen. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG Abstand genommen werden, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegen.Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG Abstand genommen werden, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegen.
17. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) § 31 HGG lautet wie folgt (auszugsweise):Paragraph 31, HGG lautet wie folgt (auszugsweise): "Wohnkostenbeihilfe Anspruch § 31.

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Wie oben unter eingehender Auseinandersetzung mit der Judikaturdes Verwaltungsgerichtshofs dargestellt wurde, ist die hier zu lösende Rechtsfrage in dessen Rechtsprechung zu § 31 HGG eindeutig gelöst.Wie oben unter eingehender Auseinandersetzung mit der Judikaturdes Verwaltungsgerichtshofs dargestellt wurde, ist die hier zu lösende Rechtsfrage in dessen Rechtsprechung zu Paragraph 31, HGG eindeutig gelöst. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W213.2230899.1.00