Vm Abs. 3 Z 1 und Z 4 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 100/2005 (FPG) idgF, wird gegen Sie ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.""VII.
Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins und Ziffer 4, Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, wird gegen Sie ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen." B) Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
dem damaligen § 11 AsylG 1997 ab. Gründe, die für die damalige Zuerkennung ausschlaggebend waren, beziehen sich nur auf die Ankerperson, nämlich den Vater. Für den Beschwerdeführer wurden keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht.Dem Beschwerdeführer wurde als damals noch Minderjähriger mit Bescheid vom 10.09.2003, Verfahrenszahl: 180133498, der Status des Asylberechtigten zuerkannt und leitete sich dieser von seinem Vater aufgrund eines Asylerstreckungsantrages
dem damaligen Paragraph 11, AsylG 1997 ab. Gründe, die für die damalige Zuerkennung ausschlaggebend waren, beziehen sich nur auf die Ankerperson, nämlich den Vater. Für den Beschwerdeführer wurden keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht. Der Vater des Beschwerdeführers verfügt seit 20.07.2017 über einen auf dem NAG basierenden Aufenthaltstitel (Daueraufenthalt EU). Es ist davon auszugehen, dass dem Vater des Beschwerdeführers in Tunesien keine Verfolgungsgefahr mehr droht. Dem Beschwerdeführer droht persönlich in seinem Herkunftsstaat von staatlicher Seite keinerlei Verfolgung oder Bedrohung aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ansichten. Im Entscheidungszeitpunkt liegt keine aktuelle Gefährdung des Beschwerdeführers in Tunesien vor. Ebenfalls nicht festgestellt werden kann, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Tunesien respektive in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht wäre. Der Beschwerdeführer liefe dort nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. 1.3. Zu Situation im Herkunftsstaat: Tunesien ist
Z 11 Herkunftsstaaten-Verordnung ein sicherer Herkunftsstaat.Tunesien ist
Paragraph eins, Ziffer 11, Herkunftsstaaten-Verordnung ein sicherer Herkunftsstaat. Insbesondere zur politischen Situation und Sicherheitslage, zur allgemeinen Menschenrechtslage, zu Grundversorgung und Wirtschaft sowie zur Lage von Rückkehrern wird im Wesentlichen wie folgt festgestellt: Politische Situation: Tunesien ist
der Verfassung von 2014 ein freier, unabhängiger und souveräner Staat, dessen Religion der Islam, dessen Sprache das Arabische und dessen Regierungsform die Republik ist. Ferner betont die Verfassung den zivilen und rechtsstaatlichen Charakter des Regierungssystems. Die Verfassung sieht ein gemischtes Regierungssystem vor, in dem sowohl der Präsident als auch das Parlament direkt vom Volk gewählt werden. Die Mitglieder der Regierung werden vom Präsidenten ernannt und benötigen darüber hinaus das Vertrauen des Parlaments. Der Premierminister bestimmt die Richtlinien der Politik, mit Ausnahme der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die in der Zuständigkeit des Staatspräsidenten liegen. Die Verfassung garantiert durch eine stärkere Gewaltenteilung und die Einrichtung eines Verfassungsgerichtshofs eine bessere Kontrolle der verschiedenen Gewalten. Aktuell ist ein tiefgreifender Umbruch in Tunesien in Gang. Tunesien hatte nach dem sogenannten Arabischen Frühling vor acht Jahren zwar tiefgreifende demokratische Reformen eingeleitet. Das Land kämpft aber mit großen wirtschaftlichen Problemen und hoher Arbeitslosigkeit, was sich in der großen Unzufriedenheit der Bevölkerung widerspiegelt. Sicherheitslage: Die von der Regierung Essid als auch der Regierung Chahed angestrebte Verbesserung der Sicherheitslage im Inneren und der Anti-Terrorkampf bleiben trotz vermehrter Anstrengungen und zahlreichen Verhaftungs- und Durchsuchungsaktionen weiter eine Herausforderung. Laut österreichischem Außenministerium gilt eine partielle Reisewarnung (Sicherheitsstufe 5) für die Saharagebiete, das Grenzgebiet zu Algerien und die westlichen Landesteile. Reisewarnungen bestehen zudem für die Region südlich der Orte Tozeur - Douz - Ksar Ghilane - Tataouine - Zarzis. Mit gewaltsamen Aktionen von Terrororganisationen ist zu rechnen. Die Sicherheitslage ist nach wie vor prekär, geprägt von täglichen Sicherheitsoperationen von Militär und Polizei und Meldungen über vereitelte Anschläge. Die Sorge der Infiltration aus Libyen und anderen Konfliktzonen zurückkehrenden Islamisten tunesischen Ursprungs ist groß. Auch mit Hilfe ausländischer logistischer Unterstützung wurden die Grenzkontrollen drastisch verschärft und es wird auch im Land nach Rückkehrern gefahndet. Neben dem IS sind weiterhin Gruppen aktiv, die der Al Qaida oder anderen extremistisch-islamistischen Ideologien angehören. Beim mit Algerien seit Jahren geführten gemeinsamen Kampf gegen terroristische Gruppierungen im Grenzbereich besteht ein Pattverhältnis, das die Bewegungsfreiheit der Terrorzellen weitgehend einschränkt, aber nicht verhindert. Dennoch sind die Sicherheitskräfte auch hier bemüht, die Situation zunehmend unter Kontrolle zu bringen, wobei das Gelände den Terrorzellen gute Rückzugsmöglichkeiten bietet. Die Sicherheitslage in Libyen verfolgt die tunesische Regierung mit großer Sorge. Die Sicherheitskräfte an der Grenze zu Libyen, einschließlich Militär, wurden daher erheblich verstärkt. Allgemeine Menschenrechtslage: Seit dem Volksaufstand und dem Beginn der Demokratisierung 2010/11 hat Tunesien deutliche Fortschritte beim Schutz der Menschenrechte gemacht. Die tunesische Verfassung vom 26.01.2014 enthält umfangreiche Garantien bürgerlicher und politischer sowie wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Grundrechte. Tunesien hat die meisten Konventionen der Vereinten Nationen zum Schutz der Menschenrechte einschließlich der entsprechenden Zusatzprotokolle ratifiziert. Vereinzelt noch bestehende Vorbehalte wurden 2011 größtenteils zurückgezogen. Eine ständige Herausforderung bleibt die Anpassung der nationalen Rechtsordnung an die neue Verfassung sowie internationale Standards. Der Kampf gegen Folter und unmenschliche Behandlung bleibt eine große Herausforderung. Tunesien verfügt über eine Reihe an Institutionen, die sich mit Menschenrechten befassen. Das Land schneidet allerdings auch nach dem Umbruch in den Berichten internationaler Menschenrechtsorganisationen regelmäßig schlecht ab. Eingeschränkte Presse- und Meinungsfreiheit, Folter von Häftlingen und Attacken gegen Oppositionelle listet der aktuelle Jahresbericht von Amnesty International auf. Seit dem Sturz Ben Alis hat sich die Situation zwar gebessert, allerdings kommt es nach wie vor zu Menschenrechtsverletzungen, so die Internationale Menschenrechtsliga. Grundversorgung: Die Grundversorgung der Bevölkerung gilt als gut. Tunesien verfügt über eine moderne Wirtschaftsstruktur auf marktwirtschaftlicher Basis sowie wichtige Standortvorteile: Ein hoher Industrialisierungsgrad, gute Infrastruktur, Nähe zu Europa sowie qualifizierte Arbeitskräfte und Steuervorteile für Exportbetriebe ("Offshore-Sektor"). Den größten Anteil am Bruttoinlandsprodukt erwirtschaftet der Dienstleistungssektor (ca. 50% aller Erwerbstätigen), gefolgt von der Industrie (32%) und der Landwirtschaft (ca. 25%). Neben dem Bergbau, der einer der wichtigsten Sektoren der tunesischen Wirtschaft ist, spielen Landwirtschaft, Textilfabrikation und Tourismus eine wichtige Rolle für die tunesische Wirtschaft. Im Dienstleistungssektor spielen vor allem nach Tunesien ausgelagerte Callcenter französischer Firmen und IT-Unternehmen eine große Rolle. Außerdem gründen sich seit 2011 immer mehr Start-Ups. Der sogenannte Start Up Act, der im April 2018 verabschiedet wurde, soll aufstrebenden jungen Kleinunternehmen v.a. im IT-Bereich den Start erleichtern. Der Förderung der Wirtschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen kommt nach der Revolution große Bedeutung zu, da die politischen Ereignisse für einen deutlichen Einbruch der Wirtschaft gesorgt haben. Die Arbeitslosigkeit bleibt eines der dringlichsten Probleme des Landes. Die tunesische Wirtschaft ist auch mehr als sieben Jahre nach dem Umbruch nicht besonders konkurrenzfähig. Das Finanzgesetz 2018 hatte zu Beginn des Jahres massive Proteste ausgelöst. Die größten Herausforderungen liegen in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigungsförderung, der Verbesserung der arbeitsmarktorientierten Aus- und Fortbildung, sowie der Erhöhung des Investitionsniveaus im privaten und öffentlichen Sektor. Die Arbeitslosigkeit bewegt sich zwischen 15 und 16%, wobei junge Menschen, Frauen, Akademiker (ca. 300.000) und die benachteiligten Regionen im Binnenland überproportional betroffen sind. Um regionalen Ungleichheiten zu begegnen, hat Tunesien ein ambitioniertes Programm zur Regionalentwicklung vorgelegt. Die aktuelle Regierung hat zur Verbesserung der Grundversorgung der Bevölkerung in den armen Gegenden des Südens und des Landesinnern eine Umwidmung der staatlichen Ausgabenprogramme weg vom gut entwickelten Küstenstreifen hin zu den rückständigeren Regionen vorgenommen. Fast ein Viertel der Bevölkerung, vor allem auf dem Land, lebt in Armut. Nichtsdestotrotz verfügt das Land über eine relativ breite, weit definierte Mittelschicht aus selbständigen Kleinunternehmern, Angestellten und Beamten (deren Einkommen niedrig ist) und einer schmalen Oberschicht. Diese spaltet sich in alteingesessenes Bildungsbürgertum und ökonomische Elite. In Tunesien gibt es ein gewisses strukturiertes Sozialsystem. Es bietet zwar keine großzügigen Leistungen, stellt aber dennoch einen gewissen Basis-Schutz für Bedürftige, Alte und Kranke dar. Der Deckungsgrad beträgt 95%. Folgende staatlichen Hilfen werden angeboten: Rente, Arbeitslosengeld, Kindergeld, Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Sterbegeld, Witwenrente, Waisenrente, Invalidenrente, Hilfen für arme Familien, Erstattung der Sach- und Personalkosten bei Krankenbehandlung, Kredite für Familien. Eine Arbeitslosenunterstützung wird für maximal ein Jahr ausbezahlt - allerdings unter der Voraussetzung, dass man vorab sozialversichert war. Es gibt folgende Arbeitsvermittlungsinstitutionen: Nationale Arbeitsagentur (ANETI), Berufsbildungsagentur (ATFP), Zentrum für die Ausbildung der Ausbilder und die Entwicklung von Lehrplänen (CENAFFIF), Zentrum für die Weiterbildung und Förderung der beruflichen Bildung (CNFCPP). Es existiert ein an ein sozialversichertes Beschäftigungsverhältnis geknüpftes Kranken- und Rentenversicherungssystem. Nahezu alle Bürger finden Zugang zum Gesundheitssystem. Die Regelungen der Familienmitversicherung sind großzügig und umfassen sowohl Ehepartner, als auch Kinder und sogar Eltern der Versicherten. Allerdings gibt es keine allgemeine Grundversorgung oder Sozialhilfe. Die mit Arbeitslosigkeit verbundenen Lasten müssen überwiegend durch den traditionellen Verband der Großfamilie aufgefangen werden, deren Zusammenhalt allerdings schwindet. Rückkehr: Es gibt keine speziellen Hilfsangebote für Rückkehrer. Soweit bekannt, werden zurückgeführte tunesische Staatsangehörige nach Übernahme durch die tunesische Grenzpolizei einzeln befragt und es erfolgt ein Abgleich mit den örtlichen erkennungsdienstlichen Registern. Sofern keine innerstaatlichen strafrechtlich relevanten Erkenntnisse vorliegen, erfolgt anschließend eine reguläre Einreise. Hinweise darauf, dass, wie früher üblich, den Rückgeführten nach Einreise der Pass entzogen und erst nach langer Wartezeit wieder ausgehändigt wird, liegen nicht vor. An der zugrundeliegenden Gesetzeslage für die strafrechtliche Behandlung von Rückkehrern hat sich indes nichts geändert. Sollte ein zurückgeführter tunesischer Staatsangehöriger sein Land illegal verlassen haben, ist mit einer Anwendung der Strafbestimmung in §35 des Gesetzes Nr. 40 vom 14.5.1975 zu rechnen: "Jeder Tunesier, der beabsichtigt, ohne offizielles Reisedokument das tunesische Territorium zu verlassen oder zu betreten, wird mit einer Gefängnisstrafe zwischen 15 Tagen und sechs Monaten sowie einer Geldstrafe zwischen 30 und 120 DT (ca. 15 bzw. 60 Euro) oder zu einer der beiden Strafarten verurteilt. Bei Wiederholung der Tat (Rückfälligkeit) kann sich das im vorhergehenden Absatz aufgeführte Strafmaß für den Täter verdoppeln." Soweit bekannt, wurden im Jahr 2017 ausschließlich Geldstrafen verhängt. Die im Gesetz aufgeführten Strafen kommen nicht zur Anwendung bei Personen, die das tunesische Territorium aufgrund höherer Gewalt oder besonderer Umstände ohne Reisedokument betreten. Eine "Bescheinigung des Genusses der Generalamnestie" wird auf Antrag vom Justizministerium ausgestellt und gilt als Nachweis, dass die in dieser Bescheinigung ausdrücklich aufgeführten Verurteilungen - kraft Gesetz - erloschen sind. Eventuelle andere, nicht aufgeführte zivil- oder strafrechtliche Verurteilungen bleiben unberührt. Um zweifelsfrei festzustellen, ob gegen eine Person weitere Strafverfahren oder Verurteilungen vorliegen, kann ein Führungszeugnis (das sog. "Bulletin Numéro 3") beantragt werden. Seit der Revolution 2011 sind tausende Tunesier illegal emigriert. Vor allem junge Tunesier haben nach der Revolution das Land verlassen, kehren nun teilweise zurück und finden so gut wie keine staatliche Unterstützung zur Reintegration. Eine kontinuierliche Quelle der Spannung ist die Diskrepanz zwischen starkem Migrationsdruck und limitierten legalen Migrationskanälen. Die Reintegration tunesischer Migranten wird durch eine Reihe von Projekten von IOM unterstützt. Sowohl IOM als auch UNHCR übernehmen die Registrierung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Tunesien. Finanzielle Hilfe dafür kommt hauptsächlich von der EU, sowie aus humanitären Programmen der Schweiz und Norwegens. Die Schweiz ist dabei einer der größten Geber und verfügt über zwei Entwicklungshilfebüros vor Ort. Wesentlich für eine erfolgreiche Reintegration ist es, rückkehrenden Migranten zu ermöglichen, eine Lebensgrundlage aufzubauen. Rückkehrprojekte umfassen z.B. Unterstützung beim Aufbau von Mikrobetrieben, oder im Bereich der Landwirtschaft. Als zweite Institution ist das ICMPD [International Centre for Migration Policy Development] seit 2015 offizieller Partner in Tunesien im Rahmen des sog. "Dialog Süd" - Programms (EUROMED Migrationsprogramm). COVID-19 in Tunesien: Auch hinsichtlich COVID-19 ergeben sich in Bezug auf den Herkunftsstaat keinerlei Bedenken: Wie sich aus den Informationen des tunesischen Gesundheitsministeriums (https://covid-19.tn/fr/accueil-2/) ergibt, setzte Tunesien einerseits ebenfalls auf eine strenge Eingrenzung des öffentlichen Lebens und andererseits auf die Eigenverantwortung der Bevölkerung im Kampf um die Eindämmung der Pandemie (https://covid-19.tn/fr/mesures-preventives/). Die gegenwärtige Entwicklung in Tunesien spiegeln den europäischen Trend wider. Die Zahl der Neuinfektionen ist stark abgeflacht und die Zahl der ehemals an COVID-19 erkrankten und nunmehr gesundeten Personen ist in den letzten Wochen stark angestiegen. Mit Stand 08.05.2020 gab es in Tunesien insgesamt 25.967 getesteten Personen (cas testés). 1.026 Personen wurden dabei positiv auf COVID-19 Fälle (cas confirmés) getestet und 44 Personen verstarben nachweislich an COVID-19 (nombre de décès). Derzeit befinden sich noch 33 Personen in medizinischer Behandlung (cas hospitalisés) und geltend 600 Personen als genesen (cas rétablis) - (https://covid-19.tn/fr/tableau-de-bord/). 2. Beweiswürdigung: 2.1. Zum Sachverhalt: Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers vor dieser und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, des bekämpften Bescheides und seinen Angaben im Beschwerdeschriftsatz sowie den Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen mündlichen Verhandlung. Des Weiteren wurde eine Auskunft der Justizanstalt XXXX betreffend den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, seiner Ausbildung, Beschäftigung und allfällige Reintegrationsmaßnahmen während der Haft angefordert. Ergänzend wurden auch Auskünfte aus dem Strafregister der Republik Österreich, dem Zentralen Melderegister (ZMR) und dem Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister (IZR) eingeholt.Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers vor dieser und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, des bekämpften Bescheides und seinen Angaben im Beschwerdeschriftsatz sowie den Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen mündlichen Verhandlung. Des Weiteren wurde eine Auskunft der Justizanstalt römisch 40 betreffend den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, seiner Ausbildung, Beschäftigung und allfällige Reintegrationsmaßnahmen während der Haft angefordert. Ergänzend wurden auch Auskünfte aus dem Strafregister der Republik Österreich, dem Zentralen Melderegister (ZMR) und dem Informationsverbundsystem Zentrales Fremdenregister (IZR) eingeholt. 2.2. Zur Person des Beschwerdeführers: Die Feststellungen zur Volljährigkeit, der Volksgruppen- und Glaubenszugehörigkeit des Beschwerdeführers und seiner Muttersprache ergeben sich aus seinen diesbezüglich glaubhaften Angaben vor dem erkennenden Gericht. Zur Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers zeigte bereits die belangte Behörde vollkommen schlüssig und richtig auf, dass sich die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers aus den Bestimmungen des tunesischen Staatsangehörigkeitsgesetzes (Code de la Nationalité Tunisienne - https://www.ecoi.net/en/file/local/2022022/5e00d4e64.pdf) ableitet.
dieser Bestimmung besitzt eine Person die tunesische Staatsangehörigkeit, wenn es als Kind eines tunesischen Vaters oder einer tunesischen Mutter geboren wird. Nachdem der Vater des Beschwerdeführers nachweislich tunesischer Staatsbürger ist, resultiert daraus die Feststellung, dass der Beschwerdeführer ebenfalls tunesischer Staatsangehöriger ist - ungeachtet der Tatsache, ob diese beantragt wurde oder nicht. Eine Aberkennung der tunesischen Staatsangehörigkeit durch die tunesischen Behörden mittels Dekret wurde nicht nachgewiesen und als solches auch nicht behauptet. Somit geht der Einwand, wonach der Beschwerdeführer staatenlos ist, ebenso wie der Einwand, dass er Beschwerdeführer von der belangten Behörde in einem vorangegangenen Schreiben als staatenlos bezeichnet wurde, ins Leere. Die Identität des Beschwerdeführers ergibt sich aus den im Zuge der Asylgewährung vorgelegten Dokumenten. Aus dem Verwaltungsakt sind die Feststellungen zur Geburt des Beschwerdeführers in Marokko, der legalen Einreise des Beschwerdeführers belegt. Dass der Beschwerdeführer gesund ist, ergibt sich aus seinen Angaben. In Zusammenschau mit seinem Alter und den bisherigen Tätigkeiten während der Haft resultiert daraus die Feststellung, dass er arbeitsfähig ist. Die Feststellungen zu seinem Aufwachsen und seiner Schulbildung im Bundesgebiet gründen ebenfalls auf den glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers. Dass der Beschwerdeführer während seiner Haft einer Ausbildung als Bäcker begann, dieses Ausbildungsverhältnis jedoch aufgrund der nicht zufriedenstellenden Arbeitsleistung und seiner Arbeitsverweigerung aufgelöst wurde und auch seine spätere Hilfsarbeitertätigkeit in der Bäckerei aufgrund seines Verhaltens seitens der Justizanstalt ebenfalls eingestellt wurde, ist - ebenso wie die Feststellung, dass er gegenwärtig in der Hausreinigung der Justizanstalt beschäftigt ist - durch eine aktuelle Stellungnahme der Justizanstalt XXXX belegt. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer seit Erreichen der Volljährigkeit nicht selbsterhaltungsfähig war, basiert auf folgenden Überlegungen: Bis zu seiner Inhaftierung besuchte der Beschwerdeführer eine Produktionsschule und sicherte er sich seinen Unterhalt im Bundesgebiet aus den finanziellen Zuwendungen seitens seines Vaters. Zuletzt bestätigt der Beschwerdeführer im Rahmen seiner mündlichen Verhandlung, dass er seinen Lebensunterhalt seit seiner Inhaftierung aus dem Hausgeld und gelegentlichen Zuwendungen seitens seiner Familie bestreitet.Die Feststellungen zu seinem Aufwachsen und seiner Schulbildung im Bundesgebiet gründen ebenfalls auf den glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers. Dass der Beschwerdeführer während seiner Haft einer Ausbildung als Bäcker begann, dieses Ausbildungsverhältnis jedoch aufgrund der nicht zufriedenstellenden Arbeitsleistung und seiner Arbeitsverweigerung aufgelöst wurde und auch seine spätere Hilfsarbeitertätigkeit in der Bäckerei aufgrund seines Verhaltens seitens der Justizanstalt ebenfalls eingestellt wurde, ist - ebenso wie die Feststellung, dass er gegenwärtig in der Hausreinigung der Justizanstalt beschäftigt ist - durch eine aktuelle Stellungnahme der Justizanstalt römisch 40 belegt. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer seit Erreichen der Volljährigkeit nicht selbsterhaltungsfähig war, basiert auf folgenden Überlegungen: Bis zu seiner Inhaftierung besuchte der Beschwerdeführer eine Produktionsschule und sicherte er sich seinen Unterhalt im Bundesgebiet aus den finanziellen Zuwendungen seitens seines Vaters. Zuletzt bestätigt der Beschwerdeführer im Rahmen seiner mündlichen Verhandlung, dass er seinen Lebensunterhalt seit seiner Inhaftierung aus dem Hausgeld und gelegentlichen Zuwendungen seitens seiner Familie bestreitet. Die Feststellungen zur familiären Situation im Bundesgebiet ergibt sich aus den diesbezüglich glaubhaften Angaben des Beschwerdeführers. Auf der Tatsache, dass der Beschwerdeführer volljährig ist, er die letzten drei Jahre durchgehend in Haft verbrachte und nur mehr gelegentliche Geldzuschüsse von seinen Eltern erhalten habe, basiert die Feststellung, wonach zu seiner Familie in keinem finanziellen oder persönlichen Abhängigkeitsverhältnis besteht. Aus dem ZMR ist belegt, dass er sich gegenwärtig in Haft befindet und er bis zur Inhaftierung in einem gemeinsamen Haushalt mit seinen Familienangehörigen lebte. Glaubhaft erachtet das erkennende Gericht, wonach er mit seiner Familie beinahe täglich telefoniere und ist aus einer sich im Verwaltungsakt befindlichen sowie einer vom erkennenden Gericht aktuell eingeholten Besuchsbestätigung der Justizanstalt belegt, dass er während seiner Inhaftierung von seinen Eltern in regelmäßigen Abständen in Besuch erhält. Der Erwerb der deutschen Sprache ergibt sich zwangsläufig aus seinem Aufenthalt und der Schulbildung in Österreich. Darüber hinaus erstattete der Beschwerdeführer jedoch keinerlei weitere Vorbringen bzw. legte er auch keine Unterlagen vor, die seine Integration bestätigen würden. Abgesehen vom Besuch eines Anti-Gewalt-Trainings, dass ihm aufgrund seiner strafgerichtlichen Verurteilung angeordnet wurde, verwies er darauf, dass er als Kind Fußball gespielt habe, verneinte allerdings die gegenwärtige Mitgliedschaft in einem Verein. Hinsichtlich seines sozialen Umfeldes verwies der Beschwerdeführer darauf, dass in Österreich Freunde habe. Sie seien fünf Personen mit arabischen, serbischen, türkischen und österreichischen Wurzeln und seien sie öfters draußen. Die Ausführungen zu seinen integrativen Maßnahmen decken sich mit den Angaben im Rahmen der mündlichen Verhandlung. In Relation zum etwa 17jährigen Aufenthalt in Österreich sind seine Integrationsschritte daher nicht als das übliche Maß übersteigend anzusehen. Die Feststellungen zu seinen Reintegrationsmaßnahmen während der Haft ergeben sich einerseits aus den Angaben des Beschwerdeführers als auch aus der eingeholten Stellungnahme der Justizanstalt XXXX.Die Feststellungen zu seinen Reintegrationsmaßnahmen während der Haft ergeben sich einerseits aus den Angaben des Beschwerdeführers als auch aus der eingeholten Stellungnahme der Justizanstalt römisch 40 . Dass der Beschwerdeführer in Tunesien über familiäre Anknüpfungspunkte in Form eines Bruders und zweier Schwestern seines Vaters verfügt, gründet auf den Angaben des Beschwerdeführers zuletzt bei seiner mündlichen Verhandlung und denen seines Vaters vor der belangten Behörde. Aus seinen Angaben, wonach er manchmal - zu Weihnachten - mit den Verwandten in seinem Heimatland telefoniert habe, er jedoch noch nie in Tunesien gewesen sei, belegt, den zumindest bis zur Inhaftierung bestehenden Kontakt des Beschwerdeführers zu den in Tunesien wohnhaften Verwandten. Die strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers ergeben sich aus der Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich und den im Administrativverfahren eingeholten und sich im Verwaltungsakt befindlichen Kopien der Strafurteile. Der Beschwerdeführer bestritt auch zu keinem Zeitpunkt des vorliegenden Verfahrens seine strafbaren Handlungen und das Bestehen der Verurteilung. Aus dem Urteil gehen die festgestellten Strafhandlungen sowie die mildernden und erschwerenden Umstände ausreichend klar hervor. Wie sich aus den vorliegenden Urteilen allerdings auch ergibt, zeigte sich der Beschwerdeführer oftmals nur teilweise geständig und ergaben aus den Urteilen selbst auch keinerlei Anzeichen, dass ihm sein Verhalten leid tue oder für eine Reue. Erstmals wird dies in der Beschwerde vorgebracht und führte er diesbezüglich im Rahmen der mündlichen Verhandlung aus, dass er einen Fehler gemacht habe. Er habe "da draußen eine schwierige Zeit gehabt" und bereue er seine damaliges Verhalten. 2.
G ist einem Fremden von Amts wegen mit Bescheid der Status eines Asylberechtigten abzuerkennen, wenn ein Asylausschlussgrund nach § 6 vorliegt, einer der in Art. 1 Abschnitt C der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Endigungsgründe eingetreten ist oder der Asylberechtigte den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen in einem anderen Staat hat.
Paragraph 7, Absatz eins, AsylG ist einem Fremden von Amts wegen mit Bescheid der Status eines Asylberechtigten abzuerkennen, wenn ein Asylausschlussgrund nach Paragraph 6, vorliegt, einer der in Artikel eins, Abschnitt C der Genfer Flüchtlingskonvention angeführten Endigungsgründe eingetreten ist oder der Asylberechtigte den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen in einem anderen Staat hat.
Abs. 4 leg. cit. ist die Aberkennung nach Abs. 1 Z 1 und Z 2 AsylG mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Betroffenen die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt.
Absatz 4, leg. cit. ist die Aberkennung nach Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 2, AsylG mit der Feststellung zu verbinden, dass dem Betroffenen die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt.
G - welcher auch von der belangten Behörde bei der Erlassung des gegenständlich angefochtenen Bescheides zur Anwendung gebracht wurde - ist der Status des Asylberechtigten einem Fremden von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn ein Asylausschlussgrund
G vorliegt.
Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG - welcher auch von der belangten Behörde bei der Erlassung des gegenständlich angefochtenen Bescheides zur Anwendung gebracht wurde - ist der Status des Asylberechtigten einem Fremden von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn ein Asylausschlussgrund
Paragraph 6, AsylG vorliegt.
dem hier zu prüfenden § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG ist ein Fremder von der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausgeschlossen, wenn er von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft darstellt.
dem hier zu prüfenden Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG ist ein Fremder von der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ausgeschlossen, wenn er von einem inländischen Gericht wegen eines besonders schweren Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist und wegen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft darstellt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes müssen für die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein Flüchtling trotz drohender Verfolgung in den Herkunftsstaat verbracht werden darf. Er muss erstens ein besonders schweres Verbrechen verübt haben, dafür zweitens rechtskräftig verurteilt worden und drittens gemeingefährlich sein, und schließlich müssen die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung seine Interessen am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat überwiegen (vgl. VwGH 26.02.2019, Ra 2018/18/0493).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes müssen für die Anwendung des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt sein, damit ein Flüchtling trotz drohender Verfolgung in den Herkunftsstaat verbracht werden darf. Er muss erstens ein besonders schweres Verbrechen verübt haben, dafür zweitens rechtskräftig verurteilt worden und drittens gemeingefährlich sein, und schließlich müssen die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung seine Interessen am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat überwiegen vergleiche VwGH 26.02.2019, Ra 2018/18/0493). Unter den Begriff des "besonders schweren Verbrechens" im Sinn von § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG fallen nur Straftaten, die objektiv besonders wichtige Rechtsgüter verletzen. Typischerweise schwere Verbrechen sind etwa Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmisshandlung, Brandstiftung, Drogenhandel, bewaffneter Raub und dergleichen. Dabei handelt es sich um eine demonstrative und daher keineswegs abschließende Aufzählung von Delikten in Zusammenhang mit Art. 33 Abs. 2 GFK (vgl. VwGH 18.10.2018, Ra 2017/19/0109; 29.08.2019, Ra 2018/19/0522; 18.11.2019, Ra 2019/18/0418; ua.).Unter den Begriff des "besonders schweren Verbrechens" im Sinn von Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG fallen nur Straftaten, die objektiv besonders wichtige Rechtsgüter verletzen. Typischerweise schwere Verbrechen sind etwa Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Kindesmisshandlung, Brandstiftung, Drogenhandel, bewaffneter Raub und dergleichen. Dabei handelt es sich um eine demonstrative und daher keineswegs abschließende Aufzählung von Delikten in Zusammenhang mit Artikel 33, Absatz 2, GFK vergleiche VwGH 18.10.2018, Ra 2017/19/0109; 29.08.2019, Ra 2018/19/0522; 18.11.2019, Ra 2019/18/0418; ua.). Auf die Strafdrohung allein kommt es bei der Beurteilung, ob ein "besonders schweres Verbrechen" iSd § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG vorliegt, nicht an. Es genügt demnach nicht, wenn ein abstrakt als "schwer" einzustufendes Delikt verübt worden ist. Die Tat muss sich im konkreten Einzelfall als objektiv und subjektiv besonders schwerwiegend erweisen, wobei unter anderem auf Milderungsgründe Bedacht zu nehmen ist. Bei der Beurteilung, ob ein "besonders schweres Verbrechen" vorliegt, ist daher eine konkrete fallbezogene Prüfung vorzunehmen und sind insbesondere die Tatumstände zu berücksichtigen. Lediglich in gravierenden Fällen schwerer Verbrechen erweist sich bereits ohne umfassende Prüfung der einzelnen Tatumstände eine eindeutige Wertung als schweres Verbrechen mit negativer Zukunftsprognose als zulässig (vgl. etwa in Zusammenhang mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren wegen des Verbrechens des versuchten Mordes) (vgl. VwGH 06.10.1999, 99/01/0288; 14.02.2018, Ra 2017/18/0419, 30.12.2019, Ra 2019/18/0125; ua.).Auf die Strafdrohung allein kommt es bei der Beurteilung, ob ein "besonders schweres Verbrechen" iSd Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG vorliegt, nicht an. Es genügt demnach nicht, wenn ein abstrakt als "schwer" einzustufendes Delikt verübt worden ist. Die Tat muss sich im konkreten Einzelfall als objektiv und subjektiv besonders schwerwiegend erweisen, wobei unter anderem auf Milderungsgründe Bedacht zu nehmen ist. Bei der Beurteilung, ob ein "besonders schweres Verbrechen" vorliegt, ist daher eine konkrete fallbezogene Prüfung vorzunehmen und sind insbesondere die Tatumstände zu berücksichtigen. Lediglich in gravierenden Fällen schwerer Verbrechen erweist sich bereits ohne umfassende Prüfung der einzelnen Tatumstände eine eindeutige Wertung als schweres Verbrechen mit negativer Zukunftsprognose als zulässig vergleiche etwa in Zusammenhang mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren wegen des Verbrechens des versuchten Mordes) vergleiche VwGH 06.10.1999, 99/01/0288; 14.02.2018, Ra 2017/18/0419, 30.12.2019, Ra 2019/18/0125; ua.). 3.1.2. Zur Anwendung im gegenständlichen Fall: 3.1.2.1. Rechtskräftige Verurteilung: Zunächst einmal ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer von einem inländischen Gericht rechtkräftig verurteilt wurde - im gegenständlichen Fall insgesamt bereits sechs Mal: Erstmalig wurde der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts XXXX vom 17.03.2017, XXXX wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB; des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB; des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB; des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs.1 zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt, welche ihm unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.Erstmalig wurde der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 17.03.2017, römisch 40 wegen des Verbrechens des Raubes nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB; des Vergehens der Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, StGB; des Vergehens des versuchten Diebstahls nach Paragraphen 15, 127, StGB; des Verbrechens der Verleumdung nach Paragraph 297, Absatz eins, zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt, welche ihm unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 05.04.2017, XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs. 1 erster Fall StGB, des Vergehens des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs nach § 148a Abs. 1 StGB; des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Monaten und einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 05.04.2017, römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach Paragraph 241 e, Absatz eins, erster Fall StGB, des Vergehens des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs nach Paragraph 148 a, Absatz eins, StGB; des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB und des Vergehens des Diebstahls nach Paragraph 127, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Monaten und einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. Drittmalig wurde der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts XXXX vom 18.10.2017, XXXX wegen des Vergehens der falschen Zeugenaussage nach § 288 Abs. 1 und 4 StGB; der Vergehen der Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe acht Monaten und einer Probezeit drei Jahren verurteilt.Drittmalig wurde der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 18.10.2017, römisch 40 wegen des Vergehens der falschen Zeugenaussage nach Paragraph 288, Absatz eins und 4 StGB; der Vergehen der Begünstigung nach Paragraphen 15, 299, Absatz eins, StGB und des Verbrechens der Verleumdung nach Paragraph 297, Absatz eins, zweiter Fall StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe acht Monaten und einer Probezeit drei Jahren verurteilt. Das Landesgericht XXXX verurteilte den Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil vom 17.11.2017, XXXX wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 2a SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Monaten und einer Probezeit von drei Jahren.Das Landesgericht römisch 40 verurteilte den Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil vom 17.11.2017, römisch 40 wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2 a, SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Monaten und einer Probezeit von drei Jahren. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts XXXX vom 08.01.2018, XXXX, wurde Beschwerdeführer erneut wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach§§ 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall, Abs. 2a, Abs. 3 SMG; 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten und einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts römisch 40 vom 08.01.2018, römisch 40 , wurde Beschwerdeführer erneut wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach§§ 27 Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall, Absatz 2 a,, Absatz 3, SMG; 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von acht Monaten und einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. Zuletzt wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 14.05.2018, 163 Hv 25/2018v rechtskräftig wegen des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1 StGB; des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 Abs. 1 zweiter Fall StGB; und des Vergehens eines tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach § 270 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 21 Monaten verurteilt.Zuletzt wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 14.05.2018, 163 Hv 25/2018v rechtskräftig wegen des Verbrechens des Raubes nach Paragraphen 15, 142, Absatz eins, StGB; des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 15, 142, Absatz eins, 143, Absatz eins, zweiter Fall StGB; und des Vergehens eines tätlichen Angriffs auf einen Beamten nach Paragraph 270, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 21 Monaten verurteilt. 3.1.2.2. Besonders schweres Verbrechen: Zunächst kann dem Beschwerdeeinwand, wonach der Beschwerdeführer kein besonders schweres Verbrechen begangen habe, da er nicht zu mindestens drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden sei bzw. sich die verhängte Strafe am unteren Drittel des Strafrahmens orientiere, so nicht gefolgt werden. Wie sich aus der umseits aufgezeigten Judikatur ergibt, liegt bereits aufgrund des von ihm verübten Verbrechens des schweren Raubes nach § 143 Abs. 1 zweiter Fall StGB ein besonderes schweres Verbrechen im abstrakten Sinn vor. Allerdings bedarf es - wie aus der aufgezeigten Judikatur ebenfalls ersichtlich - einer fallbezogenen Prüfung, ob sich die Taten als objektiv und subjektiv besonders schwerwiegend erweisen.Zunächst kann dem Beschwerdeeinwand, wonach der Beschwerdeführer kein besonders schweres Verbrechen begangen habe, da er nicht zu mindestens drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden sei bzw. sich die verhängte Strafe am unteren Drittel des Strafrahmens orientiere, so nicht gefolgt werden. Wie sich aus der umseits aufgezeigten Judikatur ergibt, liegt bereits aufgrund des von ihm verübten Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraph 143, Absatz eins, zweiter Fall StGB ein besonderes schweres Verbrechen im abstrakten Sinn vor. Allerdings bedarf es - wie aus der aufgezeigten Judikatur ebenfalls ersichtlich - einer fallbezogenen Prüfung, ob sich die Taten als objektiv und subjektiv besonders schwerwiegend erweisen. Dahingehend ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer gerade einmal mit 15 Jahren das erste Mal strafgerichtlich in Erscheinung getreten ist. In weiterer Folge wurde er innert kürzester Zeit von lediglich 14 Monaten (März 2017 bis Mai 2018) insgesamt sechs Mal (!) strafgerichtlich verurteilt. Durchaus möchte man vermeinen, dass es sich beim Verhalten des Beschwerdeführers aufgrund seines jungen Alters und der gerichtlichen Wertung als Jugendstraftat um einen Ausdruck jugendlicher Delinquenz handelt. Dies ist jedoch im gegenständlichen Fall zu verneinen. Einerseits deshalb, weil es sich nicht bloß um eine einzige rechtskräftige Verurteilung handelt, die noch dazu auf einem entschuldbaren Fehlverhalten fußt. Andererseits auch aufgrund der Tatsache, dass sich aus dem Handeln des Beschwerdeführers ein hohes Maß an physischer und psychischer Gewaltbereitschaft ableitet, die für sich gesehen mit dem Begriff "jugendlicher Leichtsinn" nicht mehr vereinbar ist. Wie die umseitigen Ausführungen zeigen, weisen die strafgerichtlichen Urteile des Beschwerdeführers im Allgemeinen ein breites Spektrum an strafgerichtlichen Tatbeständen auf. Allerdings hatte der Beschwerdeführer mit seiner ersten und seiner letzten Verurteilung, aufgrund seiner dabei gesetzten strafbaren Handlungen zwei besonders schwerwiegende Verurteilungen zu verantworten. Zudem deuten die mehrfachen strafgerichtlichen Verurteilungen auf das Bild einer steigenden kriminellen Energie des Beschwerdeführers hin, was zuletzt in eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monate gipfelte. Nicht unberücksichtigt bleibt im gegenständlichen Fall auch die Intensität der vom Beschwerdeführer an den Tag gelegten physische und psychische Gewalt. Diese zeigt sich bei der ersten Verurteilung im Wegreißen des Mobiltelefons, am Packen und Zudrücken des Halses und dem anschließenden Hochheben des Opfers sowie der Äußerung, dass er sein Opfer "abstechen" werden, wenn es die Polizei informiere. Nicht minder gewaltbereit stellt sich der Sachverhalt für die letzte Strafverurteilung dar. Demzufolge trat der Beschwerdeführer im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einer anderen Person an das Opfer und weitere Jugendliche heran und forderten sie "Geld oder Drogen". Ihrer Forderung verliehen der Beschwerdeführer unter Vorzeigen und Repetieren einer (Spielzeug)Pistole und sein Mittäter unter Vorzeigen und Verwendung eines Elektroschockers Nachdruck. Auch wenn es sich beim Beschwerdeführer "nur" um eine Spielzeugpistole gehandelt hat und sein Mittäter den Elektroschocker verwendete, zeigt dies, dass der Beschwerdeführer zur Erreichung seines Zwecks auch nicht vor einem Waffengebrauch zurückschreckt. Des Weiteren griff der Beschwerdeführer in der Justizanstalt XXXX einen Justizwachebeamten während einer Amtshandlung, nämlich der Verbringung des Beschwerdeführers als Strafgefangener vom Aufenthalt im Freien zurück in die Abteilung, tätlich an, indem er diesem einen Stoß versetzte und auf ihn hinschlug.Dahingehend ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer gerade einmal mit 15 Jahren das erste Mal strafgerichtlich in Erscheinung getreten ist. In weiterer Folge wurde er innert kürzester Zeit von lediglich 14 Monaten (März 2017 bis Mai 2018) insgesamt sechs Mal (!) strafgerichtlich verurteilt. Durchaus möchte man vermeinen, dass es sich beim Verhalten des Beschwerdeführers aufgrund seines jungen Alters und der gerichtlichen Wertung als Jugendstraftat um einen Ausdruck jugendlicher Delinquenz handelt. Dies ist jedoch im gegenständlichen Fall zu verneinen. Einerseits deshalb, weil es sich nicht bloß um eine einzige rechtskräftige Verurteilung handelt, die noch dazu auf einem entschuldbaren Fehlverhalten fußt. Andererseits auch aufgrund der Tatsache, dass sich aus dem Handeln des Beschwerdeführers ein hohes Maß an physischer und psychischer Gewaltbereitschaft ableitet, die für sich gesehen mit dem Begriff "jugendlicher Leichtsinn" nicht mehr vereinbar ist. Wie die umseitigen Ausführungen zeigen, weisen die strafgerichtlichen Urteile des Beschwerdeführers im Allgemeinen ein breites Spektrum an strafgerichtlichen Tatbeständen auf. Allerdings hatte der Beschwerdeführer mit seiner ersten und seiner letzten Verurteilung, aufgrund seiner dabei gesetzten strafbaren Handlungen zwei besonders schwerwiegende Verurteilungen zu verantworten. Zudem deuten die mehrfachen strafgerichtlichen Verurteilungen auf das Bild einer steigenden kriminellen Energie des Beschwerdeführers hin, was zuletzt in eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monate gipfelte. Nicht unberücksichtigt bleibt im gegenständlichen Fall auch die Intensität der vom Beschwerdeführer an den Tag gelegten physische und psychische Gewalt. Diese zeigt sich bei der ersten Verurteilung im Wegreißen des Mobiltelefons, am Packen und Zudrücken des Halses und dem anschließenden Hochheben des Opfers sowie der Äußerung, dass er sein Opfer "abstechen" werden, wenn es die Polizei informiere. Nicht minder gewaltbereit stellt sich der Sachverhalt für die letzte Strafverurteilung dar. Demzufolge trat der Beschwerdeführer im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einer anderen Person an das Opfer und weitere Jugendliche heran und forderten sie "Geld oder Drogen". Ihrer Forderung verliehen der Beschwerdeführer unter Vorzeigen und Repetieren einer (Spielzeug)Pistole und sein Mittäter unter Vorzeigen und Verwendung eines Elektroschockers Nachdruck. Auch wenn es sich beim Beschwerdeführer "nur" um eine Spielzeugpistole gehandelt hat und sein Mittäter den Elektroschocker verwendete, zeigt dies, dass der Beschwerdeführer zur Erreichung seines Zwecks auch nicht vor einem Waffengebrauch zurückschreckt. Des Weiteren griff der Beschwerdeführer in der Justizanstalt römisch 40 einen Justizwachebeamten während einer Amtshandlung, nämlich der Verbringung des Beschwerdeführers als Strafgefangener vom Aufenthalt im Freien zurück in die Abteilung, tätlich an, indem er diesem einen Stoß versetzte und auf ihn hinschlug. Ebenso sind laut höchstgerichtlicher Judikatur die Milderungs- und Erschwernisgründe zu berücksichtigen. Mildernd wurde vom Landesgericht für Strafsachen immer wieder die (zeitweisen Teil-) Geständnisse und (teilweisen) Versuche des Beschwerdeführers berücksichtigt. Wohingegen das Zusammentreffen mehrerer strafbarerer Handlungen, die einschlägigen Vorstrafen, der baldige bzw. rasche Rückfall innert der offenen Probezeit erschwerend gewertet wurden. Bei seiner letztmaligen Verurteilung vom 14.05.2018, 163 Hv 25/2018v wurde erneut das teilweise Geständnis und der Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben als mildernd berücksichtigt. Die 3 (sic!) Vorstrafen, das Zusammentreffen von Verbrechen und Vergehen und die Tatwiederholung ließ der erkennende Strafrichter erschwerend in seine Entscheidung miteinfließen. Hinweise auf das etwaige Vorliegen von Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründen, ergab sich aus keinem der sechs Gerichtsurteile. Auch wenn sich der Beschwerdeführer immer wieder (teil-)geständig zeigte, darf nicht darf nicht außer Acht gelassen werden, dass er immer wieder rückfällig wurde. Die Tatwiederholungen bzw. mehrfach einschlägigen Verurteilungen drücken eindeutig das fehlende Unrechtsbewusstsein des Beschwerdeführers aus. Zudem zeigen die mehrfachen Verurteilungen, dass der durch ein Strafurteil bewirkte Zweck einer negativen Spezialprävention - nämlich einen Täter von der Begehung (weiterer) strafbarer Handlungen abzuhalten - im gegenständlichen Fall offenbar keine Wirkung zeigte. Somit stellt sich die vom Beschwerdeführer begangene Taten - auch unter Berücksichtigung seines zum Zeitpunkt der Tatbegehungen noch minderjährigen Alters - im konkreten Einzelfall sowohl objektiv, als auch subjektiv als besonders schwerwiegend dar. 3.1.2.3. Gemeingefährlichkeit: Hinsichtlich der Voraussetzung der Gemeingefährlichkeit verlangt der VwGH das Vorliegen einer konkreten Gefahr für die "nationale Sicherheit", insbesondere, dass es sich dabei um Umstände handeln muss, bei denen dieses strafbaren Verhaltens eine Gefahr für die Gemeinschaft darstellt. (VwGH 21.09.2015, Ra 2015/19/0130; 23.09.2009, 2006/01/0626). Nach Ansicht des erkennenden Gerichtes ist der Beschwerdeführer als gemeingefährlich anzusehen, da er unzählige Straftaten innerhalb eines äußerst kurzen Zeitraumes von Dezember 2016 bis Jänner 2018 (wiederholt) begangen hat. Er wurde bereits im Alter von 15 Jahren (!) das erste Mal strafgerichtlich wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB; des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB; des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB; des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt. Allerdings zeigte er sich trotz der (in weiterer Folge mehrfachen) Verurteilung(
G aberkannt und gleichzeitig festgestellt, dass ihm
G die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt.Da die Tatbestandsvoraussetzungen des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG erfüllt sind, hat die Erstbehörde dem Beschwerdeführer zu Recht den Status des Asylberechtigten
Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG aberkannt und gleichzeitig festgestellt, dass ihm
Paragraph 7, Absatz 4, AsylG die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt. 3.
G der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.Ist einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt worden, so ist einem Fremden
Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Nach § 8 Abs. 2 AsylG ist die Entscheidung über die Zuerkennung dieses Status mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 zu verbinden.Nach Paragraph 8, Absatz 2, AsylG ist die Entscheidung über die Zuerkennung dieses Status mit der abweisenden Entscheidung nach Paragraph 3, zu verbinden. Anträge auf internationalen Schutz sind
Abs. 3 leg.cit. bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11) offen steht.Anträge auf internationalen Schutz sind
Absatz 3, leg.cit. bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (Paragraph 11,) offen steht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Art. 3 EMRK eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr ("real risk") einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Art. 3 EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen.Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Artikel 3, EMRK eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr ("real risk") einer gegen Artikel 3, EMRK verstoßenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der möglichen Gefahren, die sich auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die Außerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Artikel 3, EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die Grundbedürfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden können. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen Umständen anzunehmen. Die bloße Möglichkeit einer durch die Lebensumstände bedingten Verletzung des Artikel 3, EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur Begründung einer drohenden Verletzung von Artikel 3, EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen. Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass, wenn im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekäre allgemeine Sicherheitslage herrscht, in der die Bevölkerung durch Akte willkürlicher Gewalt betroffen ist, stichhaltige Gründe für die Annahme eines realen Risikos bzw. für die ernsthafte Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit eines Asylwerbers bei Rückführung in diesen Staat dann vorliegen, wenn diese Gewalt ein solches Ausmaß erreicht hat, dass es nicht bloß möglich, sondern geradezu wahrscheinlich erscheint, dass auch der betreffende Asylwerber tatsächlich Opfer eines solchen Gewaltaktes sein wird. Davon kann in einer Situation allgemeiner Gewalt nur in sehr extremen Fällen ausgegangen werden, wenn schon die bloße Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lässt. Davon abgesehen können nur besondere in der persönlichen Situation der oder des Betroffenen begründete Umstände dazu führen, dass gerade bei ihr oder ihm ein - im Vergleich zur Bevölkerung des Herkunftsstaats im Allgemeinen - höheres Risiko besteht, einer dem Art. 2 oder Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw. eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befürchten zu müssen.Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass, wenn im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekäre allgemeine Sicherheitslage herrscht, in der die Bevölkerung durch Akte willkürlicher Gewalt betroffen ist, stichhaltige Gründe für die Annahme eines realen Risikos bzw. für die ernsthafte Bedrohung von Leben oder Unversehrtheit eines Asylwerbers bei Rückführung in diesen Staat dann vorliegen, wenn diese Gewalt ein solches Ausmaß erreicht hat, dass es nicht bloß möglich, sondern geradezu wahrscheinlich erscheint, dass auch der betreffende Asylwerber tatsächlich Opfer eines solchen Gewaltaktes sein wird. Davon kann in einer Situation allgemeiner Gewalt nur in sehr extremen Fällen ausgegangen werden, wenn schon die bloße Anwesenheit einer Person in der betroffenen Region Derartiges erwarten lässt. Davon abgesehen können nur besondere in der persönlichen Situation der oder des Betroffenen begründete Umstände dazu führen, dass gerade bei ihr oder ihm ein - im Vergleich zur Bevölkerung des Herkunftsstaats im Allgemeinen - höheres Risiko besteht, einer dem Artikel 2, oder Artikel 3, EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein bzw. eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit befürchten zu müssen. Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, reicht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können oder um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl. zum Ganzen zuletzt VwGH 27.05.2019, Ra 2019/14/0153; 26.06.2019, Ra 2019/20/0050, jeweils mwN).Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der Rückkehr in sein Heimatland vorfinden würde, reicht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Artikel 3, EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können oder um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen vergleiche zum Ganzen zuletzt VwGH 27.05.2019, Ra 2019/14/0153; 26.06.2019, Ra 2019/20/0050, jeweils mwN). Überdies hat nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiären Netzwerks und die für den Zugang zur Versorgung zurückzulegende Entfernung zu berücksichtigen sind. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. VwGH 23.3.2017, Ra 2017/20/0038 bis 0040; 06.11.2018, Ra 2018/01/0106, jeweils mwN; sowie EGMR 13.12.2016, 41738/10, Paposhvili gegen Belgien, Rz 189 ff; EGMR 1.10.2019, 57467/15, Savran gegen Dänemark, Rz 44 ff ).Überdies hat nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, allerdings muss der Betroffene auch tatsächlich Zugang zur notwendigen Behandlung haben, wobei die Kosten der Behandlung und Medikamente, das Bestehen eines sozialen und familiären Netzwerks und die für den Zugang zur Versorgung zurückzulegende Entfernung zu berücksichtigen sind. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Artikel 3, EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige Gründe dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert würde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt vergleiche VwGH 23.3.2017, Ra 2017/20/0038 bis 0040; 06.11.2018, Ra 2018/01/0106, jeweils mwN; sowie EGMR 13.12.2016, 41738/10, Paposhvili gegen Belgien, Rz 189 ff; EGMR 1.10.2019, 57467/15, Savran gegen Dänemark, Rz 44 ff ). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung wiederholt und unter Bezugnahme auf die diesbezügliche ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgesprochen, dass es grundsätzlich der abschiebungsgefährdeten Person obliegt, mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Falle der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung drohen würde (vgl. VwGH 23.02.2016, Ra 2015/01/0134, mit Verweis auf EGMR 05.09.2013, 61204/09, I gegen Schweden; siehe dazu auch VwGH 18.3.2016, Ra 2015/01/0255; 19.06.2017, Ra 2017/19/0095; 05.12.2017, Ra 2017/01/0236;).Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung wiederholt und unter Bezugnahme auf die diesbezügliche ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgesprochen, dass es grundsätzlich der abschiebungsgefährdeten Person obliegt, mit geeigneten Beweisen gewichtige Gründe für die Annahme eines Risikos nachzuweisen, dass ihr im Falle der Durchführung einer Rückführungsmaßnahme eine dem Artikel 3, EMRK widersprechende Behandlung drohen würde vergleiche VwGH 23.02.2016, Ra 2015/01/0134, mit Verweis auf EGMR 05.09.2013, 61204/09, römisch eins gegen Schweden; siehe dazu auch VwGH 18.3.2016, Ra 2015/01/0255; 19.06.2017, Ra 2017/19/0095; 05.12.2017, Ra 2017/01/0236;). 3.2.2. Zur Anwendung im gegenständlichen Fall: Im gegenständlichen Fall kann keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention für den Fall der Rückkehr des Beschwerdeführers nach Tunesien erkannt werden. Weder aus den Angaben des Beschwerdeführers, noch aus den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens ist im konkreten Fall ersichtlich, dass jene
der Judikatur des EGMR geforderte Exzeptionalität der Umstände vorliegen würde, um die Außerlandesschaffung eines Fremden im Widerspruch zu Art. 3 EMRK erscheinen zu lassen:Im gegenständlichen Fall kann keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention für den Fall der Rückkehr des Beschwerdeführers nach Tunesien erkannt werden. Weder aus den Angaben des Beschwerdeführers, noch aus den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens ist im konkreten Fall ersichtlich, dass jene
der Judikatur des EGMR geforderte Exzeptionalität der Umstände vorliegen würde, um die Außerlandesschaffung eines Fremden im Widerspruch zu Artikel 3, EMRK erscheinen zu lassen: Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen volljährigen, jungen Mann. Er ist gesund, arbeitsfähig und absolvierte in Österreich die Pflichtschule. In seinem Herkunftsstaat verfügt er nach wie vor über familiäre Anknüpfungspunkte, zu denen er den Kontakt (wieder) herstellen könnte. Dem Beschwerdeführer stehen demnach zusätzlich zu seiner Möglichkeit am Erwerbsleben teilzunehmen und seinen Lebensunterhalt eigenständig zu finanzieren, Unterstützungsmöglichkeiten durch ein verwandtschaftliches Netz offen. Es sind keine Umstände ersichtlich, weshalb dem Beschwerdeführer im Herkunftsstaat die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und eigenständige Bestreitung seines Lebensunterhaltes nicht möglich sein sollten. Dem Einwand, wonach er nicht gut arabisch spreche und weder Arabisch lesen noch schreiben könne, kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer wuchs in einem arabischsprachigen, maghrebinisch geprägten Haushalt auf und ist Arabisch seine Muttersprache. Es liegt an ihm, sich die entsprechenden Lese- und Schreibkompetenzen in Arabisch anzueignen und darf nicht verkannt werden, dass ihm seine Eltern das Erlernen der arabischen Schrift beibringen haben wollen, dies aber am Desinteresse des Beschwerdeführers scheiterte. Das Vorliegen von darüber hinausgehenden exzeptionellen Umständen, welche in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen wären, wurde zu keinem Zeitpunkt substantiiert behauptet. Des Weiteren ist auszuführen, dass dem Beschwerdeführer als tunesischen Staatsbürger auch Zugang zum dortigen Sozialleistungssystem offen stünde, sodass insgesamt jedenfalls kein Anhaltspunkt dafür besteht, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Tunesien in eine existenzbedrohende Notlage geraten würde. Letztlich konnte auch nicht festgestellt werden, dass im gesamten Gebiet Tunesiens - trotz der vom Bundesverwaltungsgericht nicht außer Acht gelassenen in einigen Regionen angespannten Sicherheitssituation - derzeit eine "extreme Gefahrenlage" (vgl. etwa VwGH 16.04.2002, 2000/20/0131) im Sinne einer dermaßen schlechten wirtschaftlichen oder allgemeinen (politischen) Situation oder Sicherheitslage herrschen würde, die für sich genommen bereits die Zulässigkeit der Abschiebung als unrechtmäßig erscheinen ließe.Letztlich konnte auch nicht festgestellt werden, dass im gesamten Gebiet Tunesiens - trotz der vom Bundesverwaltungsgericht nicht außer Acht gelassenen in einigen Regionen angespannten Sicherheitssituation - derzeit eine "extreme Gefahrenlage" vergleiche etwa VwGH 16.04.2002, 2000/20/0131) im Sinne einer dermaßen schlechten wirtschaftlichen oder allgemeinen (politischen) Situation oder Sicherheitslage herrschen würde, die für sich genommen bereits die Zulässigkeit der Abschiebung als unrechtmäßig erscheinen ließe. Außergewöhnliche, auf das gesamte Staatsgebiet bezogene, Umstände, angesichts derer die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Tunesien die Garantien des Art. 3 EMRK verletzen würde, können unter Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung somit zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erblickt werden. Eine reale Gefahr, dass dem Beschwerdeführer in seinem Herkunftsstaat eine Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe ausgesetzt sein könnte, ist somit insgesamt nicht hervorgekommenAußergewöhnliche, auf das gesamte Staatsgebiet bezogene, Umstände, angesichts derer die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Tunesien die Garantien des Artikel 3, EMRK verletzen würde, können unter Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung somit zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erblickt werden. Eine reale Gefahr, dass dem Beschwerdeführer in seinem Herkunftsstaat eine Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe ausgesetzt sein könnte, ist somit insgesamt nicht hervorgekommen Es war daher die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides
GVG ebenfalls als unbegründet abzuweisen.Es war daher die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides
Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG ebenfalls als unbegründet abzuweisen. 3.
G hat das Bundesamt die Erteilung eines Aufenthaltstitels
G (Aufenthaltstitel besonderer Schutz) von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird (Z 2) oder wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt (Z 5).
G hat das Bundesamt einen Aufenthaltstitel
G (Aufenthaltstitel aus Gründen des Art 8 EMRK) von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird. Das Bundesamt hat über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels
G).
Paragraph 58, Absatz eins, AsylG hat das Bundesamt die Erteilung eines Aufenthaltstitels
Paragraph 57, AsylG (Aufenthaltstitel besonderer Schutz) von Amts wegen zu prüfen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird (Ziffer 2,) oder wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt (Ziffer 5,).
Paragraph 58, Absatz 2, AsylG hat das Bundesamt einen Aufenthaltstitel
Paragraph 55, AsylG (Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK) von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird. Das Bundesamt hat über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels
Paragraphen 55 und 57 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen (Paragraph 58, Absatz 3, AsylG). 3.3.2. Zur Anwendung im gegenständlichen Fall: Indizien dafür, dass der Beschwerdeführer einen Sachverhalt verwirklicht, bei dem ihm ein Aufenthaltstitel
G (Aufenthaltstitel besonderer Schutz) zu erteilen wäre, sind weder vorgebracht worden, noch hervorgekommen: Weder war der Aufenthalt des Beschwerdeführers seit mindestens einem Jahr im Sinne des § 46 Abs. 1 Z 1 oder Z 3 FPG geduldet, noch ist dieser zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zi
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.