RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.05.2020 GeschäftszahlL529 2229610-1 SpruchL529 2229610-1/2EL529 2229610-1/2E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erke

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 FPG Z 6 FPG wird gegen Sie ein auf die Dauer von zwölf Monaten befristetes Einreiseverbot erlassen.“„

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG Ziffer 6, FPG wird gegen Sie ein auf die Dauer von zwölf Monaten befristetes Einreiseverbot erlassen.“ B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe :, Entscheidungsgründe : I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Türkei und kurdischer Volkszugehörigkeit. Er stellte nach rechtswidriger Einreise in Österreich am 03.12.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ist Staatsangehöriger der Türkei und kurdischer Volkszugehörigkeit. Er stellte nach rechtswidriger Einreise in Österreich am 03.12.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.
3. Anlässlich der Erstbefragung am 03.12.2019 gab der BF an, er sei Mitglied der HDP, es werde in der Türkei nach ihm gefahndet und er suche daher um Asyl aus politischen Gründen an. Zudem wolle er keinen Wehrdienst ableisten, um nicht im Osten gegen Kurden kämpfen zu müssen. Bei Rückkehr fürchte er, inhaftiert zu werden. römisch eins.
4. Anlässlich der Erstbefragung am 03.12.2019 gab der BF an, er sei Mitglied der HDP, es werde in der Türkei nach ihm gefahndet und er suche daher um Asyl aus politischen Gründen an. Zudem wolle er keinen Wehrdienst ableisten, um nicht im Osten gegen Kurden kämpfen zu müssen. Bei Rückkehr fürchte er, inhaftiert zu werden. I.
5. Am 09.01.2020 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Beantwortung der an die Staatendokumentation gestellte Anfrage hinsichtlich der HDP-Mitgliedschaft des BF und des Einsatzes von Rekruten ein. römisch eins.
6. Am 09.01.2020 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Beantwortung der an die Staatendokumentation gestellte Anfrage hinsichtlich der HDP-Mitgliedschaft des BF und des Einsatzes von Rekruten ein. I.
7. Am 23.01.2020 wurde der BF beim BFA niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der BF zusammengefasst im Wesentlichen an, dass er seit 2015 Mitglied der HDP sei. Seine Herkunftsregion liege an der syrischen Grenze und dort herrsche Krieg. In der Türkei würden Kurden allgemein unterdrückt werden und er bekäme aus politischen Gründen keinen Job mehr. Am 14.11.2019 habe es eine Polizeiaktion gegeben, bei der 57 HDP-Mitglieder eingesperrt worden seien und nach 12 Personen, darunter auch der BF, gefahndet worden sei. Zudem wolle er den Wehrdienst nicht ableisten, wo er womöglich gegen Kurden kämpfen müsste. römisch eins.
8. Am 23.01.2020 wurde der BF beim BFA niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der BF zusammengefasst im Wesentlichen an, dass er seit 2015 Mitglied der HDP sei. Seine Herkunftsregion liege an der syrischen Grenze und dort herrsche Krieg. In der Türkei würden Kurden allgemein unterdrückt werden und er bekäme aus politischen Gründen keinen Job mehr. Am 14.11.2019 habe es eine Polizeiaktion gegeben, bei der 57 HDP-Mitglieder eingesperrt worden seien und nach 12 Personen, darunter auch der BF, gefahndet worden sei. Zudem wolle er den Wehrdienst nicht ableisten, wo er womöglich gegen Kurden kämpfen müsste. I.
9. Am 31.01.2020 langte beim BFA die Beantwortung der an die Staatendokumentation gestellte Anfrage hinsichtlich der Gültigkeit des türkischen Wehrgesetzes und der Registrierung des BF als HDP-Parteimitglied in der vom BF angegebenen Organisationseinheit ein. römisch eins.
10. Am 31.01.2020 langte beim BFA die Beantwortung der an die Staatendokumentation gestellte Anfrage hinsichtlich der Gültigkeit des türkischen Wehrgesetzes und der Registrierung des BF als HDP-Parteimitglied in der vom BF angegebenen Organisationseinheit ein. I.
11. Am 14.02.2020 erstattete das BFA bei der Polizeiinspektion XXXX Anzeige gegen den BF wegen des Verdachts der Fälschung eines Beweismittel

§ 293St

GB, welche den BF deswegen an das BG Salzburg zur Anzeige brachte. römisch eins.6. Am 14.02.2020 erstattete das BFA bei der Polizeiinspektion römisch 40 Anzeige gegen den BF wegen des Verdachts der Fälschung eines Beweismittel

Paragraph 293, StGB, welche den BF deswegen an das BG Salzburg zur Anzeige brachte. I.7. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.02.2020 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.)

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Türkei

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI).

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 6 FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. römisch eins.7. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.02.2020 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.)

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Türkei

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs).

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Das BFA stellte fest, dass der BF keinen Verfolgungshandlungen seitens der türkischen Behörden oder Dritten ausgesetzt sei, sondern seine Heimat aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage verlassen habe und um sich dem Wehrdienst zu entziehen. Das Einreiseverbot sei zu erlassen gewesen, weil der BF den Asylantrag aus rechtsmissbräuchlichen Motiven gestellt habe und nicht über die finanziellen Mittel für die Bestreitung seines Unterhalts im Bundesgebiet verfüge. Begründend wurde im Wesentlichen zusammengefasst ausgeführt, dass Nachforschungen ergeben hätten, dass der BF nicht als Mitglied bei der HDP registriert sei. Aus diesem Grund sei auch eine Fahndung nach der Person des BF nicht glaubhaft. Eine konkrete, gegen ihn persönlich gerichtete Bedrohungs- oder Verfolgungshandlung habe der BF nicht vorgebracht, und die von ihm geschilderten Diskriminierungen am Arbeitsplatz seien minderer Intensität gewesen. Auch sei eine Unterdrückung aller Kurden weder möglich noch mit den Länderfeststellungen in Einklang zu bringen. Aus der Wehrdienstverpflichtung ergebe sich keine Asylrelevanz und sei zudem durch die Novellierung des türkischen Wehrrechts eine Besserung der Lage der Wehrpflichtigen, somit auch für den BF, eingetreten. Spruchpunkt II. begründete das BFA zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd § 8 Abs. 1 Z 1 Asyl zu verneinen sei. Spruchpunkt römisch zwei. begründete das BFA zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, Asyl zu verneinen sei. Zu den Spruchpunkten III.-VI. hielt das BFA fest, dass sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G ergeben hätten und dass die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK darstelle.Zu den Spruchpunkten römisch drei.-VI. hielt das BFA fest, dass sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG ergeben hätten und dass die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK darstelle. Zu Spruchpunkt VII. führte das BFA aus, dass die Verhängung des Einreiseverbotes wegen der vom BF ausgehenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erforderlich gewesen sei. Zu Spruchpunkt römisch sieben. führte das BFA aus, dass die Verhängung des Einreiseverbotes wegen der vom BF ausgehenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erforderlich gewesen sei. I.

1. Gegen den genannten Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Nach Darlegung des Sachverhaltes wurde ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren moniert; das BFA habe konkrete und auf das Fluchtvorbringen des BF bezogene Recherchen unterlassen; die Behörde habe daher zu Unrecht die Schlussfolgerung der mangelnden Asylrelevanz gezogen und die Rückkehrsituation des BF falsch beurteilt. Auch sei das Einreiseverbot zu Unrecht verhängt worden. römisch eins.
2. Gegen den genannten Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Nach Darlegung des Sachverhaltes wurde ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren moniert; das BFA habe konkrete und auf das Fluchtvorbringen des BF bezogene Recherchen unterlassen; die Behörde habe daher zu Unrecht die Schlussfolgerung der mangelnden Asylrelevanz gezogen und die Rückkehrsituation des BF falsch beurteilt. Auch sei das Einreiseverbot zu Unrecht verhängt worden. I.
3. Die gegenständliche Beschwerde samt Verwaltungsakten des BFA langte am 16.03.2020 beim BVwG, Außenstelle Linz, ein.römisch eins.
4. Die gegenständliche Beschwerde samt Verwaltungsakten des BFA langte am 16.03.2020 beim BVwG, Außenstelle Linz, ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen (Sachverhalt) II.1.
6. Der Beschwerdeführerrömisch zwei.1.
7. Der Beschwerdeführer Der BF ist türkischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Kurden an. Die Identität des BF steht fest. Der BF ist ledig und hat keine Kinder. Der BF reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.12.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der BF stammt aus XXXX . Er hat in seinem Heimatland 8 Jahre die Grundschule, 4 Jahre das Gymnasium und 3 Jahre die Universität besucht und hat seinen Lebensunterhalt als Textilfachmann bestritten. Der BF stammt aus römisch 40 . Er hat in seinem Heimatland 8 Jahre die Grundschule, 4 Jahre das Gymnasium und 3 Jahre die Universität besucht und hat seinen Lebensunterhalt als Textilfachmann bestritten. Familienangehörige (Mutter und zwei Schwestern) und weitere Verwandte (Onkeln und Tanten) sind nach wie vor im Heimatland des BF aufhältig und der BF steht in regelmäßigem Kontakt zu ihnen. Der Vater ist 2004 verstorben. Der BF hat in Österreich einen Onkel, eine Tante und einen Cousin; er lebt mit keiner nahestehenden Person zusammen. Der BF bezieht Leistungen aus der Grundversorgung. Er ist kein Mitglied in einem Verein oder sonstigen Organisation und er hat bislang keine Deutschprüfung absolviert. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Der BF ist in Österreich strafrechtlich unbescholten, es liegt jedoch eine Anzeige gegen ihn wegen des Verdachts der Fälschung eines Beweismittels vor. II.1.
8. Die Lage im Herkunftsstaat Türkei römisch zwei.1.
9. Die Lage im Herkunftsstaat Türkei II.1.2.
10. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Türkei schließt sich das ho. Gericht den schlüssigen und nachvollziehbaren Feststellungen des BFA an; es wird konkret auf die insoweit relevanten Abschnitte hingewiesen:römisch zwei.1.2.
11. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Türkei schließt sich das ho. Gericht den schlüssigen und nachvollziehbaren Feststellungen des BFA an; es wird konkret auf die insoweit relevanten Abschnitte hingewiesen: Politische Lage Die Türkei ist eine Präsidialrepublik und laut Art. 2 ihrer Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat auf der Grundlage öffentlichen Friedens, nationaler Solidarität, Gerechtigkeit und der Menschenrechte. Staats- und Regierungschef ist seit Einführung des präsidialen Regierungssystems am 9.7.2018 der Staatspräsident, der die politischen Geschäfte führt (AA 14.6.2019). Diese Entwicklung wurde mit der Parlaments- und Präsidentschaftswahl im Juni 2018 abgeschlossen, u.a. wurde das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft (bpb 9.7.2018).Die Türkei ist eine Präsidialrepublik und laut Artikel 2, ihrer Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat auf der Grundlage öffentlichen Friedens, nationaler Solidarität, Gerechtigkeit und der Menschenrechte. Staats- und Regierungschef ist seit Einführung des präsidialen Regierungssystems am 9.7.2018 der Staatspräsident, der die politischen Geschäfte führt (AA 14.6.2019). Diese Entwicklung wurde mit der Parlaments- und Präsidentschaftswahl im Juni 2018 abgeschlossen, u.a. wurde das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft (bpb 9.7.2018). Die Venedig Kommission des Europarates zeigte sich in einer Stellungnahme zu den Verfassungsänderungen besorgt, da mehrere Kompetenzverschiebungen zugunsten des Präsidentenamtes die Gewaltenteilung gefährden, und die Verfassungsänderungen die Kontrolle der Exekutive über Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaft in problematischer Weise verstärken würden. Ohne Gewaltenkontrolle würde sich das Präsidialsystem zu einem autoritären System entwickeln (CoE-VC 13.7.2017). Der Präsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt gewählt und kann bis zu zwei Amtszeiten innehaben, mit der Möglichkeit einer dritten Amtszeit, wenn während der zweiten Amtszeit vorgezogene Präsidentschaftswahlen ausgerufen werden. Erhält kein Kandidat in der ersten Runde die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, findet zwei Wochen später eine Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidaten statt. Die 600 Mitglieder des Einkammerparlaments werden durch ein proportionales System mit geschlossenen Parteienlisten bzw. unabhängigen Kandidaten in 87 Wahlkreisen für eine Amtszeit von fünf (vor der Verfassungsänderung vier) Jahren gewählt.Wahlkoalitionen sind erlaubt. Die Zehn-Prozent-Hürde, die höchste unter den OSZEMitgliedstaaten,wurde trotz der langjährigen Empfehlung internationaler Organisationen und der Rechtsprechung des EGMR nicht gesenkt. Die unter Militärherrschaftverabschiedete Verfassung garantiert die Grundrechte und -freiheiten nicht ausreichend, da sie sich auf Verbote zum Schutze des Staates konzentriert und es der Gesetzgebung erlaubt, weitere unangemessene Einschränkungen festzulegen. Die Vereinigungs-,Versammlungs- und Meinungsfreiheit und das Wahlrecht selbst werden durch dieVerfassung und die Gesetzgebung übermäßig eingeschränkt (OSCE/ODIHR 21.9.2018). Am 16.4.2017 stimmten 51,4% der türkischen Wählerschaft für die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) initiierte und von der rechtsnationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützteVerfassungsänderung im Sinne eines exekutiven Präsidialsystems (OSCE 22.6.2017, vgl. HDN 16.4.2017). Die gemeinsame Beobachtungsmisson der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kritisierte die ungleichenAm 16.4.2017 stimmten 51,4% der türkischen Wählerschaft für die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) initiierte und von der rechtsnationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützteVerfassungsänderung im Sinne eines exekutiven Präsidialsystems (OSCE 22.6.2017, vergleiche HDN 16.4.2017). Die gemeinsame Beobachtungsmisson der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kritisierte die ungleichen Wettbewerbsbedingungen beim Referendum. Einschränkungen von grundlegendenFreiheiten aufgrund des Ausnahmezustands hatten negative Auswirkungen. Im Vorfeld des Referendums wurden Journalisten und Gegner der Verfassungsänderung behindert, verhaftet und fallweise physisch attackiert. Mehrere hochrangige Politiker und Beamte, darunter der Staatspräsident und der Regierungschef setzten die Unterstützer der Nein- Kampagne mit Terrorsympathisanten oder Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016 gleich (OSCE/PACE 17.4.2017). Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 24.6.2018 errang Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan mit 52,6% der Stimmen bereits im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit für die Wiederwahl. Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen erhielt die regierende AKP 42,6% der Stimmen und 295 der 600 Sitze im Parlament. Zwar verlor die AKP die absolute Mehrheit, doch durch ein Wahlbündnis mit der rechtsnationalistischen MHP unter dem Namen „Volksbündnis“ verfügt sie über eine Mehrheit im Parlament. Die kemalistisch-sekuläre Republikanische Volkspartei (CHP) gewann 22,6% bzw. 146 Sitze und ihr Wahlbündnispartner, die national-konservative İyi-Partei, eine Abspaltung der MHP, 10% bzw. 43 Mandate. Drittstärkste Partei wurde die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) mit 11,7% und 67 Mandaten (HDN 26.6.2018). Trotz einer echten Auswahl bestand keine Chancengleichheit zwischen den kandidierenden Parteien. Der amtierende Präsident und seine AKP genossen einen beachtlichen Vorteil, der sich auch in einer übermäßigen Berichterstattung der staatlichen und privaten Medien zu ihren Gunsten widerspiegelte. Zudem missbrauchte die regierende AKP staatliche Verwaltungsressourcen für den Wahlkampf. Der restriktive Rechtsrahmen und die unter dem geltenden Ausnahmezustand gewährten Machtbefugnisse schränkten die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch in den Medien, ein. Der Wahlkampf fand in einem stark polarisierten politischen Umfeld statt (OSCE/ODIHR 21.9.2018). Am 23.6.2019 fand in Istanbul die Wiederholung der Bürgermeisterwahl statt. Diese war von nationaler Bedeutung, da ein Fünftel der türkischen Bevölkerung in Istanbul lebt und die Stadt ein Drittel des Bruttonationalproduktes erwirtschaftet (NZZ 23.6.2019). Bei der ersten Wahl am
12. März hatte der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem İmamoğlu, mit einem hauchdünnen Vorsprung von 13.000 Stimmen gewonnen. Die regierende AKP hatte jedoch das Ergebnis angefochten, sodass die Hohe Wahlkommission am
13. Mai schließlich die Wahl wegen formaler Fehler bei der Besetzung einiger Wahlkomitees annullierte (FAZ 23.6.2019, vgl. Standard 23.6.2019). İmamoğlu gewann die wiederholte Wahl mit 54%. Der Kandidat der AKP, Ex-Premierminister Binali Yıldırım, erreichte 45%Am 23.6.2019 fand in Istanbul die Wiederholung der Bürgermeisterwahl statt. Diese war von nationaler Bedeutung, da ein Fünftel der türkischen Bevölkerung in Istanbul lebt und die Stadt ein Drittel des Bruttonationalproduktes erwirtschaftet (NZZ 23.6.2019). Bei der ersten Wahl am
14. März hatte der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem İmamoğlu, mit einem hauchdünnen Vorsprung von 13.000 Stimmen gewonnen. Die regierende AKP hatte jedoch das Ergebnis angefochten, sodass die Hohe Wahlkommission am
15. Mai schließlich die Wahl wegen formaler Fehler bei der Besetzung einiger Wahlkomitees annullierte (FAZ 23.6.2019, vergleiche Standard 23.6.2019). İmamoğlu gewann die wiederholte Wahl mit 54%. Der Kandidat der AKP, Ex-Premierminister Binali Yıldırım, erreichte 45% (Anadolu 23.6.2019). Die CHP löste damit die AKP nach einem Vierteljahrhundert von der Macht in Istanbul ab (FAZ 23.6.2019). Bei den Lokalwahlen vom 30.3.2019 hatte die AKP von Staatspräsident Erdoğan bereits die Hauptstadt Ankara (nach 20 Jahren) sowie die Großstädte Adana, Antalya und Mersin an die Opposition verloren. Ein wichtiger Faktor war der Umstand, dass die pro-kurdische HDP auf eine Kandidatur im Westen des Landes verzichtete (Standard 1.4.2019) und deren inhaftierter Vorsitzende, Selahattin Demirtaş,auch bei der Wahlwiederholung seine Unterstützung für İmamoğlu betonte (NZZ 23.6.2019). Trotz der Aufhebung des Ausnahmezustands sind viele seiner Verordnungen in die ordentliche Gesetzgebung aufgenommen worden. Das neue Präsidialsystem hat etliche der bisher bestehenden Elemente der Gewaltenteilung aufgehoben und die Rolle des Parlaments geschwächt. Dies hat zu einer stärkeren Politisierung der öffentlichen Verwaltung und der Justiz geführt. Der Präsident hat die Befugnis hochrangige Regierungsbeamte zu ernennen und zu entlassen, die nationale Sicherheitspolitik festzulegen und die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen, den Ausnahmezustand auszurufen; Präsidialerlässe zu Exekutivangelegenheiten außerhalb des Gesetzes zu erlassen, das Parlament indirekt aufzulösen, indem er Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausruft, das Regierungsbudget zu erstellen; gegen Gesetze Veto einzulegen, und vier von 13 Mitgliedern des Rates der Richter und Staatsanwälte sowie zwölf von 15 Richtern des Verfassungsgerichtshofes zu ernennen. Die traditionellen Instrumente des Parlaments zur Kontrolle der Exekutive, wie z.B. ein Vertrauensvotum und die Möglichkeit mündlicher Anfragen an die Regierung, sind nicht mehr möglich. Nur schriftliche Anfragen können an Vizepräsidenten und Minister gerichtet werden. Wenn drei Fünftel des Parlamentes zustimmen, kann dieses eine parlamentarische Untersuchung mutmaßlicher strafrechtlicher Handlungen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Minister im Zusammenhang mit ihren Aufgaben einleiten. Der Grundsatz des Vorrangs von Gesetzen vor Präsidialerlässen ist im neuen System verankert. Der Präsident darf keine Dekrete in Bereichen erlassen, die durch die Verfassung der Legislative vorbehalten sind. Der Präsident hat jedoch das Recht, gegen jedes Gesetz ein Veto einzulegen, obgleich das Parlament mit absoluter Mehrheit ein solches Veto außer Kraft setzen kann, während das Parlament nur beim Verfassungsgericht die Nichtigkeitserklärung von Präsidialerlässen beantragen kann. Mehrere Schlüsselinstitutionen, wie der Generalstab, der Nationale Nachrichtendienst, der Nationale Sicherheitsrat und der Souveräne Wohlfahrtsfonds, sind inzwischen dem Büro des Präsidenten angegliedert worden (EC 29.5.2019). Zunehmende politische Polarisierung, insbesondere im Vorfeld der Gemeinderatswahlen vom März 2019, verhindert weiterhin einen konstruktiven parlamentarischen Dialog. Die Marginalisierung der Opposition, insbesondere der Demokratischen Partei der Völker (HDP), hält an. Viele der HDP-Abgeordneten sowie deren beide ehemaligen Ko- Vorsitzende befinden sich nach wie vor in Haft. Laut europäischer Kommission muss die parlamentarische Immunität gestärkt werden, um die Meinungsfreiheit der Abgeordneten zu gewährleisten (EC 29.5.2019). Nach dem Ende des Ausnahmezustandes am 18.7.2018 verabschiedete das Parlament ein Gesetzespaket mit Anti-Terrormaßnahmen, das vorerst auf drei Jahre befristet ist (NZZ 18.7.2018; vgl. ZO 25.7.2018). In 27 Paragrafen wird geregelt, wie der Staat den Kampf gegen den Terror auch im Normalzustand weiterführen will. So behalten die Gouverneure einen Teil ihrer Befugnisse aus dem Ausnahmezustand. Sie dürfen weiterhin Menschen bei Verdacht, dass sie "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören", bis zu 15 Tage den Zugang zu bestimmten Orten und Regionen verwehren und die Versammlungsfreiheit einschränken. Der neue Gesetzestext regelt im Detail, wie Richter, Sicherheitskräfte oder Ministeriumsmitarbeiter entlassen werden können (ZO 25.7.2018). Mehr als 152.000 Beamte, darunter Akademiker, Lehrer, Polizisten, Gesundheitspersonal, Richter und Staatsanwälte, wurden durch Notverordnungen entlassen. Mehr als 150.000 Personen wurden während des Ausnahmezustands in Gewahrsam genommen und mehr als 78.000 wegen Terrorismusbezug verhaftet, von denen 50.000 noch im Gefängnis sitzen (EC 29.5.2019). Die rund 50.000 wegen Terrorbezug Inhaftierten machen 17% aller Gefängnisinsassen aus (AM 4.12.2018).Nach dem Ende des Ausnahmezustandes am 18.7.2018 verabschiedete das Parlament ein Gesetzespaket mit Anti-Terrormaßnahmen, das vorerst auf drei Jahre befristet ist (NZZ 18.7.2018; vergleiche ZO 25.7.2018). In 27 Paragrafen wird geregelt, wie der Staat den Kampf gegen den Terror auch im Normalzustand weiterführen will. So behalten die Gouverneure einen Teil ihrer Befugnisse aus dem Ausnahmezustand. Sie dürfen weiterhin Menschen bei Verdacht, dass sie "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit stören", bis zu 15 Tage den Zugang zu bestimmten Orten und Regionen verwehren und die Versammlungsfreiheit einschränken. Der neue Gesetzestext regelt im Detail, wie Richter, Sicherheitskräfte oder Ministeriumsmitarbeiter entlassen werden können (ZO 25.7.2018). Mehr als 152.000 Beamte, darunter Akademiker, Lehrer, Polizisten, Gesundheitspersonal, Richter und Staatsanwälte, wurden durch Notverordnungen entlassen. Mehr als 150.000 Personen wurden während des Ausnahmezustands in Gewahrsam genommen und mehr als 78.000 wegen Terrorismusbezug verhaftet, von denen 50.000 noch im Gefängnis sitzen (EC 29.5.2019). Die rund 50.000 wegen Terrorbezug Inhaftierten machen 17% aller Gefängnisinsassen aus (AM 4.12.2018). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt (14.6.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei, https://www.ecoi.net/en/file/local/2011504/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Berich t_%C3%Bcber_die_asyl- _und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_T%C3%Bcrkei_%28Stand_M ai_2019%29%2C_14.06.2019.pdf, Zugriff 4.10.2019 ● Anadolu Agency (23.6.2019): CHP's Imamoglu wins Istanbul’s mayoral poll, https://www.aa.com.tr/en/politics/chps-imamoglu-wins-istanbul-s-mayoralpoll/ 1513613, Zugriff 4.10.2019 ● AM – Al Monitor (4.12.2018): Turkey can't build prisons fast enough to house convict influx, https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2018/11/turkeyovercrowded- prisons-face-serious-problems.html, Zugriff 4.10.2019 ● bpb – Bundeszentrale für politische Bildung (9.7.2018): Das "neue" politische System der Türkei, https://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei/255789/das-neuepolitische-system-der-tuerkei, Zugriff 3.10.2019 ● CoE-VC – council of europe - european commission for democracy through law (venice commission) (13.7.2017): Turkey - Opinion - The Amendments to the Constitution adopted by the Grand National Assembly on 21 January 2017 and to be submitted to a National Referendumon 16 April 2017 [Opinion No. 875/2017], S.29, Abs.130, CoE-VC – council of europe - european commission for democracy through law (venice commission) (13.7.2017): Turkey - Opinion - The Amendments to the Constitution adopted by the Grand National Assembly on 21 January 2017 and to be submitted to a National Referendumon 16 April 2017 [Opinion No. 875/2017], S.29, Absatz 130,, https://www.venice.coe.int/webforms/documents/default.aspx?pdffile=cdlad

dem neuen Gesetz müssen männliche türkische Staatsbürger im Alter von über 20 Jahren (bis 41) eine einmonatige militärische Ausbildung absolvieren. Von den restlichen fünf Monaten ihres Wehrdienstes können sie sich unter Zahlung von 31.000 Lira (ca. 4.755 €) freikaufen. Männer, die gerade ihren Wehrdienst ableisten, haben die Chance auf eine vorzeitige Entlassung. Über 100.000 Soldaten werden nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes vorzeitig entlassen [da sie bereits sechs oder mehr Monate gedient haben], während etwa 460.000 Männer berechtigt sind, sich frei zu kaufen. Das Gesetz sieht überdies vor, dass Wehrpflichtige nach den sechs Monaten ihren Militärdienst freiwillig gegen ein monatliches Gehalt von 2.000 Lira verlängern können. Leisten die Betreffenden ihre zusätzlichen sechs Monate in den südöstlichen und östlichen Provinzen wie Gaziantep, Şırnak und Hakkari ab, erhalten sie zusätzlich monatlich 1.000 Lira. Der Staatspräsident ist befugt, die Dauer der Wehrpflicht zu ändern, wobei die gegebenen sechs Monate nicht unterschritten werden dürfen (HDN 25.6.2019, vgl. DS 25.6.2019, IPA News 26.6.2019). Personen, die sich dem Militärdienst entziehen, und Deserteure sind von der neuen Regelung ausgeschlossen (Connection e.V. 11.7.2019). Am 25.6.2019 trat ein neues Wehrgesetz in Kraft. Die Wehrpflicht wird von zwölf auf sechs Monate verkürzt.

dem neuen Gesetz müssen männliche türkische Staatsbürger im Alter von über 20 Jahren (bis 41) eine einmonatige militärische Ausbildung absolvieren. Von den restlichen fünf Monaten ihres Wehrdienstes können sie sich unter Zahlung von 31.000 Lira (ca. 4.755 €) freikaufen. Männer, die gerade ihren Wehrdienst ableisten, haben die Chance auf eine vorzeitige Entlassung. Über 100.000 Soldaten werden nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes vorzeitig entlassen [da sie bereits sechs oder mehr Monate gedient haben], während etwa 460.000 Männer berechtigt sind, sich frei zu kaufen. Das Gesetz sieht überdies vor, dass Wehrpflichtige nach den sechs Monaten ihren Militärdienst freiwillig gegen ein monatliches Gehalt von 2.000 Lira verlängern können. Leisten die Betreffenden ihre zusätzlichen sechs Monate in den südöstlichen und östlichen Provinzen wie Gaziantep, Şırnak und Hakkari ab, erhalten sie zusätzlich monatlich 1.000 Lira. Der Staatspräsident ist befugt, die Dauer der Wehrpflicht zu ändern, wobei die gegebenen sechs Monate nicht unterschritten werden dürfen (HDN 25.6.2019, vergleiche DS 25.6.2019, IPA News 26.6.2019). Personen, die sich dem Militärdienst entziehen, und Deserteure sind von der neuen Regelung ausgeschlossen (Connection e.V. 11.7.2019). Die Freikaufsregelung bzw. Ableistung eines stark verkürzten Militärdienstes gegen die Zahlung eines Geldbetrages wird im neuen Rekrutierungsgesetz (Kanun 7179) für zwei Gruppen neu gefasst: Artikel 9 definiert unter der Bezeichnung "Bezahlter Militärdienst" die Regelungen für türkische wehrpflichtige Staatsbürger, die in der Türkei leben; Artikel 39 definiert unter der Bezeichnung „Militärdienst mit Devisenzahlung“ (Dövizle Askerlik) Regelungen für türkische wehrpflichtige Staatsbürger, die auf Dauer im Ausland leben bzw. die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben. Mit dem neuen Gesetz ist die Freikaufsumme nun auch in Höhe von 31.000 Türkische Lira nach dem jeweiligen Devisenkurs vom 1.

1. des Jahres zu zahlen, und zwar auf einmal (Connection e.V. 11.07.2019). Es gibt keine Altersbegrenzung für die Zahlung. Es ist auch kein Militärdienst in der Türkei abzuleisten. (Connection e.V. 11.7.2019, vgl. MFA-NL 11.7.2019). Jedoch müssen im Ausland lebende Wehrpflichtige einen Online-Kurs beim türkischen Verteidigungsministerium absolvieren, bevor sie sich freikaufen können (MFA-NL 11.7.2019, vgl. ÖB 10.2019). Es wurden keine Änderungen am militärischen Disziplinarsystem oder an den medizinischen Vorschriften vorgenommen, die Homosexualität als "psychosexuelle Störung / Krankheit" definieren. Ein Gesetz vom Januar 2018 über Disziplinarmaßnahmen für Sicherheitskräfte sah vor, dass "abnormale bzw. perverse" Handlungen für das gesamte Sicherheitspersonal ein Grund zur Entlassung sind (EC 29.5.2019). Transsexuelle, Transvestiten und Homosexuelle konnten unter der Bezeichnung „psycho-sexuelle Störungen“ nach Vorsprache bei der Wehrdienstbehörde und Untersuchungen vom Militärdienst befreit werden. Im Gesundheitsgesetz der türkischen Streitkräfte vom 12.11.2015 wird Homosexualität wie folgt beschrieben: „Sexuelle Verhaltensweisen und Einstellungen, die im militärischen Umfeld die Harmonie und Funktionalität beeinträchtigen könnten.“ Homosexualität führte daher im Grundsatz zur Wehrdienstuntauglichkeit, die jedoch bis zum gescheiterten Putschversuch vom 15.7.2016 durch ärztliches Gutachten in Militärkrankenhäusern festgestellt werden musste. In Folge des gescheiterten Putschversuchs wurden alle militärischen Krankenhäuser geschlossen; das Personal wurde entweder verhaftet, entlassen oder in zivile Einrichtungen überführt. Die medizinische Versorgung der türkischen Streitkräfte obliegt seitdem dem türkischen Gesundheitsministerium, sodass die Untersuchungen seither durch den Familienarzt am Wohnort oder durch die nächstgelegene Gesundheitseinrichtung durchgeführt werden (AA 3.8.2018).Die Freikaufsregelung bzw. Ableistung eines stark verkürzten Militärdienstes gegen die Zahlung eines Geldbetrages wird im neuen Rekrutierungsgesetz (Kanun 7179) für zwei Gruppen neu gefasst: Artikel 9 definiert unter der Bezeichnung "Bezahlter Militärdienst" die Regelungen für türkische wehrpflichtige Staatsbürger, die in der Türkei leben; Artikel 39 definiert unter der Bezeichnung „Militärdienst mit Devisenzahlung“ (Dövizle Askerlik) Regelungen für türkische wehrpflichtige Staatsbürger, die auf Dauer im Ausland leben bzw. die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben. Mit dem neuen Gesetz ist die Freikaufsumme nun auch in Höhe von 31.000 Türkische Lira nach dem jeweiligen Devisenkurs vom 1.
2. des Jahres zu zahlen, und zwar auf einmal (Connection e.V. 11.07.2019). Es gibt keine Altersbegrenzung für die Zahlung. Es ist auch kein Militärdienst in der Türkei abzuleisten. (Connection e.V. 11.7.2019, vergleiche MFA-NL 11.7.2019). Jedoch müssen im Ausland lebende Wehrpflichtige einen Online-Kurs beim türkischen Verteidigungsministerium absolvieren, bevor sie sich freikaufen können (MFA-NL 11.7.2019, vergleiche ÖB 10.2019). Es wurden keine Änderungen am militärischen Disziplinarsystem oder an den medizinischen Vorschriften vorgenommen, die Homosexualität als "psychosexuelle Störung / Krankheit" definieren. Ein Gesetz vom Januar 2018 über Disziplinarmaßnahmen für Sicherheitskräfte sah vor, dass "abnormale bzw. perverse" Handlungen für das gesamte Sicherheitspersonal ein Grund zur Entlassung sind (EC 29.5.2019). Transsexuelle, Transvestiten und Homosexuelle konnten unter der Bezeichnung „psycho-sexuelle Störungen“ nach Vorsprache bei der Wehrdienstbehörde und Untersuchungen vom Militärdienst befreit werden. Im Gesundheitsgesetz der türkischen Streitkräfte vom 12.11.2015 wird Homosexualität wie folgt beschrieben: „Sexuelle Verhaltensweisen und Einstellungen, die im militärischen Umfeld die Harmonie und Funktionalität beeinträchtigen könnten.“ Homosexualität führte daher im Grundsatz zur Wehrdienstuntauglichkeit, die jedoch bis zum gescheiterten Putschversuch vom 15.7.2016 durch ärztliches Gutachten in Militärkrankenhäusern festgestellt werden musste. In Folge des gescheiterten Putschversuchs wurden alle militärischen Krankenhäuser geschlossen; das Personal wurde entweder verhaftet, entlassen oder in zivile Einrichtungen überführt. Die medizinische Versorgung der türkischen Streitkräfte obliegt seitdem dem türkischen Gesundheitsministerium, sodass die Untersuchungen seither durch den Familienarzt am Wohnort oder durch die nächstgelegene Gesundheitseinrichtung durchgeführt werden (AA 3.8.2018). Neu hinzugekommen ist die Regelung, dass für türkische Doppelstaatsangehörige die Ableistung eines Grundwehrdienstes oder Wehrersatzdienstes außerhalb der Türkei nicht mehr anerkannt wird und damit die Dienstpflicht durch die Türkei als nicht erfüllt angesehen wird (ÖB 10.2019). Medienberichten zufolge erlitten einige Rekruten, die ihren Wehrdienst ableisteten, schwere Schikanen, körperliche Misshandlungen und Folterungen, die manchmal zu Selbstmord führten (USDOS 13.3.2019). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt (14.6.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei, https://www.ecoi.net/en/file/local/2011504/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Berich t_%C3%Bcber_die_asyl- _und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_T%C3%Bcrkei_%28Stand_Ma i_2019%29%2C_14.06.2019.pdf, Zugriff 17.10.2019 ● Connection e.V. (27.7.2018): Freikaufsregelung, Ausbürgerung, Ausmusterung und Asyl, https://de.connection-ev.org/article-1609, Zugriff 17.10.2019 ● DS – Daily Sabah (25.6.2019): New military service law approved, https://www.dailysabah.com/turkey/2019/06/25/parliament-adopts-bill-reducingconscription- making-paid-military-service-exemption-permanent, Zugriff 17.10.2019 ● EC - European Commission (29.5.2019): Turkey 2019 Report [SWD

den europäischen Normen ist noch nicht vollständig erreicht. Die Regierung hat die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen in anderen Sprachen als Türkisch nicht legalisiert (EC 29.5.2019). Gleichwohl wurde mit dem 4.Justizreformpaket 2013 per Gesetz die Verwendung anderer Sprachen als Türkisch (vor allem Kurdisch) vor Gericht und in öffentlichen Ämtern (Krankenhäusern, Postämtern, Banken, Steuerämtern etc.) ermöglicht (ÖB 10.2019). Die gesetzlichen Einschränkungen für den muttersprachlichen Unterricht in Grund- und Sekundarschulen bleiben bestehen. Optionale Kurse in Kurdisch werden jedoch an öffentlichen staatlichen Schulen fortgesetzt, ebenso wie Universitätsprogramme in Kurdisch, Arabisch, Syrisch und Zaza (EC 29.5.2019). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt (3.8.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei, https://www.ecoi.net/en/file/local/2011504/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Berich t_%C3%Bcber_die_asyl- _und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_T%C3%Bcrkei_%28Stand_Ma i_2019%29%2C_14.06.2019.pdf, Zugriff 12.11.2019 ● bpb - Bundeszentrale für politische Bildung (17.2.2018): Die Türkei im Jahr 2017/2018, http://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei/253187/dietuerkei-im-jahr-2017-2018#footnode12-12, Zugriff 12.11.2019 bpb - Bundeszentrale für politische Bildung (17.2.2018): Die Türkei im Jahr 2017 aus 2018,, http://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei/253187/dietuerkei-im-jahr-2017-2018#footnode12-12, Zugriff 12.11.2019 ● EC - European Commission (29.5.2019): Turkey 2019 Report [SWD

den nachfolgend zitierten Quellen kann davon ausgegangen werden, dass dies eher unüblich oder selten vorkommt, die Möglichkeit für einen türkischen Wehrpflichtigen kurdischer Herkunft aber besteht, dass er in einer Provinz eingesetzt wird, in der die Mehrheit der Bevölkerung kurdisch ist. Anfragebeantwortung der Staatendokumentation TÜRKEI XXXX Anfragebeantwortung der Staatendokumentation TÜRKEI römisch 40 Anfragende Stelle: BFA-RD Salzburg 31.01.2020 […] Laut der Leiterin der HDP Fr. XXXX vom 30.01.2020 des Stadtviertel XXXX der Provinz XXXX gibt es keine Registrierung von XXXX .[…] Laut der Leiterin der HDP Fr. römisch 40 vom 30.01.2020 des Stadtviertel römisch 40 der Provinz römisch 40 gibt es keine Registrierung von römisch 40 . Sie fragte auch in der ProvinzHauptstadt nach, aber auch in dieser Datenbank gibt es zur angeführten Person keine Registrierung als Parteimitglied. Es konnte auch bei neuerlicher Nachschau keine Registration von der Parteileitung in Ankara dem Zentrum der HDP Partei gefunden werden. […] Anfragebeantwortung der Staatendokumentation TÜRKEI Gültigkeit des türkischen Wehrgesetzes vom 25.6.2019 Anfragende Stelle: BFA-RD Salzburg 31.01.2020 […] Soweit ho. erhoben werden konnte, gilt das Gesetz unterschiedslos für alle Männer zwischen 20 und 41 Jahren. […] II.1.

1. Coronavirus COVID-19römisch zwei.1.
2. Coronavirus COVID-19 Am 11.3.2020 verkündete der türkische Gesundheitsminister Fahrettin Koca die Nachricht des ersten bestätigten Corona-Falles in der Türkei (FNS 3.2020; vgl. TG 11.3.2020). Die Fallzahlen waren im Vergleich zu anderen Ländern zunächst äußerst gering, Daten, wie jene der Universität Oxford zeigten jedoch eine beunruhigende Entwicklung der Infektionsrate in der Türkei: Das Land ist nach den ersten 100 bestätigten Fällen in der Geschwindigkeit des Anstiegs führend (Al Monitor 24.3.2020).Am 11.3.2020 verkündete der türkische Gesundheitsminister Fahrettin Koca die Nachricht des ersten bestätigten Corona-Falles in der Türkei (FNS 3.2020; vergleiche TG 11.3.2020). Die Fallzahlen waren im Vergleich zu anderen Ländern zunächst äußerst gering, Daten, wie jene der Universität Oxford zeigten jedoch eine beunruhigende Entwicklung der Infektionsrate in der Türkei: Das Land ist nach den ersten 100 bestätigten Fällen in der Geschwindigkeit des Anstiegs führend (Al Monitor 24.3.2020). Die Türkei hat am 24.3.2020 zusätzliche Beschränkungen eingeführt, um die Menschen zu Hause zu halten und den Ausbruch des Corona-Virus einzudämmen. Das Innenministerium kündigte neue Regeln für Lebensmittelgeschäfte und öffentliche Verkehrsmittel an, die die Betriebszeiten der Supermärkte auf 9.00 bis 21.00 Uhr und die Kunden auf eine Person pro 7 Quadratmeter Grundfläche beschränken. Öffentliche Transportmittel dürfen nur mehr zur Hälfte belegt sein (Ahval 25.3.2020). Diese Schritte folgen auf eine Reihe früherer Beschränkungen, die das sog. social distancing fördern sollen, darunter die Schließung von Schulen, ein Verbot von Gemeinschaftsgebeten in Moscheen, die Absage von kulturellen Veranstaltungen und die Schließung von Zehntausenden von Geschäften. Im Unterschied zu anderen Staaten hat sich die Türkei geweigert, eine vollständige Abriegelung anzuordnen, und sich dafür für Teilmaßnahmen entschieden, wie z.B. das Verbot für Senioren und andere gefährdete Personen ihr Zuhause zu verlassen (Al Monitor 24.3.2020). Turkish Airlines stellt seit dem
3. März die Flüge zu allen internationalen Zielen ein, mit Ausnahme von vier Strecken (Ahval 27.3.2020). Am 19.3.2020 hat die Türkei alle Landgrenzen mit den Nachbarstaaten für den Personenverkehr geschlossen. Laut einer Anordnung des Innenministeriums seien „vorübergehend“ für die Einreise wie für die Ausreise auch die Grenzübergänge mit Griechenland und Bulgarien geschlossen worden. Begründet wird die Maßnahme mit dem Corona-Virus, was laut Kommentatoren der Türkei einen gesichtswahrenden Ausweg aus der jüngsten Migrationskrise gibt, die sie am
4. Februar mit der Erklärung ausgelöst hatte, dass die Grenzen nach Europa offen seien (FAZ 19.3.2020). Die türkische Regierung hat auch versucht die öffentliche Debatte über das Virus zu kontrollieren. Dies ging so weit, dass Dutzende Personen wegen kritischer, laut Regierung "grundloser und provokativer" Beiträge in den sozialen Medien verhaftet wurden (Al Monitor 24.3.2020). Hohes Sicherheitsrisiko (Sicherheitsstufe 4) im Zusammenhang mit der zunehmenden Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) und damit einhergehenden massiven Einschränkungen im Reiseverkehr (BMEIA, Aktuelle Hinweise, Stand 03.04.2020). Seit
5. März 2020 sind alle internationalen Passagierflüge aus der Türkei und in die Türkei eingestellt. Ausgenommen sind Repatriierungsflüge, Flüge für den medizinischen Notfall und Notlandungen. Das Verbot für Einreisen aus Staaten, die von der COVID-19-Pandemie betroffen sind, wurde mit
6. März 2020 auf Reisende aus Österreich erstreckt und gilt vorläufig bis
7. April
8. Die Grenzübergänge zum Iran, zum Irak und zu Aserbaidschan sowie zu Griechenland und Bulgarien (Personenverkehr) sind geschlossen. Für die Grenze zu Georgien gelten partielle Schließungen. Am 28.
9. traten weitreichende Beschränkungen des öffentlichen Überlandverkehrs in Kraft. Für Personen über 65 und chronisch Kranke besteht bis auf weiteres eine Ausgangssperre. Das öffentliche Leben wurde stark eingeschränkt. Schulen und Universitäten sind vorläufig geschlossen. Es gibt derzeit keine öffentlichen Veranstaltungen. Reisenden wird empfohlen, größere Menschenansammlungen zu vermeiden, den Anweisungen der lokalen Sicherheitsbehörden Folge zu leisten und die hygienischen Vorsichtsmaßnahmen strikt einzuhalten. Nähere Informationen zum Coronavirus finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie der Weltgesundheitsorganisation. Personenkontrollen werden häufig vorgenommen. Es besteht Ausweispflicht; gültige Ausweispapiere sind daher stets mitzuführen. (BMEIA, Aktuelle Hinweise, Stand 03.04.2020) Für die gesamte Türkei gilt die Sicherheitsstufe 6 (Reisewarnung). Vor Reisen in die Türkei wird aufgrund der raschen Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) gewarnt. (BMEIA, Aktuelle Hinweise, Stand 14.04.2020) Bis 19.05.2020 gilt ein Ein- und Ausreiseverbot für 23 Großstädte der Türkei (Adana, Ankara, Balikesir, Bursa, Denizli, Diyarbakir, Eskisehir, Gaziantep, Istanbul, Izmir, Kahramanmaras, Kayseri, Kocaeli, Konya, Manisa, Mardin, Ordu, Sakarya, Samsun, Sanliurfa, Tekirdag, Trabzon, Van) sowie die Schwarzmeerprovinz Zonguldak. Sondergenehmigungen für Ausnahmen von diesem Verbot müssen beim jeweils zuständigen Gouverneursamt beantragt werden.Türkischen Staatsangehörigen, einschließlich Doppelstaatsbürgern, die sich in den letzten 14 Tagen in Österreich aufgehalten haben, ist die Einreise erlaubt. Sie werden jedoch zwingend für mindestens 14 Tage in staatliche Quarantäneeinrichtungen überstellt.Für unter 20-Jährige, Personen über 65 und chronisch Kranke besteht bis auf weiteres eine Ausgangssperre. Ab 11.05.2020 werden die Ausgehverbote für diese Altersgruppen an einzelnen Tagen für jeweils mehrere Stunden aufgehoben.Bis 19.05.2020 gilt ein Ein- und Ausreiseverbot für 23 Großstädte der Türkei (Adana, Ankara, Balikesir, Bursa, Denizli, Diyarbakir, Eskisehir, Gaziantep, Istanbul, Izmir, Kahramanmaras, Kayseri, Kocaeli, Konya, Manisa, Mardin, Ordu, Sakarya, Samsun, Sanliurfa, Tekirdag, Trabzon, Van) sowie die Schwarzmeerprovinz Zonguldak. Sondergenehmigungen für Ausnahmen von diesem Verbot müssen beim jeweils zuständigen Gouverneursamt beantragt werden., , Türkischen Staatsangehörigen, einschließlich Doppelstaatsbürgern, die sich in den letzten 14 Tagen in Österreich aufgehalten haben, ist die Einreise erlaubt. Sie werden jedoch zwingend für mindestens 14 Tage in staatliche Quarantäneeinrichtungen überstellt., Für unter 20-Jährige, Personen über 65 und chronisch Kranke besteht bis auf weiteres eine Ausgangssperre. Ab 11.05.2020 werden die Ausgehverbote für diese Altersgruppen an einzelnen Tagen für jeweils mehrere Stunden aufgehoben. (BMEIA, Aktuelle Hinweise, Stand 11.05.2020) II.1.
10. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF im Falle einer Einreise in seinen Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer glaubhaften, asylrelevanten Verfolgungsgefahr oder einer realen Gefahr von Leib und/oder Leben ausgesetzt wäre.römisch zwei.1.
11. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF im Falle einer Einreise in seinen Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer glaubhaften, asylrelevanten Verfolgungsgefahr oder einer realen Gefahr von Leib und/oder Leben ausgesetzt wäre. II.
12. Beweiswürdigungrömisch zwei.
13. Beweiswürdigung II.2.
14. Das erkennende Gericht hat durch Einsicht in den vorliegenden Verwaltungsakt Beweis erhoben. Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt (§ 37 AVG) ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen.römisch zwei.2.
15. Das erkennende Gericht hat durch Einsicht in den vorliegenden Verwaltungsakt Beweis erhoben. Der festgestellte Sachverhalt in Bezug auf den bisherigen Verfahrenshergang steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest und ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt (Paragraph 37, AVG) ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. II.2.
16. Die personenbezogenen Feststellungen hinsichtlich des BF, zu seiner Herkunftsregion, seiner Volksgruppe und zu den familiären und privaten Verhältnissen im Herkunftsland und in Österreich sowie zum Gesundheitszustand des BF gründen sich auf die in diesen Punkten widerspruchsfreien und glaubhaften Angaben sowie seinen Sprach- und Ortskenntnissen. Bereits das BFA stellte die Identität des BF aufgrund der Vorlage eines türkischen Identitätsdokumentes (AS 33) fest und das BVwG hat keinen Grund, daran zu zweifeln. römisch zwei.2.
17. Die personenbezogenen Feststellungen hinsichtlich des BF, zu seiner Herkunftsregion, seiner Volksgruppe und zu den familiären und privaten Verhältnissen im Herkunftsland und in Österreich sowie zum Gesundheitszustand des BF gründen sich auf die in diesen Punkten widerspruchsfreien und glaubhaften Angaben sowie seinen Sprach- und Ortskenntnissen. Bereits das BFA stellte die Identität des BF aufgrund der Vorlage eines türkischen Identitätsdokumentes (AS 33) fest und das BVwG hat keinen Grund, daran zu zweifeln. Die Feststellungen hinsichtlich seiner Asylantragsstellung in Österreich ergeben sich aus dem Akteninhalt bzw. aus den Angaben des BF. Seine strafrechtliche Unbescholtenheit in Österreich ergibt sich aus dem hg. erstellten aktuellen Strafregisterauszug. Die Anzeige wegen des Verdachts der Fälschung eines Beweismittels ergibt sich aus der Sachverhaltsdarstellung des BFA an die PI vom 14.02.2020 (AS 155) bzw. der Verständigung durch die PI, dass der BF wegen dieses Deliktes dem BG Salzburg zur Anzeige gebracht worden sei (AS 282). II.2.
18. Zu der getroffenen Auswahl der Quellen, welche zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat herangezogen wurden, ist anzuführen, dass es sich hierbei aus der Sicht des erkennenden Gerichts um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen – sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Ursprunges – handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Die getroffenen Feststellungen ergeben sich daher im Rahmen einer ausgewogenen Gesamtschau unter Berücksichtigung der Aktualität und der Autoren der einzelnen Quellen. Auch kommt den Quellen im Rahmen einer Gesamtschau Aktualität zu. römisch zwei.2.
19. Zu der getroffenen Auswahl der Quellen, welche zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat herangezogen wurden, ist anzuführen, dass es sich hierbei aus der Sicht des erkennenden Gerichts um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen – sowohl staatlichen, als auch nichtstaatlichen Ursprunges – handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Die getroffenen Feststellungen ergeben sich daher im Rahmen einer ausgewogenen Gesamtschau unter Berücksichtigung der Aktualität und der Autoren der einzelnen Quellen. Auch kommt den Quellen im Rahmen einer Gesamtschau Aktualität zu. In Bezug auf die existierende Quellenlage wurden zusammenfassende Feststellungen von der Staatendokumentation, welche ex lege zur Objektivität verpflichtet ist und deren Tätigkeit der Beobachtung eines unabhängigen Beirates unterliegt, getroffen, welchen sich das ho. Gericht im beschriebenen Rahmen anschließt. Auch ist auszuführen, dass die dem BF zur Kenntnis gebrachten länderspezifischen Feststellungen zum Herkunftsstaat zwar nicht den Anspruch absoluter Vollständigkeit erheben (können), jedoch als so umfassend qualifiziert werden, dass der Sachverhalt bezüglich der individuellen Situation des Beschwerdeführers in Verbindung mit der Beleuchtung der allgemeinen Situation im Herkunftsstaat als geklärt angesehen werden kann, weshalb

hg. Ansicht nicht von einer weiteren Ermittlungspflicht, die das Verfahren und damit gleichzeitig auch die ungewisse Situation des Beschwerdeführers unverhältnismäßig und grundlos prolongieren würde, ausgegangen werden kann. (dazu auch Hengstschläger-Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, RZ 65 zu § 52 AVG).Auch ist auszuführen, dass die dem BF zur Kenntnis gebrachten länderspezifischen Feststellungen zum Herkunftsstaat zwar nicht den Anspruch absoluter Vollständigkeit erheben (können), jedoch als so umfassend qualifiziert werden, dass der Sachverhalt bezüglich der individuellen Situation des Beschwerdeführers in Verbindung mit der Beleuchtung der allgemeinen Situation im Herkunftsstaat als geklärt angesehen werden kann, weshalb

hg. Ansicht nicht von einer weiteren Ermittlungspflicht, die das Verfahren und damit gleichzeitig auch die ungewisse Situation des Beschwerdeführers unverhältnismäßig und grundlos prolongieren würde, ausgegangen werden kann. (dazu auch Hengstschläger-Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, RZ 65 zu Paragraph 52, AVG). II.2.3.

1. Soweit in der Beschwerde Berichte zum Putschversuch in der Türkei 2016 zitiert bzw. angeschlossen wurden, so ist dazu auszuführen, dass sich diesen kein über die vom BVwG herangezogenen länderkundlichen Informationen hinausgehender – für die gegenständliche Beurteilung relevanter – Sachverhalt entnehmen lässt. Den vom BVwG herangezogenen Erkenntnisquellen trat in der Beschwerde nicht substantiiert entgegen. römisch zwei.2.3.
2. Soweit in der Beschwerde Berichte zum Putschversuch in der Türkei 2016 zitiert bzw. angeschlossen wurden, so ist dazu auszuführen, dass sich diesen kein über die vom BVwG herangezogenen länderkundlichen Informationen hinausgehender – für die gegenständliche Beurteilung relevanter – Sachverhalt entnehmen lässt. Den vom BVwG herangezogenen Erkenntnisquellen trat in der Beschwerde nicht substantiiert entgegen. II.2.3.
3. Auf Grundlage dieser Länderberichte kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht von einer solchen extremen Gefährdungslage im Herkunftsort der Beschwerdeführer (hier konkret: in XXXX ) gesprochen werden, dass gleichsam jede Person, die sich dort aufhält oder dorthin zurückkehrt, einer unmittelbaren Gefährdung ausgesetzt ist. römisch zwei.2.3.
4. Auf Grundlage dieser Länderberichte kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht von einer solchen extremen Gefährdungslage im Herkunftsort der Beschwerdeführer (hier konkret: in römisch 40 ) gesprochen werden, dass gleichsam jede Person, die sich dort aufhält oder dorthin zurückkehrt, einer unmittelbaren Gefährdung ausgesetzt ist. II.2.3.
5. Die Feststellungen zur Lage in der Türkei in Bezug auf den Coronavirus COVID-19 werden aufgrund der übereinstimmenden Feststellungen in einer Vielzahl von öffentlich zugänglichen Quellen als notorisch bekannt vorausgesetzt.römisch zwei.2.3.
6. Die Feststellungen zur Lage in der Türkei in Bezug auf den Coronavirus COVID-19 werden aufgrund der übereinstimmenden Feststellungen in einer Vielzahl von öffentlich zugänglichen Quellen als notorisch bekannt vorausgesetzt. II.2.
7. In Bezug auf den weiteren festgestellten Sachverhalt ist anzuführen, dass der objektive Aussagekern der von der belangten Behörde vorgenommenen freien Beweiswürdigung (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
8. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305) im hier dargestellten Rahmen im Sinne der allgemeinen Denklogik und der Denkgesetze im Wesentlichen in sich schlüssig und stimmig ist.römisch zwei.2.
9. In Bezug auf den weiteren festgestellten Sachverhalt ist anzuführen, dass der objektive Aussagekern der von der belangten Behörde vorgenommenen freien Beweiswürdigung (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
10. Auflage, Paragraph 45, AVG, E 50, Seite 305) im hier dargestellten Rahmen im Sinne der allgemeinen Denklogik und der Denkgesetze im Wesentlichen in sich schlüssig und stimmig ist. Das BFA führte in nachvollziehbarer Weise aus, dass der BF eine Verfolgung aus GFK-relevanten Gründen nicht glaubhaft machen konnte und dass der BF sein Land ausschließlich aus wirtschaftlichen Motiven sowie zur Umgehung des Wehrdienstes verlassen habe. Die Ausführungen des BFA sind für sich als tragfähig anzusehen, weshalb sich das ho. Gericht diesen anschließt und stellen die nachfolgenden Erwägungen des ho. Gerichts lediglich Konkretisierungen und Abrundungen hierzu dar. II.2.4.
11. Als wesentliches Kriterium für seine Beweiswürdigung sah das BFA den Umstand an, dass sich eine HDP-Mitgliedschaft des BF nicht verifizieren ließ.römisch zwei.2.4.
12. Als wesentliches Kriterium für seine Beweiswürdigung sah das BFA den Umstand an, dass sich eine HDP-Mitgliedschaft des BF nicht verifizieren ließ. Der BF gab bereits im Rahmen der Erstbefragung an, dass er aus politischen Gründen um Asyl ansuche, da nach ihm als Mitglied der HDP gefahndet werde; seinen Mitgliedsausweis werde er sich nachschicken lassen (AS 11). In der niederschriftlichen Einvernahme am 23.01.2020 legte er zum Beweis seines Vorbringens als Mitgliedschaftsbestätigung einen handgeschriebenen Zettel mit einem Stempel der HDP vor (AS 109). Der Inhalt dieses Schreibens lautet wie folgt: „Seit 2015 ist XXXX Mitglied der HDP. Er wurde aufgrund seiner politischen Meinung von Polizisten unter Druck gesetzt, weshalb er sein Land verlassen musste“ (AS 89). Einer Anfrage an die HDP in Ankara zufolge findet sich der Name des BF nicht unter den Mitgliedern der HDP (AS 57). Auch nach nochmaliger Anfrage unter Bekanntgabe der Kimlik-Nummer des BF konnte eine Mitgliedschaft des BF nicht eruiert werden (AS 71). Zum Verbleib des Mitgliedsausweises befragt, gab der BF an, dass er außer dem vorgelegten Schreiben nichts habe, er aber bei der HDP elektronisch registriert sei, da er offizielles Mitglied und in der Jugendarbeit tätig gewesen sei. Auf Vorhalt der Anfragebeantwortung durch die Staatendokumentation führte der BF aus, er habe das vorgelegte Schreiben mit dem Originalstempel der HDP von einem Abgeordneten bekommen; wenn er nun nicht registriert sei, könne er nichts dafür, er sei immer davon ausgegangen, dass er Mitglied sei. Nach Rückübersetzung der niederschriftlichen Einvernahme ging der BF von der Möglichkeit aus, dass seine HDP-Mitgliedschaft deshalb nicht bekannt sei, da die Beauskunftung von der Hauptzentrale der HDP erfolgt sei, er jedoch HDP-Mitglied in einer anderen Stadt bzw. Organisationseinheit sei, die er auch namentlich benannte, und diese beiden seien nicht miteinander verbunden. Aber auch die aufgrund dieser Behauptung weitere – dritte – Anfrage an die vom BF angegebene Organisationseinheit der HDP ergab ebenfalls, dass eine Mitgliedschaft des BF nicht bekannt sei (AS 133). Der BF gab bereits im Rahmen der Erstbefragung an, dass er aus politischen Gründen um Asyl ansuche, da nach ihm als Mitglied der HDP gefahndet werde; seinen Mitgliedsausweis werde er sich nachschicken lassen (AS 11). In der niederschriftlichen Einvernahme am 23.01.2020 legte er zum Beweis seines Vorbringens als Mitgliedschaftsbestätigung einen handgeschriebenen Zettel mit einem Stempel der HDP vor (AS 109). Der Inhalt dieses Schreibens lautet wie folgt: „Seit 2015 ist römisch 40 Mitglied der HDP. Er wurde aufgrund seiner politischen Meinung von Polizisten unter Druck gesetzt, weshalb er sein Land verlassen musste“ (AS 89). Einer Anfrage an die HDP in Ankara zufolge findet sich der Name des BF nicht unter den Mitgliedern der HDP (AS 57). Auch nach nochmaliger Anfrage unter Bekanntgabe der Kimlik-Nummer des BF konnte eine Mitgliedschaft des BF nicht eruiert werden (AS 71). Zum Verbleib des Mitgliedsausweises befragt, gab der BF an, dass er außer dem vorgelegten Schreiben nichts habe, er aber bei der HDP elektronisch registriert sei, da er offizielles Mitglied und in der Jugendarbeit tätig gewesen sei. Auf Vorhalt der Anfragebeantwortung durch die Staatendokumentation führte der BF aus, er habe das vorgelegte Schreiben mit dem Originalstempel der HDP von einem Abgeordneten bekommen; wenn er nun nicht registriert sei, könne er nichts dafür, er sei immer davon ausgegangen, dass er Mitglied sei. Nach Rückübersetzung der niederschriftlichen Einvernahme ging der BF von der Möglichkeit aus, dass seine HDP-Mitgliedschaft deshalb nicht bekannt sei, da die Beauskunftung von der Hauptzentrale der HDP erfolgt sei, er jedoch HDP-Mitglied in einer anderen Stadt bzw. Organisationseinheit sei, die er auch namentlich benannte, und diese beiden seien nicht miteinander verbunden. Aber auch die aufgrund dieser Behauptung weitere – dritte – Anfrage an die vom BF angegebene Organisationseinheit der HDP ergab ebenfalls, dass eine Mitgliedschaft des BF nicht bekannt sei (AS 133). Dem BF wurde bereits während der schriftlichen Einvernahme die Zweifel des BFA an seinem Vorbringen, insbesondere an der Mitgliedschaft zur HDP mitgeteilt, ihm die Anfragebeantwortung zur Einsicht vorgelegt und ihm im Anschluss an die niederschriftliche Einvernahme auch eine Stellungnahmefrist von zwei Wochen eingeräumt. Der BF hätte während dieser Frist die Möglichkeit gehabt, sich um weitere Beweismittel zu bemühen. Dem BFA kann somit nicht entgegengetreten werden, wenn dieses davon ausgeht, dass der BF, wäre er tatsächlich Mitglied bei der HDP und zudem – seinen Angaben zufolge – in der Jugendarbeit tätig (AS 93) und der Allgemeinheit als HDP-Mitglied bekannt (AS 94) gewesen – es ihm auch leicht möglich hätte sein müssen, einen Beweis für seine Mitgliedschaft zu erbringen. Dem erkennenden Richter erschließt sich a