4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 16.01.2019 einen Antrag auf Übernahme der Kosten für eine psychotherapeutische Krankenbehandlung nach dem Verbrechensopfergesetz (in weiterer Folge kurz: VOG) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in weiterer Folge: belangte Behörde). Antragsbegründend führte die Beschwerdeführerin aus, am 06.11.2018 in Wien von einem Bekannten im Schlaf anal vergewaltigt worden zu sein. Die belangte Behörde nahm daraufhin in den dazu geführten Strafakt Einsicht und forderte eine Stellungnahme bei der von der Beschwerdeführerin namhaft gemachten Psychotherapeutin XXXX an.Die belangte Behörde nahm daraufhin in den dazu geführten Strafakt Einsicht und forderte eine Stellungnahme bei der von der Beschwerdeführerin namhaft gemachten Psychotherapeutin römisch 40 an. Aus der von der LPD Wien durchgeführten Zeugenvernehmung der Beschwerdeführerin am 06.11.2018 geht hervor, dass sie vor zirka drei Wochen über die Dating-App Tinder einen M. kennen gelernt habe und sie sich zeitnah getroffen hätten. Darauf folgten zwei weitere Treffen, wobei sie beide beim letzten Treffen jeder einen weißen Spritzer und bei einer Veranstaltung im XXXX ungefähr noch vier bis fünf Achtel Wein getrunken hätten. Auf Vorschlag der Beschwerdeführerin seien sie um zirka 00:30 bis 1:00 Uhr mit dem Taxi zu ihr nach Hause gefahren, wobei es für beide klar gewesen sei, dass es in der Wohnung der Beschwerdeführerin zum Geschlechtsverkehr kommen werde. Es sei schließlich zum einvernehmlichen vaginalen und oralen Geschlechtsverkehr gekommen und sei mit einem Kondom verhütet worden. An den genauen Ablauf könne sich die Beschwerdeführerin nicht mehr erinnern, da sie sehr betrunken und auch müde gewesen sei. Irgendwann hätte sie sich schließlich weggedreht und sei mit dem Rücken zu M. eingeschlafen. Der Geschlechtsverkehr sei zu diesem Zeitpunkt beendet gewesen. Plötzlich sei sie - glaublich nach zehn bis dreißig Minuten - aufgewacht, weil M. mit seinem Penis anal in die Beschwerdeführerin eingedrungen sei. Geschockt von der Situation habe die Beschwerdeführerin vorerst nicht reagieren können und hätte dann zu weinen begonnen. M. habe sofort aufgehört, als er mitbekommen habe, dass die Beschwerdeführerin weine. Er habe sich entschuldigt und geäußert, dass er selbst nicht begriffen habe, was er da jetzt gemacht habe. Sie habe M. mehrfach gebeten ihre Wohnung zu verlassen und habe dieser der Aufforderung Folge geleistet.Aus der von der LPD Wien durchgeführten Zeugenvernehmung der Beschwerdeführerin am 06.11.2018 geht hervor, dass sie vor zirka drei Wochen über die Dating-App Tinder einen M. kennen gelernt habe und sie sich zeitnah getroffen hätten. Darauf folgten zwei weitere Treffen, wobei sie beide beim letzten Treffen jeder einen weißen Spritzer und bei einer Veranstaltung im römisch 40 ungefähr noch vier bis fünf Achtel Wein getrunken hätten. Auf Vorschlag der Beschwerdeführerin seien sie um zirka 00:30 bis 1:00 Uhr mit dem Taxi zu ihr nach Hause gefahren, wobei es für beide klar gewesen sei, dass es in der Wohnung der Beschwerdeführerin zum Geschlechtsverkehr kommen werde. Es sei schließlich zum einvernehmlichen vaginalen und oralen Geschlechtsverkehr gekommen und sei mit einem Kondom verhütet worden. An den genauen Ablauf könne sich die Beschwerdeführerin nicht mehr erinnern, da sie sehr betrunken und auch müde gewesen sei. Irgendwann hätte sie sich schließlich weggedreht und sei mit dem Rücken zu M. eingeschlafen. Der Geschlechtsverkehr sei zu diesem Zeitpunkt beendet gewesen. Plötzlich sei sie - glaublich nach zehn bis dreißig Minuten - aufgewacht, weil M. mit seinem Penis anal in die Beschwerdeführerin eingedrungen sei. Geschockt von der Situation habe die Beschwerdeführerin vorerst nicht reagieren können und hätte dann zu weinen begonnen. M. habe sofort aufgehört, als er mitbekommen habe, dass die Beschwerdeführerin weine. Er habe sich entschuldigt und geäußert, dass er selbst nicht begriffen habe, was er da jetzt gemacht habe. Sie habe M. mehrfach gebeten ihre Wohnung zu verlassen und habe dieser der Aufforderung Folge geleistet. Auf die Frage, ob M. Gewalt angewendet habe, gab die Beschwerdeführerin an: "Nein, hat er nicht. Er hat mich auch nicht bedroht." Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12.06.2019, Zl. XXXX , wurde der Angeklagte M. von der wider ihn mit Anklageschrift vom 29.03.2019 erhobenen Anklage nach § 205 Abs. 1 StGB, er habe am 06.11.2018 in Wien die Beschwerdeführerin, welche alkoholisiert war, schlief und unfähig war, die Bedeutung des Vorgangs einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, unter Ausnützung dieses Zustands dadurch missbraucht, dass er eine anale Penetration an ihr vollzogen habe,
PO freigesprochen. Die Privatbeteiligte Beschwerdeführerin wurde
PO mit ihren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen.Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12.06.2019, Zl. römisch 40 , wurde der Angeklagte M. von der wider ihn mit Anklageschrift vom 29.03.2019 erhobenen Anklage nach Paragraph 205, Absatz eins, StGB, er habe am 06.11.2018 in Wien die Beschwerdeführerin, welche alkoholisiert war, schlief und unfähig war, die Bedeutung des Vorgangs einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, unter Ausnützung dieses Zustands dadurch missbraucht, dass er eine anale Penetration an ihr vollzogen habe,
Paragraph 259, Ziffer 3, StPO freigesprochen. Die Privatbeteiligte Beschwerdeführerin wurde
Paragraph 366, Absatz eins, StPO mit ihren Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesen. In der Urteilsbegründung führte das Landesgericht für Strafsachen Wien aus, dass kein Schuldbeweis erhoben habe werden können. Wenngleich den Angaben der Beschwerdeführerin vollinhaltlich Glauben geschenkt worden sei, sei nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen gewesen, dass der Angeklagte tatsächlich erkannte oder hätte erkennen können bzw. es ernstlich für möglich halten konnte bzw. hielt, dass die anale Penetration gegen den Willen bzw. unter Ausnützung des im Angeklagtentenor angeführten Zustandes erfolgte. Der eingeholten Auskunft der Psychotherapeutin XXXX vom 22.02.2019 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin seit 07.01.2019 wöchentlich eine 60-minütige personenzentrierte Psychotherapie bei ihr in Anspruch nehme und als Grund eine Vergewaltigung durch einen Bekannten angegeben habe. Unmittelbar nach dem Vorfall hätte die Patientin laut ihrer Schilderung eine akute Belastungsreaktion (F43.0) gezeigt, weshalb in der Anamnese des psychotherapeutischen Erstgesprächs am 07.01.2019 eine Posttraumatische Belastungsstörung festgestellt habe werden können. Die Symptome und das Verhalten der Patientin hätten laut Anamnese nicht vor dem belastenden Erlebnis bestanden. Die Behandlung werde aus heutiger Sicht zirka zwei Jahre (60-80 Stunden) dauern, um eine anhaltende Verbesserung zu erzielen.Der eingeholten Auskunft der Psychotherapeutin römisch 40 vom 22.02.2019 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin seit 07.01.2019 wöchentlich eine 60-minütige personenzentrierte Psychotherapie bei ihr in Anspruch nehme und als Grund eine Vergewaltigung durch einen Bekannten angegeben habe. Unmittelbar nach dem Vorfall hätte die Patientin laut ihrer Schilderung eine akute Belastungsreaktion (F43.0) gezeigt, weshalb in der Anamnese des psychotherapeutischen Erstgesprächs am 07.01.2019 eine Posttraumatische Belastungsstörung festgestellt habe werden können. Die Symptome und das Verhalten der Patientin hätten laut Anamnese nicht vor dem belastenden Erlebnis bestanden. Die Behandlung werde aus heutiger Sicht zirka zwei Jahre (60-80 Stunden) dauern, um eine anhaltende Verbesserung zu erzielen. In dem von der belangten Behörde zum Ermittlungsergebnis des Freispruchs und dem daraus resultierenden Schluss, dass eine anspruchsbegründende Straftat im Sinne des VOG nicht vorliege, gewährten Parteiengehörs, äußerte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 26.07.2019, die Psychotherapie wegen der psychischen Gesundheitsschädigung (Posttraumatische Belastungsstörung) aus dem Überfall weiterhin zu benötigen. Zwar habe strafrechtlich kein Schuldbeweis erbracht werden können, jedoch sei die nach dem VOG erforderliche Wahrscheinlichkeit gegeben. Darauf habe der Richter im Urteil speziell hingewiesen. Den Angaben der Beschwerdeführerin sei vollinhaltlich Glauben geschenkt worden. Sie ersuche daher um weitere Finanzierung der Kosten für ihre psychotherapeutische Krankenbehandlung. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Übernehme der Kosten für eine psychotherapeutische Krankenbehandlung nach dem VOG aufgrund des Ereignisses vom 06.11.2018 ab. Begründend führte die belangte Behörde dazu aus, dass Herr M. mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12.06.2019 freigesprochen worden sei, weil kein Schuldbeweis erbracht habe werden können. Das Vorliegen einer anspruchsbegründenden Straftat im Sinne des § 1 Abs. 1 VOG könne nicht angenommen werden. Der im Rahmen des Parteiengehörs erhobene Einwand vom 25.07.2019 sei nicht geeignet gewesen, das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu entkräften, weil keine neuen Erkenntnisse vorlägen.Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom römisch 40 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Übernehme der Kosten für eine psychotherapeutische Krankenbehandlung nach dem VOG aufgrund des Ereignisses vom 06.11.2018 ab. Begründend führte die belangte Behörde dazu aus, dass Herr M. mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12.06.2019 freigesprochen worden sei, weil kein Schuldbeweis erbracht habe werden können. Das Vorliegen einer anspruchsbegründenden Straftat im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, VOG könne nicht angenommen werden. Der im Rahmen des Parteiengehörs erhobene Einwand vom 25.07.2019 sei nicht geeignet gewesen, das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu entkräften, weil keine neuen Erkenntnisse vorlägen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 02.09.2019 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und führte darin unter anderem aus, Einspruch erheben zu wollen, da sie die Psychotherapie wegen der psychischen Gesundheitsschädigung aus der Vergewaltigung weiterhin benötige.
2 VOG sei die Wahrscheinlichkeit der Körperverletzung und Gesundheitsschädigung heranzuziehen und nicht ein Urteil. Ein Freispruch mangels Schuldbeweis sei kein Grund, eine Kostenübernahme der Therapie zu verweigern. Selbst das Strafgericht habe ihren Angaben vollinhaltlich Glauben geschenkt. Ein Sachverständigengutachten vom Forensischen DNA-Zentrallabor der Medizinischen Universität Wien belege, dass eine anale Penetration ohne Kondom stattgefunden habe.Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 02.09.2019 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und führte darin unter anderem aus, Einspruch erheben zu wollen, da sie die Psychotherapie wegen der psychischen Gesundheitsschädigung aus der Vergewaltigung weiterhin benötige.
Paragraph eins, Absatz 2, VOG sei die Wahrscheinlichkeit der Körperverletzung und Gesundheitsschädigung heranzuziehen und nicht ein Urteil. Ein Freispruch mangels Schuldbeweis sei kein Grund, eine Kostenübernahme der Therapie zu verweigern. Selbst das Strafgericht habe ihren Angaben vollinhaltlich Glauben geschenkt. Ein Sachverständigengutachten vom Forensischen DNA-Zentrallabor der Medizinischen Universität Wien belege, dass eine anale Penetration ohne Kondom stattgefunden habe. Die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt wurde dem Bundesverwaltungsgericht von der belangten Behörde am 30.09.2019 vorgelegt und langte hg. am 10.10.2019 ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
1 VOG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide nach diesem Bundesgesetz durch einen Senat dem ein fachkundiger Laienrichter angehört.
Paragraph 9 d, Absatz eins, VOG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide nach diesem Bundesgesetz durch einen Senat dem ein fachkundiger Laienrichter angehört. Im gegenständlichen Fall liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 i.d.F. BGBl. I 138/2017, geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 138 aus 2017,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Zu Spruchpunkt A) Abweisung der Beschwerde
1 VOG haben österreichische Staatsbürger Anspruch auf Hilfe, wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sie durch eine zum Entscheidungszeitpunkt mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohten rechtswidrigen und vorsätzlichen Handlung eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung erlitten haben und ihnen dadurch Heilungskosten erwachsen sind oder ihre Erwerbstätigkeit gemindert ist.
Paragraph eins, Absatz eins, VOG haben österreichische Staatsbürger Anspruch auf Hilfe, wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sie durch eine zum Entscheidungszeitpunkt mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohten rechtswidrigen und vorsätzlichen Handlung eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung erlitten haben und ihnen dadurch Heilungskosten erwachsen sind oder ihre Erwerbstätigkeit gemindert ist.
a VOG sind als Hilfeleistungen unter anderem Heilfürsorge in Form der ärztlichen Hilfe vorgesehen.
Paragraph 2, Ziffer 2, Litera a, VOG sind als Hilfeleistungen unter anderem Heilfürsorge in Form der ärztlichen Hilfe vorgesehen.
1 VOG ist Hilfe nach § 2 Z 2 ist nur für Körperverletzungen und Gesundheitsschädigungen im Sinne des § 1 Abs. 1 zu leisten. Opfer, die infolge einer Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 eine zumutbare Beschäftigung, die den krankenversicherungsrechtlichen Schutz gewährleistet, nicht mehr ausüben können, sowie Hinterbliebene (§ 1 Abs. 4) erhalten Heilfürsorge bei jeder Gesundheitsstörung.
Paragraph 4, Absatz eins, VOG ist Hilfe nach Paragraph 2, Ziffer 2, ist nur für Körperverletzungen und Gesundheitsschädigungen im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, zu leisten. Opfer, die infolge einer Handlung im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, eine zumutbare Beschäftigung, die den krankenversicherungsrechtlichen Schutz gewährleistet, nicht mehr ausüben können, sowie Hinterbliebene (Paragraph eins, Absatz 4,) erhalten Heilfürsorge bei jeder Gesundheitsstörung.
2 VOG hat die Hilfe nach § 2 Z 2Gemäß Paragraph 4, Absatz 2, VOG hat die Hilfe nach Paragraph 2, Ziffer 2
2a VOG ist eine Übernahme von Kosten nach Abs. 2 letzter Satz bis zu einem Rechnungsbetrag von 100 Euro pro Antragsteller in voller Höhe möglich, sofern der ursächliche Zusammenhang mit der Schädigung glaubhaft ist.
Paragraph 4, Absatz 2 a, VOG ist eine Übernahme von Kosten nach Absatz 2, letzter Satz bis zu einem Rechnungsbetrag von 100 Euro pro Antragsteller in voller Höhe möglich, sofern der ursächliche Zusammenhang mit der Schädigung glaubhaft ist.
3 VOG ersetzt der Bund einem im Abs. 2 Z 2 genannten Träger der Krankenversicherung die entstandenen Kosten, einem im Abs. 2 Z 1 genannten Träger der Krankenversicherung die Kosten, die über den ihnen erwachsenden Kosten liegen, hätten sie die Leistungen auf Grund eines anderen Bundesgesetzes und der Satzung zu erbringen gehabt. Ferner ersetzt der Bund den Trägern der Krankenversicherung einen entsprechenden Anteil an den Verwaltungskosten.
Paragraph 4, Absatz 3, VOG ersetzt der Bund einem im Absatz 2, Ziffer 2, genannten Träger der Krankenversicherung die entstandenen Kosten, einem im Absatz 2, Ziffer eins, genannten Träger der Krankenversicherung die Kosten, die über den ihnen erwachsenden Kosten liegen, hätten sie die Leistungen auf Grund eines anderen Bundesgesetzes und der Satzung zu erbringen gehabt. Ferner ersetzt der Bund den Trägern der Krankenversicherung einen entsprechenden Anteil an den Verwaltungskosten.
4 VOG haben Opfer oder Hinterbliebene die Kosten der Heilfürsorge selbst getragen, so sind ihnen diese Kosten in der Höhe zu ersetzen, die dem Bund erwachsen wären, wenn die Heilfürsorge durch den Träger der Krankenversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes erbracht worden wäre.
Paragraph 4, Absatz 4, VOG haben Opfer oder Hinterbliebene die Kosten der Heilfürsorge selbst getragen, so sind ihnen diese Kosten in der Höhe zu ersetzen, die dem Bund erwachsen wären, wenn die Heilfürsorge durch den Träger der Krankenversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes erbracht worden wäre.
5 VOG sind die Kosten für die vom Träger der Krankenversicherung bewilligte Anzahl der Seitzungen, die das Opfer oder der Hinterbliebene selbst zu tragen hat bis zur Höhe des dreifachen Betrages des Kostenzuschusses des Trägers der Krankenversicherung zu übernehmen, wenn der Träger der Krankenversicherung auf Grund der Satzung dem Opfer oder dem Hinterbliebenen einen Kostenzuschuß für psychotherapeutische Krankenbehandlung infolge einer Handlung im Sinne des § 1 Abs. 1 erbringt. Sobald feststeht, dass der Träger der Krankenversicherung einen Kostenzuschuss erbringt, kann vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auch eine Direktabrechnung der Kosten mit dem Psychotherapeuten unter Bevorschussung des Kostenzuschusses des Trägers der Krankenversicherung vorgenommen werden, in diesem Fall ist der geleistete Kostenzuschuss vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zu vereinnahmen. Eine Kostenübernahme bis zum angeführten Höchstausmaß erfolgt auch, sofern der Träger der Krankenversicherung Kosten im Rahmen der Wahlarzthilfe erstattet.
Paragraph 4, Absatz 5, VOG sind die Kosten für die vom Träger der Krankenversicherung bewilligte Anzahl der Seitzungen, die das Opfer oder der Hinterbliebene selbst zu tragen hat bis zur Höhe des dreifachen Betrages des Kostenzuschusses des Trägers der Krankenversicherung zu übernehmen, wenn der Träger der Krankenversicherung auf Grund der Satzung dem Opfer oder dem Hinterbliebenen einen Kostenzuschuß für psychotherapeutische Krankenbehandlung infolge einer Handlung im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, erbringt. Sobald feststeht, dass der Träger der Krankenversicherung einen Kostenzuschuss erbringt, kann vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auch eine Direktabrechnung der Kosten mit dem Psychotherapeuten unter Bevorschussung des Kostenzuschusses des Trägers der Krankenversicherung vorgenommen werden, in diesem Fall ist der geleistete Kostenzuschuss vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zu vereinnahmen. Eine Kostenübernahme bis zum angeführten Höchstausmaß erfolgt auch, sofern der Träger der Krankenversicherung Kosten im Rahmen der Wahlarzthilfe erstattet. Der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgend ist eine ausreichende Wahrscheinlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 1 VOG erst gegeben, wenn erheblich mehr für als gegen das Vorliegen einer Vorsatztat spricht.Der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgend ist eine ausreichende Wahrscheinlichkeit im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, VOG erst gegeben, wenn erheblich mehr für als gegen das Vorliegen einer Vorsatztat spricht. Im gegenständlichen Fall kann jedoch nicht mit der für das Verbrechensopfergesetz erforderlichen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin am 06.11.2018 Opfer einer mit mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohten rechtswidrigen und vorsätzlichen Handlung wurde und dadurch eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung erlitten hat (siehe obige Feststellungen). Da die grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 VOG nicht gegeben sind, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.Im gegenständlichen Fall kann jedoch nicht mit der für das Verbrechensopfergesetz erforderlichen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin am 06.11.2018 Opfer einer mit mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohten rechtswidrigen und vorsätzlichen Handlung wurde und dadurch eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung erlitten hat (siehe obige Feststellungen). Da die grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzungen des Paragraph eins, Absatz eins, VOG nicht gegeben sind, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:
GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn
GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.
GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Weiters kann das Verwaltungsgericht
GVG von der Durchführung einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der Verhandlung erklärt werden.Weiters kann das Verwaltungsgericht
Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der Verhandlung erklärt werden. Im gegenständlichen Fall galt es zu klären, ob eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Beschwerdeführerin einer mit mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe geahndeten Straftat zum Opfer fiel. Aus dem verwaltungsbehördlichen Ermittlungsverfahren lagen dem Bundesverwaltungsgericht sämtliche Einvernahmeprotokolle aus dem zu den Geschehnissen geführten Strafakt vor, worunter sich auch das Protokoll über die Hauptverhandlung des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12.06.2019, Zl. XXXX , befand. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch der Angeklagte M. äußerten sich in den Befragungen im Rahmen des Strafverfahrens umfassend zu den Geschehnissen und war der Sachverhalt damit vollständig zu klären bzw. konnte aus diesen Schilderungen nicht ansatzweise auf einen Tatvorsatz des M. - auch unter Berücksichtigung der im VOG gegenüber einem Strafverfahren herabgesetzten Wahrscheinlichkeit - geschlossen werden. Für das Bundesverwaltungsgericht ergaben sich damit auch keine weiteren Fragen an die Beschwerdeführerin oder den ehemaligen Angeklagten M. vor dem Hintergrund, dass der Sachverhalt dem vorgelegten Verwaltungsakt der belangten Behörde vollständig entnommen werden konnte, sohin der entscheidungsrelevante Sachverhalt geklärt war und in der Beschwerde keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen wurden, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätten, war eine mündliche Verhandlung im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zuletzt VwGH vom 17.02.2015, Zl. Ra 2014/09/0007, mwN) nicht geboten. Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung
GVG nicht entgegen. Im vorliegenden Fall wurde darüber hinaus weder von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde noch von der belangten Behörde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt (vgl. VwGH 16.12.2013, 2011/11/0180 mit weiterem Verweis auf die Entscheidung des EGMR vom 21.03.2002, Nr. 32.636/96). Eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall ist nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG), weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird.Im gegenständlichen Fall galt es zu klären, ob eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Beschwerdeführerin einer mit mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe geahndeten Straftat zum Opfer fiel. Aus dem verwaltungsbehördlichen Ermittlungsverfahren lagen dem Bundesverwaltungsgericht sämtliche Einvernahmeprotokolle aus dem zu den Geschehnissen geführten Strafakt vor, worunter sich auch das Protokoll über die Hauptverhandlung des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 12.06.2019, Zl. römisch 40 , befand. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch der Angeklagte M. äußerten sich in den Befragungen im Rahmen des Strafverfahrens umfassend zu den Geschehnissen und war der Sachverhalt damit vollständig zu klären bzw. konnte aus diesen Schilderungen nicht ansatzweise auf einen Tatvorsatz des M. - auch unter Berücksichtigung der im VOG gegenüber einem Strafverfahren herabgesetzten Wahrscheinlichkeit - geschlossen werden. Für das Bundesverwaltungsgericht ergaben sich damit auch keine weiteren Fragen an die Beschwerdeführerin oder den ehemaligen Angeklagten M. vor dem Hintergrund, dass der Sachverhalt dem vorgelegten Verwaltungsakt der belangten Behörde vollständig entnommen werden konnte, sohin der entscheidungsrelevante Sachverhalt geklärt war und in der Beschwerde keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen wurden, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätten, war eine mündliche Verhandlung im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche zuletzt VwGH vom 17.02.2015, Zl. Ra 2014/09/0007, mwN) nicht geboten. Artikel 6, EMRK bzw. Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG nicht entgegen. Im vorliegenden Fall wurde darüber hinaus weder von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde noch von der belangten Behörde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt vergleiche VwGH 16.12.2013, 2011/11/0180 mit weiterem Verweis auf die Entscheidung des EGMR vom 21.03.2002, Nr. 32.636/96). Eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall ist nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel, sondern auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG), weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird. Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision:
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W166.2224245.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.