RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.05.2020 GeschäftszahlW166 2229670-1 SpruchW166 2229670-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richteri

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 08.11.2017 stellte das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, (in weiterer Folge als "belangte Behörde" bezeichnet) fest, dass die Beschwerdeführerin ab 17.08.2017 mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört. Dem Bescheid legte die belangte Behörde ein fachärztliches Sachverständigengutachten aus dem Bereich für Innere Medizin vom 06.11.2017 (in der Folge auch als "Vorgutachten" bezeichnet) zu Grunde, worin die Funktionseinschränkung "Autoimmunhepatitis", bewertet mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. nach der Positionsnummer 07.05.05 der Anlage zur Einschätzungsverordnung, festgestellt wurde. Zugleich wurde eine Nachuntersuchung für 09/2019 wegen der Besserungsmöglichkeit der vorliegenden Funktionseinschränkung empfohlen.Mit Bescheid vom 08.11.2017 stellte das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, (in weiterer Folge als "belangte Behörde" bezeichnet) fest, dass die Beschwerdeführerin ab 17.08.2017 mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört. Dem Bescheid legte die belangte Behörde ein fachärztliches Sachverständigengutachten aus dem Bereich für Innere Medizin vom 06.11.2017 (in der Folge auch als "Vorgutachten" bezeichnet) zu Grunde, worin die Funktionseinschränkung "Autoimmunhepatitis", bewertet mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. nach der Positionsnummer 07.05.05 der Anlage zur Einschätzungsverordnung, festgestellt wurde. Zugleich wurde eine Nachuntersuchung für 09 aus 2019, wegen der Besserungsmöglichkeit der vorliegenden Funktionseinschränkung empfohlen. Aufgrund eines von der Beschwerdeführerin eingebrachten Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses veranlasste die belangte Behörde die Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens. In dem fachärztlichen Gutachten aus dem Bereich für Innere Medizin vom 07.10.2019 - erstellt von derselben Sachverständigen, wie das Vorgutachten vom 06.11.2017 - hielt die medizinische Sachverständige auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin und vorgelegter aktueller Befunde als "Ergebnis der durchgeführten Begutachtung" fest, wie folgt: "Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. Gdb % 1 Autoimmunhepatitis Unterer Rahmensatz, da zirrhotischer Umbau jedoch klinisch unter Therapie kompensiert 07.05.04 30 Gesamtgrad der Behinderung 30 v. H." Unter "folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung" führte die Sachverständige aus: "Sigmadivertikulose ohne Hinweis auf Entzündungen begründet keinen GdB.". Als Begründung zur gesundheitlichen Änderung im Vergleich zum Vorgutachten hielt die Sachverständige fest: "Im Vergleich zum Vorgutachten ist es nunmehr zu einer Therapiereduktion gekommen, darunter ist kein Ascites nachweisbar, die Leberwerte sind im Normbereich, somit besteht ein kompensierter Zustand und daher ist eine Besserung von Leiden 1 objektivierbar.". Dabei attestierte die Sachverständige einen "Dauerzustand". Mit Schreiben vom 11.10.2019 brachte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis und übermittelte im Anhang das eingeholte Sachverständigengutachten vom 07.10.

1. Zudem wurde der Beschwerdeführerin in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. Die Beschwerdeführerin brachte eine schriftliche Stellungnahme ein, welche dem Akt nicht einliegend ist, da es sich dabei um das Verfahren nach dem Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses handelt. Des Weiteren brachte die Beschwerdeführerin am 02.01.2020 eine schriftliche Stellungnahme (datiert mit 08.12.2019) auf das Schreiben der belangten Behörde vom 02.12.2019, womit sie - im gegenständlichen Verfahren - zur Vorlage aktueller Befunde binnen vier Wochen zum Zweck der amtswegigen Überprüfung ihres Grades der Behinderung aufgefordert wurde, ein. Darin führte sie im Wesentlichen aus, bereits eine Stellungnahme auf das an sie übermittelte Schreiben der Behörde, mit welchem ihr das Ermittlungsergebnis eines Grades der Behinderung von 30 v.H. zur Kenntnis gebracht worden sei, übermittelt zu haben. Ein geschützter Arbeitsplatz sei für sie unabdingbar, da sie sich mit dieser Erkrankung noch immer in der Einstellungsphase befinde und daher laufend zu Kontrollen in das AKH müsse. Ihr Arbeitgeber sei gewillt dies zu akzeptieren, da er im Gegenzug auch von der Vergünstigung, einen Mitarbeiter nach dem Behindertengesetz eingestellt zu haben, profitiere. Aufgrund ihrer Immuntherapie erkranke sie ständig an anderen Krankheiten, wie beispielsweise Erkältungskrankheiten, die sich über Wochen hinwegziehen und kaum sei sie gesund, stecke sie sich erneut an. Zudem habe sich durch die Immuntherapie eine neue Erkrankung entwickelt, welche sich Sigmadivertikulose nenne. Diese sei derzeit Zeit nicht akut, weil sie sich entsprechend ernähre. Des Weiteren listete die Beschwerdeführerin eine Reihe von Beschwerden, die sie durch ihre Krankheit habe, auf. Zur Überprüfung der Einwendungen holte die belangte Behörde eine ergänzende Stellungnahme der bereits befassten Fachärztin für Innere Medizin vom 21.01.2020 ein und kam diese zu keinem geänderten Ergebnis ihrer medizinischen Begutachtung. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 07.02.2020 stellte die Behörde von Amts wegen fest, dass die Beschwerdeführerin mit einem Grad der Behinderung von 30 v.H. die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nicht mehr erfülle, weshalb die Beschwerdeführerin mit Ablauf des Monats, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, nicht mehr zum Kreis der begünstigten Behinderten gehöre. Dies erfolge unter Zugrundelegung des ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 07.10.2019 sowie der Stellungnahme vom 21.02.2020 und wurden diese beiden Beweise zusammen mit dem Bescheid übermittelt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführern rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und führte darin im Wesentlichen aus, die Beschwerde aus gegebenem Anlass des COVID-19 und der Tatsache, dass sie an einer seltenen und schweren Art einer Autoimmunhepatitis mit fortgeschrittener Leberzirrhose erkrankt sei, erheben zu wollen. Sie könne derzeit zu keinen Kontrolluntersuchungen, denen sie laufend nachgehen müsse, gehen. Damit sei die Möglichkeit eines Rückfalls gegeben, was zu dem "worst case szenario" einer Lebertransplantation führen würde. Sie gehöre damit zu den Risikogruppen des COVID-
2. Dieser Virus werde, so wie der Grippevirus immer gegenwärtig sein, was sie dazu zwinge ihr restliches Leben danach auszurichten. Sie benötige einen gesicherten Arbeitsplatz. Hinzu komme, dass sie sich gegen eine Vielzahl an Krankheiten nicht impfen lassen könne, weil sie keine Lebendimpfstoffe impfen dürfe. Im Übrigen sei ein Facharzt für Innere Medizin nicht in der Lage diesen Fall zu beurteilen, da er kein Spezialist auf diesem Gebiet sei. Im Rahmen der Beschwerde wurden keine weiteren medizinischen Befunde vorgelegt. Die Beschwerde samt dem Verwaltungsakt wurde dem Bundesverwaltungsgericht von der belangten Behörde am 17.03.2020 vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin ist österreichische Staatsbürgerin. Sie gehörte ab 17.08.2017 mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. dem Kreis der begünstigten Behinderten an. Dem dieser Entscheidung zugrunde gelegten Sachverständigengutachten vom 06.11.2017 ist eine Nachtuntersuchungsempfehlung für September 2019 zu entnehmen. Aufgrund eines von der Beschwerdeführerin eingebrachten Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses veranlasste die belangte Behörde die Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens. Bei der Beschwerdeführerin liegt aktuell folgende Funktionseinschränkung, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauert, vor:
4. Autoimmunhepatitis Der Grad der Behinderung beträgt aktuell 30 v.H. Im Vergleich zum Vorgutachten ist es zu einer Therapiereduktion gekommen. Die Leberwerte sind im Normbereich. Eine Aszites ist nicht nachweisbar. Aufgrund eines kompensierten Zustandes ist eine Besserung der Gesundheitsschädigung im Vergleich zum Zeitpunkt der Erstellung des Vorgutachtens objektivierbar.
5. Beweiswürdigung: Die Staatsbürgerschaft der Beschwerdeführerin und die Feststellung zur Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ergeben sich aus dem Akteninhalt, welchem ein Auszug aus dem Zentralen Melderegister sowie insbesondere der Feststellungsbescheid betreffend die Zugehörigkeit vom 08.11.2017 einliegen. Dass die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses einbrachte, ergibt sich insofern aus dem Akteninhalt, als dass sich auf der ersten Seite des eingeholten Sachverständigengutachtens vom 07.10.2019 ein diesbezüglicher Vermerk befindet ("Verfahren: Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses"). Die Feststellung betreffend die aktuelle Funktionseinschränkung und den Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin ergeben sich aus dem Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin vom 07.10.
6. In einer ergänzenden Stellungnahme vom 21.01.2020 nahm dieselbe Fachärztin Bezug zu den Einwendungen der Beschwerdeführerin vom 08.12.2019 gegen das Gutachten vom 07.10.2019 und kam zu keinem geänderten Ergebnis. Die getroffene Einschätzung, basierend auf den im Rahmen der persönlichen Untersuchung am 07.10.2019 erhobenen klinischen Befund, entspricht der festgestellten Funktionseinschränkung. Dabei berücksichtigte die Sachverständige sämtliche von der Beschwerdeführerin vorgelegten und einschätzungsrelevanten medizinischen Beweismittel. Die Funktionseinschränkung "Autoimmunhepatitis" ordnete die fachärztliche Sachverständige dabei - geändert gegenüber dem Vorgutachten - der Position 07.05.04 (Leber; Zirrhose inaktiv bis stärker aktiv, kompensiert) der Anlage zur Einschätzungsverordnung zu und bewertete diese mit dem unteren Rahmensatz von 30 v.H. bei zirrhotischem Umbau jedoch klinisch unter Therapie kompensiert. Die Besserung im Vergleich zum Vorgutachten begründete die Sachverständige schlüssig mit einer Therapiereduktion. Zudem sei kein Ascites nachweisbar und befänden sich die Leberwerte im Normbereich, weshalb von einem kompensierten Zustand auszugehen sei. Die vorgenommene Einschätzung ist damit für das erkennende Gericht schlüssig und entspricht auch den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Befunden. Zu der auch von der Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme zum Gutachten ins Treffen geführten Sigmadivertikulose führte die Fachärztin in ihrem Gutachten vom 07.10.2019 bereits aus, dass diese Gesundheitsschädigung ohne Hinweis auf Entzündungen keinen Grad der Behinderung erreiche. Ergänzend hielt die Sachverständige in ihrer Stellungnahme vom 21.01.2020 fest, dass bezüglich der Divertikulose keine erhebliche Beeinträchtigung dokumentiert sei, hiertorts ohne Hinweise auf eine Mangelernährung, diätetische Maßnahmen seien zumutbar. Dabei wurden von der Beschwerdeführerin auch keine neuen Befunde im Zuge des Parteiengehörs oder der Beschwerde vorgelegt. Zu den erhobenen Einwendungen der Beschwerdeführerin, dass sie auf einen geschützten Arbeitsplatz angewiesen sei, ist auszuführen, dass für eine gesetzeskonforme Einschätzung nach der Einschätzungsverordnung lediglich objektivierbare Funktionseinschränkungen unter Beachtung von sämtlichen vorgelegten Befunden maßgebend sind und wurden wie bereits ausgeführt die von der Beschwerdeführerin vorgelegten medizinischen Befunde bei der Gutachtenserstattung der fachärztlichen Sachverständigen neben dem persönlich erhobenen klinischen Untersuchungsbefund berücksichtigt. Die Einwendungen der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde zu COVID-19 vermögen für ihren konkreten Fall im Sinne obiger Ausführungen zu der gesetzlichen Regelung zur Ermittlung des Grades der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung nichts zu gewinnen. Im Übrigen liegt bei der Beschwerdeführerin

der Fachärztin für Innere Medizin kein hochgradiges Immundefizit vor. Den Befunden ist weder eine erhöhte Infektanfälligkeit zu entnehmen, noch gibt es einen Hinweis auf Infektionen mit Problemkeimen, so die fachärztliche Sachverständige in ihrer Stellungnahme vom 21.01.

1. Die fachärztliche Sachverständige nahm die Änderung der Einschätzung des Grades der Behinderung, bei Wahl einer anderen - mit geringen Behinderungsgraden bewerteten - Positionsnummer, somit nachvollziehbar und korrekt vor und begründete die Wahl des unteren Rahmensatzes schlüssig. Vor dem Hintergrund einer Stabilisierung der Lebererkrankung der Beschwerdeführerin ist es nachvollziehbar und korrekt von einem geänderten und zwar geringeren Grad der Behinderung, entsprechend den Parametern der Einschätzungsverordnung zur gewählten Positionsnummer, auszugehen. Zusammenfassend konnte im Vergleich zu dem Vorgutachten vom 06.11.2017 eine Verbesserung objektiviert werden, sodass eine Neueinstufung entsprechend den Kriterien der Einschätzungsverordnung vorzunehmen war. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des von der Verwaltungsbehörde eingeholten internistischen Sachverständigengutachtens vom 07.10.2019 sowie der ergänzenden Stellungnahme derselben Fachärztin vom 21.01.
2. Hinsichtlich der Argumentation der Beschwerdeführerin, dass die bisherigen Sachverständigen, die sie besuchen habe müssen, keine Spezialisten auf diesem Gebiet seien und sei ein Facharzt für Innere Medizin ohnehin völlig ungeeignet diesen konkreten Fall zu beurteilen, ist überdies auszuführen, dass kein Anspruch auf Zuziehung eines Facharztes eines bestimmten Teilgebietes besteht, und es vielmehr auf die Schlüssigkeit des eingeholten Gutachtens ankommt. Die Beschwerdeführerin legte im Zuge ihrer Beschwerdeerhebung keine neuen medizinischen Befunde vor und trat auch sonst dem eingeholten Sachverständigengutachten bzw. der ergänzenden Stellungnahme nicht substantiiert entgegen. Auch war dem Vorbringen sowie dem vorgelegten Beweismittel kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung in Zweifel zu ziehen. Das Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin vom 07.10.2019 und die ergänzende Stellungnahme vom 21.01.2020 werden daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
3. Rechtliche Beurteilung:

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 19bAbs. 1 BEinst

G entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des § 14 Abs. 2 durch einen Senat, in welchem eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessensvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken hat.

Paragraph 19 b, Absatz eins, BEinstG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des Paragraph 14, Absatz 2, durch einen Senat, in welchem eine Vertreterin oder ein Vertreter der Interessensvertretung der Menschen mit Behinderung als fachkundige Laienrichterin oder fachkundiger Laienrichter mitzuwirken hat. Im gegenständlichen Fall liegt somit Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 i.d.F. BGBl. I 138/2017, geregelt (§ 1 leg.cit.).Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 138 aus 2017,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Zu Spruchpunkt A) Abweisung der Beschwerde Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) lauten: "Begünstigte Behinderte § 2.

§ 4

des Opferfürsorgegesetzes;c) eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) oder des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen in Verbindung mit der Amtsbescheinigung

Paragraph 4, des Opferfürsorgegesetzes;

1. d)in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (§ 3 Z 2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967).
2. d)in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (Paragraph 3, Ziffer 2, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,). Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten (§ 2) auf Grund der in lit. a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten angehören zu wollen.Die Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Nachweis gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten (Paragraph 2,) auf Grund der in Litera a bis d genannten Nachweise erlischt mit Ablauf des dritten Monates, der dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung folgt, sofern nicht der begünstigte Behinderte innerhalb dieser Frist gegenüber dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erklärt, weiterhin dem Personenkreis der nach diesem Bundesgesetz begünstigten Behinderten angehören zu wollen.

§§ 8, 9, 9a und 14 Abs.

2 beträgt abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013, sechs Wochen. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung beträgt bei Verfahren

§ 14Abs.

2 zwölf Wochen. In Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen bei Verfahren

§ 14Abs. 2 neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden.Paragraph 19,

Paragraphen 8, 9, 9 a und 14 Absatz 2, beträgt abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, sechs Wochen. Die Frist zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung beträgt bei Verfahren

Paragraph 14, Absatz 2, zwölf Wochen. In Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen bei Verfahren

Paragraph 14, Absatz 2, neue Tatsachen und Beweismittel nicht vorgebracht werden. ..." Die maßgebenden Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung, BGBl. II 261/2010 idF BGBl II 251/2012 (Einschätzungsverordnung), lauten auszugsweise:Die maßgebenden Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung, Bundesgesetzblatt Teil 2, 261 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 251 aus 2012, (Einschätzungsverordnung), lauten auszugsweise: "Behinderung § 1. Unter Behinderung im Sinne dieser Verordnung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.Paragraph eins, Unter Behinderung im Sinne dieser Verordnung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. Grad der Behinderung § 2.

§ 2Abs. 1 BEinst

G, wonach begünstigte Behinderte österreichische Staatsbürger bzw. diesen nach § 2 Abs. 1 Z 1 BEinstG gleichgestellte Unionsbürger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 von Hundert sind, nicht (mehr) erfüllt.Mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. sind die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum Personenkreis der Behinderten

Paragraph 2, Absatz eins, BEinstG, wonach begünstigte Behinderte österreichische Staatsbürger bzw. diesen nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, BEinstG gleichgestellte Unionsbürger mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 von Hundert sind, nicht (mehr) erfüllt. Zum Einwand der Beschwerdeführerin betreffend die Nichtbeurteilbarkeit ihres Gesundheitszustandes durch eine Internistin wird, wie bereits in der Beweiswürdigung ausgeführt, festgestellt, dass kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zuziehung eines Facharztes eines bestimmten Teilgebietes besteht, und es vielmehr auf die Schlüssigkeit des eingeholten Gutachtens ankommt (siehe dazu insbesondere die Rechtsprechung des VwGH 24.06.1997, 96/08/0114). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bei einer späteren Verschlechterung des Leidenszustandes die neuerliche Feststellung der Begünstigteneigenschaft in Betracht kommt (vgl. dazu etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.11.2012, Zl. 2011/11/0118). Bei einer Verschlechterung des Leidenszustandes kommt auch eine neuerliche Einschätzung des Grades der Behinderung nach Maßgabe des § 41 Abs. 2 BBG in Betracht.Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass bei einer späteren Verschlechterung des Leidenszustandes die neuerliche Feststellung der Begünstigteneigenschaft in Betracht kommt vergleiche dazu etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.11.2012, Zl. 2011/11/0118). Bei einer Verschlechterung des Leidenszustandes kommt auch eine neuerliche Einschätzung des Grades der Behinderung nach Maßgabe des Paragraph 41, Absatz 2, BBG in Betracht. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass

§ 14Abs. 5 BEinst

G, falls der nochmalige Antrag innerhalb eines Jahres seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung gestellt wird, eine offenkundige Änderung des Leidenszustandes glaubhaft geltend zu machen ist, ansonsten der Antrag ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zurückzuweisen ist (vgl. VwGH vom 16.09.2008, Zl. 2008/11/0083).In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass

Paragraph 14, Absatz 5, BEinstG, falls der nochmalige Antrag innerhalb eines Jahres seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung gestellt wird, eine offenkundige Änderung des Leidenszustandes glaubhaft geltend zu machen ist, ansonsten der Antrag ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zurückzuweisen ist vergleiche VwGH vom 16.09.2008, Zl. 2008/11/0083). Was den Umstand betrifft, dass die belangte Behörde im gegenständlich angefochtenen Bescheid den Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin mit 30 v. H. festgestellt hat, ist auf den ausdrücklichen Wortlaut des § 14 Abs. 2 erster Satz BEinstG und die dazu ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach dem Gesetz nicht entnommen werden kann, dass der Grad der Behinderung auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 BEinstG, also wenn der Grad der Behinderung mit weniger als 50 v.H. eingeschätzt wird, bescheidmäßig festzustellen ist (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.04.2012, Zl. 2010/11/0173), zu verweisen.Was den Umstand betrifft, dass die belangte Behörde im gegenständlich angefochtenen Bescheid den Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin mit 30 v. H. festgestellt hat, ist auf den ausdrücklichen Wortlaut des Paragraph 14, Absatz 2, erster Satz BEinstG und die dazu ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach dem Gesetz nicht entnommen werden kann, dass der Grad der Behinderung auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 2, Absatz eins, BEinstG, also wenn der Grad der Behinderung mit weniger als 50 v.H. eingeschätzt wird, bescheidmäßig festzustellen ist vergleiche das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.04.2012, Zl. 2010/11/0173), zu verweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zum Entfall einer mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist.
3. wenn die Rechtssache durch einen Rechtspfleger erledigt wird.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall wurde die Frage der Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung unter Mitwirkung einer fachärztlichen Sachverständigen geprüft. Die strittigen Tatsachenfragen (Schmerzen, Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen) gehören dem Bereich zu, der von Sachverständigen zu beleuchten ist. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund des vorliegenden, nicht substantiiert bestrittenen schlüssigen Sachverständigengutachtens geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.2013, Zl. 2011/11/0180) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung

§ 24Abs. 4 Vw

GVG nicht entgegen. Dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird (vgl. dazu die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 09.06.2017, Zl. E 1162/2017-5).Im gegenständlichen Fall wurde die Frage der Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung unter Mitwirkung einer fachärztlichen Sachverständigen geprüft. Die strittigen Tatsachenfragen (Schmerzen, Art und Ausmaß der Funktionseinschränkungen) gehören dem Bereich zu, der von Sachverständigen zu beleuchten ist. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vor dem Hintergrund des vorliegenden, nicht substantiiert bestrittenen schlüssigen Sachverständigengutachtens geklärt, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.2013, Zl. 2011/11/0180) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Artikel 6, EMRK bzw. Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG nicht entgegen. Dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird vergleiche dazu die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 09.06.2017, Zl. E 1162/2017-5). Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde auch nicht beantragt. Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W166.2229670.1.00