RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.05.2020 GeschäftszahlG306 1411897-4 SpruchG306 1411897-4/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Anlässlich der neuerlichen Verurteilung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF), wurde dieser Rahmen eines Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 10.05.2019 niederschriftlich einvernommen.
2. Mit oben im Spruch genannten Bescheid, dem Rechtsvertreter (im Folgenden: RV) des BF zugestellt am 02.07.2019, wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs. 4 FPG i

Vm. § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt I.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF nach Serbien

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.),

§ 55Abs.

4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und

§ 18abs.

2 Z 1 BFA-VG einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.), sowie gegen den BF

§ 53Abs. 1 i

Vm. Abs. 3 Z 1 FPG eine auf 10 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.).2. Mit oben im Spruch genannten Bescheid, dem Rechtsvertreter (im Folgenden: Regierungsvorlage des BF zugestellt am 02.07.2019, wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 4, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG erlassen (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF nach Serbien

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.),

Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und

Paragraph 18, abs. 2 Ziffer eins, BFA-VG einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.), sowie gegen den BF

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG eine auf 10 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.).

1. Mit per Post am 25.07.2019 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF durch seinen RV Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG).
2. Mit per Post am 25.07.2019 beim BFA eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF durch seinen Regierungsvorlage Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG). Darin wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Behebung des angefochtenen Bescheides, in eventu die Zurückverweisung der Rechtssache an die belangte Behörde zur neuerlichen Entscheidung beantragt. Zudem wurde ein Antrag auf Zuspruch eines Schriftsatzaufwandes

§ 1Z 1 lit a Vw

GH-Aufwandersatzverordnung in der Höhe von EUR 1.106,4 zuzüglich EUR 30 Eingabegebühr beantragt.Zudem wurde ein Antrag auf Zuspruch eines Schriftsatzaufwandes

Paragraph eins, Ziffer eins, Litera a, VwGH-Aufwandersatzverordnung in der Höhe von EUR 1.106,4 zuzüglich EUR 30 Eingabegebühr beantragt.

1. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden samt kurzer Stellungnahme, dem BVwG vom BFA vorgelegt, wo sie am 14.08.2019 einlangten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: Der BF trägt die im Spruch angeführte Identität (Name und Geburtsdatum) und ist Staatsangehöriger der Republik Serbien, ledig, ohne Sorgepflichten und der serbischen Sprache mächtig. Der BF ist in Österreich geboren und hielt sich bis 1981 im Bundesgebiet auf. Von 1981 bis 1990 hielt sich der BF durchgehend in Serbien auf, wo er die Schule besuchte. Von 1990 bis 2000 hielt sich der BF erneut in Österreich auf und kehrte danach nach Serbien zur Absolvierung seines Militärdienstes von 2000 bis 2001 zurück. Im Anschluss an seinen Militärdienst kehrte der BF nach Österreich zurück wo er bis 2009 Aufenthalt nahm. Von 2009 bis 2015 hielt sich der BF erneut überwiegend in Serbien auf. Seit dem Jahr 2015 jedoch lebt der BF wieder durchgehend in Österreich. Die Familie des BF verfügt über ein Haus in Serbien, reiste der BF immer wieder zur Urlaubszwecken in seinen Herkunftsstaat und war er zuletzt in Serbien als Kellner erwerbstätig. Gegen den BF wurde mit Bescheid der BPD XXXX, vom XXXX.2008 ein auf 10 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, welches am 14.01.2015 durch das BFA aufgehoben wurde.Gegen den BF wurde mit Bescheid der BPD römisch 40 , vom römisch 40 .2008 ein auf 10 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, welches am 14.01.2015 durch das BFA aufgehoben wurde. Ein vom BF am 20.05.2009 gestellter Antrag auf Zuerkennung des internationalen Schutzes wurde mit in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des seinerzeitigen Bundesasylamtes vom 22.12.2019 negativ entschieden. Dem BF wurde mit am 29.09.2015 in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des BFA ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art 8 EMRK,

§ 55Asyl

G, gültig bis 13.09.2016 erteilt.Dem BF wurde mit am 29.09.2015 in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des BFA ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK,

Paragraph 55, AsylG, gültig bis 13.09.2016 erteilt. Auf Antrag des BF vom 13.09.2016 wurde dem BF ein Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot-Karte-plus" gültig von 14.09.2016 bis 14.09.2017 erteilt, welcher einmalig bis 15.09.2018 verlängert wurde. Am 20.08.2018 stellte der BF einen neuerlichen Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels, über jenen bis dato seitens der zuständigen NAG-Behörde nicht entschieden wurde. Im Bundegebiet halten sich die Eltern sowie die Schwester des BF auf, und lebte der BF mit seinen Eltern im gemeinsamen Haushalt. Es konnte jedoch nicht festgestellt werden, dass die Eltern des BF auf die Hilfe bzw. Pflege des BF angewiesen sind. Der BF ist gesund und arbeitsfähig und ging in den Zeiträumen 04.11.2015 bis 17.01.2017, 15.03.2017 bis 31.10.2017 und 20.11.2017 bis 05.02.2018 Erwerbstätigkeiten in Österreich nach. Seither ist der BF jedoch ohne Beschäftigung und lebt überwiegend von Zuwendungen seitens seiner Eltern. In den Zeiträumen XXXX.2008 bis XXXX.2008 sowie XXXX.2018 bis XXXX.2019 wurde der BF in Justizanstalten in Österreich angehalten.In den Zeiträumen römisch 40 .2008 bis römisch 40 .2008 sowie römisch 40 .2018 bis römisch 40 .2019 wurde der BF in Justizanstalten in Österreich angehalten. Der BF weist folgende Verurteilungen in Österreich auf: 1. LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2008, wegen der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls

§§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 130 1. Fall St

GB, sowie des gewerbsmäßigen schweren Betruges

§§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 2. Fall, 148 2. Fall St

GB: Freiheitsstrafe von insgesamt 20 Monaten, wovon 14 bedingt nachgesehen wurden.1. LG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 .2008, wegen der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls

Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 130, 1. Fall StGB, sowie des gewerbsmäßigen schweren Betruges

Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins,

1. Fall, 148
2. Fall StGB: Freiheitsstrafe von insgesamt 20 Monaten, wovon 14 bedingt nachgesehen wurden. Der BF wurde für schuldig befunden, er habe in XXXX gewerbsmäßig (§ 70 StGB)Der BF wurde für schuldig befunden, er habe in römisch 40 gewerbsmäßig (Paragraph 70, StGB) I. Fremde bewegliche Sachen in einem EUR 3.000,- übersteigenden Wert anderen mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwarrömisch eins. Fremde bewegliche Sachen in einem EUR 3.000,- übersteigenden Wert anderen mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar a. Im Zeitraum XXXX.2008 bis XXXX.2008 Bargeld in der Höhe von insgesamt EUR 8.880,- durch insgesamt 24 widerrechtliche Bankomatbehebungen unter Verwendung der Bankomatkarte der M.B;a. Im Zeitraum römisch 40 .2008 bis römisch 40 .2008 Bargeld in der Höhe von insgesamt EUR 8.880,- durch insgesamt 24 widerrechtliche Bankomatbehebungen unter Verwendung der Bankomatkarte der M.B; b. In einem nicht mehr näher festzustellenden Zeitpunkt im Jänner 2008 eine silberne Damenuhr der MB; II. Zwischen XXXX.2008 und XXXX.2008 mit dem Vorsatz sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern andere durch Täuschung der Tatsachen, nämlich durch die Vorgabe verfügungsbefugt über die Bankomatkarte der M.B. zu sein, mithin unter Verwendung eines entfremdeten unbaren Zahlungsmittels, in insgesamt 7 Angriffen, zu einer Handlung, nämlich zur Übergabe von Bargeld verleitet, wodurch M.B. um insgesamt EUR 2.550,- geschädigt wurde.römisch zwei. Zwischen römisch 40 .2008 und römisch 40 .2008 mit dem Vorsatz sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern andere durch Täuschung der Tatsachen, nämlich durch die Vorgabe verfügungsbefugt über die Bankomatkarte der M.B. zu sein, mithin unter Verwendung eines entfremdeten unbaren Zahlungsmittels, in insgesamt 7 Angriffen, zu einer Handlung, nämlich zur Übergabe von Bargeld verleitet, wodurch M.B. um insgesamt EUR 2.550,- geschädigt wurde. Mildernd wurden dabei der bisher ordentliche Lebenswandel sowie das reumütige Geständnis, erschwerend jedoch das Zusammentreffen zweier Verbrechen und die Tatwiederholung im Rahmen der Gewerbsmäßigkeit gewertet.
3. LG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2016, wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs. 1 StGB: Freiheitsstrafe von 2 1/2 Jahren.
4. LG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 .2016, wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach Paragraph 205, Absatz eins, StGB: Freiheitsstrafe von 2 1/2 Jahren. Der BF wurde für schuldig befunden, er habe in der Nacht des XXXX.2016 in XXXX die obdachlose G.L., die wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung aufgrund ihrer massiven Alkoholisierung unfähig war die Bedeutung des Vorganges einzusehen und dieser Einsicht nach zu handeln unter Ausnutzung dieses Zustandes dadurch missbraucht, dass er mit ihr den Beschlaf bzw. eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung, nämlich einen Geschlechtsverkehr oder eine digitale Penetration, vornahm.Der BF wurde für schuldig befunden, er habe in der Nacht des römisch 40 .2016 in römisch 40 die obdachlose G.L., die wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung aufgrund ihrer massiven Alkoholisierung unfähig war die Bedeutung des Vorganges einzusehen und dieser Einsicht nach zu handeln unter Ausnutzung dieses Zustandes dadurch missbraucht, dass er mit ihr den Beschlaf bzw. eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung, nämlich einen Geschlechtsverkehr oder eine digitale Penetration, vornahm. Der BF sah auf dem Nachhauseweg sein Opfer in einer Wiese reglos auf dem Rücken am Boden liegen, welches aufgrund ihres Alkoholkonsums zu diesem Zeitpunkt sehr tief- nahe einer Bewusstlosigkeit schlief. In der Folge zerriss der BF die Hose und das T-Shirt seines Opfers und zog seine eigene Hose hinunter. In nicht mehr feststellbarer Weise führte der BF entweder seinen Penis in die Vagina seines Opfers ein und vollzog - ohne zu ejakulieren - den Geschlechtsverkehr oder er penetrierte sein Opfer mit dem Finger bzw. der Hand und umfasste dann seinen Penis bis zu dessen Schaft. Der BF wusste, dass das Opfer nicht bei Bewusstsein war bzw. sehr tief schlief und aufgrund dessen nicht in der Lage war zu bemerken, war er mit ihr machte, bzw. darauf zu reagieren oder zu handeln oder sich gegen die sexuellen Handlungen zu wehren und wollte genau diesen Zustand ausnutzen um mit ihr den Beischlaf bez. Dem Beischlaf gleichzusetzende Handlungen vorzunehmen. Weder wurde etwas mildernd noch erschwerend gewertet. Ein vom BF gegen das besagte Urteil erhobenes Rechtsmittel wurde mit Urteil des OLG XXXX, Zl. XXXX, vom XXXX.2017 nicht stattgegeben.Ein vom BF gegen das besagte Urteil erhobenes Rechtsmittel wurde mit Urteil des OLG römisch 40 , Zl. römisch 40 , vom römisch 40 .2017 nicht stattgegeben. Es wird festgestellt, dass der BF die zuvor beschriebenen Straftaten begangen hat. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF eine Therapie zur Behandlung seines Alkoholproblems absolviert. Der BF ist der deutschen Sprache hinreichend mächtig. Serbien gilt als sicherer Herkunftsstaat und wurde der BF am XXXX2019 in seinen Herkunftsstaat abgeschoben.
5. Beweiswürdigung: 2.
6. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
7. Zu den Feststellungen: Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt: 2.2.
8. Den konkreten Vorbringen des BF vor der belangten Behörde folgen die Feststellungen zu seiner Geburt in Österreich, zu seinen Aufenthalten, zu seinem Schulbesuch, zum Hausbesitz sowie zur Ableistung seines Militärdienstes in Serbien, zu den wiederholten Urlaubsfahrten in den Herkunftsstaat, zu den Aufenthalten im Bundesgebiet sowie zur letzten Erwerbstätigkeit in Serbien. Anhaltspunkte, dass der BF, insbesondere vor dem Hintergrund des eine Aufenthaltsbeendigung zum Gegenstand habenden gegenständlichen Verfahrens, hinsichtlich der besagten Sachverhalte die Unwahrheit gesagt hätte, konnten nicht festgestellt werden. Es könnte logisch nicht nach nachvollzogen werden, weshalb der BF einen durchgehenden Aufenthalt in Österreich von Geburt an verneinen und bestehende Bezugspunkte bzw. Verbindungen zu seinem Herkunftsstaat behaupten hätte sollen, wenn dies nicht der Wahrheit entspräche. Insbesondere, da derartige Sachverhalte große Relevanz bei der Abwägung öffentlicher und Privater Interessen zukommen. So wurde dazu auch im aktuellen Strafurteil des LG XXXX festgehalten, dass der BF die Schule in Serbien besuchte, was die Wahrheit der besagten Angaben des BF bestätigt.2.2.
9. Den konkreten Vorbringen des BF vor der belangten Behörde folgen die Feststellungen zu seiner Geburt in Österreich, zu seinen Aufenthalten, zu seinem Schulbesuch, zum Hausbesitz sowie zur Ableistung seines Militärdienstes in Serbien, zu den wiederholten Urlaubsfahrten in den Herkunftsstaat, zu den Aufenthalten im Bundesgebiet sowie zur letzten Erwerbstätigkeit in Serbien. Anhaltspunkte, dass der BF, insbesondere vor dem Hintergrund des eine Aufenthaltsbeendigung zum Gegenstand habenden gegenständlichen Verfahrens, hinsichtlich der besagten Sachverhalte die Unwahrheit gesagt hätte, konnten nicht festgestellt werden. Es könnte logisch nicht nach nachvollzogen werden, weshalb der BF einen durchgehenden Aufenthalt in Österreich von Geburt an verneinen und bestehende Bezugspunkte bzw. Verbindungen zu seinem Herkunftsstaat behaupten hätte sollen, wenn dies nicht der Wahrheit entspräche. Insbesondere, da derartige Sachverhalte große Relevanz bei der Abwägung öffentlicher und Privater Interessen zukommen. So wurde dazu auch im aktuellen Strafurteil des LG römisch 40 festgehalten, dass der BF die Schule in Serbien besuchte, was die Wahrheit der besagten Angaben des BF bestätigt. Da der BF die Schule in Serbien besuchte und er immer wieder für eine längere Zeit in seinen Herkunftsstaat lebte, war der Schluss zu ziehen, dass der BF der serbischen Sprache mächtig ist. Die seinerzeitige Asylantragstellung des BF samt negativer Bescheidung konnte durch eine Abfrage des Zentralen Fremdenregisters ermittelt werden. Auch findet sich im gegenständlichen Akt eine Ausfertigung des oben zitierten Bescheides des Bundesasylamtes. (siehe Aktenteil 1, AS 284f). Im besagten Fremdenregister sind auch die dem BF erteilten Aufenthaltstitel dokumentiert und lässt sich einem Schreiben der zuständigen NAG-Behörde entnehmen, dass der BF am 20.08.2018 einen weiteren Verlängerungsantrag gestellt hat, über welchen noch keine Entscheidung getroffen wurde. (Aktenteil 2 AS 860) Die anhaltende Beschäftigungslosigkeit des BF ergibt sich aus einem Sozialversicherungsauszug und ließen sich durch die Abfrage des Zentralen Melderegisters die Anhaltungen des BF in Justizanstalten sowie der gemeinsame Haushalt desselben mit seinen Eltern ermitteln. Die strafgerichtlichen Verurteilungen des BF samt den näheren Ausführungen zu den jeweiligen Tagen und den Strafzumessungen sowie die Feststellung, dass der BF die beschriebenen Straftaten begangen hat, beruhen auf einer Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich sowie einer jeweiligen Ausfertigung der oben zitierten Strafurteile und des Berufungsurteils. Die Deutschsprachkenntnisse des BF beruhen auf dem Umstand, dass der BF der Einvernahme vor dem BFA in deutscher Sprache folgen konnte. Die Feststellung, dass Serbien als sicherer Herkunftsstaat gilt, beruht auf § 1 Z 6 HStV.Die Feststellung, dass Serbien als sicherer Herkunftsstaat gilt, beruht auf Paragraph eins, Ziffer 6, HStV. Die Nichtfeststellbarkeit einer Hilfs- und/oder Pflegebedürftigkeit der Eltern des BF beruht auf der Nichtvorlage einer entsprechenden ärztlichen Bestätigung seitens des BF. Ferner gestand der BF vor dem BFA ein, dass seine Eltern im Grunde ohne den BF auskämen. Zudem kann eine Abhängigkeit insofern nicht erkannt werden, als der BF wiederholt in Justizanstalten angehalten wurde, und der Natur der Sache schuldend in diesen Zeiträumen schon faktisch keine Unterstützung bieten konnte. Letztlich gab der BF wiederholt an, sein Alkoholproblem therapieren zu lassen, brachte jedoch bis dato keine Bestätigung über den tatsächlichen Besuch und den Erfolg der Therapie in Vorlage. In Ermangelung der Vorlage bzw. des Anbietens verifizierbarer Beweismittel, gelingt dem BF durch die bloße Behauptung eine Therapie zu absolvieren eine Beweisführung nicht. Die sonstigen oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Feststellungen im angefochtenen Bescheid, jenen in der gegenständlichen Beschwerde nicht substantiiert - entgegengetreten wurde. 2.2.
10. Wie die niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA und die Akteneinsichtnahme durch den RV des BF zeigen, wurde dem BF hinreichend die Möglichkeit geboten sich in der gegenständlichen Rechtssache zu äußern und Beweismittel in Vorlage zu bringen.2.2.
11. Wie die niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem BFA und die Akteneinsichtnahme durch den Regierungsvorlage des BF zeigen, wurde dem BF hinreichend die Möglichkeit geboten sich in der gegenständlichen Rechtssache zu äußern und Beweismittel in Vorlage zu bringen. In Ermangelung der Vorlage von Beweismitteln gelang es dem BF nicht in der gegenständlichen Beschwerde einen bisher unberücksichtigt gebliebenen relevanten Sachverhalt zu substantiieren. Im Ergebnis wurde seitens des BF sohin der belangten Behörde nicht substantiiert entgegentreten und/oder ein neuer Sachverhalt begründet.
12. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.
13. Zu den Spruchpunkten I. und II. des angefochtenen Bescheides:3.
14. Zu den Spruchpunkten römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides: 3.1.
15. Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte § 52 FPG lautet wie folgt:3.1.
16. Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte Paragraph 52, FPG lautet wie folgt: "§ 52.

§§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

§ 60Asyl

G 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre,1. nachträglich ein Versagungsgrund

Paragraph 60, AsylG 2005 oder Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre, 1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

§ 31Abs.

1 wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist,1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

Paragraph 31, Absatz eins, wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist, 2. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,2. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, 3. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,3. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

1. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder
2. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) entgegensteht oder
3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Integrationsgesetz (Int

G), BGBl. I Nr. 68/2017, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.5. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde. Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

§ 24

NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

Paragraph 24, NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.

§ 53Abs.

3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Paragraph 53, Absatz 3, die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Abs. 1 zu erlassen.

Absatz eins, zu erlassen.

Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

Absatz eins, ist abzusehen, wenn ein Fall des Paragraph 45, Absatz eins, vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist Paragraph 28, Absatz 2, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

§ 46kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.

Paragraph 46, kann auch über andere als in Absatz 9, festgestellte Staaten erfolgen.

§ 9Abs.

3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

§ 9Abs.

1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde."

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde." Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte § 9 BFA-VG lautet wie folgt:Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte Paragraph 9, BFA-VG lautet wie folgt: "§ 9.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist."§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 4, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,)

§§ 52Abs. 4 iVm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt."

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt." 3.1.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich: 3.1.2.1.

§ 2Abs.

4 Z 1 FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und

Z 10 leg cit als Drittstaatsangehöriger jeder Fremder der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist.3.1.2.1.

Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und

Ziffer 10, leg cit als Drittstaatsangehöriger jeder Fremder der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist. Der BF ist aufgrund seiner serbischen Staatsangehörigkeit sohin Drittstaatsangehöriger iSd. § 2 Abs. 4 Z 10 FPG.Der BF ist aufgrund seiner serbischen Staatsangehörigkeit sohin Drittstaatsangehöriger iSd. Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. 3.1.2.2.

§ 31Abs.

1 FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben (Z 1), oder sie auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder eine Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder aufgrund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind (Z 2).3.1.2.2.

Paragraph 31, Absatz eins, FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben (Ziffer eins,), oder sie auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder eine Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder aufgrund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind (Ziffer 2,). Der mit "Verlängerungsverfahren" betitelte § 24 NAG lautet:Der mit "Verlängerungsverfahren" betitelte Paragraph 24, NAG lautet: "§ 24.

§ 53

FPG oder ein aufrechtes Aufenthaltsverbot

§ 67FPG besteht;1.

gegen ihn ein aufrechtes Einreiseverbot

Paragraph 53, FPG oder ein aufrechtes Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG besteht;

1. gegen ihn eine Rückführungsentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz besteht;
2. gegen ihn eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung erlassen wurde und seit seiner Ausreise nicht bereits achtzehn Monate vergangen sind, sofern er nicht einen Antrag

§ 21Abs.

1 eingebracht hat, nachdem er seiner Ausreiseverpflichtung freiwillig nachgekommen ist;3. gegen ihn eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung erlassen wurde und seit seiner Ausreise nicht bereits achtzehn Monate vergangen sind, sofern er nicht einen Antrag

Paragraph 21, Absatz eins, eingebracht hat, nachdem er seiner Ausreiseverpflichtung freiwillig nachgekommen ist;

1. eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (§ 30 Abs. 1 oder 2) vorliegt;
2. eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption (Paragraph 30, Absatz eins, oder 2) vorliegt;
3. eine Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts im Zusammenhang mit § 21 Abs. 6 vorliegt oder
4. eine Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts im Zusammenhang mit Paragraph 21, Absatz 6, vorliegt oder
5. er in den letzten zwölf Monaten wegen Umgehung der Grenzkontrolle oder nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet rechtskräftig bestraft wurde.

§ 9Integrationsgesetz (Int

G), BGBl. I Nr. 68/2017, rechtzeitig erfüllt hat, und6. der Fremde im Fall eines Verlängerungsantrages (Paragraph 24,) das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, rechtzeitig erfüllt hat, und 7. in den Fällen der §§ 58 und 58a seit der Ausreise in einen Drittstaat

§ 58Abs.

5 mehr als vier Monate vergangen sind.7. in den Fällen der Paragraphen 58 und 58 a seit der Ausreise in einen Drittstaat

Paragraph 58, Absatz 5, mehr als vier Monate vergangen sind.

Abs. 1 Z 3, 5 oder 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung

Abs. 2 Z 1 bis 7 erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

Absatz eins, Ziffer 3, 5, oder 6 sowie trotz Ermangelung einer Voraussetzung

Absatz 2, Ziffer eins bis 7 erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen rechtswidrig war;
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens;
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;
4. der Grad der Integration;
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Drittstaatsangehörigen;
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit;
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts;
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Drittstaatsangehörigen in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren;
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

§ 291ader Exekutionsordnung (EO), RGBl.

Nr. 79/1896, übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen. In Verfahren bei Erstanträgen sind soziale Leistungen nicht zu berücksichtigen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.

Paragraph 291 a, der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79 aus 1896,, übersteigende Einkommensteil zu berücksichtigen. In Verfahren bei Erstanträgen sind soziale Leistungen nicht zu berücksichtigen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.

§ 23FPG benötigen würde."

Paragraph 23, FPG benötigen würde." Der BF fällt nicht in den Anwendungsbereich des

1. Hauptstückes des FPG. 3.1.2.
2. Der BF war im Besitz eines bis 15.09.2018 gültigen befristeten Aufenthaltstitels und hat am 20.08.2018 einen Verlängerungsantrag gestellt. Aufgrund der rechtzeitigen Stellung eines Verlängerungsantrages und bis dato ausstehender Entscheidung darüber, erweist sich der Aufenthalt des BF

§ 31Abs. 1 FPG i

Vm. 24 Abs. 1

1. Satz NAG als durchgehend rechtmäßig.3.1.2.
2. Der BF war im Besitz eines bis 15.09.2018 gültigen befristeten Aufenthaltstitels und hat am 20.08.2018 einen Verlängerungsantrag gestellt. Aufgrund der rechtzeitigen Stellung eines Verlängerungsantrages und bis dato ausstehender Entscheidung darüber, erweist sich der Aufenthalt des BF

Paragraph 31, Absatz eins, FPG in Verbindung mit 24 Absatz eins, 2. Satz NAG als durchgehend rechtmäßig. Der BF wurde jedoch mit Urteil des LG XXXX wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauches einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person

§ 205Abs.

1 STGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 1/2 Jahren verurteilt. Wie in weiterer Folgen noch dargelegt wird - hat der BF aufgrund der damit einhergehenden maßgeblichen Gefährdung öffentlicher Interessen sohin einen Aufenthaltstitelerteilungsausschlussgrund iSd. § 11 Abs. 2 Z 1 und Abs. 4 NAG gesetzt.Der BF wurde jedoch mit Urteil des LG römisch 40 wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauches einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person

Paragraph 205, Absatz eins, STGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 1/2 Jahren verurteilt. Wie in weiterer Folgen noch dargelegt wird - hat der BF aufgrund der damit einhergehenden maßgeblichen Gefährdung öffentlicher Interessen sohin einen Aufenthaltstitelerteilungsausschlussgrund iSd. Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer eins und Absatz 4, NAG gesetzt. Demzufolge erweist sich die Stützung einer Rückkehrentscheidung auf § 52 Abs. 4 Z 4 FPG dem Grunde nach als zulässig.Demzufolge erweist sich die Stützung einer Rückkehrentscheidung auf Paragraph 52, Absatz 4, Ziffer 4, FPG dem Grunde nach als zulässig. 3.1.2.4.

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.3.1.2.4.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt:Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Artikel 8, Absatz eins, EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt: Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer "Familie" voraussetzt. Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern bzw. von verheirateten Ehegatten, sondern auch andere nahe verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine hinreichende Intensität für die Annahme einer familiären Beziehung iSd. Art. 8 EMRK erreichen. Der EGMR unterscheidet in seiner Rechtsprechung nicht zwischen einer ehelichen Familie (sog. "legitimate family" bzw. "famille légitime") oder einer unehelichen Familie ("illegitimate family" bzw. "famille naturelle"), sondern stellt auf das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens ab (siehe EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 454; 18.12.1986, Johnston u.a., EuGRZ 1987, 313; 26.05.1994, Keegan, EuGRZ 1995, 113; 12.07.2001 [GK], K. u. T., Zl. 25702/94; 20.01.2009, Serife Yigit, Zl. 03976/05). Als Kriterien für die Beurteilung, ob eine Beziehung im Einzelfall einem Familienleben iSd. Art. 8 EMRK entspricht, kommen tatsächliche Anhaltspunkte in Frage, wie etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Art und die Dauer der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander, etwa durch gemeinsame Kinder, oder andere Umstände, wie etwa die Gewährung von Unterhaltsleistungen (EGMR 22.04.1997, X., Y. und Z., Zl. 21830/93; 22.12.2004, Merger u. Cros, Zl. 68864/01). So verlangt der EGMR auch das Vorliegen besonderer Elemente der Abhängigkeit, die über die übliche emotionale Bindung hinausgeht (siehe Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention3 [2008] 197 ff.). In der bisherigen Spruchpraxis des EGMR wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494

§ 52Abs.

9 FPG getroffenen Feststellungen keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung des BF nach Serbien unzulässig wäre. Derartiges wurde auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht substantiiert behauptet. Vielmehr verfügt die Familie des BF über eine Liegenschaft in Serbien und gab der BF an, in Serbien bereits gearbeitet zu haben und zudem von seiner Familie finanziell unterstützt werde. (vgl. auch VwGH 22.01.2013, 2012/18/0182; 17.04.2013, 2013/22/0068; 20.12.2012, 2011/23/0480, wonach im Verfahren über das Treffen einer Rückkehrentscheidung nicht primär die Fragen des internationalen Schutzes im Vordergrund stünden, sondern dies Aufgabe eines eigenen Verfahrens sei).3.1.2.6. Schließlich, unter Verweis auf die Judikatur des VwGH, wonach über die Unzulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat im Verfahren über einen Antrag auf internationalen Schutz abzusprechen sei und demzufolge die Feststellung iSd. Paragraph 52, Absatz 9, FPG bloß der Festlegung des Zielstaates der Abschiebung diene, vergleiche VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119), jedoch dem Vorbringen substantiierter Rückkehrhindernisse Beachtung zu schenken sei vergleiche VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0234) sind im Hinblick auf die

Paragraph 52, Absatz 9, FPG getroffenen Feststellungen keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung des BF nach Serbien unzulässig wäre. Derartiges wurde auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht substantiiert behauptet. Vielmehr verfügt die Familie des BF über eine Liegenschaft in Serbien und gab der BF an, in Serbien bereits gearbeitet zu haben und zudem von seiner Familie finanziell unterstützt werde. vergleiche auch VwGH 22.01.2013, 2012/18/0182; 17.04.2013, 2013/22/0068; 20.12.2012, 2011/23/0480, wonach im Verfahren über das Treffen einer Rückkehrentscheidung nicht primär die Fragen des internationalen Schutzes im Vordergrund stünden, sondern dies Aufgabe eines eigenen Verfahrens sei). Demzufolge war die Beschwerde in diesem Umfang spruchgemäß als unbegründet abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides:3.2. Zu Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides: 3.2.1. Der mit "Einreiseverbot" betitelte § 53 FPG lautet wie folgt:3.2.1. Der mit "Einreiseverbot" betitelte Paragraph 53, FPG lautet wie folgt: "§ 53.

Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige 1. wegen einer Verwaltungsübertretung

§ 20Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (St

VO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997,

§ 99Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 St

VO,

§ 37Abs.

3 oder 4 FSG,

§ 366Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (Gew

O), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den §§ 81 oder 82 des SPG,

den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;1. wegen einer Verwaltungsübertretung

Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,,

Paragraph 99, Absatz eins, eins, a, 1 b oder 2 StVO,

Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG,

Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den Paragraphen 81, oder 82 des SPG,

den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

1. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;
2. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;
3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;
4. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;
5. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;
6. den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag;
7. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;
8. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder
9. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geführt hat oder
10. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

Absatz eins, ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;
3. ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;
4. ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;
5. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
6. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§ 278f StGB);
7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (Paragraph 278 a, StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 278 b, StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (Paragraph 278 c, StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (Paragraph 278 d, StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (Paragraph 278 e, StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (Paragraph 278 f, StGB);
8. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet oder
9. ein Drittstaatsangehöriger öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt oder
10. der Drittstaatsangehörige ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld extremistische oder terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossen werden können, oder auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er durch Verbreitung in Wort, Bild oder Schrift andere Personen oder Organisationen von seiner gegen die Wertvorstellungen eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft gerichteten Einstellung zu überzeugen versucht oder versucht hat oder auf andere Weise eine Person oder Organisation unterstützt, die die Verbreitung solchen Gedankengutes fördert oder gutheißt.

Abs. 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. § 73 StGB gilt.

Absatz 3, maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. Paragraph 73, StGB gilt.

§ 53Abs.

3 FPG ist ein Einreiseverbot für die Dauer von höchstens 10 Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 leg cit auch unbefristet, zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt.

Paragraph 53, Absatz 3, FPG ist ein Einreiseverbot für die Dauer von höchstens 10 Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 9 leg cit auch unbefristet, zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat unter anderem nach § 53 Abs. 3 Z 1 FPG zu gelten, wenn ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist.Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat unter anderem nach Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG zu gelten, wenn ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist. Der BF wurde zuletzt mit oben zitiertem rechtskräftigen Urteil des LG XXXX wegen des sexuellen Missbrauches einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 2 1/2 Jahren verurteilt.Der BF wurde zuletzt mit oben zitiertem rechtskräftigen Urteil des LG römisch 40 wegen des sexuellen Missbrauches einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 2 1/2 Jahren verurteilt. Dabei fällt insbesondere ins Auge, dass der BF seinem triebhaften Verlangen ungeachtet der entgegenstehenden Interessen des ihm zuvor unbekannten, arglos in einem Park am Boden liegenden weiblichen Opfers freien Lauf lies und er damit eine Rücksichtslosigkeit gegenüber der sexuellen Selbstbestimmung des Tatopfers demonstrierte. Weder vor dem Strafgericht noch vor der belangten Behörde zeigte sich der BF hinsichtlich seines Handelns einsichtig oder gar reuig. So war der in seinem Strafverfahren nicht geständig und schob er vor der belangten Behörde pauschal die Schuld auf seine Alkoholisierung im Tatzeitpunkt bzw. auf seinen seinerzeitig regelmäßig übermäßigen Alkoholkonsum. Selbst in der gegenständlichen Beschwerde lässt der BF Reue und/oder eine Einsicht vermissen. Vielmehr verweist er pauschal auf das Fehlen einer maßgeblichen Gefährdung öffentlicher Interessen und familiäre Bezüge sowie eine nicht belegte Therapie, ohne jedoch auf seine Tat einzugehen. All dies lässt weder erkennen, dass der BF sich mit seiner Tat, seine Schuld reflektierend auseinandergesetzt hat, noch, dass er die Verantwortung für diese zu übernehmen bereit ist. Auch der seit der letzten Tat des BF vergangene vorfallsfreie Zeitraum erweist sich zudem als zu kurz um allein daraus auf ein Wohlverhalten des BF in Zukunft schließen zu können. Zudem hat der BF diese Zeit überwiegend in Haft verbracht, und kommt diesem daher laut Judikatur des VwGH keine maßgebliche Relevanz zu, zumal einen Wesenswandel an in Freiheit verbrachten Zeiträumen des Wohlverhalten zu messen ist. (vgl. VwGH. 4.6.2009, 2006/18/0102; 21.01.2010, 2009/18/0485) Ferner vermochte der BF eine Therapierung seiner Alkoholprobleme nicht zu belegen, sodass auch weiterhin vom Bestand derselben, und damit einhergehend vom Vorliegen besonderer Rückfallfaktoren auszugehen ist.Auch der seit der letzten Tat des BF vergangene vorfallsfreie Zeitraum erweist sich zudem als zu kurz um allein daraus auf ein Wohlverhalten des BF in Zukunft schließen zu können. Zudem hat der BF diese Zeit überwiegend in Haft verbracht, und kommt diesem daher laut Judikatur des VwGH keine maßgebliche Relevanz zu, zumal einen Wesenswandel an in Freiheit verbrachten Zeiträumen des Wohlverhalten zu messen ist. vergleiche VwGH. 4.6.2009, 2006/18/0102; 21.01.2010, 2009/18/0485) Ferner vermochte der BF eine Therapierung seiner Alkoholprobleme nicht zu belegen, sodass auch weiterhin vom Bestand derselben, und damit einhergehend vom Vorliegen besonderer Rückfallfaktoren auszugehen ist. Bei einer Gesamtbetrachtung aller aufgezeigten Umstände, des sich daraus ergebenden Persönlichkeitsbildes und in Ansehung der auf Grund des persönlichen Fehlverhaltens getroffenen Gefährdungsprognose kann jedenfalls eine maßgebliche (schwerwiegende) Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung iSd. § 53 Abs. 3 FPG als gegeben angenommen werden.Bei einer Gesamtbetrachtung aller aufgezeigten Umstände, des sich daraus ergebenden Persönlichkeitsbildes und in Ansehung der auf Grund des persönlichen Fehlverhaltens getroffenen Gefährdungsprognose kann jedenfalls eine maßgebliche (schwerwiegende) Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung iSd. Paragraph 53, Absatz 3, FPG als gegeben angenommen werden. Selbst der VwGH erachtet den sexuellen Missbrauch von wehrlosen oder psychisch beeinträchtigen Personen als gravierende Straftat (vgl. VwGH 24.01.2019, Ra 2018/21/0222) und hob das OLG XXXX die Verwerflichkeit derselben in seinem Berufungsurteil hervor (siehe Aktenteil AS 858).Selbst der VwGH erachtet den sexuellen Missbrauch von wehrlosen oder psychisch beeinträchtigen Personen als gravierende Straftat vergleiche VwGH 24.01.2019, Ra 2018/21/0222) und hob das OLG römisch 40 die Verwerflichkeit derselben in seinem Berufungsurteil hervor (siehe Aktenteil AS 858). Es kann daher der belangten Behörde nichts vorgeworfen werden, wenn sie im vorliegenden Fall von einer maßgeblichen Gefahr für öffentliche Interessen, insbesondere der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausging, welche die Anordnung eines Einreiseverbotes erforderlich machte, zumal diese Maßnahme angesichts der vorliegenden Verstöße gegen gültige Rechtsnormen und des zum Ausdruck gekommenen persönlichen Fehlverhaltens zur Verwirklichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele geboten erscheint.Es kann daher der belangten Behörde nichts vorgeworfen werden, wenn sie im vorliegenden Fall von einer maßgeblichen Gefahr für öffentliche Interessen, insbesondere der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausging, welche die Anordnung eines Einreiseverbotes erforderlich machte, zumal diese Maßnahme angesichts der vorliegenden Verstöße gegen gültige Rechtsnormen und des zum Ausdruck gekommenen persönlichen Fehlverhaltens zur Verwirklichung der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele geboten erscheint. So vermochte der BF nicht einmal durch den möglichen Verlust seine familiären Bezugspunkte in Österreich vor Ort weiter zu pflegen von der neuerlichen Delinquenz abgehalten werden und hat er diese letztlich eigenverantwortlich wiederholt aufs Spiel gesetzt. Auch die bereits erfahrenen fremdenrechtlichen und strafgerichtlichen Sanktionen konnten den BF nicht zu einer nachhaltigen Verhaltensänderung veranlassen, sodass eingedenk der zu erstellenden negativen Zukunftsprognose, auch die familiären Bezüge des BF der Erlassung eines Einreiseverbotes gegenständlich nicht im Wege stehen. 3.2.3. Im gegenständlichen Fall erweist sich die von der belangten Behörde verhängte Dauer des Einreiseverbots jedoch als überzogen: Ein Einreiseverbot

§ 53Abs.

3 Z 1 FPG kann mit bis zu 10 Jahren befristet werden, und hat die belangte Behörde den höchstzulässigen Rahmen zur Gänze ausgeschöpft.Ein Einreiseverbot

Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG kann mit bis zu 10 Jahren befristet werden, und hat die belangte Behörde den höchstzulässigen Rahmen zur Gänze ausgeschöpft. Es gilt jedoch zu beachten, dass der BF über kernfamiliäre Bezugspunkte in Österreich verfügt und das Strafgericht letztlich nur ein Fünftel des höchstzulässigen Strafrahmens ausgeschöpft hat. Unter Berücksichtigung dessen und des vom BF gesetzten Verhaltens, insbesondere des Unrechtsgehalts seiner Straftat, der fehlenden Reue und dessen Rückfall nach einer längeren Zeit des strafgerichtlichen Wohlverhaltens, erweist sich eine Reduktion der Befristung des Einreiseverbotes jedoch unter 6 Jahren ebenfalls als nicht angemessen, zumal das persönliche Verhalten des BF in nicht unbeachtlichen Verstößen gegen rechtliche Vorschriften bestand, dem es zu entgegnen gilt. Im Hinblick darauf und unter Berücksichtigung der auf Grund des Fehlverhaltens und der sonstigen persönlichen Umstände des BF getroffenen Gefährlichkeitsprognose war die Dauer des Einreiseverbots daher spruchgemäß auf 6 Jahre zu reduzieren und der Beschwerde in diesem Umfang spruchgemäß stattzugeben. 3.3. Zu Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides:3.3. Zu Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides: Der mit "Frist zur freiwilligen Ausreise" betitelte § 55 FPG idgF lautet wie folgt:Der mit "Frist zur freiwilligen Ausreise" betitelte Paragraph 55, FPG idgF lautet wie folgt: "§ 55.

§ 52wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt."§ 55.

Paragraph 52, wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

§ 68

AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

§ 18BFA-VG durchführbar wird.

Paragraph 68, AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

Paragraph 18, BFA-VG durchführbar wird.

§ 18Abs. 2 BFA-VG aberkannt wurde.

Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG aberkannt wurde.

Abs. 1 ist mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht."

Absatz eins, ist mit Mandatsbescheid (Paragraph 57, AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht."

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung von Amts wegen abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung von Amts wegen abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.

§ 18Abs.

5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom BFA aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung von Amts wegen zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK, 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom BFA aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung von Amts wegen zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK, 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

§ 18Abs.

6 BFA-VG steht ein Ablauf der Frist nach § 18 Abs. 5 BFA-VG der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.

Paragraph 18, Absatz 6, BFA-VG steht ein Ablauf der Frist nach Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen. Angesichts der - wie oben ausgeführt - dem BF zur Last liegenden, die Rechtsordnung negierenden Einstellung und damit einhergehenden negativen Zukunftsprognose im Hinblick auf eine wiederholte Straffälligkeit und Missachtung gültiger Normen, kann die von der belangten Behörde getroffene, im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gelegene, Aberkennung der aufschiebenden Wirkung und damit einhergehend die Nichtfestlegung einer Frist zur freiwilligen Ausreise, als rechtmäßig erkannt werden. Ein die Annahme des Vorliegens der Voraussetzungen iSd. § 18 Abs. 5 BFA-VG rechtfertigender Sachverhalt ist weder im Verfahren vor der belangten Behörde noch im gegenständlichen Beschwerdeverfahren substantiiert vorgebracht worden, noch sonst hervorgekommen.Ein die Annahme des Vorliegens der Voraussetzungen iSd. Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG rechtfertigender Sachverhalt ist weder im Verfahren vor der belangten Behörde noch im gegenständlichen Beschwerdeverfahren substantiiert vorgebracht worden, noch sonst hervorgekommen. Sohin war die Beschwerde auch in diesem Umfang als unbegründet abzuweisen 3.4. Zur Zurückweisung des Antrages auf Erstattung eines Aufwandersatzes: Der

§ 17Vw

GVG gegenständlich anwendbare, mit "Kosten der Beteiligten" betitelte § 74 AVG lautet wie folgt:Der

Paragraph 17, VwGVG gegenständlich anwendbare, mit "Kosten der Beteiligten" betitelte Paragraph 74, AVG lautet wie folgt: "

Abs. 1 gelten:

Absatz eins, gelten:

1. die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat,
2. die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie
3. die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.

§ 53Vw

GVG sind, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf Verfahren über Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Art 130Abs.

2 Z 1 B-VG die Bestimmungen über Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sinngemäß anzuwenden.

Paragraph 53, VwGVG sind, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf Verfahren über Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze

Artikel 130

, Absatz 2, Ziffer eins, B-VG die Bestimmungen über Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sinngemäß anzuwenden. Im gegenständlichen Fall handelt es sich weder um eine Beschwerde betreffend Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls - und Zwangsgewalt noch um eine Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze, sodass kein Anspruch auf Kostenersatz besteht. 3.5. Entfall einer mündlichen Verhandlung: Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung m