RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.05.2020 GeschäftszahlL502 2153506-2 SpruchL502 2153506-2/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen. Am 23.03.2017 wurde er vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zu seinem Antrag niederschriftlich einvernommen.
2. Mit Bescheid des BFA vom 29.03.2017 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm nicht erteilt. Gegen ihn wurde

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z. 2 FPG erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Ihm wurde eine freiwillige Ausreisefrist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt.2. Mit Bescheid des BFA vom 29.03.2017 wurde sein Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihm nicht erteilt. Gegen ihn wurde

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei. Ihm wurde eine freiwillige Ausreisefrist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung eingeräumt.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde in vollem Umfang an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Dieses räumte dem BF und der belangten Behörde schriftliches Parteiengehör zu den von ihm herangezogenen länderkundlichen Informationen ein. Nach Einlangen der entsprechenden Stellungnahmen wies das BVwG die Beschwerde mit Erkenntnis vom 06.02.2018 als unbegründet ab und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig.
2. Der mit außerordentlicher Revision angerufene Verwaltungsgerichtshof behob das Erkenntnis des BVwG mit Erkenntnis vom 02.08.2018 wegen Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften.
3. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20.05.2019 wies das BVwG mit mündlich verkündetem Erkenntnis die Beschwerde erneut als unbegründet ab. Die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses erging am 21.06.
5. Mit Mandatsbescheid des BFA vom 05.08.2019 wurde dem BF

§ 57Abs. 1 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG aufgetragen, binnen drei Tagen bis zur Ausreise durchgängig in einer näher bezeichneten Betreuungseinrichtung Unterkunft zu nehmen.6. Mit Mandatsbescheid des BFA vom 05.08.2019 wurde dem BF

Paragraph 57, Absatz eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG aufgetragen, binnen drei Tagen bis zur Ausreise durchgängig in einer näher bezeichneten Betreuungseinrichtung Unterkunft zu nehmen.

1. Gegen den durch Hinterlegung mit Wirksamkeit am 08.08.2019 zugestellten Mandatsbescheid brachte er binnen offener Frist am 09.08.2019 durch seine Vertretung eine Vorstellung ein.
2. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 13.08.2019 durch das BFA wurde der BF zur Abgabe einer Stellungnahme im Hinblick auf dieses Verfahren aufgefordert. Nach rechtswirksamer Zustellung an die Vertretung langte in weiterer Folge keine Stellungnahme ein.
3. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des BFA vom 04.02.2020 wurde dem BF

§ 57Abs.

1 FPG aufgetragen, umgehend bis zur Ausreise in einer näher bezeichneten Betreuungseinrichtung durchgängig Unterkunft zu nehmen.9. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des BFA vom 04.02.2020 wurde dem BF

Paragraph 57, Absatz eins, FPG aufgetragen, umgehend bis zur Ausreise in einer näher bezeichneten Betreuungseinrichtung durchgängig Unterkunft zu nehmen. 10. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 07.02.2020 wurde ihm

§ 52Abs.

1 BFA-VG von Amts wegen ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.10. Mit Verfahrensanordnung des BFA vom 07.02.2020 wurde ihm

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG von Amts wegen ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.

1. Gegen den seiner Vertretung am 11.02.2020 zugestellten Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 02.03.2020 binnen offener Frist Beschwerde erhoben.
2. Die Beschwerdevorlage des BFA langte am 20.04.2020 beim BVwG ein und wurde das gg. Beschwerdeverfahren in der Folge der nunmehr zuständigen Abteilung des Gerichtes zur Entscheidung zugewiesen.
3. Das BVwG erstellte aktuelle Auszüge aus den Datenbanken der Grundversorgungsinformation, des Melde- sowie des Strafregisters. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: 1.
5. Der og. Verfahrensgang steht fest. 1.
6. Der BF ist irakischer Staatsangehöriger, Araber und sunnitischer Moslem. Er ist ledig und kinderlos. Er hat einen Bruder in Wien, der dort als Asylwerber aufhältig ist, im Übrigen hat er hierorts keine Verwandten. Er hat 2016 an einem Deutschkurs und an zwei Integrations-Veranstaltungen teilgenommen. Er verfügt über Deutschkenntnisse für den Alltagsgebrauch. Er bezog von 13.08.2015 bis 07.08.2019 Leistungen der staatlichen Grundversorgung und ist bislang keiner sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgegangen. Womit er aktuell seinen Lebensunterhalt bestreitet, war nicht feststellbar. Er verfügt seit 18.07.2019 über eine aufrechte Meldeadresse in einer privaten Unterkunft. Davor verfügte er von 16.08.2015, mit etwa dreimonatiger Unterbrechung, bis 04.04.2019 über mehrere Meldeadressen in verschiedenen anderen Unterkünften. Von 07.06.2018 bis 24.09.2018 und von 04.04.2019 bis 18.07.2019 verfügte er über keine aufrechte Meldeadresse in Österreich. Er ist bislang in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 1.
7. Gegen den BF wurde mit Bescheid des BFA vom 29.03.2017 eine Rückkehrentscheidung erlassen. Diese erwuchs mit Erkenntnis des BVwG vom 20.05.2019 in Rechtskraft. Die ihm eingeräumte Frist für die freiwillige Ausreise ist bereits abgelaufen. Er hat bislang keine Rückkehrberatung aufgesucht.
8. Beweiswürdigung: 2.
9. Beweis erhoben wurde im gegenständlichen Beschwerdeverfahren durch Einsichtnahme in den gg. Verfahrensakt des Bundesamtes unter zentraler Berücksichtigung des bekämpften Bescheides und des Beschwerdeschriftsatzes sowie die Entscheidung des BVwG im Vorverfahren und durch die Einholung von aktuellen Auskünften des Zentralen Melderegisters, des Strafregisters und des Grundversorgungsdatensystems den BF betreffend. Auf der Grundlage dieses Beweisverfahrens gelangte das BVwG nach Maßgabe unten dargelegter Erwägungen zu den entscheidungswesentlichen Feststellungen. 2.
10. Die Feststellungen zum Verfahrensgang gründen sich auf den unstrittigen Akteninhalt. 2.
11. Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit, Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit sowie zu seinen aktuellen Lebensumständen im Bundesgebiet und denen seines Bruders stützen sich in unstrittiger Weise auf die Feststellungen im ersten Verfahrensgang sowie den Inhalt der og. Datenbanken. Dass er bereits über Deutschkenntnisse für den Alltagsgebrauch verfügt, war zu seinen Gunsten angesichts seines bisherigen mehr als viereinhalbjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet anzunehmen, woraus der allgemeinen Lebenserfahrung folgend mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit auf einen entsprechenden Spracherwerb zu schließen war. Der vom BFA eingeholte AJ-Web Auszug ergab, dass der BF bis dato keiner sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachging. Dass er aktuell keine Leistungen der staatlichen Grundversorgung bezieht ergab der entsprechende Datenbankauszug der Grundversorgungsinformation. Mangels entsprechender Angaben des BF war nicht feststellbar, womit er aktuell seinen Lebensunterhalt bestreitet. Im Übrigen war davon auszugehen, dass sich seine hiesigen privaten und familiären Verhältnisse seit der rechtskräftigen Entscheidung des BVwG nicht maßgeblich änderten, weil er im gg. Verfahren trotz Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme kein gegenteiliges Vorbringen erstattete und auch dem angefochtenen Bescheid in der Beschwerde in dieser Hinsicht nicht entgegentrat sowie keine gegenteiligen Unterlagen als Beweismittel vorlegte. 2.
12. Die Feststellungen unter 1.
13. stützen sich auf den unstrittigen Akteninhalt.
14. Rechtliche Beurteilung: Mit Art. 129 B-VG idF BGBl. I 51/2012 wurde ein als Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes eingerichtet.Mit Artikel 129, B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 51 aus 2012, wurde ein als Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zu bezeichnendes Verwaltungsgericht des Bundes eingerichtet.

Art. 130Abs. 1 Z. 1 B-VG erkennt das BVw

G über Beschwerden gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG erkennt das BVw

G über Beschwerden gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

Art. 131Abs. 2 B-VG erkennt das BVw

G über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Artikel 131, Absatz 2, B-VG erkennt das BVw

G über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

Art. 132Abs.

1 Z. 1 B-VG kann gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

Artikel 132

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG kann gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

Art. 135Abs. 1 B-VG i

Vm § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG) idF BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Artikel 135, Absatz eins, B-VG in Verbindung mit Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden,

1. wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Z1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden,

1. wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Mit dem BFA-Einrichtungsgesetz (BFA-G) idF BGBl. I Nr. 68/2013, in Kraft getreten mit 1.1.2014, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) als Rechtsnachfolger des vormaligen Bundesasylamtes eingerichtet.

§ 3Abs. 1 BFA-VG obliegt dem BFA u.a. die Vollziehung des BFA-VG und des Asyl

G.Mit dem BFA-Einrichtungsgesetz (BFA-G) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013,, in Kraft getreten mit 1.1.2014, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) als Rechtsnachfolger des vormaligen Bundesasylamtes eingerichtet.

Paragraph 3, Absatz eins, BFA-VG obliegt dem BFA u.a. die Vollziehung des BFA-VG und des AsylG. Mit Datum 1.1.2006 ist das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl in Kraft getreten (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018.Mit Datum 1.1.2006 ist das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl in Kraft getreten (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,.

§ 7Abs.

1 Z. 1 BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes. Zu A) 1.1. § 57 FPG lautet:1.1. Paragraph 57, FPG lautet:

§ 55gewährt wurde oder1.

keine Frist zur freiwilligen Ausreise

Paragraph 55, gewährt wurde oder 2. nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise

§ 55

bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Drittstaatsangehörige seiner Ausreiseverpflichtung weiterhin nicht nachkommen wird.2. nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise

Paragraph 55, bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Drittstaatsangehörige seiner Ausreiseverpflichtung weiterhin nicht nachkommen wird.

Abs. 1 Z 2 vorliegen, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob der Drittstaatsangehörige

Absatz eins, Ziffer 2, vorliegen, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob der Drittstaatsangehörige

1. entgegen einer Anordnung des Bundesamtes oder trotz eines nachweislichen Angebotes der Rückkehrberatungsstelle ein Rückkehrberatungsgespräch (§ 52a Abs. 2 BFA-VG) nicht in Anspruch genommen hat;
2. entgegen einer Anordnung des Bundesamtes oder trotz eines nachweislichen Angebotes der Rückkehrberatungsstelle ein Rückkehrberatungsgespräch (Paragraph 52 a, Absatz 2, BFA-VG) nicht in Anspruch genommen hat;
3. nach Ablauf der Frist für die freiwillige Ausreise seinen Wohnsitz oder den Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts gewechselt und das Bundesamt davon nicht in Kenntnis gesetzt hat;
4. an den zur Erlangung einer Bewilligung oder eines Reisedokumentes notwendigen Handlungen im Sinne der § 46 Abs. 2 und 2a nicht mitwirkt;
5. an den zur Erlangung einer Bewilligung oder eines Reisedokumentes notwendigen Handlungen im Sinne der Paragraph 46, Absatz 2 und 2 a nicht mitwirkt;
6. im Rahmen des Asylverfahrens, des Verfahrens zur Erlassung der Rückkehrentscheidung oder des Rückkehrberatungsgesprächs erklärt hat, seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen zu wollen;
7. im Asylverfahren oder im Verfahren zur Erlassung der Rückkehrentscheidung über seinen Herkunftsstaat oder seine Identität getäuscht oder zu täuschen versucht hat.

Abs. 1 oder Abs. 3 ruhen, wenn und solange

Absatz eins, oder Absatz 3, ruhen, wenn und solange 1. die Rückkehrentscheidung

§ 59Abs.

6 oder die Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 12aAbs. 4 Asyl

G 2005 vorübergehend nicht durchführbar,1. die Rückkehrentscheidung

Paragraph 59, Absatz 6, oder die Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 12 a, Absatz 4, AsylG 2005 vorübergehend nicht durchführbar, 2. sein Aufenthalt im Bundesgebiet

§ 46ageduldet oder2.

sein Aufenthalt im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, geduldet oder 3. ihm die persönliche Freiheit entzogen ist.

Abs. 1 oder Abs. 3 ist mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) anzuordnen. In diesem sind dem Drittstaatsangehörigen auch die Folgen einer allfälligen Missachtung zur Kenntnis zu bringen.

Absatz eins, oder Absatz 3, ist mit Mandatsbescheid (Paragraph 57, AVG) anzuordnen. In diesem sind dem Drittstaatsangehörigen auch die Folgen einer allfälligen Missachtung zur Kenntnis zu bringen. 1.

1. In Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides trug die belangte Behörde dem BF auf, bis zu seiner Ausreise durchgehend in einem dort näher bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen.1.
2. In Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides trug die belangte Behörde dem BF auf, bis zu seiner Ausreise durchgehend in einem dort näher bezeichneten Quartier Unterkunft zu nehmen. Begründend führte sie dazu aus, dass gegen ihn bereits eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z. 2 FPG erlassen wurde. Diese Rückkehrentscheidung sei bereits durchsetzbar und sein Aufenthalt sei auch nicht geduldet. Die Umstände, dass er weder freiwillige Rückkehrhilfe beantragt habe noch eine Bestätigung über seine erfolgte Ausreise vorgelegt habe, ließen den Schluss zu, dass er sich trotz rechtskräftiger und durchsetzbarer Rückkehrentscheidung weiterhin in Österreich aufhalte und seiner Ausreiseverpflichtung bis dato nicht nachgekommen sei.Begründend führte sie dazu aus, dass gegen ihn bereits eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen wurde. Diese Rückkehrentscheidung sei bereits durchsetzbar und sein Aufenthalt sei auch nicht geduldet. Die Umstände, dass er weder freiwillige Rückkehrhilfe beantragt habe noch eine Bestätigung über seine erfolgte Ausreise vorgelegt habe, ließen den Schluss zu, dass er sich trotz rechtskräftiger und durchsetzbarer Rückkehrentscheidung weiterhin in Österreich aufhalte und seiner Ausreiseverpflichtung bis dato nicht nachgekommen sei. In rechtlicher Hinsicht folgerte das BFA, dass in seinem Fall der Tatbestand des § 57 Abs. 1 Z. 2 FPG erfüllt sei, weil auf ihn die Tatbestände der Z. 1, Z. 3 und Z. 4 des Abs. 2 leg. cit. zuträfen. Er habe nicht am verpflichtenden Rückkehrberatungsgespräch teilgenommen. Er habe es verabsäumt sich ein Reisedokument bei der irakischen Vertretungsbehörde zu besorgen. Außerdem habe er im Zuge seiner Einvernahme vor dem BFA seine Rückkehrunwilligkeit bekundet. In weiterer Folge wurde auf die in der Entscheidung des BVwG getroffene Interessensabwägung iSd Art. 8 EMRK verwiesen und festgehalten, dass sich diese Aspekte seither nicht geändert hätten. Aufgrund seiner vehementen Weigerung seiner Ausreiseverpflichtung nachzukommen sei die Verhängung der Wohnsitzauflage in seinem Fall notwendig. Dem stünde auch Art. 8 EMRK nicht entgegen.In rechtlicher Hinsicht folgerte das BFA, dass in seinem Fall der Tatbestand des Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 2, FPG erfüllt sei, weil auf ihn die Tatbestände der Ziffer eins,, Ziffer 3 und Ziffer 4, des Absatz 2, leg. cit. zuträfen. Er habe nicht am verpflichtenden Rückkehrberatungsgespräch teilgenommen. Er habe es verabsäumt sich ein Reisedokument bei der irakischen Vertretungsbehörde zu besorgen. Außerdem habe er im Zuge seiner Einvernahme vor dem BFA seine Rückkehrunwilligkeit bekundet. In weiterer Folge wurde auf die in der Entscheidung des BVwG getroffene Interessensabwägung iSd Artikel 8, EMRK verwiesen und festgehalten, dass sich diese Aspekte seither nicht geändert hätten. Aufgrund seiner vehementen Weigerung seiner Ausreiseverpflichtung nachzukommen sei die Verhängung der Wohnsitzauflage in seinem Fall notwendig. Dem stünde auch Artikel 8, EMRK nicht entgegen. 1.3. Dem wurde in der Beschwerde entgegengehalten, dass es der Wohnsitzauflage an einer rechtlichen Grundlage mangle. Die Wohnsitzauflage stelle eine Inhaftierung dar und sei iSd Rückführungsrichtlinie nur bei erhöhter Fluchtgefahr gestattet. Eine solche werde im Bescheid nicht einmal behauptet. Die bloß Rückkehrunwilligkeit stelle hingegen keinen Haftgrund dar. Im angefochtenen Bescheid werde zudem nicht ausgeführt, weshalb ein derart massiver Eingriff in die persönliche Freiheit erforderlich sei. Insgesamt stelle sich die Wohnsitzauflage als sachlich nicht begründbare Schikane dar. 1.4. Zur hier maßgeblichen Z.2 des § 57 Abs. 1 FPG hat der VwGH jüngst ausgesprochen, dass die Erlassung einer Wohnsitzauflage voraussetzt, dass gegen den Fremden eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung besteht und nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er seiner Ausreiseverpflichtung weiterhin nicht nachkommen wird. Nach den diesbezüglichen Gesetzesmaterialien zum FrÄG 2017 (2285/A 25. GP 63

1. f)soll die Erlassung einer Wohnsitzauflage nicht systematisch erfolgen, sondern nur "ultima ratio" angeordnet werden und hat jedenfalls abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls zu ergehen. Dabei ist insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen (vgl. VwGH 23.01.2020, Ra 2019/21/0378).1.4. Zur hier maßgeblichen Ziffer 2, des Paragraph 57, Absatz eins, FPG hat der VwGH jüngst ausgesprochen, dass die Erlassung einer Wohnsitzauflage voraussetzt, dass gegen den Fremden eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung besteht und nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er seiner Ausreiseverpflichtung weiterhin nicht nachkommen wird. Nach den diesbezüglichen Gesetzesmaterialien zum FrÄG 2017 (2285/A 25. Gesetzgebungsperiode 63
2. f)soll die Erlassung einer Wohnsitzauflage nicht systematisch erfolgen, sondern nur "ultima ratio" angeordnet werden und hat jedenfalls abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls zu ergehen. Dabei ist insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen vergleiche VwGH 23.01.2020, Ra 2019/21/0378). Aus den vom VwGH zitierten Gesetzesmaterialen (vgl. 2285/A, XXV.GP, 66ff) geht weiters hervor, dass neben dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch auf Art. 8 EMRK - insbesondere auf das Bestehen familiärer Strukturen, die Wahrung der Familieneinheit und die besonderen Bedürfnisse von Minderjährigen auch im Sinne der Jugendwohlfahrt - Bedacht zu nehmen ist. Zudem wurde dort in Bezug auf die in Abs. 2 demonstrativ aufgezählten Tatbestände festgehalten:Aus den vom VwGH zitierten Gesetzesmaterialen vergleiche 2285/A, römisch 25 .GP, 66ff) geht weiters hervor, dass neben dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch auf Artikel 8, EMRK - insbesondere auf das Bestehen familiärer Strukturen, die Wahrung der Familieneinheit und die besonderen Bedürfnisse von Minderjährigen auch im Sinne der Jugendwohlfahrt - Bedacht zu nehmen ist. Zudem wurde dort in Bezug auf die in Absatz 2, demonstrativ aufgezählten Tatbestände festgehalten: "In Abs. 2 werden jene Tatsachen näher definiert und demonstrativ aufgezählt, welche im Sinne des Abs. I Z 2 die Annahme rechtfertigen, dass der Drittstaatsangehörige seiner Ausreiseverpflichtung weiterhin nicht nachkommen wird. Ein Hinweis auf die mangelnde Bereitschaft zur Ausreise ist naturgemäß dann gegeben, wenn der Drittstaatsangehörige selbst angibt, dass er nicht bereit ist, seiner Ausreiseverpflichtung nachzukommen. Es kann des Weiteren davon ausgegangen werden, dass er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen wird, wenn er ein ihm angebotenes oder angeordnetes Rückkehrberatungsgespräch zum Zweck der freiwilligen Ausreise nicht wahrnimmt. Ebenso wird davon auszugehen sein, dass der Drittstaatsangehörige nicht bereit ist auszureisen, wenn er während einer gewährten Frist zur freiwilligen Ausreise nicht ausgereist ist und anschließend seinen Wohnsitz bzw. den Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts ändert, ohne das Bundesamt hiervon in Kenntnis zu setzen. Ferner kann von mangelhafter Bereitschaft zur Ausreise ausgegangen werden, wenn der betreffende Drittstaatsangehörige es unterlässt, an der Beschaffung von für die Ausreise erforderlichen Dokumenten mitzuwirken oder ein vorhandenes Reisedokument vernichtet oder sich dessen auf sonstige Weise entledigt. Hat der Drittstaatsangehörige bereits im Verfahren über seine Identität getäuscht oder zu täuschen versucht und damit die Beschaffung von für die Ausreise erforderlichen Dokumenten erschwert bzw. verhindert, wird ebenfalls von einer mangelnden Bereitschaft zur Ausreise auszugehen sein. Da es sich bei Abs. 2 um eine demonstrative Aufzählung handelt, kommen auch weitere Umstände in Betracht, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Drittstaatsangehörige seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen wird. Weitere denkbare Gründe in diesem Sinne sind etwa falsche oder widersprüchliche Angaben zum Vorliegen einer Voll- oder Minderjährigkeit bzw. voneinander abweichende Altersangaben in Verfahren vor verschiedenen Behörden [...] sowie die Verschweigung von vorhandenen Identitätsdokumenten. Hievon sollen beispielsweise jene Fälle erfasst sein, in denen Drittstaatsangehörige im Verfahren vor dem Bundesamt angeben, über keine Identitätsdokumente zu verfügen, während sie im Verfahren vor anderen Behörden (bspw. dem Standesamt im Zuge einer Eheschließung) oder Gerichten solche vorlegen.""In Absatz 2, werden jene Tatsachen näher definiert und demonstrativ aufgezählt, welche im Sinne des Abs. römisch eins Ziffer 2, die Annahme rechtfertigen, dass der Drittstaatsangehörige seiner Ausreiseverpflichtung weiterhin nicht nachkommen wird. Ein Hinweis auf die mangelnde Bereitschaft zur Ausreise ist naturgemäß dann gegeben, wenn der Drittstaatsangehörige selbst angibt, dass er nicht bereit ist, seiner Ausreiseverpflichtung nachzukommen. Es kann des Weiteren davon ausgegangen werden, dass er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen wird, wenn er ein ihm angebotenes oder angeordnetes Rückkehrberatungsgespräch zum Zweck der freiwilligen Ausreise nicht wahrnimmt. Ebenso wird davon auszugehen sein, dass der Drittstaatsangehörige nicht bereit ist auszureisen, wenn er während einer gewährten Frist zur freiwilligen Ausreise nicht ausgereist ist und anschließend seinen Wohnsitz bzw. den Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts ändert, ohne das Bundesamt hiervon in Kenntnis zu setzen. Ferner kann von mangelhafter Bereitschaft zur Ausreise ausgegangen werden, wenn der betreffende Drittstaatsangehörige es unterlässt, an der Beschaffung von für die Ausreise erforderlichen Dokumenten mitzuwirken oder ein vorhandenes Reisedokument vernichtet oder sich dessen auf sonstige Weise entledigt. Hat der Drittstaatsangehörige bereits im Verfahren über seine Identität getäuscht oder zu täuschen versucht und damit die Beschaffung von für die Ausreise erforderlichen Dokumenten erschwert bzw. verhindert, wird ebenfalls von einer mangelnden Bereitschaft zur Ausreise auszugehen sein. Da es sich bei Absatz 2, um eine demonstrative Aufzählung handelt, kommen auch weitere Umstände in Betracht, welche die Annahme rechtfertigen, dass der Drittstaatsangehörige seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen wird. Weitere denkbare Gründe in diesem Sinne sind etwa falsche oder widersprüchliche Angaben zum Vorliegen einer Voll- oder Minderjährigkeit bzw. voneinander abweichende Altersangaben in Verfahren vor verschiedenen Behörden [...] sowie die Verschweigung von vorhandenen Identitätsdokumenten. Hievon sollen beispielsweise jene Fälle erfasst sein, in denen Drittstaatsangehörige im Verfahren vor dem Bundesamt angeben, über keine Identitätsdokumente zu verfügen, während sie im Verfahren vor anderen Behörden (bspw. dem Standesamt im Zuge einer Eheschließung) oder Gerichten solche vorlegen." 1.5. Für eine nach dem Eintritt der Rechtskraft der gegen ihn erlassenen Rückkehrentscheidung aktenkundig gewordene Äußerung des BF zu seiner Ausreiseunwilligkeit fanden sich keine Hinweise im gg. Verfahrensakt. Dass er eine solche im Zuge der einstigen behördlichen Einvernahme äußerte, sohin noch bevor eine erstinstanzliche abweisende Entscheidung über seinen Antrag auf internationalen Schutz erging, war demgegenüber naheliegend, zumal die Äußerung der Rückkehrwilligkeit zu diesem Zeitpunkt seine Antragstellung konterkariert hätte. Für die Annahme der Erfüllung der Z. 4 des § 57 Abs. 2 FPG fanden sich sohin aus Sicht des BVwG keine Anhaltspunkte.1.5. Für eine nach dem Eintritt der Rechtskraft der gegen ihn erlassenen Rückkehrentscheidung aktenkundig gewordene Äußerung des BF zu seiner Ausreiseunwilligkeit fanden sich keine Hinweise im gg. Verfahrensakt. Dass er eine solche im Zuge der einstigen behördlichen Einvernahme äußerte, sohin noch bevor eine erstinstanzliche abweisende Entscheidung über seinen Antrag auf internationalen Schutz erging, war demgegenüber naheliegend, zumal die Äußerung der Rückkehrwilligkeit zu diesem Zeitpunkt seine Antragstellung konterkariert hätte. Für die Annahme der Erfüllung der Ziffer 4, des Paragraph 57, Absatz 2, FPG fanden sich sohin aus Sicht des BVwG keine Anhaltspunkte. Auch für die in der Z. 3 leg cit umschriebene fehlende Mitwirkung an der Erlangung einer Bewilligung oder eines Reisedokumentes fanden sich im gg. Verfahrensakt keine konkreten Anhaltspunkte.Auch für die in der Ziffer 3, leg cit umschriebene fehlende Mitwirkung an der Erlangung einer Bewilligung oder eines Reisedokumentes fanden sich im gg. Verfahrensakt keine konkreten Anhaltspunkte. Demgegenüber wies die belangte Behörde zurecht darauf hin, dass der BF trotz entsprechender Anordnung nicht an einem Rückkehrberatungsgespräch teilgenommen hat, wie sich aus der Auskunft des Vereins Menschrechte Österreich vom 05.02.2020 ergab, wodurch der Tatbestand der Z. 1 des § 57 Abs. 2 FPG erfüllt war.Demgegenüber wies die belangte Behörde zurecht darauf hin, dass der BF trotz entsprechender Anordnung nicht an einem Rückkehrberatungsgespräch teilgenommen hat, wie sich aus der Auskunft des Vereins Menschrechte Österreich vom 05.02.2020 ergab, wodurch der Tatbestand der Ziffer eins, des Paragraph 57, Absatz 2, FPG erfüllt war. Er verfügte von 04.04.2019 bis 18.07.2019 zudem über keine aufrechte Meldeadresse im Bundesgebiet. Am 18.07.2019, als bereits eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorlag und die freiwillige Ausreisefrist bereits verstrichen war, begründete er einen neuen Wohnsitz. Dass er das BFA über diesen Wohnsitzwechsel informiert hätte, war jedoch nicht ersichtlich und wurde auch nicht behauptet. Durch dieses Verhalten war daher auch der Tatbestand § 57 Abs. 2 Z. 2 FPG erfüllt, wobei insbesondere wegen der Erfüllung dieses Tatbestandes, vor dem Hintergrund des nicht wahrgenommenen Rückkehrberatungsgespräches, von der fehlenden Ausreisewilligkeit des BF auszugehen war.Er verfügte von 04.04.2019 bis 18.07.2019 zudem über keine aufrechte Meldeadresse im Bundesgebiet. Am 18.07.2019, als bereits eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorlag und die freiwillige Ausreisefrist bereits verstrichen war, begründete er einen neuen Wohnsitz. Dass er das BFA über diesen Wohnsitzwechsel informiert hätte, war jedoch nicht ersichtlich und wurde auch nicht behauptet. Durch dieses Verhalten war daher auch der Tatbestand Paragraph 57, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erfüllt, wobei insbesondere wegen der Erfüllung dieses Tatbestandes, vor dem Hintergrund des nicht wahrgenommenen Rückkehrberatungsgespräches, von der fehlenden Ausreisewilligkeit des BF auszugehen war. Die Erfüllung der Tatbestände der Z. 1 und Z. 2 des Abs. 2 leg cit - wobei es sich bei diesen Tatbeständen, neben der Z. 4 leg cit, den oben angeführten Gesetzesmaterialien zufolge um die naheliegendsten Tatbestände für die Annahme einer fehlenden Ausreisewilligkeit handelt - indizierte daher, dass der BF seiner Ausreiseverpflichtung auch in Hinkunft nicht nachkommen wird, weshalb das BFA zurecht von der Erfüllung des Tatbestandes des § 57 Abs. 1 Z. 2 FPG ausging.Die Erfüllung der Tatbestände der Ziffer eins und Ziffer 2, des Absatz 2, leg cit - wobei es sich bei diesen Tatbeständen, neben der Ziffer 4, leg cit, den oben angeführten Gesetzesmaterialien zufolge um die naheliegendsten Tatbestände für die Annahme einer fehlenden Ausreisewilligkeit handelt - indizierte daher, dass der BF seiner Ausreiseverpflichtung auch in Hinkunft nicht nachkommen wird, weshalb das BFA zurecht von der Erfüllung des Tatbestandes des Paragraph 57, Absatz eins, Ziffer 2, FPG ausging. 2.1. Art. 8 EMRK lautet:2.1. Artikel 8, EMRK lautet:

§ 21Abs. 7 BFA-VG, BGBl I Nr. 68/2013 idg

F, kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.4.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013, idgF, kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte im gg. Fall

§ 21Abs.

7 BFA-VG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte im gg. Fall

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war. 5. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Zu B)

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:L502.2153506.2.00