{'item': 'L518 2150770-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.05.2020 GeschäftszahlL518 2150770-1 SpruchL518 2150761-1/17E L518 2150771-1/14E L518 2150770-1/15E L518 2150766-1/11E SCHRIFTLICHE AUSFERTIGUNG DES AM 15.01.2020 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Markus Steininger als Einzelrichter über die Beschwerden von XXXX auch XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX , und XXXX , geb. XXXX , alle StA. Georgien, die beiden minderjährigen Dritt-und Viertbeschwerdeführer vertreten durch die Eltern, alle vertreten durch Kocher&Bucher Rechtsanwälte OG, RA in XXXX , gegen die Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , Zl. XXXX , Zl. XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.01.2020, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Markus Steininger als Einzelrichter über die Beschwerden von römisch 40 auch römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 , geb. römisch 40 , und römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA. Georgien, die beiden minderjährigen Dritt-und Viertbeschwerdeführer vertreten durch die Eltern, alle vertreten durch Kocher&Bucher Rechtsanwälte OG, RA in römisch 40 , gegen die Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.01.2020, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang I.

1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als "bP1", "bP2", "bP3" und "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die bP2 und bP3 reisten spätestens am 12.05.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP1 (Vater) reiste wenige Monate später, nach eigenen Angaben am 22.08.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag, ebenfalls bei der PI Traiskirchen, einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP4 ( XXXX ), minderjähriger Sohn der bP1 und bP2, wurde am XXXX in XXXX geboren; seine Mutter (bP2) als gesetzliche Vertretung stellte am 03.11.2016 für ihn einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der bP3 ( XXXX ) handelt es sich ebenfalls um den minderjährigen Sohn der bP1 und bP2.römisch eins.
2. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als "bP1", "bP2", "bP3" und "bP4" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien. Die bP2 und bP3 reisten spätestens am 12.05.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am selben Tag bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP1 (Vater) reiste wenige Monate später, nach eigenen Angaben am 22.08.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag, ebenfalls bei der PI Traiskirchen, einen Antrag auf internationalen Schutz. Die bP4 ( römisch 40 ), minderjähriger Sohn der bP1 und bP2, wurde am römisch 40 in römisch 40 geboren; seine Mutter (bP2) als gesetzliche Vertretung stellte am 03.11.2016 für ihn einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der bP3 ( römisch 40 ) handelt es sich ebenfalls um den minderjährigen Sohn der bP1 und bP
3. I.2.
4. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Bezirkspolizeikommando Baden, LPD NÖ PI Traiskirchen EASt brachte die bP2 als gesetzliche Vertreterin der bP3-4, bei der polizeilichen Befragung am 12.05.2014, im Wesentlichen Folgendes vor:römisch eins.2.
5. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Bezirkspolizeikommando Baden, LPD NÖ PI Traiskirchen EASt brachte die bP2 als gesetzliche Vertreterin der bP3-4, bei der polizeilichen Befragung am 12.05.2014, im Wesentlichen Folgendes vor: "Mein Mann war Mitglied der nationalen Bewegung in Georgien, weswegen er jetzt von der Regierung verfolgt wird. Deswegen waren wir gezwungen uns zu verstecken, weil man von uns Geld wollte. Aus diesem Grund haben mein Kind und ich die Heimat verlassen." Ferner... "Mein Sohn XXXX , geb. XXXX , leidet an Kinderlähmung. Die Ärzte in Georgien weigern sich mein Kind weiter zu behandeln, weil diese Krankheit dort unheilbar ist. Ich hoffe, dass mein Kind hier behandelt wird. Weitere eigene Fluchtgründe habe XXXX nicht.""Mein Sohn römisch 40 , geb. römisch 40 , leidet an Kinderlähmung. Die Ärzte in Georgien weigern sich mein Kind weiter zu behandeln, weil diese Krankheit dort unheilbar ist. Ich hoffe, dass mein Kind hier behandelt wird. Weitere eigene Fluchtgründe habe römisch 40 nicht." Weitere Asylgründe wurden nicht vorgebracht. Sie befürchte, dass im Fall der Rückkehr ihr Sohn nicht behandelt wird und sie festgenommen werden. Die bP1 (Vater) reiste erst später, nach seiner Frau und seinem Sohn, am 22.08.2014, in Österreich ein. Er wurde ebenfalls von der Polizei (Polizeiinspektion Traiskirchen EASt) einer Erstbefragung unterzogen, er brachte Folgendes vor: "Ich bin nach Österreich gekommen um bei meiner Frau und meinem behinderten Sohn zu leben. Meine Frau und mein Sohn sind seit ca. 2 Monaten in Österreich. Grund dafür ist, dass unser Sohn seit seiner Geburt an starker Kinderlähmung leidet. Er kann sich nicht bewegen und die medizinische Behandlung in Georgien ist sehr teuer und wir konnten sie uns nicht leisten. In Georgien gab es auch keine zielführende Behandlung und es war keine Besserung für meinen Sohn in Sicht. Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen nach Österreich zu kommen um unseren Sohn eine bessere medizinische Behandlung zu ermöglichen. Ich wollte eigentlich mit meiner Frau und meinem Sohn nach Österreich kommen. Ich konnte aber das nötige Geld für den Schlepper nicht aufbringen, weshalb ich noch in Georgien geblieben bin. Ich ging dann in die Türkei, wo ich auf einer Teeplantage gearbeitet habe, um das nötige Geld für die Reise nach Österreich zu verdienen. " ... Er befürchte im Fall der Rückkehr, dass sein Sohn dieselben Probleme bekomme wie zuvor. Sämtliche Therapien in Georgien hätten keine Besserung gebracht. Weitere Einvernahmen (bP3-4) wurden nicht durchgeführt. I.2.
6. Vor der belangten Behörde (BFA, RD Steiermark) brachte die bP1 (Vater) bei der niederschriftlichen Einvernahme am 31.03.2015 zum Fluchtgrund Folgendes vor:römisch eins.2.
7. Vor der belangten Behörde (BFA, RD Steiermark) brachte die bP1 (Vater) bei der niederschriftlichen Einvernahme am 31.03.2015 zum Fluchtgrund Folgendes vor: "Der Grund weshalb ich mein Heimatland verlassen habe sind die Probleme meines Sohnes. Er war eine Frühgeburt und ist mit 7 Monaten zur Welt gekommen. Zuerst hat er sich ganz normal entwickelt. Weil er zu früh zur Welt gekommen ist, hat sich ein Lungenflügel nicht richtig geöffnet und deshalb bekommt er nur schwer Luft, so haben es zumindest die Ärzte erklärt. Aus diesem Grund musste er von Geburt an Medikamente nehmen. Als er sechs Monate alt war, ist uns aufgefallen, dass er die ganze Zeit nur schlafen möchte. Später hat er im Schlaf auch immer geweint. Die medizinische Behandlung bekam er in Kutaissi. Dann sind wir nach Tiflis gegangen und dort wurde dann auch seine tatsächliche Krankheit diagnostiziert, ich weiß aber nicht genau wie sie heißt. Er konnte die Hände nicht bewegen und auch nicht sprechen. Mit sechs Monaten konnte er ganz normal stehen. Später konnte er weder stehen noch gehen. Er konnte auch mit sechs Monaten spielen und Wasser trinken, aber dann war alles vorbei. Er bekam in Georgien die letzten drei Jahre eine Behandlung; in einem Jahr bekam er drei Monate Physiotherapie. Eine Kindergrippe gab es jedoch nicht. Die Nachbarn haben immer so komisch geschaut, weil unser Kind behindert ist. In Georgien haben wir alles gemacht was möglich war, ohne Fortschritte. In Österreich sehe ich hingegen bereits Fortschritte. Wegen meines Sohnes hatten wir auch Probleme mit meinen Eltern und meinen Schwiegereltern, sie haben uns gegenseitig beschuldigt, an der Behinderung unseres Sohnes Schuld zu sein. " Auf Vorhalt der Behörde, die Frau der bP1, die bP2, habe bei der Erstbefragung angegeben die bP1-3 hätten ihr Heimat verlassen, weil die bP1 Probleme mit der Regierung wegen der Zugehörigkeit zur nationalen Bewegung gehabt führte die bP1 aus: "Ein bisschen eine Wahrheit steckt schon dahinter. Es gab einmal ein Problem, aber das ist schon lange her. Ich habe bzw. hatte in den letzten Jahren kein Problem mit der Regierung". Die bP2 (Mutter) gab befragt zu ihren Fluchtgründen bei der niederschriftlichen Einvernahme am 31.03.2015 beim BFA, RD Steiermark, Folgendes an: "Meine Probleme haben begonnen als mein Sohn zur Welt gekommen ist. Meine Schwiegereltern waren sehr aggressiv. Sie wollten, dass ich meinen Sohn nehme und meinen Mann verlasse. Meinem Mann habe ich davon aber nichts erzählt. Er hat in einer anderen Provinz gearbeitet und war deshalb drei Tage in der Woche nicht zu Hause. Meine Schwiegereltern haben nicht mit mir geredet und sie wollten XXXX auch nicht auf den Arm nehmen. Wenn mein Mann zu Hause war, waren sie aber immer sehr freundlich. Sie haben mir auch verboten mit meinem Sohn hinaus zu gehen, sei meinten, dass sei zu peinlich. XXXX hat eine Physiotherapie gebraucht und es ist auch klar, dass das viel Geld kostet. Mein Mann hat deswegen nebenbei noch in der Türkei gearbeitet und auch Geld nach Hause geschickt. Sie haben geschimpft, dass ihr Sohn so viel und schwer arbeite und unserem Sohn ohnehin nichts helfen kann. Einmal haben sie mich und meinen Sohn auch hinausgeschmissen; zuerst haben mir Nachbarn geholfen und dann bin ich zu meinen Eltern gegangen. Mein Mann ist als er erfahren hat, dass ich nicht zu Hause bin, gleich zu meinen Eltern gekommen. Ich habe ihm nicht alles erzählt, weil ich keinen Streit zu Hause wollte. Meine Eltern und Schwiegereltern haben uns gegenseitig beschuldigt an der Behinderung unseres Sohnes Schuld zu sein. Mein Sohn hatte in Georgien viele Therapien, dafür brauchten wir sehr viel Geld, aber sein Zustand hat sich nicht gebessert. Die Ärzte meinten immer, das brauche noch Zeit. An den Massagekursen durften wir immer nur teilnehmen, wenn wir die Kosten dafür sofort bezahlten.""Meine Probleme haben begonnen als mein Sohn zur Welt gekommen ist. Meine Schwiegereltern waren sehr aggressiv. Sie wollten, dass ich meinen Sohn nehme und meinen Mann verlasse. Meinem Mann habe ich davon aber nichts erzählt. Er hat in einer anderen Provinz gearbeitet und war deshalb drei Tage in der Woche nicht zu Hause. Meine Schwiegereltern haben nicht mit mir geredet und sie wollten römisch 40 auch nicht auf den Arm nehmen. Wenn mein Mann zu Hause war, waren sie aber immer sehr freundlich. Sie haben mir auch verboten mit meinem Sohn hinaus zu gehen, sei meinten, dass sei zu peinlich. römisch 40 hat eine Physiotherapie gebraucht und es ist auch klar, dass das viel Geld kostet. Mein Mann hat deswegen nebenbei noch in der Türkei gearbeitet und auch Geld nach Hause geschickt. Sie haben geschimpft, dass ihr Sohn so viel und schwer arbeite und unserem Sohn ohnehin nichts helfen kann. Einmal haben sie mich und meinen Sohn auch hinausgeschmissen; zuerst haben mir Nachbarn geholfen und dann bin ich zu meinen Eltern gegangen. Mein Mann ist als er erfahren hat, dass ich nicht zu Hause bin, gleich zu meinen Eltern gekommen. Ich habe ihm nicht alles erzählt, weil ich keinen Streit zu Hause wollte. Meine Eltern und Schwiegereltern haben uns gegenseitig beschuldigt an der Behinderung unseres Sohnes Schuld zu sein. Mein Sohn hatte in Georgien viele Therapien, dafür brauchten wir sehr viel Geld, aber sein Zustand hat sich nicht gebessert. Die Ärzte meinten immer, das brauche noch Zeit. An den Massagekursen durften wir immer nur teilnehmen, wenn wir die Kosten dafür sofort bezahlten." Auf Vorhalt der Behörde die bP2 habe bei der Erstbefragung angegeben die bP1-3 hätten ihre Heimat verlassen, weil die bP1 Probleme mit der Regierung wegen der Zugehörigkeit zur nationalen Bewegung gehabt hat, führte die bP2 aus: "Mein Mann war Tanzlehrer in der Türkei. In letzter Zeit hat er auch mit den Eltern der Kinder, welche er unterrichtete Probleme gehabt. Auf weiter Nachfrage: "wir wurden nie politisch verfolgt oder bedroht. Ich habe bei der Einvernahme angegeben, dass die Eltern der Kinder ihn bedroht haben, aber das muss falsch verstanden worden sein. Mein Kind hat sehr viel geweint, daher weiß ich auch nicht mehr welche Fragen damals überhaupt gestellt wurden". Weitere Einvernahmen (bP3-4) wurden nicht durchgeführt. I.2.
8. Vorgelegt vor dem BFA wurde von den bP:römisch eins.2.
9. Vorgelegt vor dem BFA wurde von den bP: * Georgischer Führerschein des bP1, Nr. 46001004272 (Akt XXXX AS 61)* Georgischer Führerschein des bP1, Nr. 46001004272 (Akt römisch 40 AS 61) * Geburtsurkunde des bP4 ( XXXX ), Nr. XXXX* Geburtsurkunde des bP4 ( römisch 40 ), Nr. römisch 40 * Arztbrief LKH XXXX vom 14.03.2015 und Ambulanzkarte des LKH XXXX vom 15.03.2015 (betreffend bP3, Akt Vater AS 63ff )* Arztbrief LKH römisch 40 vom 14.03.2015 und Ambulanzkarte des LKH römisch 40 vom 15.03.2015 (betreffend bP3, Akt Vater AS 63ff ) * Teilnahme an 2 Sprachkursen der Caritas (bP1) * Konvolut an medizinischen Unterlagen betreffend bP3 (AS 39 ff) I.
10. Die Anträge der bP1-4 auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB vom XXXX gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1-3 beträgt die Frist zur freiwilligen Ausreise 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).römisch eins.
11. Die Anträge der bP1-4 auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB vom römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung nach Georgien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins -, 3, beträgt die Frist zur freiwilligen Ausreise 2 Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). Gegen die bP1, bP2, bP3 und bP4 wurde ein im Spruch inhaltlich gleichlautender Bescheid erlassen, weshalb sich aus dem Titel des Familienverfahrens gem. § 34 AsylG ebenfalls kein anderslautender Bescheid ergab.Gegen die bP1, bP2, bP3 und bP4 wurde ein im Spruch inhaltlich gleichlautender Bescheid erlassen, weshalb sich aus dem Titel des Familienverfahrens gem. Paragraph 34, AsylG ebenfalls kein anderslautender Bescheid ergab. I.3.
12. Die bB (BFA, RD Steiermark) stellte in den Bescheiden fest, dass die bP ihren Herkunftsstaat Georgien nicht aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung verlassen haben, sondern vielmehr aus dem Grund der Erkrankung der bP3 ( XXXX ) und der Hoffnung einer besseren medizinischen Versorgung für ihn. Darüber hinaus wurde das Bestehen eines Familienverfahrens zwischen den bP1, bP2, bP3 und bP4 festgestellt. Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die bB Folgendes aus:römisch eins.3.
13. Die bB (BFA, RD Steiermark) stellte in den Bescheiden fest, dass die bP ihren Herkunftsstaat Georgien nicht aus wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung verlassen haben, sondern vielmehr aus dem Grund der Erkrankung der bP3 ( römisch 40 ) und der Hoffnung einer besseren medizinischen Versorgung für ihn. Darüber hinaus wurde das Bestehen eines Familienverfahrens zwischen den bP1, bP2, bP3 und bP4 festgestellt. Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die bB Folgendes aus: "Die Angaben ihrer Eltern keine asylrelevanten Gründe geltend zu machen werden als glaubhaft erachtet. So schilderten diese diesbezüglich plausibel und nachvollziehbar, dass Sie seit der Geburt körperlich beeinträchtigt sind und daher sowohl medizinische als auch häusliche Betreuung bedürfen. Sie haben ihr Herkunftsland- menschlich durchaus verständlich, aber nicht asylrelevant- verlassen, um in Österreich eine bessere medizinische Behandlung und eine bessere Förderung als im Herkunftsstaat zu erhalten." ... "Da ihnen wie bereits erörtert im Herkunftsstaat keine Verfolgung droht, Sie weder an einer lebensbedrohlichen Erkrankung noch einen sonstigen auf ihre Person bezogenen "außergewöhnlichen Umstand" behaupten oder bescheinigten und im Heimatland über Anknüpfungspunkte verfügen, geht die Behörde davon aus, dass Ihnen im Herkunftsstaat auch keine Gefahr droht, die eine Erteilung des subsidiären Schutzes rechtfertigen würde. Aus den Länderfeststellungen ergibt sich eindeutig, dass in Georgien die Grundversorgung mit Nahrungsmittel gewährleistet ist und es neben geringfügigen staatlichen Leistungen auch Unterstützung von humanitären und religiösen Organisationen im Fall von Notlagen gibt. Außerdem geht aus den Ihnen vorgehaltenen Länderinformationen hervor, dass in Georgien die medizinische Versorgung gewährleistet ist und speziell Kinder unter 18 Jahren bzw. Familien mit kranken Kindern und schwachem Einkommen sowohl seitens des Staates als auch durch zahlreiche Hilfsorganisationen unterstützt werden." I.3.
14. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Georgien traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen. Aus diesen geht hervor, dass die allgemeine Sicherheitslage in Georgien als weitgehend stabil zu bezeichnen ist. Primärer Wunsch der bP sei eine bessere medizinische Versorgung für ihren Sohn XXXX (bP3). Die bP3 sei jedoch im Herkunftsland adäquat behandelt worden und stelle der Wunsch nach einer besseren medizinischen Behandlung keinen tauglichen Grund für eine subsidiäre Schutzberechtigung dar.römisch eins.3.
15. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Georgien traf die belangte Behörde ausführliche und schlüssige Feststellungen. Aus diesen geht hervor, dass die allgemeine Sicherheitslage in Georgien als weitgehend stabil zu bezeichnen ist. Primärer Wunsch der bP sei eine bessere medizinische Versorgung für ihren Sohn römisch 40 (bP3). Die bP3 sei jedoch im Herkunftsland adäquat behandelt worden und stelle der Wunsch nach einer besseren medizinischen Behandlung keinen tauglichen Grund für eine subsidiäre Schutzberechtigung dar. In diesem Zusammenhang wurde auch auf ein aktuelles Urteil des EGMR, Paposhvili vom 17.04.2014, 41.738/10, verwiesen, in welchem der EGMR fallbezogen ausführte, dass auch eine drohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder sogar eine signifikante Verringerung der Lebenserwartung nicht gegen Art. 3 EMRK verstoße, wenn eine adäquate Behandlung im Herkunftsland zur Verfügung steht, selbst wenn aufgrund knapper Ressourcen nicht alle Personen die einen Bedarf haben, in deren Genuss kommen.In diesem Zusammenhang wurde auch auf ein aktuelles Urteil des EGMR, Paposhvili vom 17.04.2014, 41.738/10, verwiesen, in welchem der EGMR fallbezogen ausführte, dass auch eine drohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder sogar eine signifikante Verringerung der Lebenserwartung nicht gegen Artikel 3, EMRK verstoße, wenn eine adäquate Behandlung im Herkunftsland zur Verfügung steht, selbst wenn aufgrund knapper Ressourcen nicht alle Personen die einen Bedarf haben, in deren Genuss kommen. Eine Behandlung des kranken Sohnes sei in jedem Fall auch in Georgien gewährleistet, sodass die Erkrankung keinesfalls ein Rückkehrhindernis darstelle. Das Bundesamt vertritt ferner die Auffassung, dass sich für die bP gegenwärtig kein Abschiebungshindernis ergebe, da in Georgien auch keine landesweite, allgemeine, extreme Gefährdungslage bestehe, in der jeder Antragsteller im Falle einer Abschiebung den sicheren Tod oder schwersten Verletzung ausgeliefert sei. Hingewiesen wurde darauf, dass die bP im Heimatland auch über Verwandte verfügen (Eltern und Geschwister der bP1 und bP2) deren Existenz ausreichend gesichert ist. Ferner können die bP auch finanzielle Rückkehrhilfe gem. §67 AsylG 2005 in Anspruch nehmen, welche als Startkapital für die Fortsetzung des bisherigen Lebens im Heimatland gewährt werden kann. Im Rahmen der Rückkehrhilfe werde dabei der Neubeginn zu Hause unterstützt, Kontakt zu Hilfsorganisationen im Heimatland vermittelt, finanzielle Unterstützung geleistet und beim Zugang zu Wohn-, Ausbildungs-, und Arbeitsmöglichkeiten geholfen. Alle vorgebrachten Beschwerden und Krankheiten seien bereits im Heimatland bekannt gewesen und dort behandelt worden. Einer außergewöhnlichen Behandlung in Österreich bedürfe es nicht. Es ist sowohl die Grundversorgung als auch die medizinische Versorgung in Georgien gewährleistet. Das Recht auf Sozialversicherung sowie die Möglichkeit auf Hilfeleistung durch örtliche NGOs ergibt sich ebenfalls aus den aktuellen Länderfeststellungen. I.3.
16. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK dar, weshalb Rückehrentscheidung und Abschiebung in Bezug auf Georgien zulässig sind.römisch eins.3.
17. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK dar, weshalb Rückehrentscheidung und Abschiebung in Bezug auf Georgien zulässig sind. Die bB ging davon aus, dass es sich bei der Republik Georgien um einen sicheren Herkunftsstaat iSd § 19 BFA-VG handelt, in welchem eine staatliche Verfolgung grundsätzlich nicht zu befürchten sei sowie Schutz vor privater Verfolgung und Rechtsschutz gegen erlittene Menschenrechtsverletzungen gewährt wird.Die bB ging davon aus, dass es sich bei der Republik Georgien um einen sicheren Herkunftsstaat iSd Paragraph 19, BFA-VG handelt, in welchem eine staatliche Verfolgung grundsätzlich nicht zu befürchten sei sowie Schutz vor privater Verfolgung und Rechtsschutz gegen erlittene Menschenrechtsverletzungen gewährt wird. Da bei den bP keine Umstände vorliegen, welche eine längere Frist erforderlich machen, beträgt die Frist zur freiwilligen Ausreise 14 Tage. I.
18. Gegen die im Spruch genannten Bescheide wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.römisch eins.
19. Gegen die im Spruch genannten Bescheide wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, einerseits, dass die verkürzte Beschwerdefrist gemäß § 16 Abs. 1 BFA-VG in der Höhe von zwei Wochen als verfassungswidrig angesehen wird und angeregt werde, das BVwG möge die Aufhebung der Norm beim VfGH beantragen. Andererseits wurde inhaltlich zur Beschwerde vorgebracht, dass die bP3 aufgrund von Komplikationen bei der Geburt an einer spastischen Tetraparese leide. Als Folge dessen habe er starke Schluckprobleme und Schwierigkeiten beim Trinken, er werde sein Leben lang auf Hilfe angewiesen sein. Er benötige einen Rollstuhl und eine 24 Stunden Pflege, mit zunehmenden Alter und Größe, werde sich der Pflegebedarf noch weiter steigern. Das georgische Gesundheitssystem sei nicht in der Lage die nötige Behandlung zu bieten und werde die bP3 auch durch die Gesellschaft diskriminiert. Die Behörde habe ihre Ermittlungspflicht verletzt, indem sie den maßgeblichen Sachverhalt nicht hinreichend ermittelt hat und das Ermittlungsverfahren nicht mit der gebotenen Tiefe geführt hat. Andernfalls wäre sie zum Ergebnis gekommen, dass der bP3 in seinem Heimatland Verfolgung aufgrund seiner Behinderung droht. Außerdem hätte festgestellt werden müssen, dass die bP3 bei Rückkehr nach Georgien dem realen Risiko der Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK ausgesetzt sei.Im Wesentlichen wurde vorgebracht, einerseits, dass die verkürzte Beschwerdefrist gemäß Paragraph 16, Absatz eins, BFA-VG in der Höhe von zwei Wochen als verfassungswidrig angesehen wird und angeregt werde, das BVwG möge die Aufhebung der Norm beim VfGH beantragen. Andererseits wurde inhaltlich zur Beschwerde vorgebracht, dass die bP3 aufgrund von Komplikationen bei der Geburt an einer spastischen Tetraparese leide. Als Folge dessen habe er starke Schluckprobleme und Schwierigkeiten beim Trinken, er werde sein Leben lang auf Hilfe angewiesen sein. Er benötige einen Rollstuhl und eine 24 Stunden Pflege, mit zunehmenden Alter und Größe, werde sich der Pflegebedarf noch weiter steigern. Das georgische Gesundheitssystem sei nicht in der Lage die nötige Behandlung zu bieten und werde die bP3 auch durch die Gesellschaft diskriminiert. Die Behörde habe ihre Ermittlungspflicht verletzt, indem sie den maßgeblichen Sachverhalt nicht hinreichend ermittelt hat und das Ermittlungsverfahren nicht mit der gebotenen Tiefe geführt hat. Andernfalls wäre sie zum Ergebnis gekommen, dass der bP3 in seinem Heimatland Verfolgung aufgrund seiner Behinderung droht. Außerdem hätte festgestellt werden müssen, dass die bP3 bei Rückkehr nach Georgien dem realen Risiko der Verletzung von Artikel 2 und 3 EMRK ausgesetzt sei. Von der Behörde seien keinerlei Ermittlungen dahingehend angestellt worden, welche Behandlungs- und Therapiemöglichkeiten dem bP3 in Georgien zur Verfügung stehen und keinerlei Informationen dahingehend eingeholt worden, wie sich das Leben in Georgien mit einer schweren Behinderung gestalten würde. Die von der Behörde zitierten Länderberichte seien unvollständig, veraltet und viel zu allgemein gehalten. Es finden sich darin zwar Feststellungen zur Behandlung von Tuberkulose, es fehlen aber Feststellungen zur Behandlung, Therapie und Pflegemöglichkeiten von Menschen mit spastischer Tetraparese. Es werde generell nicht auf die Situation von behinderten Menschen in Georgien eingegangen. Der VfGH fordert, dass Länderfeststellungen nicht nur allgemein gehalten sein dürfen, sondern sich mit der konkreten Situation des BF auseinandersetzen müssen (VfGH 02.05.2011, U 1005/10). Eine Plausibilitätskontrolle des Vorbringens des BF sei nur anhand der tatsächlichen Lage im Heimatland möglich. In weiterer Folge werte die Behörde auch ihre eigenen Länderberichte nur unvollständig aus: So gehe aus den Länderfeststellungen hervor, dass aufgrund des Privatisierungsprogramms 2008 und 2009, heute 95% der Hospitäler privatisiert sind und fehle es im Bescheid der Behörde an Feststellungen zur Situation der bP3, da seine Eltern nur staatlich krankenversichert seien. Es fehle an einer Auflistung welche Therapiemöglichkeiten der bP3 zur Verfügung stehen. Auch fehle es an Feststellungen hinsichtlich eines gesteigerten Pflegebedarfs der bP3 in den nächsten Jahren und ob es der bP3 mit dem Grad an Behinderung möglich ist, in Georgien eine Schule zu besuchen. In der Beschwerde angeführt sind ferner Berichte hinsichtlich der Lage von Menschen mit Behinderung: So Internetseite: humanrightswatch.ge: Bericht "people with disabilities" (AS 147): Die Situation von Menschen mit Behinderung sei in Georgien sehr schlecht. Nach einem Bericht des georgischen Ombudsmannes werden Rechte von Behinderten systematisch verletzt. Auch weitere NGOs sprechen davon, dass vor allem Rollstuhlbenützer systematisch diskriminiert werden, der Zugang zur Bildung erschwert und behinderte Menschen sehr oft Mobbing ausgesetzt seien. Auch der Transport mit öffentlichen Verkehrsmitteln sei für behinderte Personen nahezu unmöglich, da die Fahrzeuge nicht behindertengerecht sind. Das Gesundheitssystem deckt die speziellen Bedürfnisse von behinderten Menschen kaum ab. Ferner habe die Behörde aufgrund der mangelhaften Ermittlungen keine ganzeinheitliche Würdigung des individuellen Vorbringens vornehmen können. Sogar die Großeltern (die Eltern der bP1 und bP2) akzeptieren das behinderte Kind nicht und zeige sich darin die Diskriminierung von behinderten Kindern. In Österreich habe die bP3 durch die Therapie laufend Fortschritte machen können, ihm sei es möglich die Sonderschule zu besuchen und würde der Therapieerfolg sofort abbrechen, wenn man die bP3 nun aus ihrem gewohnten Umfeld reißen würde. Die bP3 sei als volatile Person anzusehen und unterlasse es die Behörde in ihrer Entscheidung gänzlich auf das Kindeswohl einzugehen. Aus Art 24 Abs. 2 GRC ergeben sich jedoch, dass das Kindeswohl bei allen betreffenden Maßnahmen eine vorrangige Erwägung sein muss und stehe die Bestimmung auf Verfassungsrang und somit auf derselben Ebene wie Art 3 EMRK. Eine Rückkehr nach Georgien entspreche nicht dem Kindeswohl, da in Georgien nicht sichergestellt ist, dass die Behandlung die der BF in Österreich bekommt in Georgien fortgesetzt werden kann. Auch die Diskriminierungen in Georgien sprechen dafür, dass das Kindeswohl gefährdet ist.Die bP3 sei als volatile Person anzusehen und unterlasse es die Behörde in ihrer Entscheidung gänzlich auf das Kindeswohl einzugehen. Aus Artikel 24, Absatz 2, GRC ergeben sich jedoch, dass das Kindeswohl bei allen betreffenden Maßnahmen eine vorrangige Erwägung sein muss und stehe die Bestimmung auf Verfassungsrang und somit auf derselben Ebene wie Artikel 3, EMRK. Eine Rückkehr nach Georgien entspreche nicht dem Kindeswohl, da in Georgien nicht sichergestellt ist, dass die Behandlung die der BF in Österreich bekommt in Georgien fortgesetzt werden kann. Auch die Diskriminierungen in Georgien sprechen dafür, dass das Kindeswohl gefährdet ist. Hätte die Behörde das Kindeswohl berücksichtigt, so hätte sie der bP3 einen Aufenthaltstitel gewähren müssen. In rechtlicher Hinsicht wurde in der Beschwerde ausgeführt, dass der bP3 aufgrund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der "schwer behinderten Menschen" Asyl zuzusprechen gewesen wäre. Da es sich bei der bP3 um ein minderjähriges Kind handelt, sei auch den bP1 und bP2 und in weitere Folge auch der bP4 internationaler Schutz iSd § 3 AsylG zu gewähren gewesen.In rechtlicher Hinsicht wurde in der Beschwerde ausgeführt, dass der bP3 aufgrund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der "schwer behinderten Menschen" Asyl zuzusprechen gewesen wäre. Da es sich bei der bP3 um ein minderjähriges Kind handelt, sei auch den bP1 und bP2 und in weitere Folge auch der bP4 internationaler Schutz iSd Paragraph 3, AsylG zu gewähren gewesen. Zumindest jedoch aufgrund der allgemeinen Sicherheits- und Versorgungslage im Hinblick auf die Erkrankung der bP3 und der mangelnden medizinischen Versorgung und somit der Gefahr der Verletzung von Art 2 und 3 EMRK, sei den bP1-4 subsidiärer Schutz zu gewähren gewesen.Zumindest jedoch aufgrund der allgemeinen Sicherheits- und Versorgungslage im Hinblick auf die Erkrankung der bP3 und der mangelnden medizinischen Versorgung und somit der Gefahr der Verletzung von Artikel 2 und 3 EMRK, sei den bP1-4 subsidiärer Schutz zu gewähren gewesen. Zitiert wird in diesem Zusammenhang ein Erkenntnis des BVwG, W237 2104471-1/14E, in welchem auf die Judikatur des VwGH verwiesen wird und in seiner Kernaussage ausspricht, dass "der Zugang zur notwendigen medizinischen Behandlung nicht nur grundsätzlich, sondern auch tatsächlich angesichts der konkreten Kosten und der Erreichbarkeit der ärztlichen Organisationen vorhanden sein muss". Folglich bedarf es einer Prüfung der konkreten Zugangsmöglichkeiten zu einer Behandlung im Einzelfall, gleichlautend sei im Wesentlichen auch die Judikatur des EGMR, in welchem der Gerichtshof seine Entscheidung Paposhvili/Belgien dahingehend konkretisiert, dass zu beurteilen ist, ob der Abzuschiebende im Herkunftsland tatsächlich Zugang zu den Behandlungsmöglichkeiten hat. Aus der nach § 52 FPG vorzunehmende Abwägung würde sich nicht ergeben, dass eine Rückkehrentscheidung der bP1-4 nach Maßgabe der Kriterien des Art 8 Abs. 2 EMRK dringend geboten sei und sei sie deshalb auch nicht zulässig. Die bP seien seit 3 Jahren in Österreich und gut integriert, ihr Privat und Familienleben wäre beeinträchtigt, wenn sie nach Georgien zurückmüssten. Die bP3 würde durch die Rückkehr einem enormen Stress ausgesetzt werden, was eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes bedeuten würde. Die Rückkehrentscheidung sei auf Dauer als unzulässig zu erklären gewesen und den bP eine Aufenthaltsberechtigung gem. § 58 Abs. 2 AsylG von Amts wegen zu erteilen gewesen.Aus der nach Paragraph 52, FPG vorzunehmende Abwägung würde sich nicht ergeben, dass eine Rückkehrentscheidung der bP1-4 nach Maßgabe der Kriterien des Artikel 8, Absatz 2, EMRK dringend geboten sei und sei sie deshalb auch nicht zulässig. Die bP seien seit 3 Jahren in Österreich und gut integriert, ihr Privat und Familienleben wäre beeinträchtigt, wenn sie nach Georgien zurückmüssten. Die bP3 würde durch die Rückkehr einem enormen Stress ausgesetzt werden, was eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes bedeuten würde. Die Rückkehrentscheidung sei auf Dauer als unzulässig zu erklären gewesen und den bP eine Aufenthaltsberechtigung gem. Paragraph 58, Absatz 2, AsylG von Amts wegen zu erteilen gewesen. Zuletzt wurde beantragt eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen. Im Anschluss an die Beschwerde wurden folgende Unterlagen übermittelt (AS 187ff) 1: * Teilnahmebestätigung der bP1 (Vater) an einem Sprachkurs Niveau A2 sowie A1.2 vom 10.10.2016 bis 15.12.2016, sowie vom 06.07.2015 bis 20.08.2015, * Schulbesuchsbestätigung der Sonderschule XXXX für XXXX (bP3) für das Jahr 2017/2018* Schulbesuchsbestätigung der Sonderschule römisch 40 für römisch 40 (bP3) für das Jahr 2017/2018 * Aufenthaltsbestätigung der bP3 ( XXXX ) im KH XXXX ab XXXX (vom 12.03.2017)* Aufenthaltsbestätigung der bP3 ( römisch 40 ) im KH römisch 40 ab römisch 40 (vom 12.03.2017) * Befund des LKH XXXX vom 25.07.2014* Befund des LKH römisch 40 vom 25.07.2014 * Befund des KH XXXX vom 15.07.2014* Befund des KH römisch 40 vom 15.07.2014 * Diplom des bP1 zum Ingenieur für Technologie