RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.05.2020 GeschäftszahlW128 2223912-1 SpruchW128 2223912-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Rich

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer registrierte sich am 01.07.2018 für die Zulassung zum Bachelorstudium Psychologie an der Universität Wien. Am 28.08.2018 nahm der Beschwerdeführer am schriftlichen Aufnahmetest für das Studienjahr 2018/19 teil. In der Folge wurde der Beschwerdeführer mangels freier Studienplätze nicht zum beantragten Studium zugelassen. Mit E-Mail vom 19.09.2018 teilte der Beschwerdeführer der belangten Behörde mit, dass er - sowie viele andere Kandidaten auch - 67 der zu erreichenden Punkte erzielen konnte. Er befände sich jedoch im Gegensatz zu anderen Bewerbern mit der gleichen Punkteanzahl nicht unter den 500 Personen, die einen Studienplatz zugewiesen bekommen hätten. Er ersuche um eine Begründung dieser „unfairen Behandlung“. In einem E-Mail vom 31.10.2018 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er bereits am 01.07.2018 einen Antrag auf Zulassung zum Bachelorstudium der Psychologie gestellt habe und ersuchte nunmehr um Zustellung eines entsprechenden Bescheides. Am 06.11.2018 nahm der Beschwerdeführer Einsicht in die Beurteilungsunterlagen. Dabei wurde ihm auch das Zustandekommen seines Ergebnisses erläutert. Am 20.11.2018 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass um Geduld ersucht werde, da die Ausstellung eines Bescheides vorab der Prüfung des Sachverhaltes bedürfe. Mit E-Mail vom 11.06.2019 wies der Beschwerdeführer auf die Entscheidungsfrist der belangten Behörde hin und ersuchte neuerlich um Ausstellung eines Bescheides.
2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung seines Rechtes auf Zulassung zum Bachelorstudium Psychologie im Studienjahr 2018/19 ab. Weiters stellte die belangte Behörde fest, dass weder im Wintersemester 2018 noch im Sommersemester 2019 ein Recht auf Zulassung zu diesem Studium bestanden habe. In der Begründung erörterte die belangte Behörde die Beurteilungskriterien des Aufnahmeverfahrens und stellte fest, dass der Beschwerdeführer in der Rangfolge an
3. Stelle gereiht worden sei, wobei jedoch nur 500 Studienplätze zur Verfügung gestanden seien. Durch den Verzicht auf einen Studienplatz durch insgesamt 9 Personen haben Studienplatzwerber bis zum Rangplatz 509 berücksichtigt werden können.
4. In seiner rechtzeitig eingebrachten Beschwerde vom 08.08.2019 brachte der Beschwerdeführer vor, dass die Wiedergabe des Verfahrensganges unrichtig sei, da er von Anfang an auf die Ausstellung eines Bescheides gedrängt habe. Die belangte Behörde habe es verabsäumt, innerhalb der Entscheidungsfrist von 6 Monaten zu entscheiden. Inhaltlich brachte er vor, er habe 67 Gesamtpunkte erreicht und es seien auch Studienplatzwerber mit weniger Gesamtpunkten vor ihm gereiht worden. Die Gewichtung der 3 Prüfungsteile A, B und C sei willkürlich, intransparent und nicht nachvollziehbar. Abschließend beantragte der Beschwerdeführer, das Bundesverwaltungsgericht möge den Sachverhalt auf Rechtmäßigkeit überprüfen. Unter einem beantragte er einen Studienplatz im Studienjahr 2019/
5. Als Beilage legte der Beschwerdeführer den mit der belangten Behörde geführten E-Mail-Verkehr vor.
6. Mit Schreiben vom
8. 2019 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor, ohne von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch zu machen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen: Der Beschwerdeführer absolvierte am 28.08.2018 den schriftlichen Aufnahmetest für das Studium Psychologie an der Universität Wien im Studienjahr 2018/
10. Im Studienjahr 2018/19 standen 500 Studienplätze zur Verfügung. Insgesamt nahmen 2231 Teilnehmer an dem Aufnahmeverfahren teil. Der Beschwerdeführer erreichte bei diesem Test folgendes Ergebnis: ● In Testteil A (Fachrelevantes Wissen) 23 von 60 möglichen Punkten. ● In Test Teil B (Formal-analytisches Denken) 20 von 30 möglichen Punkten. ● in Testteil C (Textverständnis) 24 von 30 möglichen Punkten. Der Beschwerdeführer erreichte ein normiertes und gewichtetes Ergebnis von 0,8523 welches dem Rangplatz 514 entsprach. Zur Auswertung des Ergebnisses wurden nicht, wie vom Beschwerdeführer vermutet, die Punkte der 3 Teile addiert, sondern wurden deren normierte Ergebnisse gewichtet summiert. Testteil A enthielt Fragen zur im Vorfeld bekanntgemachten Prüfungsliteratur, Testteil B behandelte Methodik und Testteil C prüfte englisches, fachliches Textleseverständnis ab. Die Teiltests (A, B und C) trugen im Verhältnis 2:1:1 (A:B:C) zur gewichteten Summe bei. Die Rangreihe der Zulassungen ergab sich aus der gewichteten Summe. Die höchste Summe entsprach dem Rangplatz 1, die niedrigste dem Rangplatz
11. Die Rangreihen wurden wie folgt ermittelt: Zuerst wurde ermittelt, wie viele Punkte pro Prüfungsteil (A, B und C) jeder Prüfungsteilnehmer erreicht hat. Bei Teil A waren maximal 60 Punkte erreichbar, bei Teil B 30 und bei Teil C ebenso
12. Die Anzahl der korrekt beantworteten Fragen pro Prüfungsteil aller 2231 Teilnehmer ergab dann pro Prüfungsteil eine Verteilung dieser Punktwerte. Für diese drei Verteilungen wurden jeweils der Mittelwert und die Standardabweichung berechnet. Im gegenständlichen Aufnahmetest stellte sich dies dar wie folgt: Aufnahmetest Studienjahr 2018/19 Teil A Teil B Teil C Testinhalt Lehrbuch Methodik Englisch Maximal erzielbare Punkte 60 30 30 Mittelwert der Verteilung 22,097 12,127 16,572 Standardabweichung 11,990 6,320 6,399 Um sowohl die einzelnen Ergebnisse als auch die drei Prüfungsteile miteinander vergleichbar zu machen, wurden im Folgenden das individuelle Testergebnis und die drei Verteilungen normiert. Dabei wurde vom individuellen Testergebnis der Mittelwert abgezogen und die Differenz durch die Standardabweichung der jeweiligen Verteilung dividiert. Das führte dazu, dass das individuelle Testergebnis als Standardabweichung innerhalb dieser Verteilung ausgedrückt wurde. Dieser Vorgang wurde für jeden der drei Testteile pro Testteilnehmer vorgenommen. Dadurch wurde für jeden Testteil die individuelle Position des jeweiligen Ergebnisses vergleichbar. Im Fall des Beschwerdeführers ergibt sich dadurch folgendes: Aufnahmetest Studienjahr 2018/19 Teil A Teil B Teil C Individuelles Testergebnis 23 20 24 Normiertes Ergebnis (23-22,097)/11,990 = 0,075(23-22,097)/11,990 , = 0,075 (20 - 12,127)/6,32 = 1,246(20 - 12,127)/6,32 , = 1,246 (24 - 16,572)/6,399 = 1,161(24 - 16,572)/6,399 , = 1,161 In einem nächsten Schritt wurden die drei normierten Ergebnisse gewichtet: Testteil A (Lehrstoff aus dem Lehrbuch) hatte das Gewicht 50%, Testteil B und C jeweils 25% (bzw. 2:1:1). Das normierte Ergebnis von Teil A wiegt somit für das Endergebnis gleich viel, wie das Ergebnis der beiden anderen Teile B und C gemeinsam. Im Fall des Beschwerdeführers ergibt sich daraus folgendes: Aufnahmetest Studienjahr 2018/19 Teil A Teil B Teil C Testinhalt Lehrbuch Methodik Englisch Gewichtung 2 1 1 Normiertes und gewichtetes Ergebnis 0,075*2= 0,150,075*2, = 0,15 1,2461*1= 1,2461,2461*1, = 1,246 1,161*1= 1,1611,161*1, = 1,161 Schließlich wurden die drei gewichteten normierten Ergebnisse gemittelt. Dieser Mittelwert der gewichteten, normierten Ergebnisse bildete die Grundlage für die Bildung einer Rangreihe. Die Person mit dem besten Gesamtergebnis erhielt den Rangplatz 1, die Person mit dem zweitbesten Ergebnis den Rangplatz 2 usw. bis zur Person mit dem schlechtesten Gesamtergebnis, die den letzten Rangplatz erhielt. Bei der Zulassungszahl von 500 erhalten somit alle Personen, deren Rangplatz beim Aufnahmetest 2018/19 geringer oder gleich der Zahl 500 ist, eine Zulassung. Im Fall des Beschwerdeführers ergibt sich daraus folgendes: Aufnahmetest Studienjahr 2018/19 Teil A Teil B Teil C Mittelwert der normierten und gewichteten Ergebnisse A, B und C (Entsprechender Rangplatz) 0,15+1,246+1,161)/3=0,852

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.3.1. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.2. Zu A) 3.2.1.

§ 63Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 (UG), BGBl I Nr. 120/2002, idg

F setzt die Zulassung zu einem ordentlichen Studium voraus:3.2.1.

Paragraph 63, Absatz eins, Universitätsgesetz 2002 (UG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2002,, idgF setzt die Zulassung zu einem ordentlichen Studium voraus:

1. die allgemeine Universitätsreife,
2. die besondere Universitätsreife für das gewählte Studium,
3. die für den erfolgreichen Studienfortgang notwendigen Kenntnisse der deutschen oder, wenn das Studium in englischer Sprache abgehalten wird, der englischen Sprache; für die Zulassung zu einem Doktoratsstudium die für den erfolgreichen Studienfortgang notwendigen Kenntnisse der Sprache, in welcher das Studium abgehalten wird,
4. die künstlerische Eignung für die Studien an den Universitäten

§ 6Abs.

1 Z 16 bis 21,4. die künstlerische Eignung für die Studien an den Universitäten

Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 16 bis 21,

1. die sportliche Eignung für sportwissenschaftliche Studien und
2. für die Zulassung zu einem Bachelor- oder Diplomstudium, nach Maßgabe des Vorliegens einer Verordnung des Rektorats für einzelne oder sämtliche Bachelor- oder Diplomstudien, zu deren Zulassung keine besonderen Zugangsregelungen bestehen, den Nachweis, dass die Studienwerberin oder der Studienwerber ein Verfahren zur Eignungsüberprüfung durchlaufen hat. Im Rahmen dieses Verfahrens sind Maßnahmen im Sinne des § 13 Abs. 2 Z 1 lit. g zu treffen, um die Zulassung zum Studium von nicht-traditionellen Studienwerberinnen und -werbern sowie Studienwerberinnen und -werbern aus beim Zugang zur Hochschulbildung unterrepräsentierten Gruppen besonders zu fördern. Vor der Erlassung der Verordnung ist dem Senat die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb von sechs Wochen zu geben.
3. für die Zulassung zu einem Bachelor- oder Diplomstudium, nach Maßgabe des Vorliegens einer Verordnung des Rektorats für einzelne oder sämtliche Bachelor- oder Diplomstudien, zu deren Zulassung keine besonderen Zugangsregelungen bestehen, den Nachweis, dass die Studienwerberin oder der Studienwerber ein Verfahren zur Eignungsüberprüfung durchlaufen hat. Im Rahmen dieses Verfahrens sind Maßnahmen im Sinne des Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins, Litera g, zu treffen, um die Zulassung zum Studium von nicht-traditionellen Studienwerberinnen und -werbern sowie Studienwerberinnen und -werbern aus beim Zugang zur Hochschulbildung unterrepräsentierten Gruppen besonders zu fördern. Vor der Erlassung der Verordnung ist dem Senat die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb von sechs Wochen zu geben. § 65b UG lautet:Paragraph 65 b, UG lautet: „Rechtsschutz bei Aufnahmeverfahren § 65b.

§ 71bAbs.

9 UG ist einem Studienbewerber, der nach Durchführung des Ausnahmeverfahrens nicht zum Studium zugelassen wird, auf sein Verlangen vom Rektorat ein diesbezüglicher Bescheid auszustellen. Der Studienbewerber hat das Recht gegen diesen Bescheid vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde zu führen. § 46 Abs. 2 2. bis 4. Satz sind nicht anzuwenden.

Paragraph 71 b, Absatz 9, UG ist einem Studienbewerber, der nach Durchführung des Ausnahmeverfahrens nicht zum Studium zugelassen wird, auf sein Verlangen vom Rektorat ein diesbezüglicher Bescheid auszustellen. Der Studienbewerber hat das Recht gegen diesen Bescheid vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde zu führen. Paragraph 46, Absatz 2, 2. bis 4. Satz sind nicht anzuwenden. § 71c UG lautet:Paragraph 71 c, UG lautet: „Ergänzende Bestimmungen für die Zulassung zu den vom deutschen Numerus Clausus betroffenen Studien § 71c.

Abs. 2 erfolgt in der Leistungsvereinbarung jener Universitäten, an denen die betreffenden Studien angeboten werden, eine Festlegung der Anzahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und -anfänger im Sinne einer bedarfsgerechten Studienplatzentwicklung und unter Berücksichtigung der bisherigen Studierendenzahlen. Im Studium Humanmedizin ist zusätzlich die Wahrung der in Abs. 5 geregelten Schutzinteressen sicherzustellen.

Absatz 2, erfolgt in der Leistungsvereinbarung jener Universitäten, an denen die betreffenden Studien angeboten werden, eine Festlegung der Anzahl an Studienplätzen für Studienanfängerinnen und -anfänger im Sinne einer bedarfsgerechten Studienplatzentwicklung und unter Berücksichtigung der bisherigen Studierendenzahlen. Im Studium Humanmedizin ist zusätzlich die Wahrung der in Absatz 5, geregelten Schutzinteressen sicherzustellen.

Abs. 1 sind zum Schutz der Homogenität des Bildungssystems im Studium Humanmedizin 95 vH der Gesamtstudienplätze für Studienanfängerinnen und -anfänger den EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern und ihnen im Hinblick auf den Studienzugang gleichgestellten Personen vorbehalten. 75 vH der Gesamtstudienplätze für Studienanfängerinnen und -anfänger stehen den Inhaberinnen und Inhabern in Österreich ausgestellter Reifezeugnisse zur Verfügung.

Absatz eins, sind zum Schutz der Homogenität des Bildungssystems im Studium Humanmedizin 95 vH der Gesamtstudienplätze für Studienanfängerinnen und -anfänger den EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern und ihnen im Hinblick auf den Studienzugang gleichgestellten Personen vorbehalten. 75 vH der Gesamtstudienplätze für Studienanfängerinnen und -anfänger stehen den Inhaberinnen und Inhabern in Österreich ausgestellter Reifezeugnisse zur Verfügung.

§ 79Abs.

1 UG ist gegen die Beurteilung einer Prüfung kein Rechtsmittel zulässig. Wenn die Durchführung einer negativ beurteilten Prüfung einen schweren Mangel aufweist, hat das für die studienrechtlichen Angelegenheiten zuständige Organ diese Prüfung auf Antrag der oder des Studierenden mit Bescheid aufzuheben. Die oder der Studierende hat den Antrag innerhalb von zwei Wochen ab der Bekanntgabe der Beurteilung einzubringen und den schweren Mangel glaubhaft zu machen. Der Antritt zu der Prüfung, die aufgehoben wurde, ist nicht auf die zulässige Zahl der Prüfungsantritte anzurechnen.

Paragraph 79, Absatz eins, UG ist gegen die Beurteilung einer Prüfung kein Rechtsmittel zulässig. Wenn die Durchführung einer negativ beurteilten Prüfung einen schweren Mangel aufweist, hat das für die studienrechtlichen Angelegenheiten zuständige Organ diese Prüfung auf Antrag der oder des Studierenden mit Bescheid aufzuheben. Die oder der Studierende hat den Antrag innerhalb von zwei Wochen ab der Bekanntgabe der Beurteilung einzubringen und den schweren Mangel glaubhaft zu machen. Der Antritt zu der Prüfung, die aufgehoben wurde, ist nicht auf die zulässige Zahl der Prüfungsantritte anzurechnen.

§ 79Abs.

5 UG ist der oder dem Studierenden Einsicht in die Beurteilungsunterlagen und in die Prüfungsprotokolle zu gewähren, wenn sie oder er dies innerhalb von sechs Monaten ab Bekanntgabe der Beurteilung verlangt. Die Beurteilungsunterlagen umfassen auch die bei der betreffenden Prüfung gestellten Prüfungsfragen. Die oder der Studierende ist berechtigt, diese Unterlagen zu vervielfältigen. Vom Recht auf Vervielfältigung ausgenommen sind Multiple Choice-Fragen inklusive der jeweiligen Antwortmöglichkeiten.

Paragraph 79, Absatz 5, UG ist der oder dem Studierenden Einsicht in die Beurteilungsunterlagen und in die Prüfungsprotokolle zu gewähren, wenn sie oder er dies innerhalb von sechs Monaten ab Bekanntgabe der Beurteilung verlangt. Die Beurteilungsunterlagen umfassen auch die bei der betreffenden Prüfung gestellten Prüfungsfragen. Die oder der Studierende ist berechtigt, diese Unterlagen zu vervielfältigen. Vom Recht auf Vervielfältigung ausgenommen sind Multiple Choice-Fragen inklusive der jeweiligen Antwortmöglichkeiten. Die Verordnung des Rektorats über Aufnahmeverfahren für das Bachelor- und Masterstudium Psychologie (Aufnahmeverordnung), Mitteilungsblatt der Universität Wien vom 25.02.2016,

1. Stück, Nr. 103 lautet: „Präambel In den von § 71d [nunmehr 71c] UG umfassten Studien ist das Rektorat berechtigt, die Zulassung zu diesem Studium durch Verordnung entweder durch ein Aufnahmeverfahren vor der Zulassung oder durch die Auswahl der Studierenden bis längstens zwei Semester nach der Zulassung zu regeln. Vor dieser Festlegung ist dem Senat die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb von sechs Wochen zu geben. Die Festlegung ist vom Universitätsrat zu genehmigen. Das Rektorat hat nach Stellungnahme des Senats vom
3. 2016 mit Genehmigung des Universitätsrats beschlossen: In den von Paragraph 71 d, [nunmehr 71c] UG umfassten Studien ist das Rektorat berechtigt, die Zulassung zu diesem Studium durch Verordnung entweder durch ein Aufnahmeverfahren vor der Zulassung oder durch die Auswahl der Studierenden bis längstens zwei Semester nach der Zulassung zu regeln. Vor dieser Festlegung ist dem Senat die Möglichkeit zur Stellungnahme innerhalb von sechs Wochen zu geben. Die Festlegung ist vom Universitätsrat zu genehmigen. Das Rektorat hat nach Stellungnahme des Senats vom
5. 2016 mit Genehmigung des Universitätsrats beschlossen: Geltungsbereich §
6. Dem Aufnahmeverfahren vor der Zulassung unterliegen alle StudienwerberInnen, die an der Universität Wien ab dem Wintersemester 2016/17 die erstmalige Zulassung zu einem der folgenden Studien beantragen: Paragraph eins, Dem Aufnahmeverfahren vor der Zulassung unterliegen alle StudienwerberInnen, die an der Universität Wien ab dem Wintersemester 2016/17 die erstmalige Zulassung zu einem der folgenden Studien beantragen:
7. Bachelorstudium Psychologie;
8. Masterstudium Psychologie. § 2.

§ 63UG) digital zur Verfügung gestellt werden.

Die Universität kann die papiergebundene Übermittlung von (nach Wahl des Studienwerbers oder der Studienwerberin) Originalen oder notariell beglaubigten Kopien von Dokumenten verlangen, diese müssen in der jeweiligen besonderen Zulassungsfrist einlangen.

Paragraph 63, UG) digital zur Verfügung gestellt werden. Die Universität kann die papiergebundene Übermittlung von (nach Wahl des Studienwerbers oder der Studienwerberin) Originalen oder notariell beglaubigten Kopien von Dokumenten verlangen, diese müssen in der jeweiligen besonderen Zulassungsfrist einlangen.

§ 63UG) digital zur Verfügung gestellt werden.

Spätestens bei der Zulassung zum Studium sind die Originale oder notariell beglaubigte Kopien vorzulegen. Dokumente, die nicht in deutscher oder englischer Sprache ausgestellt wurden, sind mit einer autorisierten deutschen oder englischen Übersetzung zu versehen. StudienwerberInnen, die falsche oder unvollständige Angaben machen oder sich nicht fristgerecht registrieren, werden vom Aufnahmeverfahren ausgeschlossen und werden nicht zugelassen. Paragraph 5,

Paragraph 63, UG) digital zur Verfügung gestellt werden. Spätestens bei der Zulassung zum Studium sind die Originale oder notariell beglaubigte Kopien vorzulegen. Dokumente, die nicht in deutscher oder englischer Sprache ausgestellt wurden, sind mit einer autorisierten deutschen oder englischen Übersetzung zu versehen. StudienwerberInnen, die falsche oder unvollständige Angaben machen oder sich nicht fristgerecht registrieren, werden vom Aufnahmeverfahren ausgeschlossen und werden nicht zugelassen.

Verordnung des Rektorats über die Einhebung eines Kostenbeitrags für Studien mit Aufnahme- und Eignungsverfahren, Mitteilungsblatt vom

2. 2016,
3. Stück, Nr. 113, einen Kostenbeitrag von 50 Euro im Zuge der Registrierung zu entrichten.

§ 6absehen. Diesfalls sind die registrierten Studienwerber

Innen bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen

§ 63UG im Winter- oder Sommersemester zuzulassen.

Paragraph 6, absehen. Diesfalls sind die registrierten StudienwerberInnen bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen

Paragraph 63, UG im Winter- oder Sommersemester zuzulassen. Grundsätze des Aufnahmeverfahrens § 6.

Abs. 1 bis zur Erreichung der festgelegten Zahl an Studienplätzen für StudienanfängerInnen vergeben. Bei Gleichstand der Punktezahl für den letzten zur Verfügung stehenden Platz werden alle StudienwerberInnen mit dieser Punktezahl berücksichtigt.

Absatz eins bis zur Erreichung der festgelegten Zahl an Studienplätzen für StudienanfängerInnen vergeben. Bei Gleichstand der Punktezahl für den letzten zur Verfügung stehenden Platz werden alle StudienwerberInnen mit dieser Punktezahl berücksichtigt.

§ 124bAbs.

1 Universitätsgesetz 2002 für das Bachelorstudium Psychologie, erschienen im Mitteilungsblatt vom 04.07.2012, 39. Stück, Nummer 281, und die Verordnung des Rektorats bezüglich des Aufnahmeverfahrens

§ 124bAbs.

1 Universitätsgesetz 2002 für das Masterstudium Psychologie, erschienen im Mitteilungsblatt vom 28.05.2013, 27. Stück, Nummer 169, treten mit dem auf die Kundmachung dieser Verordnung folgenden Tag außer Kraft.“

Paragraph 124 b, Absatz eins, Universitätsgesetz 2002 für das Bachelorstudium Psychologie, erschienen im Mitteilungsblatt vom 04.07.2012, 39. Stück, Nummer 281, und die Verordnung des Rektorats bezüglich des Aufnahmeverfahrens

Paragraph 124 b, Absatz eins, Universitätsgesetz 2002 für das Masterstudium Psychologie, erschienen im Mitteilungsblatt vom 28.05.2013,

1. Stück, Nummer 169, treten mit dem auf die Kundmachung dieser Verordnung folgenden Tag außer Kraft.“ Die Festlegung der Fristen und Materialien für das Aufnahmeverfahren für das Studienjahr 2018/19 für das Bachelorstudium Psychologie, erfolgte mit Mitteilungsblatt der Universität Wien vom 09.02.2018,
2. Stück, Nr. 52 und lautet: „Studium/Studiengruppe Bachelorstudium Psychologie Methode der Eignungsfeststellung oder Auswahl einstufiges Aufnahmeverfahren Fristen Die für die Durchführung des Verfahrens erforderlichen Fristen wurden am 14.12.2017 im
3. Stück des Mitteilungsblatts des Studienjahrs 2017/2018 veröffentlicht.Die für die Durchführung des Verfahrens erforderlichen Fristen wurden am 14.12.2017 im
4. Stück des Mitteilungsblatts des Studienjahrs 2017 aus 2018, veröffentlicht. Stufe 1: schriftlicher Aufnahmetest Der schriftliche Aufnahmetest überprüft Kompetenzen aus folgenden Bereichen: ● Das Verstehen einfacher, fachbezogener Texte in englischer und deutscher Sprache ● Die Fähigkeit zum formal-analytischen Denken ● Die Fähigkeit, sich fachrelevantes Wissen aus Literatur für StudienanfängerInnen aneignen zu können. Für diesen Teil der Prüfung ist das Erlernen der spezifizierten Kapitel des unten genannten Lehrbuches Voraussetzung Zur schriftlichen Prüfung mitzubringen sind: ● Einladungsschreiben ● Reisepass oder Personalausweis Datum des schriftlichen Aufnahmetest 28.8.2018 (der genaue Ort und die Zeit werden den StudienwerberInnen im Einladungsschreiben per E- Mail bekannt gegeben) Testdauer Die Testdauer ist mit 3,5 Stunden angesetzt. Materialien zur Vorbereitung für den schriftlichen Test (Fachteil) Gerrig, R. J.

§ 124b

UG nicht anwenden, so müssten diese Prüfungen als Zulassungsvoraussetzung im Rahmen des

§ 60

UG mit Bescheid abzuschließenden Zulassungsverfahrens überprüft werden; die Einsicht in die Prüfungsunterlagen wäre im Rahmen des Rechts auf Akteneinsicht zu gewähren. Es kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er gerade für Zulassungsprüfungen

§ 124b

UG, die von einer großen Zahl von Kandidaten absolviert werden, das von § 79 UG normierte System eines eingeschränkten Anfechtungs- und Einsichtsrechts nicht anwenden wollte.“ Greift man diese Überlegung auf, könnte man § 65b UG auch so verstehen, dass damit lediglich eine speziellere Regelung zu § 79 Abs. 5 UG getroffen wurde, § 79 Abs. 1 UG hingegen nicht ausgeschlossen werden sollte. Freilich: zwingend ist dieser Schluss nicht (siehe Perthold-Stoitzner in Perthold-Stoitzner, UG3.01 § 65b Rz 4 [Stand 1.12.2018, rdb.at]).Zu Paragraph 124 b, UG, der Vorgängerbestimmung des Paragraph 65 b, UG, hatte der VwGH in einer Entscheidung aus dem Jahr 2015 (siehe VwSlg 19.074 A) ausgesprochen, dass Paragraph 79, UG auf Prüfungen im Rahmen von Aufnahmeverfahren anzuwenden sei. Begründet wurde dies ua mit folgender Überlegung: „Würde man die Sonderbestimmung des Paragraph 79, UG auf Zulassungsprüfungen

Paragraph 124 b, UG nicht anwenden, so müssten diese Prüfungen als Zulassungsvoraussetzung im Rahmen des

Paragraph 60, UG mit Bescheid abzuschließenden Zulassungsverfahrens überprüft werden; die Einsicht in die Prüfungsunterlagen wäre im Rahmen des Rechts auf Akteneinsicht zu gewähren. Es kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er gerade für Zulassungsprüfungen

Paragraph 124 b, UG, die von einer großen Zahl von Kandidaten absolviert werden, das von Paragraph 79, UG normierte System eines eingeschränkten Anfechtungs- und Einsichtsrechts nicht anwenden wollte.“ Greift man diese Überlegung auf, könnte man Paragraph 65 b, UG auch so verstehen, dass damit lediglich eine speziellere Regelung zu Paragraph 79, Absatz 5, UG getroffen wurde, Paragraph 79, Absatz eins, UG hingegen nicht ausgeschlossen werden sollte. Freilich: zwingend ist dieser Schluss nicht (siehe Perthold-Stoitzner in Perthold-Stoitzner, UG3.01 Paragraph 65 b, Rz 4 [Stand 1.12.2018, rdb.at]). 3.2.3. Entsprechend den zitierten Ausführungen in der Literatur, sowie der dort zitierten bisherigen Rechtsprechung geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass im Rahmen des Verfahrens

§ 71bAbs.

9 UG die Überprüfung der Beurteilung des Aufnahmetests einer bloßen Exzesskontrolle, im Sinne des § 79 Abs. 1 UG, unterliegt. Demnach ist eine Anfechtungsmöglichkeit lediglich für den Fall eingeräumt, dass die Durchführung einer negativ beurteilten Prüfung einen schweren Mangel aufweist. Prüfungen im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens werden per se zwar nicht positiv oder negativ beurteilt, jedoch hängen sie unmittelbar mit der Zulassung zum Studium zusammen, sodass die Nichterreichung einer Studienzulassung aufgrund des Ergebnisses eines Aufnahmetests einer negativen Beurteilung gleichkommt. Perthold-Stoitzner in Perthold-Stoitzner, UG3.01 § 79 Rz 2 (Stand 1.12.2018, rdb.at) geht davon aus, dass daher nicht alle Regelungen des § 79 UG anwendbar sein können, bejaht allerdings grundsätzlich eine Anwendbarkeit.3.2.3. Entsprechend den zitierten Ausführungen in der Literatur, sowie der dort zitierten bisherigen Rechtsprechung geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass im Rahmen des Verfahrens

Paragraph 71 b, Absatz 9, UG die Überprüfung der Beurteilung des Aufnahmetests einer bloßen Exzesskontrolle, im Sinne des Paragraph 79, Absatz eins, UG, unterliegt. Demnach ist eine Anfechtungsmöglichkeit lediglich für den Fall eingeräumt, dass die Durchführung einer negativ beurteilten Prüfung einen schweren Mangel aufweist. Prüfungen im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens werden per se zwar nicht positiv oder negativ beurteilt, jedoch hängen sie unmittelbar mit der Zulassung zum Studium zusammen, sodass die Nichterreichung einer Studienzulassung aufgrund des Ergebnisses eines Aufnahmetests einer negativen Beurteilung gleichkommt. Perthold-Stoitzner in Perthold-Stoitzner, UG3.01 Paragraph 79, Rz 2 (Stand 1.12.2018, rdb.at) geht davon aus, dass daher nicht alle Regelungen des Paragraph 79, UG anwendbar sein können, bejaht allerdings grundsätzlich eine Anwendbarkeit. 3.2.

1. Gegenständlich ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, aufzuzeigen, dass die Durchführung des Aufnahmetests am 28.08.2018 mit einem schweren Mangel behaftet wäre. Sowohl gegen das Testformat, als auch die Gewichtung der einzelnen Teilbereiche bestehen seitens des Bundesverwaltungsgerichts keine Bedenken. Die beschriebene Beurteilungsmethode erscheint auch geeignet, eine große Anzahl von Bewerberinnen und Bewerber zu reihen und die zur Verfügung stehenden 500 Studienplätze transparent entsprechend der Rangfolge zu vergeben. Dabei ist auch festzuhalten, dass die im bekämpften Bescheid aufgezeigte Beurteilungsmethode schlüssig und nachvollziehbar erörtert wurde. Allerdings ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass diese Beurteilungsmethode entgegen § 7 Abs. 1 der Aufnahmeverordnung nicht kundgemacht wurde. Dieser Bestimmung nach, ist die Gewichtung der einzelnen Testteile vor dem schriftlichen Test bekannt zugegeben. So enthält etwa auch die nachfolgende Kundmachung für das Aufnahmeverfahren 2020/21 im Mitteilungsblatt der Universität Wien vom 27.01.2020,
2. Stück, Nr. 59 unter der Rubrik „
3. Stufe: Schriftlicher Aufnahmetests“ den Absatz: „Der Aufnahmetest umfasst drei Teile, deren normierte Ergebnisse gewichtet summiert werden. Die Teiltests tragen im Verhältnis 2:1:1 (A:B:C) zur gewichteten Summe bei. Die Rangreihe der Zulassungen ergibt sich aus der gewichteten Summe. Die höchste Summe entspricht dem Rangplatz 1, die niedrigste dem Rangplatz n (n = Zahl der TestteilnehmerInnen). Die Rangplätze 1 bis 485 werden zum Studium zugelassen.“3.2.
4. Gegenständlich ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, aufzuzeigen, dass die Durchführung des Aufnahmetests am 28.08.2018 mit einem schweren Mangel behaftet wäre. Sowohl gegen das Testformat, als auch die Gewichtung der einzelnen Teilbereiche bestehen seitens des Bundesverwaltungsgerichts keine Bedenken. Die beschriebene Beurteilungsmethode erscheint auch geeignet, eine große Anzahl von Bewerberinnen und Bewerber zu reihen und die zur Verfügung stehenden 500 Studienplätze transparent entsprechend der Rangfolge zu vergeben. Dabei ist auch festzuhalten, dass die im bekämpften Bescheid aufgezeigte Beurteilungsmethode schlüssig und nachvollziehbar erörtert wurde. Allerdings ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass diese Beurteilungsmethode entgegen Paragraph 7, Absatz eins, der Aufnahmeverordnung nicht kundgemacht wurde. Dieser Bestimmung nach, ist die Gewichtung der einzelnen Testteile vor dem schriftlichen Test bekannt zugegeben. So enthält etwa auch die nachfolgende Kundmachung für das Aufnahmeverfahren 2020/21 im Mitteilungsblatt der Universität Wien vom 27.01.2020,
5. Stück, Nr. 59 unter der Rubrik „
6. Stufe: Schriftlicher Aufnahmetests“ den Absatz: „Der Aufnahmetest umfasst drei Teile, deren normierte Ergebnisse gewichtet summiert werden. Die Teiltests tragen im Verhältnis 2:1:1 (A:B:C) zur gewichteten Summe bei. Die Rangreihe der Zulassungen ergibt sich aus der gewichteten Summe. Die höchste Summe entspricht dem Rangplatz 1, die niedrigste dem Rangplatz n (n = Zahl der TestteilnehmerInnen). Die Rangplätze 1 bis 485 werden zum Studium zugelassen.“ Im Zusammenhang mit der Kontrolle der Durchführung von Prüfungen, die nach dem Willen des Gesetzgebers als "Exzesskontrolle" ausgestaltet ist, muss davon ausgegangen werden, dass ein Verstoß gegen Kundmachungsvorschriften jedoch nur dann zu einer Aufhebung der Prüfung führen kann, wenn die Verstöße so schwerwiegend sind, dass sie von wesentlichem Einfluss auf das Ergebnis der Prüfung sein konnten (siehe VwGH vom 04.07.2005, 2003/10/0079). Dies war gegenständlich nicht der Fall, zumal die entsprechende Kundmachung auch eine ausführliche Stoffabgrenzung enthielt. Schon alleine dadurch, dass die Gewichtung für alle Bewerberinnen und Bewerber gleich vorgenommen wurde, ist ein wesentlicher Einfluss auf das Ergebnis durch das Unterlassen ihrer Bekanntmachung denklogisch ausgeschlossen. Da somit der Beschwerdeführer mit seinem Rangplatz 514 aufgrund der nur 500 zur Verfügung stehenden Studienplätze nicht berücksichtigt werden konnte, hat die belangten Behörde zu Recht festgestellt, dass für den Beschwerdeführer im Studienjahr 2018/2019 kein Recht auf Zulassung zum Bachelorstudium Psychologie bestand. Die Beschwerde ist demgemäß als unbegründet abzuweisenDa somit der Beschwerdeführer mit seinem Rangplatz 514 aufgrund der nur 500 zur Verfügung stehenden Studienplätze nicht berücksichtigt werden konnte, hat die belangten Behörde zu Recht festgestellt, dass für den Beschwerdeführer im Studienjahr 2018 aus 2019, kein Recht auf Zulassung zum Bachelorstudium Psychologie bestand. Die Beschwerde ist demgemäß als unbegründet abzuweisen 3.2.4.

§ 71bAbs.

9 UG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen einen Bescheid des Rektorates mit dem ein Studienbewerber, nach Durchführung des Ausnahmeverfahrens nicht zum Studium zugelassen wird. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuweisung eines Studienplatzes im Studienjahr 2019/20 ist, da dieser einerseits vom Spruch des angefochtenen Bescheides nicht umfasst wird und andererseits erstmals in der Beschwerde gestellt wurde, mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zurückzuweisen.3.2.4.

Paragraph 71 b, Absatz 9, UG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen einen Bescheid des Rektorates mit dem ein Studienbewerber, nach Durchführung des Ausnahmeverfahrens nicht zum Studium zugelassen wird. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuweisung eines Studienplatzes im Studienjahr 2019/20 ist, da dieser einerseits vom Spruch des angefochtenen Bescheides nicht umfasst wird und andererseits erstmals in der Beschwerde gestellt wurde, mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zurückzuweisen. 3.2.5. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte im vorliegenden Fall

§ 24Abs. 4 Vw

GVG abgesehen werden, da im vorliegenden Fall keine Fragen der Glaubwürdigkeit zu beurteilen waren und auf der Grundlage der schriftlichen Stellungnahmen sowie der Aktenlage entschieden werden konnte. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass von der belangten Behörde ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung gestellt wurde. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. z.B. EGMR 18.7.2013, Schädler-Eberle gegen Liechtenstein, Nr. 56422/09, Rz 97 ff.) darf eine Verhandlung auch dann entfallen, wenn die Erfordernisse der Effizienz und Wirtschaftlichkeit gegen die systematische Abhaltung von Verhandlungen sprechen, etwa in Sozialversicherungsfällen, in welchen allgemein gesehen eher technische Fragen besser auf schriftliche Weise behandelt werden und die systematische Abhaltung von Verhandlungen die Beachtung des Grundsatzes einer angemessenen Verfahrensdauer vereiteln würde: Dies liegt im gegenständlichen Fall vor. Kein wesentliches Sachverhaltselement war strittig. Zudem war lediglich die Lösung einer Rechtsfrage, nämlich die Zulässigkeit der vorgenommenen Auswertungsmethode des Aufnahmetests, maßgeblich.3.2.5. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte im vorliegenden Fall

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG abgesehen werden, da im vorliegenden Fall keine Fragen der Glaubwürdigkeit zu beurteilen waren und auf der Grundlage der schriftlichen Stellungnahmen sowie der Aktenlage entschieden werden konnte. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass von der belangten Behörde ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung gestellt wurde. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vergleiche z.B. EGMR 18.7.2013, Schädler-Eberle gegen Liechtenstein, Nr. 56422/09, Rz 97 ff.) darf eine Verhandlung auch dann entfallen, wenn die Erfordernisse der Effizienz und Wirtschaftlichkeit gegen die systematische Abhaltung von Verhandlungen sprechen, etwa in Sozialversicherungsfällen, in welchen allgemein gesehen eher technische Fragen besser auf schriftliche Weise behandelt werden und die systematische Abhaltung von Verhandlungen die Beachtung des Grundsatzes einer angemessenen Verfahrensdauer vereiteln würde: Dies liegt im gegenständlichen Fall vor. Kein wesentliches Sachverhaltselement war strittig. Zudem war lediglich die Lösung einer Rechtsfrage, nämlich die Zulässigkeit der vorgenommenen Auswertungsmethode des Aufnahmetests, maßgeblich. 3.3 Zu B) Zulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Wie unter Punkt 3.2. dargestellt, lässt sich die Rechtsfrage, ob – trotz der nunmehr ausdrücklich für den Rechtsschutz bei Aufnahmeverfahren geschaffenen Bestimmung des § 65b UG – § 71b Abs. 9 UG unter Heranziehung von weiteren Regelungen des § 79 UG zur Anwendung gelangt, plausibel aus der Literatur beantworten, diese Lösung ist jedoch nicht zwingend geboten. Diese Rechtsfrage ist jedoch über den vorliegenden Einzelfall hinaus von grundsätzlicher Bedeutung.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Wie unter Punkt 3.2. dargestellt, lässt sich die Rechtsfrage, ob – trotz der nunmehr ausdrücklich für den Rechtsschutz bei Aufnahmeverfahren geschaffenen Bestimmung des Paragraph 65 b, UG – Paragraph 71 b, Absatz 9, UG unter Heranziehung von weiteren Regelungen des Paragraph 79, UG zur Anwendung gelangt, plausibel aus der Literatur beantworten, diese Lösung ist jedoch nicht zwingend geboten. Diese Rechtsfrage ist jedoch über den vorliegenden Einzelfall hinaus von grundsätzlicher Bedeutung. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2020:W128.2223912.1.00