RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.01.2021 GeschäftszahlW217 2173560-2 SpruchW217 2173560-1/20E, W217 2173560-1/20E W217 2173560-2/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! 1. Das Bund

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

1. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, Außenstelle Wien, vom 04.07.2020, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
2. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Julia STIEFELMEYER als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, Außenstelle Wien, vom 04.07.2020, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass I. Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat:römisch eins. Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: „Der Ihnen mit Bescheid vom 12.09.2017, Zahl XXXX , zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten wird Ihnen gemäß § 9 Absatz 1 Z 1 Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, von Amts wegen aberkannt.“„Der Ihnen mit Bescheid vom 12.09.2017, Zahl römisch 40 , zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten wird Ihnen gemäß Paragraph 9, Absatz 1 Ziffer eins, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF, von Amts wegen aberkannt.“ II. Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat:römisch zwei. Spruchpunkt römisch fünf. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: „Es wird gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig ist.“„Es wird gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig ist.“ B)

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in der Folge „BF“), StA. Afghanistan, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 14.06.2016 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz.
2. Bei der Erstbefragung durch Organwalter der Landespolizeidirektion Wien am 17.04.2016 gab der BF an, er sei am XXXX in XXXX , Laghman, geboren und sei sunnitischer Moslem. Er habe eine vierjährige Grundschulbildung. Zu seinen Fluchtgründen führte der BF aus, in Afghanistan herrsche Krieg. Sein Vater habe früher für die Regierung gearbeitet, weshalb Taliban ihn vor ca. einem Jahr getötet hätten. Ein Cousin mütterlicherseits habe ihn und einen Cousin aus Afghanistan weggeschickt, da die Sicherheitslage schlecht sei.
3. Bei der Erstbefragung durch Organwalter der Landespolizeidirektion Wien am 17.04.2016 gab der BF an, er sei am römisch 40 in römisch 40 , Laghman, geboren und sei sunnitischer Moslem. Er habe eine vierjährige Grundschulbildung. Zu seinen Fluchtgründen führte der BF aus, in Afghanistan herrsche Krieg. Sein Vater habe früher für die Regierung gearbeitet, weshalb Taliban ihn vor ca. einem Jahr getötet hätten. Ein Cousin mütterlicherseits habe ihn und einen Cousin aus Afghanistan weggeschickt, da die Sicherheitslage schlecht sei.
4. Am 25.08.2017 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des BF durch einen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA). Der BF brachte dabei vor, sein Vater sei Polizist gewesen und durch einen Bombenanschlag getötet worden.
5. Mit Bescheid des BFA vom 12.09.2017, Zl. XXXX (in der Folge auch Erstbescheid) wies das BFA unter Spruchpunkt I. den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 idgF (AsylG) ab. Unter Spruchpunkt II. wurde dem BF gemäß § 8 Abs. 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und unter Spruchpunkt III. eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG bis zum 12.09.2018 erteilt.
6. Mit Bescheid des BFA vom 12.09.2017, Zl. römisch 40 (in der Folge auch Erstbescheid) wies das BFA unter Spruchpunkt römisch eins. den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF (AsylG) ab. Unter Spruchpunkt römisch zwei. wurde dem BF gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und unter Spruchpunkt römisch drei. eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG bis zum 12.09.2018 erteilt. Die Fluchtgründe des BF erachtete die belangte Behörde als grundsätzlich wahr, jedoch als nicht asylrelevant. Weder der BF noch sein mit dem BF in Österreich eingereiste Cousin seien jemals persönlich bedroht worden. Der Tod seines Vaters als auch seines Onkels sei auf deren Tätigkeit als Polizisten zurückzuführen. Eine weiterführende Verfolgung des BF sei nicht ersichtlich. Zur Situation im Fall der Rückkehr des BF führte die belangte Behörde begründend aus, es würde dem BF im Herkunftsstaat zwar keine verfahrensrelevante Verfolgung drohen, jedoch sei absehbar, dass er aufgrund seiner individuellen Situation, seiner Minderjährigkeit sowie der Tatsache, dass seine Familie in unsicheren Gebieten in Afghanistan aufhältig sei, im Falle seiner Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder menschenunwürdigen Behandlung gleichzusetzenden Lage ausgesetzt werden könnte. Ebenso habe er noch keine relevante Berufserfahrung sammeln können (S. 65 des Bescheides). Rechtlich folgte die Behörde daraus, dass davon auszugehen sei, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF in sein Herkunftsland eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen könnte (S. 67 des Bescheides).Zur Situation im Fall der Rückkehr des BF führte die belangte Behörde begründend aus, es würde dem BF im Herkunftsstaat zwar keine verfahrensrelevante Verfolgung drohen, jedoch sei absehbar, dass er aufgrund seiner individuellen Situation, seiner Minderjährigkeit sowie der Tatsache, dass seine Familie in unsicheren Gebieten in Afghanistan aufhältig sei, im Falle seiner Rückkehr mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder menschenunwürdigen Behandlung gleichzusetzenden Lage ausgesetzt werden könnte. Ebenso habe er noch keine relevante Berufserfahrung sammeln können (S. 65 des Bescheides). Rechtlich folgte die Behörde daraus, dass davon auszugehen sei, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF in sein Herkunftsland eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen könnte (S. 67 des Bescheides).
7. Gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) erhob der BF Beschwerde, die am 16.10.2017 dem Bundesverwaltungsgericht (kurz: BVwG) vorgelegt wurde (ho. Verfahren GZ W217 2173560-1).
8. Gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) erhob der BF Beschwerde, die am 16.10.2017 dem Bundesverwaltungsgericht (kurz: BVwG) vorgelegt wurde (ho. Verfahren GZ W217 2173560-1).
9. Auf Antrag des BF vom 18.06.2018 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung wurde mit Bescheid des BFA vom 14.09.2018, Zl. XXXX , die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 bis zum 12.09.2020 verlängert.
10. Auf Antrag des BF vom 18.06.2018 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung wurde mit Bescheid des BFA vom 14.09.2018, Zl. römisch 40 , die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 bis zum 12.09.2020 verlängert.
11. Am 26.06.2020 wurde der BF von einem Organwalter des BFA zu einem eingeleiteten Aberkennungsverfahren aufgrund vom BF begangener Straftaten einvernommen.
12. Mit Bescheid vom 04.07.2020, Zl. XXXX , wurde dem BF der mit Bescheid vom 12.09.2017, Zl. XXXX , zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 2 AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.) und die mit Bescheid vom 14.09.2018 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 9 Abs. 4 AsylG entzogen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und gemäß § 10 Abs. 1 Z 5 AsylG iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 4 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Afghanistan gemäß § 9 Abs. 2 AsylG iVm § 52 Abs. 9 FPG unzulässig sei (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).
13. Mit Bescheid vom 04.07.2020, Zl. römisch 40 , wurde dem BF der mit Bescheid vom 12.09.2017, Zl. römisch 40 , zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 9, Absatz 2, AsylG von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt römisch eins.) und die mit Bescheid vom 14.09.2018 erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AsylG entzogen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 4, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Es wurde festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Afghanistan gemäß Paragraph 9, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 9, FPG unzulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.). Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG wurde gegen den BF ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Begründend führte die belangte Behörde aus, der BF sei zwei Mal wegen Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz rechtskräftig verurteilt worden. Die Strafen seien der Qualifikation nach zwar als Vergehen zu bewerten, allerdings habe der BF besonders schändlich gehandelt, indem er bereits zwei Mal verurteilt worden sei. Es habe trotz Verurteilung kein Besserungsprozess beim BF stattgefunden und sei der BF nicht gewillt gewesen, sich den geltenden Rechtsvorschriften zu beugen. Es könne daher keine positive Zukunftsprognose gestellt werden, da gerade der Handel mit Suchtgift in der Judikatur als besonders abscheulich erachtet wird. Im Falle einer Rückkehr könnte er auf kein gefestigtes familiäres bzw. soziales Netzwerk zugreifen, eine Gefährdung könne bei einer Rückkehr nach Afghanistan derzeit nicht ausgeschlossen werden. Aufgrund seiner fehlenden Bildung könne er derzeit seine persönlichen Bedürfnisse im Herkunftsstaat nicht selbstständig befriedigen.
14. Dagegen richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde des BF, in der er inhaltliche Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung, mangelhafte Beweiswürdigung und Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht. Der BF wies auf seine Minderjährigkeit bei Begehung der strafbaren Handlungen hin. Jugendkriminalität sei überwiegend kein Anzeichen für den Beginn krimineller Karrieren, sondern vielmehr Ausdruck vorübergehender Probleme bei der Anpassung an die Erwachsenenwelt, die in der Regel bald überwunden werden könnten. Hinzu komme, dass die letzte Verurteilung bereits vor der letztmaligen Verlängerung des subsidiären Schutzes stattgefunden habe. Das Stützen der Aberkennung gem. § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG auf diese Verurteilung sei somit unzulässig. Des Weiteren habe die belangte Behörde im Rahmen der Zukunftsprognose das Wohlverhalten des BF seit der letzten Verurteilung nicht berücksichtigt und es unterlassen, das Gesamtverhalten des BF miteinzubeziehen. Der BF habe bereits einen hohen Grad der Integration erreicht, die Integration des BF sei als gelungen zu bezeichnen. Die Beschwerde richtet sich ferner gegen das verhängte Einreiseverbot und brachte der BF hierzu vor, dass die Behörde keine ausreichende Einzelfallprüfung vorgenommen und sich insbesondere nicht mit dem Persönlichkeitsbild des BF auseinandergesetzt habe.Der BF wies auf seine Minderjährigkeit bei Begehung der strafbaren Handlungen hin. Jugendkriminalität sei überwiegend kein Anzeichen für den Beginn krimineller Karrieren, sondern vielmehr Ausdruck vorübergehender Probleme bei der Anpassung an die Erwachsenenwelt, die in der Regel bald überwunden werden könnten. Hinzu komme, dass die letzte Verurteilung bereits vor der letztmaligen Verlängerung des subsidiären Schutzes stattgefunden habe. Das Stützen der Aberkennung gem. Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG auf diese Verurteilung sei somit unzulässig. Des Weiteren habe die belangte Behörde im Rahmen der Zukunftsprognose das Wohlverhalten des BF seit der letzten Verurteilung nicht berücksichtigt und es unterlassen, das Gesamtverhalten des BF miteinzubeziehen. Der BF habe bereits einen hohen Grad der Integration erreicht, die Integration des BF sei als gelungen zu bezeichnen. Die Beschwerde richtet sich ferner gegen das verhängte Einreiseverbot und brachte der BF hierzu vor, dass die Behörde keine ausreichende Einzelfallprüfung vorgenommen und sich insbesondere nicht mit dem Persönlichkeitsbild des BF auseinandergesetzt habe.
15. Einlangend am 14.08.2020 legte die belangte Behörde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 04.07.2020 samt bezughabendem Verwaltungsakt dem BVwG (ho. Verfahren zu GZ W217 2173560-2) vor.
16. Am 09.11.2020 fand vor dem BVwG in Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Paschtu eine öffentliche mündliche Verhandlung statt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
17. Feststellungen: 1.
18. Zur Person des BF: Der BF führt den Namen XXXX , geb. XXXX . Er ist afghanischer Staatsangehöriger, stammt aus der Provinz Laghman, gehört der Volksgruppe der Pashai an und ist sunnitischer Moslem. Seine Muttersprache ist Pashai, er spricht jedoch auch Paschtu. Er ist ledig und hat keine Kinder. Er ist gesund und arbeitsfähig.Der BF führt den Namen römisch 40 , geb. römisch 40 . Er ist afghanischer Staatsangehöriger, stammt aus der Provinz Laghman, gehört der Volksgruppe der Pashai an und ist sunnitischer Moslem. Seine Muttersprache ist Pashai, er spricht jedoch auch Paschtu. Er ist ledig und hat keine Kinder. Er ist gesund und arbeitsfähig. Er besuchte vier Jahre lang die Schule im Heimatdorf. Er hat keine Berufsausbildung. Die Eltern des BF sind verstorben. Eine Schwester, XXXX , und zwei jüngere Brüder, XXXX und XXXX , befanden sich zum Zeitpunkt des letzten Kontakts (vor sieben oder acht Monaten) in Laghman. Weiters leben die Ehefrau und die Kinder seines Onkels väterlicherseits noch in Afghanistan. Ein Cousin mütterlicherseits, XXXX , der die Ausreise des BF sowie seines Cousins XXXX aus Afghanistan bezahlte, arbeitet bei der Nationalarmee in der Provinz Helmand. XXXX lebt derzeit in Österreich. Die Familie hat Grundstücke in der Größe von zwei oder drei Jirib, auf denen Weizen, Mais und Reis angepflanzt wird, sowie ein Haus.Die Eltern des BF sind verstorben. Eine Schwester, römisch 40 , und zwei jüngere Brüder, römisch 40 und römisch 40 , befanden sich zum Zeitpunkt des letzten Kontakts (vor sieben oder acht Monaten) in Laghman. Weiters leben die Ehefrau und die Kinder seines Onkels väterlicherseits noch in Afghanistan. Ein Cousin mütterlicherseits, römisch 40 , der die Ausreise des BF sowie seines Cousins römisch 40 aus Afghanistan bezahlte, arbeitet bei der Nationalarmee in der Provinz Helmand. römisch 40 lebt derzeit in Österreich. Die Familie hat Grundstücke in der Größe von zwei oder drei Jirib, auf denen Weizen, Mais und Reis angepflanzt wird, sowie ein Haus. 1.
19. Zum (Privat)Leben in Österreich und Änderung der subjektiven Lage des BF: Der BF befindet sich jedenfalls seit Juni 2016 im Bundesgebiet. Der BF besuchte von 05.09.2016 bis 28.09.2016, von 02.10.2016 bis 27.10.2016 sowie von 02.11.2016 bis 25.11.2016 Alphabetisierungskurse an der Evangelischen Akademie XXXX und von 09.01.2017 bis 05.05.2017 sowie von 03.07.2017 bis 01.09.2017 einen Basisbildungskurs beim Verein XXXX und einen Werte- und Orientierungskurs. Der BF nahm im Jahr 2017 vereinzelt an Veranstaltungen und Workshops teil und nahm an Trainingseinheiten des Projektteams Rugby XXXX teil.Der BF befindet sich jedenfalls seit Juni 2016 im Bundesgebiet. Der BF besuchte von 05.09.2016 bis 28.09.2016, von 02.10.2016 bis 27.10.2016 sowie von 02.11.2016 bis 25.11.2016 Alphabetisierungskurse an der Evangelischen Akademie römisch 40 und von 09.01.2017 bis 05.05.2017 sowie von 03.07.2017 bis 01.09.2017 einen Basisbildungskurs beim Verein römisch 40 und einen Werte- und Orientierungskurs. Der BF nahm im Jahr 2017 vereinzelt an Veranstaltungen und Workshops teil und nahm an Trainingseinheiten des Projektteams Rugby römisch 40 teil. Der BF war von 21.05.2019 bis 08.06.2019 beim Hotel XXXX angestellt und von 19.08.2020 bis 15.09.2020 für XXXX tätig. Zudem leistete er gemeinnützige Tätigkeit gemäß § 201 StPO im Ausmaß von 50 Stunden bei XXXX .Der BF war von 21.05.2019 bis 08.06.2019 beim Hotel römisch 40 angestellt und von 19.08.2020 bis 15.09.2020 für römisch 40 tätig. Zudem leistete er gemeinnützige Tätigkeit gemäß Paragraph 201, StPO im Ausmaß von 50 Stunden bei römisch 40 . Ein Cousin des BF, XXXX , der ihn an Wochenenden besucht, lebt in Österreich. Der BF hat eine Freundin, die ihn einmal alle zwei bis drei Wochen besucht. Weitere Familienangehörige oder sonstige substantielle Anknüpfungspunkte im Bereich des Privatlebens hat der BF in Österreich nicht. Der BF lebt in einer privaten Mietwohnung. Er steht in der Grundversorgung und ist nicht selbsterhaltungsfähig.Ein Cousin des BF, römisch 40 , der ihn an Wochenenden besucht, lebt in Österreich. Der BF hat eine Freundin, die ihn einmal alle zwei bis drei Wochen besucht. Weitere Familienangehörige oder sonstige substantielle Anknüpfungspunkte im Bereich des Privatlebens hat der BF in Österreich nicht. Der BF lebt in einer privaten Mietwohnung. Er steht in der Grundversorgung und ist nicht selbsterhaltungsfähig. Der BF ließ sich in Österreich am 17.01.2020 einen afghanischen Reisepass ausstellen, beantragte ein Visum der Islamischen Republik Pakistan und reiste am 12.03.2020 nach Pakistan. Das Flugticket bezahlte ein Freund des BF. Er verblieb für dreieinhalb Monate in Pakistan. Der BF wurde in Österreich rechtskräftig verurteilt: Der BF wurde erstmalig mit Urteil des LG für Strafsachen XXXX , GZ XXXX , vom 22.11.2017 (RK 22.11.2017) wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 2a
20. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten bedingt bei einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX , GZ XXXX , vom 20.08.2018 (RK 24.08.2018) wurde der BF wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 2a SMG zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt, wobei vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht abgesehen und die Probezeit auf fünf Jahre verlängert wurde. Strafmildernd wurde das umfassende Geständnis, erschwerend die einschlägige Vorstrafe gewertet. Es handelte sich jeweils um Jugendstraftaten nach dem Jugendgerichtsgesetz.Der BF wurde erstmalig mit Urteil des LG für Strafsachen römisch 40 , GZ römisch 40 , vom 22.11.2017 (RK 22.11.2017) wegen des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2 a,
21. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten bedingt bei einer Probezeit von drei Jahren verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 , GZ römisch 40 , vom 20.08.2018 (RK 24.08.2018) wurde der BF wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2 a, SMG zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt, wobei vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht abgesehen und die Probezeit auf fünf Jahre verlängert wurde. Strafmildernd wurde das umfassende Geständnis, erschwerend die einschlägige Vorstrafe gewertet. Es handelte sich jeweils um Jugendstraftaten nach dem Jugendgerichtsgesetz. 1.
22. Zu den Fluchtgründen des BF: Der BF war keiner konkreten und individuell gegen ihn gerichteten Verfolgung oder Bedrohung durch die Taliban ausgesetzt und wurde nicht persönlich bedroht. Der BF hat Afghanistan weder aus Furcht vor Eingriffen in die körperliche Integrität, noch wegen Lebensgefahr verlassen. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan droht dem BF individuell und konkret weder Lebensgefahr noch ein Eingriff in seine körperliche Integrität durch die Taliban oder durch andere Personen. 1.
23. Zum Aberkennungstatbestand: Mit Bescheid vom 12.09.2017 erkannte die belangte Behörde dem BF gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan zu und erteilte ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 12.09.2018.Mit Bescheid vom 12.09.2017 erkannte die belangte Behörde dem BF gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 den Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan zu und erteilte ihm gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 12.09.
24. Das BFA stützte die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten auf die Minderjährigkeit des BF, die unzureichende Ausbildung und Berufserfahrung, sowie den Umstand, dass seine Familienmitglieder in unsicheren bzw. nicht sicher zu erreichenden Gebieten Afghanistans aufhältig seien. Die subjektive Lage des BF hat sich seit dem Zuerkennungszeitpunkt des Status des subsidiär Schutzberechtigten insofern geändert, als dieser inzwischen - am 01.01.2019 - volljährig geworden ist. Er hat zudem an maßgeblicher Lebenserfahrung gewonnen. Er hat Berufserfahrung gesammelt, eine Wohnung angemietet, an Alphabetisierungs- und Basisbildungskursen teilgenommen und ist eigenständig nach Pakistan gereist, wenngleich die Kosten für das Ticket von einem Freund des BF bezahlt wurden. Er hat somit auch in Bezug auf sein Privatleben gezeigt, dass er im Gegensatz zum Zeitpunkt der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten weitaus selbstständiger ist und sein Leben ohne äußere Unterstützung selbst zu leben imstande ist. Der BF ist insofern keine besonders schutzbedürftige Person in der Altersstufe des Übergangs von der Minderjährigkeit zur Volljährigkeit mehr. Seit der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit Bescheid der belangten Behörde vom 12.09.2017 ist eine wesentliche und nachhaltige Veränderung der subjektiven Umstände, die zur Gewährung des subsidiären Schutzes geführt haben, eingetreten. 1.
25. Zu einer Rückkehr des BF nach Afghanistan Im Falle einer Verbringung des BF in seinen Herkunftsstaat droht diesem kein reales Risiko einer Verletzung der Art. 2 oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (in der Folge EMRK), oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention.Im Falle einer Verbringung des BF in seinen Herkunftsstaat droht diesem kein reales Risiko einer Verletzung der Artikel 2, oder 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (in der Folge EMRK), oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention. Der BF kommt aus der Provinz Laghman, welche im Oktober 2018 als auch im Jänner 2019 als eine der relativ ruhigen Provinzen beschrieben wurde, wenngleich Angriffe durch Aufständische auf Sicherheitskräfte oder Behördenvertreter stattfinden. Die Taliban sind in Laghman aktiv. Laghman galt, gemeinsam mit anderen Provinzen, als eine der Hochburgen des ISKP. Der ISKP wurde nach Kämpfen mit den Taliban aus dem Osten der Provinz vertrieben und wurde nach den Militärschlägen im Winter 2019/Frühling 2020 für offiziell besiegt erklärt. Im März 2020 hat sich der ISKP in der Provinz Laghman ergeben, nachdem er von Regierungstruppen und den Taliban eingekesselt wurde. Dennoch gibt es weiterhin Berichte über eine Präsenz des ISKP in Laghman. Aufgrund der allgemeinen Sicherheits- und Versorgungslage ist dem BF eine Rückkehr in seine unmittelbare Heimatprovinz nicht zumutbar. Zudem verfügt die Provinz Laghman über keinen internationalen Flughafen, sodass eine sichere Rückkehr nicht gewährleistet wäre. Dem BF steht jedoch eine zumutbare innerstaatliche Flucht- bzw. Schutzalternative in der Stadt Mazar-e Sharif zur Verfügung. Es ist dem BF, einem jungen, arbeitsfähigen, gesunden Mann im erwerbsfähigen Alter, möglich und zumutbar, sich in Mazar-e Sharif niederzulassen. Der BF verbrachte den überwiegenden Teil seines Lebens in Afghanistan und wuchs in einem afghanischen Familienverband auf und ist damit mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut. Er verfügt über vier Jahre Grundschulbildung und spricht mit Paschtu eine in Afghanistan gesprochene Landessprache. Auch ohne familiäre oder soziale Anknüpfungspunkte wird es dem BF somit möglich sein, sich in Mazar-e Sharif eine Existenz aufzubauen und diese – zumindest anfänglich – mit Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten zu sichern. Er ist in der Lage, in Mazar-e Sharif eine einfache Unterkunft zu finden. Der BF leidet an keiner körperlichen Beeinträchtigung oder Krankheit, welche ein Rückkehrhindernis darstellen würde. Außergewöhnliche Gründe, die eine Rückkehr des BF nach Mazar-e Sharif ausschließen, konnten nicht festgestellt werden. Der BF gehört aufgrund des Fehlens einschlägiger Vorerkrankungen und seines jungen Alters nicht zur Risikogruppe eines schweren Verlaufs einer Corona-Infektion. Die Stadt Mazar-e Sharif verfügt über einen internationalen Flughafen und ist somit über den Luftweg sicher erreichbar. Der Flughafen Mazar-e Sharif wird von nationalen und internationalen Airlines von Istanbul, Moskau, Jeddah und Medina angeflogen. Es ist dem BF zumutbar, sich im Rahmen der Rückkehrhilfe die Reise nach Mazar-e Sharif zu finanzieren. Festgestellt wird, dass die aktuell vorherrschende Pandemie aufgrund des Corona-Virus kein Rückkehrhindernis darstellt. Der BF ist körperlich gesund und gehört mit Blick auf sein Alter (etwa 19 Jahre) und das Fehlen physischer (chronischer) Vorerkrankungen keiner spezifischen Risikogruppe betreffend COVID-19 an. Es besteht keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der BF bei einer Rückkehr nach Afghanistan eine COVID-19-Erkrankung mit schwerwiegendem oder tödlichem Verlauf bzw. mit dem Bedarf einer intensivmedizinischen Behandlung bzw. einer Behandlung in einem Krankenhaus erleiden würde. 1.
26. Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan: Die Länderfeststellungen zur Lage in Afghanistan basieren auf nachstehenden Quellen: - Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - Afghanistan (Generiert am 16.12.2020, Version 2), - UNHCR Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.08.2018 (UNHCR-Richtlinien), - EASO Country Guidance: Afghanistan vom Juni
27. 1.6.
28. Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus dem vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - Afghanistan (Generiert am 16.12.2020, Version 2) wiedergegeben: „3 COVID-19 Letzte Änderung: 14.12.2020 Bezüglich der aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Website der WHO: https: //www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports oder der Johns-Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.h tml#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren. Entwicklung der COVID-19 Pandemie in Afghanistan Der erste offizielle Fall einer COVID-19 Infektion in Afghanistan wurde am 24.2.2020 in Herat festgestellt (RW 9.2020). Laut einer vom afghanischen Gesundheitsministerium (Afghan MoPH) durchgeführten Umfrage hatten zwischen März und Juli 2020 35% der Menschen in Afghanistan Anzeichen und Symptome von COVID-
29. Laut offiziellen Regierungsstatistiken wurden bis zum 2.9.2020 in Afghanistan 103.722 Menschen auf das COVID-19-Virus getestet (IOM 23.9.2020). Offiziellen Zahlen der WHO zufolge gab es bis 16.11.2020 43.240 bestätigte COVID-19 Erkrankungen und 1.617 Tote (WHO 17.11.2020). Aufgrund begrenzter Ressourcen des öffentlichen Gesundheitswesens und der Testkapazitäten, der Testkriterien, des Mangels an Personen, die sich für Tests melden, sowie wegen des Fehlens eines nationalen Sterberegisters werden bestätigte Fälle von und Todesfälle durch COVID-19 in Afghanistan wahrscheinlich insgesamt unterrepräsentiert. Mit dem Herannahen der Wintermonate deutet der leichte Anstieg an neuen Fällen darauf hin, dass eine zweite Welle der Pandemie entweder bevorsteht oder bereits begonnen hat (UNOCHA 12.11.2020). Maßnahmen der Regierung und der Taliban Das afghanische Gesundheitsministerium (MoPH) hat verschiedene Maßnahmen zur Vorbereitung und Reaktion auf COVID-19 ergriffen. „Rapid Response Teams“ (RRTs) besuchen Verdachtsfälle zu Hause. Die Anzahl der aktiven RRTs ist von Provinz zu Provinz unterschiedlich, da ihre Größe und ihr Umfang von der COVID-19-Situation in der jeweiligen Provinz abhängt. Sogenannte „Fix-Teams“ sind in Krankenhäusern stationiert, untersuchen verdächtige COVID- 19-Patienten vor Ort und stehen in jedem öffentlichen Krankenhaus zur Verfügung. Ein weiterer Teil der COVID-19-Patienten befindet sich in häuslicher Pflege (Isolation). Allerdings ist die häusliche Pflege und Isolation für die meisten Patienten sehr schwierig bis unmöglich, da die räumlichen Lebensbedingungen in Afghanistan sehr begrenzt sind (IOM 23.9.2020). Zu den Sensibilisierungsbemühungen gehört die Verbreitung von Informationen über soziale Medien, Plakate, Flugblätter sowie die Ältesten in den Gemeinden (IOM 23.9.2020; vgl. WB 28.6.2020).19-Patienten vor Ort und stehen in jedem öffentlichen Krankenhaus zur Verfügung. Ein weiterer Teil der COVID-19-Patienten befindet sich in häuslicher Pflege (Isolation). Allerdings ist die häusliche Pflege und Isolation für die meisten Patienten sehr schwierig bis unmöglich, da die räumlichen Lebensbedingungen in Afghanistan sehr begrenzt sind (IOM 23.9.2020). Zu den Sensibilisierungsbemühungen gehört die Verbreitung von Informationen über soziale Medien, Plakate, Flugblätter sowie die Ältesten in den Gemeinden (IOM 23.9.2020; vergleiche WB 28.6.2020). Gegenwärtig gibt es in den Städten Kabul, Herat und Mazar-e Sharif keine Ausgangssperren. Das afghanische Gesundheitsministerium hat die Menschen jedoch dazu ermutigt, einen physischen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, eine Maske zu tragen, sich 20 Sekunden lang die Hände mit Wasser und Seife zu waschen und Versammlungen zu vermeiden. Hotels, Teehäuser und andere Möglichkeiten der Unterkunftnahme sind aktuell geöffnet (IOM 23.9.2020). Die Taliban erlauben in von ihnen kontrollierten Gebieten medizinischen Helfern den Zugang im Zusammenhang mit der Bekämpfung von COVID-19 (NH 3.6.2020; vgl. Guardian 2.5.2020).Die Taliban erlauben in von ihnen kontrollierten Gebieten medizinischen Helfern den Zugang im Zusammenhang mit der Bekämpfung von COVID-19 (NH 3.6.2020; vergleiche Guardian 2.5.2020). Gesundheitssystem und medizinische Versorgung Mit Stand vom 21.9.2020 war die Zahl der COVID-19-Fälle in Afghanistan seit der höchsten Zahl der gemeldeten Fälle am 17.6.2020 kontinuierlich zurückgegangen, was zu einer Entspannung der Situation in den Krankenhäusern führte (IOM 23.9.2020), wobei Krankenhäuser und Kliniken nach wie vor über Probleme bei der Aufrechterhaltung oder Erweiterung der Kapazität ihrer Einrichtungen zur Behandlung von Patienten mit COVID-19 sowie bei der Aufrechterhaltung wesentlicher Gesundheitsdienste, insbesondere in Gebieten mit aktiven Konflikten berichten. Gesundheitseinrichtungen im ganzen Land berichten nach wie vor über Defizite bei persönlicher Schutzausrüstung, medizinischem Material und Geräten zur Behandlung von COVID-19 (UNOCHA 12.11.2020; vgl. AA 16.7.2020, WHO 8.2020). Auch sind die Zahlen der mit COVID-19 Infizierten zuletzt wieder leicht angestiegen (UNOCHA 12.11.2020).Mit Stand vom 21.9.2020 war die Zahl der COVID-19-Fälle in Afghanistan seit der höchsten Zahl der gemeldeten Fälle am 17.6.2020 kontinuierlich zurückgegangen, was zu einer Entspannung der Situation in den Krankenhäusern führte (IOM 23.9.2020), wobei Krankenhäuser und Kliniken nach wie vor über Probleme bei der Aufrechterhaltung oder Erweiterung der Kapazität ihrer Einrichtungen zur Behandlung von Patienten mit COVID-19 sowie bei der Aufrechterhaltung wesentlicher Gesundheitsdienste, insbesondere in Gebieten mit aktiven Konflikten berichten. Gesundheitseinrichtungen im ganzen Land berichten nach wie vor über Defizite bei persönlicher Schutzausrüstung, medizinischem Material und Geräten zur Behandlung von COVID-19 (UNOCHA 12.11.2020; vergleiche AA 16.7.2020, WHO 8.2020). Auch sind die Zahlen der mit COVID-19 Infizierten zuletzt wieder leicht angestiegen (UNOCHA 12.11.2020). In den 18 öffentlichen Krankenhäusern in Kabul gibt es insgesamt 180 Betten auf Intensivstationen. Die Provinzkrankenhäuser haben jeweils mindestens zehn Betten auf Intensivstationen. Private Krankenhäuser verfügen insgesamt über 8.000 Betten, davon wurden 800 für die Intensivpflege ausgerüstet. Sowohl in Kabul als auch in den Provinzen stehen für 10% der Betten auf der Intensivstation Beatmungsgeräte zur Verfügung. Das als Reaktion auf COVID-19 eingestellte Personal wurde zu Beginn der Pandemie von der Regierung und Organisationen geschult (IOM 23.9.2020). UNOCHA berichtet mit Verweis auf Quellen aus dem Gesundheitssektor, dass die niedrige Anzahl an Personen die Gesundheitseinrichtungen aufsuchen auch an der Angst der Menschen vor einer Ansteckung mit dem Virus geschuldet ist (UNOCHA 15.10.2020) wobei auch die Stigmatisierung die mit einer Infizierung einhergeht hierbei eine Rolle spielt (UNOCHA 12.11.2020). Durch die COVID-19 Pandemie hat sich der Zugang der Bevölkerung zu medizinischer Behandlung verringert (AAN 1.1.2020). Dem IOM Afghanistan COVID-19 Protection Monitoring Report zufolge haben 53 % der Bevölkerung nach wie vor keinen realistischen Zugang zu Gesundheitsdiensten. Ferner berichteten 23 % der durch IOM Befragten, dass sie sich die gewünschten Präventivmaßnahmen, wie den Kauf von Gesichtsmasken, nicht leisten können. Etwa ein Drittel der befragten Rückkehrer berichtete, dass sie keinen Zugang zu Handwascheinrichtungen (30%) oder zu Seife/Desinfektionsmitteln (35%) haben (IOM 23.9.2020). Sozioökonomische Auswirkungen und Arbeitsmarkt Die sozioökonomischen Auswirkungen von COVID-19 beeinflussen die Ernährungsunsicherheit, die inzwischen ein ähnliches Niveau erreicht hat wie während der Dürre von 2018 (UNOCHA 12.11.2020). In der ersten Hälfte des Jahres 2020 kam es zu einem deutlichen Anstieg der Lebensmittelpreise, die im April 2020 im Jahresvergleich um rund 17% stiegen, nachdem in den wichtigsten städtischen Zentren Grenzkontrollen und Lockdown-Maßnahmen eingeführt worden waren. Der Zugang zu Trinkwasser war jedoch nicht beeinträchtigt, da viele der Haushalte entweder über einen Brunnen im Haus verfügen oder Trinkwasser über einen zentralen Wasserverteilungskanal erhalten. Die Auswirkungen der Handelsunterbrechungen auf die Preise für grundlegende Haushaltsgüter haben bisher die Auswirkungen der niedrigeren Preise für wichtige Importe wie Öl deutlich überkompensiert. Die Preisanstiege scheinen seit April 2020 nach der Verteilung von Weizen aus strategischen Getreidereserven, der Durchsetzung von Anti-Preismanipulationsregelungen und der Wiederöffnung der Grenzen für Nahrungsmittelimporte nachgelassen zu haben (IOM 23.9.2020; vgl. WHO 7.2020), wobei gemäß des WFP (World Food Program) zwischen März und November 2020 die Preise für einzelne Lebensmittel (Zucker, Öl, Reis…) um zwischen 18-31% gestiegen sind (UNOCHA 12.11.2020). Zusätzlich belastet die COVID-19-Krise mit einhergehender wirtschaftlicher Rezession die privaten Haushalte stark (AA 16.7.2020).Die sozioökonomischen Auswirkungen von COVID-19 beeinflussen die Ernährungsunsicherheit, die inzwischen ein ähnliches Niveau erreicht hat wie während der Dürre von 2018 (UNOCHA 12.11.2020). In der ersten Hälfte des Jahres 2020 kam es zu einem deutlichen Anstieg der Lebensmittelpreise, die im April 2020 im Jahresvergleich um rund 17% stiegen, nachdem in den wichtigsten städtischen Zentren Grenzkontrollen und Lockdown-Maßnahmen eingeführt worden waren. Der Zugang zu Trinkwasser war jedoch nicht beeinträchtigt, da viele der Haushalte entweder über einen Brunnen im Haus verfügen oder Trinkwasser über einen zentralen Wasserverteilungskanal erhalten. Die Auswirkungen der Handelsunterbrechungen auf die Preise für grundlegende Haushaltsgüter haben bisher die Auswirkungen der niedrigeren Preise für wichtige Importe wie Öl deutlich überkompensiert. Die Preisanstiege scheinen seit April 2020 nach der Verteilung von Weizen aus strategischen Getreidereserven, der Durchsetzung von Anti-Preismanipulationsregelungen und der Wiederöffnung der Grenzen für Nahrungsmittelimporte nachgelassen zu haben (IOM 23.9.2020; vergleiche WHO 7.2020), wobei gemäß des WFP (World Food Program) zwischen März und November 2020 die Preise für einzelne Lebensmittel (Zucker, Öl, Reis…) um zwischen 18-31% gestiegen sind (UNOCHA 12.11.2020). Zusätzlich belastet die COVID-19-Krise mit einhergehender wirtschaftlicher Rezession die privaten Haushalte stark (AA 16.7.2020). Laut einem Bericht der Weltbank zeigen die verfügbaren Indikatoren Anzeichen für eine stark schrumpfende Wirtschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2020, was die Auswirkungen der COVID-19-Krise im Kontext der anhaltenden Unsicherheit widerspiegelt. Die Auswirkungen von COVID-19 auf den Landwirtschaftssektor waren bisher gering. Bei günstigen Witterungsbedingungen während der Aussaat wird erwartet, dass sich die Weizenproduktion nach der Dürre von 2018 weiter erholen wird. Lockdown-Maßnahmen hatten bisher nur begrenzte Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion und blieben in ländlichen Gebieten nicht durchgesetzt. Die Produktion von Obst und Nüssen für die Verarbeitung und den Export wird jedoch durch Unterbrechung der Lieferketten und Schließung der Exportwege negativ beeinflusst (IOM 23.9.2020; vgl. WB 15.7.2020).Laut einem Bericht der Weltbank zeigen die verfügbaren Indikatoren Anzeichen für eine stark schrumpfende Wirtschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2020, was die Auswirkungen der COVID-19-Krise im Kontext der anhaltenden Unsicherheit widerspiegelt. Die Auswirkungen von COVID-19 auf den Landwirtschaftssektor waren bisher gering. Bei günstigen Witterungsbedingungen während der Aussaat wird erwartet, dass sich die Weizenproduktion nach der Dürre von 2018 weiter erholen wird. Lockdown-Maßnahmen hatten bisher nur begrenzte Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion und blieben in ländlichen Gebieten nicht durchgesetzt. Die Produktion von Obst und Nüssen für die Verarbeitung und den Export wird jedoch durch Unterbrechung der Lieferketten und Schließung der Exportwege negativ beeinflusst (IOM 23.9.2020; vergleiche WB 15.7.2020). Es gibt keine offiziellen Regierungsstatistiken, die zeigen, wie der Arbeitsmarkt durch COVID-19 beeinflusst wurde bzw. wird. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass die COVID-19-Pandemie erhebliche negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage in Afghanistan hat, einschließlich des Arbeitsmarktes (IOM 23.9.2020; vgl. AA 16.7.2020). Die afghanische Regierung warnt davor, dass die Arbeitslosigkeit in Afghanistan um 40% steigen wird. Die Lockdown-Maßnahmen haben die bestehenden prekären Lebensgrundlagen in dem Maße verschärft, dass bis Juli 2020 84% der durch IOM-Befragten angaben, dass sie ohne Zugang zu außerhäuslicher Arbeit (im Falle einer Quarantäne) ihre grundlegenden Haushaltsbedürfnisse nicht länger als zwei Wochen erfüllen könnten; diese Zahl steigt auf 98% im Falle einer vierwöchigen Quarantäne (IOM 23.9.2020). Insgesamt ist die Situation vor allem für Tagelöhner sehr schwierig, da viele Wirtschaftssektoren von den Lockdown-Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 negativ betroffen sind (IOM 23.9.2020; vgl. Martin/Parto 11.2020).Es gibt keine offiziellen Regierungsstatistiken, die zeigen, wie der Arbeitsmarkt durch COVID-19 beeinflusst wurde bzw. wird. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass die COVID-19-Pandemie erhebliche negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage in Afghanistan hat, einschließlich des Arbeitsmarktes (IOM 23.9.2020; vergleiche AA 16.7.2020). Die afghanische Regierung warnt davor, dass die Arbeitslosigkeit in Afghanistan um 40% steigen wird. Die Lockdown-Maßnahmen haben die bestehenden prekären Lebensgrundlagen in dem Maße verschärft, dass bis Juli 2020 84% der durch IOM-Befragten angaben, dass sie ohne Zugang zu außerhäuslicher Arbeit (im Falle einer Quarantäne) ihre grundlegenden Haushaltsbedürfnisse nicht länger als zwei Wochen erfüllen könnten; diese Zahl steigt auf 98% im Falle einer vierwöchigen Quarantäne (IOM 23.9.2020). Insgesamt ist die Situation vor allem für Tagelöhner sehr schwierig, da viele Wirtschaftssektoren von den Lockdown-Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 negativ betroffen sind (IOM 23.9.2020; vergleiche Martin/Parto 11.2020). Frauen und Kinder Auch auf den Bereich Bildung hatte die COVID-19 Pandemie Auswirkungen. Die Regierung ordnete an, alle Schulen im März 2020 zu schließen (IOM 23.9.2020), und die CBE-Klassen (gemeindebasierte Bildung-Klassen) konnten erst vor kurzem wieder geöffnet werden (IPS 12.11.2020). In öffentlichen Schulen sind nur die oberen Schulklassen (für Kinder im Alter von 15 bis 18 Jahren) geöffnet. Alle Klassen der Primar- und unteren Sekundarschulen sind bis auf weiteres geschlossen (IOM 23.9.2020). Kinder (vor allem Jungen), die von den Auswirkungen der Schulschließungen im Rahmen von COVID-19 betroffen waren, sahen sich nun auch einer erhöhten Anfälligkeit gegenüber der Rekrutierung durch die Konfliktparteien ausgesetzt. Die Krise verschärft auch die bestehende Vulnerabilität von Mädchen betreffend Kinderheirat und Schwangerschaften von Minderjährigen (IPS 12.11.2020; vgl. UNAMA 10.8.2020). Die Pandemie hat auch spezifische Folgen für Frauen, insbesondere während eines Lockdowns, einschließlich eines erhöhten Maßes an häuslicher Gewalt. Frauen und Mädchen sind durch den generell geringeren Zugang zu Gesundheitseinrichtungen zusätzlich betroffen (Martins/Parto: vgl. AAN 1.10.2020).Auch auf den Bereich Bildung hatte die COVID-19 Pandemie Auswirkungen. Die Regierung ordnete an, alle Schulen im März 2020 zu schließen (IOM 23.9.2020), und die CBE-Klassen (gemeindebasierte Bildung-Klassen) konnten erst vor kurzem wieder geöffnet werden (IPS 12.11.2020). In öffentlichen Schulen sind nur die oberen Schulklassen (für Kinder im Alter von 15 bis 18 Jahren) geöffnet. Alle Klassen der Primar- und unteren Sekundarschulen sind bis auf weiteres geschlossen (IOM 23.9.2020). Kinder (vor allem Jungen), die von den Auswirkungen der Schulschließungen im Rahmen von COVID-19 betroffen waren, sahen sich nun auch einer erhöhten Anfälligkeit gegenüber der Rekrutierung durch die Konfliktparteien ausgesetzt. Die Krise verschärft auch die bestehende Vulnerabilität von Mädchen betreffend Kinderheirat und Schwangerschaften von Minderjährigen (IPS 12.11.2020; vergleiche UNAMA 10.8.2020). Die Pandemie hat auch spezifische Folgen für Frauen, insbesondere während eines Lockdowns, einschließlich eines erhöhten Maßes an häuslicher Gewalt. Frauen und Mädchen sind durch den generell geringeren Zugang zu Gesundheitseinrichtungen zusätzlich betroffen (Martins/Parto: vergleiche AAN 1.10.2020). Bewegungsfreiheit Im Zuge der COVID-19 Pandemie waren verschiedene Grenzübergänge und Straßen vorübergehend gesperrt (RFE/RL 21.8.2020; vgl. NYT 31.7.2020, IMPACCT 14.8.2020, UNOCHA 30.6.2020), wobei aktuell alle Grenzübergänge geöffnet sind (IOM 23.9.2020). Im Juli 2020 wurden auf der afghanischen Seite der Grenze mindestens 15 Zivilisten getötet, als pakistanische Streitkräfte angeblich mit schwerer Artillerie in zivile Gebiete schossen, nachdem Demonstranten auf beiden Seiten die Wiedereröffnung des Grenzübergangs gefordert hatten und es zu Zusammenstößen kam (NYT 31.7.2020).Im Zuge der COVID-19 Pandemie waren verschiedene Grenzübergänge und Straßen vorübergehend gesperrt (RFE/RL 21.8.2020; vergleiche NYT 31.7.2020, IMPACCT 14.8.2020, UNOCHA 30.6.2020), wobei aktuell alle Grenzübergänge geöffnet sind (IOM 23.9.2020). Im Juli 2020 wurden auf der afghanischen Seite der Grenze mindestens 15 Zivilisten getötet, als pakistanische Streitkräfte angeblich mit schwerer Artillerie in zivile Gebiete schossen, nachdem Demonstranten auf beiden Seiten die Wiedereröffnung des Grenzübergangs gefordert hatten und es zu Zusammenstößen kam (NYT 31.7.2020). Die internationalen Flughäfen in Kabul, Mazar-e Sharif, Kandarhar und Herat werden aktuell international wie auch national angeflogen und auch findet Flugverkehr zu nationalen Flughäfen wie jenem in Bamyan statt (Flightradar 24 18.11.2020). Derzeit verkehren Busse, Sammeltaxis und Flugzeuge zwischen den Provinzen und Städten. Die derzeitige Situation führt zu keiner Einschränkung der Bewegungsfreiheit (IOM 23.9.2020). IOM Österreich unterstützt auch derzeit Rückkehrer im Rahmen der freiwilligen Rückkehr und Teilnahme an Reintegrationsprogrammen. Neben der Reiseorganisation bietet IOM Österreich dabei Unterstützung bei der Ausreise am Flughafen Wien Schwechat an (STDOK 14.7.2020). Mit Stand 22.9.2020, wurden im laufenden Jahr 2020 bereits 70 Teilnahmen an dem Reintegrationsprojekt Restart III akzeptiert und sind 47 Personen freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt - zuletzt jeweils 13 Personen im August und im September 2020 (IOM 23.9.2020).IOM Österreich unterstützt auch derzeit Rückkehrer im Rahmen der freiwilligen Rückkehr und Teilnahme an Reintegrationsprogrammen. Neben der Reiseorganisation bietet IOM Österreich dabei Unterstützung bei der Ausreise am Flughafen Wien Schwechat an (STDOK 14.7.2020). Mit Stand 22.9.2020, wurden im laufenden Jahr 2020 bereits 70 Teilnahmen an dem Reintegrationsprojekt Restart römisch drei akzeptiert und sind 47 Personen freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt - zuletzt jeweils 13 Personen im August und im September 2020 (IOM 23.9.2020).
30. Sicherheitslage Letzte Änderung: 14.12.2020 Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil (UNGASC 17.3.2020). Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, die Provinzhauptstädte, die meisten Distriktzentren und die meisten Teile der wichtigsten Transitrouten. Mehrere Teile der wichtigsten Transitrouten sind umkämpft, wodurch Distriktzentren bedroht sind. Seit Februar 2020 haben die Taliban ein hohes Maß an Gewalt gegen die ANDSF (Afghan National Defense Security Forces) aufrechterhalten, vermeiden aber gleichzeitig Angriffe gegen um Provinzhauptstädte herum stationierte Koalitionstruppen - wahrscheinlich um das US-Taliban-Abkommen nicht zu gefährden. Unabhängig davon begann IS/ISKP im Februar 2020 (zum ersten Mal seit dem Verlust seiner Hauptfestung in der Provinz Nangarhar im November 2019) Terroranschläge gegen die ANDSF und die Koalitionstruppen durchzuführen (USDOD 1.7.2020). Die Zahl der Angriffe der Taliban auf staatliche Sicherheitskräfte entsprach dem Niveau der Frühjahrsoffensiven der vergangenen Jahre, auch wenn die Offensive dieses Jahr bisher nicht offiziell erklärt wurde (AA 16.7.2020; vgl. REU 6.10.2020).Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil (UNGASC 17.3.2020). Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, die Provinzhauptstädte, die meisten Distriktzentren und die meisten Teile der wichtigsten Transitrouten. Mehrere Teile der wichtigsten Transitrouten sind umkämpft, wodurch Distriktzentren bedroht sind. Seit Februar 2020 haben die Taliban ein hohes Maß an Gewalt gegen die ANDSF (Afghan National Defense Security Forces) aufrechterhalten, vermeiden aber gleichzeitig Angriffe gegen um Provinzhauptstädte herum stationierte Koalitionstruppen - wahrscheinlich um das US-Taliban-Abkommen nicht zu gefährden. Unabhängig davon begann IS/ISKP im Februar 2020 (zum ersten Mal seit dem Verlust seiner Hauptfestung in der Provinz Nangarhar im November 2019) Terroranschläge gegen die ANDSF und die Koalitionstruppen durchzuführen (USDOD 1.7.2020). Die Zahl der Angriffe der Taliban auf staatliche Sicherheitskräfte entsprach dem Niveau der Frühjahrsoffensiven der vergangenen Jahre, auch wenn die Offensive dieses Jahr bisher nicht offiziell erklärt wurde (AA 16.7.2020; vergleiche REU 6.10.2020). Die Umsetzung des US-Taliban-Abkommens, angefochtene Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen, regionale politische Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran, Diskussionen über die Freilassung von Gefangenen, Krieg und die globale Gesundheitskrise COVID-19 haben laut dem Combined Security Transition Command-Afghanistan (CSTC-A) das zweite Quartal 2020 für die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (ANDSF) zum „vielleicht komplexesten und herausforderndsten Zeitraum der letzten zwei Jahrzehnte“ gemacht (SIGAR 30.7.2020). Der Konflikt in Afghanistan befindet sich nach wie vor in einer „strategischen Pattsituation“, die nur durch Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban gelöst werden kann (SIGAR 30.1.2020). Die afghanische Regierung führte zum ersten Mal persönliche Gespräche mit den Taliban, inhaltlich wurde über den Austausch tausender Gefangener verhandelt; bis dahin hatten die beiden Seiten sich nur per Videokonferenz unterhalten (BBC 1.4.2020). Diese Gespräche sind ein erster Schritt Richtung inner-afghanischer Verhandlungen, welche Teil eines zwischen Taliban und US-Amerikanern unterzeichneten Abkommens sind (TD 2.4.2020). Die Gespräche fanden vor dem Hintergrund anhaltender Gewalt im Land statt (BBC 1.4.2020). Für den Berichtszeitraum 1.1.2020-30.9.2020 verzeichnete UNAMA 5.939 zivile Opfer. Die Gesamtzahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung ist im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 13% zurückgegangen, das ist der niedrigste Wert seit 2012 (UNAMA 27.10.2020). Afghanistans National Security Council (NSC) zufolge nahmen die Talibanattacken im Juni 2020 deutlich zu. Gemäß NATO Resolute Support (RS) nahm die Anzahl an zivilen Opfern im zweiten Quartal 2020 um fast 60% gegenüber dem ersten Quartal und um 18% gegenüber dem zweiten Quartal des Vorjahres zu (SIGAR 30.7.2020). Die Sicherheitslage bleibt nach wie vor volatil. Die höchste Anzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle wurde in der südlichen Region, gefolgt von den nördlichen und östlichen Regionen, registriert, die allesamt 68% der Zwischenfälle ausmachten. Die aktivsten Konfliktregionen sind in den Provinzen Kandahar, Helmand, Nangarhar und Balkh zu finden. Entsprechend saisonaler Trends, gehen die Kämpfe in den Wintermonaten - Ende 2019 und Anfang 2020 - zurück (UNGASC 17.3.2020). Die Sicherheitslage im Jahr 2019 Die geographische Verteilung aufständischer Aktivitäten innerhalb Afghanistans blieb, im Vergleich der beiden Jahre 2018 und 2019, weitgehend konstant. Im Jahr 2019 fanden auch weiterhin im Süden und Westen Afghanistans schwere Kampfhandlungen statt; feindliche Aktivitäten nahmen zu und breiteten sich in größeren Gebieten des Nordens und Ostens aus. Der Resolute Support (RS) Mission (seit 2015 die Unterstützungsmission der NATO in Afghanistan) zufolge, waren für das Jahr 2019 29.083 feindliche Angriffe landesweit zu verzeichnen. Im Gegensatz dazu waren es im Jahr 2018 27.417 (SIGAR 30.1.2020). Mit einer hohen Anzahl an sicherheitsrelevanten Vorfällen - speziell in den südlichen, nördlichen und östlichen Regionen - blieb die Sicherheitslage vorerst volatil, bevor ein Zeitraum der Reduzierung der Gewalt registriert werden konnte. Die UNAMA (Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan) registrierte für das gesamte Jahr 2019 10.392 zivile Opfer, was einem Rückgang von 5% gegenüber 2018 entspricht (UNGASC 17.3.2020). Es gab im letzten Jahr