RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.01.2021 GeschäftszahlW104 2234954-1 Spruch, W104 2234954-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Mit Datum vom 25.4.2019 stellte der Beschwerdeführer elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2019, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS landwirtschaftliche Nutzflächen.
2. Am
3. und 12.12.2020 fand am Nachbarbetrieb mit der BNr. XXXX eine Vor-Ort-Kontrolle statt, bei der festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer Flächen beantragt hatte, die von diesem Nachbarbetrieb bewirtschaftet werden und gleichzeitig Flächen, die von ihm selbst bewirtschaftet werden, nicht beantragt hatte.
4. Am
5. und 12.12.2020 fand am Nachbarbetrieb mit der BNr. römisch 40 eine Vor-Ort-Kontrolle statt, bei der festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer Flächen beantragt hatte, die von diesem Nachbarbetrieb bewirtschaftet werden und gleichzeitig Flächen, die von ihm selbst bewirtschaftet werden, nicht beantragt hatte.
6. Mit Bescheid vom 10.1.2020 wurden dem Beschwerdeführer Direktzahlungen in Höhe von EUR 607,15 zuerkannt. Dieser Bescheid wurde aufgrund der Vor-Ort-Kontrolle am Nachbarbetrieb mit dem angefochtenen Änderungsbescheid vom 5.5.2020 derart abgeändert, dass nur mehr Direktzahlungen in Höhe von EUR 528,62 zuerkannt und eine Rückforderung in Höhe von EUR 78,53 ausgesprochen wurde. Begründend wurde ausgeführt, die vom Beschwerdeführer beantragte Fläche sei von einem anderen Bewirtschafter bewirtschaftet worden. Dies sei im Zuge einer Vor-Ort-Kontrolle bei diesem anderen Betrieb festgestellt worden. Aufgrund der Differenzfläche von 0,1776 Hektar ergebe sich eine Flächenabweichung von 9,3126 % (Differenzfläche/ermittelte Fläche Basisprämie x 100). Dabei handle es sich um eine Flächenabweichung von über 3 % oder über 2 Hektar. Daher wäre der Betrag für die Basisprämie um das 1,5fache der Differenzfläche zu kürzen (Art. 19a Abs. 1 VO 640/2014). Da die Flächenabweichung aber nicht mehr als 10 % beträgt, werde der Betrag für die Basisprämie nur um das 0,75fache der Differenzfläche gekürzt (Art. 19a Abs. 2 VO 640/2014). Die Flächensanktion verringere sich daher von EUR 54,08 auf EUR 27,
7. Dieser Betrag werde bei einer neuerlichen Flächenabweichung von über 3 % oder über 2 Hektar im Folgejahr in Abzug gebracht.
8. Mit Bescheid vom 10.1.2020 wurden dem Beschwerdeführer Direktzahlungen in Höhe von EUR 607,15 zuerkannt. Dieser Bescheid wurde aufgrund der Vor-Ort-Kontrolle am Nachbarbetrieb mit dem angefochtenen Änderungsbescheid vom 5.5.2020 derart abgeändert, dass nur mehr Direktzahlungen in Höhe von EUR 528,62 zuerkannt und eine Rückforderung in Höhe von EUR 78,53 ausgesprochen wurde. Begründend wurde ausgeführt, die vom Beschwerdeführer beantragte Fläche sei von einem anderen Bewirtschafter bewirtschaftet worden. Dies sei im Zuge einer Vor-Ort-Kontrolle bei diesem anderen Betrieb festgestellt worden. Aufgrund der Differenzfläche von 0,1776 Hektar ergebe sich eine Flächenabweichung von 9,3126 % (Differenzfläche/ermittelte Fläche Basisprämie x 100). Dabei handle es sich um eine Flächenabweichung von über 3 % oder über 2 Hektar. Daher wäre der Betrag für die Basisprämie um das 1,5fache der Differenzfläche zu kürzen (Artikel 19 a, Absatz eins, VO 640 aus 2014,). Da die Flächenabweichung aber nicht mehr als 10 % beträgt, werde der Betrag für die Basisprämie nur um das 0,75fache der Differenzfläche gekürzt (Artikel 19 a, Absatz 2, VO 640 aus 2014,). Die Flächensanktion verringere sich daher von EUR 54,08 auf EUR 27,
9. Dieser Betrag werde bei einer neuerlichen Flächenabweichung von über 3 % oder über 2 Hektar im Folgejahr in Abzug gebracht.
10. Mit online gestellter Beschwerde vom 28.5.2020 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, die bei der Vor-Ort-Kontrolle am Nachbargrundstück ermittelten Feldstücksgrenzen könnten so nicht akzeptiert werden, zum Zeitpunkt der Kontrolle (13.12.2019) sei diese Abgrenzung nicht ermittelbar, da die Flächen werden ähnlich genutzt würden. Er bewirtschafte seine Flächen nachvollziehbar auf eigenen Namen und Rechnung
11. Im Rahmen der Beschwerdevorlage übermittelt die AMA ein Luftbild, aus dem die vom Beschwerdeführer beantragten und die bei der Vor-Ort-Kontrolle ermittelten Bewirtschaftungsgrenzen präzise hervorgehen. Dieses Luftbild wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesverwaltungsgericht zwecks Parteiengehör übermittelt und mitgeteilt, dass sich nach Ansicht des Gerichts daraus ergebe, dass der Beschwerdeführer in seinem Mehrfachantrag-Flächen 2019 (orange Linie) nördlich Flächen beantragt habe, die sich von der sichtbaren Bewirtschaftungsform her eindeutig von den ohne Zweifel von ihm bewirtschafteten Flächen abheben, während er südlich aufgrund der schematischen Linienziehung Flächen nicht beantragt habe, die von der Bewirtschaftungsform aber eindeutig ihm zuzuordnen gewesen wären. Dazu gab der Beschwerdeführer keine Stellungnahme ab. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen (Sachverhalt): Mit Datum vom 25.4.2019 stellte der Beschwerdeführer elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2019, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS landwirtschaftliche Nutzflächen. Am
13. und 12.12.2020 fand am Nachbarbetrieb mit der BNr. XXXX eine Vor-Ort-Kontrolle statt, bei der festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer Flächen beantragt hatte, die von diesem Nachbarbetrieb bewirtschaftet werden und gleichzeitig Flächen, die von ihm selbst bewirtschaftet werden, nicht beantragt hatte.Am
14. und 12.12.2020 fand am Nachbarbetrieb mit der BNr. römisch 40 eine Vor-Ort-Kontrolle statt, bei der festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer Flächen beantragt hatte, die von diesem Nachbarbetrieb bewirtschaftet werden und gleichzeitig Flächen, die von ihm selbst bewirtschaftet werden, nicht beantragt hatte. Das Ausmaß der vom Beschwerdeführer beantragten, aber nicht von ihm bewirtschafteten Flächen beträgt 0,1777 ha.
15. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem im Akt einliegenden Kontrollbericht zum Nachbarbetrieb, dem angefochtenen Bescheid und der Nachreichung der AMA zur Beschwerdevorlage vom 11.9.2020, insbesondere aus dem darin vorgelegten Luftbild zur Verwaltungskontrolle und daraus, dass der Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, dass dieses die Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit der Tatsachengrundlage, von der der Bescheid ausgeht, belege, vom Beschwerdeführer nicht entgegengetreten wurde.
16. Rechtliche Beurteilung: 3.
17. Maßgebliche Rechtsgrundlagen in der für das betroffene Antragsjahr maßgeblichen Fassung: Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
18. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates, ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608, im Folgenden VO (EG) 1307/2013:Verordnung (EU) Nr. 1307 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom
19. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637 aus 2008, des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates, Amtsblatt L 347 vom 20.12.2013, S. 608, im Folgenden VO (EG) 1307/2013: „Artikel 4 Begriffsbestimmungen und damit zusammenhängende Bestimmungen

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die angeführten Rechtsvorschriften sind klar und eindeutig.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die angeführten Rechtsvorschriften sind klar und eindeutig. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W104.2234954.1.00