RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.01.2021 GeschäftszahlW192 2237103-1 SpruchW192 2237103-1/2E, W192 2237103-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht erke

§ 67Abs.

1 fünfter Satz FPG i.d.g.F. stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. A) Der Beschwerde wird

Paragraph 67, Absatz eins, fünfter Satz FPG i.d.g.F. stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, begründete im Jahr 2007 einen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet und ist Inhaber des Aufenthaltstitels „Angehöriger eines EWR-Bürgers“, wobei ihm zuletzt am 17.11.2015 eine Daueraufenthaltskarte für einen Gültigkeitszeitraum bis 17.11.2025 ausgestellt worden war. Infolge zweier strafgerichtlicher Verurteilungen wurde der Beschwerdeführer am 28.07.2020 im vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingeleiteten Verfahren zur Prüfung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer gab zusammengefasst an, es ginge ihm gesundheitlich gut, er nehme keine Medikamente ein und arbeite. Seine Muttersprache sei Serbokroatisch, außerdem spreche er sehr gut Deutsch und Englisch. Der Beschwerdeführer habe in Serbien das Gymnasium absolviert und arbeite in Österreich als Berufskraftfahrer. In Serbien habe er sich zuletzt vor zwei Jahren zwecks Besuchs seiner dort lebenden Eltern aufgehalten; außerdem lebe ein Bruder des Beschwerdeführers mit dessen Familie in Serbien. Seinen Lebensunterhalt im Bundesgebiet bestreite der Beschwerdeführer als Kraftfahrer, seine Frau sei diplomierte Krankenschwester. Seine Tochter sei im Jahr 2013 in Österreich geboren und habe ebenso wie seine Ehegattin, welche er im Jahr 2006 in Serbien geheiratet hätte, die deutsche Staatsbürgerschaft. Er lebe gemeinsam mit seiner Ehegattin und Tochter in einer 80m2 großen Genossenschaftswohnung und betreue die Tochter am Wochenende, wenn seine Ehegattin arbeite. Der Beschwerdeführer sei erstmals im Jahr 2006 nach Österreich gekommen und habe viele Verwandte in Österreich und Deutschland. Mit dem Gesetz sei er zweimal in Konflikt geraten, er habe jedoch nie eine Freiheitsstrafe erhalten. Beim ersten Vorfall habe es sich um eine Schlägerei gehandelt. Beim zweiten Mal habe er selbst mit Drogen experimentiert und habe die Drogen auch übergeben; dann habe die Polizei sein Telefon abgehört. Zudem sei ihm der Führerschein für sechs Monate entzogen worden, nachdem er beim Ausparken das hinter ihm parkende Auto beschädigt hätte. Die diesbezügliche Strafe zahle er in monatlichen Raten. Über Vorhalt mehrerer näher angeführter aktenkundiger Alias-Identitäten zu seiner Person erklärte der Beschwerdeführer, die Leute mit diesen Personalien würden existieren, es handle sich jedoch nicht um ihn. Er habe nie andere Namen gegenüber österreichischen Behörden angegeben. Anlässlich einer am gleichen Datum vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl abgehaltenen Befragung der Ehegattin des Beschwerdeführers als Zeugin gab diese zusammengefasst an, sie sei im Jahr 2006 nach Österreich bekommen, sei deutsche Staatsangehörige und habe keine Angehörigen im Bundesgebiet. Ihr Vater und ihre Schwester würden in Bosnien leben. Die Beziehung zu ihrem Ehegatten sei sehr gut, sie würden in einer Genossenschaftswohnung leben und den Alltag mit der gemeinsamen Tochter verbringen. Sie seien beide berufstätig und finanziell nicht voneinander abhängig; sie seien eine glückliche Familie. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.10.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer

§ 67Abs. 1 i

Vm Abs. 2 FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.) und diesem

§ 70Abs.

3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II).2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.10.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer

Paragraph 67, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt römisch eins.) und diesem

Paragraph 70, Absatz 3, FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt römisch zwei). In der Entscheidungsbegründung wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsbürger, aufgrund seiner im Jahr 2006 geschlossenen Ehe mit einer deutschen Staatsbürgerin, welche von ihrem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hätte, als begünstigter Drittstaatsangehöriger zu qualifizieren sei und seit Jänner 2007 durchgehend im Bundesgebiet gemeldet sei. Dieser verfüge über den Aufenthaltstitel „Angehöriger eines EWR-Bürgers.“ Er lebe im Bundesgebiet gemeinsam mit seiner Ehegattin und seiner Tochter, welche ebenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft besitze, und sei zuletzt als Berufskraftfahrer tätig gewesen. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes wurde auf die beiden vorliegenden strafgerichtlichen Verurteilungen wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung sowie des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften und eine Verwaltungsstrafe wegen des Lenkens eines Fahrzeugs in alkoholisiertem Zustand gestützt. Das persönliche Verhalten des Beschwerdeführers stelle eine nachhaltige und maßgebliche Gefahr für die Grundinteressen der Gesellschaft dar. Dieser habe durch sein Verhalten gezeigt, dass er kein Interesse daran habe, die Gesetze Österreichs zu respektieren und eine hohe Gewaltbereitschaft aufweise. Der Eingriff in das Familien- und Privatleben des Beschwerdeführers sei im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt. Dieser lebe mit seiner Ehegattin und seiner Tochter in einem gemeinsamen Haushalt, jedoch falle eine familiäre Beziehung unter Erwachsenen nur bei Hinzutreten zusätzlicher Merkmale der Abhängigkeit unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 EMRK; solche würden gegenwärtig nicht vorliegen, zumal die Ehegattin des Beschwerdeführers eine finanzielle Abhängigkeit von diesem verneint hätte. Der Beschwerdeführer habe durch seine Eltern und seinen Bruder familiäre Anknüpfungspunkte in Serbien. Aufgrund des langjährigen Aufenthalts müsse dem Beschwerdeführer zwar eine gewisse Integration zugesprochen werden (Berufstätigkeit, Deutschkenntnisse), welche jedoch durch seine Verurteilungen eine massive Relativierung erfahre. Ein Eingriff nach Art. 8 EMRK sei verhältnismäßig, da ein Verbleib angesichts der von ihm begangenen Straftat und insbesondere des persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung und Sicherheit maßgeblich gefährden würde. Dieser habe mit einem Messer auf Mitmenschen eingestochen und die harte Droge Kokain anderen Mitmenschen gewinnbringend überlassen. Da sich der Beschwerdeführer seit über zehn Jahren im Bundesgebiet aufhalte, sei der qualifizierte Gefährdungsmaßstab des § 67 Abs. 1 fünfter Satz FPG (Art. 28 Abs. 3 lit. a Freizügigkeitsrichtlinie) heranzuziehen. Von einer solchen nachhaltigen Gefahr sei im Falle des Beschwerdeführers auszugehen, da dieser im Bundesgebiet immer wieder, trotz seiner Erstverurteilung, wiederholt besonders verwerfliches Verhalten an den Tag gelegt hätte. Dessen Fehlverhalten liege erst einen kurzen Zeitraum zurück und es hätten auch dessen familiäre Bindungen im Bundesgebiet ihn nicht von diesem abzuhalten vermocht. Aufgrund der geographischen Distanz sei es seiner Familie jederzeit möglich, mit dem Beschwerdeführer Kontakt aufzunehmen, zumal sich das Aufenthaltsverbot lediglich auf Österreich beziehe. Dem Beschwerdeführer werde es möglich sein, seinen Lebensunterhalt in Serbien zu bestreiten. Angesichts der familiären und beruflichen Situation des Beschwerdeführers sei ein einmonatiger Durchsetzungsaufschub zu gewähren gewesen. In der Entscheidungsbegründung wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsbürger, aufgrund seiner im Jahr 2006 geschlossenen Ehe mit einer deutschen Staatsbürgerin, welche von ihrem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hätte, als begünstigter Drittstaatsangehöriger zu qualifizieren sei und seit Jänner 2007 durchgehend im Bundesgebiet gemeldet sei. Dieser verfüge über den Aufenthaltstitel „Angehöriger eines EWR-Bürgers.“ Er lebe im Bundesgebiet gemeinsam mit seiner Ehegattin und seiner Tochter, welche ebenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft besitze, und sei zuletzt als Berufskraftfahrer tätig gewesen. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes wurde auf die beiden vorliegenden strafgerichtlichen Verurteilungen wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung sowie des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften und eine Verwaltungsstrafe wegen des Lenkens eines Fahrzeugs in alkoholisiertem Zustand gestützt. Das persönliche Verhalten des Beschwerdeführers stelle eine nachhaltige und maßgebliche Gefahr für die Grundinteressen der Gesellschaft dar. Dieser habe durch sein Verhalten gezeigt, dass er kein Interesse daran habe, die Gesetze Österreichs zu respektieren und eine hohe Gewaltbereitschaft aufweise. Der Eingriff in das Familien- und Privatleben des Beschwerdeführers sei im Sinne des Artikel 8, Absatz 2, EMRK gerechtfertigt. Dieser lebe mit seiner Ehegattin und seiner Tochter in einem gemeinsamen Haushalt, jedoch falle eine familiäre Beziehung unter Erwachsenen nur bei Hinzutreten zusätzlicher Merkmale der Abhängigkeit unter den Schutz des Artikel 8, Absatz eins, EMRK; solche würden gegenwärtig nicht vorliegen, zumal die Ehegattin des Beschwerdeführers eine finanzielle Abhängigkeit von diesem verneint hätte. Der Beschwerdeführer habe durch seine Eltern und seinen Bruder familiäre Anknüpfungspunkte in Serbien. Aufgrund des langjährigen Aufenthalts müsse dem Beschwerdeführer zwar eine gewisse Integration zugesprochen werden (Berufstätigkeit, Deutschkenntnisse), welche jedoch durch seine Verurteilungen eine massive Relativierung erfahre. Ein Eingriff nach Artikel 8, EMRK sei verhältnismäßig, da ein Verbleib angesichts der von ihm begangenen Straftat und insbesondere des persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung und Sicherheit maßgeblich gefährden würde. Dieser habe mit einem Messer auf Mitmenschen eingestochen und die harte Droge Kokain anderen Mitmenschen gewinnbringend überlassen. Da sich der Beschwerdeführer seit über zehn Jahren im Bundesgebiet aufhalte, sei der qualifizierte Gefährdungsmaßstab des Paragraph 67, Absatz eins, fünfter Satz FPG (Artikel 28, Absatz 3, Litera a, Freizügigkeitsrichtlinie) heranzuziehen. Von einer solchen nachhaltigen Gefahr sei im Falle des Beschwerdeführers auszugehen, da dieser im Bundesgebiet immer wieder, trotz seiner Erstverurteilung, wiederholt besonders verwerfliches Verhalten an den Tag gelegt hätte. Dessen Fehlverhalten liege erst einen kurzen Zeitraum zurück und es hätten auch dessen familiäre Bindungen im Bundesgebiet ihn nicht von diesem abzuhalten vermocht. Aufgrund der geographischen Distanz sei es seiner Familie jederzeit möglich, mit dem Beschwerdeführer Kontakt aufzunehmen, zumal sich das Aufenthaltsverbot lediglich auf Österreich beziehe. Dem Beschwerdeführer werde es möglich sein, seinen Lebensunterhalt in Serbien zu bestreiten. Angesichts der familiären und beruflichen Situation des Beschwerdeführers sei ein einmonatiger Durchsetzungsaufschub zu gewähren gewesen. 3. Gegen diesen, dem Beschwerdeführer am 30.10.2020 zugestellten, Bescheid richtet sich die am 13.11.2020 durch dessen nunmehr bevollmächtigten Vertreter eingebrachte Beschwerde, zu deren Begründung ausgeführt wurde, die belangte Behörde hätte die näheren Lebensverhältnisse des Beschwerdeführers umfassender beleuchten müssen, um beurteilen zu können, ob die aufgezählten Sachverhalte geeignet seien, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu begründen, zumal nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Anführen gerichtlicher Verurteilungen für sich alleine nicht ausreiche, um die Annahme einer Gefährdung zu begründen. Die Behörde habe sich mit der für die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes erforderlichen Frage des Persönlichkeitsbildes des Beschwerdeführers nicht ausreichend befasst. Der Beschwerdeführer sei seit 2007 durchgehend im Bundesgebiet gemeldet und aufhältig und sei sozial, familiär und persönlich integriert. Eine Fortsetzung des Familienlebens mit seiner Ehegattin und Tochter außerhalb von Österreich komme nicht in Frage. Die Ehegattin des Beschwerdeführers, sein Kind und auch der Beschwerdeführer selbst hätten ihren gemeinsamen Lebensmittelpunkt in Österreich, sein Kind besuche seit Herbst 2020 die Schule. Durch die Art der Fragestellung sei versucht worden, einen besonders intensiven Kontakt zu seinen in Serbien lebenden Eltern darzustellen sowie die emotionale Bindung zu seiner Gattin in Frage zu stellen; hierzu sei festzuhalten, dass die Gattin befragt worden sei, ob sie nach ihrem Ehemann „süchtig“ sei, was diese verneint hätte, da sie wisse, dass Sucht eine Krankheit sei. Daraus zu folgern, dass keine emotionale Beziehung respektive ein Familienleben vorhanden wäre, sei unzulässig. Es liege ein normales Familienleben zwischen einem Paar mit einem gemeinsamen Kind vor, welches durch Verhängung eines Aufenthaltsverbotes zerstört werden würde. Die belangte Behörde habe zu diesen vorgebrachten Aspekten des Familienlebens keine ausreichenden Feststellungen getroffen und diese auch nicht in ihrer Interessensabwägung berücksichtigt. Andernfalls wäre sie zum Ergebnis gelangt, dass die Interessen des Beschwerdeführers an einem Weiterverbleib in Österreich und sein

Art. 8

EMRK geschütztes Recht auf Privat- und Familienleben das öffentliche Interesse an der Erlassung des Aufenthaltsverbots und dem Verlassen der Republik Österreich übersteigen, wobei auch zu berücksichtigen wäre, dass der Beschwerdeführer keine maßgeblichen Bindungen mehr zu seinem Herkunftsstaat habe. 3. Gegen diesen, dem Beschwerdeführer am 30.10.2020 zugestellten, Bescheid richtet sich die am 13.11.2020 durch dessen nunmehr bevollmächtigten Vertreter eingebrachte Beschwerde, zu deren Begründung ausgeführt wurde, die belangte Behörde hätte die näheren Lebensverhältnisse des Beschwerdeführers umfassender beleuchten müssen, um beurteilen zu können, ob die aufgezählten Sachverhalte geeignet seien, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu begründen, zumal nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Anführen gerichtlicher Verurteilungen für sich alleine nicht ausreiche, um die Annahme einer Gefährdung zu begründen. Die Behörde habe sich mit der für die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes erforderlichen Frage des Persönlichkeitsbildes des Beschwerdeführers nicht ausreichend befasst. Der Beschwerdeführer sei seit 2007 durchgehend im Bundesgebiet gemeldet und aufhältig und sei sozial, familiär und persönlich integriert. Eine Fortsetzung des Familienlebens mit seiner Ehegattin und Tochter außerhalb von Österreich komme nicht in Frage. Die Ehegattin des Beschwerdeführers, sein Kind und auch der Beschwerdeführer selbst hätten ihren gemeinsamen Lebensmittelpunkt in Österreich, sein Kind besuche seit Herbst 2020 die Schule. Durch die Art der Fragestellung sei versucht worden, einen besonders intensiven Kontakt zu seinen in Serbien lebenden Eltern darzustellen sowie die emotionale Bindung zu seiner Gattin in Frage zu stellen; hierzu sei festzuhalten, dass die Gattin befragt worden sei, ob sie nach ihrem Ehemann „süchtig“ sei, was diese verneint hätte, da sie wisse, dass Sucht eine Krankheit sei. Daraus zu folgern, dass keine emotionale Beziehung respektive ein Familienleben vorhanden wäre, sei unzulässig. Es liege ein normales Familienleben zwischen einem Paar mit einem gemeinsamen Kind vor, welches durch Verhängung eines Aufenthaltsverbotes zerstört werden würde. Die belangte Behörde habe zu diesen vorgebrachten Aspekten des Familienlebens keine ausreichenden Feststellungen getroffen und diese auch nicht in ihrer Interessensabwägung berücksichtigt. Andernfalls wäre sie zum Ergebnis gelangt, dass die Interessen des Beschwerdeführers an einem Weiterverbleib in Österreich und sein

Artikel 8

, EMRK geschütztes Recht auf Privat- und Familienleben das öffentliche Interesse an der Erlassung des Aufenthaltsverbots und dem Verlassen der Republik Österreich übersteigen, wobei auch zu berücksichtigen wäre, dass der Beschwerdeführer keine maßgeblichen Bindungen mehr zu seinem Herkunftsstaat habe. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Serbiens und führt die im Spruch angeführten Personalien; seine Identität steht aufgrund der Vorlage eines biometrischen serbischen Reisepasses fest. Der Beschwerdeführer begründete im Jänner 2007 einen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet und hält sich seither aufgrund ihm erteilter Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz als Angehöriger eines EWR-Bürgers durchgehend rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Zuletzt wurde diesem am 17.11.2015 eine Daueraufenthaltskarte mit zehnjährigem Gültigkeitszeitraum ausgestellt. 1.
3. Mit rechtskräftigem Urteil eines österreichischen Landesgerichts vom 21.09.2017 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten verurteilt, von der ihm ein Teil im Umfang von 20 Monaten unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde. 1.
4. Mit rechtskräftigem Urteil eines österreichischen Landesgerichts vom 21.09.2017 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach Paragraphen 15, 87, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten verurteilt, von der ihm ein Teil im Umfang von 20 Monaten unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer im März 2017 im Bundesgebiet zwei Personen eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1 StGB) absichtlich zuzufügen versucht hat, und zwar Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer im März 2017 im Bundesgebiet zwei Personen eine schwere Körperverletzung (Paragraph 84, Absatz eins, StGB) absichtlich zuzufügen versucht hat, und zwar
5. einem Mann, indem er diesem zunächst einen Schlag gegen den Kopf versetzte und dann mit einem Messer auf ihn einstach, wodurch dieser eine Schädelprellung, eine Stichverletzung an der linken Brustkorbhälfte im Bereich der Achselhöhle und eine Schnittwunde an der Außen- und Vorderseite des linken Oberarms im oberen Drittel erlitt.
6. einem weiteren Mann, indem er diesem mit einem Messer eine 9 cm lange, entlang des rechten Unterkieferastes verlaufende, Schnittverletzung, die mit einer Eröffnung eines kleinen Schlagaderastes aus der rechten Gesichtsschlagader einhergegangen ist, zufügte. Im Zuge der Strafbemessung wertete das Landesgericht das umfassende reumütige Geständnis und den wesentlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung, den bisher ordentlichen Lebenswandel und den Umstand, dass es beim Versuch geblieben ist, als mildernd, als erschwerend wurde das Zusammentreffen zweier Verbrechen berücksichtigt. Mit rechtskräftigem Straferkenntnis einer Landespolizeidirektion vom 23.09.2019 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen Verletzung von § 4 Abs. 1 lit.a StVO, § 4 Abs. 1 lit. c StVO, § 4 Abs. 5 StVO eine Verwaltungsstrafe in Höhe von EUR 770,- verhängt.Mit rechtskräftigem Straferkenntnis einer Landespolizeidirektion vom 23.09.2019 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen Verletzung von Paragraph 4, Absatz eins, Litera a, StVO, Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO, Paragraph 4, Absatz 5, StVO eine Verwaltungsstrafe in Höhe von EUR 770,- verhängt. Mit Straferkenntnis einer Landespolizeidirektion vom 26.09.2019 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen Verletzung des § 9 Abs. 1b iVm § 5 Abs. 1 StVO eine Verwaltungsstrafe in Höhe von EUR 800,- verhängt. Der Verwaltungsstraftat lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer ein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hatte. Mit Straferkenntnis einer Landespolizeidirektion vom 26.09.2019 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen Verletzung des Paragraph 9, Absatz eins b, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz eins, StVO eine Verwaltungsstrafe in Höhe von EUR 800,- verhängt. Der Verwaltungsstraftat lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer ein Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hatte. Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil eines Landesgerichts vom 07.11.2019 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten sowie einer Geldstrafe von 180 Tagsätzen zu je EUR 16,- verurteilt, wobei die verhängte Freiheitsstrafe unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Zudem wurde ausgesprochen, dass vom Widerruf der mit Urteil des Landesgerichts vom 21.09.2017 gewährten bedingte Strafnachsicht abgesehen werde und die Probezeit auf fünf Jahre verlängert werde. Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil eines Landesgerichts vom 07.11.2019 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten sowie einer Geldstrafe von 180 Tagsätzen zu je EUR 16,- verurteilt, wobei die verhängte Freiheitsstrafe unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Zudem wurde ausgesprochen, dass vom Widerruf der mit Urteil des Landesgerichts vom 21.09.2017 gewährten bedingte Strafnachsicht abgesehen werde und die Probezeit auf fünf Jahre verlängert werde. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer in einem nicht näher festzustellenden Zeitraum zwischen November 2017 und Juni 2018 vorschriftswidrig Suchtgift anderen gegen Entgelt überlassen hat, indem er einer Frau in zumindest zwei Angriffen insgesamt zehn Gramm Kokain (beinhaltend den Wirkstoff Cocain in zumindest straßenüblicher Qualität von 20% Reinheitsgehalt) um EUR 100,- pro Gramm verkaufte. Im Zuge der Strafzumessung wurden das Geständnis als mildernd sowie die einschlägige Vorstrafe und die Begehung während offener Probezeit als erschwerend gewertet. 1.
7. Der Beschwerdeführer besuchte acht Jahre die Grundschule und vier Jahre ein Gymnasium in Serbien. Der Beschwerdeführer hat im Jahr 2006 in Serbien eine deutsche Staatsbürgerin geheiratet, welche sich in Österreich niedergelassen hat und einer Berufstätigkeit als Krankenschwester nachgeht. Im Jahr 2013 kam die gemeinsame Tochter des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau auf die Welt, welche ebenfalls die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und seit Herbst 2020 die Schule im Bundesgebiet besucht. Der Beschwerdeführer lebt in einem gemeinsamen Haushalt mit seiner Ehegattin und der gemeinsamen minderjährigen Tochter und wirkt an Betreuung und Unterhalt seiner Tochter mit. Es haben sich im Verfahren keine Hinweise ergeben, dass das Familienleben zwischen dem Beschwerdeführer, seiner Ehegattin und seiner Tochter in geringerer Intensität geführt wird, als dies typischerweise der Fall ist. Der Beschwerdeführer spricht Serbokroatisch, Deutsch und Englisch. Sein Lebensmittelpunkt liegt seit knapp vierzehn Jahren in Österreich. Der Beschwerdeführer geht einer Erwerbstätigkeit als Berufskraftfahrer im Ausmaß von 40 Wochenstunden und einem Einkommen laut Kollektivvertrag (Anfangsbezug EUR 1.629,66) nach. Dieser befand sich seit dem Jahr 2010 in Beschäftigungsverhältnissen im Bundesgebiet, in den Zeiträumen 25.09.2017 bis 22.04.2018, 22.08.2019 bis 19.01.2020 und 22.01.2019 bis 19.02.2020 hat dieser Arbeitslosengeld bezogen. In Serbien leben die Eltern, ein Bruder und weitere Angehörige des Beschwerdeführers und er hat sich dort während der letzten Jahre besuchsweise aufgehalten.
8. Beweiswürdigung: 2.
9. Die Ausführungen zum Verfahrensverlauf ergeben sich aus dem Inhalt der entsprechenden Verwaltungs- und Gerichtsakten. Die Feststellungen zur Identität und Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers gründen sich auf den im Veraltungsakt in Kopie einliegenden serbischen Reisepass des Beschwerdeführers. Die Feststellung über die Dauer seines Aufenthaltes im Bundesgebiet und die ihm erteilten Aufenthaltstitel ergeben sich aus personenbezogenen Abfragen im Zentralen Fremdenregister und im Zentralen Melderegister. 2.
10. Die Feststellungen zu den strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers und den diesen zugrundeliegenden strafbaren Handlungen ergeben sich aus der Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich und die im Akt befindlichen Urteilsausfertigungen. Die Feststellungen zu den begangenen Verwaltungsstraftaten ergeben sich aus den im Akt einliegenden Ausfertigungen der Straferkenntnisse. 2.
11. Die Feststellungen über die privaten und familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers in Österreich beruhen auf dessen Angaben im Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, den Angaben seiner vor dem Bundesamt als Zeugin befragten Ehefrau, sowie dem im Akt einliegenden Sozialversicherungsdatenauszug. Den Ausführungen des Beschwerdeführers und seiner als Zeugin befragten Ehegattin lässt sich entnehmen, dass zwischen dem Beschwerdeführer, seiner Ehefrau und der gemeinsamen Tochter ein reguläres Familienleben besteht.
12. Rechtliche Beurteilung: 3.1.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.1.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG, BGBl I 2012/87 idF BGBl I 2013/144 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG, BGBl römisch eins 2012/87 in der Fassung BGBl römisch eins 2013/144 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. § 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind. Zu Spruchteil A): 3.2.1.

§ 2Abs.

4 Z 11 FPG ist begünstigter Drittstaatsangehöriger der Ehegatte, eingetragene Partner, eigene Verwandte und Verwandte des Ehegatten oder eingetragenen Partners eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers oder Österreichers, die ihr unionsrechtliches oder das ihnen auf Grund des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz zukommende Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen haben, in gerader absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, darüber hinaus, sofern ihnen Unterhalt tatsächlich gewährt wird, sowie eigene Verwandte und Verwandte des Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerader aufsteigender Linie, sofern ihnen Unterhalt tatsächlich gewährt wird, insofern dieser Drittstaatsangehörige den unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürger oder Schweizer Bürger, von dem sich seine unionsrechtliche Begünstigung herleitet, begleitet oder ihm nachzieht.3.2.1.

Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, FPG ist begünstigter Drittstaatsangehöriger der Ehegatte, eingetragene Partner, eigene Verwandte und Verwandte des Ehegatten oder eingetragenen Partners eines EWR-Bürgers oder Schweizer Bürgers oder Österreichers, die ihr unionsrechtliches oder das ihnen auf Grund des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz zukommende Aufenthaltsrecht in Anspruch genommen haben, in gerader absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, darüber hinaus, sofern ihnen Unterhalt tatsächlich gewährt wird, sowie eigene Verwandte und Verwandte des Ehegatten oder eingetragenen Partners in gerader aufsteigender Linie, sofern ihnen Unterhalt tatsächlich gewährt wird, insofern dieser Drittstaatsangehörige den unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürger oder Schweizer Bürger, von dem sich seine unionsrechtliche Begünstigung herleitet, begleitet oder ihm nachzieht. Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsbürger, ist aufgrund seiner Ehe mit einer in Österreich niedergelassenen deutschen Staatsbürgerin als begünstigter Drittstaatsangehöriger nach der zitierten Legaldefinition zu qualifizieren. Dementsprechend ist er Inhaber des Daueraufenthaltstitels „Angehöriger eines EWR-Bürgers.“ §§ 66 und 67 FPG lauten:Paragraphen 66 und 67 FPG lauten: „Ausweisung § 66.

§ 66FPG sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt (zum Erfordernis der diesbezüglichen Prüfung vgl. Vw

GH 29.9.2020, Ra 2020/21/0196), zumal eine solche nach dem angesichts des mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalts des Beschwerdeführers zur Anwendung gelangenden § 66 Abs. 3 FPG ebenfalls eine mit einem Verbleib des Beschwerdeführers einhergehende nachhaltige und maßgebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit der Republik Österreich voraussetzen würde, welche, wie dargelegt, nicht festzustellen war. Auch die Voraussetzungen für den Ausspruch einer Ausweisung

Paragraph 66, FPG sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt (zum Erfordernis der diesbezüglichen Prüfung vergleiche VwGH 29.9.2020, Ra 2020/21/0196), zumal eine solche nach dem angesichts des mehr als zehnjährigen Inlandsaufenthalts des Beschwerdeführers zur Anwendung gelangenden Paragraph 66, Absatz 3, FPG ebenfalls eine mit einem Verbleib des Beschwerdeführers einhergehende nachhaltige und maßgebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit der Republik Österreich voraussetzen würde, welche, wie dargelegt, nicht festzustellen war. Da die Voraussetzungen für die Erlassung eines Aufenthaltsverbots respektive einer Ausweisung gegen den Beschwerdeführer somit nicht vorliegen, ist der angefochtene Bescheid in Stattgabe der Beschwerde aufzuheben. Festzuhalten ist jedoch, dass bei einem neuerlichen Fehlverhalten – insbesondere im Sinne einer strafgerichtlichen Verurteilung – jederzeit und auch bei Vorliegen eines aufrechten Familienlebens und der Sorgepflicht für ein minderjähriges Kind wieder die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes in Betracht zu ziehen sein wird. 3.2.6. Wegen der untrennbaren Verbindung des § 70 Abs. 3 FPG mit dem Bestand eines Aufenthaltsverbotes war der Bescheid auch dahingehend aufzuheben.3.2.6. Wegen der untrennbaren Verbindung des Paragraph 70, Absatz 3, FPG mit dem Bestand eines Aufenthaltsverbotes war der Bescheid auch dahingehend aufzuheben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 4. Zum Entfall der mündlichen Verhandlung: Da bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben ist, kann eine mündliche Verhandlung

§ 24Abs. 2 Z 1 Vw

GVG entfallen.Da bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben ist, kann eine mündliche Verhandlung

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen, umfangreichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch ist diese Rechtsprechung als uneinheitlich zu bewerten. Vielmehr hat sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Erstellung der Gefährdungsprognose an der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes orientiert und diese - soweit erforderlich - auch in der Entscheidungsbegründung zitiert. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der gegenständlich zu lösenden Rechtsfragen liegen nicht vor.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen, umfangreichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch ist diese Rechtsprechung als uneinheitlich zu bewerten. Vielmehr hat sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Erstellung der Gefährdungsprognose an der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes orientiert und diese - soweit erforderlich - auch in der Entscheidungsbegründung zitiert. Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der gegenständlich zu lösenden Rechtsfragen liegen nicht vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W192.2237103.1.00