RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum05.01.2021 GeschäftszahlW270 2195040-1 SpruchW270 2195040-1/13E, W270 2195040-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht e

Art. 1

Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (in Folge: „GFK“) ist, wer sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.1.2.1. „Flüchtling“

Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention (in Folge: „GFK“) ist, wer sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Überzeugung außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren. 1.2.2. Die EU-Richtlinie 2011/95/EU (in Folge: „Statusrichtlinie“) lautet auszugsweise mit Überschriften wie folgt: „Artikel 4 Prüfung der Tatsachen und Umstände

Artikels 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention zu gelten, muss eine Handlung

1. a)aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sein, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten keine Abweichung zulässig ist, oder
2. b)in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Buchstabe a beschriebenen Weise betroffen ist.

Art. 9Statusrichtlinie;11.

Verfolgung: jede Verfolgungshandlung

Artikel 9, Statusrichtlinie; 12.

ein Verfolgungsgrund: ein in Art. 10 Statusrichtlinie genannter Grund;

1. ein Verfolgungsgrund: ein in Artikel 10, Statusrichtlinie genannter Grund;
2. …
3. … Status des Asylberechtigten § 3.

Art. 1Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.Paragraph 3,

Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht.

Art. 1

Abschnitt A Z 2 GFK anzusehen, sondern nur solche, die in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führen (vgl. Art. 9 Abs. 1 der Statusrichtlinie). Ob dies der Fall ist, haben das Bundesamt bzw. das Bundesverwaltungsgericht im Einzelfall zu prüfen und in einer die nachprüfende Kontrolle ermöglichenden Begründung darzulegen (vgl. VwGH 18.05.2020, Ra 2019/18/0402, Rn. 19).1.3.1.1. Nach Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten die Glaubhaftmachung, dass dem Asylwerber im Herkunftsstaat Verfolgung i.S.d. Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK, demnach aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung droht (aus der ständigen Rechtsprechung vergleiche etwa VwGH 23.01.2019, Ra 2018/01/0442, Rn. 7, m.w.N.). Zentraler Aspekt dieser Verfolgung im Herkunftsstaat ist die „wohlbegründete Furcht“ davor. Eine Furcht kann nur dann „wohlbegründet“ sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität wiederum liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht vergleiche dazu etwa VwGH 05.09.2016, Ra 2016/19/0074, Rn. 9, m.w.N.). Nicht jede diskriminierende Maßnahme gegen eine Person ist als „Verfolgung“

Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK anzusehen, sondern nur solche, die in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führen vergleiche Artikel 9, Absatz eins, der Statusrichtlinie). Ob dies der Fall ist, haben das Bundesamt bzw. das Bundesverwaltungsgericht im Einzelfall zu prüfen und in einer die nachprüfende Kontrolle ermöglichenden Begründung darzulegen vergleiche VwGH 18.05.2020, Ra 2019/18/0402, Rn. 19). 1.3.1.

1. Auch aus einer Mehrzahl allein jeweils nicht ausreichender Umstände im Einzelfall kann sich bei einer Gesamtschau die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung aus einem oder mehreren von asylrelevanten Gründen ergeben (vgl. dazu VwGH 26.06.1996, 95/20/0423). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet (vgl. VwGH 16.06.1994, 94/19/0183).1.3.1.
2. Auch aus einer Mehrzahl allein jeweils nicht ausreichender Umstände im Einzelfall kann sich bei einer Gesamtschau die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung aus einem oder mehreren von asylrelevanten Gründen ergeben vergleiche dazu VwGH 26.06.1996, 95/20/0423). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet vergleiche VwGH 16.06.1994, 94/19/0183). 1.3.1.
3. Die Verfolgungsgefahr muss überdies „aktuell“ sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamts oder des Bundesverwaltungsgerichts vorliegen muss. Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der GFK zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten zum einen nicht zwingend erforderlich, dass eine Person bereits in der Vergangenheit verfolgt wurde, zum anderen ist auch eine bereits stattgefundene Verfolgung („Vorverfolgung“) für sich genommen nicht hinreichend. Es ist entscheidend, dass im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts weiterhin mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen gerechnet werden muss (vgl. etwa VwGH 03.05.2016, Ra 2015/18/0212, Rn. 11, m.w.N.).1.3.1.
4. Die Verfolgungsgefahr muss überdies „aktuell“ sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesamts oder des Bundesverwaltungsgerichts vorliegen muss. Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der GFK zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten zum einen nicht zwingend erforderlich, dass eine Person bereits in der Vergangenheit verfolgt wurde, zum anderen ist auch eine bereits stattgefundene Verfolgung („Vorverfolgung“) für sich genommen nicht hinreichend. Es ist entscheidend, dass im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts weiterhin mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen gerechnet werden muss vergleiche etwa VwGH 03.05.2016, Ra 2015/18/0212, Rn. 11, m.w.N.). 1.3.1.
5. Die Gefahr der „Verfolgung“

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 i.V.m. Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK kann nicht nur ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Verfolgungshandlungen abgeleitet werden. Sie kann auch darin begründet sein, dass regelmäßig Maßnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetzt werden, und zwar wegen einer Eigenschaft, die der Betreffende mit diesen Personen teilt, sodass die begründete Annahme besteht, (auch) er könnte unabhängig von individuellen Momenten solchen Maßnahmen ausgesetzt sein. Verfolgungshandlungen gegen Verwandte können nur dann eine Ursache für begründete Furcht vor Verfolgung bilden, wenn auf Grund der im Verwaltungsverfahren glaubhaft dargelegten konkreten Situation davon ausgegangen werden muss, dass gegen ein Familienmitglied gesetzte oder von diesem zu befürchtende Verfolgungshandlungen auch zu – die Intensität asylrechtlich relevanter Verfolgungshandlungen erreichenden – Maßnahmen gegen andere Familienmitglieder führen werden (vgl. VwGH 07.09.2000, 2000/01/0153).1.3.1.4. Die Gefahr der „Verfolgung“

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 in Verbindung mit Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK kann nicht nur ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Verfolgungshandlungen abgeleitet werden. Sie kann auch darin begründet sein, dass regelmäßig Maßnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetzt werden, und zwar wegen einer Eigenschaft, die der Betreffende mit diesen Personen teilt, sodass die begründete Annahme besteht, (auch) er könnte unabhängig von individuellen Momenten solchen Maßnahmen ausgesetzt sein. Verfolgungshandlungen gegen Verwandte können nur dann eine Ursache für begründete Furcht vor Verfolgung bilden, wenn auf Grund der im Verwaltungsverfahren glaubhaft dargelegten konkreten Situation davon ausgegangen werden muss, dass gegen ein Familienmitglied gesetzte oder von diesem zu befürchtende Verfolgungshandlungen auch zu – die Intensität asylrechtlich relevanter Verfolgungshandlungen erreichenden – Maßnahmen gegen andere Familienmitglieder führen werden vergleiche VwGH 07.09.2000, 2000/01/0153). 1.3.1.

1. Damit das Vorliegen einer „sozialen Gruppe“ festgestellt werden kann, müssen nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 10 Abs. 1 lit. d der Statusrichtlinie zwei kumulative Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einen müssen die Mitglieder der Gruppe „angeborene Merkmale“ oder einen „Hintergrund, der nicht verändert werden kann“, gemein haben, oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, „die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten“. Zum anderen muss diese Gruppe in dem betreffenden Drittland eine deutlich abgegrenzte Identität haben, da sie von der als sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird. Eine soziale Gruppe kann nicht ausschließlich dadurch definiert werden, dass sie Zielscheibe von Verfolgung ist (vgl. etwa VwGH 28.05.2020, Ra 2019/18/0421, Rn. 12 und 15, m.w.N.). Für das Vorliegen einer Verfolgung einer sozialen Gruppe ist nicht entscheidend, dass sich die Verfolgung gezielt gegen Angehörige nur einer bestimmten Gruppe und nicht auch gezielt gegen andere Gruppen richtet. Schutz für Angehörige einer verfolgten Gruppe ist unabhängig davon, ob auch andere Gruppen in vergleichbarer Intensität verfolgt werden, zu gewähren (vgl. VfGH 18.09.2015, E 736/2014). Um das Vorliegen einer Verfolgung aus dem Konventionsgrund der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe beurteilen zu können, bedarf es daher sowohl Feststellungen zu den Merkmalen bzw. zur abgegrenzten Identität dieser Gruppe als auch zum kausalen Zusammenhang mit der Verfolgung (VwGH 22.03.2017, Ra 2016/19/0350, Rn. 17).1.3.1.
2. Damit das Vorliegen einer „sozialen Gruppe“ festgestellt werden kann, müssen nach der Rechtsprechung des EuGH zu Artikel 10, Absatz eins, Litera d, der Statusrichtlinie zwei kumulative Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einen müssen die Mitglieder der Gruppe „angeborene Merkmale“ oder einen „Hintergrund, der nicht verändert werden kann“, gemein haben, oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, „die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten“. Zum anderen muss diese Gruppe in dem betreffenden Drittland eine deutlich abgegrenzte Identität haben, da sie von der als sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird. Eine soziale Gruppe kann nicht ausschließlich dadurch definiert werden, dass sie Zielscheibe von Verfolgung ist vergleiche etwa VwGH 28.05.2020, Ra 2019/18/0421, Rn. 12 und 15, m.w.N.). Für das Vorliegen einer Verfolgung einer sozialen Gruppe ist nicht entscheidend, dass sich die Verfolgung gezielt gegen Angehörige nur einer bestimmten Gruppe und nicht auch gezielt gegen andere Gruppen richtet. Schutz für Angehörige einer verfolgten Gruppe ist unabhängig davon, ob auch andere Gruppen in vergleichbarer Intensität verfolgt werden, zu gewähren vergleiche VfGH 18.09.2015, E 736 aus 2014,). Um das Vorliegen einer Verfolgung aus dem Konventionsgrund der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe beurteilen zu können, bedarf es daher sowohl Feststellungen zu den Merkmalen bzw. zur abgegrenzten Identität dieser Gruppe als auch zum kausalen Zusammenhang mit der Verfolgung (VwGH 22.03.2017, Ra 2016/19/0350, Rn. 17). 1.3.1.
3. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. dazu etwa VwGH 23.02.2011, 2011/23/0064) ist eine Verfolgungshandlung auch nicht nur dann relevant, wenn sie unmittelbar von staatlichen Organen (aus Gründen der GFK) gesetzt worden ist, sondern auch dann, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, Handlungen mit Verfolgungscharakter zu unterbinden, die nicht von staatlichen Stellen ausgehen, sofern diese Handlungen – würden sie von staatlichen Organen gesetzt –asylrelevant wären. Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (dazu etwa VwGH 22.03.2000, 99/01/0256, m.w.N.). Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann allerdings nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Es ist erforderlich, dass der Schutz generell infolge Fehlens einer nicht funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird (vgl. VwGH 30.08.2017, Ra 2017/18/0119, Rn. 13). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht – diesfalls wäre fraglich, ob von der Existenz eines Staates gesprochen werden kann –, die ihren Bürgern Schutz bietet. Es kommt vielmehr darauf an, ob in dem relevanten Bereich des Schutzes der Staatsangehörigen vor Übergriffen durch Dritte aus den in der GFK genannten Gründen eine ausreichende Machtausübung durch den Staat möglich ist (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256).1.3.1.
4. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche dazu etwa VwGH 23.02.2011, 2011/23/0064) ist eine Verfolgungshandlung auch nicht nur dann relevant, wenn sie unmittelbar von staatlichen Organen (aus Gründen der GFK) gesetzt worden ist, sondern auch dann, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, Handlungen mit Verfolgungscharakter zu unterbinden, die nicht von staatlichen Stellen ausgehen, sofern diese Handlungen – würden sie von staatlichen Organen gesetzt –asylrelevant wären. Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (dazu etwa VwGH 22.03.2000, 99/01/0256, m.w.N.). Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann allerdings nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Es ist erforderlich, dass der Schutz generell infolge Fehlens einer nicht funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird vergleiche VwGH 30.08.2017, Ra 2017/18/0119, Rn. 13). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht – diesfalls wäre fraglich, ob von der Existenz eines Staates gesprochen werden kann –, die ihren Bürgern Schutz bietet. Es kommt vielmehr darauf an, ob in dem relevanten Bereich des Schutzes der Staatsangehörigen vor Übergriffen durch Dritte aus den in der GFK genannten Gründen eine ausreichende Machtausübung durch den Staat möglich ist (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256). 1.3.1.
5. Die „Glaubhaftmachung“ wohlbegründeter Furcht setzt positiv getroffene Feststellungen und somit die Glaubwürdigkeit der „hierzu geeigneten Beweismittel“, insbesondere des diesen Feststellungen zugrundeliegenden Vorbringens des Asylwerbers voraus (vgl. VwGH 19.03.1997, 95/01/0466). Es ist sodann zu prognostizieren, ob mit solchen Feststellungen im jeweiligen Fall eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung glaubhaft gemacht wird (vgl. das VwGH 12.03.2020, Ra 2019/01/0472, Rn. 22, m.w.N.).1.3.1.
6. Die „Glaubhaftmachung“ wohlbegründeter Furcht setzt positiv getroffene Feststellungen und somit die Glaubwürdigkeit der „hierzu geeigneten Beweismittel“, insbesondere des diesen Feststellungen zugrundeliegenden Vorbringens des Asylwerbers voraus vergleiche VwGH 19.03.1997, 95/01/0466). Es ist sodann zu prognostizieren, ob mit solchen Feststellungen im jeweiligen Fall eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung glaubhaft gemacht wird vergleiche das VwGH 12.03.2020, Ra 2019/01/0472, Rn. 22, m.w.N.). Zur möglichen Verfolgung als Familienangehöriger und wegen Liegenschaftsstreitigkeiten in der Vergangenheit 1.3.
7. Festgestellt wurden unter Beachtung der §§ 15 und 18 Abs. 1 AsylG 2005, dass es in den Jahren 2003 bis 2005 zu Grundstücksstreitigkeiten kam, an der Familienangehörige des Beschwerdeführers beteiligt waren. 1.3.
8. Festgestellt wurden unter Beachtung der Paragraphen 15 und 18 Absatz eins, AsylG 2005, dass es in den Jahren 2003 bis 2005 zu Grundstücksstreitigkeiten kam, an der Familienangehörige des Beschwerdeführers beteiligt waren. 1.3.
9. Die Beschwerde erkennt zu Recht, dass das vorgetragene Fluchtvorbringen zu den Grundstücksstreitigkeiten unter Umständen einen Nexus zum GFK-Grund der sozialen Gruppe bilden, hier des Beschwerdeführers als Angehöriger seiner Familie, bilden könnte. 1.3.
10. Zu beachten sind dabei aber jeweils auch vorhandene Einschätzungen des EASO und des UNHCR zu Afghanistan und einzelnen, möglichen Risikoprofilen (vgl. zur besonderen Bedeutung solcher Informationen angesichts von Art. 10 Abs. 3 lit. b Statusrichtlinie Bedeutung bei der Prüfung der Glaubhaftmachung asylrelevanter Verfolgung vgl. etwa VwGH 07.02.2020, Ra 2019/18/0400, Rn. 15, m.w.N.): 1.3.
11. Zu beachten sind dabei aber jeweils auch vorhandene Einschätzungen des EASO und des UNHCR zu Afghanistan und einzelnen, möglichen Risikoprofilen vergleiche zur besonderen Bedeutung solcher Informationen angesichts von Artikel 10, Absatz 3, Litera b, Statusrichtlinie Bedeutung bei der Prüfung der Glaubhaftmachung asylrelevanter Verfolgung vergleiche etwa VwGH 07.02.2020, Ra 2019/18/0400, Rn. 15, m.w.N.): 1.3.4.
12. Das EASO schätzt aufgrund seiner Analyse der oben unter xxx festgestellten Berichtslage – diese kann auch noch als ausreichend aktuell angesehen werden – das Risiko bei Liegenschaftsstreitigkeiten so ein, dass der Verlust von Land selbst würde normalerweise nicht auf Verfolgung hinauslaufen würde. Die Gewalt, die sich aus Landstreitigkeiten ergibt, und das Fehlen eines wirksamen Rechtssystems zu ihrer Verhinderung können jedoch zu schweren Verletzungen grundlegender Menschenrechte führen, die einer Verfolgung gleichkommen (z.B. Tötung). Nicht alle Personen, die unter dieses Profil fallen, wären dem Risiko ausgesetzt, das erforderlich ist, um eine begründete Furcht vor Verfolgung zu begründen. Bei der individuellen Beurteilung der Frage, ob ein angemessener Grad an Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Antragsteller Verfolgung ausgesetzt ist oder nicht, sollten risikobehaftete Umstände berücksichtigt werden, wie z.B.: gewalttätiger Charakter der Auseinandersetzung, Macht/Einfluss der an der Landstreitigkeit beteiligten Akteure, Herkunftsgebiete mit schwacher Rechtsstaatlichkeit usw. (EASO-Länderleitfaden Afghanistan 2019, S. 24 und 79). 1.3.4.
13. Der UNHCR sieht in Streitigkeiten um Land mit ethnischer oder stammesbezogener Dimension grundsätzlich ein Risikoprofil: Er überlegt aufgrund einer – zu einer solchen Thematik ebenfalls noch als ausreichend aktuell anzusehenden Berichtslage zu Afghanistan – Folgendes (s. UNHCR-Richtlinien 2018 unter Weglassung von Fußnoten): Der Nachweis von Landbesitz ist in vielen Fällen schwierig. Streitigkeiten um Land sind in Afghanistan Berichten zufolge daher häufig und nehmen nicht selten gewaltsame Formen an. Die illegale Inbesitznahme von Land, so wird berichtet, ist verbreitet und oft sollen einflussreiche Akteure mit Verbindungen zur Regierung sowie Amtsträger daran beteiligt sein. Alle formellen und informellen Mechanismen für die Grundbucheintragung, Landverteilung und Beilegung von Streitigkeiten um Landbesitz sind laut Berichten von Korruption betroffen. Zur Eindämmung der weit verbreiteten Korruption wurde am
14. März 2017 durch Präsidialerlass ein neues Raumordnungsgesetz. Verabschiedet. Außerdem enthält das am
15. Februar 2018 in Kraft getretene neue Strafgesetzbuch den Straftatbestand der widerrechtlichen Aneignung von Land. Streitigkeiten um Landbesitz und Landnutzungsrechte haben oft historische Wurzeln und eine ethnische Dimension, was zum Teil auf Bevölkerungsbewegungen zurückzuführen ist. Afghanen, die ihr Land nach ihrer Rückkehr, nachdem sie zuvor vertrieben worden sind, zurückfordern, können besonders durch Landstreitigkeiten mit ethnischer Dimension gefährdet sein. In den Provinzen Wardak und Ghazni führt die jährliche Wanderung der nomadisch lebenden Kuchis, die auf der Suche nach Weideland für ihr Vieh durch Gebiete ziehen, in denen Hazara siedeln, zu wiederkehrender Gewalt zwischen Kuchis und Hazara. Trotz Bemühungen der Regierung, diese Konflikte beizulegen, führt die fortgesetzte Gewalt zu Toten und Verletzten auf beiden Seiten und zu Vertreibung von Dorfbewohnern der Gruppe der Hazara. Aufgrund dieser Überlegungen ist der UNHCR der Ansicht, dass – abhängig von den jeweiligen Umständen des Falles – für Personen, die einer ethnischen Minderheit in Afghanistan angehören, insbesondere in Gebieten, in denen diese nicht die ethnische Mehrheit darstellen, ein Bedarf an internationalem Flüchtlingsschutz bestehen kann aufgrund einer begründeten Furcht vor Verfolgung durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure wegen ihrer Nationalität oder ethnischen Zugehörigkeit/Rasse oder aus anderen relevanten Konventionsgründen in Verbindung mit der allgemeinen Unfähigkeit des Staates, Schutz vor einer solchen von nichtstaatlichen Akteuren ausgehenden Verfolgung zu bieten. Zu den maßgeblichen Überlegungen bei der Beurteilung, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist, gehören die relative Machtposition der ethnischen Gruppe im Herkunftsgebiet der Antragstellenden und die Geschichte der interethnischen Beziehungen in diesem Gebiet. Auch Personen, die einer der vorherrschenden ethnischen Gruppen in Afghanistan angehören, können – abhängig von den jeweiligen Umständen des Falles – aufgrund einer begründeten Furcht vor Verfolgung durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure wegen ihrer Nationalität oder ethnischen Zugehörigkeit/Rasse oder aus anderen relevanten Konventionsgründen, in Verbindung mit der allgemeinen Unfähigkeit des Staates, Schutz vor einer solchen von nichtstaatlichen Akteuren ausgehenden Verfolgung zu bieten, internationalen Flüchtlingsschutz benötigen. Zu den relevanten Erwägungen bei der Beurteilung, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist, gehört die Frage, ob die ethnische Gruppe eine Mehrheit oder eine Minderheit im Herkunftsgebiet bildet. Der internationale Schutzbedarf auf Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit/Rasse kann sich mit dem Schutzbedarf aufgrund der Religion und/oder (zugeschriebenen) politischen Überzeugung überschneiden. Es sollte außerdem sorgfältig geprüft werden, ob die betreffende Person anderen in diesen Richtlinien beschriebenen Risikoprofilen entspricht (UNHCR-Richtlinien 2018, S. 110). 1.3.
16. Aus den Länderfeststellungen kann zwar in Bezug auf den Distrikt Jaghori auf eine schwächer ausgeprägte rechtsstaatliche Gesamtsituation geschlossen werden (anders als dies etwa in urbaneren Gebieten der Fall wäre). Doch lässt sich aus den fallbezogen getroffenen individuellen Umständen weder ein gewalttätiger Charakter der Auseinandersetzung noch eine besondere Machtposition (bzw. ein besonderer Einfluss) der beteiligten Akteure ableiten. Auch siedeln in Jaghori hauptsächlich Angehörige der Volksgruppe der Hazara (II.5.1.). Schließlich hat der Beschwerdeführer niemals auch nur im Ansatz vorgebracht – im Gegensatz zu seinen Ausführungen über Vorgänge in Pakistan –, dass die Grundstücksstreitigkeiten einen ethnischen Hintergrund hatten. 1.3.
17. Aus den Länderfeststellungen kann zwar in Bezug auf den Distrikt Jaghori auf eine schwächer ausgeprägte rechtsstaatliche Gesamtsituation geschlossen werden (anders als dies etwa in urbaneren Gebieten der Fall wäre). Doch lässt sich aus den fallbezogen getroffenen individuellen Umständen weder ein gewalttätiger Charakter der Auseinandersetzung noch eine besondere Machtposition (bzw. ein besonderer Einfluss) der beteiligten Akteure ableiten. Auch siedeln in Jaghori hauptsächlich Angehörige der Volksgruppe der Hazara (römisch zwei.5.1.). Schließlich hat der Beschwerdeführer niemals auch nur im Ansatz vorgebracht – im Gegensatz zu seinen Ausführungen über Vorgänge in Pakistan –, dass die Grundstücksstreitigkeiten einen ethnischen Hintergrund hatten. 1.3.
18. In Bezug auf die Familie des Beschwerdeführers ist – i.S.d. unter IV.1.3.1.
19. dargestellten Rechtsprechung – sohin auf keine aktuelle, d.h. mit zumindest einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit drohenden, Gefahr von Verfolgungsmaßnahmen bei Rückkehr in die Herkunftsprovinz zu prognostizieren. 1.3.
20. In Bezug auf die Familie des Beschwerdeführers ist – i.S.d. unter römisch vier.1.3.1.
21. dargestellten Rechtsprechung – sohin auf keine aktuelle, d.h. mit zumindest einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit drohenden, Gefahr von Verfolgungsmaßnahmen bei Rückkehr in die Herkunftsprovinz zu prognostizieren. 1.3.
22. Auch individuell ist nicht mit einer solchen Wahrscheinlichkeit auf Handlungen oder Maßnahmen durch mögliche asylrelevanter Verfolger gegen den Beschwerdeführer zu schließen, zumal auch kein Anknüpfungspunkt zu einem Nexus zu einem sonstigen Grund – außer eben der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe (hier: der Familie des Beschwerdeführers) nach Art. 1 Abschnitt A Z 1 GFK – ersichtlich ist. 1.3.
23. Auch individuell ist nicht mit einer solchen Wahrscheinlichkeit auf Handlungen oder Maßnahmen durch mögliche asylrelevanter Verfolger gegen den Beschwerdeführer zu schließen, zumal auch kein Anknüpfungspunkt zu einem Nexus zu einem sonstigen Grund – außer eben der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe (hier: der Familie des Beschwerdeführers) nach Artikel eins, Abschnitt A Ziffer eins, GFK – ersichtlich ist. 1.3.
24. Eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung aus einem der Gründe nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK hat der Beschwerdeführer somit nicht glaubhaft gemacht. 1.3.
25. Eine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung aus einem der Gründe nach Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK hat der Beschwerdeführer somit nicht glaubhaft gemacht. Zur mögliche Verfolgung als Rückkehrer aus Europa und einer damit zusammenhängenden „Verwestlichung“ 1.3.
26. Vor dem Hintergrund der in der Beschwerde vorgebrachten Befürchtung, aufgrund einer „verwestlichten Lebenseinstellung“ Verfolgung durch in Afghanistan operierende Terroristen wurden (als in Bezug auf die Thematik ausreichend aktuell anzusehende) Feststellungen zur Lage von Rückkehrern und möglichen Gefahren wegen einer „Verwestlichung“ getroffen (II.5.5.). 1.3.
27. Vor dem Hintergrund der in der Beschwerde vorgebrachten Befürchtung, aufgrund einer „verwestlichten Lebenseinstellung“ Verfolgung durch in Afghanistan operierende Terroristen wurden (als in Bezug auf die Thematik ausreichend aktuell anzusehende) Feststellungen zur Lage von Rückkehrern und möglichen Gefahren wegen einer „Verwestlichung“ getroffen (römisch zwei.5.5.). 1.3.
28. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist bei einer behaupteten „Verwestlichung“ (oftmals auch als „westliche Orientierung“ bezeichnet) zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung einer bestimmten Lebensweise oder eines bestimmten Lebensstils, welcher bereits als wesentlicher Bestandteil der Identität anzusehen ist, bei Rückkehr nach Afghanistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu einer asylrelevanten Verfolgung führen würde und es eine Verfolgung bedeuten würde, diese zu unterdrücken (vgl. dazu etwa VwGH 15.12.2016, Ra 2016/18/0329, Rn. 12). 1.3.
29. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist bei einer behaupteten „Verwestlichung“ (oftmals auch als „westliche Orientierung“ bezeichnet) zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung einer bestimmten Lebensweise oder eines bestimmten Lebensstils, welcher bereits als wesentlicher Bestandteil der Identität anzusehen ist, bei Rückkehr nach Afghanistan mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu einer asylrelevanten Verfolgung führen würde und es eine Verfolgung bedeuten würde, diese zu unterdrücken vergleiche dazu etwa VwGH 15.12.2016, Ra 2016/18/0329, Rn. 12). 1.3.
30. Zur geltend gemachten „westlichen Orientierung“ des Beschwerdeführers ist auszuführen, dass es nach dem den festgestellten Länderinformationen zu entnehmenden Gesamtbild (auch) bei einer Rückkehr von Männern aus Europa oder aus dem Westen generell in Afghanistan zu vereinzelten Verfolgungshandlungen durch die Gesellschaft und regierungsfeindliche Elemente kommen kann (s. oben II.5.
31. und die dort genannten Ausführungen aus Quellen des UNHCR sowie des EASO). 1.3.
32. Zur geltend gemachten „w