RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.01.2021 GeschäftszahlL518 2164726-1 Spruch, L518 2164722-1/22E L518 2164724-1/18E L518 2164726-1/15E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsge

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Am 29.08.2015 stellten die nunmehrigen Wiedereinsetzungswerber (idF gemäß der Reihenfolge der Nennung im Spruch Ww 1-3) einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Ww 1 ist die Mutter der minderjährigen Ww 2-3.römisch eins.
2. Am 29.08.2015 stellten die nunmehrigen Wiedereinsetzungswerber in der Fassung gemäß der Reihenfolge der Nennung im Spruch Ww 1-3) einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Ww 1 ist die Mutter der minderjährigen Ww 2-
3. In Folge dessen fand eine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes und eine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hinsichtlich der Ww 1 statt. Mit Bescheiden des BFA vom 26.06.2017, Zl. 1084906809-151220855, 1084907109-151220877, 1084907207-151220907, wurden die Anträge der Ww hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Die Anträge wurden gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien abgewiesen (Spruchpunkt II.). Es wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG in Verbindung mit § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen. Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Armenien zulässig ist (Spruchpunkt III.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 mit 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt IV.).Mit Bescheiden des BFA vom 26.06.2017, Zl. 1084906809-151220855, 1084907109-151220877, 1084907207-151220907, wurden die Anträge der Ww hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Die Anträge wurden gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Es wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Armenien zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 mit 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.). Gegen die Bescheide wurde fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben. I.
4. Am 19.10.2020 wurde eine mündliche Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht, in Anwesenheit eines Vertreters der ARGE Rechtsberatung (Mag. XXXX ) als Vertretung der Ww sowie eines Behördenvertreters des BFA abgehalten. Die Ww 1 wurde entsprechend befragt und erfolgten diverse Belehrungen. Das Erkenntnis wurde im Anschluss an die mündliche Verhandlung verkündet, begründet und die Rechtsmittelbelehrung erteilt. Sowohl die Ww (in Anwesenheit der Rechtsberaterin) als auch das BFA gaben einen Rechtsmittelverzicht ab. römisch eins.
5. Am 19.10.2020 wurde eine mündliche Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht, in Anwesenheit eines Vertreters der ARGE Rechtsberatung (Mag. römisch 40 ) als Vertretung der Ww sowie eines Behördenvertreters des BFA abgehalten. Die Ww 1 wurde entsprechend befragt und erfolgten diverse Belehrungen. Das Erkenntnis wurde im Anschluss an die mündliche Verhandlung verkündet, begründet und die Rechtsmittelbelehrung erteilt. Sowohl die Ww (in Anwesenheit der Rechtsberaterin) als auch das BFA gaben einen Rechtsmittelverzicht ab. Die Belehrung gemäß § 29 Abs 2a VwGVG ist, wie der Spruch und die Rechtsmittelbelehrung, integraler Bestandteil der Niederschrift der öffentlichen mündlichen Verhandlung. Der Ww 1 und gesetzlichen Vertreterin der Ww 2 und 3, deren anwesenden Rechtsberaterin sowie dem Vertreter der belangten Behörde wurde jeweils eine Ausfertigung der Niederschrift am 19.10.2020 persönlich ausgefolgt.Die Belehrung gemäß Paragraph 29, Absatz 2 a, VwGVG ist, wie der Spruch und die Rechtsmittelbelehrung, integraler Bestandteil der Niederschrift der öffentlichen mündlichen Verhandlung. Der Ww 1 und gesetzlichen Vertreterin der Ww 2 und 3, deren anwesenden Rechtsberaterin sowie dem Vertreter der belangten Behörde wurde jeweils eine Ausfertigung der Niederschrift am 19.10.2020 persönlich ausgefolgt. I.
6. Am 21.10.2020 erfolgte die gekürzte Ausfertigung der in der Beschwerdeverhandlung am 19.10.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisse.römisch eins.
7. Am 21.10.2020 erfolgte die gekürzte Ausfertigung der in der Beschwerdeverhandlung am 19.10.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisse. I.
8. Am 01.12.2020 wurde dem BVwG im Wege des ERV ein Schriftsatz des nunmehrigen Rechtsvertreters an den VwGH übermittelt. Es wurde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 33 VwGVG neben Anträgen zur Bewilligung der Verfahrenshilfe, zur Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und der außerordentlichen Revision gestellt. römisch eins.
9. Am 01.12.2020 wurde dem BVwG im Wege des ERV ein Schriftsatz des nunmehrigen Rechtsvertreters an den VwGH übermittelt. Es wurde ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß Paragraph 33, VwGVG neben Anträgen zur Bewilligung der Verfahrenshilfe, zur Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und der außerordentlichen Revision gestellt. Es wurde zum Wiedereinsetzungsantrag ausgeführt, dass nach Einvernahme der Ww 1 in der mündlichen Verhandlung die Beschwerden als unberechtigt abgewiesen worden wären. In der Folge hätten die Ww auf die Erhebung eines Rechtsmittels verzichtet. Der Rechtsmittelverzicht der Ww sei als ungültig anzusehen. Tatsächlich wären die Ww durch eine irreführende und unvollständige Rechtsmittelbelehrung in die Irre geführt worden. Es wären falsche Vorstellungen über die Folgen und Möglichkeiten des Rechtsmittels erweckt worden. Zudem sei der Rechtsmittelverzicht unter dem Druck der „Haft“ abgegeben worden, indem den Ww folgendes mitgeteilt worden sei: „Eine Beschwerde gegen das Erkenntnis sei völlig aussichtslos. Eine Beschwerde würde nur Geld kosten. Die Beschwerdeführer würden in Schubhaft genommen werden. Die Beschwerdeführer hätten die Möglichkeit, bei der MA 35 in Wien einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zu stellen.“ Weiters sei weder vom Richter noch von der Rechtsvertretung der Ww mit einem einzigen Wort erwähnt worden, dass gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses zu stellen ist, da dies eine Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision beim VwGH und VfGH darstelle.Weiters sei weder vom Richter noch von der Rechtsvertretung der Ww mit einem einzigen Wort erwähnt worden, dass gemäß Paragraph 29, Absatz 4, VwGVG ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses zu stellen ist, da dies eine Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision beim VwGH und VfGH darstelle. Obwohl ein diesbezüglicher Textbaustein in der Niederschrift vom 19.10.2020 enthalten sei, sei dieses Erfordernis mit keinem einzigen Wort erwähnt worden. Die Ww hätten am 27.11.2020 erstmalig einen Rechtsanwalt aufgesucht und hätten ein Rechtsmittel erheben wollen. Im Zuge dessen seien sie erstmals darüber aufgeklärt worden, dass die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung im Falle einer fehlerhaften und irreführenden Rechtsbelehrung beantragt werden kann. Die gegenständliche Wiedereinsetzung werde unter ausdrücklicher Berufung auf § 33 Abs. 4a VwGVG beantragt, wonach die Frist zur Stellung eines Antrags auf Ausfertigung einer Entscheidung gemäß § 29 Abs. 4 auch dann zu bewilligen sei, wenn die Frist versäumt wurde, weil auf das Erfordernis eines solchen Antrags als Voraussetzung für die Erhebung einer Revision beim VwGH und einer Beschwerde beim VfGH nicht hingewiesen wurde. Obwohl ein diesbezüglicher Textbaustein in der Niederschrift vom 19.10.2020 enthalten sei, sei dieses Erfordernis mit keinem einzigen Wort erwähnt worden. Die Ww hätten am 27.11.2020 erstmalig einen Rechtsanwalt aufgesucht und hätten ein Rechtsmittel erheben wollen. Im Zuge dessen seien sie erstmals darüber aufgeklärt worden, dass die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung im Falle einer fehlerhaften und irreführenden Rechtsbelehrung beantragt werden kann. Die gegenständliche Wiedereinsetzung werde unter ausdrücklicher Berufung auf Paragraph 33, Absatz 4 a, VwGVG beantragt, wonach die Frist zur Stellung eines Antrags auf Ausfertigung einer Entscheidung gemäß Paragraph 29, Absatz 4, auch dann zu bewilligen sei, wenn die Frist versäumt wurde, weil auf das Erfordernis eines solchen Antrags als Voraussetzung für die Erhebung einer Revision beim VwGH und einer Beschwerde beim VfGH nicht hingewiesen wurde. Der Antrag sei rechtzeitig, da eine völlig fehlerhafte und unzureichende Rechtsmittelbelehrung vorliege und den Ww eine falsche Tatsachenlage suggeriert worden sei. Den Ww sei mitgeteilt worden, dass es die Möglichkeit gäbe, eine Niederlassungsbewilligung bei der MA 35 zu beantragen, wobei jedoch keine erfolgreiche derartige Möglichkeit bestehe, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorlägen und sei auch nicht erläutert worden, dass ein solcher Antrag im Drittstaat zu stellen wäre. Weiters sei den Ww in Aussicht gestellt worden, sie würden bis zur Entscheidung durch den VwGH in Schubhaft genommen und abgeschoben werden. Die Ww hätten aus Angst, in Haft genommen zu werden, von einem Rechtsmittel abgesehen. Die Tatsache, dass ein rechtskundiger Vertreter anwesend war, verhindere nicht, dass ein Wiedereinsetzungsgrund wegen fehlender bzw. unzureichender Rechtsbelehrung erhoben werden darf. Es wurde auf die Judikatur zum Maßstab für eine Irreführung durch eine Rechtsmittelbelehrung hingewiesen. Gemäß dieser sei im Fall besonderes zu berücksichtigen, dass die mitvertretenen, unmündig Minderjährigen keine gesicherte Kenntnis von der Zulässigkeit des versäumten Rechtsmittels erlangt hätten. Im Rahmen der Wiedereinsetzung wurde die Zustellung einer Ausfertigung der Entscheidung gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG beantragt. Im Rahmen der Wiedereinsetzung wurde die Zustellung einer Ausfertigung der Entscheidung gemäß Paragraph 29, Absatz 4, VwGVG beantragt. I.
10. Eine Anfrage des VwGH vom 17.12.2020 im Hinblick auf die Aktenvorlage wurde vom BVwG entsprechend beantwortet.römisch eins.
11. Eine Anfrage des VwGH vom 17.12.2020 im Hinblick auf die Aktenvorlage wurde vom BVwG entsprechend beantwortet. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen: Am 19.10.2020 wurde eine mündliche Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht, in Anwesenheit der Rechtsberaterin der Wiedereinsetzungswerber, abgehalten. Das Erkenntnis wurde im Anschluss an die mündliche Verhandlung samt Rechtsmittelbelehrung verkündet. Die Parteien wurden gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG über ihr Recht, binnen zwei Wochen nach Ausfolgerung bzw. Zustellung der Niederschrift eine Ausfertigung des Erkenntnisses oder des Beschlusses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG zu verlangen und darüber, dass ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision beim Verwaltungsgerichtshof und der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof sei, belehrt. Es wurden sowohl vom BFA als auch von der Ww 1 bzw. deren Vertretung ein Rechtsmittelverzicht abgegeben.Die Parteien wurden gemäß Paragraph 29, Absatz 2 a, VwGVG über ihr Recht, binnen zwei Wochen nach Ausfolgerung bzw. Zustellung der Niederschrift eine Ausfertigung des Erkenntnisses oder des Beschlusses gemäß Paragraph 29, Absatz 4, VwGVG zu verlangen und darüber, dass ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß Paragraph 29, Absatz 4, VwGVG eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision beim Verwaltungsgerichtshof und der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof sei, belehrt. Es wurden sowohl vom BFA als auch von der Ww 1 bzw. deren Vertretung ein Rechtsmittelverzicht abgegeben. Der Ww 1 und der Rechtsberaterin wurde jeweils eine Ausfertigung der Niederschrift persönlich ausgefolgt. Mit gekürzter Ausfertigung vom 21.10.2020 des in der Beschwerdeverhandlung am 19.10.2020 mündlich verkündeten Erkenntnisses wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der Ww als unbegründet ab. Am 01.12.2020 beantragten die Wiedereinsetzungswerber durch die nunmehrige Rechtsvertretung ua. eine Wiedereinsetzung wegen fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung und die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses. Die Antragsteller brachten kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis vor, dass sie an der fristgerechten Erhebung des Antrags auf schriftlicher Ausfertigung bzw. einer Beschwerde / Revision gehindert hätte, vielmehr haben sie in der Verhandlung rechtmäßig auf Rechtsmittel verzichtet.
13. Beweiswürdigung: 2.
14. Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch die Einsichtnahme in den Gerichtsakt des Bundesverwaltungsgerichts sowie in den gegenständlichen Antrag der Ww bzw. ihres nunmehrigen Vertreters. 2.
15. Die Feststellungen betreffend die mündliche Verkündung des Erkenntisses am 19.10.2020, die erfolgte Belehrung gemäß Art. 29 Abs. 2a VwGVG, die Ausfolgung der Verhandlungsniederschrift und die gekürzte Ausfertigung der Erkenntnisse ergeben sich aus der Aktenlage sowie aus dem Verhandlungsprotokoll.2.
16. Die Feststellungen betreffend die mündliche Verkündung des Erkenntisses am 19.10.2020, die erfolgte Belehrung gemäß Artikel 29, Absatz 2 a, VwGVG, die Ausfolgung der Verhandlungsniederschrift und die gekürzte Ausfertigung der Erkenntnisse ergeben sich aus der Aktenlage sowie aus dem Verhandlungsprotokoll. Die Feststellung, dass die Ww im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 19.10.2020, nach Verkündung der Entscheidung, ausdrücklich und nachweislich vom verfahrensführenden Richter gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG neben der in der verkündeten Entscheidung enthaltenen Rechtsmittelbelehrung über das Recht belehrt wurden, dass grundsätzlich binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift eine Ausfertigung des Erkenntnisses oder des Beschlusses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG verlangt werden kann sowie darüber, dass ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision beim Verwaltungsgerichtshof und der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof darstellt, ergibt sich aus der Verhandlungsschrift, welche dem Gerichtsakt zu entnehmen ist. Dass die Ww in Anwesenheit und Abstimmung mit ihrer Rechtsberaterin einen Rechtsmittelverzicht abgaben, ergibt sich ebenfalls aus der Verhandlungsschrift. Die Feststellung, dass die Ww im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 19.10.2020, nach Verkündung der Entscheidung, ausdrücklich und nachweislich vom verfahrensführenden Richter gemäß Paragraph 29, Absatz 2 a, VwGVG neben der in der verkündeten Entscheidung enthaltenen Rechtsmittelbelehrung über das Recht belehrt wurden, dass grundsätzlich binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift eine Ausfertigung des Erkenntnisses oder des Beschlusses gemäß Paragraph 29, Absatz 4, VwGVG verlangt werden kann sowie darüber, dass ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß Paragraph 29, Absatz 4, VwGVG eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision beim Verwaltungsgerichtshof und der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof darstellt, ergibt sich aus der Verhandlungsschrift, welche dem Gerichtsakt zu entnehmen ist. Dass die Ww in Anwesenheit und Abstimmung mit ihrer Rechtsberaterin einen Rechtsmittelverzicht abgaben, ergibt sich ebenfalls aus der Verhandlungsschrift. Die Feststellung, dass den Ww und der Rechtsberaterin nachweislich eine Ausfertigung der Niederschrift der Verhandlung samt mündlicher Verkündung der Entscheidung und Rechtsmittelbelehrung sowie Belehrung gemäß § 29 Abs 2a VwGVG am selben Tag (19.10.2020) im Anschluss an die Verhandlung ausgefolgt bzw. zugestellt wurde, ergibt sich ebenso aus der Verhandlungsschrift. Schließlich wurde die Verhandlungsschrift, welche auch den Rechtsmittelverzicht enthielt, durch die anwesenden Personen (Ww 1, Rechtsberaterin, Dolmetscherin, Richter, Schriftführerin, Behördenvertreter) unterschrieben.Die Feststellung, dass den Ww und der Rechtsberaterin nachweislich eine Ausfertigung der Niederschrift der Verhandlung samt mündlicher Verkündung der Entscheidung und Rechtsmittelbelehrung sowie Belehrung gemäß Paragraph 29, Absatz 2 a, VwGVG am selben Tag (19.10.2020) im Anschluss an die Verhandlung ausgefolgt bzw. zugestellt wurde, ergibt sich ebenso aus der Verhandlungsschrift. Schließlich wurde die Verhandlungsschrift, welche auch den Rechtsmittelverzicht enthielt, durch die anwesenden Personen (Ww 1, Rechtsberaterin, Dolmetscherin, Richter, Schriftführerin, Behördenvertreter) unterschrieben. 2.
17. Diesbezüglich wird aus der Verhandlungsschrift Seiten 16ff zitiert: Der Richter verkündet gemäß § 29 Abs. 2 VwGVG das nachfolgende Erkenntnis samt wesentlichen Entscheidungsgründen und erteilt die Rechtsmittelbelehrung:Der Richter verkündet gemäß Paragraph 29, Absatz 2, VwGVG das nachfolgende Erkenntnis samt wesentlichen Entscheidungsgründen und erteilt die Rechtsmittelbelehrung: IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Markus Steininger als Einzelrichter über die Beschwerden von XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX , alle StA. ARMENIEN, die minderjährigen Beschwerdeführer vertreten durch XXXX alle vertreten durch ARGE Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe gegen die Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, vom 26.06.2017, Zl. 1084906809-151220855, 1084907109-151220877, 1084907207-151220907, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.10.2020 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Dr. Markus Steininger als Einzelrichter über die Beschwerden von römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA. ARMENIEN, die minderjährigen Beschwerdeführer vertreten durch römisch 40 alle vertreten durch ARGE Rechtsberatung Diakonie und Volkshilfe gegen die Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, vom 26.06.2017, Zl. 1084906809-151220855, 1084907109-151220877, 1084907207-151220907, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.10.2020 zu Recht: A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. B)

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe: Der maßgebliche Sachverhalt steht aufgrund des Ergebnisses der Beschwerdeverhandlung fest und deckt sich im Wesentlichen mit den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid. Zu A) Es konnte nicht festgestellt werden, dass den Beschwerdeführern im Heimatland eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung droht. Ebenso konnte unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht festgestellt werden, dass sie im Falle einer Rückkehr nach Armenien der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung iSd GFK ausgesetzt wären. Insbesondere war das Vorbringen der P1 zu den Fluchtgründen nicht glaubhaft. Weder vermochte diese konkret und detailreich den Sachverhalt, welcher die Familie bewogen hat, das Heimatland zu verlassen, darzulegen. Vielmehr blieb es bei äußerst vagen und wenig konkreten Darlegungen und vermochte die P1 auch keine verifizierbare Bescheinigungsmittel (etwa anlässlich des Krankenhausaufenthaltes) in Vorlage bringen. Auch ergeben sich aus den Ausführungen viele Unplausibilitäten, wenn die P1 etwa darlegt, dass ihr Gatte verprügelt und folglich bis zur Ausreise nahezu 1,5 Jahre beobachtet wurde, jedoch weder er noch die Familie weiteren Repressalien ausgesetzt gewesen seien. Angesichts der Akte als auch der heute durchgeführten öffentlich mündlichen Beschwerdeverhandlung wurde der Eindruck erhärtet, dass die P ausschließlich zum Zweck der medizinischen Versorgung des zwischenzeitlich verstorbenen Gatten bzw. Vaters ausreisten. Auch die Passausstellungen der Kinder sowie der Verkauf der familiären Eigentumswohnung erhärten diesen Eindruck. Selbst bei Wahrunterstellung des Vorbringens würde eine Schutzgewährung ausscheiden. Die Beschwerdeführer haben behauptet, durch Privatpersonen verfolgt zu werden, eine staatliche Verfolgung wurde nicht behauptet. Hinsichtlich Armenien ist festzuhalten, dass die Polizei bzw. staatlichen Behörden Schutzfähig und Schutzwillig sind. Selbst wenn gerichtlich strafbare Handlungen durch einzelne fehlgeleitete Polizeiorgane verübt werden. Auch wenn ein solcher Schutz nicht lückenlos (so wie in keinem Staat auf der Erde) möglich ist, stellen die geschilderten Drohungen in ihrem Herkunftsstaat offensichtlich amtswegig zu verfolgende strafbare Handlungen dar und existieren andererseits im Herkunftsstaat Behörden, welche zur Strafrechtspflege bzw. zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit berufen und auch effektiv tätig sind. Die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit der Behörden ist somit gegeben. Zudem wäre es den BF freigestanden, sich an eine übergeordnete Polizeidienststelle, eine StA ein Gericht oder einer NGO oder den Ombudsmann zu wenden. Letztgenannter unterstützt Personen auch bei rechtswidrigem Verhalten durch Polizeiorgane. Auch konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Armenien eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für die Beschwerdeführer als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Es kamen auch keine jeweils in der Person der Beschwerdeführer liegende Gründe, die einer Abschiebung entgegenstehen würden, wie beispielsweise eine lebensbedrohliche Erkrankung, zum Vorschein.Auch konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Armenien eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für die Beschwerdeführer als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Es kamen auch keine jeweils in der Person der Beschwerdeführer liegende Gründe, die einer Abschiebung entgegenstehen würden, wie beispielsweise eine lebensbedrohliche Erkrankung, zum Vorschein. Unbestritten ist, dass nach der allgemeinen Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK und Krankheiten, die auch im vorliegenden Fall maßgeblich ist, eine Überstellung nach Armenien nicht zulässig wäre, wenn durch die Überstellung eine existenzbedrohende Situation drohte und diesfalls das Selbsteintrittsrecht der Dublin II VO zwingend auszuüben wäre. Unbestritten ist, dass nach der allgemeinen Rechtsprechung des EGMR zu Artikel 3, EMRK und Krankheiten, die auch im vorliegenden Fall maßgeblich ist, eine Überstellung nach Armenien nicht zulässig wäre, wenn durch die Überstellung eine existenzbedrohende Situation drohte und diesfalls das Selbsteintrittsrecht der Dublin römisch zwei VO zwingend auszuüben wäre. Der VfGH fasste in seinem Erkenntnis vom 06.03.2008, Zl: B 2400/07-9 die aktuelle Rechtsprechung des EGMR zur Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Art. 3 EMRK zusammen und verweist insbesondere auf D. v. the United Kingdom, EGMR 02.05.1997, Appl. 30.240/96, newsletter 1997,93; Bensaid, EGMR 06.02.2001, Appl. 44.599/98, newsletter 2001,26; Ndangoya, EGMR 22.06.2004, Appl. 17.868/03; Salkic and others, EGMR 29.06.2004, Appl. 7702/04; Ovdienko, EGMR 31.05.2005, Appl. 1383/04; Hukic, EGMR 29.09.2005, Appl. 17.416/05; EGMR Ayegh, 07.11.2006; Appl. 4701/05; EGMR Goncharova & Alekseytsev, 03.05.2007, Appl. 31.246/

1. Der VfGH fasste in seinem Erkenntnis vom 06.03.2008, Zl: B 2400/07-9 die aktuelle Rechtsprechung des EGMR zur Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Artikel 3, EMRK zusammen und verweist insbesondere auf D. v. the United Kingdom, EGMR 02.05.1997, Appl. 30.240/96, newsletter 1997,93; Bensaid, EGMR 06.02.2001, Appl. 44.599/98, newsletter 2001,26; Ndangoya, EGMR 22.06.2004, Appl. 17.868/03; Salkic and others, EGMR 29.06.2004, Appl. 7702/04; Ovdienko, EGMR 31.05.2005, Appl. 1383/04; Hukic, EGMR 29.09.2005, Appl. 17.416/05; EGMR Ayegh, 07.11.2006; Appl. 4701/05; EGMR Goncharova & Alekseytsev, 03.05.2007, Appl. 31.246/
2. Zusammenfassend führt der VfGH aus, das sich aus den erwähnten Entscheidungen des EGMR ergibt, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Art. 3 EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (Fall D. v. the United Kingdom). Zusammenfassend führt der VfGH aus, das sich aus den erwähnten Entscheidungen des EGMR ergibt, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Artikel 3, EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (Fall D. v. the United Kingdom). Wie bereits erwähnt, geht der EGMR weiter davon aus, dass aus Art. 3 EMRK grundsätzlich kein Bleiberecht mit der Begründung abgeleitet werden kann, dass der Herkunftsstaat gewisse soziale, medizinische od. sonst. unterstützende Leistungen nicht biete, die der Staat des gegenwärtigen Aufenthaltes bietet und kann nur unter außerordentlichen, ausnahmsweise vorliegenden Umständen kann die Entscheidung, den Fremden außer Landes zu schaffen, zu einer Verletzung des Art. 3 EMRK führen {EGMR 02.05.1997 -146/1996/767/964 („St. Kitts-Fall“)}. Im Zusammenhang mit einer Erkrankung des Beschwerdeführers nahm der EGMR außerordentliche, ausnahmsweise vorliegende Umstände im „St. Kitts-Fall“ an. Im Mai 1997 hatte der EGMR die Abschiebung eines HIV-infizierten Drogenhändlers, welcher laut medizinischen Erkenntnissen auch in Großbritannien bei entsprechender Behandlung nur mehr ca. 8 – 14 Monate zu leben gehabt hätte und sich somit im fortgeschrittenen Krankheitsstadium befand, aus Großbritannien auf seine Heimatinsel St. Kitts/kleine Antillen (Karibik) als "unmenschliche Behandlung" im Sinne des Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention angesehen. Die im zitierten Erkenntnis beschriebene außergewöhnliche, exzeptionale Notlage (er hätte dort keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und Betreuung, nicht einmal zu einem Pflegebett gehabt hätte und wäre so qualvollst, einsam und in extremer Armut gestorben) die ihn dort erwarte, würde seine Lebenserwartung deutlich reduzieren und ihn psychischem und physischem Leiden aussetzen. Diese Abschiebung war daher in diesem Einzelfall unzulässig (EGMR 02.05.1997 -146/1996/767/964). Wie bereits erwähnt, geht der EGMR weiter davon aus, dass aus Artikel 3, EMRK grundsätzlich kein Bleiberecht mit der Begründung abgeleitet werden kann, dass der Herkunftsstaat gewisse soziale, medizinische od. sonst. unterstützende Leistungen nicht biete, die der Staat des gegenwärtigen Aufenthaltes bietet und kann nur unter außerordentlichen, ausnahmsweise vorliegenden Umständen kann die Entscheidung, den Fremden außer Landes zu schaffen, zu einer Verletzung des Artikel 3, EMRK führen {EGMR 02.05.1997 -146/1996/767/964 („St. Kitts-Fall“)}. Im Zusammenhang mit einer Erkrankung des Beschwerdeführers nahm der EGMR außerordentliche, ausnahmsweise vorliegende Umstände im „St. Kitts-Fall“ an. Im Mai 1997 hatte der EGMR die Abschiebung eines HIV-infizierten Drogenhändlers, welcher laut medizinischen Erkenntnissen auch in Großbritannien bei entsprechender Behandlung nur mehr ca. 8 – 14 Monate zu leben gehabt hätte und sich somit im fortgeschrittenen Krankheitsstadium befand, aus Großbritannien auf seine Heimatinsel St. Kitts/kleine Antillen (Karibik) als "unmenschliche Behandlung" im Sinne des Artikel 3, der Europäischen Menschenrechtskonvention angesehen. Die im zitierten Erkenntnis beschriebene außergewöhnliche, exzeptionale Notlage (er hätte dort keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und Betreuung, nicht einmal zu einem Pflegebett gehabt hätte und wäre so qualvollst, einsam und in extremer Armut gestorben) die ihn dort erwarte, würde seine Lebenserwartung deutlich reduzieren und ihn psychischem und physischem Leiden aussetzen. Diese Abschiebung war daher in diesem Einzelfall unzulässig (EGMR 02.05.1997 -146/1996/767/964). Auch der Umstand, dass die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Zielland schlechter wären als im Aufenthaltsland, und allfälligerweise "erhebliche Kosten" verursachen, ist nicht ausschlaggebend (HUKIC gg. Schweden, 27.09.2005, Rs 17416/05). Die genannten allgemeinen Ausführungen gelten auch beim Vorliegen psychischer Erkrankungen bzw. Störungen. Zur Verdeutlichung der vom EGMR gesetzten Schwelle sei hier aus der Application no. 7702/04 by SALKIC and others against Sweden zitiert, wo es um die Zulässigkeit der Abschiebung schwer traumatisierter und teilweise suizidale Tendenzen aufweisende Bosnier nach Bosnien und Herzegowina ging, wobei hier wohl außer Streit gestellt werden kann, dass das bosnische Gesundheitssystem dem schwedischen qualitätsmäßig erheblich unterliegt: „Das Gericht ist sich bewusst, dass die Versorgung bei psychischen Problemen in Bosnien-Herzegowina selbstverständlich nicht den gleichen Standard hat wie in Schweden, dass es aber dennoch Gesundheitszentren gibt, die Einheiten für geistige Gesundheit einschließen und dass offensichtlich mehrere derartige Projekte am Laufen sind, um die Situation zu verbessern. Auf jeden Fall kann die Tatsache, dass die Lebensumstände der Antragsteller in Bosnien-Herzegowina weniger günstig sind als jene, die sie während ihres Aufenthaltes in Schweden genossen haben, vom Standpunkt des Art. 3 [EMRK] aus nicht als entscheidend betrachtet werden (siehe, Bensaid gegen Vereinigtes Königreich Urteil, oben angeführt, Art. 38).„Das Gericht ist sich bewusst, dass die Versorgung bei psychischen Problemen in Bosnien-Herzegowina selbstverständlich nicht den gleichen Standard hat wie in Schweden, dass es aber dennoch Gesundheitszentren gibt, die Einheiten für geistige Gesundheit einschließen und dass offensichtlich mehrere derartige Projekte am Laufen sind, um die Situation zu verbessern. Auf jeden Fall kann die Tatsache, dass die Lebensumstände der Antragsteller in Bosnien-Herzegowina weniger günstig sind als jene, die sie während ihres Aufenthaltes in Schweden genossen haben, vom Standpunkt des Artikel 3, [EMRK] aus nicht als entscheidend betrachtet werden (siehe, Bensaid gegen Vereinigtes Königreich Urteil, oben angeführt, Artikel 38,). … Abschließend akzeptiert das Gericht die Schwere des psychischen Gesundheitszustandes der Antragsteller, insbesondere den der beiden Kinder. Dennoch mit Hinblick auf die hohe Schwelle, die von Art. 3 [EMRK] gesetzt wurde, besonders dort, wo der Fall nicht die direkte Verantwortlichkeit des Vertragsstaates für die Zufügung von Schaden betrifft, findet das Gericht nicht, dass die Ausweisung der Antragsteller nach Bosnien-Herzegowina im Widerspruch zu den Standards von Art. 3 der Konvention stand. Nach Ansicht des Gerichtes zeigt der vorliegende Fall nicht die in seinem Fallrecht festgelegten außergewöhnlichen Umstände auf (siehe, unter anderem, D. gegen Vereinigtes Königreich, oben angeführt, Art. 54). Dieser Teil des Antrages ist daher offenkundig unbegründet.“Abschließend akzeptiert das Gericht die Schwere des psychischen Gesundheitszustandes der Antragsteller, insbesondere den der beiden Kinder. Dennoch mit Hinblick auf die hohe Schwelle, die von Artikel 3, [EMRK] gesetzt wurde, besonders dort, wo der Fall nicht die direkte Verantwortlichkeit des Vertragsstaates für die Zufügung von Schaden betrifft, findet das Gericht nicht, dass die Ausweisung der Antragsteller nach Bosnien-Herzegowina im Widerspruch zu den Standards von Artikel 3, der Konvention stand. Nach Ansicht des Gerichtes zeigt der vorliegende Fall nicht die in seinem Fallrecht festgelegten außergewöhnlichen Umstände auf (siehe, unter anderem, D. gegen Vereinigtes Königreich, oben angeführt, Artikel 54,). Dieser Teil des Antrages ist daher offenkundig unbegründet.“ Dass sich der Gesundheitszustand durch die Abschiebung verschlechtert ("mentaler Stress" ist nicht entscheidend), ist vom Antragsteller konkret nachzuweisen, bloße Spekulationen über die Möglichkeit sind nicht ausreichend. In der Beschwerdesache OVDIENKO gg. Finnland vom 31.05.2005, Nr. 1383/04, wurde die Abschiebung des Beschwerdeführers, der seit 2002 in psychiatrischer Behandlung war und der selbstmordgefährdet ist, für zulässig erklärt; mentaler Stress durch eine Abschiebungsdrohung in die Ukraine ist kein ausreichendes „real risk“. Aufgrund der hier vorliegenden gesundheitlichen Beeinträchtigung mag zwar nicht entgegengetreten werden, als hieraus ableitbar ist, dass die Gesundheitsversorgung nicht kostenlos und nicht auf gleichem Niveau wie in Österreich gewährleistet ist, eine Überstellung nach Georgien führt jedoch nicht zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK.Aufgrund der hier vorliegenden gesundheitlichen Beeinträchtigung mag zwar nicht entgegengetreten werden, als hieraus ableitbar ist, dass die Gesundheitsversorgung nicht kostenlos und nicht auf gleichem Niveau wie in Österreich gewährleistet ist, eine Überstellung nach Georgien führt jedoch nicht zu einer Verletzung von Artikel 3, EMRK. Im vorliegenden Fall konnten somit seitens der bP keine akut existenzbedrohenden Krankheitszustände oder Hinweise einer unzumutbaren Verschlechterung der Krankheitszustände im Falle einer Überstellung nach Georgien belegt werden, respektive die Notwendigkeit weitere Erhebungen seitens des Bundesverwaltungsgerichts begründen. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass der EGMR es für eine Art. 3 EMRK-konforme Überstellung ausreicht, dass Behandlungsmöglichkeiten [für Traumatisierte, hier aufgrund der identischen Interessenslage jedoch analog anwendbar] im Land der Überstellung verfügbar sind (vgl. Paramasothy v. Netherlands 10.11.2005; Ramadan Ahjeredine v. Netherlands, 10.11.2005, Ovidienko v. Finland 31.5.2005; Hukic v. Sweden, 27.9.2005), was im Herkunftsstaat hinsichtlich der von der bP vorgebrachten Erkrankung offensichtlich der Fall ist (vgl, etwa die bereits erörterte Berichtslage zum Gesundheitswesen im Herkunftsstaat.) und führte der EGMR in Bezug auf jene Fälle, welche in welchen außergewöhnliche, exzeptionelle Umstände im Lichte des Art 3 EMRK (vgl. Urteil vom 2.5.1997, EGMR 146/1996/767/964 [„St. Kitts-Fall“]) im Urteil Paposhvili v. Belgium (no. 41738/10, GC) vom 13 Dezember 2016 aus, dass der tatsächliche Zugang der Partei zu medizinischer Versorgung realistischer Weise erwartbar sein muss, wobei hier festzuhalten ist, dass bloß spekulative Erwägungen in Bezug auf den fehlenden Zugang zu medizinischer Versorgung auszublenden sind (Urteil des EGMR (Große Kammer) vom
3. Mai 2008, N. v. The United Kingdom, Nr. 26.565/05).In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass der EGMR es für eine Artikel 3, EMRK-konforme Überstellung ausreicht, dass Behandlungsmöglichkeiten [für Traumatisierte, hier aufgrund der identischen Interessenslage jedoch analog anwendbar] im Land der Überstellung verfügbar sind vergleiche Paramasothy v. Netherlands 10.11.2005; Ramadan Ahjeredine v. Netherlands, 10.11.2005, Ovidienko v. Finland 31.5.2005; Hukic v. Sweden, 27.9.2005), was im Herkunftsstaat hinsichtlich der von der bP vorgebrachten Erkrankung offensichtlich der Fall ist (vgl, etwa die bereits erörterte Berichtslage zum Gesundheitswesen im Herkunftsstaat.) und führte der EGMR in Bezug auf jene Fälle, welche in welchen außergewöhnliche, exzeptionelle Umstände im Lichte des Artikel 3, EMRK vergleiche Urteil vom 2.5.1997, EGMR 146/1996/767/964 [„St. Kitts-Fall“]) im Urteil Paposhvili v. Belgium (no. 41738/10, GC) vom 13 Dezember 2016 aus, dass der tatsächliche Zugang der Partei zu medizinischer Versorgung realistischer Weise erwartbar sein muss, wobei hier festzuhalten ist, dass bloß spekulative Erwägungen in Bezug auf den fehlenden Zugang zu medizinischer Versorgung auszublenden sind (Urteil des EGMR (Große Kammer) vom
4. Mai 2008, N. v. The United Kingdom, Nr. 26.565/05). Im konkreten Fall gaben die P1 glaubwürdig an, dass sowohl Sie als auch die Kinder gesund sind. Den BF steht es frei, das wenngleich nicht auf gleichem Niveau befindliche Sozialsystem in Anspruch zu nehmen. Zudem gaben die P1 als auch der P2 an, arbeitsfähig zu sein und auch für ihren Unterhalt aufkommen zu wollen. Es liegen keine Umstände vor, dass den Beschwerdeführer allenfalls von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) zu erteilen gewesen wäre, und wurde diesbezüglich in der Beschwerde auch nichts dargelegt. Es liegen keine Umstände vor, dass den Beschwerdeführer allenfalls von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) zu erteilen gewesen wäre, und wurde diesbezüglich in der Beschwerde auch nichts dargelegt. Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist davon auszugehen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthalts der Beschwerdeführer im Bundesgebiet deren persönliche Interessen am Verbleib im Bundesgebiet überwiegen und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidungen eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorliegt. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen (und auch in der Beschwerde nicht vorgebracht worden), dass im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre. Insbesondere halten sich die Beschwerdeführer im Vergleich erst kurze Zeit im Bundesgebiet auf und kamen keinerlei Merkmale einer relevanten, außergewöhnlichen Integration in sprachlicher, beruflicher oder gesellschaftlicher Hinsicht zu Tage.Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des Paragraph 9, BFA-VG ist davon auszugehen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthalts der Beschwerdeführer im Bundesgebiet deren persönliche Interessen am Verbleib im Bundesgebiet überwiegen und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidungen eine Verletzung des Artikel 8, EMRK nicht vorliegt. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen (und auch in der Beschwerde nicht vorgebracht worden), dass im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre. Insbesondere halten sich die Beschwerdeführer im Vergleich erst kurze Zeit im Bundesgebiet auf und kamen keinerlei Merkmale einer relevanten, außergewöhnlichen Integration in sprachlicher, beruflicher oder gesellschaftlicher Hinsicht zu Tage. Zwar weisen die P ein gewisses Maß an Integration auf, welches jedoch durch die unbegründete Stellung eines Asylantrages relativiert wird und durch die Straffälligkeit der P1 weiter zu relativieren war. Zu B)

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiter ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiter ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Rechtsmittel-belehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung der schriftlichen Ausfertigung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder eine ordentliche bzw. außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Für die Abfassung und Einbringung einer Beschwerde bzw. einer Revision gilt Anwaltspflicht. Zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist berechtigt, wer sich durch die Entscheidung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in Rechten verletzt erachtet. Eine Revision ist zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Eine Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Eine Revision ist beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen. Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, ist eine Eingabengebühr von € 240,-- zu entrichten. Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof sind nicht mehr zulässig, wenn nach Verkündung oder Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses ausdrücklich darauf verzichtet wurde. Der Verzicht auf die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist bis zur Zustellung der Ausfertigung des Erkenntnisses oder Beschlusses dem Bundesverwaltungsgericht, nach Zustellung der Ausfertigung des Erkenntnisses oder Beschlusses dem Verfassungsgerichtshof schriftlich bekanntzugeben oder zu Protokoll zu erklären. Der Verzicht auf die Revision ist dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich bekanntzugeben oder zu Protokoll zu erklären. Wurde der Verzicht nicht von einem berufsmäßigen Parteienvertreter oder im Beisein eines solchen abgegeben, so kann er binnen drei Tagen schriftlich oder zur Niederschrift widerrufen werden. Belehrung gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG:Belehrung gemäß Paragraph 29, Absatz 2 a, VwGVG: Die Parteien werden gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG belehrtDie Parteien werden gemäß Paragraph 29, Absatz 2 a, VwGVG belehrt

1. über das Recht, binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift eine Ausfertigung des Erkenntnisses oder des Beschlusses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG zu verlangen;
2. über das Recht, binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift eine Ausfertigung des Erkenntnisses oder des Beschlusses gemäß Paragraph 29, Absatz 4, VwGVG zu verlangen;
3. darüber, dass ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision beim Verwaltungsgerichtshof und der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof darstellt.
4. darüber, dass ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses oder Beschlusses gemäß Paragraph 29, Absatz 4, VwGVG eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision beim Verwaltungsgerichtshof und der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof darstellt.  Die beschwerdeführenden Parteien verzichten nach Belehrung über die Folgen des Verzichts gemäß § 25a Abs. 4a VwGG und § 82 Abs. 3b VfGG ausdrücklich auf Die beschwerdeführenden Parteien verzichten nach Belehrung über die Folgen des Verzichts gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4 a, VwGG und Paragraph 82, Absatz 3 b, VfGG ausdrücklich auf  die Revision beim Verwaltungsgerichtshof;  die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof.  Der Vertreter der belangten Behörde verzichtet nach Belehrung über die Folgen des Verzichts gemäß § 25a Abs. 4a VwGG und § 82 Abs. 3b VfGG ausdrücklich auf Der Vertreter der belangten Behörde verzichtet nach Belehrung über die Folgen des Verzichts gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4 a, VwGG und Paragraph 82, Absatz 3 b, VfGG ausdrücklich auf  die Revision beim Verwaltungsgerichtshof;  die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Eine unterfertigte Ausfertigung der Niederschrift mit der oben angeschlossenen Belehrung gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG verbleibt im Akt.Eine unterfertigte Ausfertigung der Niederschrift mit der oben angeschlossenen Belehrung gemäß Paragraph 29, Absatz 2 a, VwGVG verbleibt im Akt. Eine Ausfertigung der Niederschrift samt Belehrung gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG wird persönlich ausgefolgt / zugestellt an:Eine Ausfertigung der Niederschrift samt Belehrung gemäß Paragraph 29, Absatz 2 a, VwGVG wird persönlich ausgefolgt / zugestellt an:  den beschwerdeführenden Parteien und der Rechtsvertreterin der beschwerdeführenden Parteien  den Vertreter der belangten Behörde (persönlich ausgefolgt) RI weist darauf hin, dass das Verlangen gem. § 29 Abs. 4 VwGVG schriftlich einzubringen ist. (VwGH 18.12.2015, Ra 2015/02/0169: „Damit ist insoweit im VwGVG iSd § 17 bzw. § 38 VwGVG formal „anderes bestimmt“, sodass für die Anwendung nicht nur des ersten, sondern auch des zweiten Satzes des § 13 Abs. 1 AVG kein Raum bleibt.“)RI weist darauf hin, dass das Verlangen gem. Paragraph 29, Absatz 4, VwGVG schriftlich einzubringen ist. (VwGH 18.12.2015, Ra 2015/02/0169: „Damit ist insoweit im VwGVG iSd Paragraph 17, bzw. Paragraph 38, VwGVG formal „anderes bestimmt“, sodass für die Anwendung nicht nur des ersten, sondern auch des zweiten Satzes des Paragraph 13, Absatz eins, AVG kein Raum bleibt.“) Das mündliche verkündete Erkenntnis wurde samt Begründung und Belehrungen von der Dolmetscherin übersetzt. Die Dolmetscherin reicht Kostennote nach. Ende: 11:45 Uhr Unterschriften: 2.
5. Das Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag, dass den Ww weder von der Rechtsberaterin noch vom Richter eine Belehrung gemäß § 29 Absatz 2a VwGVG erteilt wurde und sie auch irreführend darüber belehrt worden wären, dass eine Beschwerde aussichtslos sei, eine Schubhaft im Raum stehe und sie die Möglichkeit hätten, einen Antrag nach dem Niederlassungsgesetz zu stellen, was mangels Voraussetzungen nicht möglich sei, erweist sich als nicht glaubwürdig. 2.
6. Das Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag, dass den Ww weder von der Rechtsberaterin noch vom Richter eine Belehrung gemäß Paragraph 29, Absatz 2a VwGVG erteilt wurde und sie auch irreführend darüber belehrt worden wären, dass eine Beschwerde aussichtslos sei, eine Schubhaft im Raum stehe und sie die Möglichkeit hätten, einen Antrag nach dem Niederlassungsgesetz zu stellen, was mangels Voraussetzungen nicht möglich sei, erweist sich als nicht glaubwürdig. Das Vorbringen erweist sich schon deshalb als unglaubwürdig, da es aktenkundig ist, dass sowohl die erfolgte mündliche Belehrung gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG durch den erkennenden Richter als auch die Ausfertigung (Zustellung) des Verhandlungsprotokolls samt der Belehrung gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG mit nachvollziehbaren Ausführungen in der Verhandlungsschrift schriftlich festgehalten wurde und somit aktenkundig ist. Dies stellt einen sich regelmäßig wiederholenden Vorgang in Verfahren dar, bei welchem sowohl durch den Richter als auch die miteinbezogene Schreibkraft, welche die Belehrungen schriftlich erfasst, mit der nötigen Sorgfalt vorgegangen wird. Gerade bei einem wesentlichen Umstand wie einem Rechtsmittelverzicht wird mit besonderer Sorgfalt vorgegangen, und wurde dieser auch entsprechend im Zusammenhang mit den Belehrungen in der Verhandlungsschrift protokolliert.Das Vorbringen erweist sich schon deshalb als unglaubwürdig, da es aktenkundig ist, dass sowohl die erfolgte mündliche Belehrung gemäß Paragraph 29, Absatz 2 a, VwGVG durch den erkennenden Richter als auch die Ausfertigung (Zustellung) des Verhandlungsprotokolls samt der Belehrung gemäß Paragraph 29, Absatz 2 a, VwGVG mit nachvollziehbaren Ausführungen in der Verhandlungsschrift schriftlich festgehalten wurde und somit aktenkundig ist. Dies stellt einen sich regelmäßig wiederholenden Vorgang in Verfahren dar, bei welchem sowohl durch den Richter als auch die miteinbezogene Schreibkraft, welche die Belehrungen schriftlich erfasst, mit der nötigen Sorgfalt vorgegangen wird. Gerade bei einem wesentlichen Umstand wie einem Rechtsmittelverzicht wird mit besonderer Sorgfalt vorgegangen, und wurde dieser auch entsprechend im Zusammenhang mit den Belehrungen in der Verhandlungsschrift protokolliert. Die Ww wurde ordnungsgemäß vom verfahrensführenden Richter, unter Beiziehung einer Dolmetscherin, in der der Ww verständlichen Sprache Armenisch belehrt und erweckte die Ww 1 in der mündlichen Verhandlung nicht den Eindruck, der Verhandlung nicht folgen zu können oder die Belehrung nicht verstanden respektive dieser nicht gefolgt haben zu können. Zudem wäre ihr die Möglichkeit offen gestanden, allfällige Unklarheiten durch Fragestellungen bei der Rechtsberaterin oder dem Richter in der Verhandlung auszuräumen. Auch mit der Rechtsberaterin waren in der Verhandlung keine Verständigungsschwierigkeiten zu erkennen oder wäre aufgefallen (was entsprechend vermerkt worden wäre), dass Unstimmigkeiten zwischen der Rechtsberaterin und der Ww 1 aufgetreten wären. Am Rande wird angemerkt, dass der erkennende Richter seit vielen Jahren mit Beschwerdeverfahren im Asylrecht betraut ist, eine Vielzahl an Verhandlungen mit im Wesentlichen gleichen verfahrensrechtlichen Abläufen durchgeführt hat und kein Fall in Erinnerung ist, in welchem ein derartiges Vorbringen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erstattet wurde. Bei der Rechtsmittelbelehrung im Rahmen einer mündlichen Verkündung handelt es sich um ein grundlegendes Parteienrecht, dem seitens des erkennenden Richters stets entsprochen wurde. Dass dies auch im verfahrensgegenständlichen Fall erfolgte, kann als notorisch angenommen werden, ist systemimmanent und ergibt sich aktenkundig aus der Verhandlungsschrift. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass es keine gängige Praxis darstellt und zudem auch nicht obligat ist, sich die Belehrungen durch die Ww noch zusätzlich gesondert – neben den Unterschriften am Ende der Verhandlungsschrift - durch deren Unterschriftleistung bestätigen zu lassen. Eine diesbezügliche Veranlassung war bislang auch nicht erkennbar, da ein derartiges Vorbringen, wie nunmehr im Wiedereinsetzungsantrag behauptet, bislang auch noch nicht erstattet wurde. Die Tatsache, dass die auf der letzten Seite der Verhandlungsschrift ersichtliche Unterschrift von der Ww 1 stammt, wurde auch nicht bestritten und ist daher als erwiesen anzunehmen. Gemäß der gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, dass dem Verhandlungsprotokoll eine Rechtsbelehrung anzuschließen ist; ob in einem beigelegten Formblatt oder als Teil der Niederschrift ist ohne rechtlichen Belang (vgl. dazu "Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, Praxiskommentar, Eder/Martschin/Schmid, Seite 237).Darüber hinaus ist festzuhalten, dass es keine gängige Praxis darstellt und zudem auch nicht obligat ist, sich die Belehrungen durch die Ww noch zusätzlich gesondert – neben den Unterschriften am Ende der Verhandlungsschrift - durch deren Unterschriftleistung bestätigen zu lassen. Eine diesbezügliche Veranlassung war bislang auch nicht erkennbar, da ein derartiges Vorbringen, wie nunmehr im Wiedereinsetzungsantrag behauptet, bislang auch noch nicht erstattet wurde. Die Tatsache, dass die auf der letzten Seite der Verhandlungsschrift ersichtliche Unterschrift von der Ww 1 stammt, wurde auch nicht bestritten und ist daher als erwiesen anzunehmen. Gemäß der gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, dass dem Verhandlungsprotokoll eine Rechtsbelehrung anzuschließen ist; ob in einem beigelegten Formblatt oder als Teil der Niederschrift ist ohne rechtlichen Belang vergleiche dazu "Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, Praxiskommentar, Eder/Martschin/Schmid, Seite 237). Wenn dahingehend argumentiert wird, dass die minderjährigen Ww keine „gesicherte Kenntnis von der Zulässigkeit des versäumten Rechtsmittels erlangt“ hätten, ist festzuhalten, dass die Ww 2 und 3 durch die Ww 1 vertreten waren und diese wiederum durch die Rechtsberaterin der ARGE Rechtsberatung in der Verhandlung vertreten war. Der Ww 1 wäre es zu jedem Zeitpunkt in der Verhandlung offen gestanden, sich an die Rechtsberaterin zu wenden, um mit deren Unterstützung die Voraussetzungen nach Verkündung des Erkenntnisses für eine Beschwerde an den VfGH oder Revision an den VwGH zu schaffen. Festgehalten wird an dieser Stelle, dass die Einbringung eines solchen Rechtsmittels keine juristischen respektive verfahrensrechtlichen besonderen Kenntnisse voraussetzt und sich die Bewerkstelligung eines solchen einfachen Antrages, jedenfalls im Zuge der mündlichen Verhandlung mit der Rechtsberaterin abklären lässt. Gem. § 15 AVG liefert eine gem. § 14 aufgenommene Niederschrift über den Verlauf und über den Gegenstand der betreffenden Amtshandlung vollen Beweis, wobei der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des bezeugten Beweises zulässig bleibt. Mit den von der Ww 1 bzw. ihres nunmehrigen Rechtsvertreters dargelegten Argumenten gelingt es aber mangels Glaubwürdigkeit nicht, den vollen Beweis der gegenständlichen Niederschrift zu entkräften. Gem. Paragraph 15, AVG liefert eine gem. Paragraph 14, aufgenommene Niederschrift über den Verlauf und über den Gegenstand der betreffenden Amtshandlung vollen Beweis, wobei der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des bezeugten Beweises zulässig bleibt. Mit den von der Ww 1 bzw. ihres nunmehrigen Rechtsvertreters dargelegten Argumenten gelingt es aber mangels Glaubwürdigkeit nicht, den vollen Beweis der gegenständlichen Niederschrift zu entkräften. Schon grundsätzlich steht das Vorbringen der Ww in diametralem Widerspruch zur Verhandlungsschrift, welcher hoher Beweiswert zukommt. Es erhellte sich für das BVwG mit den Ausführungen im Antrag auf Wiedereinsetzung auch nicht, welche „irreführenden“ Aussagen von wem gemacht worden sein sollten. So wurde hinsichtlich der bereits erörterten Belehrung festgehalten, dass weder die Rechtsberaterin noch der Richter diese erteilt hätten. Wer die Ausführungen betreffend der angeblich zu verhängenden Schubhaft, der Aussichtslosigkeit einer Beschwerde oder der Möglichkeit eines Antrags nach dem NAG getätigt hätte, wurde nicht angeführt. Es kann bei einer anwesenden Rechtsberaterin der ARGE Rechtsberatung, einer mit der Vertretung von Asylwerbern regelmäßig betrauten Organisation davon ausgegangen werden, dass diese etwaige falsche Belehrungen nicht selbst erteilt und jedenfalls auch – falls sie ausgesprochen worden wären, was gänzlich in Abrede gestellt wird – auch erkennt. Die Rechtsberaterin wäre daher jedenfalls angehalten gewesen, die Ww 1 richtig über Rechtsmittelmöglichkeiten zu belehren und etwaige Unklarheiten aufzuklären. Am Rande sei hierzu angemerkt, dass für eine Schubhaft auch nicht das BVwG zuständig wäre und es sich nicht erhellt, wie mit einem derartigen Verfahren, welches außerhalb der Möglichkeiten des Richters liegt, sondern im Bereich der belangten Behörde angesiedelt wäre, Druck auf die Ww 1 ausgeübt worden sein könnte. Vielmehr liegt schon gemäß Entscheidung eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 14 Tagen vor und liegt auch das Niederlassungsrecht nicht im Zuständigkeitsbereich des BVwG. Nochmals wird darauf hingewiesen, dass der Rechtsberaterin nicht unterstellt werden kann, dass sie eine falsche Rechtsmittelbelehrung erteilt hätte oder eine solche nicht erkannt und nicht aufgeklärt hätte. Jedenfalls muss ihr die Tragweite eines Rechtsmittelverzichts bekannt gewesen sein und muss sich die Ww 1 diese Entscheidung in Anwesenheit der Rechtsberaterin auch zurechnen lassen. Seitens der Rechtsberatung wurde keinerlei Anmerkung in der Verhandlung zu Protokoll gegeben, eine Stellungnahme oder ein Schriftsatz erstattet, was auf eine falsche (irreführende) Rechtsmittelbelehrung, einen Verfahrensfehler oder eine Befangenheit rückschließen ließe. Es wird auf die rechtliche Beurteilung verwiesen und festgehalten, dass sich die Ww 1 jedenfalls auch ein Verschulden der Vertretung zurechnen lassen müsste. Falls die Ww 1 Zweifel am Rechtsmittelverzicht gehabt hätte, wären diese im Rahmen der Verhandlung zu klären gewesen und träfe die Ww 1 selbst bei Vorliegen des Umstandes, dass die Rechtsberaterin ohne Rücksprache bzw. entsprechende Aufklärung der Ww 1 einen Rechtsmittelverzicht abgegeben hätte, kein minderer Grad des Versehens, sondern eine auffallende Sorglosigkeit. Dass die Ww 1 nicht durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist für die Beantragung einer schriftlichen Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses einzuhalten bzw. kein ungültiger Rechtsmittelverzicht in der Verhandlung vorliegt, ergibt sich damit gerade nicht aufgrund der Aktenlage. Vielmehr muss sich die Ww 1 jedenfalls auch das Verhalten der damaligen Rechtsberaterin zurechnen lassen und ist aus der Aktenlage sonst kein Hinderungsgrund erkennbar. Es ergibt sich für das Gericht auch eindeutig, dass der Ww 1 sowohl der Inhalt des Spruchs der Entscheidung, die eingeräumte 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise sowie die Folgen eines Beschwerdeverzichts, d.h. die Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen diese Entscheidung, vor der Erstattung des Rechtsmittelverzichts sehr wohl bekannt waren, zumal diese Umstände von der Dolmetscherin nicht nur übersetzt, sondern mit deren Hilfe auch inhaltlich näher erklärt wurden und die Rechtsberaterin anwesend war. Die verfahrenstaktische Entscheidung, ob ein Rechtmittel sinnvoll oder sogar notwendig ist, müssen von einer Partei oder der Rechtsvertretung immer eigenverantwortlich getroffen werden. Für eine Rückgängigmachung derartiger bewusster Dispositionen steht die Wiedereinsetzung nicht zur Verfügung. Eine solche Entscheidung, stellt sie sich auch im Nachhinein als ungünstig dar, kann kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinn des § 33 Abs. 1 VwGVG darstellen. Die verfahrenstaktische Entscheidung, ob ein Rechtmittel sinnvoll oder sogar notwendig ist, müssen von einer Partei oder der Rechtsvertretung immer eigenverantwortlich getroffen werden. Für eine Rückgängigmachung derartiger bewusster Dispositionen steht die Wiedereinsetzung nicht zur Verfügung. Eine solche Entscheidung, stellt sie sich auch im Nachhinein als ungünstig dar, kann kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinn des Paragraph 33, Absatz eins, VwGVG darstellen. Selbst bei Wahrunterstellung, dass der Ww 1 von ihrer Rechtsberaterin unter Anführung welcher Gründe auch immer mitgeteilt worden wäre, dass ein Rechtsmittel keine Erfolgsaussichten hätte, kann nicht angenommen werden, dass der Ww 1 die Dispositionsfähigkeit soweit gefehlt hätte, dass sie allein deswegen zur Durchsetzung der Erhebung eines Rechtsmittels außer Stand gewesen ist bzw. ihren abweichenden Willen nicht dem Richter gleich in der Verhandlung bekannt gegeben hätte. Vielmehr wurde eben ein Rechtsmittelverzicht abgegeben und müsste es als grob fahrlässig angesehen werden, wenn die Ww 1 in der Verhandlung der Rechtsberaterin nicht ihren abweichenden Willen mitgeteilt hätte. Die Folgen eines Rechtsmittelverzichts mussten sich für die Ww 1 bereits unmittelbar im Rahmen der Verhandlung aus dem Inhalt der Erklärung erschließen. Der angeführte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht in der mündlichen Verhandlung und auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens und wird in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt. Insofern als Beweis die Einvernahme der Ww 1 beantragt wird, ist festzuhalten, dass eine Befragung, insbesondere aufgrund der Aktenkundigkeit, nicht erforderlich war. Das Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag, dass keine Belehrung gemäß § 29 Absatz 2a VwGVG erfolgte bzw. eine irreführende Rechtsmittelbelehrung erfolgte, erweist sich als nicht glaubwürdig, insbesondere da die verkündete Entscheidung mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung ohne Einwände gemäß Verhandlungsprotokoll erteilt wurde. Insofern als Beweis die Einvernahme der Ww 1 beantragt wird, ist festzuhalten, dass eine Befragung, insbesondere aufgrund der Aktenkundigkeit, nicht erforderlich war. Das Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag, dass keine Belehrung gemäß Paragraph 29, Absatz 2a VwGVG erfolgte bzw. eine irreführende Rechtsmittelbelehrung erfolgte, erweist sich als nicht glaubwürdig, insbesondere da die verkündete Entscheidung mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung ohne Einwände gemäß Verhandlungsprotokoll erteilt wurde. Sämtliche Elemente zur Beurteilung des verfahrensgegenständlichen Sachverhaltes sind zweifelsfrei und lückenlos und ohne weitere Ermittlungsnotwendigkeit dem gegenständlichen Gerichtsakt zu entnehmen. Alle hinsichtlich des Wiedereinsetzungsantrages sowie des Antrages auf schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses sind umfassend und lückenlos vollständig aus den bisher dargelegten Ausführungen und aus dem Gerichtsakt zu ersehen. Eine weitere mündliche Erörterung kann aus diesen Gründen und insbesondere aufgrund der festgestellten fehlenden Authentizität des Beschwerdevorbringens unterbleiben, da dadurch keine Veränderung der Klärung der Rechtssache in wesentlichen Punkten zu erwarten ist. Sämtliche für die Verkündung und gekürzte Ausfertigung einer mündlichen Verkündung erforderlichen Verfahrenserfordernisse wurden vom BVwG eingehalten und ist deren Rechtmäßigkeit durch das Verhandlungsprotokoll evident bzw. aktenkundig. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrags auf Ausfertigung einer Entscheidung gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG waren daher nicht gegeben, sodass der Wiedereinsetzungsantrag abzuweisen und der Antrag auf schriftliche Ausfertigung zurückzuweisen ist.Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrags auf Ausfertigung einer Entscheidung gemäß Paragraph 29, Absatz 4, VwGVG waren daher nicht gegeben, sodass der Wiedereinsetzungsantrag abzuweisen und der Antrag auf schriftliche Ausfertigung zurückzuweisen ist.
7. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.
8. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.3.
9. Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. 3.
10. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: 3.2.
11. § 33 VwGVG lautet:3.2.
12. Paragraph 33, VwGVG lautet: „

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Im gegenständlichen Fall wurde somit keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen. Die vorliegende Entscheidung basiert auf den oben genannten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:L518.2164726.1.00