RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.01.2021 GeschäftszahlL518 2210209-1 Spruch, L518 2210208-1/4EL518 2210209-1/4EL518 2210208-1/4E, L518 2210209-1/4E BESCHLUSS Das Bunde

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhaltrömisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge

der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als „bP1“ bis „bP2“ bezeichnet), sind verheiratet. Die bP 1 ist armenischer Staatsangehöriger, die bP 2 griechische Staatsangehörige. römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge

der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch kurz als „bP1“ bis „bP2“ bezeichnet), sind verheiratet. Die bP 1 ist armenischer Staatsangehöriger, die bP 2 griechische Staatsangehörige. Die bP 2 ist seit 07.05.2018 mit Hauptwohnsitz in XXXX , Österreich gemeldet. Die bP 1 ist seit 29.05.2018 in Österreich mit Hauptwohnsitz an der Adresse der bP 2 gemeldet.Die bP 2 ist seit 07.05.2018 mit Hauptwohnsitz in römisch 40 , Österreich gemeldet. Die bP 1 ist seit 29.05.2018 in Österreich mit Hauptwohnsitz an der Adresse der bP 2 gemeldet. Die bP 2 erhielt am XXXX 2018 einen unbefristeten Aufenthaltstitel, Aufenthaltszweck: Anmeldebescheinigung. Die bP 1 stellte einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte, welche von der zuständigen Niederlassungsbehörde, am XXXX 2018, abgeleitet von der bP 2 als Ehefrau, bewilligt und ausgestellt wurde (gültig bis XXXX 2023). Die bP 2 erhielt am römisch 40 2018 einen unbefristeten Aufenthaltstitel, Aufenthaltszweck: Anmeldebescheinigung. Die bP 1 stellte einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte, welche von der zuständigen Niederlassungsbehörde, am römisch 40 2018, abgeleitet von der bP 2 als Ehefrau, bewilligt und ausgestellt wurde (gültig bis römisch 40 2023). I.2. Mit Schreiben der zuständigen Niederlassungsbehörde vom 30.07.2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass die bP 1 und 2 jeweils einen Antrag auf Mindestsicherung gestellt hätten. Die bP 2 sei seit 04.05.2018 in einem Restaurant in XXXX durchgehend beschäftigt und die bP 1 sei seit 11.07.2018 beschäftigt. Nach Ansicht der Behörde bestehe derzeit kein Aufenthaltsrecht

§ 51NAG.

römisch eins.2. Mit Schreiben der zuständigen Niederlassungsbehörde vom 30.07.2018 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass die bP 1 und 2 jeweils einen Antrag auf Mindestsicherung gestellt hätten. Die bP 2 sei seit 04.05.2018 in einem Restaurant in römisch 40 durchgehend beschäftigt und die bP 1 sei seit 11.07.2018 beschäftigt. Nach Ansicht der Behörde bestehe derzeit kein Aufenthaltsrecht

Paragraph 51, NAG. Demzufolge wurde das BFA

§ 55Abs.

3 NAG um Prüfung einer möglichen Aufenthaltsbeendigung ersucht. Demzufolge wurde das BFA

Paragraph 55, Absatz 3, NAG um Prüfung einer möglichen Aufenthaltsbeendigung ersucht. I.

1. Mit Schreiben des BFA vom 08.08.2018, den bP zugestellt am 28.08.2018, wurden diese über die in Aussicht genommene Erlassung einer Ausweisung in Kenntnis gesetzt und sie zur Abgabe einer Stellungnahme hierzu binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens aufgefordert.römisch eins.
2. Mit Schreiben des BFA vom 08.08.2018, den bP zugestellt am 28.08.2018, wurden diese über die in Aussicht genommene Erlassung einer Ausweisung in Kenntnis gesetzt und sie zur Abgabe einer Stellungnahme hierzu binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens aufgefordert. Der bP gaben keine Stellungnahme ab. I.
3. Mit den im Spruch angeführten Bescheiden des BFA, der belangten Behörde (bB) vom 12.10.2018, wurden die bP 1 und 2

§§ 66Abs. 1 FPG i

Vm. 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihnen

§ 70Abs.

3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung eingeräumt (Spruchpunkt II.).römisch eins.4. Mit den im Spruch angeführten Bescheiden des BFA, der belangten Behörde (bB) vom 12.10.2018, wurden die bP 1 und 2

Paragraphen 66, Absatz eins, FPG in Verbindung mit 55 Absatz 3, NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und ihnen

Paragraph 70, Absatz 3, FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung eingeräumt (Spruchpunkt römisch zwei.). I.4.

1. Darin wurde begründend ausgeführt, dass die bP 1 zwar seit 20.08.2018 einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht, die bP 2 aber die Voraussetzungen einer Anmeldebescheinigung nicht erfülle. Die bP 2 sei von 04.05.2018 bis 01.10.2018 einer Vollbeschäftigung nachgegangen. Von 15.08.2018 bis 19.08.2018 habe sie die Mindestsicherung bezogen und damit zum Ausdruck gebracht, dass die laut Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geltenend Voraussetzungen für eine Anmeldebescheinigung – nämlich der Nachweis der Selbsterhaltungsfähigkeit – nicht erbracht werden könnte.römisch eins.4.
2. Darin wurde begründend ausgeführt, dass die bP 1 zwar seit 20.08.2018 einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht, die bP 2 aber die Voraussetzungen einer Anmeldebescheinigung nicht erfülle. Die bP 2 sei von 04.05.2018 bis 01.10.2018 einer Vollbeschäftigung nachgegangen. Von 15.08.2018 bis 19.08.2018 habe sie die Mindestsicherung bezogen und damit zum Ausdruck gebracht, dass die laut Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geltenend Voraussetzungen für eine Anmeldebescheinigung – nämlich der Nachweis der Selbsterhaltungsfähigkeit – nicht erbracht werden könnte. Mangels Stellungnahme sei aufgrund der Aktenlage festzustellen gewesen, dass die bP 2 die Voraussetzungen einer Anmeldebescheinigung nicht erfüllt. Da gegen de bP 2 eine Ausweisung auszusprechen sei und diese ihren Aufenthaltstitel verliere, gingen auch die von der Ehegattin abgeleiteten Rechte der bP 1 verloren. Die bP 1 erfülle die Voraussetzungen einer Dokumentation nicht. I.4.
3. Im Bescheid der bP 1 wurde zudem konkret festgehalten: römisch eins.4.
4. Im Bescheid der bP 1 wurde zudem konkret festgehalten: Sie erfüllten Somit die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Auftentaltes nicht mehr und es wird demnach die Ausweisung erlassen. Sie haben die Möglichkeit in Griechenland wieder Ihren Wohnsitz zu nehmen. Sie werden dashalb aus dem Bundesgebiet ausgewiesen und es wird Ihnen um die persönlichen Angelegenheiten zu regeln eine Frist zur Rückkehr nach Griechenland von einem Monat gewährt. Sie haben die Ausreise ebenso zu dokumentieren wie die ordnungsgemäße Abmeldung an Ihrem Wohnsitz. I.4.
5. Im Bescheid der bP 2 wurde zudem konkret festgehalten: römisch eins.4.
6. Im Bescheid der bP 2 wurde zudem konkret festgehalten: Sie erfüllten Somit die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Auftentaltes nicht mehr und es wird demnach die Ausweisung erlassen. Sie haben die Möglichkeit in Griechenland wieder Ihren Wohnsitz zu nehmen. Sie werden dashalb aus dem Bundesgebiet ausgewiesen und es wird Ihnen um die persönlichen Angelegenheiten zu regeln eine Frist zur Rückkehr nach Griechenland von einem Monat gewährt. Sie haben die Ausreise ebenso zu dokumentieren wie die ordnungsgemäße Abmeldung an Ihrem Wohnsitz. I.4.
7. Festgestellt wurde hinsichtlich der bP 1römisch eins.4.
8. Festgestellt wurde hinsichtlich der bP 1 - zu Ihrer Person: Ihre Identität steht auf Grund eines gültigen Reisedokumentes fest.- zu Ihrer Person: , Ihre Identität steht auf Grund eines gültigen Reisedokumentes fest. - zu Ihrem Aufenthalt in Österreich: Sie sind als armenischer Staatsbürger, welcher mit einer Unionsbürgerin verheiratet ist, derzeit legal in Östereich aufhältig, da Ihnen eine Aufenthaltskarte ausgestellt wurde. - zu Ihrem Privat- und Familienleben Ein Familienleben in Österreich konnte ermittelt werden, Ihre Ehefrau ist Ihnen von Griechenland kommend vorausgereist und befindet sich seit 04.05.2018 ebenfalls in Österreich, wohnhaft an der gemeinsamen Adresse in XXXX .Ein Familienleben in Österreich konnte ermittelt werden, Ihre Ehefrau ist Ihnen von Griechenland kommend vorausgereist und befindet sich seit 04.05.2018 ebenfalls in Österreich, wohnhaft an der gemeinsamen Adresse in römisch 40 . - zu den Gründen für die Erlassung der Ausweisung: Ihnen käme

§ 51Abs.

1 NAG ein Aufenthaltsrecht in Österreich zu, sofern Sie in Österreich Arbeitnehmer oder Selbständiger sind und für sich und Ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, so dass Sie während Ihres Aufenthaltes weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen.Ihnen käme

Paragraph 51, Absatz eins, NAG ein Aufenthaltsrecht in Österreich zu, sofern Sie in Österreich Arbeitnehmer oder Selbständiger sind und für sich und Ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, so dass Sie während Ihres Aufenthaltes weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen.

§ 51Abs.

2 NAG bleibt Ihnen die Erwerbstätigeneigenschaft als Arbeitnehmer oder Selbständiger erhalten, wenn Sie sich bei ordnungsgemäß Bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices zur Verfügung stellen.

Paragraph 51, Absatz 2, NAG bleibt Ihnen die Erwerbstätigeneigenschaft als Arbeitnehmer oder Selbständiger erhalten, wenn Sie sich bei ordnungsgemäß Bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices zur Verfügung stellen. Ihre Frau erfüllt diese Voraussetzungen einer Anmeldebescheinigung nicht und somit erfüllen auch Sie die Bedingungen der Dokumentation nicht. I.4.

1. Festgestellt wurde hinsichtlich der bP 2römisch eins.4.
2. Festgestellt wurde hinsichtlich der bP 2 - zu Ihrer Person: Ihre Identität steht auf Grund eines gültigen Reisedokumentes fest. - zu Ihrem Aufenthalt in Österreich: Sie sind als griechische Staatsbürgerin derzeit legal in Östereich aufhältig, da Ihnen eine Anmeldebescheinigung ausgestellt wurde. - zu Ihrem Privat- und Familienleben Ein Familienleben in Österreich konnte ermittelt werden, Ihr Ehemann ist Ihnen von Griechenland kommend nachgereist und befindet sich seit 29.05.2018 ebenfalls in Österreich, wohnhaft an der gemeinsamen Adresse in XXXX .Ein Familienleben in Österreich konnte ermittelt werden, Ihr Ehemann ist Ihnen von Griechenland kommend nachgereist und befindet sich seit 29.05.2018 ebenfalls in Österreich, wohnhaft an der gemeinsamen Adresse in römisch 40 . - zu den Gründen für die Erlassung der Ausweisung: Ihnen käme

§ 51Abs.

1 NAG ein Aufenthaltsrecht in Österreich zu, sofern Sie in Österreich Arbeitnehmer oder Selbständiger sind und für sich und Ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, so dass Sie während Ihres Aufenthaltes weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen.Ihnen käme

Paragraph 51, Absatz eins, NAG ein Aufenthaltsrecht in Österreich zu, sofern Sie in Österreich Arbeitnehmer oder Selbständiger sind und für sich und Ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, so dass Sie während Ihres Aufenthaltes weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen.

§ 51Abs.

2 NAG bleibt Ihnen die Erwerbstätigeneigenschaft als Arbeitnehmer oder Selbständiger erhalten, wenn Sie sich bei ordnungsgemäß Bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices zur Verfügung stellen.

Paragraph 51, Absatz 2, NAG bleibt Ihnen die Erwerbstätigeneigenschaft als Arbeitnehmer oder Selbständiger erhalten, wenn Sie sich bei ordnungsgemäß Bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices zur Verfügung stellen. Sie erfüllen diese Voraussetzungen der Dokumentation nicht. I.4.6. Das BFA legte der Entscheidung jeweils Auszüge aus dem zentralen Melderegister, Sozialversicherungsauszüge und

Ausführungen im Bescheid die Vorakten der Niederlassungsbehörde zugrunde. Zudem wurden die Feststellungen zum Privat- und Familienleben in der Beweiswürdigung auch auf die vor der Niederlassungsbehörde vorgelegten Unterlagen gestützt.römisch eins.4.6. Das BFA legte der Entscheidung jeweils Auszüge aus dem zentralen Melderegister, Sozialversicherungsauszüge und

Ausführungen im Bescheid die Vorakten der Niederlassungsbehörde zugrunde. Zudem wurden die Feststellungen zum Privat- und Familienleben in der Beweiswürdigung auch auf die vor der Niederlassungsbehörde vorgelegten Unterlagen gestützt. Die Beweiswürdigung ist in beiden Bescheiden gleichlautend mit nachstehendem Inhalt enthalten: D) Beweiswürdigung Die von der Behörde getroffenen Feststellungen beruhen auf folgender Beweiswürdigung: - betreffend die Feststellungen zu Ihrer Person: Mit den Feststellungen zu Ihrer Person stützt sich die Behörde auf den Auszug aus dem Zentralen Melderegister, sowie dem gesamten Akteninhalt Ihres Verwaltungsaktes. - betreffend die Feststellung zu Ihrem Aufenthalt in Österreich: Mit den Feststellungen zu Ihrem Aufenthalt stützt sich die Behörde auf den Auszug aus dem Zentralen Melderegister, sowie dem gesamten Akteninhalt Ihres Verwaltungsaktes, sowie dem Sozialversicherungsauszug. - betreffend die Feststellungen über Ihr Privat- und Familienleben: Mit den Feststellungen zu Ihrem Privat- und Familienleben stützt sich die Behörde auf den Akteninhalt, dem Auszug aus dem zentralen Melderegister sowie den von Ihnen der Niederlassungsbehörde vorgelegten Unterlagen. - betreffend die Feststellungen der Gründe für die Erlassung der Ausweisung: Mit den Feststellungen zu den Gründen für die Erlassung der Ausweisung stützt sich die Behörde auf den Akteninhalt, den Vorakt der Niederlassungsbehörde sowie den Auszügen aus Melderegister und Sozialversicherung. I.4.7. In der rechtlichen Beurteilung wurde neben der Anführung von gesetzlichen Bestimmungen lediglich festgehalten, dass die bP die

§ 53Abs.

1 NAG vorgeschriebenen Nachweise zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbringen hätten können. Durch die Beantragung der Mindestsicherung hätten sie bewiesen, dass sie nicht selbsterhaltungsfähig sind. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer “Anmeldebescheinigung” seien in beiden Fällen nicht gegeben, da sie ihre Einkommenssituation nicht darstellen hätten können.römisch eins.4.7. In der rechtlichen Beurteilung wurde neben der Anführung von gesetzlichen Bestimmungen lediglich festgehalten, dass die bP die

Paragraph 53, Absatz eins, NAG vorgeschriebenen Nachweise zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbringen hätten können. Durch die Beantragung der Mindestsicherung hätten sie bewiesen, dass sie nicht selbsterhaltungsfähig sind. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer “Anmeldebescheinigung” seien in beiden Fällen nicht gegeben, da sie ihre Einkommenssituation nicht darstellen hätten können. Hinsichtlich Art. 8 EMRK wurde ausgeführt: Da die Abwägung Ihrer Interessen gegen die Interessen des Staates ergeben hat, dass Ihr Verlassen des Bundesgebietes notwendig und geboten ist, war spruchgemäß zu entscheiden.Hinsichtlich Artikel 8, EMRK wurde ausgeführt: Da die Abwägung Ihrer Interessen gegen die Interessen des Staates ergeben hat, dass Ihr Verlassen des Bundesgebietes notwendig und geboten ist, war spruchgemäß zu entscheiden. I.

1. Gegen die im Spruch genannten Bescheide wurde mit ordnungsgemäß eingebrachtem Schriftsatz Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) erhoben.römisch eins.
2. Gegen die im Spruch genannten Bescheide wurde mit ordnungsgemäß eingebrachtem Schriftsatz Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) erhoben. Darin wurde die ersatzlose Behebung der angefochtenen Bescheide beantragt, in eventu die Rechtssachen zurückzuverweisen und ausgeführt, dass die bP über Krankenversicherungen verfügen und einer Vollbeschäftigung nachgingen. Sie hätten einmalig die Mindestsicherung beantragt, um einen kurzfristigen finanziellen Engpass, der der Tatsache geschuldet ist, dass die bP 1 auf Arbeitssuche war, und die laufentden Mietkosten zu begleichen waren, zu überbrücken. Die bP hätten seither keine Sozialleistungen mehr bezogen und würden über ausreichende Existenzmittel verfügen. Die bP hätten jedenfalls einvenommen werden müssen, zudem sei die bP 2 auch während des Bezuges der Mindestsicherung – während sich die bP 1 auf Arbeitssuche befand – als Vollzeitkraft beschäftigt gewesen. Der Bezug der Mindestsicherung iHv EUR 280,12 sei ein einmaliger Bezug gewesen. Seit die bP 1 auch wieder eine Volllzeitbeschäftigung gefunden habe, seien keinerlei Sozialleistungen mehr an die bP ausbezahlt worden. Die bP würden die Voraussetzungen für das Bestehen eines unionsrechtlichen Aufenthalts erfüllen. Vorgelegt wurden Kopien der e-Card, Lohnzettel und Kontoauszüge auch hisichtlich der Mindestsicherung. I.
3. Die Beschwerde und der dazugehörige Verwaltungsakt wurden vom BFA dem BVwG vorgelegt und wurde eine Stellungnahme des BFA beigeschlossen. Demnach sei insbesondere im fremdenrechtlichen Verfahren eine persönliche Einvernahme nicht zwingend vorgesehen und wäre das vorliegende Privat- und Familienleben entsprechend berücksichtigt worden.römisch eins.
4. Die Beschwerde und der dazugehörige Verwaltungsakt wurden vom BFA dem BVwG vorgelegt und wurde eine Stellungnahme des BFA beigeschlossen. Demnach sei insbesondere im fremdenrechtlichen Verfahren eine persönliche Einvernahme nicht zwingend vorgesehen und wäre das vorliegende Privat- und Familienleben entsprechend berücksichtigt worden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Beweis wurde erhoben durch den Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes der Verwaltungsbehörde und der eingebrachten Beschwerde.
5. Feststellungen: Die belangte Behörde hat die notwendigen Ermittlungen des maßgeblichen Sachverhaltes unterlassen, weshalb dieser zum Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde nicht hinreichend feststand. Hinsichtlich des Verfahrensganges und festzustellenden Sachverhalt wird auf die unter Punkt I getroffenen Ausführungen verwiesen.Die belangte Behörde hat die notwendigen Ermittlungen des maßgeblichen Sachverhaltes unterlassen, weshalb dieser zum Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde nicht hinreichend feststand. Hinsichtlich des Verfahrensganges und festzustellenden Sachverhalt wird auf die unter Punkt römisch eins getroffenen Ausführungen verwiesen.
6. Beweiswürdigung: Der für die gegenständliche Zurückverweisung des Bundesverwaltungsgerichtes relevante Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage zweifelsfrei.
7. Rechtliche Beurteilung: 3.1.

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. 3.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu Spruchteil A) 3.2. Zur Zurückverweisung:

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Z1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

§ 28Abs.

3 hat, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 leg. cit nicht vorliegen, das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgeht.

Paragraph 28, Absatz 3, hat, wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, leg. cit nicht vorliegen, das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Z1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgeht.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art 130Abs.

1 Z 1 B-VG (Anmerkung: sog. Bescheidbeschwerden) dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Z 1) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Z 2).

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG (Anmerkung: sog.

Bescheidbeschwerden) dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht (Ziffer eins,) oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist (Ziffer 2,).

§ 28Abs. 3 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 leg cit. nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, wenn die Voraussetzungen des Absatz 2, leg cit. nicht vorliegen, im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, , B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Vor dem Hintergrund der soeben zitierten Bestimmung hatte die gegenständliche Entscheidung in Beschlussform zu ergehen. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, setzt im Unterschied dazu aber nicht auch die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung voraus. Insoweit erscheinen auch die von der höchstgerichtlichen Judikatur -soweit sie nicht die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung betrifft- anwendbar, weshalb unter Bedachtnahme der genannten Einschränkungen die im Erk. des VwGH vom 16.12.2009, GZ. 2007/20/0482 dargelegten Grundsätze gelten. Mängel abseits jener der Sachverhaltsfeststellung legitimieren das Gericht nicht zur Behebung aufgrund § 28 Abs. 3, 2. Satz (Erk. d. VwGH vom 19.11.2009, 2008/07/0167; vgl. auch Fischer/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren

§ 28Abs. 3 zweiter Satz Vw

GVG an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher insbesondere dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (vgl. VwGH 26.06.2014, Zl. Ro 2014/03/0063).Eine Zurückweisung der Sache

Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen kommt daher insbesondere dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts vergleiche Paragraph 37, AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden vergleiche VwGH 26.06.2014, Zl. Ro 2014/03/0063).

§ 60

AVG sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Die Begründung eines Bescheides bedeutet die Bekanntgabe der Erwägungen, aus denen die Behörde zur Überzeugung gelangt ist, dass ein bestimmter Sachverhalt vorliegt und dass damit der Tatbestand einer bestimmten Rechtsnorm verwirklicht ist. Die Begründung eines Bescheides hat Klarheit über die tatsächlichen Annahmen der Behörde und ihre rechtlichen Erwägungen zu schaffen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht hat sie daher alle jene Feststellungen in konkretisierter Form zu enthalten, die zur Subsumierung dieses Sachverhaltes unter die von der Behörde herangezogene Norm erforderlich sind. Denn nur so ist es möglich, den Bescheid auf seine Rechtsrichtigkeit zu überprüfen (VwGH 23.11.1993, Zl. 93/04/0156; 13.10.1991, Zl. 90/09/0186; 28.07.1994, Zl. 90/07/0029).

Paragraph 60, AVG sind in der Begründung eines Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Die Begründung eines Bescheides bedeutet die Bekanntgabe der Erwägungen, aus denen die Behörde zur Überzeugung gelangt ist, dass ein bestimmter Sachverhalt vorliegt und dass damit der Tatbestand einer bestimmten Rechtsnorm verwirklicht ist. Die Begründung eines Bescheides hat Klarheit über die tatsächlichen Annahmen der Behörde und ihre rechtlichen Erwägungen zu schaffen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht hat sie daher alle jene Feststellungen in konkretisierter Form zu enthalten, die zur Subsumierung dieses Sachverhaltes unter die von der Behörde herangezogene Norm erforderlich sind. Denn nur so ist es möglich, den Bescheid auf seine Rechtsrichtigkeit zu überprüfen (VwGH 23.11.1993, Zl. 93/04/0156; 13.10.1991, Zl. 90/09/0186; 28.07.1994, Zl. 90/07/0029). Wie sich aus den folgenden Erwägungen ergibt, ist dies in der gegenständlichen Rechtssache vom Bundesamt jedoch in qualifizierter Weise unterlassen worden. 3.3. Einzelfallbezogen ergibt sich hieraus Folgendes: 3.3.1. Rechtliche Grundlagen Der mit „Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht für Unionsbürgern für mehr als drei Monate“ betitelte § 51 NAG lautet:Der mit „Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht für Unionsbürgern für mehr als drei Monate“ betitelte Paragraph 51, NAG lautet: „§ 51.

Abs. 1 Z 1 bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er

Absatz eins, Ziffer eins, bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er

1. wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig ist;
2. sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt;
3. sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt, wobei in diesem Fall die Erwerbstätigeneigenschaft während mindestens sechs Monaten erhalten bleibt, oder
4. eine Berufsausbildung beginnt, wobei die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft voraussetzt, dass zwischen dieser Ausbildung und der früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, es sei denn, der Betroffene hat zuvor seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren.

Abs. 2 Z 2 und 3 mit Verordnung festzulegen.“

Absatz 2, Ziffer 2 und 3 mit Verordnung festzulegen.“ § 53 NAG lautet:Paragraph 53, NAG lautet:

§§ 51, 52, 53 und 54 zu, solange die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.„§ 55.

Paragraphen 51, 52, 53 und 54 zu, solange die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

§§ 51Abs.

3 und 54 Abs. 6 oder aus besonderem Anlass wie insbesondere Kenntnis der Behörde vom Tod des unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers oder einer Scheidung überprüft werden.

Paragraphen 51, Absatz 3 und 54 Absatz 6, oder aus besonderem Anlass wie insbesondere Kenntnis der Behörde vom Tod des unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgers oder einer Scheidung überprüft werden.

§§ 51

, 52 und 54 nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach § 53 Abs. 2 oder § 54 Abs. 2 nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall

§ 54Abs.

7. Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist

§ 8VwGVG gehemmt.

Paragraphen 51, 52 und 54 nicht, weil eine Gefährdung aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegt, die Nachweise nach Paragraph 53, Absatz 2, oder Paragraph 54, Absatz 2, nicht erbracht werden oder die Voraussetzungen für dieses Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr vorliegen, hat die Behörde den Betroffenen hievon schriftlich in Kenntnis zu setzen und ihm mitzuteilen, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung befasst wurde. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist unverzüglich, spätestens jedoch gleichzeitig mit der Mitteilung an den Antragsteller, zu befassen. Dies gilt nicht in einem Fall

Paragraph 54, Absatz 7, Während eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung ist der Ablauf der Frist

Paragraph 8, VwGVG gehemmt.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.„§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 4, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,)

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt.“ 3.3.

1. Die belangte Behörde hat es gegenständlich nicht nur unterlassen, den Sachverhalt hinreichend zu ermitteln, sondern damit auch diesen ausreichend festzustellen und zu begründen. 3.3.
2. Schon der Bescheid an sich ist wegen fehlender Begründung und nicht ausreichender Feststellungen - wie im Verfahrensgang aufgezeigt - völlig mangelhaft. Auch aus der rechtlichen Beurteilung, die hinsichtlich beider bP von dem Fehlen einer „Anmeldebescheinigung“ spricht ist letztlich nicht erkennbar, welchen Sachverhalt die bB den Bescheiden zugrunde gelegt hat. Es erhellt sich für das BVwG insbesondere nicht, inwiefern die bB Einsicht in die Niederlassungsakten im Rahmen ihrer Ermittlungen genommen hätte. Es finden sich hierzu im Akt weder relevante Auszüge aus diesen Akten, noch Übermittlungsprotokolle hierzu von bzw. an die Niederlassungsbehörde. Schon aus diesem Grund ist nicht nachvollziehbar, wie die bB zu den Feststellungen diesbezüglich gelangte und wie sie im Rahmen eines Satzes in der rechtlichen Beurteilung ohne entsprechende Feststellungen zum Privat- und Familienleben zur Einschätzung gelangen kann, dass die Abwägung der Interessen ergeben habe, dass das Verlassen des Bundesgebiets notwendig und geboten ist. Nicht nur die Interessensabwägung iSv Art. 8 EMRK an sich ist nicht ordnungsgemäß erfolgt, es erhellt sich aus den vorliegenden Akten auch nicht, wie die bB zur unbegründet gebliebenen Einschätzung gelangen kann, dass die bP 1 „wieder“ in Griechenland leben kann. Selbst wenn derartige Sachverhalte sich aus dem Niederlassungsakt ergäben, wären diese entsprechend nachvollziehbar im Bescheid anzuführen und Kopien des Niederlassungsaktes dem Akt der bB anzuschießen. Es erhellt sich für das BVwG insbesondere nicht, inwiefern die bB Einsicht in die Niederlassungsakten im Rahmen ihrer Ermittlungen genommen hätte. Es finden sich hierzu im Akt weder relevante Auszüge aus diesen Akten, noch Übermittlungsprotokolle hierzu von bzw. an die Niederlassungsbehörde. Schon aus diesem Grund ist nicht nachvollziehbar, wie die bB zu den Feststellungen diesbezüglich gelangte und wie sie im Rahmen eines Satzes in der rechtlichen Beurteilung ohne entsprechende Feststellungen zum Privat- und Familienleben zur Einschätzung gelangen kann, dass die Abwägung der Interessen ergeben habe, dass das Verlassen des Bundesgebiets notwendig und geboten ist. Nicht nur die Interessensabwägung iSv Artikel 8, EMRK an sich ist nicht ordnungsgemäß erfolgt, es erhellt sich aus den vorliegenden Akten auch nicht, wie die bB zur unbegründet gebliebenen Einschätzung gelangen kann, dass die bP 1 „wieder“ in Griechenland leben kann. Selbst wenn derartige Sachverhalte sich aus dem Niederlassungsakt ergäben, wären diese entsprechend nachvollziehbar im Bescheid anzuführen und Kopien des Niederlassungsaktes dem Akt der bB anzuschießen. Bei der Beurteilung, ob im Falle der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme in das durch Art. 8 MRK geschützte Privat- und Familienleben des oder der Fremden eingegriffen wird, ist eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen, die auf alle Umstände des Einzelfalls Bedacht nimmt (Hinweis E vom
3. April 2014, Ra 2014/18/0146-0149, mwN). Maßgeblich sind dabei etwa die Aufenthaltsdauer, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität sowie die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, weiters der Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert sowie die Bindungen zum Heimatstaat (Hinweis E vom
4. Juli 2011, 2009/22/0183 und VwGH 07.09.2016, Ra 2016/19/0168).Bei der Beurteilung, ob im Falle der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme in das durch Artikel 8, MRK geschützte Privat- und Familienleben des oder der Fremden eingegriffen wird, ist eine gewichtende Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenläufigen privaten und familiären Interessen in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen, die auf alle Umstände des Einzelfalls Bedacht nimmt (Hinweis E vom
5. April 2014, Ra 2014/18/0146-0149, mwN). Maßgeblich sind dabei etwa die Aufenthaltsdauer, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität sowie die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, weiters der Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert sowie die Bindungen zum Heimatstaat (Hinweis E vom
6. Juli 2011, 2009/22/0183 und VwGH 07.09.2016, Ra 2016/19/0168). 3.3.
7. Zudem stellt die bB in den angefochtenen Bescheiden fest, dass die bP 2 (

dem im Akt erliegenden Sozialversicherungsauszug vom 07.10.2018) bis 01.10.2018 einer Vollbeschäftigung nachging und die bP 1 einer Vollbeschäftigung nachgeht. Aus dem aktuellen Versicherungsdatenauszug der bP 2 geht demgegenüber hervor, dass diese durchgängig von 04.05.2018 – 17.11.2019 sozialversicherungspflichtig gemeldet war. Danach bezog sie von 18.11.2019 – 19.07.2020 Wochengeld und bezieht seit 20.07.2020 Kinderbetreuungsgeld. Die bP 1 hat demgegenüber von 11.07.2018 – 27.07.2018, von 06.08. – 14.08.2018 und von 20.08. – 31.05.2019 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen verrichtet und ist seit 03.06.2019 wiederum in einem Beschäftigungsverhältnis. Allein der Umstand, dass die bP die Mindestsicherung beantragt und

bescheinigt gebliebener Anführung der bB vom 15.08.2018 bis 19.08.2018 bezogen haben, vermag nicht die Annahme zu rechtfertigen, dass die bP nicht selbsterhaltungsfähig sind. Dass die bP kurzzeitig Mindestsicherung bezogen, steht der Selbsterhaltungsfähigkeit

der Judikatur des VwGH nicht zwingend entgegen (siehe in diesem Sinn EuGH 11.11.2014, Dano, C-333/13, Rn. 80, wonach bei der Beurteilung, ob ein Unionsbürger über ausreichende Existenzmittel verfügt, um ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Abs. 1 lit. b der Freizügigkeitsrichtlinie - in Österreich umgesetzt durch § 51 Abs. 1 Z 2 NAG - in Anspruch nehmen zu können, eine konkrete Prüfung der wirtschaftlichen Situation jedes Betroffenen vorzunehmen ist, ohne die beantragten Sozialleistungen zu berücksichtigen, was notwendig impliziert, dass die Beantragung von Sozialleistungen und allenfalls ein Bezug derselben nicht schon per se bedeutet, dass keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen; siehe auch EuGH 19.09.2013, Brey, C-140/12, Rn. 63 ff.).Dass die bP kurzzeitig Mindestsicherung bezogen, steht der Selbsterhaltungsfähigkeit

der Judikatur des VwGH nicht zwingend entgegen (siehe in diesem Sinn EuGH 11.11.2014, Dano, C-333/13, Rn. 80, wonach bei der Beurteilung, ob ein Unionsbürger über ausreichende Existenzmittel verfügt, um ein Aufenthaltsrecht nach Artikel 7, Absatz eins, Litera b, der Freizügigkeitsrichtlinie - in Österreich umgesetzt durch Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 2, NAG - in Anspruch nehmen zu können, eine konkrete Prüfung der wirtschaftlichen Situation jedes Betroffenen vorzunehmen ist, ohne die beantragten Sozialleistungen zu berücksichtigen, was notwendig impliziert, dass die Beantragung von Sozialleistungen und allenfalls ein Bezug derselben nicht schon per se bedeutet, dass keine ausreichenden Existenzmittel vorliegen; siehe auch EuGH 19.09.2013, Brey, C-140/12, Rn. 63 ff.). Der VwGH hielt auch in einer anderen Konstellation in seiner Entscheidung vom 21.12.2017, Zl. Ra 2017/21/0132 fest, dass einem unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht nach § 51 Abs. 1 Z 2 NAG der Umstand, dass für einige Monate Mindestsicherung bezogen wurde, nicht zwingend entgegensteht.Der VwGH hielt auch in einer anderen Konstellation in seiner Entscheidung vom 21.12.2017, Zl. Ra 2017/21/0132 fest, dass einem unionsrechtlichen Aufenthaltsrecht nach Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer 2, NAG der Umstand, dass für einige Monate Mindestsicherung bezogen wurde, nicht zwingend entgegensteht. Nach Art. 8 Abs. 4 der Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004/38 EG) dürfen die Mitgliedstaaten keinen festen Betrag für die Existenzmittel festlegen, die sie als ausreichend betrachten, sondern müssen die persönliche Situation des Betroffenen berücksichtigen. Demgemäß ist bei der Beurteilung, ob ein Unionsbürger über ausreichende Existenzmittel verfügt, um ein Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Abs. 1 lit. b der Freizügigkeitsrichtlinie in Anspruch nehmen zu können, eine konkrete Prüfung der wirtschaftlichen Situation jedes Betroffenen vorzunehmen (vgl. EuGH (Große Kammer) 11.11.2014, Dano, C-333/13). Die Mitgliedstaaten können zwar einen bestimmten Betrag als Richtbetrag angeben, sie können aber nicht ein Mindesteinkommen vorgeben, unterhalb dessen ohne eine konkrete Prüfung der Situation des einzelnen Betroffenen angenommen würde, dass er nicht über ausreichende Existenzmittel verfügt (vgl. EuGH 19.9.2013, Brey, C-140/12). Es bedarf also bei der Frage, ob ausreichende Existenzmittel zur Verfügung stehen, einer konkreten Einzelfallbeurteilung (vgl. VwGH 10.4.2014, 2013/22/0034).Nach Artikel 8, Absatz 4, der Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004/38 EG) dürfen die Mitgliedstaaten keinen festen Betrag für die Existenzmittel festlegen, die sie als ausreichend betrachten, sondern müssen die persönliche Situation des Betroffenen berücksichtigen. Demgemäß ist bei der Beurteilung, ob ein Unionsbürger über ausreichende Existenzmittel verfügt, um ein Aufenthaltsrecht nach Artikel 7, Absatz eins, Litera b, der Freizügigkeitsrichtlinie in Anspruch nehmen zu können, eine konkrete Prüfung der wirtschaftlichen Situation jedes Betroffenen vorzunehmen vergleiche EuGH (Große Kammer) 11.11.2014, Dano, C-333/13). Die Mitgliedstaaten können zwar einen bestimmten Betrag als Richtbetrag angeben, sie können aber nicht ein Mindesteinkommen vorgeben, unterhalb dessen ohne eine konkrete Prüfung der Situation des einzelnen Betroffenen angenommen würde, dass er nicht über ausreichende Existenzmittel verfügt vergleiche EuGH 19.9.2013, Brey, C-140/12). Es bedarf also bei der Frage, ob ausreichende Existenzmittel zur Verfügung stehen, einer konkreten Einzelfallbeurteilung vergleiche VwGH 10.4.2014, 2013/22/0034). In seiner Entscheidung vom 04.10.2018, Zl. Ra 2017/22/0218 führte der VwGH beispielsweise aus, dass die österreichische Ausgleichszulage Sozialhilfecharakter hat, soweit sie dem Empfänger im Fall einer unzureichenden Rente ein Existenzminimum gewährleisten soll (vgl. EuGH 29.4.2004, Skalka, C- 160/02). Die Ausgleichszulage kann als "Sozialhilfeleistung" (iSd Art. 7 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 2004/38/EG) angesehen werden. Der Umstand, dass ein EWR-Bürger zum Bezug dieser Leistung berechtigt ist, kann einen Anhaltspunkt dafür darstellen, dass er nicht über ausreichende Existenzmittel verfügt (vgl. EuGH 19.9.2013, Brey, C-140/12).In seiner Entscheidung vom 04.10.2018, Zl. Ra 2017/22/0218 führte der VwGH beispielsweise aus, dass die österreichische Ausgleichszulage Sozialhilfecharakter hat, soweit sie dem Empfänger im Fall einer unzureichenden Rente ein Existenzminimum gewährleisten soll vergleiche EuGH 29.4.2004, Skalka, C- 160/02). Die Ausgleichszulage kann als "Sozialhilfeleistung" (iSd Artikel 7, Absatz eins, Litera b, der Richtlinie 2004/38/EG) angesehen werden. Der Umstand, dass ein EWR-Bürger zum Bezug dieser Leistung berechtigt ist, kann einen Anhaltspunkt dafür darstellen, dass er nicht über ausreichende Existenzmittel verfügt vergleiche EuGH 19.9.2013, Brey, C-140/12). Selbst wenn der Bezug der Mindestsicherung einen „Anhaltspunkt“ dafür darstellen kann, dass die bP nicht über ausreichende Existenzmittel verfügten, so wäre dennoch eine konkretere Überprüfung durch die bB notwendig gewesen. Es fehlen jegliche Ausführungen dazu, warum die bP nicht auch mit einem Einkommen über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt hätten. Es bedarf insbesondere bei der Frage, ob ausreichende Existenzmittel zur Verfügung stehen, einer konkreten Einzelfallbeurteilung (vgl. wie oben zitiert VwGH 10.4.2014, 2013/22/0034).Selbst wenn der Bezug der Mindestsicherung einen „Anhaltspunkt“ dafür darstellen kann, dass die bP nicht über ausreichende Existenzmittel verfügten, so wäre dennoch eine konkretere Überprüfung durch die bB notwendig gewesen. Es fehlen jegliche Ausführungen dazu, warum die bP nicht auch mit einem Einkommen über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt hätten. Es bedarf insbesondere bei der Frage, ob ausreichende Existenzmittel zur Verfügung stehen, einer konkreten Einzelfallbeurteilung vergleiche wie oben zitiert VwGH 10.4.2014, 2013/22/0034). Die bB hat zudem weder überprüft, ob sich die angeblich damals arbeitslose bP 2 auf Arbeitssuche befand oder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stand. Auch Ermittlungen und Feststellungen im Zusammenhang mit der Arbeitnehmereigenschaft liegen nicht vor. 3.3.4. Wenn die bP es auch unterlassen haben, trotz Aufforderung eine Stellungnahme abzugeben, wäre die belangte Behörde dennoch dazu verpflichtet gewesen, ihr mögliche – alternative – Ermittlungsschritte und dabei zu Tage tretende allfällige Sachverhaltselemente abzuklären (vgl. VwGH 26.06.2008, 2004/06/0060: Wonach zwar der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens mit der Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes korrespondiere, was insbesondere dann der Fall sei, wenn der amtswegigen Ermittlung im Hinblick darauf faktische Grenzen gesetzt sind, dass die für die Entscheidung der Behörde maßgeblichen Umstände in der Sphäre des Antragstellers liegen, aber dennoch die Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung nicht zu einer (gänzlichen) Beseitigung der Ermittlungspflicht der Behörde nach § 37 AVG führe.) 3.3.4. Wenn die bP es auch unterlassen haben, trotz Aufforderung eine Stellungnahme abzugeben, wäre die belangte Behörde dennoch dazu verpflichtet gewesen, ihr mögliche – alternative – Ermittlungsschritte und dabei zu Tage tretende allfällige Sachverhaltselemente abzuklären vergleiche VwGH 26.06.2008, 2004/06/0060: Wonach zwar der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens mit der Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes korrespondiere, was insbesondere dann der Fall sei, wenn der amtswegigen Ermittlung im Hinblick darauf faktische Grenzen gesetzt sind, dass die für die Entscheidung der Behörde maßgeblichen Umstände in der Sphäre des Antragstellers liegen, aber dennoch die Verpflichtung der Partei zur Mitwirkung nicht zu einer (gänzlichen) Beseitigung der Ermittlungspflicht der Behörde nach Paragraph 37, AVG führe.) Selbst wenn von gesetztes wegen im fremdenrechtlichen Verfahren eine Einvernahme nicht zwingend vorgesehen ist, so ist die bB dennoch nicht von einer entsprechenden Ermittlungspflicht befreit. Mit Blick auf die in Verwaltungsverfahren geltenden Grundsätze, insbesondere jenen der Offizialmaxime und der materiellen Wahrheit, (vgl. Walter/Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahren

§ 28Abs. 2 Vw

GVG kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass der maßgebliche Sachverhalt feststeht und die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Bundesverwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass der maßgebliche Sachverhalt feststeht und die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Bundesverwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre., Es ist in erster Linie die Aufgabe der Verwaltungsbehörde zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung den maßgeblichen Sachverhalt vollständig zu ermitteln und diese Aufgabe nicht etwa an die Rechtsmittelinstanz auszulagern.Es ist in erster Linie die Aufgabe der Verwaltungsbehörde zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung den maßgeblichen Sachverhalt vollständig zu ermitteln und diese Aufgabe nicht etwa an die Rechtsmittelinstanz auszulagern., Da also der maßgebliche Sachverhalt im Fall der bP noch nicht feststeht, war in Gesamtbeurteilung der dargestellten Erwägungen der angefochtene Bescheid des Bundesasylamtes

§ 28Abs. 3 2. Satz Vw

GVG zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückzuverweisen.Da also der maßgebliche Sachverhalt im Fall der bP noch nicht feststeht, war in Gesamtbeurteilung der dargestellten Erwägungen der angefochtene Bescheid des Bundesasylamtes

Paragraph 28, Absatz 3,

1. Satz VwGVG zu beheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückzuverweisen. Anzumerken ist weiters, dass der Inhalt der Beschwerden Teil des von der belangten Behörde zu berücksichtigenden Sachverhaltes sind und sich die belangte Behörde mit den darin gemachten verfahrensrelevanten Einwendungen sowie mit dem Umstand, dass die bP 2 aktuell Kinderbetreuungsgeld bezieht, auseinanderzusetzen haben wird. 3.3.
2. Entfall der mündlichen Verhandlung

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Im gegenständlichen Verfahren konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben, da das Bundesverwaltungsgericht die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 Z 1 Halbsatz VwGVG als gegeben erachtet, zumal bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit der Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Im gegenständlichen Verfahren konnte eine mündliche Verhandlung unterbleiben, da das Bundesverwaltungsgericht die Voraussetzungen des Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, Halbsatz VwGVG als gegeben erachtet, zumal bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit der Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:L518.2210209.1.01