RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.01.2021 GeschäftszahlW161 2197578-1 SpruchW161 2197578-1/42E, W161 2197578-1/42E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht h

§ 3Abs. 1 Asyl

G der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

§ 3Abs. 5 Asyl

G wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommtDer Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG der Status des Asylberechtigten zuerkannt.

Paragraph 3, Absatz 5, AsylG wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte am 17.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag gab der BF an, er sei traditionell verheiratet. Seine Muttersprache sei Dari. Er sei Moslem und gehöre der Volksgruppe der Tadschiken an. Er habe keine Ausbildung und sei Analphabet. Seine Ehefrau, seine Mutter und sein Bruder würden in Afghanistan (Provinz Kunduz) leben. Auch er habe zuletzt in der Provinz Kunduz gelebt. Als Fluchtgrund gab der BF an, er sei Soldat und Leibwächter eines Kommandanten gewesen. Bei einem Talibanangriff habe der Kommandant beide Beine verloren und der BF sei schwer verletzt worden. Die Taliban hätten derzeit die Kontrolle in Kunduz. Sie hätten auch seinen Vater getötet. Er habe Angst um sein Leben gehabt und sein Kommandant habe ihm gesagt, dass er das Land verlassen solle. Bei einer Rückkehr habe er Angst um sein Leben.
3. Am 27.09.2017 wurden der BF niederschriftlich beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) einvernommen. Er gab an, er sei gesund und nehme keine Medikamente. Er sei sunnitischer Moslem. Den Drohbrief habe ihm seine Mutter per Post geschickt, er wisse nicht wann. Er wisse auch nicht was darin stehe. Er sei in Kunduz geboren und habe keine Schule besucht. Er sei zwei Jahre lang Security gewesen, nach dem Krieg in Kunduz habe er aufgehört und sei geflüchtet. Vor dieser Tätigkeit sei er arbeitslos gewesen. Sechs Brüder der Mutter würden in der Stadt Kunduz leben, die Geschwister des Vaters seien auch in Kunduz. Er habe vor der Flucht seine Cousine geheiratet und sei von seiner Mutter getraut worden. Er habe keine Kinder. Vor der Flucht habe er mit der Familie (Frau, Mutter, Bruder) in einem eigenen Haus gelebt. Seine Familie lebe jetzt in der Stadt Kunduz, im Haus des Onkels. Der Onkel unterstütze die Familie. Die finanzielle Situation der Familie sei gut. Er wisse nicht, wann er den letzten Kontakt zur Familie gehabt habe. Der Familie gehe es gut und er habe über Handy und Internet Kontakt gehabt. Zu seinen Fluchtgründen gab der BF zusammengefasst an, er sei Security/Bodyguard bei einem General namens XXXX gewesen. Der General sei beim afghanischen Militär tätig gewesen und sei für die Provinz Kunduz zuständig gewesen. Der General habe (mit anderen Generälen) für den Krieg organisiert. Insgesamt habe der General etwa 6-7 Bodyguards gehabt und sei er immer von allen gemeinsam bewacht worden. Der BF habe neben seiner Tätigkeit als Leibwächter auch Wache vor dem Haus des Generals gehalten. Er habe keine Ausbildung gemacht und die Tätigkeit zwei Jahre ausgeführt. Zu seinen Fluchtgründen gab der BF zusammengefasst an, er sei Security/Bodyguard bei einem General namens römisch 40 gewesen. Der General sei beim afghanischen Militär tätig gewesen und sei für die Provinz Kunduz zuständig gewesen. Der General habe (mit anderen Generälen) für den Krieg organisiert. Insgesamt habe der General etwa 6-7 Bodyguards gehabt und sei er immer von allen gemeinsam bewacht worden. Der BF habe neben seiner Tätigkeit als Leibwächter auch Wache vor dem Haus des Generals gehalten. Er habe keine Ausbildung gemacht und die Tätigkeit zwei Jahre ausgeführt. Im Jahr 2014 habe es ein Selbstmordattentat der Taliban (Explosion) im Ort XXXX (am Fußballplatz/bei der Pferderennbahn) gegeben. Der General, der BF sowie weitere Personen seien dabei verletzt worden. Der General sei wegen seiner schweren Verletzungen in ein deutsches Krankenhaus in Mazar-e Sharif gebracht worden, dann auch nach Kabul, in die Türkei, nach China und zuletzt nach Indien, bevor er dann wieder nach Afghanistan zurückgebracht worden sei. Der BF selbst sei von einem Stück der Bombe am Rücken getroffen worden, habe dabei auch eine Narbe davongetragen und sei in einem Krankenhaus behandelt worden. Nach der Rückkehr des Generals hätten die Taliban Kunduz attackiert. Der BF sei nach Kabul geflohen und sei – auf Anraten des Generals – aus Afghanistan geflüchtet. Der General habe die Kosten für den Schlepper finanziert.Im Jahr 2014 habe es ein Selbstmordattentat der Taliban (Explosion) im Ort römisch 40 (am Fußballplatz/bei der Pferderennbahn) gegeben. Der General, der BF sowie weitere Personen seien dabei verletzt worden. Der General sei wegen seiner schweren Verletzungen in ein deutsches Krankenhaus in Mazar-e Sharif gebracht worden, dann auch nach Kabul, in die Türkei, nach China und zuletzt nach Indien, bevor er dann wieder nach Afghanistan zurückgebracht worden sei. Der BF selbst sei von einem Stück der Bombe am Rücken getroffen worden, habe dabei auch eine Narbe davongetragen und sei in einem Krankenhaus behandelt worden. Nach der Rückkehr des Generals hätten die Taliban Kunduz attackiert. Der BF sei nach Kabul geflohen und sei – auf Anraten des Generals – aus Afghanistan geflüchtet. Der General habe die Kosten für den Schlepper finanziert. Weiters führte der BF aus, dass die Taliban bei seiner Familie gewesen wären. Sie hätten seiner Mutter gesagt, dass sie den BF – wenn sie ihn sehen – töten würden. Auch nach der Flucht des BF nach Europa wären die Taliban noch einmal bei seiner Familie gewesen, wobei seine Mutter dann angegeben habe, nicht zu wissen, wo ihr Sohn sei. Der General sei seit dem Selbstmordattentat behindert und zu Hause (in Kunduz). Der BF legte bei seiner Einvernahme einen Drohbrief der Taliban, diverse Fotos von mehreren Personen mit Militäruniform in einem Krankenhaus bzw. mit Waffen sowie Bestätigungen betreffend einen Deutschkurs vor.
4. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 02.05.2018 wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Unter Spruchpunkt II. wurde der Antrag des BF bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Ferner wurde dem BF unter Spruchpunkt III. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.).

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan

§ 46FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.).

In Spruchpunkt VI. wurde festgehalten, dass die Frist für die freiwillige Ausreise

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.4. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 02.05.2018 wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Unter Spruchpunkt römisch zwei. wurde der Antrag des BF bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen. Ferner wurde dem BF unter Spruchpunkt römisch drei. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.).

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). In Spruchpunkt römisch sechs. wurde festgehalten, dass die Frist für die freiwillige Ausreise

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. 5.

1. Dagegen richtet sich die vollumfängliche Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften, Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens, mangelhafter Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Darin wird im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF Afghanistan aufgrund wohlbegründeter Furcht vor den Taliban verlassen habe, da er als Security für einen Kommandanten beruflich tätig gewesen sei. Die Taliban hätten ihm zu Beginn seiner 2jährigen Tätigkeit gedroht. Es sei zu einem Selbstmordattentat nahe einer Pferdebahn gekommen, bei welcher der Arbeitgeber des BF so schwer verletzt worden sei, dass ihm beide Beine amputiert worden seien. Im Zeitraum in dem der Kommandant im Ausland aufhältig gewesen sei, habe der BF seine Tätigkeit als Leibwache für die Familie des Kommandanten fortgesetzt. Der Kommandant habe dem BF dazu geraten, zu fliehen. Die Mutter habe ihm einen durch die Taliban verfassten Drohbrief nach Österreich gesandt. Das Vorbringen des BF sei mit den Länderfeststellungen vereinbar. Er habe sich nicht widersprochen und umfassende Antworten gegeben. Die Behörde habe es unterlassen auf das konkrete, individuelle Vorbringen des BF einzugehen. Die berufliche Tätigkeit des BF mache ihn zu einem „high profile target“, weshalb er mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer eines Anschlages werde. So seien beispielsweise am 24.
2. ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter und sein Leibwächter in Kabul erschossen worden. In der Beschwerde wurde auch auf andere derartige Fälle verwiesen. Der BF könne weder in seine Heimatprovinz, noch nach Kabul zurückkehren. Es sei ihm Asyl zu gewähren. 5.
3. Nach Ausschreibung einer mündlichen Verhandlung gab der vom BF bevollmächtigte Rechtsanwalt mit am 16.05.2019 eingelangtem Schreiben seine Vertretung bekannt und beantragte, einen namentlich genannten, in Deutschland wohnhaften Zeugen, bei dem es sich um den Neffen des Generals handeln würde und welcher in Deutschland Asyl erhalten hätte, zur Verhandlung am 23.05.2019 zu laden. Der Zeuge kenne den BF persönlich und könne bestätigen, dass dieser bei einem Anschlag auf den General verletzt und vom General weggeschickt bzw. aus Sicherheitsgründen zur Flucht aus Afghanistan aufgefordert worden sei.
4. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 23.05.2019 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in der der BF in Anwesenheit seines Vertreters ausführlich zu seinen Fluchtgründen, zu seinen persönlichen Umständen im Herkunftsstaat sowie seiner Integration in Österreich befragt wurde. Ein Vertreter des BFA nahm an der Verhandlung nicht teil. Die Verhandlungsmitschrift wurde der Erstbehörde übermittelt. In der mündlichen Verhandlung berichtete der BF zusammengefasst erneut davon, zwei Jahre lang für einen General/Kommandanten (namens „ XXXX “) als Security bzw. einfacher Soldat tätig gewesen zu sein. Er habe Wache vor der Haustür des Generals gehalten, diesen zu militärischen Organisationen/Versammlungen begleitet und auch mit ihm gekämpft. Der BF berichtete ebenso erneut vom Selbstmordanschlag der Taliban, wobei der General stark verletzt worden sei und danach in ausländischen Krankenhäusern behandelt worden sei. Der BF habe währenddessen weiterhin das Haus des Generals bewacht und auch nach der Rückkehr des Generals auf ihn aufgepasst. Es habe dann erneut einen Anschlag von Seiten der Taliban gegeben, wobei das Haus des Generals angezündet und komplett in Flammen aufgegangen sei. Auch der Militärposten sei angegriffen worden. Der BF sei dann nach Kabul geflüchtet und habe der General ihm den Schlepper für die Ausreise aus Afghanistan finanziert. Ergänzend gab der BF weiters an, dass der General zwar nunmehr im Rollstuhl sitze, dieser aber weiterhin (nicht-körperliche) Tätigkeiten für die Regierung ausübe. In der mündlichen Verhandlung berichtete der BF zusammengefasst erneut davon, zwei Jahre lang für einen General/Kommandanten (namens „ römisch 40 “) als Security bzw. einfacher Soldat tätig gewesen zu sein. Er habe Wache vor der Haustür des Generals gehalten, diesen zu militärischen Organisationen/Versammlungen begleitet und auch mit ihm gekämpft. Der BF berichtete ebenso erneut vom Selbstmordanschlag der Taliban, wobei der General stark verletzt worden sei und danach in ausländischen Krankenhäusern behandelt worden sei. Der BF habe währenddessen weiterhin das Haus des Generals bewacht und auch nach der Rückkehr des Generals auf ihn aufgepasst. Es habe dann erneut einen Anschlag von Seiten der Taliban gegeben, wobei das Haus des Generals angezündet und komplett in Flammen aufgegangen sei. Auch der Militärposten sei angegriffen worden. Der BF sei dann nach Kabul geflüchtet und habe der General ihm den Schlepper für die Ausreise aus Afghanistan finanziert. Ergänzend gab der BF weiters an, dass der General zwar nunmehr im Rollstuhl sitze, dieser aber weiterhin (nicht-körperliche) Tätigkeiten für die Regierung ausübe. Im Zuge der Verhandlung wurden das Länderinformationsblatt zu Afghanistan (Stand 26.03.2019) sowie die UNHCR-Richtlinien vom 30.08.2018 erörtert. Der Rechtsvertreter des BF legte den EASO-Bericht von April 2019 vor.
5. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.07.2019 wurde die Beschwerde in allen Spruchpunkten als unbegründet abgewiesen. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt. Hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten ging das erkennende Gericht - wie schon das BFA - davon aus, dass sich das Vorbringen des BF, wonach er in Afghanistan für einen bekannten General/Kommandanten gearbeitet habe und er deswegen einer Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt sei, nicht glaubwürdig sei. Da sich das Fluchtvorbringen aufgrund der zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten als unglaubwürdig erwiesen hätte, sei auch dem gestellten Antrag, einen Zeugen mit Wohnsitz in Deutschland einzuvernehmen, keine Folge zu leisten. Auch habe der BF den Zeugen in keiner seiner Einvernahmen erwähnt.
6. Gegen dieses Erkenntnis wurde eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben.
7. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofes vom 04.01.2020, Ra 2019/18/0310-12, wurde das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof begründete dies damit, dass die unterlassene Einvernahme des Zeugen und die dazu gegebene Begründung der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes widerspräche. Demnach dürfe die freie Beweiswürdigung erst nach der vollständigen Beweiserhebung einsetzen, eine vorgreifende Beweiswürdigung, die darin bestehe, dass der Wert des Beweises – wie hier – abstrakt (im Vorhinein) beurteilt werde, sei hingegen unzulässig (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0302).
8. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofes vom 04.01.2020, Ra 2019/18/0310-12, wurde das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof begründete dies damit, dass die unterlassene Einvernahme des Zeugen und die dazu gegebene Begründung der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes widerspräche. Demnach dürfe die freie Beweiswürdigung erst nach der vollständigen Beweiserhebung einsetzen, eine vorgreifende Beweiswürdigung, die darin bestehe, dass der Wert des Beweises – wie hier – abstrakt (im Vorhinein) beurteilt werde, sei hingegen unzulässig vergleiche VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0302).
9. Am 22.06.2020 ersuchte das erkennende Gericht (über das BFA) im Rechtshilfeweg mit den deutschen Behörden/Gerichten an, betreffend den Zeugen XXXX Erhebungen durchzuführen (Ermittlung der Adresse und Durchführung einer Einvernahme), da aufgrund der herrschenden COVID-19 Pandemie und der damit einher gehenden Restriktionen und Einschränkungen der Reisefreiheit eine Vorladung eines Zeugen aus dem Ausland vor das erkennende Gericht für nicht absehbare Zeit nicht durchführbar ist.
10. Am 22.06.2020 ersuchte das erkennende Gericht (über das BFA) im Rechtshilfeweg mit den deutschen Behörden/Gerichten an, betreffend den Zeugen römisch 40 Erhebungen durchzuführen (Ermittlung der Adresse und Durchführung einer Einvernahme), da aufgrund der herrschenden COVID-19 Pandemie und der damit einher gehenden Restriktionen und Einschränkungen der Reisefreiheit eine Vorladung eines Zeugen aus dem Ausland vor das erkennende Gericht für nicht absehbare Zeit nicht durchführbar ist.
11. Am 08.10.2020 stellte der BF durch seine Rechtsvertretung

Art. 133Abs.

1 Z 2 B-VG einen Fristsetzungsantrag beim Verwaltungsgerichtshof. 11. Am 08.10.2020 stellte der BF durch seine Rechtsvertretung

Artikel 133

, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG einen Fristsetzungsantrag beim Verwaltungsgerichtshof.

1. Mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.10.2020 wurde dem erkennenden Gericht aufgetragen, binnen einer Frist von drei Monaten die Entscheidung zu erlassen.
2. Am 02.11.2020 wurde das erkennende Gericht darüber verständigt, dass das LG XXXX zu XXXX am 30.10.2020 die Untersuchungshaft wegen § 28a

ACLED und Globalincidentmap (GIM) für das Jahr 2019 und das erste Quartal 2020 entnommen werden (Quellenbeschreibung s. Disclaimer, hervorgehoben: Distrikt der Provinzhauptstadt): … *temporäre Distrikte (ACLED 9.4.2020; ACLED 3.4.2020; GIM o.D.) Im Jahr 2019 dokumentierte UNAMA 492 zivile Opfer (141 Tote und 351 Verletzte) in der Provinz Kunduz. Dies entspricht einer Steigerung von 46% gegenüber

1. Die Hauptursachen für die Opfer waren Kämpfe am Boden, gefolgt von improvisierten Sprengkörpern (improvised explosive devices, IEDs; ohne Selbstmordattentate) und Luftangriffen (UNAMA 2.2020). Im April 2019 wurde die Sicherheitsoperation Khalid durch die afghanische Regierung gestartet, die sich auf die südlichen Regionen, Nangarhar im Osten, Farah im Westen, sowie Kunduz, Takhar und Baghlan im Nordosten, Ghazni im Südosten und Balkh im Norden konzentrierte (UNGASC 14.6.2019). In Kunduz kommt es regelmäßig zu Sicherheitsoperationen durch die afghanischen Sicherheitskräfte; dabei werden unter anderem auch Aufständische getötet (z.B. XI 31.7.2019; KP 22.7.2019; KP 11.7.2019; KP 7.7.2019; XI 27.1.2019; TN 10.9.2018; TN 8.2.2019; NYTM 1.8.2019; UNAMA 25.3.2019; IE 20.7.2018); und Luftangriffe durchgeführt (z.B. NYTM 1.8.2019; XI 31.7.2019; KP 22.7.2019; KP 11.7.2019; XI 12.5.2019; TN 31.1.2019; XI 27.1.2019; UNAMA 25.3.2019).Im April 2019 wurde die Sicherheitsoperation Khalid durch die afghanische Regierung gestartet, die sich auf die südlichen Regionen, Nangarhar im Osten, Farah im Westen, sowie Kunduz, Takhar und Baghlan im Nordosten, Ghazni im Südosten und Balkh im Norden konzentrierte (UNGASC 14.6.2019). In Kunduz kommt es regelmäßig zu Sicherheitsoperationen durch die afghanischen Sicherheitskräfte; dabei werden unter anderem auch Aufständische getötet (z.B. römisch elf 31.7.2019; KP 22.7.2019; KP 11.7.2019; KP 7.7.2019; römisch elf 27.1.2019; TN 10.9.2018; TN 8.2.2019; NYTM 1.8.2019; UNAMA 25.3.2019; IE 20.7.2018); und Luftangriffe durchgeführt (z.B. NYTM 1.8.2019; römisch elf 31.7.2019; KP 22.7.2019; KP 11.7.2019; römisch elf 12.5.2019; TN 31.1.2019; römisch elf 27.1.2019; UNAMA 25.3.2019). Auch kam es zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Aufständischen und den Sicherheitskräften (z.B. BAMF 2.9.2019; NYTM 1.8.2019; XI 28.7.2019; XI 10.7.2019; SP 30.6.2019; TN 13.4.2019; RG 5.2.2019; TN 10.9.2018). Ende August 2019 starteten die Taliban in Kunduz-Stadt eine Großoffensive mit mehreren Hundert Kämpfern. Dabei konnten sie das Provinzkrankenhaus, die Zentrale der Elektrizitätsversorgung und den dritten Polizeibezirk der Stadt einnehmen. Die Kämpfer verschanzten sich in Häusern und lieferten sich Gefechte mit dem afghanischen Militär (BAMF 2.9.2019; TN 1.9.2019). Schon im April 2019 hatten sie Ziele in der Stadt Kunduz angegriffen, wobei dieser Angriff von den Sicherheitskräften zurückgeschlagen wurde (AT 14.4.2019; vgl. NYT 18.4.2019). Manchmal kommt es durch Talibanaufständische zu sicherheitsrelevanten Vorfällen auf der Verbindungsstraße Kunduz-Takhar (CBS 20.8.2018; vgl. KP 20.8.2018; BN 20.8.2018; AAN 7.11.2018).Auch kam es zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Aufständischen und den Sicherheitskräften (z.B. BAMF 2.9.2019; NYTM 1.8.2019; römisch elf 28.7.2019; römisch elf 10.7.2019; SP 30.6.2019; TN 13.4.2019; RG 5.2.2019; TN 10.9.2018). Ende August 2019 starteten die Taliban in Kunduz-Stadt eine Großoffensive mit mehreren Hundert Kämpfern. Dabei konnten sie das Provinzkrankenhaus, die Zentrale der Elektrizitätsversorgung und den dritten Polizeibezirk der Stadt einnehmen. Die Kämpfer verschanzten sich in Häusern und lieferten sich Gefechte mit dem afghanischen Militär (BAMF 2.9.2019; TN 1.9.2019). Schon im April 2019 hatten sie Ziele in der Stadt Kunduz angegriffen, wobei dieser Angriff von den Sicherheitskräften zurückgeschlagen wurde (AT 14.4.2019; vergleiche NYT 18.4.2019). Manchmal kommt es durch Talibanaufständische zu sicherheitsrelevanten Vorfällen auf der Verbindungsstraße Kunduz-Takhar (CBS 20.8.2018; vergleiche KP 20.8.2018; BN 20.8.2018; AAN 7.11.2018). Kunduz gehörte zu den Provinzen mit der höchsten Gewaltbereitschaft der Taliban während der Parlamentswahlen 2018 (AAN 7.11.2018). In Qala-e-Zal, Gultipa und Calbad fand die Wahl wegen hoher Sicherheitsrisiken nicht statt (PAJ 27.10.2018; vgl. AAN 7.11.2018).Kunduz gehörte zu den Provinzen mit der höchsten Gewaltbereitschaft der Taliban während der Parlamentswahlen 2018 (AAN 7.11.2018). In Qala-e-Zal, Gultipa und Calbad fand die Wahl wegen hoher Sicherheitsrisiken nicht statt (PAJ 27.10.2018; vergleiche AAN 7.11.2018). Sicherheitsbehörden Letzte Änderung: 22.4.2020 Die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (ANDSF – Afghan National Defense and Security Forces) umfassen militärische, polizeiliche und andere Sicherheitskräfte (CIA 13.5.2019). Drei Ministerien verantworten die Sicherheit in Afghanistan: Das afghanische Innenministerium (Afghanistan’s Ministry of Interior - MoI), das Verteidigungsministerium (Ministry of Defense - MoD) und der afghanische Geheimdienst (NDS). Das Innenministerium ist primär für die interne Ordnung zuständig, dazu zählt auch die ANP (Afghan National Police) und die ALP (Afghan Local Police). Die ANA untersteht dem Verteidigungsministerium und ist für die externe Sicherheit zuständig, ihre primäre Aufgabe ist jedoch die Bekämpfung der Aufständischen innerhalb Afghanistans. Das National Directorate of Security (NDS) fungiert als Geheimdienst und ist auch für die Untersuchung von Kriminalfällen zuständig, welche die nationale Sicherheit betreffen. Die Ermittlungsabteilung des NDS betreibt ein Untersuchungsgefängnis in Kabul (USDOS 11.3.2020). Die afghanischen Sicherheitskräfte werden teilweise von US-amerikanische bzw. Koalitionskräfte unterstützt (USDOD 12.2018). Die autorisierte Truppenstärke der ANDSF wird mit 382.000 beziffert. Die autorisierte Stärke des MoD beträgt 227.103 Mann, während die autorisierte Stärke des MoI 154.626 beträgt. Die ALP zählt mit einer Stärke von 30.000 Leuten als eigenständige Einheit (USDOD 12.2019). Die zugewiesene (tatsächliche) Truppenstärke der ANDSF soll jedoch nur 272,807 betragen. Die Truppenstärke ist somit seit dem Beginn der RS-Mission im Jänner 2015 stetig gesunken. Der Rückgang an Personal wird allerdings auf die Einführung eines neuen Systems zur Gehaltsauszahlung zurückgeführt, welches die Zahlung von Gehältern an nichtexistierende Soldaten verhindern soll (SIGAR 30.1.2010; vgl. SIGAR 30.7.2019; NYT 12.8.2019). Gewisse Daten wie z.B. die Truppenstärke einzelner Einheiten werden teilweise nicht mehr publiziert (USDOD 30.1.2020).Die autorisierte Truppenstärke der ANDSF wird mit 382.000 beziffert. Die autorisierte Stärke des MoD beträgt 227.103 Mann, während die autorisierte Stärke des MoI 154.626 beträgt. Die ALP zählt mit einer Stärke von 30.000 Leuten als eigenständige Einheit (USDOD 12.2019). Die zugewiesene (tatsächliche) Truppenstärke der ANDSF soll jedoch nur 272,807 betragen. Die Truppenstärke ist somit seit dem Beginn der RS-Mission im Jänner 2015 stetig gesunken. Der Rückgang an Personal wird allerdings auf die Einführung eines neuen Systems zur Gehaltsauszahlung zurückgeführt, welches die Zahlung von Gehältern an nichtexistierende Soldaten verhindern soll (SIGAR 30.1.2010; vergleiche SIGAR 30.7.2019; NYT 12.8.2019). Gewisse Daten wie z.B. die Truppenstärke einzelner Einheiten werden teilweise nicht mehr publiziert (USDOD 30.1.2020). Die Anzahl der in der ANDSF dienenden Frauen hat sich erhöht (USDOD 12.2019). Nichtsdestotrotz bestehen nach wie vor strukturelle und kulturelle Herausforderungen, um Frauen in die ANDSF und die afghanische Gesellschaft zu integrieren (USDOD 6.2019). Die derzeitige Anzahl an Frauen, die in der ANA und der ANP dienen, beträgt etwa 4.484 sowie 432 Frauen, die in zivilen Bereichen tätig sind (USDOD 12.2019). Afghanische Nationalarmee (ANA) Die ANA ist für die externe Sicherheit verantwortlich, dennoch besteht ihre Hauptaufgabe darin, den Aufstand im Land zu bekämpfen (USDOS 11.3.2020). Das Verteidigungsministerium hat die Stärke der ANA mit 227.103 autorisiert (USDOD 12.2019). Soldaten, die zu Vertragsende ihren Dienst verlassen, sind etwa für ein Viertel der monatlichen Ausfallsquoten verantwortlich; während Verluste durch Gefechte nur einen kleinen Prozentsatz der monatlichen Ausfallsquoten ausmachen. Auch glich bei der ANA die Rate der Rekrutierungen die Ausfallsrate aus (USDOD 12.2019). Afghan National Police (ANP) und Afghan Local Police (ALP) Die ANP gewährleistet die zivile Ordnung und bekämpft Korruption sowie die Produktion und den Schmuggel von Drogen. Auch ist sie verantwortlich für die Sicherheit Einzelner und der Gemeinschaft sowie auch dem Schutz gesetzlicher Rechte und Freiheiten. Der Fokus der ANP liegt derzeit in der Bekämpfung von Aufständischen gemeinsam mit der ANA, jedoch ist es nach wie vor das Langzeitziel der ANP, sich in einen traditionellen Polizeiapparat zu verwandeln (USDOD 12.2019). Dem Innenministerium (MoI) unterstehen die vier Teileinheiten der ANP: Afghanische Uniformierte Polizei (AUP), Polizei für Öffentliche Sicherheit (PSP, beinhaltet Teile der ehemaligen Afghanischen Polizei für Nationale Zivile Ordnung, ANCOP), Afghan Border Police (ABP), Kriminalpolizei (AACP), Afghan Local Police (ALP), und Afghan Public Protection Force (APPF). Das Innenministerium beaufsichtigt darüber hinaus drei Spezialeinheiten des Polizeigeneralkommandanten (GCPSU), sowie die Polizei zur Drogenbekämpfung (CNPA) (USDOD 12.2019). Der autorisierte Personalstand der ANP beträgt 124,626 (USDOD 12.2019). Die ALP wird ausschließlich durch die USA finanziert (USDOD 12.2019). Die ANP rekrutiert lokal vor Ort in einer der 34 Rekrutierungsstationen in den Provinzen. Die neuen Rekruten werden zur Polizeiausbildung in eines der zehn regionalen Ausbildungszentren entsandt. Die Polizeiausbildung besteht im Allgemeinen aus einem 8- bis 12-wöchigen Ausbildungskurs. Neben der elementaren Polizeiausbildung mangelt es der ANP an einem institutionalisierten Programm zur Entwicklung von Führungskräften – sowohl auf Distrikt-, als auch auf lokaler Ebene (USDOD 12.2019). Die ALP untersteht dem Innenministerium, der Personalstand wird jedoch nicht den ANDSF zugerechnet (SIGAR 30.4.2019). Die Stärke der ALP, deren Mitglieder auch als „Guardians“ bezeichnet werden, auf rund 30.000 Mann stark geschätzt (USDOD 12.2019). Derzeit dienen etwa 3.077 Frauen (jene, die registriert sind und Anspruch auf ein Grundgehalt haben) in der ANP, wobei 8.898 Stellen für Frauen zur Verfügung stehen. Eine Rekrutierungskampagne, die sich auf den Zuwachs weiblicher Rekruten konzentrierte, führte zu positiven Ergebnissen. Zwischen Juni und September 2019 traten zusätzlich 138 Frauen ihren Dienst bei der ANP an (USDOD 12.2019). Resolute Support Mission Die „Resolute Support Mission“ ist eine von der NATO geführte Mission, die mit 1.1.2015 ins Leben gerufen wurde. Hauptsächlich konzentriert sie sich auf Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsaktivitäten auf ministerieller und Behördenebene sowie in höheren Rängen der Armee und Polizei. Die Personalstärke der Resolute Support Mission beträgt 16.000 Mann (durch 39 NATO-Mitglieder und andere Partner). Das Hauptquartier befindet sich in Kabul/Bagram mit vier weiteren Niederlassungen in Mazar-e-Sharif im Norden, Herat im Westen, Kandahar im Süden und Laghman im Osten (NATO 18.7.2018). In seinen „Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.08.2018“ schreibt UNHCR (zusammenfassende Darstellung des UNHCR vom 30.08.2018): I. Zusammenfassung römisch eins. Zusammenfassung Diese Richtlinien ersetzen die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom April
2. Sie werden vor dem Hintergrund anhaltender Besorgnis in Bezug auf die Sicherheitslage und weitreichende Menschenrechtsverletzungen herausgegeben. Sie enthalten Informationen über die besonderen Profile von Personen, für die sich internationaler Schutzbedarf im derzeitigen Kontext in Afghanistan ergeben kann. Diese Richtlinien enthalten die zum Zeitpunkt ihrer Erstellung aktuellsten verfügbaren Informationen aus einer großen Vielfalt von Quellen. Die darin enthaltene Analyse beruht auf öffentlich verfügbaren Informationen und auf Informationen, die UNHCR im Rahmen seiner Tätigkeit in Afghanistan und an anderen Orten gesammelt und erhalten hat, sowie auf Informationen von anderen Organisationen der Vereinten Nationen und Partnerorganisationen. Alle von Asylsuchenden gestellten Anträge müssen in fairen und effizienten Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls und aktueller und relevanter Herkunftslandinformationen geprüft werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Anträge auf Grundlage der Kriterien für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft

dem Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention, GFK) und dem dazugehörigen Protokoll von 1967,

dem Mandat von UNHCR,

regionalen Instrumenten zum Flüchtlingsschutz oder weitergehenden Kriterien für die Gewährung internationalen Schutzes einschließlich komplementärer Schutzformen untersucht werden. 1. Flüchtlingseigenschaft

der Genfer Flüchtlingskonvention Personen, die aus Afghanistan fliehen, können einem Verfolgungsrisiko aus Gründen ausgesetzt sein, die mit dem fortwährenden bewaffneten Konflikt in Afghanistan oder mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die nicht in direkter Verbindung zum Konflikt stehen, zusammenhängen, oder aufgrund einer Kombination aus beiden Gründen. UNHCR ist der Auffassung, dass Personen, die einem oder mehreren der nachstehend aufgeführten Risikoprofile entsprechen, internationalen Flüchtlingsschutz benötigen können, jeweils abhängig von den persönlichen Umständen ihres Falles.

der Auslegung durch regierungsfeindliche Kräfte (AGEs) verstoßen

Artikel 1A

Artikel 1A

dem UNHCR-Mandat, regionalen Instrumenten und ergänzenden Schutzformen Die GFK bildet den Eckpfeiler des internationalen Flüchtlingsschutzsystems. Die Kriterien für die Flüchtlingseigenschaft der GFK müssen so ausgelegt werden, dass Personen oder Personengruppen, die diese Kriterien erfüllen, nach diesem Instrument ordnungsgemäß anerkannt und geschützt werden. Nur wenn festgestellt wird, dass ein Asylsuchender nicht die Kriterien für die Flüchtlingseigenschaft

der GFK erfüllt, sollten weitergehende Kriterien für die Gewährung internationalen Schutzes wie sie im UNHCR-Mandat und regionalen Instrumenten vorgesehen sind, einschließlich des subsidiären Schutzes, geprüft werden. Personen, die vor Gewalt fliehen, die an keinen Konventionsgrund anknüpft, fallen grundsätzlich nicht in den Schutzbereich der GFK. Diese Personen können ungeachtet dessen in den Anwendungsbereich der weitergehenden Kriterien des UNHCR-Mandats oder der in regionalen Instrumenten festgelegten Kriterien fallen. Das Mandat von UNHCR umfasst Personen, die die Kriterien der Flüchtlingseigenschaft

der GFK und dem dazugehörigen Protokoll von 1967 erfüllen; allerdings wurde es durch nachfolgende Resolutionen der UN-Generalversammlung und des Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) auf unterschiedliche weitere Situationen der Zwangsumsiedlung infolge willkürlicher Gewalt oder eines Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung erweitert. Im Lichte dieser Entwicklungen erstreckt sich die Zuständigkeit von UNHCR für die Gewährleistung internationalen Flüchtlingsschutzes auf Personen, die sich außerhalb ihres Herkunftslandes oder des Landes ihres gewöhnlichen Aufenthalts befinden, und dorthin wegen der ernsthaften Bedrohung für Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit infolge allgemeiner Gewalt oder infolge von Ereignissen, die die öffentliche Ordnung schwerwiegend stören, nicht zurückkehren können oder wollen. Im Kontext von Afghanistan gehören zu den Indikatoren für die Einschätzung der Bedrohung für das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit infolge allgemeiner Gewalt: (

1. i)die Anzahl der Opfer in der Zivilbevölkerung infolge willkürlicher Gewaltakte einschließlich Bombenanschlägen, Luftangriffen, Selbstmordattentaten, des Einsatzes von improvisierten Sprengkörpern (improvised explosive devices, kurz IEDs) und Landminen (siehe Abschnitt II.B.1); (
2. ii)die Anzahl konfliktbedingter Sicherheitsvorfälle (siehe Abschnitt II.B.2) und (iii) die Anzahl der Menschen, die aufgrund des Konflikts vertrieben wurden (siehe Abschnitt II.E). Derartige Erwägungen sind jedoch nicht auf die unmittelbaren Auswirkungen von Gewalt beschränkt. Sie umfassen zudem langfristige, indirektere Folgen konfliktbedingter Gewalt, die entweder für sich oder kumulativ zu Bedrohungen für das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit führen. Im Kontext von Afghanistan gehören zu den Indikatoren für die Einschätzung der Bedrohung für das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit infolge allgemeiner Gewalt: (
3. i)die Anzahl der Opfer in der Zivilbevölkerung infolge willkürlicher Gewaltakte einschließlich Bombenanschlägen, Luftangriffen, Selbstmordattentaten, des Einsatzes von improvisierten Sprengkörpern (improvised explosive devices, kurz IEDs) und Landminen (siehe Abschnitt römisch zwei.B.1); (
4. ii)die Anzahl konfliktbedingter Sicherheitsvorfälle (siehe Abschnitt römisch zwei.B.2) und (iii) die Anzahl der Menschen, die aufgrund des Konflikts vertrieben wurden (siehe Abschnitt römisch zwei.E). Derartige Erwägungen sind jedoch nicht auf die unmittelbaren Auswirkungen von Gewalt beschränkt. Sie umfassen zudem langfristige, indirektere Folgen konfliktbedingter Gewalt, die entweder für sich oder kumulativ zu Bedrohungen für das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit führen. Im Rahmen der außergewöhnlichen Umstände in Afghanistan gehört zu den relevanten Erwägungen für die Einschätzung der Bedrohung für das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit infolge von Ereignissen, die die öffentliche Ordnung schwerwiegend stören, die Tatsache, dass die Regierung die wirksame Kontrolle über Gebiete des Landes an regierungsfeindliche Kräfte (AGEs) verloren hat und nicht in der Lage ist, die Zivilbevölkerung zu schützen. Verfügbare Informationen legen nahe, dass die Kontrolle über zentrale Elemente des Lebens der in diesen Gebieten lebenden Menschen mithilfe von Repression und Zwang ausgeübt wird und eine öffentliche Ordnung untergräbt, die auf der Achtung von Rechtsstaatlichkeit und der Würde des Menschen beruht. Derartige Situationen sind durch systematischen Einsatz von Einschüchterung und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in einem Klima weit verbreiteter Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet. Vor diesem Hintergrund ist UNHCR der Auffassung, dass Personen aus Gebieten, die vom aktiven Kampfgeschehen zwischen regierungsnahen und regierungsfeindlichen Kräften oder zwischen unterschiedlichen regierungsfeindlichen Kräften betroffen sind, oder die – wie oben dargestellt – tatsächlich von regierungsfeindlichen Kräften kontrolliert werden, abhängig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, des internationalen Schutzes bedürfen können. Personen, die die Flüchtlingskriterien der GFK nicht erfüllen, können dem internationalen Schutz

dem weitergehenden Mandat von UNHCR aufgrund von ernsthafter Bedrohung des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit oder der Freiheit infolge allgemeiner Gewalt oder von Ereignissen, die die öffentliche Ordnung schwerwiegend stören, unterfallen. Afghanische Staatsangehörige und andere Personen, die aus Afghanistan stammen und internationalen Schutz in Ländern suchen, die Vertragsstaaten der Konvention der Organisation für Afrikanische Einheit zur Regelung der Probleme von Flüchtlingen in Afrika (OAU-Konvention) sind, und für die festgestellt wurde, dass sie nicht die Kriterien der Flüchtlingseigenschaft

der GFK erfüllen, können dem Flüchtlingsbegriff in Artikel I

Artikel I

der GFK erfüllen, können dem Flüchtlingsbegriff in Artikel römisch eins

Artikel römisch eins

den Bestimmungen der Cartagena-Erklärung erfüllen. Insbesondere ist UNHCR der Auffassung, dass Personen aus Gebieten in Afghanistan, die von aktiven Kämpfen zwischen regierungsnahen und regierungsfeindlichen Kräften betroffen sind, oder Personen aus Gebieten, die sich unter der tatsächlichen Kontrolle regierungsfeindlicher Kräfte befinden, und die die Kriterien der GFK nicht erfüllen, internationalen Schutzes

den Bestimmungen der Cartagena-Erklärung bedürfen können, da ihr Leben, ihre Sicherheit oder Freiheit von Bedingungen bedroht waren, die eine schwerwiegende Störung der öffentlichen Ordnung darstellen. Afghanische Staatsangehörige, die internationalen Schutz in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) suchen und nicht Flüchtlinge im Sinne der GFK sind, können die Kriterien für subsidiären Schutz

Artikel 15

der EU-Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) erfüllen, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie in Afghanistan der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens ausgesetzt wären. Im Licht der in Abschnitt II.C dieser Richtlinien enthaltenen Informationen können Asylsuchende – je nach den einzelfallbezogenen Umständen – des subsidiären Schutzes

Artikel 15

(

1. a)oder Artikel 15 (
2. b)bedürfen, wenn sie der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens im Sinne des Artikel 15 (Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung) durch den Staat oder seine Vertreter oder durch regierungsfeindliche Kräfte (AGEs) ausgesetzt sind. Ebenso können in Anbetracht dessen, dass Afghanistan weiterhin von einem nicht internationalen bewaffneten Konflikt betroffen ist, und im Lichte der in den Abschnitten II.B, II.C, II.D und II.E dieser Richtlinie dargelegten Informationen Antragsteller, die aus vom Konflikt betroffenen Gebieten stammen oder dort vormals aufhältig waren, – je nach den einzelfallbezogenen Umständen – subsidiären Schutzes

Artikel 15

(c) bedürfen, wenn sie einer ernsthaften und individuellen Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Person infolge willkürlicher Gewalt ausgesetzt sein würden. Afghanische Staatsangehörige, die internationalen Schutz in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) suchen und nicht Flüchtlinge im Sinne der GFK sind, können die Kriterien für subsidiären Schutz

Artikel 15

der EU-Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) erfüllen, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie in Afghanistan der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens ausgesetzt wären. Im Licht der in Abschnitt römisch zwei.C dieser Richtlinien enthaltenen Informationen können Asylsuchende – je nach den einzelfallbezogenen Umständen – des subsidiären Schutzes

Artikel 15

(

1. a)oder Artikel 15 (
2. b)bedürfen, wenn sie der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens im Sinne des Artikel 15 (Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung) durch den Staat oder seine Vertreter oder durch regierungsfeindliche Kräfte (AGEs) ausgesetzt sind. Ebenso können in Anbetracht dessen, dass Afghanistan weiterhin von einem nicht internationalen bewaffneten Konflikt betroffen ist, und im Lichte der in den Abschnitten römisch zwei.B, römisch zwei.C, römisch zwei.D und römisch zwei.E dieser Richtlinie dargelegten Informationen Antragsteller, die aus vom Konflikt betroffenen Gebieten stammen oder dort vormals aufhältig waren, – je nach den einzelfallbezogenen Umständen – subsidiären Schutzes

Artikel 15

(c) bedürfen, wenn sie einer ernsthaften und individuellen Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Person infolge willkürlicher Gewalt ausgesetzt sein würden. Angesichts des wenig vorhersehbaren Charakters des Konflikts in Afghanistan sollten Anträge von afghanischen Staatsangehörigen auf internationalen Schutz

dem Mandat von UNHCR oder

den Definitionen in regionalen Instrumenten sorgfältig und einzelfallbezogen im Lichte der vom Antragsteller vorgebrachten Beweise und anderer aktueller und verlässlicher Informationen über die Situation in Afghanistan geprüft werden, wobei der zukunftsorientierte Charakter der Ermittlung des Schutzbedarfs angemessen berücksichtigt werden muss. 3. Interne Schutzalternative (IFA/IRA) Im Lichte der vorliegenden Beweise von schwerwiegenden und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen durch regierungsfeindliche Kräfte (AGEs) in Gebieten unter deren wirksamer Kontrolle und der Unfähigkeit des Staates, für Schutz vor derartigen Verletzungen in diesen Gebieten zu sorgen, ist nach Ansicht von UNHCR eine interne Schutzalternative in Gebieten des Landes, die sich unter der tatsächlichen Kontrolle regierungsfeindlicher Kräfte (AGEs) befinden, nicht gegeben. Hinsichtlich Personen, die über zuvor hergestellte Verbindungen zur Führung der regierungsfeindlichen Kräfte (AGEs) im vorgeschlagenen Neuansiedlungsgebiet verfügen, kann eventuell im Ausnahmefall anderes gelten. UNHCR ist der Auffassung, dass eine interne Schutzalternative auch in den von aktiven Kampfhandlungen zwischen regierungsnahen und regierungsfeindlichen Kräften oder zwischen verschiedenen regierungsfeindlichen Kräften betroffenen Gebieten nicht gegeben ist. Ausführlichere Anleitungen zur Beurteilung der Verfügbarkeit einer internen Schutzalternative in Teilen Afghanistans, die weder von regierungsfeindlichen Kräften (AGEs) kontrolliert werden, noch Schauplatz aktiver Kampfhandlungen sind, finden sich in den Abschnitten III.C.1 (Analyse der Relevanz) und III.C.2 (Analyse der Zumutbarkeit) der vorliegenden Richtlinien. Ausführlichere Anleitungen zur Beurteilung der Verfügbarkeit einer internen Schutzalternative in Teilen Afghanistans, die weder von regierungsfeindlichen Kräften (AGEs) kontrolliert werden, noch Schauplatz aktiver Kampfhandlungen sind, finden sich in den Abschnitten römisch drei.C.1 (Analyse der Relevanz) und römisch drei.C.2 (Analyse der Zumutbarkeit) der vorliegenden Richtlinien. Im konkreten Fall von Kabul als einer vorgeschlagenen internen Schutzalternative, sieht UNHCR folgende Leitlinien vor (siehe Abschnitt III.C.4). Zur Beurteilung der Relevanz von Kabul als möglicher interner Schutzalternative und insbesondere des Risikos, dass der Betroffene einer tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens – einschließlich einer schwerwiegenden Gefahr für Leben, Sicherheit, Freiheit oder Gesundheit, oder schwerer Diskriminierung – ausgesetzt wäre, müssen die Entscheidungsträger die negativen Trends in Bezug auf die Sicherheitslage für Zivilisten in Kabul gebührend berücksichtigen. Von besonderer Bedeutung ist hier der Jahresbericht der UNAMA vom Februar 2018 über den Schutz von Zivilpersonen, in dem es heißt, dass die Mission 2017 „wieder Höchstwerte im Hinblick auf die Zahl ziviler Opfer in der Provinz Kabul dokumentierte, die vor allem auf willkürliche Angriffe in der Stadt Kabul zurückzuführen waren. Von den in der Provinz Kabul registrierten 1 831 zivilen Opfern (479 Tote und 1 352 Verletzte) resultierten 88 Prozent aus Selbstmordanschlägen und komplexen Angriffen durch regierungsfeindliche Kräfte (AGEs) in der Stadt Kabul”. UNAMA berichtete, dass die Zahl der 2017 durch Selbstmordanschläge und komplexe Angriffe in der Stadt Kabul ums Leben gekommenen oder verletzten Zivilisten 70 Prozent aller 2017 dokumentierten zivilen Opfer solcher Angriffe in Afghanistan ausmachte.Im konkreten Fall von Kabul als einer vorgeschlagenen internen Schutzalternative, sieht UNHCR folgende Leitlinien vor (siehe Abschnitt römisch drei.C.4). Zur Beurteilung der Relevanz von Kabul als möglicher interner Schutzalternative und insbesondere des Risikos, dass der Betroffene einer tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens – einschließlich einer schwerwiegenden Gefahr für Leben, Sicherheit, Freiheit oder Gesundheit, oder schwerer Diskriminierung – ausgesetzt wäre, müssen die Entscheidungsträger die negativen Trends in Bezug auf die Sicherheitslage für Zivilisten in Kabul gebührend berücksichtigen. Von besonderer Bedeutung ist hier der Jahresbericht der UNAMA vom Februar 2018 über den Schutz von Zivilpersonen, in dem es heißt, dass die Mission 2017 „wieder Höchstwerte im Hinblick auf die Zahl ziviler Opfer in der Provinz Kabul dokumentierte, die vor allem auf willkürliche Angriffe in der Stadt Kabul zurückzuführen waren. Von den in der Provinz Kabul registrierten 1 831 zivilen Opfern (479 Tote und 1 352 Verletzte) resultierten 88 Prozent aus Selbstmordanschlägen und komplexen Angriffen durch regierungsfeindliche Kräfte (AGEs) in der Stadt Kabul”. UNAMA berichtete, dass die Zahl der 2017 durch Selbstmordanschläge und komplexe Angriffe in der Stadt Kabul ums Leben gekommenen oder verletzten Zivilisten 70 Prozent aller 2017 dokumentierten zivilen Opfer solcher Angriffe in Afghanistan ausmachte. UNHCR stellt fest, dass Zivilisten, die in Kabul tagtäglich ihren wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten nachgehen, Gefahr laufen, Opfer der allgegenwärtigen in der Stadt bestehenden Gefahr zu werden. Zu solchen Aktivitäten zählen etwa der Weg zur Arbeit und zurück, die Fahrt in Krankenhäuser und Kliniken, der Weg zur Schule; den Lebensunterhalt betreffende Aktivitäten, die auf den Straßen der Stadt stattfinden, wie Straßenverkäufe; sowie der Weg zum Markt, in die Moschee oder an andere Orte, an denen viele Menschen zusammentreffen. Zur Beurteilung der Zumutbarkeit von Kabul als vorgeschlagener interner Schutzalternative muss festgestellt werden, dass die Person Zugang zu Folgendem hat: (

1. i)einer Unterkunft; (
2. ii)grundlegender Versorgung, wie Trinkwasser, sanitärer Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und Bildung; (iii) Lebensgrundlagen oder erwiesener und nachhaltiger Unterstützung, um einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen. Maßgebliche Informationen, die die Entscheidungsträger diesbezüglich zu berücksichtigen haben, sind unter anderem die schwerwiegenden Bedenken, die Akteure der humanitären Hilfe und Entwicklungsarbeit hinsichtlich der begrenzten Aufnahmekapazität Kabuls zum Ausdruck gebracht haben. Seit dem Fall des einstigen Taliban-Regimes 2001 hat die Region Kabul City den größten Bevölkerungszuwachs in Afghanistan erlebt. Offiziellen Bevölkerungsschätzungen zufolge hatte die Region Kabul City Anfang 2016 5 Millionen Einwohner, 60 Prozent davon in der Stadt Kabul. Dazu kamen 2016, wie in Abschnitt II.F beschrieben, über eine Million aus Iran und Pakistan zurückkehrender Afghanen, gefolgt von weiteren 620 000 Heimkehrern im Jahr 2017. Der Protection Cluster in Afghanistan stellte schon im April 2017, nach den Rückkehrerströmen von 2016, aber noch vor den meisten Rückkehrern des Jahres 2017, Folgendes fest: „Der enorme Anstieg der Zahl der Heimkehrer [aus Pakistan und Iran] führte zu einer extremen Belastung der bereits an ihre Grenzen gelangten Aufnahmekapazität der wichtigsten Provinz- und Distriktzentren Afghanistans, nachdem sich viele Afghanen den Legionen von Binnenvertriebenen anschlossen, da sie aufgrund des sich zuspitzenden Konflikts nicht in ihre Herkunftsgebiete zurückkehren konnten. [...] Mit begrenzten Lebensgrundlagen, ohne soziale Schutznetze und angewiesen auf schlechte Unterkünfte sind die Vertriebenen nicht nur mit einem erhöhten Risiko der Schutzlosigkeit in ihrem alltäglichen Leben konfrontiert, sondern werden auch in erneute Vertreibung und negative Bewältigungsstrategien gezwungen, wie etwa Kinderarbeit, frühe Verheiratung, weniger und schlechtere Nahrung usw.” Maßgebliche Informationen, die die Entscheidungsträger diesbezüglich zu berücksichtigen haben, sind unter anderem die schwerwiegenden Bedenken, die Akteure der humanitären Hilfe und Entwicklungsarbeit hinsichtlich der begrenzten Aufnahmekapazität Kabuls zum Ausdruck gebracht haben. Seit dem Fall des einstigen Taliban-Regimes 2001 hat die Region Kabul City den größten Bevölkerungszuwachs in Afghanistan erlebt. Offiziellen Bevölkerungsschätzungen zufolge hatte die Region Kabul City Anfang 2016 5 Millionen Einwohner, 60 Prozent davon in der Stadt Kabul. Dazu kamen 2016, wie in Abschnitt römisch zwei.F beschrieben, über eine Million aus Iran und Pakistan zurückkehrender Afghanen, gefolgt von weiteren 620 000 Heimkehrern im Jahr 2017. Der Protection Cluster in Afghanistan stellte schon im April 2017, nach den Rückkehrerströmen von 2016, aber noch vor den meisten Rückkehrern des Jahres 2017, Folgendes fest: „Der enorme Anstieg der Zahl der Heimkehrer [aus Pakistan und Iran] führte zu einer extremen Belastung der bereits an ihre Grenzen gelangten Aufnahmekapazität der wichtigsten Provinz- und Distriktzentren Afghanistans, nachdem sich viele Afghanen den Legionen von Binnenvertriebenen anschlossen, da sie aufgrund des sich zuspitzenden Konflikts nicht in ihre Herkunftsgebiete zurückkehren konnten. [...] Mit begrenzten Lebensgrundlagen, ohne soziale Schutznetze und angewiesen auf schlechte Unterkünfte sind die Vertriebenen nicht nur mit einem erhöhten Risiko der Schutzlosigkeit in ihrem alltäglichen Leben konfrontiert, sondern werden auch in erneute Vertreibung und negative Bewältigungsstrategien gezwungen, wie etwa Kinderarbeit, frühe Verheiratung, weniger und schlechtere Nahrung usw.” Laut der Erhebung über die Lebensbedingungen in Afghanistan 2016-2017 leben 72,4 Prozent der städtischen Bevölkerung Afghanistans in Slums, informellen Siedlungen oder unter unzulänglichen Wohnverhältnissen. Das International Growth Centre vermerkte im Januar 2018: „Kabul hat in den letzten drei Jahrzehnten eine rasante Urbanisierung erfahren. Das Bevölkerungswachstum in der Stadt übersteigt die Fähigkeit der Stadt, die nötige Infrastruktur sowie die erforderlichen Versorgungsdienste und Arbeitsplätze für die Bewohner bereitzustellen, wodurch ausgedehnte informelle Siedlungen entstehen, in denen geschätzte 70 Prozent der Stadtbewohner leben.” Vor dem Hintergrund der allgemeinen Sorge angesichts der zunehmenden Armut in Afghanistan – der Anteil der Bevölkerung, der unter der nationalen Armutsgrenze lebt, ist Berichten zufolge von 34 Prozent in 2007/2008 auf 55 Prozent im Berichtszeitraum 2016/2017 angestiegen – stellte die Asia Foundation in ihrer Erhebung über die afghanische Bevölkerung aus dem Jahr 2017 fest, dass eine Verschlechterung der Finanzlage in der Region Zentralafghanistan/Kabul mit 43,9 Prozent am stärksten wahrnehmbar war. Im Januar 2017 wurde berichtet, dass 55 Prozent der Haushalte in den informellen Siedlungen Kabuls mit ungesicherter Nahrungsmittelversorgung konfrontiert waren. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Sorge angesichts der zunehmenden Armut in Afghanistan – der Anteil der Bevölkerung, der unter der nationalen Armutsgrenze lebt, ist Berichten zufolge von 34 Prozent in 2007 aus 2008, auf 55 Prozent im Berichtszeitraum 2016 aus 2017, angestiegen – stellte die Asia Foundation in ihrer Erhebung über die afghanische Bevölkerung aus dem Jahr 2017 fest, dass eine Verschlechterung der Finanzlage in der Region Zentralafghanistan/Kabul mit 43,9 Prozent am stärksten wahrnehmbar war. Im Januar 2017 wurde berichtet, dass 55 Prozent der Haushalte in den informellen Siedlungen Kabuls mit ungesicherter Nahrungsmittelversorgung konfrontiert waren. In seinem Überblick von 2018 über den Bedarf an humanitärer Hilfe reiht das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) Kabul unter den 10 (von insgesamt 34) Provinzen ein, „die am stärksten vom Konflikt betroffen sind“. In dem Überblick heißt es weiter, dass „der Bedarf in großen Ballungszentren am größten ist, einschließlich Kabuls und der Stadt Jalalabad, wo sowohl Binnenvertriebene als auch Heimkehrer zusammenkamen auf der Suche nach Erwerbsmöglichkeiten und einer Existenzgrundlage sowie nach Zugang zu grundlegenden und lebenswichtigen Versorgungsdiensten. Der Bedarf an humanitärer Hilfe in diesen beiden Provinzen macht 42 Prozent des gesamten Bedarfs an humanitärer Hilfe aufgrund von Binnenvertreibung und grenzüberschreitenden Zustroms aus.” Im Hinblick auf die Überlegungen betreffend die Analyse der Relevanz und Zumutbarkeit Kabuls als vorgeschlagener interner Schutzalternative, sowie unter Berücksichtigung der allgemeinen, von Konflikt und Menschenrechtsverletzungen geprägten Lage und deren negativen Auswirkungen auf den größeren sozioökonomischen Kontext, steht UNHCR auf dem Standpunkt, dass eine interne Schutzalternative in Kabul grundsätzlich nicht gegeben ist. 4. Ausschlussgründe Angesichts der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und der Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht während der langen Geschichte bewaffneter Konflikte in Afghanistan kann sich bei einzelnen Anträgen afghanischer Asylsuchender die Frage nach Ausschlussgründen

Artikel 1F der GFK stellen.

Insbesondere bei folgenden Profilen ist eine sorgfältige Prüfung erforderlich: (

1. i)Ehemalige Angehörige der Streitkräfte und des Geheimdienst-/Sicherheitsapparats einschließlich KhAD/WAD-Agenten (Agenten des staatlichen Dienstes für Informationssicherheit Khadamate Ettelaate Dowlati und des Ministeriums für Staatssicherheit Wezarat-e Amniyat-e Dowlati) sowie ehemalige Funktionäre der kommunistischen Regime (
2. ii)Ehemalige Mitglieder bewaffneter Gruppen und Milizen während und nach den kommunistischen Regimen (iii) (Ehemalige) Mitglieder und Befehlshaber regierungsfeindlicher Kräfte (AGEs) (
3. iv)(Ehemalige) Mitglieder der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (ANDSF), einschließlich des afghanischen Inlandsgeheimdienstes (NDS), der afghanischen nationalen Polizei (ANP) und der afghanischen lokalen Polizei (ALP) (
4. v)(Ehemalige) Mitglieder paramilitärischer Gruppen und Milizen und (
5. vi)(Ehemalige) Mitglieder von Gruppen und Netzwerken, die in organisierte Kriminalität verwickelt sind 2. Beweiswürdigung: 2.1. Zu den Feststellungen zur Person des BF und zu seinen Fluchtgründen: Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit, Religions- und Volksgruppenzugehörigkeit des BF, seiner Muttersprache, seiner Herkunft und seiner fehlenden Schulbildung gründen sich auf seine glaubhaften Angaben im Laufe des Asylverfahrens. Die Feststellung zur strafgerichtlichen Verurteilung des BF ergibt sich aus der Einsichtnahme in das Strafregister. Die Feststellung zur Untersuchungshaft des BF ergibt sich aus einem aktuellen ZMR-Auszug. Das erkennende Gericht ging nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zunächst zwar – insbesondere wegen der teilweise unkonkreten, vagen und nicht immer plausiblen Angaben des BF - von der Unglaubwürdigkeit seines Fluchtvorbringens aus; aufgrund der durchgeführten Zeugeneinvernahme steht für das Bundesverwaltungsgericht nunmehr aber fest, dass der BF tatsächlich als Leibwächter eines hochrangigen und bekannten Generals des afghanischen Militärs gearbeitet hat und er deswegen bei einer Rückkehr nach Afghanistan einer begründeten Verfolgung ausgesetzt ist. Der von den deutschen Behörden einvernommene Zeuge konnte zunächst glaubhaft darlegen, der Neffe des afghanischen Generals XXXX zu sein. Er brachte ein Konvolut an Bildmaterial seines Onkels in Vorlage und gab zudem auch plausibel und glaubhaft an, dass er den BF bei dessen Tätigkeit als Leibwächter für den Onkel/General gesehen hat (vgl. S. 3 des Vernehmungsprotokolls). Der Zeuge führte darüber hinaus – in Übereinstimmung mit den Angaben des BF - aus, dass der BF bei seiner Tätigkeit als Leibwächter eine Kalaschnikov-Waffe getragen habe und einer von sechs Leibwächter des Onkels gewesen sei. Der Zeuge gab weiters an, dass der BF nicht nur für die Sicherheit des Generals, sondern auch für die Sicherheit des Hauses bzw. der Familie des Generals eingesetzt wurde (vgl. S. 4 Vernehmungsprotokoll), was ebenso mit den Angaben des BF in seinem Asylverfahren übereinstimmt. Der Zeuge konnte auch plausible Angaben zu dem vom BF im Asylverfahren geschilderten Bombenattentat der Taliban machen und wusste er ebenso über die Verletzungen des Generals sowie auch über jene des BF Bescheid (vgl. S. 3 und 4 Vernehmungsprotokoll). Der von den deutschen Behörden einvernommene Zeuge konnte zunächst glaubhaft darlegen, der Neffe des afghanischen Generals römisch 40 zu sein. Er brachte ein Konvolut an Bildmaterial seines Onkels in Vorlage und gab zudem auch plausibel und glaubhaft an, dass er den BF bei dessen Tätigkeit als Leibwächter für den Onkel/General gesehen hat vergleiche S. 3 des Vernehmungsprotokolls). Der Zeuge führte darüber hinaus – in Übereinstimmung mit den Angaben des BF - aus, dass der BF bei seiner Tätigkeit als Leibwächter eine Kalaschnikov-Waffe getragen habe und einer von sechs Leibwächter des Onkels gewesen sei. Der Zeuge gab weiters an, dass der BF nicht nur für die Sicherheit des Generals, sondern auch für die Sicherheit des Hauses bzw. der Familie des Generals eingesetzt wurde vergleiche S. 4 Vernehmungsprotokoll), was ebenso mit den Angaben des BF in seinem Asylverfahren übereinstimmt. Der Zeuge konnte auch plausible Angaben zu dem vom BF im Asylverfahren geschilderten Bombenattentat der Taliban machen und wusste er ebenso über die Verletzungen des Generals sowie auch über jene des BF Bescheid vergleiche S. 3 und 4 Vernehmungsprotokoll). Vom Bundesverwaltungsgericht wird weiterhin auch nicht verkannt, dass der BF vor dem BFA bzw. dem Bundesverwaltungsgericht zu seinen Fluchtgründen nicht sehr detaillierte Angaben machte bzw. seine Angaben teilweise auch voneinander abweichen (so etwa seine Schilderung betreffend die Krankenhausaufenthalte des Generals); diesbezüglich geht das erkennende Gericht aber davon aus, dass dieser Umstand auf die fehlende Schulbildung des BF zurückzuführen ist. Soweit der BF in der mündlichen Verhandlung erstmals ausführte, dass das Haus des Generals mittlerweile abgebrannt sei, der Zeuge über dieses Detail in seiner Einvernahme aber nicht Bescheid wusste, so wird auch diese Steigerung der Fluchtgründe des BF nicht übersehen. Da aber nach Durchführung der Zeugeneinvernahme nunmehr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die Aussagen des BF, wonach er als Leibwächter für einen hochrangigen General des afghanischen Militärs gearbeitet habe, glaubhaft sind, ist es sohin auch nicht mehr erforderlich, im Einzelnen zu überprüfen, ob die angeführten Ereignisse (allesamt) tatsächlich stattgefunden haben und ist, soweit nicht gute Gründe dagegen sprechen, im Zweifelsfalle zu Gunsten des Antragstellers zu entscheiden (vgl. Frank/Anerinhof/Filzwieser, Asylgesetz 20056 § 3 K20). Aus denselben Gründen kann auch die Echtheit des vom BF vorgelegten Schreibens (Drohbrief) im konkreten Fall dahingestellt bleiben. Vom Bundesverwaltungsgericht wird weiterhin auch nicht verkannt, dass der BF vor dem BFA bzw. dem Bundesverwaltungsgericht zu seinen Fluchtgründen nicht sehr detaillierte Angaben machte bzw. seine Angaben teilweise auch voneinander abweichen (so etwa seine Schilderung betreffend die Krankenhausaufenthalte des Generals); diesbezüglich geht das erkennende Gericht aber davon aus, dass dieser Umstand auf die fehlende Schulbildung des BF zurückzuführen ist. Soweit der BF in der mündlichen Verhandlung erstmals ausführte, dass das Haus des Generals mittlerweile abgebrannt sei, der Zeuge über dieses Detail in seiner Einvernahme aber nicht Bescheid wusste, so wird auch diese Steigerung der Fluchtgründe des BF nicht übersehen. Da aber nach Durchführung der Zeugeneinvernahme nunmehr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die Aussagen des BF, wonach er als Leibwächter für einen hochrangigen General des afghanischen Militärs gearbeitet habe, glaubhaft sind, ist es sohin auch nicht mehr erforderlich, im Einzelnen zu überprüfen, ob die angeführten Ereignisse (allesamt) tatsächlich stattgefunden haben und ist, sowei