{'item': 'W195 2163682-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.01.2021 GeschäftszahlW195 2163682-1 SpruchW195 2163682-1/16E, W195 2163682-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK!, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Vizepräsidenten Dr. Michael SACHS als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX geb. XXXX alias XXXX , StA. Bangladesch, vertreten durch XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.06.2017, XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.01.2021 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Vizepräsidenten Dr. Michael SACHS als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 geb. römisch 40 alias römisch 40 , StA. Bangladesch, vertreten durch römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.06.2017, römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 05.01.2021 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 09.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 09.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer am 10.08.2016 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF zu seine Fluchtgründen zu Protokoll, Mitglied der Bangladesh Nationalist Party (im Folgenden: BNP) gewesen zu sein. Eine andere Partei, die Awami League (im Folgenden: AL), habe gewollt, dass der BF zu ihnen wechsle, was der BF nicht gewollt hätte. Deswegen hätten ihn die Mitglieder der AL in den Jahren 2011 und 2013 geschlagen. 2013 sei der BF dabei mit einem Messer an seinem Knie verletzt worden und er habe deshalb sechs Monate im Krankenhaus bleiben müssen. Auch sei sein Haus zerstört worden. Sie hätten ihn auch bedroht, deshalb habe der BF das Land verlassen müssen. Im Falle einer Rückkehr nach Bangladesch fürchte der BF, dass die AL ihre Drohungen wahrmache. I.
3. Da das BFA Zweifel an der Richtigkeit des vom BF angeführten Alters (geb am XXXX ) hegte, veranlasste es eine medizinische Altersfeststellung. Ein diesbezügliches Sachverständigengutachten wurde mit Schreiben vom 18.10.2016 erstattet und dieses kommt zu dem Ergebnis, dass das spätmöglichste „fiktive“ Geburtsdatum des BF der XXXX sei.römisch eins.
4. Da das BFA Zweifel an der Richtigkeit des vom BF angeführten Alters (geb am römisch 40 ) hegte, veranlasste es eine medizinische Altersfeststellung. Ein diesbezügliches Sachverständigengutachten wurde mit Schreiben vom 18.10.2016 erstattet und dieses kommt zu dem Ergebnis, dass das spätmöglichste „fiktive“ Geburtsdatum des BF der römisch 40 sei. I.
5. Mit Verfahrensanordnung vom 24.10.2016 setzte das BFA als Geburtsdatum für den BF den XXXX fest.römisch eins.
6. Mit Verfahrensanordnung vom 24.10.2016 setzte das BFA als Geburtsdatum für den BF den römisch 40 fest. I.
7. Am 10.01.2017 wurde der BF einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA unterzogen.römisch eins.
8. Am 10.01.2017 wurde der BF einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA unterzogen. Dabei gab der BF zusammengefasst an, in Bangladesch einen Unfall gehabt zu haben und sechs Monate im Spital gewesen zu sein. Seine Brüder und sein Vater hätten ihm in der Zeit nicht geholfen, dann sei er ausgereist. Sie hätten dem BF die Schuld für den Unfall gegeben, weil er mit der BNP zu tun gehabt habe. Und der BF habe Angst, dass, falls er sich melde, die Partei davon erfahre und er Probleme bekomme. Darum habe er sich weder bei Freunden noch bei Verwandten gemeldet. Wiederholt befragt, wo sich der Unfall ereignet habe, gab der BF zu Protokoll (sprachliche Unzulänglichkeiten im Original): „Mein Chef war nicht im Auto und die Leute haben gesagt, dass sie mich am Fuß verletzten werden, damit ich mit diesem Fuß meinen Chef nicht mehr fahren kann. Ich habe ihnen gesagt, dass ich ein armer Mensch bin und sie meinten entweder ich suche das Weite oder sie töten mich. Dann haben sie mich geschlagen und am Fuß verletzt.“ Der BF wurde weiter befragt, wo er sich befunden habe, als sich das Ganze ereignet habe, und er gab dazu an (Fehler im Original): „Sie haben mein Auto gestoppt und da die Scheiben dunkel waren sagten sie, ich sollte sie runterlassen. Ich habe die Scheiben runtergelassen und sie haben gesehen, dass mein Chef nicht drinnen war. Dann haben sie mir gesagt ich solle verschwinden und mich geschlagen.“ Es seien Mitglieder der AL, im Genaueren, der „ XXXX “, gewesen. Er kenne die Leute nicht, aber er wisse, dass sie von der AL gewesen seien. Sie hätten sich als Mitglieder der XXXX zu erkennen gegeben.Wiederholt befragt, wo sich der Unfall ereignet habe, gab der BF zu Protokoll (sprachliche Unzulänglichkeiten im Original): „Mein Chef war nicht im Auto und die Leute haben gesagt, dass sie mich am Fuß verletzten werden, damit ich mit diesem Fuß meinen Chef nicht mehr fahren kann. Ich habe ihnen gesagt, dass ich ein armer Mensch bin und sie meinten entweder ich suche das Weite oder sie töten mich. Dann haben sie mich geschlagen und am Fuß verletzt.“ Der BF wurde weiter befragt, wo er sich befunden habe, als sich das Ganze ereignet habe, und er gab dazu an (Fehler im Original): „Sie haben mein Auto gestoppt und da die Scheiben dunkel waren sagten sie, ich sollte sie runterlassen. Ich habe die Scheiben runtergelassen und sie haben gesehen, dass mein Chef nicht drinnen war. Dann haben sie mir gesagt ich solle verschwinden und mich geschlagen.“ Es seien Mitglieder der AL, im Genaueren, der „ römisch 40 “, gewesen. Er kenne die Leute nicht, aber er wisse, dass sie von der AL gewesen seien. Sie hätten sich als Mitglieder der römisch 40 zu erkennen gegeben. Der BF sei auf dem Weg gewesen, um seinen Chef abzuholen. Er hätte den BF angerufen, er sollte ihn von XXXX abholen. Der BF sei mit dem Auto nach XXXX gefahren. Es war ca. 10:00 Uhr vormittags, es sei öfter vorgekommen, dass der BF ihn um diese Zeit abgeholt habe. Der BF habe ihn aber auch zu anderen Zeiten gefahren und zu verschiedenen Treffen gebracht.Der BF sei auf dem Weg gewesen, um seinen Chef abzuholen. Er hätte den BF angerufen, er sollte ihn von römisch 40 abholen. Der BF sei mit dem Auto nach römisch 40 gefahren. Es war ca. 10:00 Uhr vormittags, es sei öfter vorgekommen, dass der BF ihn um diese Zeit abgeholt habe. Der BF habe ihn aber auch zu anderen Zeiten gefahren und zu verschiedenen Treffen gebracht. An dem Vorfall seien zehn bis zwölf Personen beteiligt gewesen. Der BF habe die Scheiben herunterlassen sollen. Als sie gesehen hätten, dass der Chef des BF nicht im Auto gesessen sei, hätten sie den BF aus dem Auto gezogen. Sie hätten ihm gesagt, er sollte seinen Chef nicht weiter fahren und gesagt, sie würden den Fuß des BF abschneiden. Der BF habe erwidert, dass er ein armer Mensch wäre. Dann hätten sie ihn geschlagen. Der BF sei bewusstlos geworden und im Spital in XXXX aufgewacht. Von dort sei er nach XXXX ins Krankenhaus gebracht worden.An dem Vorfall seien zehn bis zwölf Personen beteiligt gewesen. Der BF habe die Scheiben herunterlassen sollen. Als sie gesehen hätten, dass der Chef des BF nicht im Auto gesessen sei, hätten sie den BF aus dem Auto gezogen. Sie hätten ihm gesagt, er sollte seinen Chef nicht weiter fahren und gesagt, sie würden den Fuß des BF abschneiden. Der BF habe erwidert, dass er ein armer Mensch wäre. Dann hätten sie ihn geschlagen. Der BF sei bewusstlos geworden und im Spital in römisch 40 aufgewacht. Von dort sei er nach römisch 40 ins Krankenhaus gebracht worden. Der BF habe Schnittverletzungen im Kniebereich und eine Schnittwunde am Hinterkopf davongetragen. Der BF sei nicht Mitglied einer Partei gewesen, aber er habe das Auto eines Politikers gefahren. Deshalb sei er vielleicht mit der BNP assoziiert worden. Welche Funktion sein Chef in der BNP innegehabt hätte, wisse der BF nicht. Nachdem der BF aus dem Krankenhaus entlassen worden sei, habe er aus Angst seinem Chef gekündigt und einen Job als Lkw-Fahrer angenommen. Der BF sei 2014 aus dem Krankenhaus entlassen worden. Ca. von Februar bis August 2014 sei er im Krankenhaus gewesen. Der BF habe bei der Polizei keine Anzeige erstattet, weil er Ruhe haben wollte. Bei dem Vorfall 2014 hätten die Angreifer den Fuß des BF mit einer Sichel abschneiden wollen. Sie hätten ihn dann gehen lassen, nachdem sie ihn aufgefordert hätten, nicht mehr für den Chef zu arbeiten. Der BF habe dann seine Wunde gesehen und sei ohnmächtig geworden. Was die Angreifer von seinem Chef gewollt hätten, hätten sie nicht gesagt. Vielleicht hätten sie ihn umbringen wollen, um die AL zu stärken. Sein Vater sei schon früher damit nicht zufrieden gewesen, dass der BF für XXXX gearbeitet habe. Sein Vater habe schon früher gemeint, dass der BF Probleme bekommen könnte. Vielleicht, weil XXXX in der BNP gewesen sei, das hätten Dorfbewohner seinem Vater erzählt. Es habe immer wieder Konflikte zwischen Mitgliedern der AL und der BNP gegeben.Was die Angreifer von seinem Chef gewollt hätten, hätten sie nicht gesagt. Vielleicht hätten sie ihn umbringen wollen, um die AL zu stärken. Sein Vater sei schon früher damit nicht zufrieden gewesen, dass der BF für römisch 40 gearbeitet habe. Sein Vater habe schon früher gemeint, dass der BF Probleme bekommen könnte. Vielleicht, weil römisch 40 in der BNP gewesen sei, das hätten Dorfbewohner seinem Vater erzählt. Es habe immer wieder Konflikte zwischen Mitgliedern der AL und der BNP gegeben. Weitere Fluchtgründe habe der BF nicht, staatliche Hilfe habe der BF nicht erhalten. Auf Vorhalt, dass er selbst angeben habe, auf eine Anzeige verzichtet zu haben, gab der BF an, das sei richtig, er habe keine Anzeige erstatten wollen. I.
9. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 08.06.2017 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch (Spruchpunkt II.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde dem BF nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und darüber hinaus wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Bangladesch gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.) sowie ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).römisch eins.
10. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 08.06.2017 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde dem BF nicht erteilt, gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und darüber hinaus wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Bangladesch gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.) sowie ausgesprochen, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.). Die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich des Status eines Asylberechtigten begründete das BFA im Wesentlichen damit, der BF habe eine Verfolgung in Bangladesch nicht glaubhaft machen können, weswegen dem BF nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen verfolgt zu werden, drohe. Unter Berücksichtigung der individuellen (persönlichen) Umstände des BF sei nicht davon auszugehen, dass der BF im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland in eine ausweglose Situation gerate, weswegen auch keine Anhaltspunkte für die Gewährung subsidiären Schutzes vorliegen würden. Ebenso wenig lägen Anhaltspunkte für die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ vor und zudem würden die öffentlichen Interessen an einem geordneten Vollzug des Fremdenwesens gegenüber den privaten Interessen des BF an einem Verbleib im Bundesgebiet überwiegen, weswegen eine Rückkehrentscheidung zu erlassen sei. Die Abschiebung des BF sei als zulässig zu bewerten. I.
11. Mit Schriftsatz vom 04.07.2017 wurde dieser Bescheid des BFA seitens des – im Beschwerdezeitpunkt durch den XXXX vertretenen – BF wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes zur Gänze angefochten.römisch eins.
12. Mit Schriftsatz vom 04.07.2017 wurde dieser Bescheid des BFA seitens des – im Beschwerdezeitpunkt durch den römisch 40 vertretenen – BF wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes zur Gänze angefochten. Nach Wiedergabe des behaupteten Fluchtvorbringens und der Zitierung von Länderberichten wurde darin zusammengefasst begründend ausgeführt, die Fluchtgründe des Beschwerdeführers seien absolut wahrscheinlich und logisch nachvollziehbar. Da die Sicherheitsbehörden den BF in Bangladesch nicht hätten schützen können, müsse dem BF der Status des Asylberechtigten zuerkannt werden. Darüber hinaus könne davon ausgegangen werden, dass der BF im Falle einer Rückkehr nach Bangladesch einer realen Gefahr iSd Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellen werde. Aufgrund der nunmehr dreijährigen Abwesenheit des BF seien erhebliche Schwierigkeiten bei der Reintegration des BF anzunehmen. Auf familiären Rückhalt könne der BF nicht zurückgreifen und es seien die bereits „getätigten“ Integrationsanstrengungen in Österreich zu berücksichtigen. Unter Berücksichtigung der den BF betreffenden individuellen Umstände könne davon ausgegangen werden, dass er im Falle einer Rückkehr nach Bangladesch einer realen Gefahr iSd Art. 8 EMRK ausgesetzt wäre. Ihm sei „somit“ der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen.Nach Wiedergabe des behaupteten Fluchtvorbringens und der Zitierung von Länderberichten wurde darin zusammengefasst begründend ausgeführt, die Fluchtgründe des Beschwerdeführers seien absolut wahrscheinlich und logisch nachvollziehbar. Da die Sicherheitsbehörden den BF in Bangladesch nicht hätten schützen können, müsse dem BF der Status des Asylberechtigten zuerkannt werden. Darüber hinaus könne davon ausgegangen werden, dass der BF im Falle einer Rückkehr nach Bangladesch einer realen Gefahr iSd Artikel 3, EMRK ausgesetzt wäre, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellen werde. Aufgrund der nunmehr dreijährigen Abwesenheit des BF seien erhebliche Schwierigkeiten bei der Reintegration des BF anzunehmen. Auf familiären Rückhalt könne der BF nicht zurückgreifen und es seien die bereits „getätigten“ Integrationsanstrengungen in Österreich zu berücksichtigen. Unter Berücksichtigung der den BF betreffenden individuellen Umstände könne davon ausgegangen werden, dass er im Falle einer Rückkehr nach Bangladesch einer realen Gefahr iSd Artikel 8, EMRK ausgesetzt wäre. Ihm sei „somit“ der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen. Es wurden die Anträge gestellt, dem BF den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, in eventu, den angefochtenen Bescheid zu beheben und an das BFA zurückzuverweisen, in eventu, ihm den Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, allenfalls die gegen ihn erlassene Rückkehrentscheidung aufzuheben oder für unzulässig zu erklären, seine Abschiebung für unzulässig zu erklären sowie eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen. I.
13. Mit Schreiben vom 06.07.2017 legte das BFA die Beschwerde und die Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.römisch eins.
14. Mit Schreiben vom 06.07.2017 legte das BFA die Beschwerde und die Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. I.
15. Mit E-Mail vom 20.02.2018, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, legte der BF durch die XXXX eine Ambulanzkarte und einen Entlassungsbrief vor.römisch eins.
16. Mit E-Mail vom 20.02.2018, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag, legte der BF durch die römisch 40 eine Ambulanzkarte und einen Entlassungsbrief vor. I.
17. Mit Schreiben vom 09.12.2020 wurde zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht geladen und damit dem BF auch das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Bangladesch zur allfälligen Stellungnahme bis längstens im Rahmen der für den 05.01.2021 angesetzten mündlichen Beschwerdeverhandlung, übermittelt. römisch eins.
18. Mit Schreiben vom 09.12.2020 wurde zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht geladen und damit dem BF auch das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Bangladesch zur allfälligen Stellungnahme bis längstens im Rahmen der für den 05.01.2021 angesetzten mündlichen Beschwerdeverhandlung, übermittelt. I.
19. Am 31.12.2020 legte der XXXX weiter (medizinische) Dokumente des BF in Vorbereitung zur Verhandlung vor.römisch eins.
20. Am 31.12.2020 legte der römisch 40 weiter (medizinische) Dokumente des BF in Vorbereitung zur Verhandlung vor. I.11 Sowohl die XXXX als auch der XXXX legten mit Wirksamkeit vom 31.12.2021 ihre Vollmachten zurück.römisch eins.11 Sowohl die römisch 40 als auch der römisch 40 legten mit Wirksamkeit vom 31.12.2021 ihre Vollmachten zurück. I.
21. Am 05.01.2012 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Bengali und des ausgewiesenen Rechtsvertreters des BF – nunmehr die XXXX - eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, im Zuge derer der BF ausführlich u.a. zu seinen Fluchtgründen, seinen Rückkehrbefürchtungen, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensverhältnissen in Österreich befragt wurde.römisch eins.
22. Am 05.01.2012 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Bengali und des ausgewiesenen Rechtsvertreters des BF – nunmehr die römisch 40 - eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, im Zuge derer der BF ausführlich u.a. zu seinen Fluchtgründen, seinen Rückkehrbefürchtungen, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensverhältnissen in Österreich befragt wurde. Eingangs zur Verhandlung legte der BF nochmals medizinische Dokumente als auch Unterstützungserklärungen vor; ebenso eine Anmeldung für einen Deutschkurs ab 23.02.
23. Gefragt, weshalb er ursprünglich (bei der Erstbefragung) als Geburtsdatum den XXXX angegeben habe, meinte der BF, dass er nicht wisse, was protokolliert worden sei. Er sei XXXX geboren.Gefragt, weshalb er ursprünglich (bei der Erstbefragung) als Geburtsdatum den römisch 40 angegeben habe, meinte der BF, dass er nicht wisse, was protokolliert worden sei. Er sei römisch 40 geboren. Danach führte der BF seine Knieprobleme aus und verwies auf Operationen und Therapien, die er nicht nur in Bangladesch, sondern auch in Österreich erhalten habe. Kontakt zu seiner Familie habe er nicht, weil er befürchtet, dass seine Familie dann Probleme mit der regierenden Awami-League bekäme. Seine Familie wisse nicht genau, wo er sich befinde. Seine Familie lebt in Bangladesch, finanziell ginge es ihr nicht so gut, als der BF noch in Bangladesch gewesen sei habe er sie mit seinem Einkommen als Fahrer unterstützt. Verwandte, Kinder oder eine Beziehung habe er nicht in Österreich. Eine Konversation mit dem BF in deutscher Sprache war fast nicht möglich, als Antworten kamen, falls überhaupt Antworten kamen, einzelne Wortfetzen. Seine Aktivitäten in Österreich beschränken sich auf spazieren gehen und seine Physio-Therapie. Er ginge auch durch XXXX wo er (laut ZMR seit 2016) wohne, von Haus zu Haus und unterhalte sich mit Menschen, um die Sprache zu erlernen. Er würde diese Menschen auch unterstützen, weil dieses Land ihn unterstützt. Seine Aktivitäten in Österreich beschränken sich auf spazieren gehen und seine Physio-Therapie. Er ginge auch durch römisch 40 wo er (laut ZMR seit 2016) wohne, von Haus zu Haus und unterhalte sich mit Menschen, um die Sprache zu erlernen. Er würde diese Menschen auch unterstützen, weil dieses Land ihn unterstützt. Der BF lebt von der Grundversorgung. Er habe sich jetzt zu einem Deutschkurs beim XXXX in XXXX , beginnend mit Ende Februar 2021, angemeldet (Bestätigung des XXXX vom 22.12.2020). Der BF legte auch von der XXXX ein Schreiben vom 22.12.2020 vor, dem zu Folge „in Niederösterreich für Asylwerber*innen aus Bangladesch keine Deutschkurse angeboten werden“.Er habe sich jetzt zu einem Deutschkurs beim römisch 40 in römisch 40 , beginnend mit Ende Februar 2021, angemeldet (Bestätigung des römisch 40 vom 22.12.2020). Der BF legte auch von der römisch 40 ein Schreiben vom 22.12.2020 vor, dem zu Folge „in Niederösterreich für Asylwerber*innen aus Bangladesch keine Deutschkurse angeboten werden“. Der BF hat in Bangladesch eine Schulausbildung „von drei, dreieinhalb oder vier“ Jahren genossen; gefragt, warum er bei der Einvernahme seinerzeit lediglich „ein Jahr“ angegeben habe, beantwortete der BF damit, es sei „nur geschätzt“ gewesen, genau wisse er es nicht mehr. Gefragt, ob er lesen oder schreiben könne, antwortete der BF: „ich kann meinen Namen schreiben“. Der BF habe in Bangladesch einen Führerschein gehabt; dieser war laut Gutachten der Landespolizeidirektion XXXX Landeskriminalamt, vom XXXX eine „Totalfälschung“ (siehe OZ 6); dazu befragt gab der BF an, es sei ein „Originalführerschein“ gewesen, „mein Chef stellte ihn aus“. Gefragt, ob der „Chef“ den Führerschein ausstellen durfte, meinte der BF: „Er hat den Führerschein ausstellen lassen und gab ihn mir“. Der BF hat angeblich auch eine Prüfung dazu abgelegt. Im weiteren Verlauf gab der BF an, dass er später für eine Transportfirma damit nicht nur PKW, sondern auch LKW gefahren sei. Er habe einen „mittleren“ Führerschein für PKW gehabt, man dürfe damit auch „mittelgroße“ LKW fahren, keine großen LKW. Auf dem vom BFA eingezogenen Dokument (s OZ 6) waren andere Führerscheinklasseneinteilungen enthalten.Der BF habe in Bangladesch einen Führerschein gehabt; dieser war laut Gutachten der Landespolizeidirektion römisch 40 Landeskriminalamt, vom römisch 40 eine „Totalfälschung“ (siehe OZ 6); dazu befragt gab der BF an, es sei ein „Originalführerschein“ gewesen, „mein Chef stellte ihn aus“. Gefragt, ob der „Chef“ den Führerschein ausstellen durfte, meinte der BF: „Er hat den Führerschein ausstellen lassen und gab ihn mir“. Der BF hat angeblich auch eine Prüfung dazu abgelegt. Im weiteren Verlauf gab der BF an, dass er später für eine Transportfirma damit nicht nur PKW, sondern auch LKW gefahren sei. Er habe einen „mittleren“ Führerschein für PKW gehabt, man dürfe damit auch „mittelgroße“ LKW fahren, keine großen LKW. Auf dem vom BFA eingezogenen Dokument (s OZ 6) waren andere Führerscheinklasseneinteilungen enthalten. Zu seinem Fluchtgrund gab der BF – zusammengefasst - an, dass er in Bangladesch als Fahrer eines oppositionellen BNP-Funktionärs tätig war. Er selbst sei nie Mitglied der BNP oder politisch tätig gewesen, aber Mitglieder der regierenden Awami-League hätten dies möglicherweise so gesehen. Eines Tages habe man ihn aufgehalten, als er mit dem PKW unterwegs war, um seinen Chef abzuholen. Mitglieder der Awami League hätten ihn gestoppt und schwer verletzt, als sie bemerkten, dass sein Chef nicht im Fahrzeug war. Sie hätten sein Bein mit einer Sichel abtrennen wollen, was sie letztlich aber nicht machten, aber sie verletzten den BF schwer. Der BF sei ohnmächtig geworden und wachte im Spital wieder auf; er musste für annähernd ein halbes Jahr in Spitalsbehandlung bleiben. Hinsichtlich des Zeitpunktes dieses Vorfalles blieb der BF äußerst unklar und sehr widersprüchlich. Dieser Vorfall war (Seite 8 Mitte der VS): „2012, so in etwa, im Jahr 2012 oder 2013, ich habe es nicht mehr genau in Erinnerung“; (Seite 9 unten VS): „Habe ich gesagt, 2012 oder 2013, ich weiß es nicht genau“. Der BF habe auf eine Anzeige bei der Polizei verzichtet, weil er seine Ruhe haben wollte. Er habe nach seiner Genesung nicht mehr für den BNP-Funktionär gearbeitet, sondern habe sich eine Arbeit bei einer anderen Transportfirma gesucht. Diese Firma sei von seinem Heimatdorf „soweit entfernt wie Salzburg von Wien“ gewesen. Er habe dort gearbeitet „zwischen 2012, 2013 und 2014, genau weiß ich es nicht“ (Seite 11 oben der VS). Er persönlich sei dort von niemandem belästigt worden; seiner Familie im Heimatdorf hätten aber lokale Mitglieder der AL gesagt, dass der BF keine Anzeige machen solle, weil sie ihn sonst töten würden. Er habe bei der Transportfirma für mehrere Monate gearbeitet, bis er Geld zusammen hatte, um seine „Flucht“ zu finanzieren. Er sei dann „2014 war es“ (Seite 12 VS; zuvor: „Ich habe Bangladesch zwischen 2014, 2014, 2014 bis 2015 verlassen“; nachgefragt: „Ich weiß es nicht ganz genau, es war im Jahr 2014“) für mehrere „Monate oder ein Jahr vielleicht“ nach Indien gegangen und habe dort gearbeitet, von dort nach Pakistan, Iran (6 Monate gearbeitet), Griechenland (6 Monate gearbeitet), bis er sich nach Österreich durchgeschlagen habe. In Österreich hatte er mittlerweile zwei Operationen am Knie und auch eine Physio-Therapie erhalten. Er sei sehr dankbar, dass man hier sein Bein behandelt habe, in Bangladesch gäbe es so eine Behandlung nicht. Er müsse Medikamente nehmen, die ihm der österreichische Staat gratis zur Verfügung stelle, in Bangladesch müsste er dafür zahlen. Abschließend wurde noch auf die aktuellen Länderberichte (November 2021) eingegangen sowie die Corona-Pandemie und die Auswirkungen auf Bangladesch. Der BF meinte dazu, dass dies eine Krankheit sei, „die von Gott kommt. Ich kann diese Krankheit nicht heilen und auch nicht verbreiten“, deshalb könne er dazu nichts sagen. Er könnte sich auch im Zug nach Amstetten anstecken, „wenn Gott es so will“. Die engagierte Vertreterin des BF verwies abschließend nochmals auf die fragile Situation in Bangladesch, wo Konflikte zwischen den großen politischen Parteien oft zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Aus Sicht des BF sei eine persönliche Verfolgung des BF noch immer aktuell. Bei der Prüfung der innerstaatlichen Fluchtalternative sei zu berücksichtigen, dass der BF wegen seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht jede Arbeit annehmen könne. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
24. Feststellungen:römisch zwei.
25. Feststellungen: II.1.
26. Zur Person des BF, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensumständen in Österreich:römisch zwei.1.
27. Zur Person des BF, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensumständen in Österreich: Der volljährige BF ist Staatsangehöriger von Bangladesch und der Volksgruppe der Bengalen sowie der sunnitischen Glaubensgemeinschaft zugehörig. Seine Muttersprache ist Bengali (gleichlautende Angaben bei der Erstbefragung AS 1 sowie bei der Einvernahme vor dem BFA AS 105; BVwG). Der BF wurde XXXX geboren; seine Erstangabe XXXX wurde durch ein medizinisches Gutachten falsifiziertDer BF wurde römisch 40 geboren; seine Erstangabe römisch 40 wurde durch ein medizinisches Gutachten falsifiziert Der BF ist im Ort XXXX geboren und hat in XXXX für ein Jahr die Grundschule besucht (AS 1, 117; andere Aussage vor dem BVwG, VS 13: „drei, dreieinhalb, vier Jahre“). Zuletzt hat er in XXXX gewohnt (AS 3, 109; er habe dort „seit seiner Geburt“ gelebt; andere Aussage vor dem BVwG, VS 11: „Ich war in einer anderen Stadt, so weit entfernt wie Wien zu Salzburg“). Vor seiner Ausreise aus Bangladesch hat er als Lkw-Fahrer gearbeitet (AS 1, 119).Der BF ist im Ort römisch 40 geboren und hat in römisch 40 für ein Jahr die Grundschule besucht (AS 1, 117; andere Aussage vor dem BVwG, VS 13: „drei, dreieinhalb, vier Jahre“). Zuletzt hat er in römisch 40 gewohnt (AS 3, 109; er habe dort „seit seiner Geburt“ gelebt; andere Aussage vor dem BVwG, VS 11: „Ich war in einer anderen Stadt, so weit entfernt wie Wien zu Salzburg“). Vor seiner Ausreise aus Bangladesch hat er als Lkw-Fahrer gearbeitet (AS 1, 119). Der Führerschein des BF wurde laut Gutachten der Landespolizeidirektion XXXX Landeskriminalamt, vom XXXX als eine „Totalfälschung“ qualifiziert.Der Führerschein des BF wurde laut Gutachten der Landespolizeidirektion römisch 40 Landeskriminalamt, vom römisch 40 als eine „Totalfälschung“ qualifiziert. Der BF ist ledig und hat keine Kinder (AS 1 ff., 109). In Bangladesch halten sich die Eltern sowie vier Brüder und eine Schwester des Beschwerdeführers auf (AS 3, 109). Finanziell geht es der Familie „nicht so gut“. Der BF habe sie mit seinem Einkommen als Fahrer unterstützt (BVwG VS 5). Zwischen dem BF und seinen Verwandten kein Kontakt (AS 109) bzw. würde seine Familie nicht wissen, dass er in Österreich sei (BVwG VS 14). Der BF ist im August 2016 illegal in das Bundesgebiet eingereist. Er ist in die staatliche Grundversorgung einbezogen. Er geht in Österreich keiner Beschäftigung nach, ist in keinen Organisationen tätig; er geht spazieren und hat sonst keine Kontakte (AS 125 ff.) bzw gehe von Haus zu Haus in XXXX , wo er seit 2016 wohnhaft ist (BVwG 14). Der BF ist im August 2016 illegal in das Bundesgebiet eingereist. Er ist in die staatliche Grundversorgung einbezogen. Er geht in Österreich keiner Beschäftigung nach, ist in keinen Organisationen tätig; er geht spazieren und hat sonst keine Kontakte (AS 125 ff.) bzw gehe von Haus zu Haus in römisch 40 , wo er seit 2016 wohnhaft ist (BVwG 14). Der BF ist in Österreich kein Mitglied in einem Verein (AS 127) und engagierte sich während seines bisherigen Aufenthaltes nicht ehrenamtlich. Der BF legte einige „Empfehlungsschreiben“ (vier Stück Familie XXXX , zwei Stück Familie XXXX ) vor.Der BF ist in Österreich kein Mitglied in einem Verein (AS 127) und engagierte sich während seines bisherigen Aufenthaltes nicht ehrenamtlich. Der BF legte einige „Empfehlungsschreiben“ (vier Stück Familie römisch 40 , zwei Stück Familie römisch 40 ) vor. Der BF verfügt über äußerst geringe Deutschkenntnisse, obwohl er seit 2016 in Österreich ist. Die vom BF vorgelegte Bestätigung der XXXX , dass es in Niederösterreich keine Deutschkurse für Flüchtlinge aus Bangladesch gäbe, widerspricht sich mit der vorgelegten Anmeldung des BF zu einem Deutschkurs beim XXXX für Ende Februar
28. Beide Bestätigungen erfolgten am 22.12.
29. Der BF verfügt über äußerst geringe Deutschkenntnisse, obwohl er seit 2016 in Österreich ist. Die vom BF vorgelegte Bestätigung der römisch 40 , dass es in Niederösterreich keine Deutschkurse für Flüchtlinge aus Bangladesch gäbe, widerspricht sich mit der vorgelegten Anmeldung des BF zu einem Deutschkurs beim römisch 40 für Ende Februar
30. Beide Bestätigungen erfolgten am 22.12.
31. Der BF ist strafrechtlich unbescholten. Der BF hat mit den Knien Probleme und wurde deshalb in Bangladesch zweimal operiert. Wenn er Schmerzen hat, nimmt er dagegen Schmerzmittel (AS 109) und allenfalls einen Magenschutz. Im Jänner 2018 musste der BF sich Thrombosespritzen verabreichen (ärztlicher Entlassungsbrief vom 25.01.2018). Der BF wurde auch in Österreich operiert und hat eine Physio-Therapie absolviert. I.1.
32. Zum Fluchtvorbringen des BF:römisch eins.1.
33. Zum Fluchtvorbringen des BF: Nicht festgestellt werden kann eine konkrete politische oder staatliche Verfolgung des BF in Bangladesch. Der BF war kein Mitglied einer politischen Partei und in keiner Partei aktiv. Der BF verdingte sich (mit einem gefälschten Führerschein) als Fahrer für eine Privatperson. Der BF war in ein Geschehen verwickelt, bei dem angeblich Mitglieder der Awami-League einen Anschlag auf den Chef des BF versuchten, bei dem der BF zu Schaden kam und sich ca ein halbes Jahr in Spitalsbehandlung befand. Über den zeitlichen Rahmen des behaupteten Vorfalls machte der BF sehr vage Ausführungen („2012“, „2013“, „2014“). Der BF machte auch hinsichtlich des inhaltlichen Geschehens dieses Vorfalls sehr unterschiedliche und widersprüchliche Angaben. Der BF erstattete keine Anzeige hinsichtlich dieses Vorfalles, obwohl ihn die Polizei dazu befragte. Der BF lebte danach unbehelligt während der Zeit als LKW-Fahrer für eine Transportfirma. Es wird festgestellt, dass dem BF im Falle einer Rückkehr in sein Herkunftsland weder aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe der politischen Gesinnung oder aus sonstigen asylrelevanten Gründen verfolgt werden wird. II.1.
34. Zur maßgeblichen Lage in Bangladesch:römisch zwei.1.
35. Zur maßgeblichen Lage in Bangladesch: COVID-19 Letzte Änderung: 11.11.2020 Die COVID-Krise trifft Bangladesch sehr hart, nachdem am 8.3.2020 die ersten Fälle nachgewiesen wurden. Die Regierung verhängte ab dem 22.3.2020 einen umfassenden Lockdown, der jedoch de facto immer brüchig war und einmal mehr und einmal weniger eingehalten wurde. Am 30.5.2020 wurde der Lockdown wieder aufgehoben, da eine weiter Fortsetzung wirtschaftlich nicht mehr vertretbar war (ÖB 9.2020). Die bangladeschische Regierung hat im April 2020 Hilfspakete mit einem Volumen in Höhe von 12 Milliarden USD beschlossen. Die Konjunkturmaßnahmen zielen unter anderem auf eine Stützung von für die Wirtschaft bedeutende Industriezweige wie die Textil- und Bekleidungsherstellung sowie den Agrar- und Nahrungsmittelsektor ab (GTAI 21.9.2020a). Im Zuge der COVID-Krise 2020 verloren nach Schätzungen der Bangladesh Economic Association etwa 36 Mio. Menschen während des Lockdowns ihre Arbeit, 25 Mio. rutschen zurück in die absolute Armut (ÖB 9.2020). Das ohnehin schwache Gesundheitssystem Bangladeschs ist mit der Pandemie völlig überlastet (ÖB 9.2020). Durch die Coronakrise gerät das seit Jahrzehnten unterfinanzierte staatliche Gesundheitswesen in Bangladesch enorm unter Druck und die Versorgung von Covid-19-Patienten stößt an ihre Grenzen (GTAI 21.9.2020b). So sind landesweit nur etwas mehr als knapp 1.000 Intensivbetten verfügbar (GTAI 21.9.2020; vgl. WKO 4.2020). Davon sind 400 für die Behandlung von Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen ausgerüstet. Während es in der Hauptstadt Dhaka 400 Intensivbetten gibt, stehen in 47 der insgesamt 64 Verwaltungsbezirke überhaupt keine zur Verfügung (GTAI 21.9.2020).Das ohnehin schwache Gesundheitssystem Bangladeschs ist mit der Pandemie völlig überlastet (ÖB 9.2020). Durch die Coronakrise gerät das seit Jahrzehnten unterfinanzierte staatliche Gesundheitswesen in Bangladesch enorm unter Druck und die Versorgung von Covid-19-Patienten stößt an ihre Grenzen (GTAI 21.9.2020b). So sind landesweit nur etwas mehr als knapp 1.000 Intensivbetten verfügbar (GTAI 21.9.2020; vergleiche WKO 4.2020). Davon sind 400 für die Behandlung von Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen ausgerüstet. Während es in der Hauptstadt Dhaka 400 Intensivbetten gibt, stehen in 47 der insgesamt 64 Verwaltungsbezirke überhaupt keine zur Verfügung (GTAI 21.9.2020). Eine weitere Problemstellung für das Land stellen die zahlreichen Rückkehrer aus den Ländern des Nahen Ostens dar. Auf Grund der beengten Arbeits- und Lebensverhältnissen in den Gastländern sind diese Arbeiter besonders von Ansteckungen mit dem Virus betroffen. Darum, aber auch wegen des mit COVID verbundenen weltweiten Wirtschaftsabschwungs, schicken vor allem die Staaten des Nahen Osten tausende Arbeiter wieder zurück nach Bangladesch. Viele bringen so das Virus auf ihrem Heimweg mit ins Land. Da viele Migranten aus Bangladesch im Nahen Osten im Zuge der COVID-Krise ihre Arbeit verloren haben und ausgewiesen wurden, ist in den kommenden Jahren mit einem vermehrten Aufkommen von AsylwerberInnen aus Bangladesch in (West-)Europa zu rechnen (ÖB 9.2020). Quellen:  GTAI - Germany Trade and Invest (21.9.2020a): Covid-19: Maßnahmen der Regierung, https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/bangladesch/covid-19-massnahmen-der-regierung-260866, Zugriff 5.11.2020  GTAI - Germany Trade and Invest (21.9.2020b): Covid-19: Gesundheitswesen in Bangladesch: https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/bangladesch/bangladeschs-wirtschaft-behauptet-sich-trotz-coronakrise-260868, Zugriff 5.11.2020  ÖB – Österreichische Botschaft Neu Delhi (9.2020): Asylländerbericht Bangladesch  WKO – Wirtschaftskammer Österreich (25.4.2020): Coronavirus: Situation in Bangladesch, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-bangladesch.html, Zugriff 8.5.2020 Politische Lage Letzte Änderung: 16.11.2020 Bangladesch ist seit 1991 eine parlamentarische Demokratie (GIZ 11.2019a). Die Hauptstadt ist Dhaka (ca. 20 Millionen Einwohner). Auf einer Fläche von ca. 148.000 km² leben etwa 163 Millionen Einwohner (CIA 4.11.2020; vgl. GIZ 5.2020, AA 6.11.2020).Bangladesch ist seit 1991 eine parlamentarische Demokratie (GIZ 11.2019a). Die Hauptstadt ist Dhaka (ca. 20 Millionen Einwohner). Auf einer Fläche von ca. 148.000 km² leben etwa 163 Millionen Einwohner (CIA 4.11.2020; vergleiche GIZ 5.2020, AA 6.11.2020). Der Verwaltungsaufbau von Bangladesch ist zentralistisch: Das Land ist in acht Regionen (Divisions), 64 Bezirke (Districts), 492 Polizeidistrikte (Thana/Upazila), mehr als 4.500 Gemeindeverbände (Unions) und circa 87.000 Dorfgemeinden gegliedert (ÖB 9.2020). Im Gebiet der Chittagong Hill Tracts gilt eine besondere Verwaltung, die der lokalen (indigenen), nicht-bengalischen Bevölkerung verstärkte Mitwirkungsmöglichkeiten einräumen soll (ÖB 9.2020). Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, der vom Parlament alle fünf Jahre gewählt wird. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Er übt größtenteils zeremonielle Funktionen aus, während die Macht in den Händen des Premierministers als Regierungschef liegt. Dieser wird von der stärksten im Parlament vertretenen Partei nominiert und vom Präsidenten formell ernannt. Zusätzlich obliegt dem Premierminister die Kontrolle der Geheimdienste, der Streitkräfte und der paramilitärischen Einheiten (GIZ 11.2019a). Das Parlament (National Parliament oder Jatiya Sangsad) besteht aus einer Kammer mit 300 direkt gewählten Abgeordneten (ÖB 9.2020) sowie zusätzlichen 50 Sitzen, die nur für Frauen reserviert sind (USDOS 11.3.2020; vgl. GIZ 11.2019a). Das Mehrheitswahlrecht führt zu stabilen Mehrheiten im Parlament und hat die Herausbildung der Bangladesh Nationalist Party (BNP) und der Awami League (AL) als dominierende und konkurrierende Parteien begünstigt. Die erste Verfassung trat 1972 in Kraft und setzte neben der demokratischen Staatsform auch Säkularismus, Sozialismus und Nationalismus als Ziele fest. Nach zahlreichen Verfassungsänderungen wurde 1988 der Islam als Staatsreligion eingeführt bei gleichzeitiger verfassungsrechtlicher Verankerung des Rechts auf friedliche Ausübung anderer Religionen (ÖB 9.2020). Das Parlament (National Parliament oder Jatiya Sangsad) besteht aus einer Kammer mit 300 direkt gewählten Abgeordneten (ÖB 9.2020) sowie zusätzlichen 50 Sitzen, die nur für Frauen reserviert sind (USDOS 11.3.2020; vergleiche GIZ 11.2019a). Das Mehrheitswahlrecht führt zu stabilen Mehrheiten im Parlament und hat die Herausbildung der Bangladesh Nationalist Party (BNP) und der Awami League (AL) als dominierende und konkurrierende Parteien begünstigt. Die erste Verfassung trat 1972 in Kraft und setzte neben der demokratischen Staatsform auch Säkularismus, Sozialismus und Nationalismus als Ziele fest. Nach zahlreichen Verfassungsänderungen wurde 1988 der Islam als Staatsreligion eingeführt bei gleichzeitiger verfassungsrechtlicher Verankerung des Rechts auf friedliche Ausübung anderer Religionen (ÖB 9.2020). Das politische Leben wird durch die beiden dominierenden und konkurrierenden größten Parteien AL und BNP bestimmt (ÖB 9.2020; vgl. AA 21.6.2020, BS 29.4.2020). Klientelismus und Korruption sowie mafiöse Strukturen sind weit verbreitet. Gewerkschaften, Studentenorganisationen, Polizei und Verwaltung sind parteipolitisch durchdrungen (AA 21.6.2020; vgl. DGVN 2016). Beide Parteien haben keine demokratische interne Struktur und werden von Familien geführt, die Bangladesch seit der Unabhängigkeit geprägt haben (FH 2020). Wie in der Region üblich, geht es bei politischen Parteien weniger um Ideologie, als um einzelne Persönlichkeiten und deren Netzwerke, die im Falle eines Wahlsieges auch finanziell profitieren, in dem sie mit wichtigen Staatsposten versorgt werden (ÖB 9.2020).Das politische Leben wird durch die beiden dominierenden und konkurrierenden größten Parteien AL und BNP bestimmt (ÖB 9.2020; vergleiche AA 21.6.2020, BS 29.4.2020). Klientelismus und Korruption sowie mafiöse Strukturen sind weit verbreitet. Gewerkschaften, Studentenorganisationen, Polizei und Verwaltung sind parteipolitisch durchdrungen (AA 21.6.2020; vergleiche DGVN 2016). Beide Parteien haben keine demokratische interne Struktur und werden von Familien geführt, die Bangladesch seit der Unabhängigkeit geprägt haben (FH 2020). Wie in der Region üblich, geht es bei politischen Parteien weniger um Ideologie, als um einzelne Persönlichkeiten und deren Netzwerke, die im Falle eines Wahlsieges auch finanziell profitieren, in dem sie mit wichtigen Staatsposten versorgt werden (ÖB 9.2020). Bei den elften bangladeschischen Parlamentswahlen vom 30.12.2018 erzielte die „Große Allianz“ um die regierende AL einen überragenden Sieg (ÖB 9.2020) mit 96 Prozent der Stimmen und 289 der 300 zur Wahl stehenden Parlamentssitze (Guardian 30.12.2018; vgl. DT 27.1.2019, DW 14.2.2019).Bei den elften bangladeschischen Parlamentswahlen vom 30.12.2018 erzielte die „Große Allianz“ um die regierende AL einen überragenden Sieg (ÖB 9.2020) mit 96 Prozent der Stimmen und 289 der 300 zur Wahl stehenden Parlamentssitze (Guardian 30.12.2018; vergleiche DT 27.1.2019, DW 14.2.2019). Die Wahlen vom
36. Dezember 2018 waren durch Übergriffe auf Oppositionelle, willkürliche Verhaftungen und Einschüchterungen der Stimmberechtigten gekennzeichnet (HRW 14.1.2020). Bereits im Vorfeld der Wahl kam es zu Gewalt zwischen rivalisierenden Anhängern und einem harten Vorgehen der Regierung (BBC 31.12.2018; vgl. Hindu 1.1.2019). Am Wahltag waren rund 600.000 Sicherheitskräfte, darunter Armee und paramilitärische Truppen, im Einsatz, um die Gewalt einzudämmen (Guardian 31.12.2018). Frühzeitig wurde die Wahl durch die Wahlkommission als frei und fair bezeichnet. Unregelmäßigkeiten wurden nicht untersucht. Stattdessen wurden Journalisten wegen ihrer Berichterstattung verhaftet (HRW 14.1.2020). Es wurden rund 20 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Anhängern der regierenden Partei und der Opposition getötet und Tausende verletzt (ÖB 9.2020; vgl. Reuters 1.1.2019). Die Opposition verurteilte die Wahl als „Farce“ und fordert die Annullierung des Ergebnisses und Neuwahlen (ÖB 9.2020).Die Wahlen vom
37. Dezember 2018 waren durch Übergriffe auf Oppositionelle, willkürliche Verhaftungen und Einschüchterungen der Stimmberechtigten gekennzeichnet (HRW 14.1.2020). Bereits im Vorfeld der Wahl kam es zu Gewalt zwischen rivalisierenden Anhängern und einem harten Vorgehen der Regierung (BBC 31.12.2018; vergleiche Hindu 1.1.2019). Am Wahltag waren rund 600.000 Sicherheitskräfte, darunter Armee und paramilitärische Truppen, im Einsatz, um die Gewalt einzudämmen (Guardian 31.12.2018). Frühzeitig wurde die Wahl durch die Wahlkommission als frei und fair bezeichnet. Unregelmäßigkeiten wurden nicht untersucht. Stattdessen wurden Journalisten wegen ihrer Berichterstattung verhaftet (HRW 14.1.2020). Es wurden rund 20 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Anhängern der regierenden Partei und der Opposition getötet und Tausende verletzt (ÖB 9.2020; vergleiche Reuters 1.1.2019). Die Opposition verurteilte die Wahl als „Farce“ und fordert die Annullierung des Ergebnisses und Neuwahlen (ÖB 9.2020). Infolge der Dominanz der AL und der fehlenden innerparteilichen Demokratie hat de facto die exekutive Spitze das ausschließliche Sagen bei Gesetzesentwürfen. Wie schon die Vorgängerregierungen baut auch die gegenwärtige AL-Regierung ihre Netzwerke in Verwaltung, Rechtswesen und Militär aus. Verschärfend kommt hinzu, dass die BNP als vormals größte Oppositionspartei das Wahlergebnis angefochten hatte und nun nicht mehr im Parlament vertreten ist. Die oppositionelle BNP hat aufgrund ihrer starken gesellschaftlichen Verankerung das Potenzial, durch Generalstreiks großen außerparlamentarischen Druck zu erzeugen (GIZ 11.2019a). Da die Politik in Bangladesch generell extrem korrupt ist, sind die Grenzen zwischen begründeter Strafverfolgung und politisch motivierter Verfolgung fließend. Sicherheitskräfte sind in jüngster Vergangenheit sowohl bei Demonstrationen von Anhängern der beiden Großparteien, als auch bei islamistischen oder gewerkschaftlichen Protesten mit Brutalität vorgegangen. Im Zuge des Wahlkampfes Ende 2018 wurden gegen Anhänger und KandidatInnen der oppositionellen BNP durch die Sicherheitsbehörden falsche Anzeigen verfasst (ÖB 9.2020). Im Vorfeld der elften Parlamentswahl in Bangladesch wurden nach Angaben der Opposition seit Anfang November 2018 bis zu 21.000 ihrer Mitglieder und Aktivisten verhaftet. Mehrere Menschenrechtsgruppen haben seit Anfang 2018 einen dramatischen Anstieg von fingierten Klagen gegen Gegner der Regierungspartei festgestellt. Unter den Verhafteten befinden sich prominente Führer des Oppositionsbündnisses, wie Mainul Hosain wegen krimineller Diffamierung und Dr. Zaffrullah Chowdhury wegen Verrats, Erpressung und Fischdiebstahls (FIDH 9.1.2019). Die BNP-Vorsitzende, Khaleda Zia, war von März 2018 bis März 2020 aufgrund von Korruptionsvorwürfen im Gefängnis (AA 21.6.2020; vgl. NAU 25.3.2020). Seit Zia auf freiem Fuß ist, sind praktisch keine Aktivitäten der BNP mehr wahrnehmbar (ÖB 9.2020).Im Vorfeld der elften Parlamentswahl in Bangladesch wurden nach Angaben der Opposition seit Anfang November 2018 bis zu 21.000 ihrer Mitglieder und Aktivisten verhaftet. Mehrere Menschenrechtsgruppen haben seit Anfang 2018 einen dramatischen Anstieg von fingierten Klagen gegen Gegner der Regierungspartei festgestellt. Unter den Verhafteten befinden sich prominente Führer des Oppositionsbündnisses, wie Mainul Hosain wegen krimineller Diffamierung und Dr. Zaffrullah Chowdhury wegen Verrats, Erpressung und Fischdiebstahls (FIDH 9.1.2019). Die BNP-Vorsitzende, Khaleda Zia, war von März 2018 bis März 2020 aufgrund von Korruptionsvorwürfen im Gefängnis (AA 21.6.2020; vergleiche NAU 25.3.2020). Seit Zia auf freiem Fuß ist, sind praktisch keine Aktivitäten der BNP mehr wahrnehmbar (ÖB 9.2020). Nachdem die oppositionelle BNP nunmehr nicht existent ist und im politischen Prozess kaum bis gar keine Rolle mehr spielt, ist eine Verfolgung, bzw. Unterdrückung ihrer AnhängerInnen aus Sicht der Regierung offenbar nicht mehr nötig. Anzumerken ist, dass seit März 2020 das politische Geschehen vollständig von der COVID-Krise überlagert wird. Von einer staatlichen Überwachung der politischen Opposition ist auszugehen (ÖB 9.2020). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (6.11.2020): Bangladesch – Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/bangladesch-node/-/206322, Zugriff 10.11.2020  AA – Auswärtiges Amt (Deutschland) (21.6.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik Bangladesch (Stand: Mai 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2033573/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_Bangladesch_%28Stand_Mai_2020%29%2C_21.06.2020.pdf, Zugriff 9.11.2020  BBC – British Broadcasting Corporation (31.12.2018): Bangladesh election: PM Sheikh Hasina wins landslide in disputed vote, https://www.bbc.com/news/world-asia-46718393, Zugriff 11.11.2020  BS - Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Bangladesh, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029402/country_report_2020_BGD.pdf, Zugriff 10.11.2020  CIA – Central Intelligence Agency (4.11.2020): The World Factbook – Bangladesh, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/bg.html, Zugriff 10.11.2020  DT – Dhaka Tribune (27.1.2019): Ruling party's Dr Younus Ali Sarker wins Gaibandha 3 by-polls, https://www.dhakatribune.com/bangladesh/election/2019/01/27/voting-in-gaibandha-3-by-polls-underway, Zugriff 10.11.2020  DW – Deutsche Welle (14.2.2019): Bangladesh PM Sheikh Hasina hints at last term as prime minister, https://www.dw.com/en/bangladesh-pm-sheikh-hasina-hints-at-last-term-as-prime-minister/a-47513555, Zugriff 10.11.2020  DGVN – Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen