RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.01.2021 GeschäftszahlL506 1407896-2 Spruch, L506 1407896-2/50E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die R

§ 28Abs. 1 und 2 Vw

GVG iVm § 9 AsylG 2005 mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass dieser zu lauten hat: "Der Ihnen mit Bescheid des BAA vom 08.07.2009, Aktenzahl: Zahl XXXX , zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten wird Ihnen

§ 9Abs. 2 Z 3 Asyl

G 2005 idgF von Amts wegen aberkannt. Es wird

§ 9Abs.

2

1. Satz festgestellt, dass Ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Pakistan unzulässig ist."
2. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. wird

Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG in Verbindung mit Paragraph 9, AsylG 2005 mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass dieser zu lauten hat: "Der Ihnen mit Bescheid des BAA vom 08.07.2009, Aktenzahl: Zahl römisch 40 , zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten wird Ihnen

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF von Amts wegen aberkannt. Es wird

Paragraph 9, Absatz 2,

1. Satz festgestellt, dass Ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Pakistan unzulässig ist."
2. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt IV. wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass dieser wie folgt zu lauten hat: „

§ 10Abs. 1 Z 5 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 4 FPG erlassen“. 2. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch vier. wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass dieser wie folgt zu lauten hat: „

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 4, FPG erlassen“.

1. Spruchpunkt V. des angefochtenen Bescheides wird ersatzlos behoben.
2. Spruchpunkt römisch fünf. des angefochtenen Bescheides wird ersatzlos behoben.
3. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt VII. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Dauer des Einreiseverbots

§ 53Abs 1 i

Vm Abs 3 Z 5 FPG auf 8 (acht) Jahre herabgesetzt wird. 4. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch sieben. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Dauer des Einreiseverbots

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 5, FPG auf 8 (acht) Jahre herabgesetzt wird.

1. Im Übrigen (Spruchpunkte II., III. und VI.) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
2. Im Übrigen (Spruchpunkte römisch zwei., römisch drei. und römisch sechs.) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger aus XXXX , sunnitischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger aus römisch 40 , sunnitischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden: BAA) vom 08.07.2009, Zl: XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 Asyl

G wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und

§ 8Abs. 4 Asyl

G eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkt III.).Mit Bescheid des Bundesasylamtes (im Folgenden: BAA) vom 08.07.2009, Zl: römisch 40 , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

1. Gegen Spruchpunkt I dieses Bescheides erhob der BF durch seine Vertretung binnen offener Frist Beschwerde, welche er am 12.03.2014 in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zurückzog. Sämtliche Spruchpunkte des oa. Bescheides sind sohin in Rechtskraft erwachsen.
2. Gegen Spruchpunkt römisch eins dieses Bescheides erhob der BF durch seine Vertretung binnen offener Frist Beschwerde, welche er am 12.03.2014 in der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht zurückzog. Sämtliche Spruchpunkte des oa. Bescheides sind sohin in Rechtskraft erwachsen.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom XXXX wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung des BF

§ 8Abs 4 Asyl

G zuletzt bis XXXX erteilt.3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom römisch 40 wurde die befristete Aufenthaltsberechtigung des BF

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG zuletzt bis römisch 40 erteilt. 4. Der BF wurde mit Urteil des LG für Strafsachen XXXX , GZ XXXX vom XXXX rechtskräftig

§ 87Abs 1 und 2 1. Fall und § 83 Abs 1 St

GB (absichtlich schwere Körperverletzung und Körperverletzung) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 5 Jahren verurteilt.4. Der BF wurde mit Urteil des LG für Strafsachen römisch 40 , GZ römisch 40 vom römisch 40 rechtskräftig

Paragraph 87, Absatz eins und 2

1. Fall und Paragraph 83, Absatz eins, StGB (absichtlich schwere Körperverletzung und Körperverletzung) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von 5 Jahren verurteilt.
2. Am 18.01.2019 wurde der BF vor dem BFA schriftlich einvernommen und zunächst darüber informiert, dass gegen ihn aufgrund der begangenen Straftaten ein Aberkennungsverfahren eingeleitet werde. Der BF wurde zu seinem Gesundheitszustand, Ausreisegrund sowie zu seinem Privat- und Familienleben in Österreich befragt, wobei er im Wesentlichen ausführte, grundsätzlich gesund zu sein und lediglich am Abend eine Tablette zum Einschlafen zu nehmen. Aus Pakistan sei er aufgrund von Problemen mit den Taliban sowie mit der pakistanischen und amerikanischen Armee ausgereist. Seit XXXX sei er mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Ansonsten habe der BF keine Verwandten in Österreich. In Pakistan habe er mit einem langjährigen Freund regelmäßig Kontakt und kenne er auch die Mutter dieses Freundes. Der BF wohne aufgrund seiner Inhaftierung aktuell nicht am selben Wohnsitz wie seine Ehegattin. Er sei auch kein Mitglied in einem Verein, besuche aber als gläubiger Moslem eine Moschee. Der BF habe in Österreich immer gearbeitet und habe Deutschkurse besucht. In der Strafhaft wolle er eine Ausbildung als Elektriker oder Automechaniker machen. Seine Straftaten führte der BF darauf zurück, dass er betrunken gewesen sei und sich in einen Streit eingemischt habe. Bei seinen Straftaten sei er eigentlich immer alkoholisiert gewesen. Im Gefängnis habe er sich jedoch geändert. Nach Pakistan wolle er auf keinen Fall zurück, zumal ihn dort die Taliban bzw. die pakistanische Armee töten würden. Seine Ehefrau sei in Österreich und wolle er sein weiteres Leben hier verbringen. Österreich habe er seit seiner Einreise nie verlassen. Im Weiteren wurden mit dem BF die aktuellen Länderfeststellungen zu Pakistan erörtert und erklärte der BF, dass es dort keine Arbeit und Lebensqualität gebe. Wegen der Taliban und dem Militär sei es für ihn in Pakistan sehr gefährlich. Er habe keine Chance, dort zu überleben. Der BF würde im Falle der Abschiebung getötet werden, zumal er mit den Taliban nicht gegen die pakistanische Armee gekämpft habe. Der BF habe auch Angst vor der pakistanischen Armee, zumal diese denke, er sei ein Taliban. Zudem habe er hier in Österreich den Unmut gegenüber der Armee geäußert und hätte er deshalb möglicherweise Probleme. Vom Staat habe er nichts zu befürchten. Es bestehe kein Haftbefehl gegen ihn. In Pakistan gebe es keine NGO’s und keine Arbeit. Er habe auch keine Familie und Lebensqualität dort. Der BF unterstütze einen Freund in Pakistan, zumal er glaube, dass dieser nicht arbeite. Der BF wolle hierbleiben und mit seiner Ehegattin eine Familie gründen. Er habe hier eine Arbeit und viele Freunde. Er kenne das österreichische Leben und hätte vor seiner Straftat die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen können. Er bereue seinen Fehler und wolle auf keinen Fall nach Pakistan zurück.
3. Am 18.01.2019 wurde der BF vor dem BFA schriftlich einvernommen und zunächst darüber informiert, dass gegen ihn aufgrund der begangenen Straftaten ein Aberkennungsverfahren eingeleitet werde. Der BF wurde zu seinem Gesundheitszustand, Ausreisegrund sowie zu seinem Privat- und Familienleben in Österreich befragt, wobei er im Wesentlichen ausführte, grundsätzlich gesund zu sein und lediglich am Abend eine Tablette zum Einschlafen zu nehmen. Aus Pakistan sei er aufgrund von Problemen mit den Taliban sowie mit der pakistanischen und amerikanischen Armee ausgereist. Seit römisch 40 sei er mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Ansonsten habe der BF keine Verwandten in Österreich. In Pakistan habe er mit einem langjährigen Freund regelmäßig Kontakt und kenne er auch die Mutter dieses Freundes. Der BF wohne aufgrund seiner Inhaftierung aktuell nicht am selben Wohnsitz wie seine Ehegattin. Er sei auch kein Mitglied in einem Verein, besuche aber als gläubiger Moslem eine Moschee. Der BF habe in Österreich immer gearbeitet und habe Deutschkurse besucht. In der Strafhaft wolle er eine Ausbildung als Elektriker oder Automechaniker machen. Seine Straftaten führte der BF darauf zurück, dass er betrunken gewesen sei und sich in einen Streit eingemischt habe. Bei seinen Straftaten sei er eigentlich immer alkoholisiert gewesen. Im Gefängnis habe er sich jedoch geändert. Nach Pakistan wolle er auf keinen Fall zurück, zumal ihn dort die Taliban bzw. die pakistanische Armee töten würden. Seine Ehefrau sei in Österreich und wolle er sein weiteres Leben hier verbringen. Österreich habe er seit seiner Einreise nie verlassen. Im Weiteren wurden mit dem BF die aktuellen Länderfeststellungen zu Pakistan erörtert und erklärte der BF, dass es dort keine Arbeit und Lebensqualität gebe. Wegen der Taliban und dem Militär sei es für ihn in Pakistan sehr gefährlich. Er habe keine Chance, dort zu überleben. Der BF würde im Falle der Abschiebung getötet werden, zumal er mit den Taliban nicht gegen die pakistanische Armee gekämpft habe. Der BF habe auch Angst vor der pakistanischen Armee, zumal diese denke, er sei ein Taliban. Zudem habe er hier in Österreich den Unmut gegenüber der Armee geäußert und hätte er deshalb möglicherweise Probleme. Vom Staat habe er nichts zu befürchten. Es bestehe kein Haftbefehl gegen ihn. In Pakistan gebe es keine NGO’s und keine Arbeit. Er habe auch keine Familie und Lebensqualität dort. Der BF unterstütze einen Freund in Pakistan, zumal er glaube, dass dieser nicht arbeite. Der BF wolle hierbleiben und mit seiner Ehegattin eine Familie gründen. Er habe hier eine Arbeit und viele Freunde. Er kenne das österreichische Leben und hätte vor seiner Straftat die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen können. Er bereue seinen Fehler und wolle auf keinen Fall nach Pakistan zurück.
4. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der dem BF zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 9Abs. 1 Asyl

G 2005 von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.) sowie die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter

§ 9Abs. 4 Asyl

G 2005 entzogen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 4 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 4 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52

Absatz 9 FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan

§ 46

FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG 2005 wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers vierzehn Tage ab Haftentlassung betrage (Spruchpunkt VI.) und

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 5 FPG ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).6. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , wurde der dem BF zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 9, Absatz eins, AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt römisch eins.) sowie die erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter

Paragraph 9, Absatz 4, AsylG 2005 entzogen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 4, FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9 FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Pakistan

Paragraph 46, FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 2005 wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers vierzehn Tage ab Haftentlassung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.) und

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 5, FPG ein unbefristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Das BFA stellte fest, dass der BF pakistanischer Staatsbürger sei, der Volksgruppe der Paschtunen angehöre und sunnitischer Moslem sei. Er sei volljährig, jung, gesund, leide an keiner lebensbedrohenden Erkrankung und sei in Österreich rechtskräftig strafrechtlich verurteilt worden. Zu den Gründen für die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten stellte das BFA fest, dass beim BF die Minderjährigkeit, welche die Aufenthaltsberechtigung in Österreich begründet habe, nicht mehr vorliege. Der BF könne in Pakistan auch eine berufliche Tätigkeit aufnehmen und somit seine wirtschaftliche Existenz im Pakistan sichern. Zu den Gründen für die Erlassung des Einreiseverbotes stellte das BFA die Straffälligkeit des BF sowie seine rechtskräftige Verurteilung vom 09.11.2018 fest. Beweiswürdigend führte das BFA aus, dass beim BF die Minderjährigkeit nicht mehr gegeben sei und es dem BF möglich sei, in seinem Herkunftsstaat mit Hilfe der eigenen Arbeitsleistung seine wirtschaftliche Existenz zu sichern. Eine Rückkehr nach Pakistan sei dem BF als volljährigem, männlichem, jungem, gesundem und arbeitsfähigem Mann mit mehrjähriger Berufserfahrung problemlos zumutbar. Wesentlich sei auch die Zugehörigkeit des BF zur Volksgruppe der Paschtunen, zumal der Ehrenkodex der Paschtunen die Übernahme der sowohl ideellen als auch physischen Schutzfunktion der Familie, des Stammes, der Nation und der Ehre vorsehe. Im Falle der Rückkehr nach Pakistan würde der BF sohin im „Auffangbecken“ der Volksgruppe landen und entsprechende Unterstützung erwarten können. In seiner rechtlichen Begründung führte das BFA aus, dass dem BF aufgrund seiner besonderen Hilfsbedürftigkeit als Minderjähriger subsidiärer Schutz sowie eine befristete Aufenthaltsbewilligung erteilt worden sei. Nunmehr sei der BF eine volljährige, gesunde, arbeitswillige/-fähige, männliche Person, welcher keiner besonderen Schutzbedürftigkeit mehr bedürfe. Aus der allgemeinen Lage in Pakistan oder aus in der Person des BF gelegenen Gründen habe sich ebenfalls keine Gefährdung ergeben. Die schützenswerten Interessen des BF an einem Aufenthalt in Österreich unter Zugrundelegung des Maßstabes des Art 8 EMRK seien wesentlich geringer zu werten als das Interesse der Öffentlichkeit an der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit und komme auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG nicht in Betracht. Ferner könne der BF grundsätzlich nach Pakistan abgeschoben werden.Die schützenswerten Interessen des BF an einem Aufenthalt in Österreich unter Zugrundelegung des Maßstabes des Artikel 8, EMRK seien wesentlich geringer zu werten als das Interesse der Öffentlichkeit an der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit und komme auch die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 57, AsylG nicht in Betracht. Ferner könne der BF grundsätzlich nach Pakistan abgeschoben werden. Zur Erlassung des Einreiseverbotes führte das BFA aus, dass der BF aufgrund der Schwere seines Fehlverhaltens und unter Bedachtnahme auf sein Gesamtverhalten eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle und sei daher das ausgesprochene Einreiseverbot zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten. Zur Erlassung des Einreiseverbotes führte das BFA aus, dass der BF aufgrund der Schwere seines Fehlverhaltens und unter Bedachtnahme auf sein Gesamtverhalten eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle und sei daher das ausgesprochene Einreiseverbot zur Erreichung der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seine Vertretung am 05.02.2019 innerhalb offener Frist vollumfängliche Beschwerde. Zu deren Inhalt im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524). Zunächst wurde ausgeführt, dass der BF die Gründe für seine Ausreise ausführlich dargelegt habe und ihm nach der Einvernahme seitens des BFA die Glaubwürdigkeit ausgesprochen sowie die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei. Im Weiteren wurde auf die Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin verwiesen und dass der seit zehn Jahren in Österreich aufhältige BF über ein schützenswertes Privat- und Familienleben verfüge. Zudem bereue der BF zutiefst seine begangenen Straftaten und sei bei der Verurteilung der bisher ordentliche Lebenswandel sowie das Geständnis als mildernd gewertet worden. Der pakistanische Staat sei zudem nicht schutzfähig und wäre der BF bei einer Rückkehr nach Pakistan einer nichtstaatlichen Verfolgung durch religiöse Fanatiker ausgesetzt. Dem BF sei daher Asyl zu gewähren. Im Falle einer Rückkehr nach Pakistan würde der BF in eine lebensbedrohliche Lage geraten. Im Weiteren wurden auf die seitens des BF gesetzten Integrationsbemühungen verwiesen. Zum Einreiseverbot wurde ausgeführt, dass der BF neben seiner Ehegattin in Österreich auch Verwandte in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union habe und die Einreise sowie ein Aufenthalt in Österreich und im Schengenraum notwendig sei, um die familiären Beziehungen aufrecht zu erhalten. Zudem habe der BF keine Familie in Pakistan. Im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose sei nur auf die gesetzlichen Bestimmungen verwiesen und die Dauer sowie der Umfang des Einreiseverbotes nicht ausreichend begründet worden. Mit Verweis auf höchstgerichtliche Judikatur (VwGH 20.01.2013, 2012/18/0143, VwGH 15.12.2011, 2011/21/0237) wurde ausgeführt, dass die Verhängung eines unbefristeten Einreiseverbotes überzogen und nicht gerechtfertigt sei.
2. Mit Verständigung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.05.2019 wurden dem BF das Länderinformationsblatt zu Pakistan vom 21.06.2018 (letzte Kurzinformation eingefügt am 06.03.2019) übermittelt und ihm eine Frist von zwei Wochen zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt. Eine Stellungnahme langte bis dato nicht ein.
3. Mit Schreiben vom 11.11.2019 übermittelte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme. Darin verweist der BF auf seine Deutschkenntnisse und dass sich diese zwischenzeitlich sehr verbessert hätten, sodass er nunmehr in der Lage sei, auf Unstimmigkeiten und Fehler im Protokoll hinzuweisen. So habe er bereits zu Beginn der Befragung angegeben, unter Stress zu stehen und es sei – auch in Anbetracht der noch nicht so guten Deutschkenntnisse – zu ungewollten und nicht zutreffenden Details gekommen. Mit Verweis auf S 5 [sic! Gemeint wohl S 3 des Einvernahmeprotokolls; AS 73) führte der BF ergänzend aus, dass er mit seinem in Pakistan lebenden Freund schon seit 2013 keinen Kontakt mehr habe und nicht einmal wisse, ob dieser noch lebe, zumal dessen Mutter von den Taliban getötet und ihm selbst der Unterarm abgehackt worden sei. Auch zu anderen Bekannten habe er seit 2013 keinen Kontakt mehr. Der BF selbst werde als Verräter geführt, sei vor seiner Flucht mehrfach mit dem Tod bedroht worden, seine gesamte Familie sei getötet worden und er habe zum Teil dabei zusehen müssen. Der BF lebe in Österreich seit 2015 mit seiner heutigen Frau in Lebensgemeinschaft; diese sei mit den Lebensumständen in seinem Herkunftsland nicht vertraut. Fälschlicherweise sei im Protokoll angeführt, dass der BF die Sprache URDU spreche, obwohl er diese Sprache nur bruchstückhaft verstehe. Auch seien die im Bescheid angesprochenen Netzwerke bereits zum Zeitpunkt seiner Flucht durch den Krieg zerstört und nicht mehr existent gewesen. Er halte sich seit 2008 in Österreich auf, wolle hier sein weiteres Leben verbringen und mit seiner Frau eine Familie gründen. Auch weitere Passagen würden nicht stimmen und sollten diese in einer neuerlichen Einvernahme geklärt werden. Hinsichtlich seiner Verurteilung sei dem BF wichtig darauf hinzuweisen, dass er kein Gewalttäter sei, sondern vielmehr aus Sorge um seine Frau überreagiert habe; dies sei ihm zwischenzeitlich klar geworden. In der Justizanstalt sei er als Hausarbeiter tätig und werde für seine Höflichkeit und Hilfsbereitschaft geschätzt. Aktuell werde die Wiederaufnahme seines Verfahrens geprüft, da wesentliche Faktoren zu seinen Gunsten nicht berücksichtigt worden seien. Weiters sei er aufgrund der Traumatisierung, die er vor und während seiner Flucht erlitten habe, in ambulanter Behandlung und es bestehe der Verdacht einer PTSD-Erkrankung. Zudem sei in der Justizanstalt festgestellt worden, dass er an Hepatitis C leide und ambulant behandelt werde. Der BF stellte den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, um die Umstimmigkeiten im Zuge einer neuen Einvernahme aufklären zu können. Weiters beantragte der BF die Beischaffung seiner Krankenunterlagen sowie die Begutachtung durch einen gerichtlich zertifizierten Sachverständigen in Hinblick sowohl auf die Hepatitis-C-Erkrankung als auch auf den Verdacht einer PTSD-Erkrankung, stellte den Antrag auf die Beigebung eines Verfahrenshelfers und ersuchte um Anleitung durch die Behörde.
4. Mit Erkenntnis des BVwG vom 19.12.2019, L506 1407896-2/15E, wurde die Beschwerde des BF hinsichtlich der Spruchpunkt I. bis VI. mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass mit Spruchpunkt IV.

§ 10Abs. 1 Z 5 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 4 FPG erlassen werde. Gleichzeitig wurde der Beschwerde gegen Spruchpunkt VII des angefochtenen Bescheides mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Dauer des Einreiseverbotes

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 5 FPG auf 8 (acht) Jahre herabgesetzt werde und dass die Anträge auf unentgeltliche Beigabe eines Verfahrenshelfers und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig zurückgewiesen werden würden.10. Mit Erkenntnis des BVwG vom 19.12.2019, L506 1407896-2/15E, wurde die Beschwerde des BF hinsichtlich der Spruchpunkt römisch eins. bis römisch sechs. mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass mit Spruchpunkt römisch vier.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 4, FPG erlassen werde. Gleichzeitig wurde der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch sieben des angefochtenen Bescheides mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Dauer des Einreiseverbotes

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer 5, FPG auf 8 (acht) Jahre herabgesetzt werde und dass die Anträge auf unentgeltliche Beigabe eines Verfahrenshelfers und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig zurückgewiesen werden würden. Begründend wurde ausgeführt, dass die Gewährung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten sich darauf gestützt habe, dass der BF als Minderjähriger aus Pakistan geflüchtet sei und dieser dort lediglich einen kranken Angehörigen gehabt habe, sodass niemand in der Lage gewesen sei, für den BF zu sorgen. Darüber hinaus sei die Sicherheits-, Versorgungs- und Beschäftigungslage in der Heimatprovinz zu diesem Zeitpunkt schlecht gewesen. Das BVwG schloss sich der Ansicht des BFA an, wonach in Anbetracht der mittlerweile erreichten Volljährigkeit und damit geringeren Vulnerabilität des BF sowie der aktuellen Sicherheitslage in Pakistan die Voraussetzungen für die Gewährung von subsidiärem Schutz nicht mehr vorlägen und eine Rückkehr nach Pakistan möglich sei. Der mittlerweile 27-jährige BF gehöre keinem Personenkreis mehr an, der hinsichtlich der Versorgungslage qualifiziert schutzbedürftiger sei als die übrige Bevölkerung; auch bestehe keine extreme Gefährdungslage in Pakistan und in der Herkunftsregion des BF. 11. Mit Beschluss des VwGH vom 13.02.2020, Ra 2020/19/0036-2, bewilligte der VwGH dem BF Verfahrenshilfe (Beigebung eines Rechtsanwaltes und die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Eingabengebühr nach § 24a VwGG sowie die notwendigen Barauslagen des der Partei beigegebenen Rechtsanwaltes) für die außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des BVwG vom 19.12.2019.11. Mit Beschluss des VwGH vom 13.02.2020, Ra 2020/19/0036-2, bewilligte der VwGH dem BF Verfahrenshilfe (Beigebung eines Rechtsanwaltes und die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Eingabengebühr nach Paragraph 24 a, VwGG sowie die notwendigen Barauslagen des der Partei beigegebenen Rechtsanwaltes) für die außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des BVwG vom 19.12.2019. 12. Mit Schriftsatz vom 14.04.2020 erhob der BF

Art. 133Abs. 1 Z 1 B-VG i

Vm §§ 25a ff VwGG außerordentliche Revision gegen die Spruchpunkte A.

1. und A.
2. des Erkenntnisses des BVwG vom 19.12.
3. Zusammengefasst brachte der BF zur Zulässigkeit im Wesentlichen vor, dass das BVwG für den Wegfall der Zuerkennungsvoraussetzungen zu Unrecht nicht auf die letzte Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung, sondern auf die ursprüngliche Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgestellt habe.
4. Mit Schriftsatz vom 14.04.2020 erhob der BF

Artikel 133, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in Verbindung mit Paragraphen 25 a, ff Vw

GG außerordentliche Revision gegen die Spruchpunkte A.

1. und A.
2. des Erkenntnisses des BVwG vom 19.12.
3. Zusammengefasst brachte der BF zur Zulässigkeit im Wesentlichen vor, dass das BVwG für den Wegfall der Zuerkennungsvoraussetzungen zu Unrecht nicht auf die letzte Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung, sondern auf die ursprüngliche Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgestellt habe. Die Spruchpunkte A.
4. und A.
5. (Zurückweisung der Anträge auf Verfahrenshelfer und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) des Erkenntnisses des BVwG blieben unrevisioniert.
6. Mit Erkenntnis des VwGH vom 03.09.2020, Ra 2020/19/0036-8, wurde das angefochtene Erkenntnis des BVwG vom 19.12.2019 im angefochtenen Umfang (Spruchpunkte A.
7. und A.2.) wegen Rechtswidirigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt, dass das BVwG von der unrichtigen Rechtsansicht ausgegangen sei, die Änderungen der Voraussetzungen iSd § 9 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall AsylG 2005 sei ausschließlich im Vergleich mit dem Bescheid vom 08.07.2009, mit welchem dem Revisionswerber (BF) der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt worden sei, zu beruteilen und die zuletzt erfolgte Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung durch Bescheid des BFA vom 07.08.2018 zu Unrecht nicht beachtet habe. Begründend wurde ausgeführt, dass das BVwG von der unrichtigen Rechtsansicht ausgegangen sei, die Änderungen der Voraussetzungen iSd Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Fall AsylG 2005 sei ausschließlich im Vergleich mit dem Bescheid vom 08.07.2009, mit welchem dem Revisionswerber (BF) der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt worden sei, zu beruteilen und die zuletzt erfolgte Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung durch Bescheid des BFA vom 07.08.2018 zu Unrecht nicht beachtet habe.
8. Für den 16.11.2020 wurde eine hg. mündliche Verhandlung anberaumt, und dem BF die Möglichkeit eingeräumt, zu den übermittelten Länderfeststellungen eine Stellungnahme abzugeben bzw. allfällige Beweismittel vorzulegen. Weiters wurde die Ehefrau des BF als Zeugin zur Verhandlung geladen.
9. Die Ehefrau des BF teilte am XXXX telefonisch und in weiterer Folge am XXXX auch schriftlich mit, dass keine aufrechte Beziehung mehr zum BF bestehe und sie die Scheidung anstrebe. Da infolgedessen die Erörterung des Familienlebens des BF in Zusammenhang mit dieser Frau aufgrund deren Mitteilung nicht mehr erforderlich war und in Hinblick auf die Inhaftierung des BF seit 09.11.2018, welche bis zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt andauert, wurde von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen und diese abberaumt.
10. Die Ehefrau des BF teilte am römisch 40 telefonisch und in weiterer Folge am römisch 40 auch schriftlich mit, dass keine aufrechte Beziehung mehr zum BF bestehe und sie die Scheidung anstrebe. Da infolgedessen die Erörterung des Familienlebens des BF in Zusammenhang mit dieser Frau aufgrund deren Mitteilung nicht mehr erforderlich war und in Hinblick auf die Inhaftierung des BF seit 09.11.2018, welche bis zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt andauert, wurde von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen und diese abberaumt.
11. Der BF, dem hinsichtlich dieser Umstände erneut Parteiengehör eingeräumt wurde, übermittelte dem BVwG am 30.11.2020 Unterlagen zu seiner Integration.
12. Hinsichtlich des Verfahrensganges und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
13. Verfahrensbestimmungen: 1.
14. Zuständigkeit der entscheidenden Einzelrichterin Die gegenständliche Beschwerde wurde am 05.02.2019 beim BFA eingebracht und ist nach Vorlage durch das BFA am 11.02.2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt.

§ 7Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idg

F, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Aufgrund der geltenden Geschäftsverteilung wurde der gegenständliche Verfahrensakt der erkennenden Einzelrichterin zugewiesen, woraus sich deren Zuständigkeit ergibt.

1. Feststellungen: 2.
2. Zur Person des Beschwerdeführers wird festgestellt: 2.1.
3. Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger, sunnitischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen. Er stammt aus XXXX in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa (ehemals FATA), besuchte zwei Jahre lang die Volksschule und war in Pakistan zuletzt im elterlichen Betrieb als Schaf- und Ziegenhirte tätig. Die Identität des Bechwerdeführers steht nicht fest.2.1.
4. Der Beschwerdeführer ist pakistanischer Staatsangehöriger, sunnitischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen. Er stammt aus römisch 40 in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa (ehemals FATA), besuchte zwei Jahre lang die Volksschule und war in Pakistan zuletzt im elterlichen Betrieb als Schaf- und Ziegenhirte tätig. Die Identität des Bechwerdeführers steht nicht fest. Die Eltern des Beschwerdeführers sind bereits verstorben. Er hat einen Bruder und einen Onkel in Pakistan. Der Beschwerdeführer reiste im Alter von sechzehn Jahren (im Juli 2008) illegal aus seinem Heimatland aus und gelangte schlepperunterstützt nach Österreich, wo er am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Im Rahmen des Verfahrens vor dem BAA wurde ihm aufgrund seiner besonderen Vulnerabilität als Minderjähriger der Status des subsidiär Schutzberechtigten zugesprochen und ihm zuletzt eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis XXXX erteilt.Der Beschwerdeführer reiste im Alter von sechzehn Jahren (im Juli 2008) illegal aus seinem Heimatland aus und gelangte schlepperunterstützt nach Österreich, wo er am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Im Rahmen des Verfahrens vor dem BAA wurde ihm aufgrund seiner besonderen Vulnerabilität als Minderjähriger der Status des subsidiär Schutzberechtigten zugesprochen und ihm zuletzt eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis römisch 40 erteilt. Der Beschwerdeführer ist seit 01.01.2010 volljährig und hat am XXXX eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet. Ein aufrechtes Eheleben besteht nicht mehr und beabsichtigt die Ehefrau, die die gemeinsame Wohnung verlassen hat, die Scheidung.Der Beschwerdeführer ist seit 01.01.2010 volljährig und hat am römisch 40 eine österreichische Staatsbürgerin geheiratet. Ein aufrechtes Eheleben besteht nicht mehr und beabsichtigt die Ehefrau, die die gemeinsame Wohnung verlassen hat, die Scheidung. Von Jänner 2010 bis 27.08.2018 war der Beschwerdeführer in unterschiedlichen Branchen (Gastronomie, Sicherheitsdienst, Baubranche, Kehr- Wasch- Räumdienste, Einzelhandel) als Arbeiter bzw. Angestellter beschäftigt, wobei er von XXXX bis XXXX , von XXXX bis XXXX , von XXXX bis XXXX und von XXXX bis XXXX Arbeitslosengeld bezog. Er war überwiegend über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus berufstätig, erzielte in dieser Zeit ein eigenes, regelmäßiges Einkommen und war selbsterhaltungsfähig.Von Jänner 2010 bis 27.08.2018 war der Beschwerdeführer in unterschiedlichen Branchen (Gastronomie, Sicherheitsdienst, Baubranche, Kehr- Wasch- Räumdienste, Einzelhandel) als Arbeiter bzw. Angestellter beschäftigt, wobei er von römisch 40 bis römisch 40 , von römisch 40 bis römisch 40 , von römisch 40 bis römisch 40 und von römisch 40 bis römisch 40 Arbeitslosengeld bezog. Er war überwiegend über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus berufstätig, erzielte in dieser Zeit ein eigenes, regelmäßiges Einkommen und war selbsterhaltungsfähig. Im Juni und Juli 2018 hat der Beschwerdeführer das Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung sowie das Vergehen der Körperverletzung begangen und wurde am XXXX vor dem Landesgericht für Strafsachen XXXX wegen §§ 87 Abs 1 und 2
5. Fall, 83 Abs 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von fünf Jahren rechtskräftig verurteilt. Seit XXXX befindet sich der Beschwerdeführer in (U-)Haft und ist eine Entlassung aus der Haft frühestens am XXXX möglich.Im Juni und Juli 2018 hat der Beschwerdeführer das Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung sowie das Vergehen der Körperverletzung begangen und wurde am römisch 40 vor dem Landesgericht für Strafsachen römisch 40 wegen Paragraphen 87, Absatz eins und 2
6. Fall, 83 Absatz eins, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe im Ausmaß von fünf Jahren rechtskräftig verurteilt. Seit römisch 40 befindet sich der Beschwerdeführer in (U-)Haft und ist eine Entlassung aus der Haft frühestens am römisch 40 möglich. Der Beschwerdeführer hat in Österreich Deutschqualifizierungsmaßnahmen besucht und mit Zertifikaten auf dem Niveau A2 und B1 belegt. Er ist kein Mitglied in einem Verein oder sonstigen Organisation und besuchte in Österreich regelmäßig eine Moschee. Der Beschwerdeführer ist gesund, arbeitsfähig und pflegt in Österreich freundschaftliche Kontakte. 2.1.
7. Die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten durch das Bundesamt wurde auf die zwischenzeitlich eingetretene Volljährigkeit des – mittlerweilen 27jährigen – Beschwerdeführers, seine Arbeitsfähigkeit und seine mehrjährige Berufserfahrung gestützt. Die letzte Verlängerung des Status des subsidiär Schutzberechtigten durch das BFA erfolgte am XXXX bis zum XXXX . Mit Bescheid vom 08.07.2009, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer erstmalig eine befristete Aufenthaltsberechtigung

§ 8Abs. 4 Asyl

G bis zum 07.07.2010 erteilt und in weiterer Folge sieben Mal verlängert. Die letzte Verlängerung des Status des subsidiär Schutzberechtigten durch das BFA erfolgte am römisch 40 bis zum römisch 40 . Mit Bescheid vom 08.07.2009, Zl. römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer erstmalig eine befristete Aufenthaltsberechtigung

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG bis zum 07.07.2010 erteilt und in weiterer Folge sieben Mal verlängert. Es kann nicht festgestellt werden, dass sich die individuelle Situation des BF sowie die humanitäre Lage bzw. die Sicherheits- und Versorgungslage seit der (letzten) Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung mit Bescheid des BFA vom XXXX nachhaltig und wesentlich verändert bzw. verbessert hat.Es kann nicht festgestellt werden, dass sich die individuelle Situation des BF sowie die humanitäre Lage bzw. die Sicherheits- und Versorgungslage seit der (letzten) Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung mit Bescheid des BFA vom römisch 40 nachhaltig und wesentlich verändert bzw. verbessert hat. 2.1.

1. Für die Zeit nach seiner Haft wurde dem BF eine Unterkunft und eine Einstellung zugesagt. Im Strafvollzug besucht er eine Antigewalttherapie und ist seit XXXX als Freigänger für die Caritas tätig. 2.1.
2. Für die Zeit nach seiner Haft wurde dem BF eine Unterkunft und eine Einstellung zugesagt. Im Strafvollzug besucht er eine Antigewalttherapie und ist seit römisch 40 als Freigänger für die Caritas tätig. 2.
3. Zur Lage im Herkunftsstaat wird festgestellt: , Länderspezifische Anmerkungen Mit
4. Mai 2018 wurden die Stammesgebiete unter Bundesverwaltung (FATA - Federally Administered Tribal Areas) aufgelöst und in die Provinz Khyber Pakhtunkhwa eingegliedert. Sofern nicht anders angegeben, bezieht sich im vorliegenden LIB die Bezeichnung Khyber Pakhtunkhwa auf den Gebietsstand der Provinz ab
5. Juni
6. KI vom 9.8.2019 : Aufhebung Sonderstatus für Jammu und Kaschmir (Betrifft Abschnitte
7. Politische Lage) Indien hat am 5.8.2019 den in der Verfassung festgelegten Sonderstatus (ZO 6.8.2019) der mehrheitlich muslimischen Region (FAZ 6.8.2019) des indischen Teils von Kaschmir per Dekret beendet (ZO 6.8.2019). Unmittelbar darauf hat das Parlament in Delhi die Aufhebung jenes Artikels 370 der indischen Verfassung beschlossen (FAZ 7.8.2019), welcher Jammu und Kaschmir einen Sonderstatus einräumt und vorgeschlagen, den Staat in zwei Unionsterritorien, nämlich Jammu und Kaschmir sowie Ladakh aufzuteilen (IT 6.8.2019). Der Artikel 370 gewährt der Region eine gewisse Autonomie, wie eine eigene Verfassung, eine eigene Flagge und die Freiheit, Gesetze (BBC 6.8.2019) mit Ausnahme zu Belangen der Außen- wie auch der Verteidigungspolitik (DS 7.8.2019) zu erlassen. Dies stellte einen Kompromiss zwischen der zu großen Teilen muslimischen Bevölkerung und der hinduistischen Führung in Neu- Delhi dar (ARTE 7.8.2019). Neben dem Artikel 370 wurde auch der Artikel 35A aufgehoben, welcher dem lokalen Parlament erlaubte festzulegen, wer Bürger des Teilstaats ist und wer dort Land besitzen und Regierungsämter ausüben kann (NZZ 5.8.2019). Die auch in Indien umstrittene Aufhebung der Autonomierechte befeuert die Spannungen in der Region. Kritiker befürchten, dass die hindu-nationalistische Ministerpräsident Narendra Modi und seine Regierung eine „Hinduisierung“ des Gebiets anstreben (TNYT 6.8.2019). Damit Unruhen verhindert werden, haben die indischen Behörden sämtliche Kommunikationskanäle unterbrochen, zusätzlich 10.000 Soldaten (SO 4.8.2019) in die hoch militarisierte Region entsendet (ARTE 7.8.2019) und führende Regionalpolitiker wurden unter Hausarrest gestellt (FAZ 7.8.2019), Medienberichten zufolge wurden bei Razzien im Bundesstaat Jammu und Kashmir mittlerweile mehr als 500 Personen festgenommen (HP 8.8.2019). Pakistan, das ebenfalls Anspruch auf die gesamte Region erhebt (ORF 5.8.2019), verurteilt den Schritt als illegal und richtet durch das pakistanische Militär eine klare Drohung an Indien und kündigt an, den UN-Sicherheitsrat anzurufen (ZO 6.8.2019). Der pakistanische Regierungschef Khan warnt vor den verheerenden Folgen, die eine militärische Auseinandersetzung haben könnte (FAZ 7.8.2019). Kritik an dem Schritt der indischen Regierung kommt auch aus Peking (FAZ 6.8.2019). Chinas Außenminister Hua Chunying hat den Schritt Indiens zur Abschaffung des Sonderstatus Kaschmirs als „nicht akzeptabel“ und „nicht bindend“ bezeichnet (SCMP 7.8.2019). Es gibt vereinzelte Berichte über kleinere Aktionen des Wiederstandes gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte, welche jedoch offiziell nicht bestätigt worden sind (BBC 7.8.2019). Anmerkung: Zuletzt drohte die Situation im Februar 2019 zu eskalieren, nachdem bei einem Selbstmordanschlag dutzende Polizisten in der Region und Hindu-Nationalisten die Bewohner Kaschmirs für das Attentat verantwortlich gemacht haben (ARTE 7.8.2019). Die Krise zwischen Indien und Pakistan spitzte sich daraufhin derart zu, dass es zu gegenseitigen Luftschlägen gekommen war [siehe KI vom 20.2.2019]. Quellen: • ARTE – (7.8.2019): Kaschmir: Eskaliert der Konflikt zwischen Indien und Pakistan erneut? https://www.arte.tv/de/articles/kaschmir-eskaliert-der-konflikt-zwischen-indien-und- akistanerneut, Zugriff 8.8.2019 • BBC - British Broadcasting Corporation (6.8.2019): Article 370: What happened with Kashmir and why it matters, https://www.bbc.com/news/world-asia-india-49234708, Zugriff 7.8.2019 • BBC - British Broadcasting Corporation (7.8.2019): Article 370: Kashmiris express anger at loss of special status, https://www.bbc.com/news/world-asia-india-49261322, Zugriff 8.8.2019 • DS – Der Standard (7.8.2019): Kaschmir-Konflikt: Pakistan weist indische Diplomaten aus, https://www.derstandard.at/story/2000107163187/pakistan-weist-indische-diplomaten-austoter- bei-protesten-in-srinagar, Zugriff 8.8.2019 • FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung (7.8.2019): Warnungen aus Islamabad, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kaschmir-konflikt-warnungen-aus-islamabad- 16321737.html, Zugriff 8.8.2019 • HP – Huffpost (8.8.2019): India Arrests Over 500 In Kashmir As Pakistan Suspends Railway Service, https://www.huffpost.com/entry/india-arrests-over-500-in-kashmir-as-pakistansuspends- railway-service_n_5d4c19a7e4b09e729742389e?guccounter=1, Zugriff 9.8.2019 • IT – India Today (6.8.2019): Article 370: China says opposed to Ladakh as Union Territory, https://www.indiatoday.in/india/story/china-reaction-jammu-kashmir-article-370-1577915-2019- 08-06, Zugriff 7.8.2019 • NZZ – Neue Züricher Zeitung (5.8.2019): Indien hebt den Autonomiestatus Kaschmirs auf und riskiert, die Spannungen in der Region drastisch zu verschärfen, https://www.nzz.ch/international/kaschmir-indien-provoziert-mit-der-aufhebung-dessonderstatus- ld.1499966, Zugriff 9.8.2019 • ORF – Österreichischer Rundfunk (5.8.2019): Indien streicht Kaschmirs Sonderstatus, https://orf.at/stories/3132670/, Zugriff 5.8.2019 • SCMP – South China Morning Post (7.8.2019): China calls India’s move to scrap Kashmir’s special status ‘not acceptable’ and not binding, https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3021712/china-calls-indias-move-crapkashmirs- special-status-not, Zugriff 7.8.2019 • SO – Spiegel Online (4.8.2019): Pakistan bittet Trump um Vermittlung, https://www.spiegel.de/politik/ausland/kaschmir-nach-terrorwarnung-verlassen-tausende- asgebiet- a-1280384.html, Zugriff 6.8.2019 • TNYT – The New York Times (6.8.2019): In Kashmir Move, Critics Say, Modi Is Trying to Make India a Hindu Nation, https://www.nytimes.com/2019/08/06/world/asia/jammu-kashmirindia. html, Zugriff 7.8.2019• TNYT – The New York Times (6.8.2019): In Kashmir Move, Critics Say, Modi römisch eins s Trying to Make India a Hindu Nation, https://www.nytimes.com/2019/08/06/world/asia/jammu-kashmirindia. html, Zugriff 7.8.2019 • ZO – Zeit Online (7.8.2019): Pakistan weist indischen Botschafter aus, https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/kaschmir-konflikt-pakistan-indischer- botschafterausweisung- hasan, Zugriff 8.8.2019• ZO – Zeit Online (7.8.2019): Pakistan weist indischen Botschafter aus, https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/kaschmir-konflikt-pakistan-indischer- botschafterausweisung- hasan, Zugriff 8.8.2019, KI vom 28.5.2019: Nord-Wasiristan: drei Tote bei Zusammenstößen zwischen Militär und PTM (Betrifft Abschnitte 17.
8. Ethnische Minderheiten/Paschtunen;
9. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Opposition; 3.
10. Sicherheitslage/Khyber Pakhtunkhwa) Während einer Demonstration der Pashtun Tahafuz Movement (PTM) kam es bei einem Kontrollpunkt in Boya, im Stammesdistrikt (Tribal District) Nord-Wasiristan (Provinz Khyber Pakhtunkhwa) am 26.5.2019 zu einem Schusswechsel (Standard 28.5.2019; vgl. AI 27.5.2019). Während einer Demonstration der Pashtun Tahafuz Movement (PTM) kam es bei einem Kontrollpunkt in Boya, im Stammesdistrikt (Tribal District) Nord-Wasiristan (Provinz Khyber Pakhtunkhwa) am 26.5.2019 zu einem Schusswechsel (Standard 28.5.2019; vergleiche AI 27.5.2019).

Angaben des Nachrichtendienstes der pakistanischen Armee (Inter Services Public Relations, ISPR) wurde der Kontrollposten von einer von zwei führenden Mitgliedern der PTM sowie Mitgliedern der Nationalversammlung, Mohsin Dawar und Ali Wazir, angeführten Gruppe angegriffen. Beim darauffolgenden Schusswechsel wurden drei Personen getötet und 15 Personen – darunter fünf Soldaten – verletzt (Dawn 26.5.2019). PTM-Aktivist Mohsin Dawar bestritt diese Version und beschuldigte die Armee, das Feuer auf die friedliche Kundgebung eröffnet zu haben (VOA 26.5.2019; vgl. Dawn 26.5.2019).

Angaben der PTM wurden dabei fünf Aktivisten getötet und 45 weitere verletzt (PT 27.5.2019). Der Abgeordnete zur Nationalversammlung Ali Wazir wurde gemeinsam mit einigen anderen Aktivisten der PTM verhaftet. Mohsin Dawar ist hingegen untergetaucht (VOA 26.5.2019; vgl. Dawn 27.5.2019).PTM-Aktivist Mohsin Dawar bestritt diese Version und beschuldigte die Armee, das Feuer auf die friedliche Kundgebung eröffnet zu haben (VOA 26.5.2019; vergleiche Dawn 26.5.2019).

Angaben der PTM wurden dabei fünf Aktivisten getötet und 45 weitere verletzt (PT 27.5.2019). Der Abgeordnete zur Nationalversammlung Ali Wazir wurde gemeinsam mit einigen anderen Aktivisten der PTM verhaftet. Mohsin Dawar ist hingegen untergetaucht (VOA 26.5.2019; vergleiche Dawn 27.5.2019).

Angaben von Dawar wollte das Sicherheitspersonal verhindern, dass die Gruppe an einer Demonstration teilnimmt, die gegen mutmaßliche Übergriffe durch das Militär im Zuge einer Suchoperation gerichtet war (VOA 26.5.2019). Besagtem Protest durch die örtliche Bevölkerung, der am 25.5.2019 in Doga Macha Madakhel (Nord Wasiristan) begann, haben sich später Mitglieder der PTM angeschlossen (Dawn 26.5.2019; vgl. PT 27.5.2019). Im Zuge der Suchoperation wurde eine Frau zusammengeschlagen (VOA 26.5.2019; vgl. Dawn 26.5.2019) sowie einige Personen verhaftet (VOA 26.5.2019).

Angaben der PTM verlief diese Veranstaltung ruhig, bis Dawar und Wazir in der Gegend ankamen, um ebenfalls am Protest teilzunehmen. Nachdem bei dieser Demonstration Unruhen ausgebrochen waren, wurden mindestens 20 Personen verletzt (Dawn 26.5.2019).

Angaben von Dawar wollte das Sicherheitspersonal verhindern, dass die Gruppe an einer Demonstration teilnimmt, die gegen mutmaßliche Übergriffe durch das Militär im Zuge einer Suchoperation gerichtet war (VOA 26.5.2019). Besagtem Protest durch die örtliche Bevölkerung, der am 25.5.2019 in Doga Macha Madakhel (Nord Wasiristan) begann, haben sich später Mitglieder der PTM angeschlossen (Dawn 26.5.2019; vergleiche PT 27.5.2019). Im Zuge der Suchoperation wurde eine Frau zusammengeschlagen (VOA 26.5.2019; vergleiche Dawn 26.5.2019) sowie einige Personen verhaftet (VOA 26.5.2019).

Angaben der PTM verlief diese Veranstaltung ruhig, bis Dawar und Wazir in der Gegend ankamen, um ebenfalls am Protest teilzunehmen. Nachdem bei dieser Demonstration Unruhen ausgebrochen waren, wurden mindestens 20 Personen verletzt (Dawn 26.5.2019). In Folge dieser Zwischenfälle wurde in Nord-Wasiristan eine Ausgangssperre verhängt sowie Telefon- und Internetdienste abgeschalten (Dawn 26.5.2019; vgl. VOA 26.5.2019, PT 27.5.2019), weswegen es schwierig ist, Berichte aus dieser Region zu erhalten (VOA 26.5.2019).In Folge dieser Zwischenfälle wurde in Nord-Wasiristan eine Ausgangssperre verhängt sowie Telefon- und Internetdienste abgeschalten (Dawn 26.5.2019; vergleiche VOA 26.5.2019, PT 27.5.2019), weswegen es schwierig ist, Berichte aus dieser Region zu erhalten (VOA 26.5.2019). Am 26.5.2019 wurde Ali Wazir einem Anti-Terror-Gericht in Bannu vorgeführt. Vom Gericht wurde eine achttägige Untersuchungshaft angeordnet und Wazir muss am 4.6.2019 wieder vor Gericht erscheinen. Er wurde u.A. wegen Terrorismus und Mordes angezeigt (Dawn 27.5.2019) Die pakistanischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen die PTM intensiviert (AI 27.5.2019). Im April 2019 richtete sich Premierminister Imran Khan an das PTM, wobei er die Anliegen der Paschtunen würdigte, jedoch klar machte, dass er Eskalationen nicht gutheiße (Dawn 26.5.2019). Ende April 2019 erhob die Armee Vorwürfe, dass die PTM Finanzierung durch afghanische und indische Geheimdienste erhalte (Dawn 26.5.2019; vgl. VOA 26.5.2019, Dawn 30.4.2019) und warnte die PTM, dass „ihre Zeit vorbei“ sei, und dass diese die „roten Linien“ nicht überschreiten solle (Dawn 26.5.2019; vgl. Dawn 30.4.2019). Es wurde eine mögliche nicht näher spezifizierte Aktion gegen die PTM angekündigt, wobei der Armeesprecher angab, dass diese Ansage keine „Kriegserklärung“ sei und weder illegale Aktionen noch Unannehmlichkeiten für normale Paschtunen geplant seien (Dawn 30.4.2019).Die pakistanischen Behörden haben ihr Vorgehen gegen die PTM intensiviert (AI 27.5.2019). Im April 2019 richtete sich Premierminister Imran Khan an das PTM, wobei er die Anliegen der Paschtunen würdigte, jedoch klar machte, dass er Eskalationen nicht gutheiße (Dawn 26.5.2019). Ende April 2019 erhob die Armee Vorwürfe, dass die PTM Finanzierung durch afghanische und indische Geheimdienste erhalte (Dawn 26.5.2019; vergleiche VOA 26.5.2019, Dawn 30.4.2019) und warnte die PTM, dass „ihre Zeit vorbei“ sei, und dass diese die „roten Linien“ nicht überschreiten solle (Dawn 26.5.2019; vergleiche Dawn 30.4.2019). Es wurde eine mögliche nicht näher spezifizierte Aktion gegen die PTM angekündigt, wobei der Armeesprecher angab, dass diese Ansage keine „Kriegserklärung“ sei und weder illegale Aktionen noch Unannehmlichkeiten für normale Paschtunen geplant seien (Dawn 30.4.2019). Quellen: • AI – Amnesty International (27.5.2019): Pakistan: Investigate North Waziristan killings, https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/05/pakistan-investigate-north-waziristan-killings/, Zugriff 28.5.2019 • Dawn (26.5.2019): 3 people killed, 5 soldiers injured in exchange of fire at check post in North Waziristan, https://www.dawn.com/news/1484709, Zugriff 28.5.2019 • Dawn (27.5.2019): MNA Ali Wazir produced before ATC, remanded in CTD custody for 8 days, https://www.dawn.com/news/1484918, Zugriff 28.5.2019 • Dawn (30.4.2019): Foreign spy agencies fund PTM, says army, https://www.dawn.com/news/1479321/foreign-spy-agencies-fund-ptm-says-army, Zugriff 28.5.2019 • PT – Pakistan Today (27.5.2019): 3 killed, 15 injured in ‘PTM-Army clash’ in North Waziristan, https://www.pakistantoday.com.pk/2019/05/26/3-killed-15-injured-in-ptm-army-clash-in-north-waziristan/, Zugriff 28.5.2019 • Standard, der (28.5.2019): Amnesty fordert Untersuchung des Todes von Demonstranten in Pakistan, http://derstandard.at/2000103942873/Amnesty-fordert-Untersuchung-des-Todes-von-Demonstranten-in-Pakistan, Zugriff 28.5.2019 • VOA – Voice of America (26.5.2019): 3 Killed in Skirmish Between Pakistan Security Forces, Rights Activists, https://www.voanews.com/a/killed-in-skirmish-between-pakistan-security-forces-rights-activists/4933709.html, Zugriff 28.5.2019 Politische Lage Pakistan ist ein Bundesstaat mit den vier Provinzen Punjab, Sindh, Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa. Die FATA (Federally Administered Tribal Areas / Stammesgebiete unter Bundesverwaltung) sind nach einer Verfassungsänderung im Mai 2018 offiziell in die Provinz Khyber Pakhtunkhwa eingegliedert worden. Daneben kontrolliert Pakistan die Gebiete von Gilgit-Baltistan und Azad Jammu & Kashmir, dem auf der pakistanischen Seite der Demarkationslinie (“Line of Control”) zwischen Indien und Pakistan liegenden Teil Kaschmirs. Beide Gebiete werden offiziell nicht zum pakistanischen Staatsgebiet gerechnet und sind in Teilen autonom. Das Hauptstadtterritorium Islamabad (“Islamabad Capital Territory”) bildet eine eigene Verwaltungseinheit (AA 1.2.2019a). Das Ergebnis der Volkszählung 2017 ergab für Pakistan ca. 207,8 Millionen Einwohner ohne Berücksichtigung von Azad Jammu & Kashmir und Gilgit-Baltistan (PBS 2017a), wo zusammengerechnet weitere ca. 5,5 Millionen Menschen leben (AJK PDD 2017 + Khan 2017 S 88-89). Das Land ist der sechst-bevölkerungsreichste Staat der Welt (CIA 5.2.2019). Die gesetzgebende Gewalt in Pakistan liegt beim Parlament (Nationalversammlung und Senat). Daneben werden in den Provinzen Pakistans Provinzversammlungen gewählt. Die Nationalversammlung umfasst 342 Abgeordnete, von denen 272 vom Volk direkt für fünf Jahre gewählt werden. Es gilt das Mehrheitswahlrecht. 60 Sitze sind für Frauen, 10 weitere für Vertreter religiöser Minderheiten reserviert (AA 1.2.2019a). Die reservierten Sitze werden von den Parteien

ihrem Stimmenanteil nach Provinzen besetzt, wobei die Parteien eigene Kandidatenlisten für diese Sitze erstellen. (Dawn 2.7.2018). Bei der Wahl zur Nationalversammlung (Unterhaus) am

1. Juli 2018 gewann erstmals die Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI: Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit) unter Führung Imran Khans die Mehrheit (AA 1.2.2019a). Es war dies der zweite verfassungsmäßig erfolgte Machtwechsel des Landes in Folge (HRW 17.1.2019). Die PTI konnte durch eine Koalition mit fünf kleineren Parteien sowie der Unterstützung von neun unabhängigen Abgeordneten eine Mehrheit in der Nationalversammlung herstellen (ET 3.8.2018). Imran Khan ist seit Mitte August 2018 Premierminister Pakistans (AA 1.2.2019). Unabhängige Beobachter berichten von technischen Verbesserungen beim Wahlablauf (USDOS 13.3.2019), jedoch war die Vorwahlzeit geprägt von Einflussnahmen durch Militär und Nachrichtendienste (USDOS 13.3.2019; vgl. FH 1.2019) insbesondere gegen die bisherige Regierungspartei Pakistan Muslim League–Nawaz (PML-N) (FH 1.2019). Die Wahlbeobachtermission der EU schätzte den Wahlverlauf als transparent und gut durchgeführt ein, jedoch erschwerte die Selbstzensur der Berichterstatter das Treffen von qualifizierten Wahlentscheidungen für die Wähler (EUEOM 27.7.2018).Unabhängige Beobachter berichten von technischen Verbesserungen beim Wahlablauf (USDOS 13.3.2019), jedoch war die Vorwahlzeit geprägt von Einflussnahmen durch Militär und Nachrichtendienste (USDOS 13.3.2019; vergleiche FH 1.2019) insbesondere gegen die bisherige Regierungspartei Pakistan Muslim League–Nawaz (PML-N) (FH 1.2019). Die Wahlbeobachtermission der EU schätzte den Wahlverlauf als transparent und gut durchgeführt ein, jedoch erschwerte die Selbstzensur der Berichterstatter das Treffen von qualifizierten Wahlentscheidungen für die Wähler (EUEOM 27.7.2018). Der Präsident ist das Staatsoberhaupt und wird von Parlament und Provinzversammlungen gewählt. Am
2. September 2018 löste Arif Alvi von der Regierungspartei PTI den seit 2013 amtierenden Präsidenten Mamnoon Hussain (PML-N) Staatspräsident regulär ab (AA 1.2.2019a). Der Fokus der PTI-Koalitionsregierung liegt laut offizieller Darstellung auf dem Kampf gegen Korruption, der Sanierung von Wirtschaft und Finanzen sowie einem besseren Bildungs- und Gesundheitssystem (AA 1.2.2019a). In der Praxis dominiert das Militär wichtige Politikbereiche, insbesondere innere sowie äußere Sicherheit und Beziehungen zu - für Pakistans äußere Sicherheit zentralen - Staaten wie Afghanistan, Indien und USA (AA 21.8.2018; vgl. FH 1.2019). Der pakistanische Geheimdienst ist auch intensiv in der Innenpolitik Pakistans involviert und der Generaldirektor des Inter-Services Intelligence (ISI) gilt neben dem Armeechef als mächtigste Person im Land (Globalsecurity.org o.D.).Der Fokus der PTI-Koalitionsregierung liegt laut offizieller Darstellung auf dem Kampf gegen Korruption, der Sanierung von Wirtschaft und Finanzen sowie einem besseren Bildungs- und Gesundheitssystem (AA 1.2.2019a). In der Praxis dominiert das Militär wichtige Politikbereiche, insbesondere innere sowie äußere Sicherheit und Beziehungen zu - für Pakistans äußere Sicherheit zentralen - Staaten wie Afghanistan, Indien und USA (AA 21.8.2018; vergleiche FH 1.2019). Der pakistanische Geheimdienst ist auch intensiv in der Innenpolitik Pakistans involviert und der Generaldirektor des Inter-Services Intelligence (ISI) gilt neben dem Armeechef als mächtigste Person im Land (Globalsecurity.org o.D.). Quellen: • AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (1.2.2019a): Pakistan: Staatsaufbau und Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/pakistan-node/pakistan—innenpolitik/205010, Zugriff 25.2.2019 • AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (21.8.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik PAKISTAN (Stand: August 2018), https://www.ecoi.net/en/file/local/1442726/4598_1536328003_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-islamischen-republik-pakistan-stand-august-2018-21-08-2018.pdf, Zugriff 21.2.2019 • AJK PDD – Azad Government of the State of Jammu and Kashmir – Planning & Development Department

Einschätzung von PIPS wurden in den vier Jahren, die der Plan nun in Kraft ist, zufriedenstellende Fortschritte im Bereich der Terrorismusbekämpfung erzielt. Die Fortschritte im Bereich der Extremismusbekämpfung werden als nicht zufriedenstellend angesehen (PIPS 7.1.2019 S 89ff). Die Regierung unterhält Deradikalisierungszentren, die „korrigierende religiöse Bildung“, Berufsausbildung, Beratung und Therapie anbieten. Weithin gelobt ist das Sabaoon Rehabilitation Center einer NGO im Swat-Tal, das gemeinsam mit dem Militär gegründet wurde und sich an jugendliche ehemalige Extremisten richtet (USDOS 19.9.2018). Trotz gesetzlicher Regelungen gegen die Finanzierung von Terrorismus, die internationalen Standards entsprechen, werden Gruppen wie Lashkar-e Tayyiba nicht effektiv daran gehindert, in Pakistan Spenden zu lukrieren oder auf ihre finanziellen Mittel zuzugreifen. Auch gibt es Lücken in der Umsetzung der Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen Al-Qaeda und den Islamischen Staat (USDOS 19.9.2018). Quellen: • AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (1.2.2019a): Pakistan: Staatsaufbau und Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/pakistan-node/pakistan—innenpolitik/205010, Zugriff 25.2.2019 • AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (21.8.2018): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik PAKISTAN (Stand: August 2018), https://www.ecoi.net/en/file/local/1442726/4598_1536328003_deutschland-auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-islamischen-republik-pakistan-stand-august-2018-21-08-2018.pdf, Zugriff 21.2.2019 • BMEIA – Bundesministerium Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich (27.3.2019): Reiseinformation Pakistan, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/pakistan/, Zugriff 3.4.2019 • Dawn (8.4.2019): India-Pakistan conflict: Experts warn of harmful implications, https://www.dawn.com/news/1474645/india-pakistan-conflict-experts-warn-of-harmful-implications, Zugriff 8.4.2019 • Dawn (26.7.2018): 'Naya Pakistan' imminent: PTI leads in slow count of 11th general elections vote, https://www.dawn.com/news/1421984/voting-underway-across-pakistan-amid-tight-security-with-only-hours-left-till-polling-ends, Zugriff 3.4.2019 • Dawn (29.5.2018): Fata’s historic transition, https://www.dawn.com/news/1410706/fatas-historic-transition, Zugriff 19.3.2019 • DW – Deutsche Welle (28.2.2019): Opinion: India, Pakistan, and the remote but real threat of nuclear war, https://www.dw.com/en/opinion-india-pakistan-and-the-remote-but-real-threat-of-nuclear-war/a-47721752, Zugriff 8.4.2019 • EASO – European Asylum Support Office (10.2018): EASO Informationsbericht über das Herkunftsland Pakistan – Sicherheitslage, https://coi.easo.europa.eu/administration/easo/Plib/EASO_Pakistan_SecuritySituation_October2018_DE.pdf, Zugriff 12.3.2019 • EUEOM - European Union Election Observation Mission Islamic Republic of Pakistan (27.7.2018): Preliminary Statement - Positive changes to the legal framework were overshadowed by restrictions on freedom of expression and unequal campaign opportunities, https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/eu_eom_pakistan_2018_-_preliminary_statement_on_25_july_elections.pdf, Zugriff 1.4.2019 • PIPS - Pakistan Institute for Peace Studies (7.1.2018): Pakistan Security Report 2017, https://pakpips.com/app/reports/wp-content/uploads/2018/03/sr2017.pdf, Zugriff 8.4.2019 • PIPS – Pak Institute for Peace Studies (9.4.2019): Pakistan Monthly Security Report: March 2019, https://pakpips.com/app/reports/477, Zugriff 9.4.2019 • PIPS – Pak Institute for Peace Studies (6.2.2019): Pakistan Monthly Security Report: January 2019, https://pakpips.com/app/reports/433, Zugriff 2.4.2019 • PIPS – Pak Institute for Peace Studies (7.1.2019): Pakistan Security Report 2018, https://pakpips.com/app/reports/396, Zugriff 8.1.2019 • PIPS – Pak Institute for Peace Studies (7.3.2019): Pakistan Monthly Security Report: February 2019, https://pakpips.com/app/reports/453, Zugriff 2.4.2019 • Presse, die (2.3.2019): Kaschmir: Sieben Tote bei Schüssen an Grenze von Indien und Pakistan, https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5588780/Kaschmir_Sieben-Tote-bei-Schuessen-an-Grenze-von-Indien-und-Pakistan, Zugriff 4.3.2019 • Reuters (3.3.2019): India-Pakistan border quiet but Kashmir tense amid militancy crackdown, https://www.reuters.com/article/us-india-kashmir-pakistan-idUSKCN1QK093, Zugriff 6.3.2019 • Spiegel (2.3.2019): "Die roten Linien wurden verschoben", http://www.spiegel.de/politik/ausland/kaschmir-konflikt-zwischen-indien-und-pakistan-die-roten-linien-verschoben-a-1255811.html, Zugriff 2.4.2019 • Standard, der (2.4.2019): Pakistan meldet mehrere Tote nach Beschuss aus Indien, https://derstandard.at/2000100638494/Pakistan-meldet-mehrere-Tote-nach-Beschuss-aus-Indien-in-Kaschmir, Zugriff 3.4.2019 • Time (28.2.2019): From Suicide Bombing to Captured Pilot: A Timeline of the Latest Crisis in Kashmir, http://time.com/5541090/india-pakistan-2019-tensions-timeline/, Zugriff 2.4.2019 • UKFCO – UK Foreign and Commonwealth Office (7.3.2019): Foreign travel advice – Pakistan, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/pakistan, Zugriff 3.4.2019 • USDOS – US Department of State (19.9.2018): Country Report on Terrorism 2017 - Chapter 1 – Pakistan, https://www.ecoi.net/de/dokument/1444941.html, Zugriff 2.4.2019 Wichtige Terrorgruppen Die Tehrik-e-Taliban Pakistan (TTP) ist die größte der in Pakistan aktiven militanten regierungsfeindlichen Gruppen. Die TTP ist eine Dachorganisation 13 verschiedener – also ungefähr der Hälfte aller pakistanischen - Talibanfraktionen. Die Hochburgen der TTP in den ehem. FATA wurden durch militärische Operationen beseitigt, jedoch hält die TTP nach wie vor Rückzugsgebiete in Ostafghanistan. Analysten meinen, dass die TTP sich Mitte 2018 unter neuer Führung in Süd-Wasiristan vereinen konnte und wieder schlagkräftiger würde (EASO 10.2018 S 24f). PIPS hingegen gibt an, dass TTP verzweifelt darum kämpfe, ihr Netzwerk zu erhalten, innere Streitereien zu überwinden und die Finanzierung sicherzustellen (PIPS 7.1.2019 S 74).

PIPS war die TTP im Jahr 2018 für 79 Terroranschläge mit 185 Toten verantwortlich. 57 dieser Anschläge wurden in Khyber Pakhtunkhwa, wo die Gruppe für den größten Teil aller Anschläge verantwortlich war, und 18 in Belutschistan durchgeführt (PIPS 7.1.2019 S 74f). Im Vorfeld der Parlamentswahlen 2018 hat die TTP die Verantwortung für mehrere Anschläge übernommen (EASO 10.2018 S 26). Kleinere militante Organisationen, die in Khyber Pakhtunkhwa – insbesondere in den ehem. Stammesgebieten – aktiv sind, werden als Lokale Taliban bezeichnet. Diese Gruppen führten 2018 28 terroristische Anschläge mit elf Todesopfern durch. Die meisten dieser Vorfälle sind religiös motiviert und zielen auf Mädchenschulen, NGOs, Sicherheitskräfte oder Stammesälteste ab. Eine Talibangruppe unter Mullah Nazir ist in Nord-Wasiristan aktiv. Sie wurde einst als „gute Taliban“ bezeichnet und nennt sich heute Friedenskommittee. Sie bedroht Mitglieder des Pakhtun Tahaffuz Movement [siehe auch Abschnitt 17.3] (PIPS 7.1.2019 S 74f). Jamaatul Ahrar (JuA) ist eine Fraktion der TTP, operiert aber mit einer gewissen Eigenständigkeit aus der Provinz Nangarhar in Afghanistan heraus. Ziele der Gruppe sind Mitglieder der Sicherheitskräfte, Regierungsgebäude, Politiker, Minderheiten und Rechtsanwälte. Die Hizbul Ahrar (HuA) spaltete sich 2017 von der JuA ab (EASO 10.2018 S 26f).

PIPS waren im Jahr 2018 JuA für 15 terroristische Anschläge (2017: 37) mit elf Toten, alle in Khyber Pakhtunkhwa, sowie HuA für sechs Anschläge in vier verschiedenen Provinzen verantwortlich (PIPS 7.1.2019 S 74). Der Islamische Staat in der Provinz Khorasan (IS / ISKP / Daesh) ist seit 2015 in Pakistan aktiv. Der IS konnte seinen Einfluss durch taktische Bündnisse mit ähnlich ausgerichteten örtlichen Gruppen vergrößern. IS hat lokale Zweigstellen und Rekrutierungsnetzwerke in einigen Großstädten wie Peschawar oder Karatschi (EASO 10.2018 S 29f). Der IS war 2018 für zwei große Anschläge im Zusammenhang mit den Wahlen in Belutschistan verantwortlich und war vermehrt in konfessionelle Gewalt involviert. Im Jahr 2018 wurden bei insgesamt fünf Anschlägen durch den IS 224 Menschen getötet. Der IS ist insbesondere in Belutschistan präsent, wo er 2018 vier große terroristische Anschläge durchführte; ein weiterer Anschlag geschah in Khyber Pakhtunkhwa (PIPS 7.1.2019 S 76f). Lashkar-e-Jhangvi (LeJ) ist eine Deobandi-Terroristengruppe. Die Gewalt von LeJ richtet sich größtenteils gegen Schiiten; die Organisation vertritt auch radikale Standpunkte gegenüber Christen, Ahmadis und sufistischen Muslimen (EASO 10.2018 S 32). Im Jahr 2018 war LeJ für sieben terroristische Angriffe, darunter sechs in Belutschistan und einem in Khyber Pakhtunkhwa, mit insgesamt neun Toten, verantwortlich (PIPS 7.1.2019 S 78). Im Jahr 2017 war die LeJ mit ihren Splittergruppen, darunter die Lashkar-e-Jhangvi Al-Alami, insgesamt für 18 Anschläge mit 132 Toten verantwortlich. 90 % davon betrafen die erste Jahreshälfte. Die verminderte Aktivität im zweiten Halbjahr ist durch die Zerschlagung ihrer Hauptnetzwerke zu erklären (PIPS 7.1.2018 S 87). Die Schlagkraft der belutschischen nationalistischen Gruppen ist trotz einer verminderten Zahl an durchgeführten Anschlägen intakt. Die Balochistan Liberation Army (BLA) und die Baloch Liberation Front (BLF) führten 2018 addiert 45 terroristische Anschläge in Belutschistan und zwei in Karatschi durch [siehe auch Abschnitt 17.1]. 2018 wurden erstmals zwei Selbstmordangriffe durchgeführt. Diese Taktik wird normalerweise von religiösen Gruppierungen verwendet, hingegen sind die belutschischen Gruppierungen nationalistisch und politisch links einzuordnen (PIPS 7.1.2019). Quellen: • EASO – European Asylum Support Office (10.2018): EASO Informationsbericht über das Herkunftsland Pakistan – Sicherheitslage, https://coi.easo.europa.eu/administration/easo/Plib/EASO_Pakistan_SecuritySituation_October2018_DE.pdf, Zugriff 12.3.2019 • PIPS - Pakistan Institute for Peace Studies (7.1.2018): Pakistan Security Report 2017, https://pakpips.com/app/reports/wp-content/uploads/2018/03/sr2017.pdf, Zugriff 8.4.2019 • PIPS – Pak Institute for Peace Studies (7.1.2019): Pakistan Security Report 2018, https://pakpips.com/app/reports/396, Zugriff 8.1.2019 Belutschistan Die Provinz Belutschistan ist in 32 Distrikte mit insgesamt 134 Tehsils (administrative Einheit unterhalb der Distrikte) eingeteilt. Zur Volkszählung 2017 hat die Provinz 12,3 Millionen Einwohner; in der Hauptstadt Quetta leben ca. 1,7 Millionen Menschen (PBS 2017d). Die Provinz Belutschistan ist mit einer Vielzahl von Konflikten belastet, wie zum Beispiel zwischen dem Staat und Nationalisten (Militär gegen bewaffnete Gruppen), Stammesfehden sowie ethnisch und religiös motivierte Auseinandersetzungen. Diese Konflikte werden durch die Beteiligung ausländischer Staaten mit einem wirtschaftlichen oder politischen Interesse in der Provinz, wie zum Beispiel China, weiter verkompliziert (EASO 10.2018). Aufständische und separatistische Kräfte greifen Infrastruktureinrichtungen und Armeekräfte an und verüben Sprengstoffanschläge. Armee und Luftwaffe gehen gegen die Aufständischen vor. Auch Aktivitäten afghanischer und pakistanischer Taliban (TTP) werden in Belutschistan beobachtet (AA 13.3.2019). Es gibt Anzeichen wachsender Taliban-Präsenz insbesondere in Gebieten mit paschtunischer Bevölkerung (PIPS 10.4.2019). Daneben kommt es zu religiös motivierten Anschlägen, denen v. a. Schiiten zum Opfer fallen. In Quetta richten sich die Anschläge vielfach gegen die Volksgruppe der Hazara bzw. gegen Christen, die des Missionierens verdächtigt werden (AA 13.3.2019). Die lokale Presse in Belutschistan wird von der Regierung Pakistans eingeschüchtert. Im November 2017 wurden lokale Journalisten von belutschischen Aufständischen bedroht, die die Journalisten der Kollaboration mit der Armee bezichtigten. Über Militäroperationen wird in Medien kaum berichtet und es gibt große Informationslücken über die Auswirkungen der Militäroperationen auf die Zivilbevölkerung (EASO 10.2018 S 72). Die militärische Führung hat durch Zugangssperren zu bestimmten Regionen u.a. der Provinz Belutschistan sowie durch Aufforderungen zur Selbstzensur mittels direkter und indirekter Einschüchterungsmethoden auf unauffällige, jedoch sehr effektive Art, die Berichterstattung beschränkt (ÖB 10.2018). Es gibt Hinweise, dass nicht alle Zwischenfälle gemeldet werden, da Journalisten und Blogger Selbstzensur betreiben (EASO 10.2018 S 13). Es gibt Berichte über Binnenvertreibungen in Belutschistan. Wegen des eingeschränkten Zugangs zu betroffenen Gebieten seien die Informationen hierüber aber beschränkt. EASO gibt an, dass bei der Erstellung des Berichtes zur Sicherheitslage Pakistan mit dem Berichtszeitraum 1.6.2017 bis 15.8.2018 nur wenige Quellen zu Binnenvertreibungen in Belutschistan gefunden wurden (EASO 10.2018 S 76). Für das erste Quartal 2019 (1.

1. bis 31.3.) registrierte PIPS in Belutschistan 29 terroristische Anschläge mit 49 Toten. Belutschische nationalistische Gruppierungen waren für 20 Anschläge verantwortlich und religiöse militante Aufständischengruppierungen, hauptsächlich TTP, für sieben. Weitere zwei Anschläge waren religiös-konfessionell motiviert. Unter den Todesopfern befanden sich 19 Sicherheitskräfte, 23 Zivilisten und sieben Aufständische (Aggregat aus: PIPS 6.2.
2. PIPS 7.3.2019, PIPS 10.4.2019). Im Jahr 2018 war Belutschistan bezüglich Opferzahlen die am stärksten von Terrorismus betroffene Provinz. Fast 60 % aller Todesopfer landesweit kamen bei terroristischen Angriffen in Belutschistan ums Leben. Während die Zahl der Terrorangriffe im Vergleich zum Vorjahr um 30 % auf 115 gesunken war, stieg die Zahl der Todesopfer um 23 % auf 354 und die Zahl der Verletzten um 10 % auf
3. Unter den Getöteten waren 237 Zivilisten, 91 Sicherheitskräfte und 26 Aufständische. 261 Personen wurden durch 35 religiös motivierte Angriffe von Gruppen wie Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP), Hizbul Ahrar oder Islamischer Staat (IS) getötet. Belutschische Nationalistengruppen führten 74 Angriffe mit 85 Toten durch. Bei sechs konfessionell motivierten Angriffen wurden acht Menschen getötet (PIPS 7.1.2019 S 40). Im Distrikt Quetta fanden 38 terroristische Angriffe – etwa ein Drittel – mit 111 Toten statt. In anderen Distrikten wurden 14 Angriffe aus Kech, sieben aus Qilla Abdullah, und je sechs aus Dera Bugti, Kohlu und Mastung gemeldet. Je vier Angriffe wurden in Gwadar, Kharan, Khuzdar, Nasirabad und Qilla Saifullah; je drei in Chagai, Kalat und Lasbela; je zwei in Panjgur und Sibi; je einer in Awaran, Bolan, Pishin und Washuk (jeweils Distrikte) registriert. Am
4. Juli 2018 kamen bei einem Selbstmord-Sprengstoffanschlag auf eine Wahlkampfveranstaltung in Mastung 150 Menschen ums Leben. Am
5. Juli 2018 wurden bei einem Selbstmord-Sprengstoffanschlag in Quetta, zu dem sich der IS bekannte, 31 Menschen getötet (PIPS 7.1.2019 S 40, 43) Zusätzlich zu den o. a. 115 terroristischen Angriffen kam es im Jahr 2018 in Belutschistan zu 34 anderen gewalttätigen Vorfällen mit 66 Toten; darunter 15 Militäraktionen gegen Aufständische, acht bewaffnete Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Aufständischen, sieben grenzüberschreitende Zusammenstöße aus Afghanistan oder dem Iran. Sicherheitskräfte konnten 2018 zwei größere Terroranschläge vereiteln (PIPS 7.1.2019). Im Jahr 2017 wurden aus Belutschistan 165 terroristische Anschläge gemeldet, bei denen 288 Menschen getötet wurden, darunter 193 Zivilisten, 84 Mitglieder der Sicherheitskräfte und elf Aufständische. Belutschische Nationallistengruppen führten 131 Anschläge mit 138 Toten durch, sieben Anschläge mit 17 Toten waren konfessionell motiviert und richteten sich vorwiegend gegen Hazara. In der Hauptstadt Quetta kam es zu 35 Anschlägen mit 90 Todesopfern; 23 Anschläge gab es in Kech, 16 in Dera Bugti, 13 in Gwadar, zwölf in Panjgur, neun in Nasirabad und acht in Mastung. 133 Todesopfer waren 2017 bei 27 terroristischen Anschlägen durch islamistisch-militante Gruppierungen, wie die TTP, Jamaatul Ahrar, IS, Lashkar-e-Jhangvi Al-Alami, zu beklagen (PIPS 7.1.2018). Zusätzlich zu den o.a. 165 terroristischen Angriffen kam es im Jahr 2017 in Belutschistan zu 39 Militäraktionen gegen Aufständische, 13 bewaffneten Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Aufständischen, 13 grenzüberschreitenden Zusammenstößen aus Afghanistan oder dem Iran, fünf stammesübergreifenden Fehden und zwei Fällen von Mob-Gewalt. Bei insgesamt 237 für die Sicherheitslage relevanten Vorfällen von Gewalt verloren 430 Menschen ihr Leben. Zusätzlich wurden während des Jahres 29 Leichen in der Provinz aufgefunden. In den meisten Fällen sind die Identitäten der Toten sowie ihrer Mörder nicht bekannt. Sicherheitskräfte konnten 2017 insgesamt 17 Terroranschläge vereiteln (PIPS 7.1.2018). Quellen: • AA - Auswärtiges Amt Deutschland (13.3.2019): Länderinformationen – Pakistan – Reise- und Sicherheitshinweise, http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/PakistanSicherheit_node.html#doc344284bodyText7, Zugriff 3.4.2019 • EASO – European Asylum Support Office (10.2018): EASO Informationsbericht über das Herkunftsland Pakistan – Sicherheitslage, https://coi.easo.europa.eu/administration/easo/Plib/EASO_Pakistan_SecuritySituation_October2018_DE.pdf, Zugriff 12.3.2019 • ÖB – Österreichische Botschaft Islamabad (10.2018): Asylländerbericht Pakistan [Arbeitsversion] • PBS – Pakistan Bureau of Statistics