RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.01.2021 GeschäftszahlL519 2140695-3 Spruch, L519 2140695-3/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

§ 2Abs. 1 Z. 13 Asyl

G 2005 sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs.

§ 2Abs. 1 Z. 13 Asyl

G 2005 abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wider den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG 2005 erlassen sowie unter einem gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak gemäß § 46 FPG 2005 zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 2005 wurde ausgesprochen, dass die Frist für eine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.

1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.10.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wider den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen sowie unter einem gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG 2005 zulässig sei. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 2005 wurde ausgesprochen, dass die Frist für eine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.
2. Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9.9.2019, I408 2140695-1 (schriftlich ausgefertigt am 11.11.2019), hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. des Bescheides des BFA als unbegründet abgewiesen. Im Übrigen wurde der Beschwerde stattgegeben und eine Rückkehrentscheidung gegen den BF auf Dauer für unzulässig erklärt und ihm eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt.
3. Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9.9.2019, I408 2140695-1 (schriftlich ausgefertigt am 11.11.2019), hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des Bescheides des BFA als unbegründet abgewiesen. Im Übrigen wurde der Beschwerde stattgegeben und eine Rückkehrentscheidung gegen den BF auf Dauer für unzulässig erklärt und ihm eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt. Beweiswürdigend wurde zum Ausreisegrund im Wesentlichen wie folgt ausgeführt: Das BFA habe im angefochtenen Bescheid plausiblel und nachvollziehbar dargelegt, weshalb es im Vorbringen des BF keine asylrelevanten Fluchtgründe sah bzw. diesen keinen Glauben schenkte. Auch in der Beschwerdeverhandlung am 9.9.2019 habe der BF keinen nachvollziehbaren Fluchtgrund dargelegt. Im Wesentlichen habe er ein Statement abgegeben, weshalb er in Österreich bleiben und leben möchte. Auch gegenüber dem BVwG habe der BF neben seiner unkonventionellen Einstellung in Bezug auf freie Religionsausübung und seines Aussehens, geprägt durch eine eigenwillige Haarpracht, Tatoos und Piercing als konkreten Fluchtgrund eine Auseinandersetzung mit 3 Kurden in XXXX genannt, führte aber gleichzeitig an, dass er im Anschluss daran bis Monatsende noch seiner Arbeit nachgegangen wäre und erst nach Auszahlung des Monatslohnes das Land verlassen hat. Als Grund für die Auseinandersetzung gab er seine Auffälligkeit wegen seiner langen Haare sowie sein Augenpiercing an und erstmals: „Außerdem haben sie gedacht, dass ich homosexuell wäre.“ Auch hier stütze er sich im Wesentlichen auf seine persönlichen Einstellungen und seine Entwicklung in den letzten Jahren. In Bezug auf den fluchtauslösenden Vorfall in XXXX sei auszuführen, dass sich schon aus dem Umstand, dass der BF bis zum Monatsende bzw. bis zur Auszahlung des Monatslohnes dort verblieb, ergibt, dass keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben gegeben war und er mit der Steigerung der ihm dabei zugeschriebenen Homosexualität nur zum Ausdruck bringe, dass er mit allen Mitteln bestrebt ist, einen vermeintlichen Asylgrund zu konstruieren. Aufgrund des persönlichen Eindrucks in der Verhandlung und den o.a. Gründen sei das Gericht ebenfalls zur Überzeugung gelangt, dass keine Verfolgung des BF aus einem der in der GFK geannten Gründe vorliegt.Das BFA habe im angefochtenen Bescheid plausiblel und nachvollziehbar dargelegt, weshalb es im Vorbringen des BF keine asylrelevanten Fluchtgründe sah bzw. diesen keinen Glauben schenkte. Auch in der Beschwerdeverhandlung am 9.9.2019 habe der BF keinen nachvollziehbaren Fluchtgrund dargelegt. Im Wesentlichen habe er ein Statement abgegeben, weshalb er in Österreich bleiben und leben möchte. Auch gegenüber dem BVwG habe der BF neben seiner unkonventionellen Einstellung in Bezug auf freie Religionsausübung und seines Aussehens, geprägt durch eine eigenwillige Haarpracht, Tatoos und Piercing als konkreten Fluchtgrund eine Auseinandersetzung mit 3 Kurden in römisch 40 genannt, führte aber gleichzeitig an, dass er im Anschluss daran bis Monatsende noch seiner Arbeit nachgegangen wäre und erst nach Auszahlung des Monatslohnes das Land verlassen hat. Als Grund für die Auseinandersetzung gab er seine Auffälligkeit wegen seiner langen Haare sowie sein Augenpiercing an und erstmals: „Außerdem haben sie gedacht, dass ich homosexuell wäre.“ Auch hier stütze er sich im Wesentlichen auf seine persönlichen Einstellungen und seine Entwicklung in den letzten Jahren. In Bezug auf den fluchtauslösenden Vorfall in römisch 40 sei auszuführen, dass sich schon aus dem Umstand, dass der BF bis zum Monatsende bzw. bis zur Auszahlung des Monatslohnes dort verblieb, ergibt, dass keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben gegeben war und er mit der Steigerung der ihm dabei zugeschriebenen Homosexualität nur zum Ausdruck bringe, dass er mit allen Mitteln bestrebt ist, einen vermeintlichen Asylgrund zu konstruieren. Aufgrund des persönlichen Eindrucks in der Verhandlung und den o.a. Gründen sei das Gericht ebenfalls zur Überzeugung gelangt, dass keine Verfolgung des BF aus einem der in der GFK geannten Gründe vorliegt. 3.
4. Hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. erwuchs dieses Erkenntnis am 9.9.2019 (Zeitpunkt der mündlichen Verkündung) in Rechtskraft. 3.
5. Hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. erwuchs dieses Erkenntnis am 9.9.2019 (Zeitpunkt der mündlichen Verkündung) in Rechtskraft.
6. Einer vom BFA hinsichtlich des Ausspruches der Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung erhobenen ao. Revision gab der VwGH mit Erkenntnis vom 27.2.2020, Ra 2019/01/0471-6, Folge und behob diesen Spruchteil wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.
7. In weiterer Folge wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 11.5.2020, I408 2140695-1, ein Aufenthaltstitel gem. § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Gleichzeitg wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung des BF in den Irak zulässig ist. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.
8. In weiterer Folge wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 11.5.2020, I408 2140695-1, ein Aufenthaltstitel gem. Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt. Gleichzeitg wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung des BF in den Irak zulässig ist. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. 5.
9. Diese Entscheidung erwuchs am 11.5.2020 in Rechtskraft und wäre der BF ab diesem Zeitpunkt zur Ausreise verpflichtet gewesen.
10. Am 9.6.2020 wurde dem BF mit Mandatsbescheid des BFA aufgetragen, sich alle 2 Tage bei der örtlich zuständigen PI zu melden. Dieser Auflage wurde vom BF nicht Folge geleistet. Am 10.6.2020 wurde bei der irakischen Botschaft ein HRZ beantragt.
11. Mit Bescheid des BFA vom 18.8.2020 wurde vom BFA erneut eine Rückkehrentscheidung, verbunden mit einem Einreiseverbot in der Dauer von 2 Jahren verhängt. Eine Frist für eine freiwillige Ausreise wurde dem BF nicht eingeräumt.
12. Der gegen diese Entscheidung vom BF erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des BvwG vom 29.9.2020, L 507 2140695-2, Folge gegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit gem. § 28 Abs. 3 VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurückverwiesen.
13. Der gegen diese Entscheidung vom BF erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des BvwG vom 29.9.2020, L 507 2140695-2, Folge gegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit gem. Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurückverwiesen.
14. Am 19.10.2020 brachte der BF in Österreich den verfahrensgegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen der Erstbefragung gab der BF dazu an, dass er stark tätowiert sei und dies für einen Moslem eine Sünde darstelle. Außerdem habe er christliche Tatoos, welche er selbst als Kunst, nicht aber als Provokation betrachte. Außerdem habe er lange Haare, was für einen Moslem ebenfalls verpönt ist. Außerdem habe er in Österreich Arbeit, eine Wohnung und eine Freundin. Die Eltern des BF hätten einen Brief der syrischen Befreiungsarmee erhalten, die androhte, sich um den BF zu „kümmern“, falls seine Eltern dies nicht täten. Beim BFA gab der BF am 19.10.2020 im Wesentlichen an, dass er wegen einer Depression seit ca. ½ Jahr in Behandlung sei, aber keine Medikamente nehme. Außerdem sei er in Österreich bestens integriert und hab er niemenden im Irak. Im Irak habe er Angst vor terroristischen Gruppierungen wie IS, schiitischen Milizen und der Al Mahdi Armee. Sein Problem im Irak sei die Religion. Wenn man keinen Glauben hat, habe man keine Rechte. Persönliche Erfahrungen wegen seines Atheismus habe er im Irak nicht, lediglich in Syrien, wo er in einer Moschee den Koran lernen musste und beobachtet habe, wie ein Imam ein Kind sexuell belästigt habe. Als neuen Fluchtgrund bringe er vor, dass der IS im Irak wieder erstarkt sei. Das erste Interview sei ein Horror gewesen, der Dolmetscher unmenschlich. Außerdem habe er vieles falsch übersetzt. Am 17.11.2020 wurde der BF neuerlich niederschriftlich vom BFA einvernommen. Dabei gab er zusammengefast an, dass er außer der Psyche gesund sei und seine Freundin in Österreich heiraten wolle. Seit Dezember 2019 arbeite er im XXXX , wo er monatlich 340,- Euro verdient. Zum Fluchtgrund gab er erneut an, dass er Atheist ist, und ihn seine muslimischen Eltern deshalb nicht akzeptieren würden. Außerdem sei er stark tätowiert und habe er auch christliche Tatoos, weshalb er einer Minderheit angehöre. Die christlichen Tatoos habe er sich im November 2019 in Österreich machen lassen. Außerdem fühle er sich im Irak, wo es 70 Milizen gäbe, unsicher. Das Miltär sei ebenfalls eine Mischung aus verschiedenen Milizen und habe dieses ca. 2003/2004 2 Brüder des BF mitgenommen und einen Onkel getötet. Den Brief einer syrischen Freiheitsarmee habe er bereits im
15. Verfahren angeführt.Am 17.11.2020 wurde der BF neuerlich niederschriftlich vom BFA einvernommen. Dabei gab er zusammengefast an, dass er außer der Psyche gesund sei und seine Freundin in Österreich heiraten wolle. Seit Dezember 2019 arbeite er im römisch 40 , wo er monatlich 340,- Euro verdient. Zum Fluchtgrund gab er erneut an, dass er Atheist ist, und ihn seine muslimischen Eltern deshalb nicht akzeptieren würden. Außerdem sei er stark tätowiert und habe er auch christliche Tatoos, weshalb er einer Minderheit angehöre. Die christlichen Tatoos habe er sich im November 2019 in Österreich machen lassen. Außerdem fühle er sich im Irak, wo es 70 Milizen gäbe, unsicher. Das Miltär sei ebenfalls eine Mischung aus verschiedenen Milizen und habe dieses ca. 2003 aus 2004, 2 Brüder des BF mitgenommen und einen Onkel getötet. Den Brief einer syrischen Freiheitsarmee habe er bereits im
16. Verfahren angeführt. Zur Integration führte der BF aus, dass er Deutschkenntnisse auf B1-Niveau habe und B2 machen wolle. Zudem sei er 5 Jahre in Österreich und habe er auch eine Freundin, welche Christin ist. Den ausgefolgten Länderberichten stimme er inhaltlich zu. Zudem lege er eine ACCORD-AB zu Tätowierungen vom November 2018 vor.
17. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des BF sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch jenes des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte I. und II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtungswürdigen Gründen wurde dem BF gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde zudem gemäß § 52 Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Absatz 1a FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt VI.) Gem. § 53 Abs.

Abs. 2 Z. 6 FPG wurde über den BF ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot verhängt (Spruchpunkt VII).

1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des BF sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch jenes des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtungswürdigen Gründen wurde dem BF gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Es wurde zudem gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz 1a FPG wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.) Gem. Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG wurde über den BF ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot verhängt (Spruchpunkt römisch sieben). Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass kein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt hervorgekommen sei, zumal der BF sich auf jene Gründe stütze, die er im bereits rechtskräftig entschiedenen vorangegangenen Verfahren vorbrachte. Diesen Fluchtgründen kam keine Glaubhaftigkeit bzw. Asylrelevanz zu. Als Beweismittel habe der BF Fotos von 2 christlichen Tätowierungen vorgelegt, welche sich am rechten Oberschenkel befinden und Jesus und Maria darstellen sollen. Diese Tätowierungen habe sich der BF im November 2019 in Österreich machen lassen, somit kurz nach der Bescheiderlassung im erstinstanzlichen Verfahren. Weiter habe er die ACCORD-AB vom 29.11.2018 vorgelegt sowie Beweismittel, welche belegen sollen, dass der BF in einem bezahlten Beschäftigungsverhältnis war. Zur behaupteten Bedrohungslage in Syrien führte der BF an, dass er damals einen Drohbrief der syrischen Befreiungsarmee erhalten habe. Auf Nachfrage gab er an, dass er denselben Brief meint, den er bereits im Erstverfahren erwähnt hat. In einer Gesamtschau stützt sich der BF genau auf dieselben Gründe wie im Erstverfahren. Er hat auch keine neuen Beweismittel eingebracht, welche nicht bereits von der Rechtskraft im Vorverfahren erfasst sind oder zu einer neuerlichen inhaltlichen Überprüfung hätten führen müssen. Im nunmehrigen Verfahren brachte der BF ebenso wie bereits im Erstverfahren vor, keine körperlichen Beschwerden oder Krankheiten zu haben. Er habe jedoch psychische Probleme und nehme deshalb ärztliche Hilfe in Anspruch. Dazu legte er ein Schreiben von Dr. XXXX vom 21.9.2020 vor. Laut diesem Schreiben war der BF einmal in der Ordination dieses Arztes, welcher dabei feststellte, dass der BF eine depressive Störung mit Angst habe, welche durch die drohende Abschiebung in die Heimat mitbegründet scheint. Bei diesem Schreiben handle es sich weniger um ein ärztliches Gutachten, sondern nach Inhalt und Wortlaut eher um ein Empfehlungsschreiben einer Privatperson: „Ich darf bestätigen, dass Herr XXXX , XXXX , am heutigen Tag zur Untersuchung in meiner Ordination gewesen ist. Dabei zeigte sich eine zumindest mittelgradige depressive Störung mit Angst (F41.2), welche aufgrund der drohenden Abschiebung in die Heimat von Hr. XXXX wohl mitbegründet ist. Herr XXXX hat nicht nur ein Einreiseverbot nach Österreich, wenn er das Land verlässt, es droht ihm aus religiösen Gründen auch die Todesstrafe in seinem Heimatland, das er als 7-jähriger zuletzt gesehen hat .Herr XXXX spricht sehr gut deutsch und arbeitet gegenwärtig mit Jugendlichen in der Einrichting XXXX in XXXX . Aus fachärztlicher Sicht wäre zu empfehlen, Herrn XXXX die Chance zu geben, in Österreich auch weiterhin Fuss zu fassen, insbesondere, da bis zum heutigen Tag keine Verurteilungen oder Strafhandlungen von Hr. XXXX ausgingen.“Im nunmehrigen Verfahren brachte der BF ebenso wie bereits im Erstverfahren vor, keine körperlichen Beschwerden oder Krankheiten zu haben. Er habe jedoch psychische Probleme und nehme deshalb ärztliche Hilfe in Anspruch. Dazu legte er ein Schreiben von Dr. römisch 40 vom 21.9.2020 vor. Laut diesem Schreiben war der BF einmal in der Ordination dieses Arztes, welcher dabei feststellte, dass der BF eine depressive Störung mit Angst habe, welche durch die drohende Abschiebung in die Heimat mitbegründet scheint. Bei diesem Schreiben handle es sich weniger um ein ärztliches Gutachten, sondern nach Inhalt und Wortlaut eher um ein Empfehlungsschreiben einer Privatperson: „Ich darf bestätigen, dass Herr römisch 40 , römisch 40 , am heutigen Tag zur Untersuchung in meiner Ordination gewesen ist. Dabei zeigte sich eine zumindest mittelgradige depressive Störung mit Angst (F41.2), welche aufgrund der drohenden Abschiebung in die Heimat von Hr. römisch 40 wohl mitbegründet ist. Herr römisch 40 hat nicht nur ein Einreiseverbot nach Österreich, wenn er das Land verlässt, es droht ihm aus religiösen Gründen auch die Todesstrafe in seinem Heimatland, das er als 7-jähriger zuletzt gesehen hat .Herr römisch 40 spricht sehr gut deutsch und arbeitet gegenwärtig mit Jugendlichen in der Einrichting römisch 40 in römisch 40 . Aus fachärztlicher Sicht wäre zu empfehlen, Herrn römisch 40 die Chance zu geben, in Österreich auch weiterhin Fuss zu fassen, insbesondere, da bis zum heutigen Tag keine Verurteilungen oder Strafhandlungen von Hr. römisch 40 ausgingen.“ In diesem Schreiben führte der Arzt als gegebene Tatsachen an, dass der BF zB aufgrund religiöser Gründe in seinem Herkunftsstaat die Todesstrafe zu erwarten hätte. Und auch masst er sich an, Bescheid zu wissen, dass keine Verurteilungen oder Strafhandlungen vom BF ausgegangen wären, obwohl er beides nicht wissen kann und kein Experte dafür ist. Darüberhinaus gibt er eine direkte Empfehlung an die Behörden ab, dem BF den legalen Aufenthalt in Österreich zu gewähren. Sonst könne dieses Schreiben nur als privates Empfehlungsschreiben gewertet werden und könne es jedenfalls nicht belegen, dass der BF an einer derart schweren psychischen Erkrankung leiden würde, welche einer Überstellung entgegensteht. Dass eine drohende Abschiebung in gewissem Maß eine Stresssituation auslöst, werde dabei nicht verkannt. Weiterführende Behandlungen wurden vom BF nicht angegeben und seien solche der Behörde auch nicht bekannt. Zum Privatleben des BF wurde festgestellt, dass dieses zuletzt mit Erkenntnis des BVwG am 12.5.2020 beurteilt wurde. Am 17.11.2020 wurde der BF über Änderungen seither befragt. Als einzigen Punkt gab er dazu an, dass er vorhabe, B1 zu machen, was ihm aber mangels Ausweis derzeit nicht möglich sei. Zusätzlich habe eine Frau XXXX ein Schreiben an das BMI gerichtet und auf eine laufende Onlinepetititon (mit heutigen Stand 3.108 Unterschriften) für den Verbleib des BF in Österreich verwiesen. Auch die vorgebrachte Beziehung zur Freundin habe in der Entscheidung des BVwG Niederschlag gefunden. Auch diesbezüglich habe sich keine Änderung ergeben: Der BF sei nicht mit ihr verheiratet, habe keine Kinder mit ihr und habe zudem nie mit ihr in einem gemeinsamen Haushalt gelebt. Es werde auch nicht verkannt, dass der BF integrationswillig ist und viele Freundschaften geschlossen hat, jedoch habe das Gericht kürzlich festgestellt, dass der BF nicht die rechtliche Schwelle überschritten hat, dass ihm eine Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht zumutbar wäre.Zum Privatleben des BF wurde festgestellt, dass dieses zuletzt mit Erkenntnis des BVwG am 12.5.2020 beurteilt wurde. Am 17.11.2020 wurde der BF über Änderungen seither befragt. Als einzigen Punkt gab er dazu an, dass er vorhabe, B1 zu machen, was ihm aber mangels Ausweis derzeit nicht möglich sei. Zusätzlich habe eine Frau römisch 40 ein Schreiben an das BMI gerichtet und auf eine laufende Onlinepetititon (mit heutigen Stand 3.108 Unterschriften) für den Verbleib des BF in Österreich verwiesen. Auch die vorgebrachte Beziehung zur Freundin habe in der Entscheidung des BVwG Niederschlag gefunden. Auch diesbezüglich habe sich keine Änderung ergeben: Der BF sei nicht mit ihr verheiratet, habe keine Kinder mit ihr und habe zudem nie mit ihr in einem gemeinsamen Haushalt gelebt. Es werde auch nicht verkannt, dass der BF integrationswillig ist und viele Freundschaften geschlossen hat, jedoch habe das Gericht kürzlich festgestellt, dass der BF nicht die rechtliche Schwelle überschritten hat, dass ihm eine Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht zumutbar wäre. Zum Einreiseverbot wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF nicht rückkehrwillig ist, obwohl eine Ausreiseverpflichtung besteht. Beim verpflichtenden Rückkehrberatungsgespräch gab der BF dezidiert an, nicht rückkehrwillig zu sein, obwohl ihm bekannt sein musste, dass er das österreichische Bundesgebiet zu verlassen hat. Trotz des Wissens, dass er das Bundesgebiet zu verlassen hat, hält sich der BF weiterhin in Österreich auf. Durch dieses Verhalten zeigt sich deutlich, dass der BF nicht bereit ist, sich der österreichischen Rechtsordnung zu unterwerfen. Da dem BF kein Aufenthaltsrecht zukommt, hat er in Hinkunft auch keinen legalen Zugang zum Arbeitsmarkt in Österreich. Auch wurde der Großteil des Aufenthaltes des BF in Österreich (14.10.2015 bis September 2019) von der öffentlichen Hand finanziert. Es werde nicht verkannt, dass der BF seit September 2019 in einem Beschäftigungsverhältnis stand, jedoch hatte er zu dieser Zeit auch einen Aufenthaltstitel, welcher nunmehr nicht mehr besteht. Somit würde ein weiterer Aufenthalt des BF im Bundesgebiet eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen. Es könne auch keine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung des BF im Falle einer Rückkehr in den Irak erkannt werden. Auch habe sich die allgemeine maßgebliche Lage im Irak seit der rechtskräftigen Entscheidung im ersten Asylverfahren nicht geändert. Es könne auch keine Artikel 3, EMRK widersprechende Behandlung des BF im Falle einer Rückkehr in den Irak erkannt werden. Auch habe sich die allgemeine maßgebliche Lage im Irak seit der rechtskräftigen Entscheidung im ersten Asylverfahren nicht geändert.
2. Mit Schriftsatz vom 23.12.2020 wurde gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde erhoben und neben Wiederholungen im Wesentlichen vorgebracht, dass die Feststellungen und das Ermittlungsverfahren mangelhaft seien. Es sei nicht richtig, dass die Identität des BF nicht feststeht, da er im
3. Asylverfahrenen seinen irakischen Reisepass und Personalausweis vorgelegt habe. Außerdem habe der BF in Österreich besondere private Anknüpfungspunkte, was durch eine Befragung der Lebensgefährtin, des Mitbewohners und des Arbeitgebers des BF bestätigt hätte werden können. Durch seine Teilzeitbeschäftigung sei der BF sehr wohl in der Lage, seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Der Aufenthalt des BF sei überwiegend rechtmäßig gewesen und seien seine Asylanträge auch nicht mißbräuchlich erfolgt. Der BF habe sich auch nicht den überwiegenden Teil seines Lebens im Irak aufgehalten, den er mit seiner Familie im Alter von 9 oder 10 Jahren verlassen habe, um nach Syrien zu gehen. Die Familie lebt nachwievor in Syrien, sodass zum Irak keine Bindungen mehr bestehen. Dem BF würde aufgrund seiner christlichen Tatoos bei einer Rückkehr eine Konversion unterstellt werden. Die Beweiswürdigung sei mangelhaft, weil nicht berücksichtigt werde, dass die christlichen Tatoos zur Unterstellung einer Konversion zum Christentum führen würden, sodass es sich um einen neuen Fluchtgrund handle. Zum Einreiseverbot wurde ausgeführt, dass es dem BF jedenfalls bis zum Abschluss des
4. Asylverfahrens nicht zumutbar gewesen sei, sich bei der Botschaft um einen irakischen Reisepass zu bemühen. Da die Rückkehrentscheidung unzulässig ist, sei auch das Einreiseverbot unzulässig. Außerdem seien die aufgrund von Covid19 erschwerten Reisebedingungen nicht berücksichtigt worden. Im Übrigen werde angeregt, der Beschwerde die aW zuzuerkennen. In einem weiteren Schriftsatz wurde die zeugenschaftliche Einvernahme der Freundin, des Mitbewohners und des Arbeitgebers des BF beantragt.
5. Die Beschwerdevorlage langte am 5.1.2021 bei der zuständigen GA L519 in der Außenstelle Linz des BVwG ein.
6. Hinsichtlich des Verfahrensinhalts im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: Der Beschwerdeführer Der Beschwerdeführer ist ein lediger, kinderloser Staatsangehöriger des Irak und Angehöriger der arabischen Volksgruppe. Seine Identität kann aufgrund des abgelaufenen irakischen Reisepasses festgestellt werden. Die religiöse Ausrichtung des BF kann nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer beherrscht die Sprache Arabisch in Wort und Schrift und hat Deutschkenntnisse auf B1 Niveau. Der BF hat eine mittelgradige depressive Störung mit Angst (F41.2). Der Beschwerdeführer wurde am XXXX in XXXX geboren und hat in Syrien die Grundschule besucht. Wie lange sich der BF tatsächlich in Syrien aufgehalten hat, kann nicht festgestellt werden. Ebenso kann nicht festgestellt werden, dass der BF oder seine Familie einen Drohbrief der syischen Befreiungsarmee erhalten haben oder, ob sich die Kernfamilie des BF weiterhin in Syrien befindet.2013 ist der BF von Syrien in den Irak zurückgekehrt, wo er zuletzt in XXXX in einem Fitnessstudio gearbeitet hat, ehe er in die Türkei ausreiste, von wo er im Zuge der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 nach Österreich kam. Der Beschwerdeführer wurde am römisch 40 in römisch 40 geboren und hat in Syrien die Grundschule besucht. Wie lange sich der BF tatsächlich in Syrien aufgehalten hat, kann nicht festgestellt werden. Ebenso kann nicht festgestellt werden, dass der BF oder seine Familie einen Drohbrief der syischen Befreiungsarmee erhalten haben oder, ob sich die Kernfamilie des BF weiterhin in Syrien befindet., 2013 ist der BF von Syrien in den Irak zurückgekehrt, wo er zuletzt in römisch 40 in einem Fitnessstudio gearbeitet hat, ehe er in die Türkei ausreiste, von wo er im Zuge der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 nach Österreich kam. Der Beschwerdeführer gehört keiner politischen Partei oder politisch aktiven Gruppierung an und hatte in seinem Herkunftsstaat keine Schwierigkeiten aufgrund seiner arabischen Volksgruppenzugehörigkeit und seines Religionsbekenntnisses zu gewärtigen. Der Beschwerdeführer hatte außerdem vor seiner Ausreise keine Schwierigkeiten mit Behörden, Gerichten oder Sicherheitskräften seines Herkunftsstaates zu gewärtigen. Es kann abseits davon auch nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus seinem Herkunftsstaat dort einer anderweitigen individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt war oder er im Falle einer Rückkehr in seine Herkunftsregion einer solchen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wäre. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer der Gefahr von Übergriffen durch schiitische Milizen, IS-Angehörige oder die Al Mahdi Armee im Falle einer Rückkehr in seine Herkunftsregion mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wäre. Der Beschwerdeführer ist im Fall einer Rückkehr in seine Herkunftsregion auch nicht einer mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eintretenden individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt aufgrund seiner religösen Einstellung ausgesetzt. Wider den Beschwerdeführer besteht im Irak weder ein Haftbefehl, noch wird er in anderer Weise von zivilen oder militärischen Behörden oder Gerichten gesucht. Der Beschwerdeführer ist im Rückkehrfall nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit von strafrechtlicher Verfolgung bedroht. Dem Beschwerdeführer droht im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat nicht die Todesstrafe. Ebenso kann keine anderweitige individuelle Gefährdung des Beschwerdeführers festgestellt werden, insbesondere im Hinblick auf eine drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie kriegerische Ereignisse oder extremistische Anschläge im Irak. Der Beschwerdeführer ist ein weitgehend gesunder, arbeits- und anpassungsfähiger Mensch mit in Syrien erworbener grundlegender Schulbildung. Der Beschwerdeführer verfügt über eine – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich – gesicherte Existenzgrundlage in seinem Herkunftsstaat. Ihm ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Sicherstellung seines Auskommens möglich und zumutbar. Der Beschwerdeführer hält sich seit Oktober 2015 in Österreich auf. Er reiste rechtswidrig in das Bundesgebiet ein, ist seither nahezu durchgehend im Bundesgebiet als Asylwerber aufhältig. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.10.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs.

§ 2Abs. 1 Z. 13 Asyl

G 2005 sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs.

§ 2Abs. 1 Z. 13 Asyl

G 2005 abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wider den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 2 FPG 2005 erlassen sowie unter einem gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak gemäß § 46 FPG 2005 zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 2005 wurde ausgesprochen, dass die Frist für eine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.10.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt, gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wider den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen sowie unter einem gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG 2005 zulässig sei. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 2005 wurde ausgesprochen, dass die Frist für eine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9.9.2019, I408 2140695-1 (schriftlich ausgefertigt am 11.11.2019), hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. des Bescheides des BFA als unbegründet abgewiesen. Im Übrigen wurde der Beschwerde stattgegeben und eine Rückkehrentscheidung gegen den BF auf Dauer für unzulässig erklärt und ihm eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt.Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9.9.2019, I408 2140695-1 (schriftlich ausgefertigt am 11.11.2019), hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. des Bescheides des BFA als unbegründet abgewiesen. Im Übrigen wurde der Beschwerde stattgegeben und eine Rückkehrentscheidung gegen den BF auf Dauer für unzulässig erklärt und ihm eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt. Hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. erwuchs dieses Erkenntnis am 9.9.2019 (Zeitpunkt der mündlichen Verkündung) in Rechtskraft. Hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei. erwuchs dieses Erkenntnis am 9.9.2019 (Zeitpunkt der mündlichen Verkündung) in Rechtskraft. Einer vom BFA hinsichtlich des Ausspruches der Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung erhobenen ao. Revision gab der VwGH mit Erkenntnis vom 27.2.2020, Ra 2019/01/0471-6, Folge und behob diesen Spruchteil wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Mit Erkenntnis des BVwG vom 11.5.2020, I408 2140695-1, wurde ein Aufenthaltstitel gem. § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Gleichzeitg wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung des BF in den Irak zulässig ist. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt.Mit Erkenntnis des BVwG vom 11.5.2020, I408 2140695-1, wurde ein Aufenthaltstitel gem. Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt. Gleichzeitg wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung des BF in den Irak zulässig ist. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. Der BF befand sich vom 11.5.2020 bis zur neuerlichen Asylantragstellung am 19.10.2020 unrechtmäßig im Bundesgebiet und kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach. Am 9.6.2020 wurde dem BF mit Mandatsbescheid des BFA aufgetragen, sich alle 2 Tage bei der örtlich zuständigen PI zu melden. Dieser Auflage wurde vom BF ebenfalls nicht Folge geleistet.Am 10.6.2020 wurde bei der irakischen Botschaft ein HRZ beantragt.Am 9.6.2020 wurde dem BF mit Mandatsbescheid des BFA aufgetragen, sich alle 2 Tage bei der örtlich zuständigen PI zu melden. Dieser Auflage wurde vom BF ebenfalls nicht Folge geleistet., Am 10.6.2020 wurde bei der irakischen Botschaft ein HRZ beantragt. Mit Bescheid des BFA vom 18.8.2020 wurde vom BFA erneut eine Rückkehrentscheidung, verbunden mit einem Einreiseverbot in der Dauer von 2 Jahren verhängt. Eine Frist für eine freiwillige Ausreise wurde dem BF nicht eingeräumt. Der gegen diese Entscheidung vom BF erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des BvwG vom 29.9.2020, L 507 2140695-2, Folge gegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit gem. § 28 Abs. 3 VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurückverwiesen.Der gegen diese Entscheidung vom BF erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des BvwG vom 29.9.2020, L 507 2140695-2, Folge gegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit gem. Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurückverwiesen. Der Beschwerdeführer bezog seit der

1. Antragstellung bis September 2019 Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Vom 2.12.2019 bis 2.1.2020 war der BF als Handelsmitarbeiter für 25 Stunden/Woche bei der Fa. XXXX beschäftigt. Von 1.2.2020 bis 31.8.2020 hattte der BF einen Arbeitsvertrag mit dem Verein XXXX für kulturelle und soziale Arbeit zu einem Monatslohn von 446,- Euro brutto. Der Beschwerdeführer bezog seit der
2. Antragstellung bis September 2019 Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber. Vom 2.12.2019 bis 2.1.2020 war der BF als Handelsmitarbeiter für 25 Stunden/Woche bei der Fa. römisch 40 beschäftigt. Von 1.2.2020 bis 31.8.2020 hattte der BF einen Arbeitsvertrag mit dem Verein römisch 40 für kulturelle und soziale Arbeit zu einem Monatslohn von 446,- Euro brutto. Der Beschwerdeführer hat in Österreich eine Freundin, lebt aber nicht im gemeinsamen Haushalt mit ihr. Er pflegt normale soziale Kontakte zu seinem Freundeskreis in Österreich und ist für keine Person im Bundesgebiet sorgepflichtig. Der Beschwerdeführer ist weder in einem Verein noch in einer sonstigen Organisation Mitglied, engagiert sich jedoch ehrenamtlich in mehreren Bereichen. Unterstützer des Beschwerdeführers attestierten ihm Freundlichkeit, Herzlichkeit, Hilfsbereitschaft sowie Engagement und Verlässlichkeit bei der Arbeit. Der Beschwerdeführer ist bislang strafgerichtlich unbescholten. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet war nie nach § 46a Abs. 1 Z. 1 oder Z. 3 FPG geduldet. Sein Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Der Beschwerdeführer wurde nicht Opfer von Gewalt im Sinn der §§ 382b oder 382e EO.Der Beschwerdeführer ist bislang strafgerichtlich unbescholten. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet war nie nach Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG geduldet. Sein Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Der Beschwerdeführer wurde nicht Opfer von Gewalt im Sinn der Paragraphen 382 b, oder 382e EO. Im gegenständlichen Fall ergab sich weder eine maßgebliche Änderung bzw. Verschlechterung in Bezug auf die den BF betreffende asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Herkunftsstaat, noch in sonstigen in der Person des BF gelegenen Umständen. Ebenso ergab sich keine sonstige aktuelle und entscheidungsrelevante Bedrohungssituation des BF. Eine relevante Änderung der Rechtslage konnte ebenfalls nicht festgestellt werden. In Bezug auf die individuelle Lage des BF im Falle einer Rückkehr in den Irak konnte keine im Hinblick auf den Zeitpunkt, an dem letztmalig über den Antrag auf internationalen Schutz inhaltlich entschieden wurde, maßgeblich geänderte oder gar verschlechterte Situation festgestellt werden. Es konnte nicht festgestellt werden, dass dem BF eine aktuelle sowie unmittelbare persönliche und konkrete Gefährdung oder Verfolgung in seinem Heimatland Irak droht. Ebenso konnte unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände nicht festgestellt werden, dass der BF im Falle einer Rückkehr in den Irak der Gefahr einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung iSd GFK ausgesetzt wäre. Weiter konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung in den Irak eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für den BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.Weiter konnte unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände nicht festgestellt werden, dass eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung in den Irak eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für den BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Des Weiteren liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ nicht vor und ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung geboten. Die Abschiebung des BF in den Irak ist zulässig und möglich. Weitere Ausreisegründe und/oder Rückkehrhindernisse kamen bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen nicht hervor. Zur Lage im Irak Sicherheitslage Letzte Änderung: 17.3.2020 Im Dezember 2017 erklärte die irakische Regierung den militärischen, territorialen Sieg über den Islamischen Staat (IS) (Reuters 9.12.2017; vgl. AI 26.2.2019). Die Sicherheitslage hat sich, seitdem verbessert (FH 4.3.2020). Ende 2018 befanden sich die irakischen Sicherheitskräfte (ISF) in der nominellen Kontrolle über alle vom IS befreiten Gebiete (USDOS 1.11.2019).Im Dezember 2017 erklärte die irakische Regierung den militärischen, territorialen Sieg über den Islamischen Staat (IS) (Reuters 9.12.2017; vergleiche AI 26.2.2019). Die Sicherheitslage hat sich, seitdem verbessert (FH 4.3.2020). Ende 2018 befanden sich die irakischen Sicherheitskräfte (ISF) in der nominellen Kontrolle über alle vom IS befreiten Gebiete (USDOS 1.11.2019). Derzeit ist es staatlichen Stellen nicht möglich, das Gewaltmonopol des Staates sicherzustellen. Insbesondere schiitische Milizen, aber auch sunnitische Stammesmilizen handeln eigenmächtig. Die im Kampf gegen den IS mobilisierten, zum Teil vom Iran unterstützten Milizen sind nur eingeschränkt durch die Regierung kontrollierbar und stellen eine potenziell erhebliche Bedrohung für die Bevölkerung dar. Durch die teilweise Einbindung der Milizen in staatliche Strukturen (zumindest formaler Oberbefehl des Ministerpräsidenten, Besoldung aus dem Staatshaushalt) verschwimmt die Unterscheidung zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren (AA 12.1.2019). In der Wirtschaftsmetropole Basra im Süden des Landes können sich die staatlichen Ordnungskräfte häufig nicht gegen mächtige Stammesmilizen mit Verbindungen zur Organisierten Kriminalität durchsetzen. Auch in anderen Landesteilen ist eine Vielzahl von Gewalttaten mit rein kriminellem Hintergrund zu beobachten (AA 12.1.2019). Insbesondere in Bagdad kommt es zu Entführungen durch kriminelle Gruppen, die Lösegeld für die Freilassung ihrer Opfer fordern (FIS 6.2.2018). Die Zahl der Entführungen gegen Lösegeld zugunsten extremistischer Gruppen wie dem IS oder krimineller Banden ist zwischenzeitlich zurückgegangen (Diyaruna 5.2.2019), aber UNAMI berichtet, dass seit Beginn der Massenproteste vom 1.10.2019 fast täglich Demonstranten in Bagdad und im gesamten Süden des Irak verschwunden sind. Die Entführer werden als „Milizionäre“, „bewaffnete Organisationen“ und „Kriminelle“ bezeichnet (New Arab 12.12.2019). Die zunehmenden Spannungen zwischen dem Iran und den USA stellen einen zusätzlichen, die innere Stabilität des Irak gefährdenden Einfluss dar (ACLED 2.10.2019a). Nach einem Angriff auf eine Basis der Volksmobilisierungskräfte (PMF) in Anbar, am
3. August (Al Jazeera 25.8.2019), erhob der irakische Premierminister Mahdi Ende September erstmals offiziell Anschuldigungen gegen Israel, für eine Reihe von Angriffen auf PMF-Basen seit Juli 2019 verantwortlich zu sein (ACLED 2.10.2019b; vgl. Reuters 30.9.2019). Raketeneinschläge in der Grünen Zone in Bagdad, nahe der US-amerikanischen Botschaft am
4. September 2019, werden andererseits pro-iranischen Milizen zugeschrieben, und im Zusammenhang mit den Spannungen zwischen den USA und dem Iran gesehen (ACLED 2.10.2019b; vgl. Al Jazeera 24.9.2019; Joel Wing 16.10.2019).Die zunehmenden Spannungen zwischen dem Iran und den USA stellen einen zusätzlichen, die innere Stabilität des Irak gefährdenden Einfluss dar (ACLED 2.10.2019a). Nach einem Angriff auf eine Basis der Volksmobilisierungskräfte (PMF) in Anbar, am
5. August (Al Jazeera 25.8.2019), erhob der irakische Premierminister Mahdi Ende September erstmals offiziell Anschuldigungen gegen Israel, für eine Reihe von Angriffen auf PMF-Basen seit Juli 2019 verantwortlich zu sein (ACLED 2.10.2019b; vergleiche Reuters 30.9.2019). Raketeneinschläge in der Grünen Zone in Bagdad, nahe der US-amerikanischen Botschaft am
6. September 2019, werden andererseits pro-iranischen Milizen zugeschrieben, und im Zusammenhang mit den Spannungen zwischen den USA und dem Iran gesehen (ACLED 2.10.2019b; vergleiche Al Jazeera 24.9.2019; Joel Wing 16.10.2019). Als Reaktion auf die Ermordung des stellvertretenden Leiters der PMF-Kommission, Abu Mahdi Al-Muhandis, sowie des Kommandeurs der Quds-Einheiten des Korps der Islamischen Revolutionsgarden des Iran, Generalmajor Qassem Soleimani, durch einen Drohnenangriff der USA am 3.1.2020 (Al Monitor 23.2.2020; vgl. MEMO 21.2.2020; Joel Wing 15.1.2020) wurden mehrere US-Stützpunkte durch den Iran und PMF-Milizen mit Raketen und Mörsern beschossen (Joel Wing 15.1.2020).Als Reaktion auf die Ermordung des stellvertretenden Leiters der PMF-Kommission, Abu Mahdi Al-Muhandis, sowie des Kommandeurs der Quds-Einheiten des Korps der Islamischen Revolutionsgarden des Iran, Generalmajor Qassem Soleimani, durch einen Drohnenangriff der USA am 3.1.2020 (Al Monitor 23.2.2020; vergleiche MEMO 21.2.2020; Joel Wing 15.1.2020) wurden mehrere US-Stützpunkte durch den Iran und PMF-Milizen mit Raketen und Mörsern beschossen (Joel Wing 15.1.2020). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt (12.1.2019): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak, https://www.ecoi.net/en/file/local/1457267/4598_1548939544_auswaertiges-amt-bericht-ueber-die-asyl-und-abschiebungsrelevante-lage-in-der-republik-irak-stand-dezember-2018-12-01-2019.pdf, Zugriff 13.3.2020 - ACLED - The Armed Conflict Location & Event Data Project (2.10.2019a): Mid-Year Update: Ten Conflicts to Worry About in 2019, https://www.acleddata.com/2019/08/07/mid-year-update-ten-conflicts-to-worry-about-in-2019/, Zugriff 13.3.2020 - ACLED - The Armed Conflict Location & Event Data Project (2.10.2019b): Regional Overview – Middle East 2 October 2019, https://www.acleddata.com/2019/10/02/regional-overview-middle-east-2-october-2019/, Zugriff 13.3.2020 - AI - Amnesty International (26.2.2019): Human rights in the Middle East and North Africa: Review of 2018 - Iraq [MDE 14/9901/2019], https://www.ecoi.net/en/file/local/2003674/MDE1499012019ENGLISH.pdf, Zugriff 13.3.2020 - Al Jazeera (24.9.2019): Two rockets 'hit' near US embassy in Baghdad's Green Zone, https://www.aljazeera.com/news/2019/09/rockets-hit-embassy-baghdad-green-zone-190924052551906.html, Zugriff 13.3.2020 - Al Jazeera (25.8.2019): Iraq paramilitary: Israel behind drone attack near Syria border, https://www.aljazeera.com/news/2019/08/iraq-paramilitary-israel-drone-attack-syria-border-190825184711737.html, Zugriff 13.3.2020 - Al Monitor (23.2.2020): Iran struggles to regain control of post-Soleimani PMU, https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2020/02/iraq-iran-soleimani-pmu.html, Zugriff 13.3.2020 - Diyaruna (5.2.2019): Baghdad sees steep decline in kidnappings, https://diyaruna.com/en_GB/articles/cnmi_di/features/2019/02/05/feature-02, Zugriff 13.3.2020 - FH - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 – Iraq, https://freedomhouse.org/country/iraq/freedom-world/2020, Zugriff 13.3.2020 - FIS - Finnish Immigration Service (6.2.2018): Finnish Immigration Service report: Security in Iraq variable but improving, https://yle.fi/uutiset/osasto/news/finnish_immigration_service_report_security_in_iraq_variable_but_improving/10061710, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (15.1.2020): Pro-Iran Hashd Continue Attacks Upon US Interests In Iraq, https://musingsoniraq.blogspot.com/2020/01/pro-iran-hashd-continue-attacks-upon-us.html, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (16.10.2019): Islamic State Not Following Their Usual Pattern In Attacks In Iraq, https://musingsoniraq.blogspot.com/2019/10/islamic-state-not-following-their-usual.html, Zugriff 13.3.2020 - MEMO - Middle East Monitor (21.1.2020): Iraq’s PMF appoints new deputy head as successor to Al-Muhandis, https://www.middleeastmonitor.com/20200221-iraqs-pmf-appoints-new-deputy-head-as-successor-to-al-muhandis/, Zugriff 13.3.2020 - New Arab, The (12.12.2019): 'We are not safe': UN urges accountability over spate of kidnappings, assassinations in Iraq, https://www.alaraby.co.uk/english/news/2019/12/11/un-urges-accountability-over-spate-of-iraq-kidnappings-assassinations, Zugriff 13.3.2020 - Reuters (9.12.2017): Iraq declares final victory over Islamic State, https://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-iraq-islamicstate/iraq-declares-final-victory-over-islamic-state-idUSKBN1E30B9, Zugriff 13.3.2020 - Reuters (30.9.2019): Iraqi PM says Israel is responsible for attacks on Iraqi militias: Al Jazeera, https://www.reuters.com/article/us-iraq-security/iraqi-pm-says-israel-is-responsible-for-attacks-on-iraqi-militias-al-jazeera-idUSKBN1WF1E5, Zugriff 13.3.2020 - USDOS - US Department of State (1.11.2019): Country Report on Terrorism 2018 - Chapter 1 - Iraq, https://www.ecoi.net/en/document/2019162.html, Zugriff 13.3.2020 Islamischer Staat (IS) Letzte Änderung: 17.3.2020 Seit der Verkündigung des territorialen Sieges des Irak über den Islamischen Staat (IS) durch den damaligen Premierminister al-Abadi im Dezember 2017 (USCIRF 4.2019; vgl Reuters 9.12.2017) hat sich der IS in eine Aufstandsbewegung gewandelt (Military Times 7.7.2019) und kehrte zu Untergrund-Taktiken zurück (USDOS 1.11.2019; vgl. BBC 23.12.2019; FH 4.3.2020). Zahlreiche Berichte erwähnen Umstrukturierungsbestrebungen des IS sowie eine Mobilisierung von Schläferzellen (Portal 9.10.2019) und einen neuerlichen Machtzuwachs im Norden des Landes (PGN 11.1.2020). Seit der Verkündigung des territorialen Sieges des Irak über den Islamischen Staat (IS) durch den damaligen Premierminister al-Abadi im Dezember 2017 (USCIRF 4.2019; vergleiche Reuters 9.12.2017) hat sich der IS in eine Aufstandsbewegung gewandelt (Military Times 7.7.2019) und kehrte zu Untergrund-Taktiken zurück (USDOS 1.11.2019; vergleiche BBC 23.12.2019; FH 4.3.2020). Zahlreiche Berichte erwähnen Umstrukturierungsbestrebungen des IS sowie eine Mobilisierung von Schläferzellen (Portal 9.10.2019) und einen neuerlichen Machtzuwachs im Norden des Landes (PGN 11.1.2020). Der IS unterhält ein Netz von Zellen, die sich auf die Gouvernements Ninewa, Salah ad-Din, Kirkuk und Diyala konzentrieren, während seine Taktik IED-Angriffe auf Sicherheitspersonal, Brandstiftung auf landwirtschaftlichen Flächen und Erpressung von Einheimischen umfasst (Garda 3.3.2020). Der IS führt in vielen Landesteilen weiterhin kleinere bewaffnete Operationen, Attentate und Angriffe mit improvisierten Sprengkörpern (IED) durch (USCIRF 4.2019). Er stellt trotz seines Gebietsverlustes weiterhin eine Bedrohung für Sicherheitskräfte und Zivilisten, einschließlich Kinder, dar (UN General Assembly 30.7.2019). Er ist nach wie vor der Hauptverantwortliche für Übergriffe und Gräueltaten im Irak, insbesondere in den Gouvernements Anbar, Bagdad, Diyala, Kirkuk, Ninewa und Salah ad-Din (USDOS 11.3.2020; vgl. UN General Assembly 30.7.2019). Im Jahr 2019 war der IS insbesondere in abgelegenem, schwer zugänglichem Gelände aktiv, hauptsächlich in den Wüsten der Gouvernements Anbar und Ninewa sowie in den Hamrin-Bergen, die sich über die Gouvernements Kirkuk, Salah ad-Din und Diyala erstrecken (ACLED 2.10.2019a). Er ist nach wie vor dabei sich zu reorganisieren und versucht seine Kader und Führung zu erhalten (Joel Wing 16.10.2019).Der IS unterhält ein Netz von Zellen, die sich auf die Gouvernements Ninewa, Salah ad-Din, Kirkuk und Diyala konzentrieren, während seine Taktik IED-Angriffe auf Sicherheitspersonal, Brandstiftung auf landwirtschaftlichen Flächen und Erpressung von Einheimischen umfasst (Garda 3.3.2020). Der IS führt in vielen Landesteilen weiterhin kleinere bewaffnete Operationen, Attentate und Angriffe mit improvisierten Sprengkörpern (IED) durch (USCIRF 4.2019). Er stellt trotz seines Gebietsverlustes weiterhin eine Bedrohung für Sicherheitskräfte und Zivilisten, einschließlich Kinder, dar (UN General Assembly 30.7.2019). Er ist nach wie vor der Hauptverantwortliche für Übergriffe und Gräueltaten im Irak, insbesondere in den Gouvernements Anbar, Bagdad, Diyala, Kirkuk, Ninewa und Salah ad-Din (USDOS 11.3.2020; vergleiche UN General Assembly 30.7.2019). Im Jahr 2019 war der IS insbesondere in abgelegenem, schwer zugänglichem Gelände aktiv, hauptsächlich in den Wüsten der Gouvernements Anbar und Ninewa sowie in den Hamrin-Bergen, die sich über die Gouvernements Kirkuk, Salah ad-Din und Diyala erstrecken (ACLED 2.10.2019a). Er ist nach wie vor dabei sich zu reorganisieren und versucht seine Kader und Führung zu erhalten (Joel Wing 16.10.2019). Der IS setzt weiterhin auf Gewaltakte gegen Regierungziele sowie regierungstreue zivile Ziele, wie Polizisten, Stammesführer, Politiker, Dorfvorsteher und Regierungsmitarbeiter (ACLED 2.10.2019a; vgl. USDOS 1.11.2019), dies unter Einsatz von improvisierten Sprengkörpern (IEDs) und Schusswaffen sowie mittels gezielten Morden (USDOS 1.11.2019), sowie Brandstiftung. Die Übergriffe sollen Spannungen zwischen arabischen und kurdischen Gemeinschaften entfachen, die Wiederaufbaubemühungen der Regierung untergraben und soziale Spannungen verschärfen (ACLED 2.10.2019a).Der IS setzt weiterhin auf Gewaltakte gegen Regierungziele sowie regierungstreue zivile Ziele, wie Polizisten, Stammesführer, Politiker, Dorfvorsteher und Regierungsmitarbeiter (ACLED 2.10.2019a; vergleiche USDOS 1.11.2019), dies unter Einsatz von improvisierten Sprengkörpern (IEDs) und Schusswaffen sowie mittels gezielten Morden (USDOS 1.11.2019), sowie Brandstiftung. Die Übergriffe sollen Spannungen zwischen arabischen und kurdischen Gemeinschaften entfachen, die Wiederaufbaubemühungen der Regierung untergraben und soziale Spannungen verschärfen (ACLED 2.10.2019a). Insbesondere in den beiden Gouvernements Diyala und Kirkuk scheint der IS im Vergleich zum Rest des Landes mit relativ hohem Tempo sein Fundament wieder aufzubauen, wobei er die lokale Verwaltung und die Sicherheitskräfte durch eine hohe Abfolge von Angriffen herausfordert (Joel Wing 16.10.2019). Der IS ist fast vollständig in ländliche und gebirgige Regionen zurückgedrängt, in denen es wenig Regierungspräsenz gibt, und wo er de facto die Kontrolle über einige Gebiete insbesondere im Süden von Kirkuk und im zentralen und nordöstlichen Diyala aufgebaut hat (Joel Wing 3.2.2020). Im Mai 2019 hat der IS im gesamten Mittelirak landwirtschaftliche Anbauflächen in Brand gesetzt, mit dem Zweck die Bauernschaft einzuschüchtern und Steuern einzuheben, bzw. um die Bauern zu vertreiben und ihre Dörfer als Stützpunkte nutzen zu können. Das geschah bei insgesamt 33 Bauernhöfen - einer in Bagdad, neun in Diyala, 13 in Kirkuk und je fünf in Ninewa und Salah ad-Din - wobei es gleichzeitig auch Brände wegen der heißen Jahreszeit und infolge lokaler Streitigkeiten gab (Joel Wing 5.6.2019; vgl. ACLED 18.6.2019). Am 23.5.2019 bekannte sich der Islamische Staat (IS) in seiner Zeitung Al-Nabla zu den Brandstiftungen. Kurdische Medien berichteten zudem von Brandstiftung in Daquq, Khanaqin und Makhmour (BAMF 27.5.2019; vgl. ACLED 18.6.2019). Im Jänner 2020 hat der IS eine Büffelherde in Baquba im Distrikt Khanaqin in Diyala abgeschlachtet, um eine Stadt einzuschüchtern (Joel Wing 3.2.2020; vgl. NINA 17.1.2020).Im Mai 2019 hat der IS im gesamten Mittelirak landwirtschaftliche Anbauflächen in Brand gesetzt, mit dem Zweck die Bauernschaft einzuschüchtern und Steuern einzuheben, bzw. um die Bauern zu vertreiben und ihre Dörfer als Stützpunkte nutzen zu können. Das geschah bei insgesamt 33 Bauernhöfen - einer in Bagdad, neun in Diyala, 13 in Kirkuk und je fünf in Ninewa und Salah ad-Din - wobei es gleichzeitig auch Brände wegen der heißen Jahreszeit und infolge lokaler Streitigkeiten gab (Joel Wing 5.6.2019; vergleiche ACLED 18.6.2019). Am 23.5.2019 bekannte sich der Islamische Staat (IS) in seiner Zeitung Al-Nabla zu den Brandstiftungen. Kurdische Medien berichteten zudem von Brandstiftung in Daquq, Khanaqin und Makhmour (BAMF 27.5.2019; vergleiche ACLED 18.6.2019). Im Jänner 2020 hat der IS eine Büffelherde in Baquba im Distrikt Khanaqin in Diyala abgeschlachtet, um eine Stadt einzuschüchtern (Joel Wing 3.2.2020; vergleiche NINA 17.1.2020). Mit Beginn der Massenproteste im Oktober 2019 stellte der IS seine Operation weitgehend ein, wie er es stets während Demonstrationen getan hat, trat aber mit dem Nachlassen der Proteste wieder in den Konflikt ein (Joel Wing 6.1.2020). Quellen: - ACLED - The Armed Conflict Location & Event Data Project (2.10.2019a): Mid-Year Update: Ten Conflicts to Worry About in 2019, https://www.acleddata.com/2019/08/07/mid-year-update-ten-conflicts-to-worry-about-in-2019/, Zugriff 13.3.2020 - ACLED - The Armed Conflict Location & Event Data Project (18.6.2019): Regional Overview – Middle East 18 June 2019, https://www.acleddata.com/2019/06/18/regional-overview-middle-east-18-june-2019/, Zugriff 13.3.2020 - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Deutschland) (27.5.2019): Briefing Notes
7. Mai 2019, https://www.ecoi.net/en/file/local/2010482/briefingnotes-kw22-2019.pdf, Zugriff 13.3.2020 - BBC News (23.12.2019): Isis in Iraq: Militants 'getting stronger again', https://www.bbc.com/news/world-middle-east-50850325, Zugriff 13.3.2020 - FH - Freedom House (4.3.2020): Freedom in the World 2020 – Iraq, https://freedomhouse.org/country/iraq/freedom-world/2020, Zugriff 13.3.2020 - Garda World (3.3.2020): Iraq Country Report, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/iraq, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (3.2.2020): Violence Continues Its Up And Down Pattern In Iraq, https://musingsoniraq.blogspot.com/2020/02/violence-continues-its-up-and-down.html, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (6.1.2020): Islamic State Makes Its Return In December 2019, https://musingsoniraq.blogspot.com/2020/01/islamic-state-makes-its-return-in.html, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (16.10.2019): Islamic State Not Following Their Usual Pattern In Attacks In Iraq, https://musingsoniraq.blogspot.com/2019/10/islamic-state-not-following-their-usual.html, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (5.6.2019): Islamic State’s Revenge Of The Levant Campaign In Full Swing, https://musingsoniraq.blogspot.com/2019/06/islamic-states-revenge-of-levant.html, Zugriff 13.3.2020 - Military Times (7.7.2019): Iraqi forces begin operation against ISIS along Syrian border, https://www.militarytimes.com/flashpoints/2019/07/07/iraqi-forces-begin-operation-against-isis-along-syrian-border/, Zugriff 13.3.2020 - NINA - National Iraqi News Agency (17.1.2020): ISIS Elements executed a herd of buffalo by firing bullets northeast of Baquba. http://ninanews.com/Website/News/Details?key=808154, Zugriff 13.3.2020 - PGN - Political Geography Now (11.1.2020): Iraq Control Map & Timeline - January 2020, https://www.polgeonow.com/2020/01/isis-iraq-control-map-2020.html, Zugriff 13.3.2020 - Portal, The (9.10.2019): Iraq launches a new process of “Will to Victory”, http://www.theportal-center.com/2019/10/iraq-launches-a-new-process-of-will-to-victory/, Zugriff 13.3.2020 - Reuters (9.12.2017): Iraq declares final victory over Islamic State, https://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-iraq-islamicstate/iraq-declares-final-victory-over-islamic-state-idUSKBN1E30B9, Zugriff 13.3.2020 - UN General Assembly (30.7.2019): Children and armed conflict; Report of the Secretary-General [A/73/907–S/2019/509], https://www.ecoi.net/en/file/local/2013574/A_73_907_E.pdf, Zugriff 13.3.2020 - USCIRF - US Commission on International Religious Freedom (4.2019): United States Commission on International Religious Freedom 2019 Annual Report; Country Reports: Tier 2 Countries: Iraq, https://www.ecoi.net/en/file/local/2008186/Tier2_IRAQ_2019.pdf, Zugriff 13.3.2020 - USDOS - US Department of State (11.3.2020): Country Report on Human Rights Practices 2019 – Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/2026340.html, Zugriff 13.3.2020 - USDOS - US Department of State (1.11.2019): Country Report on Terrorism 2018 - Chapter 1 - Iraq, https://www.ecoi.net/en/document/2019162.html, Zugriff 13.3.2020 Sicherheitsrelevante Vorfälle, Opferzahlen Letzte Änderung: 17.3.2020 Vom Irak-Experten Joel Wing wurden im Lauf des Monats November 2019 für den Gesamtirak 55 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 47 Toten und 98 Verletzten verzeichnet, wobei vier Vorfälle, Raketenbeschuss einer Militärbasis und der „Grünen Zone“ in Bagdad (Anm.: ein geschütztes Areal im Zentrum Bagdads, das irakische Regierungsgebäude und internationale Auslandvertretungen beherbergt), pro-iranischen Volksmobilisierungskräften (PMF) zugeschrieben werden (Joel Wing 2.12.2019). Im Dezember 2019 waren es 120 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 134 Toten und 133 Verletzten, wobei sechs dieser Vorfälle pro-iranischen Gruppen zugeschrieben werden, die gegen US-Militärlager oder gegen die Grüne Zone gerichtet waren (Joel Wing 6.1.2020). Im Jänner 2020 wurden 91 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 53 Toten und 139 Verletzten verzeichnet, wobei zwölf Vorfälle, Raketen- und Mörserbeschuss, pro-iranischen PMF, bzw. dem Iran zugeschrieben werden, während der Islamische Staat (IS) für die übrigen 79 verantwortlich gemacht wird (Joel Wing 3.2.2020). Im Febraur 2020 waren es 85 Vorfälle, von denen drei auf pro-iranischen PMF zurückzuführen sind (Joel Wing 5.3.2020).Vom Irak-Experten Joel Wing wurden im Lauf des Monats November 2019 für den Gesamtirak 55 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 47 Toten und 98 Verletzten verzeichnet, wobei vier Vorfälle, Raketenbeschuss einer Militärbasis und der „Grünen Zone“ in Bagdad Anmerkung, ein geschütztes Areal im Zentrum Bagdads, das irakische Regierungsgebäude und internationale Auslandvertretungen beherbergt), pro-iranischen Volksmobilisierungskräften (PMF) zugeschrieben werden (Joel Wing 2.12.2019). Im Dezember 2019 waren es 120 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 134 Toten und 133 Verletzten, wobei sechs dieser Vorfälle pro-iranischen Gruppen zugeschrieben werden, die gegen US-Militärlager oder gegen die Grüne Zone gerichtet waren (Joel Wing 6.1.2020). Im Jänner 2020 wurden 91 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 53 Toten und 139 Verletzten verzeichnet, wobei zwölf Vorfälle, Raketen- und Mörserbeschuss, pro-iranischen PMF, bzw. dem Iran zugeschrieben werden, während der Islamische Staat (IS) für die übrigen 79 verantwortlich gemacht wird (Joel Wing 3.2.2020). Im Febraur 2020 waren es 85 Vorfälle, von denen drei auf pro-iranischen PMF zurückzuführen sind (Joel Wing 5.3.2020). Der Rückgang an Vorfällen mit IS-Bezug Ende 2019 wird mit den Anti-Regierungsprotesten in Zusammenhang gesehen, da der IS bereits in den vorangegangenen Jahren seine Angriffe während solcher Proteste reduziert hat. Schließlich verstärkte der IS seine Angriffe wieder (Joel Wing 3.2.2020). Die folgende Grafik von ACCORD zeigt im linken Bild, die Anzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle mit mindestens einem Todesopfer im vierten Quartal 2019, nach Gouvernements aufgeschlüsselt. Auf der rechten Karte ist die Zahl der Todesopfer im Irak, im vierten Quartal 2019, nach Gouvernements aufgeschlüsselt, dargestellt (ACCORD 26.2.2020). (ACCORD 26.2.2020) Die folgenden Grafiken von Iraq Body Count (IBC) stellen die von IBC im Irak dokumentierten zivilen Todesopfer dar. Seit Februar 2017 sind nur vorläufige Zahlen (in grau) verfügbar. Das erste Diagramm stellt die von IBC dokumentierten zivilen Todesopfer im Irak seit 2003 dar (pro Monat jeweils ein Balken) (IBC 2.2020). (IBC 2.2020) Die zweite Tabelle gibt die Zahlen selbst an. Laut Tabelle dokumentierte IBC im Oktober 2019 361 zivile Todesopfer im Irak, im November 274 und im Dezember 215, was jeweils einer Steigerung im Vergleich zum Vergleichszeitraum des Vorjahres entspricht. Im Jänner 2020 wurden 114 zivile Todesopfer verzeichnet, was diesen Trend im Vergleich zum Vorjahr wieder umdrehte (IBC 2.2020). (IBC 2.2020) Quellen: - ACCORD (26.2.2020): Irak,
8. Quartal 2018: Kurzübersicht über Vorfälle aus dem Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED), https://www.ecoi.net/en/file/local/2025321/2018q4Iraq_de.pdf, Zugriff 13.3.2020 - IBC - Iraq Bodycount (2.2020): Monthly civilian deaths from violence, 2003 onwards, https://www.iraqbodycount.org/database/, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (5.3.2020): Violence Largely Unchanged In Iraq In February 2020, https://musingsoniraq.blogspot.com/2020/03/violence-largely-unchanged-in-iraq-in.html, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (3.2.2020): Violence Continues Its Up And Down Pattern In Iraq, https://musingsoniraq.blogspot.com/2020/02/violence-continues-its-up-and-down.html, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (6.1.2020): Islamic State Makes Its Return In December 2019,https://musingsoniraq.blogspot.com/2020/01/islamic-state-makes-its-return-in.html, Zugriff 13.3.2020 - Joel Wing, Musings on Iraq (2.12.2019): Islamic State Waits Out The Protests In Iraq, https://musingsoniraq.blogspot.com/2019/12/islamic-state-waits-out-protests-in-iraq.html, Zugriff 13.3.2020 Sicherheitslage Bagdad Letzte Änderung: 17.3.2020 Das Gouvernement Bagdad ist das kleinste und am dichtesten bevölkerte Gouvernement des Irak mit einer Bevölkerung von mehr als sieben Millionen Menschen. Die Mehrheit der Einwohner Bagdads sind Schiiten. In der Vergangenheit umfasste die Hauptstadt viele gemischte schiitische, sunnitische und christliche Viertel, der Bürgerkrieg von 2006-2007 veränderte jedoch die demografische Verteilung in der Stadt und führte zu einer Verringerung der sozialen Durchmischung sowie zum Entstehen von zunehmend homogenen Vierteln. Viele Sunniten flohen aus der Stadt, um der Bedrohung durch schiitische Milizen zu entkommen. Die Sicherheit des Gouvernements wird sowohl vom „Baghdad Operations Command“ kontrolliert, der seine Mitglieder aus der Armee, der Polizei und dem Geheimdienst bezieht, als auch von den schiitischen Milizen, die als stärker werdend beschrieben werden (OFPRA 10.11.2017). Entscheidend für das Verständnis der Sicherheitslage Bagdads und der umliegenden Gebiete sind sechs mehrheitlich sunnitische Regionen (Latifiya, Taji, al-Mushahada, al-Tarmia, Arab Jibor und al-Mada'in), die die Hauptstadt von Norden, Westen und Südwesten umgeben und den sogenannten „Bagdader Gürtel“ (Baghdad Belts) bilden (Al Monitor 11.3.2016). Der Bagdader Gürtel besteht aus Wohn-, Agrar- und Industriegebieten sowie einem Netz aus Straßen, Wasserwegen und anderen Verbindungslinien, die in einem Umkreis von etwa 30 bis 50 km um die Stadt Bagdad liegen und die Hauptstadt mit dem Rest des Irak verbinden. Der Bagdader Gürtel umfasst, beginnend im Norden und im Uhrzeigersinn die Städte: Taji, Tarmiyah, Baqubah, Buhriz, Besmaja und Nahrwan, Salman Pak, Mahmudiyah, Sadr al-Yusufiyah, Fallujah und Karmah und wird in die Quadranten Nordosten, Südosten, Südwesten und Nordwesten unterteilt (ISW 2008). Fast alle Aktivitäten des Islamischen Staate (IS) im Gouvernement Bagdad betreffen die Peripherie der Hauptstadt, den „Bagdader Gürtel“ im äußeren Norden, Süden und Westen (Joel Wing 5.8.2019; vgl. Joel Wing 16.10.2019; Joel Wing 6.1.2020; Joel Wing 5.3.2020), doch der IS versucht seine Aktivitäten in Bagdad wieder zu erhöhen (Joel Wing 5.8.2019). Die Bestrebungen des IS, wieder in der Hauptstadt Fuß zu fassen, sind Ende 2019 im Zuge der Massenproteste ins Stocken geraten, scheinen aber mittlerweile wieder aufgenommen zu werden (Joel Wing 3.2.2020; vgl. Joel Wing 5.3.2020).Fast alle Aktivitäten des Islamischen Staate (IS) im Gouvernement Bagdad betreffen die Peripherie der Hauptstadt, den „Bagdader Gürtel“ im äußeren Norden, Süden und Westen (Joel Wing 5.8.2019; vergleiche Joel Wing 16.10.2019; Joel Wing 6.1.2020; Joel Wing 5.3.2020), doch der IS versucht seine Aktivitäten in Bagdad wieder zu erhöhen (Joel Wing 5.8.2019). Die Bestrebungen des IS, wieder in der Hauptstadt Fuß zu fassen, sind Ende 2019 im Zuge der Massenproteste ins Stocken geraten, scheinen aber mittlerweile wieder aufgenommen zu werden (Joel Wing 3.2.2020; vergleiche Joel Wing 5.3.2020). Dabei wurden am 7.und 16.9.2019 jeweils fünf Vorfälle mit „Unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen“ (IEDs) in der Stadt Bagdad selbst verzeichnet (Joel Wing 16.10.2019). Seit November 2019 setzt der IS Motorrad-Bomben in Bagdad ein. Zuletzt detonierten am
9. und am 22.2.2020 jeweils fünf IEDs in der Stadt Bagdad (Joel Wing 5.3.2020). Für den Zeitraum von November 2019 bis Jänner 2020 wurden im Gouvernement Bagdad 60 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 42 Toten und 61 Verletzten verzeichnet (Joel Wing 2.12.2019; vgl. Joel Wing 6.1.2020; Joel Wing 3.2.2020), im Februar 2020 waren es 25 Vorfälle mit zehn Toten und 35 Verletzten (Joel Wing 5.3.2020). Die meisten dieser sicherheitsrelevanten Vorfälle werden dem IS zugeordnet, jedoch wurden im Dezember 2019 drei dieser Vorfälle pro-iranischen Milizen der Volksmobilisierungskräfte (PMF) zugeschrieben, ebenso wie neun Vorfälle im Jänner 2020 und ein weiterer im Februar (Joel Wing 6.1.2020; vgl Joel Wing 5.3.2020)Für den Zeitraum von November 2019 bis Jänner 2020 wurden im Gouvernement Bagdad 60 sicherheitsrelevante Vorfälle mit 42 Toten und 61 Verletzten verzeichnet (Joel Wing 2.12.2019; vergleiche Joel Wing 6.1.2020; Joel Wing 3.2.2020), im Februar 2020 waren es 25 Vorfälle mit zehn Toten und 35 Verletzten (Joel Wing 5.3.2020). Die meisten dieser sicherheitsrelevanten Vorfälle werden dem IS zugeordnet, jedoch wurden im Dezember 2019 drei dieser Vorfälle pro-iranischen Milizen der Volksmobilisierungskräfte (PMF) zugeschrieben, ebenso wie neun Vorfälle im Jänner 2020 und ein weiterer im Februar (Joel Wing 6.1.2020; vergleiche Joel Wing 5.3.2020) Die Ermordung des iranischen Generals Suleimani und des stellvertretenden Kommandeurs der PMF, Abu Muhandis, durch die USA führte unter anderem in der Stadt Bagdad zu einer Reihe von Vergeltungsschlägen durch pro-iranische PMF-Einheiten. Es wurden neun Raketen und Mörserangriffe verzeichnet, die beispielsweise gegen die Grüne Zone und die darin befindliche US-Botschaft sowie das Militärlager Camp Taji gerichtet waren (Joel Wing 3.2.2020). Seit 1.10.2019 kommt es in mehreren Gouvernements, darunter auch in Bagdad, zu teils gewalttätigen Demonstrationen. [Anm.: Weiterführende Informationen zu den Demonstrationen können dem Kapitel 11.1.1 Protestbewegung entnommen werden.] Quellen: - Al Monitor (11.3.2016): The rise of Islamic State sleeper cells in Baghdad, https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2016/03/iraq-baghdad-belts-harbor-islamic-state.html, Zugriff 13.3.2020 - ISW - Institute for the Study of War