{'item': 'W195 2202577-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.01.2021 GeschäftszahlW195 2202577-1 Spruch, W195 2202577-1/18E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Vizepräsidenten Dr. Michael SACHS als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Bangladesch, vertreten durch die XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.05.2018, XXXX , nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen am 26.11.2020 und am 08.01.2021 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Vizepräsidenten Dr. Michael SACHS als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Bangladesch, vertreten durch die römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.05.2018, römisch 40 , nach Durchführung von mündlichen Verhandlungen am 26.11.2020 und am 08.01.2021 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 12.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 12.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer am Tag der Antragstellung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung gab der BF zu seinen Fluchtgründen an, dass er als Anhänger der BNP in seiner Heimat auf Grund der politischen Gesinnung von Mitgliedern der regierenden Awami League (AL) mit dem Umbringen bedroht und verfolgt worden sei. Da er sogar einmal misshandelt worden sei habe er die Flucht ergriffen. I.
3. Im Zuge der Einvernahme vor dem BFA am 02.01.2018 gab der BF an, dass er am XXXX im Dorf XXXX in Bangladesch geboren wurde.römisch eins.
4. Im Zuge der Einvernahme vor dem BFA am 02.01.2018 gab der BF an, dass er am römisch 40 im Dorf römisch 40 in Bangladesch geboren wurde. Zuletzt habe er in der Hauptstadt Dhaka bei seiner Tante gewohnt, sein Vater habe ihm dazu Geld gegeben. Momentan sei sein Vater jedoch arbeitslos. Die Eltern (der Vater sei 80 Jahre, die Mutter 45 Jahre alt; andere Angabe später: der Vater sei 60 Jahre alt) und seine fünf Geschwister (drei Brüder, zwei Schwestern) würden (bis auf einen Bruder, der in Malaysia aufhältig wäre) in Bangladesch leben, ebenso wie ein Onkel väterlicherseits. Der BF habe keinen Kontakt zu seiner Familie, er habe auch keine Kinder und keine Beziehung. Sein Vater hätte „Probleme“ und würde deshalb nicht zu Hause leben. Er sei sechs Jahre lang in einer islamischen Schule gewesen. Seinen Lebensunterhalt habe der Vater finanziert. Er habe Bangladesch 2011 per Flugzeug verlassen und sei über den XXXX in den XXXX , dann in die XXXX gereist. Dort habe er dreieinhalb Jahre in einer Kleidungsfirma gearbeitet, bevor er nach Europa aufgebrochen sei.Er sei sechs Jahre lang in einer islamischen Schule gewesen. Seinen Lebensunterhalt habe der Vater finanziert. Er habe Bangladesch 2011 per Flugzeug verlassen und sei über den römisch 40 in den römisch 40 , dann in die römisch 40 gereist. Dort habe er dreieinhalb Jahre in einer Kleidungsfirma gearbeitet, bevor er nach Europa aufgebrochen sei. In Österreich sei er seit November
5. Er habe mehrere Freunde und spielte in einem Fußballverein, habe aber jetzt keinen Kontakt mehr. Er mache einen Deutschkurs, spiele Kricket und schaue sich die Stadt an; er beziehe Grundversorgung von der Caritas. Er habe keine Beziehung und sei auch kein Mitglied in einem Verein. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab der BF an, dass der Vater Mitglied der BNP gewesen sei. Der BF habe damals auch Fußball gespielt, für einen Klub der BNP. Als die Awami League 2006 an die Macht kam, hätten sie den BF und seine Freunde zu Hause aufgesucht und gemeint, sie sollten aufhören zu spielen. Da er sich geweigert habe, sei er geschlagen worden. Er sei dann von zu Hause ausgezogen, worauf sein Vater geschlagen worden sei. Als auch dieser die Wohnung verlassen hatte, sei der älteste Bruder geschlagen worden, welcher dann auch von zu Hause weggegangen sei, man wisse nicht, wohin. Der BF sei in die XXXX gefahren, er habe bei der Tante gewohnt und sein Vater habe ihm eine Telefonnummer für den Schlepper gegeben. Nach drei Monaten habe dann der BF überstürzt Bangladesch per Flugzeug verlassen und sei in den XXXX geflüchtet.Der BF sei in die römisch 40 gefahren, er habe bei der Tante gewohnt und sein Vater habe ihm eine Telefonnummer für den Schlepper gegeben. Nach drei Monaten habe dann der BF überstürzt Bangladesch per Flugzeug verlassen und sei in den römisch 40 geflüchtet. Konkret nachgefragt führte der BF aus, dass er und die anderen Spieler am 15.01.2010 in eine Schlägerei auf dem Fußballfeld verwickelt waren. Danach, am 20.01.2010, hätten Mitglieder der AL das kleine Vereinsbüro zerstört und hätten die BNP-Mitglieder geschlagen. Mitglieder der AL seien auch zum Haus des BF gekommen und hätten ihn beim Abendessen gestört. Sie hätten ihn geschlagen und mit Messern eingestochen. Seine Mutter habe einen Herzinfarkt gehabt, weil sie den BF geschlagen hätten. Der BF sei daraufhin in der Nacht von seinem Vater nach Dhaka geschickt worden. Eine Anzeige habe der BF nicht getätigt. Tage später sei die Polizei gekommen und habe den BF gesucht, aber der Vater habe erzählt, dass er nicht wisse, wo er sei. Aber auch der Vater hätte nicht im Dorf weiterleben können und habe das Land verlassen. Nachgefragt gab der BF an, dass er ebenso am 09.01.2010 im Basar bedroht worden sei. Es habe dort zwar keine Schlägerei gegeben, aber eine heftige Diskussion zwischen Anhängern der BNP und der AL. I.
6. In weiterer Folge legte der BF eine Bestätigung des behandelnden Arztes (Datum vom 21.01.2011) sowie ein Plakat „Frohes Neues Jahr 2010“ der XXXX mit verschiedenen Personenbildern vor. Diese Eingaben wurden einer Übersetzung zugeführt.römisch eins.
7. In weiterer Folge legte der BF eine Bestätigung des behandelnden Arztes (Datum vom 21.01.2011) sowie ein Plakat „Frohes Neues Jahr 2010“ der römisch 40 mit verschiedenen Personenbildern vor. Diese Eingaben wurden einer Übersetzung zugeführt. I.4 Nach der Übersetzung dieser Dokumente erging der Bescheid des BFA. Mit dem angefochtenen und im Spruch bezeichneten Bescheid vom 30.05.2018, wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch (Spruchpunkt II.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Darüber hinaus wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Bangladesch gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.) und ausgesprochen, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).römisch eins.4 Nach der Übersetzung dieser Dokumente erging der Bescheid des BFA. Mit dem angefochtenen und im Spruch bezeichneten Bescheid vom 30.05.2018, wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Bangladesch (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde dem BF nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Darüber hinaus wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Bangladesch gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und ausgesprochen, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). Die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezüglich des Status eines Asylberechtigten begründete das BFA im Wesentlichen damit, der BF habe eine Verfolgung in Bangladesch nicht glaubhaft machen können, weswegen dem BF nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen verfolgt zu werden, drohe. Unter Berücksichtigung der individuellen (persönlichen) Umstände des BF sei nicht davon auszugehen, dass der BF im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland in eine ausweglose Situation gerate, weswegen auch keine Anhaltspunkte für die Gewährung subsidiären Schutzes vorliegen würden. Ebenso wenig lägen Anhaltspunkte für die Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ vor und zudem würden die öffentlichen Interessen an einem geordneten Vollzug des Fremdenwesens gegenüber den privaten Interessen des BF an einem Verbleib im Bundesgebiet überwiegen, weswegen eine Rückkehrentscheidung zu erlassen sei. Die Abschiebung des BF sei als zulässig zu bewerten. Konkret wurde dargelegt, dass der BF sich bei der Darlegung der Ausreisedaten aus Bangladesch widersprochen habe; zum einen habe er bei der Ersteinvernahme wiederholt das Jahr 2015 angegeben, bei der Einvernahme im Jahr 2018 jedoch das Jahr
8. Dies deshalb, weil auf dem vorgelegten Plakat das Neujahr 2010 angeführt sei. Es sei auf dem Plakat auch nicht der Name des BF angeführt und man könne nicht mit Sicherheit sagen, ob es sich bei einer der abgebildeten Personen um den BF handle. Auch das handschriftlich, teilweise auf Englisch verfasste ärztliche Attest trage das Datum 21.01.2011, der Vorgang habe jedoch nach den Schilderungen des BF 2010 stattgefunden. Das Fluchtvorbringen sei insgesamt diffus und zeitlich unklar sowie in keiner Relation zur Bedrohungssituation. I.
9. Mit Schriftsatz vom 10.07.2018 wurde dieser Bescheid des BFA seitens des – damals durch XXXX , Rechtsanwälte in Wien, vertretenen – BF zur Gänze angefochten.römisch eins.
10. Mit Schriftsatz vom 10.07.2018 wurde dieser Bescheid des BFA seitens des – damals durch römisch 40 , Rechtsanwälte in Wien, vertretenen – BF zur Gänze angefochten. Nach Wiedergabe des bisherigen Verfahrensverlaufes wurde dabei zusammengefasst begründend ausgeführt, das BFA habe den Sachverhalt nicht gründlich ermittelt. Es habe keine amtswegige Sachverhaltsermittlungen, insbesondere keine Vor-Ort-Ermittlungen gegeben. Es wurden die Anträge gestellt, de BF Asyl bzw. subsidiären Schutz zu gewähren, in eventu, den Bescheid zu beheben und zur Verfahrensergänzung an die erste Instanz zurückzuverweisen, in eventu, dem BF einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu gewähren sowie, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. I.
11. Mit Schreiben vom 01.08.2018 legte das BFA die Beschwerde und die Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.römisch eins.
12. Mit Schreiben vom 01.08.2018 legte das BFA die Beschwerde und die Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. I.
13. Mit der Ladung zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde dem BF auch das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Bangladesch zur allfälligen Stellungnahme bis längstens im Rahmen der für den 26.11.2020 angesetzten mündlichen Beschwerdeverhandlung, übermittelt. römisch eins.
14. Mit der Ladung zur Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde dem BF auch das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Bangladesch zur allfälligen Stellungnahme bis längstens im Rahmen der für den 26.11.2020 angesetzten mündlichen Beschwerdeverhandlung, übermittelt. I.
15. Am 23.11.2020 erfolgte die Vollmachtsauflösung seitens des rechtsfreundlichen Vertreters.römisch eins.
16. Am 23.11.2020 erfolgte die Vollmachtsauflösung seitens des rechtsfreundlichen Vertreters. I.
17. Am 26.11.2020 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Bengali eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, im Zuge derer der BF ausführlich u.a. zu seinen Fluchtgründen, seinen Rückkehrbefürchtungen, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensverhältnissen in Österreich befragt wurde.römisch eins.
18. Am 26.11.2020 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Bengali eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, im Zuge derer der BF ausführlich u.a. zu seinen Fluchtgründen, seinen Rückkehrbefürchtungen, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensverhältnissen in Österreich befragt wurde. Da das Vollmachtverhältnis mit dem Rechtsanwalt aufgelöst worden war, wurde dies eingangs der Verhandlung besprochen. Der BF gab dazu an: „Ich wollte ja einen Anwalt, aber die XXXX hat mir keinen beigegeben.“. Da das Vollmachtverhältnis mit dem Rechtsanwalt aufgelöst worden war, wurde dies eingangs der Verhandlung besprochen. Der BF gab dazu an: „Ich wollte ja einen Anwalt, aber die römisch 40 hat mir keinen beigegeben.“. Der Rechtsanwalt habe € 1.000 verlangt, so viel Geld hätte der BF nicht (VS 2). Der BF wurde während der gesamten Verhandlung im Sinne des § 13a AVG angeleitet, etwa durch detaillierte und umfassende Schilderung des Akteninhaltes sowie des Verfahrensganges (VS 2), des BFA-Bescheides sowie der Beschwerde, des Ablaufes der mündlichen Verhandlung (VS3f), Aufnahme zusätzlicher Unterlagen (VS 4), zB zusätzliche Aufforderung zur Aussage (VS 10), zum LIB (VS 21), sodass nach der Rückübersetzung der BF keine Veranlassung sah, gegen die Niederschrift irgendwelche Einwendungen wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit zu erheben (VS 22).Der BF wurde während der gesamten Verhandlung im Sinne des Paragraph 13 a, AVG angeleitet, etwa durch detaillierte und umfassende Schilderung des Akteninhaltes sowie des Verfahrensganges (VS 2), des BFA-Bescheides sowie der Beschwerde, des Ablaufes der mündlichen Verhandlung (VS3f), Aufnahme zusätzlicher Unterlagen (VS 4), zB zusätzliche Aufforderung zur Aussage (VS 10), zum LIB (VS 21), sodass nach der Rückübersetzung der BF keine Veranlassung sah, gegen die Niederschrift irgendwelche Einwendungen wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit zu erheben (VS 22). In der Einvernahme gab der BF an, dass er mit der Familie keinen Kontakt habe, um im Zuge der Nachfrage zuzugeben, dass er zwar nicht mit dem Vater spreche, mit dem Bruder aber schon, nämlich einmal pro Monat. Wiederum nachgefragt, ob er mit der Mutter spreche, verneinte dies der BF, um – wiederum nachgefragt, zuzugeben, dass er auch mit seiner Schwester telefoniere. Sein Bruder würde in XXXX leben; mit seinen jüngeren Geschwistern würde er nicht telefonieren, aber mit seinem Schwager in Bangladesch (VS 6).In der Einvernahme gab der BF an, dass er mit der Familie keinen Kontakt habe, um im Zuge der Nachfrage zuzugeben, dass er zwar nicht mit dem Vater spreche, mit dem Bruder aber schon, nämlich einmal pro Monat. Wiederum nachgefragt, ob er mit der Mutter spreche, verneinte dies der BF, um – wiederum nachgefragt, zuzugeben, dass er auch mit seiner Schwester telefoniere. Sein Bruder würde in römisch 40 leben; mit seinen jüngeren Geschwistern würde er nicht telefonieren, aber mit seinem Schwager in Bangladesch (VS 6). Hinsichtlich des Alters der Schwestern trat eine Divergenz zwischen der Einvernahme vor dem BFA im Jahr 2018 und dem BVwG auf (VS 7) Er würde nicht wissen, wo sein Vater, ein Inder, lebe. Seine Mutter und die Geschwister würden vom älteren Bruder unterstützt werden. Der BF habe „nicht viel gelernt“, er sei in die Koranschule gegangen; nachgefragt gab der BF an, dass er sechs Jahre lang zur Schule gegangen sei. In Österreich habe der BF keine Verwandten. Im Zuge der Verhandlung wurde festgestellt, dass mit dem BF eine Konversation in deutscher Sprache fast nicht möglich war, der Sprachwortschatz ist extrem begrenzt, zumeist erfolgten lediglich Wortfetzen als Antwort, falls überhaupt eine gegeben wurde. In weiterer Folge gab der BF an, dass er in einer Partnerschaft lebe. Er habe diesen Partner über einen Freund kennengelernt und kenne ihn seit ungefähr einem Jahr. Sie hätten Anfangs nur Nachrichten über Telefon ausgetauscht. Früher sei der BF in den Prater gegangen. Das erste Mal hätte er den Freund vor drei Wochen getroffen, vor vier, fünf Tagen sei er bei ihm gewesen. Bisher habe er zweimal Kontakt gehabt. Danach verwies der BF auf von ihm am Beginn der Verhandlung vorgelegte Fotos, auf denen u.a. auch der Freund zu sehen sei. Dieser habe ihm die Telefonnummer des Österreichers gegeben. Gefragt, wie denn der „Lebenspartner“ heiße, antwortete der BF, „Einer heißt XXXX , der Bengale. Vom anderen habe ich den Namen vergessen, ich müsste nachsehen.“ In weiterer Folge zeigte der BF den Namen auf dem Handy: „Hallo XXXX . Ich heiße XXXX “.Gefragt, wie denn der „Lebenspartner“ heiße, antwortete der BF, „Einer heißt römisch 40 , der Bengale. Vom anderen habe ich den Namen vergessen, ich müsste nachsehen.“ In weiterer Folge zeigte der BF den Namen auf dem Handy: „Hallo römisch 40 . Ich heiße römisch 40 “. Sein bengalischer Freund habe ihm empfohlen, sich einen Partner zu suchen, so habe er XXXX kennengelernt. XXXX würde im
19. Bezirk wohnen. Er würde in einem Büro beim Schwedenplatz arbeiten. XXXX würde den BF nicht unterstützen, er würde von XXXX kein Geld nehmen, manchmal Zigaretten, wenn sie gemeinsam rauchen (VS 11). Der Freund wisse noch nicht, dass der BF Asylwerber sei (VS 21).Sein bengalischer Freund habe ihm empfohlen, sich einen Partner zu suchen, so habe er römisch 40 kennengelernt. römisch 40 würde im
20. Bezirk wohnen. Er würde in einem Büro beim Schwedenplatz arbeiten. römisch 40 würde den BF nicht unterstützen, er würde von römisch 40 kein Geld nehmen, manchmal Zigaretten, wenn sie gemeinsam rauchen (VS 11). Der Freund wisse noch nicht, dass der BF Asylwerber sei (VS 21). Zum Wochenende würde der BF zum Fußball gehen oder Cricket spielen, ansonsten kochen. Der BF lebt von der Grundversorgung, für Miete zahle er € 150, ca € 200 würden ihm monatlich bleiben. Sonst hätte er keine Einkünfte. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab der BF an, dass er „ein politisches Problem und ein sexuelles Problem“ habe. Zu dem politischen Problem gab der BF an, dass er Mitglied der BNP gewesen sei. Man habe ihm auch eine Funktion geben wollen, aber dazu sei es nicht mehr gekommen (VS 13). Er habe seit 2006 in einem Fußballklub gespielt, dieser Club habe der BNP gehört. Gefragt, was der Fluchtgrund gewesen sei, antwortete der BF: „Man hat mich sexuell gesehen. Leute der AL haben das mitbekommen. Der Club war von der BNP und der AL gemeinsam. Meine Gegner von der AL haben gesagt, dass das nicht im Land erlaubt ist. Ich wurde sexuell erwischt, mit meinem Freund, den ich dort kennen lernte. Große AL-Führer haben gesagt, es ist nicht erlaubt und mein Freund ist geflohen und ich bin geflohen.“ Gefragt, wann dies gewesen sei, meinte der BF nach einer längeren Nachdenkpause: „im Monat Februar 2010“. Man hätte ihn gemeinsam bei einem sexuellen Kontakt gesehen, der Clubraum sei in der Nacht von 10 Uhr bis 11 Uhr offen. Der Partner sei „ XXXX “ gewesen, ein Cousin väterlicherseits. Er hätte schon „von klein auf“ (VS 14) – später auf „ich war damals 16 Jahre“ (VS 15) - sexuellen Kontakt mit ihm gehabt. Einmal habe dessen Mutter sie erwischt und gewarnt, es nicht mehr zu machen (VS 15). Sie habe es auch den Eltern des BF erzählt, und seine Familie habe ihm gesagt, er solle sich den dem Jungen fern halten. Er habe nicht geantwortet, aber es gefiel ihm. Gott habe ihn so gemacht, „das habe ich ja nicht selber gemacht“ (VS 22). Mit seiner Familie habe er sonst nicht darüber geredet (VS 21).Er habe seit 2006 in einem Fußballklub gespielt, dieser Club habe der BNP gehört. Gefragt, was der Fluchtgrund gewesen sei, antwortete der BF: „Man hat mich sexuell gesehen. Leute der AL haben das mitbekommen. Der Club war von der BNP und der AL gemeinsam. Meine Gegner von der AL haben gesagt, dass das nicht im Land erlaubt ist. Ich wurde sexuell erwischt, mit meinem Freund, den ich dort kennen lernte. Große AL-Führer haben gesagt, es ist nicht erlaubt und mein Freund ist geflohen und ich bin geflohen.“ Gefragt, wann dies gewesen sei, meinte der BF nach einer längeren Nachdenkpause: „im Monat Februar 2010“. Man hätte ihn gemeinsam bei einem sexuellen Kontakt gesehen, der Clubraum sei in der Nacht von 10 Uhr bis 11 Uhr offen. Der Partner sei „ römisch 40 “ gewesen, ein Cousin väterlicherseits. Er hätte schon „von klein auf“ (VS 14) – später auf „ich war damals 16 Jahre“ (VS 15) - sexuellen Kontakt mit ihm gehabt. Einmal habe dessen Mutter sie erwischt und gewarnt, es nicht mehr zu machen (VS 15). Sie habe es auch den Eltern des BF erzählt, und seine Familie habe ihm gesagt, er solle sich den dem Jungen fern halten. Er habe nicht geantwortet, aber es gefiel ihm. Gott habe ihn so gemacht, „das habe ich ja nicht selber gemacht“ (VS 22). Mit seiner Familie habe er sonst nicht darüber geredet (VS 21). Einmal gab es ein Fußballspiel zwischen den Mannschaften der AL und der BNP; da die BNP gewonnen habe, kam es zu einer Schlägerei danach. Man habe den BF sogar dann noch zu Hause aufgesucht und es sei zu „Schwierigkeiten“ gekommen. Wann genau das Spiel war, wisse er nicht mehr. Gefragt, wieso Mitglieder der Al ihn und den Freund bei sexuellen Handlungen im Clubraum gesehen hätten, also dorthin gekommen seien, meinte der BF, es sei kein „TIN-House“, sondern ein altes, beschädigtes Haus gewesen, es stünde beim Fußballklub der BNP (VS 17), beantwortete der BF nicht. Der BF und sein Freund seien geschlagen worden, später seien noch Menschen zum BF nach Hause gekommen. Man habe ihm dann gesagt, dass er das Land verlassen müsse. Gefragt, wann er das Land verlassen habe, meinte der BF: „2010,
21. Ich glaube, ich weiß nicht mehr, was ich damals sagte, es müsste aber oben stehen.“ (VS 17). Nachdem die Schlägerei passiert sei, „ich etwa um 9 bzw. halb 10 Uhr geschlagen wurde“, habe ihn sein Vater zur Tante XXXX geschickt. Die Tante ließ ihn nicht bei sich, er sei zu einem Cousin gegangen. Danach sei er 14 Tage später illegal in den XXXX gegangen (VS 17).Nachdem die Schlägerei passiert sei, „ich etwa um 9 bzw. halb 10 Uhr geschlagen wurde“, habe ihn sein Vater zur Tante römisch 40 geschickt. Die Tante ließ ihn nicht bei sich, er sei zu einem Cousin gegangen. Danach sei er 14 Tage später illegal in den römisch 40 gegangen (VS 17). Gefragt, ob es eine Anzeige gegeben habe, meinte der BF, er wisse es nicht (VS 18). Die Polizei sei zum Haus gekommen, er wisse aber nichts von einer Anzeige, „ich habe keinen Kontakt ins Heimatland“ (VS 18). Im XXXX habe der BF Beziehung zu zwei Arabern gehabt, aber es sei dort auch nicht erlaubt. Er sei dann in den XXXX gegangen, für vierzehn Tage, von dort in die XXXX , wo er „drei, dreieinhalb Jahre“ gelebt habe. Dort hatte er eine Beziehung zu einem Bengalen (VS 20). Im römisch 40 habe der BF Beziehung zu zwei Arabern gehabt, aber es sei dort auch nicht erlaubt. Er sei dann in den römisch 40 gegangen, für vierzehn Tage, von dort in die römisch 40 , wo er „drei, dreieinhalb Jahre“ gelebt habe. Dort hatte er eine Beziehung zu einem Bengalen (VS 20). Im Zusammenhang mit der folgenden Auseinandersetzung mit dem Länderbericht über Bangladesch wurde auch die aktuelle Corona-Pandemie und deren Auswirkungen besprochen. Der BF drückte dazu allgemein sein Mitgefühl für die ganze Welt aus; er hoffe, dass alle wieder gesund werden und dass es Gottes Wille sei. I.
22. Am 03.12.2020 langte eine Stellungnahme des BF, nunmehr vertreten durch die XXXX , ein. Darin wird festgehalten, dass der BF aus Kostengründen die Bevollmächtigung seines Rechtsanwaltes vor der Verhandlung am 26.11.2020 zurücklegte. Daraufhin habe sich der BF an die Organisation „ XXXX “ gewandt, welche Kontakt zur XXXX aufgenommen habe. Trotz Manuduktion iSd § 13a AVG durch das BVwG stelle der BF nunmehr nochmals den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Beiziehung eines Rechtsvertreters sowie die Einvernahme eines vom BF namhaft gemachten Zeugen. römisch eins.
23. Am 03.12.2020 langte eine Stellungnahme des BF, nunmehr vertreten durch die römisch 40 , ein. Darin wird festgehalten, dass der BF aus Kostengründen die Bevollmächtigung seines Rechtsanwaltes vor der Verhandlung am 26.11.2020 zurücklegte. Daraufhin habe sich der BF an die Organisation „ römisch 40 “ gewandt, welche Kontakt zur römisch 40 aufgenommen habe. Trotz Manuduktion iSd Paragraph 13 a, AVG durch das BVwG stelle der BF nunmehr nochmals den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Beiziehung eines Rechtsvertreters sowie die Einvernahme eines vom BF namhaft gemachten Zeugen. I.
24. Am 09.12.2020 erfolgte die Ladung der Verfahrensparteien zur Verhandlung vor dem BVwG für den 08.01.2020.römisch eins.
25. Am 09.12.2020 erfolgte die Ladung der Verfahrensparteien zur Verhandlung vor dem BVwG für den 08.01.
26. I.
27. Am 11.12.2020 legte die XXXX mit Wirksamkeit vom 31.12.2020 ihre Vollmacht zurück.römisch eins.
28. Am 11.12.2020 legte die römisch 40 mit Wirksamkeit vom 31.12.2020 ihre Vollmacht zurück. I.
29. Am 08.01.2021 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Bengali und des ausgewiesenen Rechtsvertreters des BF, nunmehr die XXXX (Vollmacht in der Verhandlung mündlich erteilt sowie schriftlich am 08.01.2021 um 14Uhr37 übermittelt) eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, im Zuge derer der BF als auch der namhaft gemachte Zeuge befragt wurde.römisch eins.
30. Am 08.01.2021 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Bengali und des ausgewiesenen Rechtsvertreters des BF, nunmehr die römisch 40 (Vollmacht in der Verhandlung mündlich erteilt sowie schriftlich am 08.01.2021 um 14Uhr37 übermittelt) eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung durch, im Zuge derer der BF als auch der namhaft gemachte Zeuge befragt wurde. Im Zuge der Verhandlung wurde nochmals auf die Niederschrift vom 26.11.2020 eingegangen. Der BF gab an, dass er dazu nichts mehr sagen wolle, „ich habe schon alles gesagt, es gibt nichts mehr zu sagen“ (VS 5). Der sehr engagierte BFV verwies nochmals auf die Stellungnahme vom 03.12.2020 und ersuchte, dass man festhalte, dass die gezeigten Fotos - seinerzeit protokolliert als „Fotos mit teilweise homosexuellen Inhalt“ – „explizit sexuellen Inhaltes sind und den BF bei sexuellen Handlungen mit mindestens zwei unterschiedlichen Männern zeigen, auch mit dem Ex-Freund“. Ansonsten sei zur Verhandlung vom 26.11.2020 nichts weiter zu bemerken. (VS 3). Der vom BF namhaft gemachte Zeuge wurde sodann aufgerufen und belehrt. Er gab an, in Wien im
31. Bezirk zu wohnen. Er kenne den BF seit ein paar Monaten, sie würden sich regelmäßig treffen, ein bis zweimal pro Woche, dazwischen über What’s App miteinander kommunizieren. Es sei mittlerweile mehr als eine Freundschaft, es sei eine „Lebenspartnerschaft“. Eine „Lebenspartnerschaft bedeute für den Zeugen, „füreinander da sein, gegenseitig helfen. Ja. Das war es“. Er habe zum BF sexuellen Kontakt, sie würden aber derzeit nicht zusammen wohnen, weil „wir kennen uns noch nicht so lange“. Er wisse vom BF das Geburtsdatum (aber nicht das Jahr), dass er in Bangladesch geboren sei, dass er seit ca knapp über fünf Jahren in Wien wohne, und er gerne bengalisch koche. Über die Familie des BF wisse er, „die sind in Bangladesch“, er wisse aber nicht, aus welchen Personen die Familie bestünde. Das gegenseitige „Verständnis ist doch sehr schwer, weil ich kein Englisch kann“, so der Zeuge, der auch nicht bengalisch spreche. Gefragt, wie er sich mit dem BF unterhalte, gab der Zeuge an: „Es gibt Google Übersetzung und so haben wir eben Kommunikation“. Der Zeuge wisse nichts über die Fluchtgründe des BF. Der BF wollte darüber nicht reden. Der Zeuge könne sich nur „vorstellen“, dass der BF homosexuell sei und „das sei in seinem Heimatland nicht erlaubt“. Gefragt, ob er etwas über die Situation der Homosexuellen in Bangladesch wisse, meinte der Zeuge, es solle angeblich die Todesstrafe gelten, dies wisse er aber aus „homosexuellen Zeitschriften und da wird dies oft geschrieben“. Der Zeuge könne sich vorstellen, dass er „in der nächsten Zeit, den nächsten Wochen und Monaten zusammenleben können – eine gemeinsame Wohnung“. Sie hätten auch über das Zusammenleben gesprochen. Er hoffe jedenfalls, dass der BF in Österreich bleiben könne. Abschließend wurde der BF über die Situation der Homosexuellen in Bangladesch befragt, insbesondere, ob er die homosexuelle Szene in Bangladesch kenne. Diese kenne er nicht, es gäbe dort kein Büro oder Club oder so. Es gäbe auch keine Internetplattform für Homosexuelle, er wisse es nicht. Es gäbe dort keinen Verein oder so. Es sei nicht erlaubt, sondern verboten (VS 8, 9). II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
32. Feststellungen:römisch zwei.
33. Feststellungen: II.1.
34. Zur Person des BF, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensumständen in Österreich:römisch zwei.1.
35. Zur Person des BF, seinen Familienverhältnissen und seinen Lebensumständen in Österreich: Der volljährige BF ist Staatsangehöriger von Bangladesch und der Volksgruppe der Bengalen sowie der sunnitischen Glaubensgemeinschaft zugehörig. Seine Muttersprache ist Bengali. Seine Identität steht nicht fest, die Namensangabe erfolgt lediglich zur Bezeichnung des BF. Der BF ist in Bangladesch geboren und in seinem Heimatdorf aufgewachsen und hat zuletzt in XXXX für einige Monate gewohnt. Er hat in seinem Heimatland die Schule besucht.Der BF ist in Bangladesch geboren und in seinem Heimatdorf aufgewachsen und hat zuletzt in römisch 40 für einige Monate gewohnt. Er hat in seinem Heimatland die Schule besucht. Der BF ist ledig und hat keine Kinder. In Bangladesch halten sich die Eltern und Geschwister des BF auf. Zwischen dem BF und seinen Verwandten besteht aufrechter regelmäßiger Kontakt (widersprüchliche Aussagen des BF: „Es besteht kein Kontakt“ (BVwG VSI 5 und 18); es besteht Kontakt zum Bruder (BVwG VSI 6), es besteht Kontakt zur Schwester (BVwG 6), es besteht Kontakt zum Schwager (BVwG VSI 6); widersprüchlich auch vor dem BFA). Der BF ist im November 2015 illegal in das Bundesgebiet eingereist. Er ist in die staatliche Grundversorgung einbezogen. Er geht in Österreich keiner Beschäftigung nach. Der BF gab vor dem BVwG erstmalig an, dass er homosexuell sei, seit kurzem stünde er in einer „Beziehung“ mit einem österreichischen Mann, dessen Namen er jedoch in der ersten Verhandlung vor dem BVwG am 26.11.2020 erst im Handy suchen musste. Der dazu befragte „Lebenspartner“ gab, als Zeuge in der zweiten Verhandlung vor dem BVwG am 08.01.2021 befragt an, dass er mit dem BF, den er seit einigen Monaten kenne, ein homosexuelles Verhältnis habe; sie wohnen nicht zusammen; für ihn bestünde eine „Lebenspartnerschaft“, die er mit „gegenseitiger Unterstützung“ definiere. Der „Lebenspartner“ wisse nur, dass die Familie des BF in Bangladesch wohne, weitere Informationen über die Familie habe er nicht; der BF würde gerne bengalisch koche; über das Fluchtgeschehen wisse er nichts vom BF; sie würden sich primär über „Google-Übersetzer“ unterhalten, da der „Lebenspartner“ auch nicht englisch spreche. Der BF ist kein Mitglied bei einem Verein (Aussage vor dem BFA 2018), nunmehr Mitglied der XXXX und engagierte sich dort. Der BF ist kein Mitglied bei einem Verein (Aussage vor dem BFA 2018), nunmehr Mitglied der römisch 40 und engagierte sich dort. Der 2015 eingereiste BF verfügt über äußerst geringe Deutschkenntnisse, der Sprachwortschatz ist sehr begrenzt. Der BF ist strafrechtlich unbescholten. Der BF ist gesund und nimmt keine Medikamente. I.1.
36. Zum Fluchtvorbringen des BF:römisch eins.1.
37. Zum Fluchtvorbringen des BF: Nicht festgestellt werden kann eine konkrete Verfolgung des BF aus politischen oder sexuellen oder aus sonstigen asylrelevanten Gründen in Bangladesch. Der BF hat vor dem BFA ausschließlich politische Gründe als Fluchtgrund angegeben, er habe „sonst keine weiteren Gründe“ (BFA, 2018). Der BF wisse nicht, ob es eine Anzeige gegen ihn gäbe. Auch in der Beschwerde gegen den Bescheid des BFA hat sich der BF ausschließlich auf politische Fluchtgründe gestützt. Der BF hat erstmalig in der Verhandlung vor dem BVwG am 26.11.2020 als Fluchtgrund – neben politischen Gründen - seine Homosexualität angegeben. Festgestellt wird, dass der BF vor dem BFA eine vollkommen andere Fluchtgeschichte erzählte als vor dem BVwG. Zu den angeblich politischen Fluchtgründen wird festgestellt, dass der BF anführte, dass es nach einem Fußballspiel im Dorf zwischen den Anhängern der oppositionellen BNP und der regierenden Awami League zu einer Schlägerei gekommen sei. Da er Kapitän der BNP Mannschaft gewesen sei, habe man auch vor seinem Haus randaliert. Der BF sei auf einem Plakat der BNP-Mannschaft 2010 zu sehen, er sei Mitglied der BNP gewesen. Zu den angeblich homosexuellen Fluchtgründen wird festgestellt, dass der BF anführte, dass er im „Clubhaus“ des örtlichen BNP-Fußballklubs beim homosexuellen Verkehr mit seinem Cousin „um 10 Uhr bis 11 Uhr nachts“ von Mitgliedern der Awami League gesehen wurde. Er und sein Cousin seien dann geschlagen worden. Nachdem im Dorf die Schlägerei passiert sei habe ihn der Vater um 9 Uhr oder halb 10 Uhr nach XXXX zur Tante geschickt. Zu den angeblich homosexuellen Fluchtgründen wird festgestellt, dass der BF anführte, dass er im „Clubhaus“ des örtlichen BNP-Fußballklubs beim homosexuellen Verkehr mit seinem Cousin „um 10 Uhr bis 11 Uhr nachts“ von Mitgliedern der Awami League gesehen wurde. Er und sein Cousin seien dann geschlagen worden. Nachdem im Dorf die Schlägerei passiert sei habe ihn der Vater um 9 Uhr oder halb 10 Uhr nach römisch 40 zur Tante geschickt. Der BF behauptet, er habe mit 16 Jahren seinen ersten homosexuellen Kontakt zu seinem Cousin gehabt, dessen Mutter habe sie erwischt und es seiner Familie mitgeteilt, die ihn aufgefordert habe, dies zu unterlassen und sich vom Cousin fern zu halten. Festgestellt wird, dass der BF hinsichtlich der homosexuellen Szene in Bangladesch nur sehr spärliche Kenntnisse hat. Es wird festgestellt, dass der BF von staatlichen Autoritäten oder Institutionen in Bangladesch nicht verfolgt wird. Der BF wird weder von Behörden noch Privatpersonen gesucht und er kann im Falle einer Rückkehr nach Bangladesch allfälligen Behelligungen durch ein Ausweichen innerhalb seines Herkunftslandes ausweichen. II.1.
38. Zur maßgeblichen Lage in Bangladesch:römisch zwei.1.
39. Zur maßgeblichen Lage in Bangladesch: COVID-19: Letzte Änderung: 11.11.2020 Die COVID-Krise trifft Bangladesch sehr hart, nachdem am 8.3.2020 die ersten Fälle nachgewiesen wurden. Die Regierung verhängte ab dem 22.3.2020 einen umfassenden Lockdown, der jedoch de facto immer brüchig war und einmal mehr und einmal weniger eingehalten wurde. Am 30.5.2020 wurde der Lockdown wieder aufgehoben, da eine weiter Fortsetzung wirtschaftlich nicht mehr vertretbar war (ÖB 9.2020). Die bangladeschische Regierung hat im April 2020 Hilfspakete mit einem Volumen in Höhe von 12 Milliarden USD beschlossen. Die Konjunkturmaßnahmen zielen unter anderem auf eine Stützung von für die Wirtschaft bedeutende Industriezweige wie die Textil- und Bekleidungsherstellung sowie den Agrar- und Nahrungsmittelsektor ab (GTAI 21.9.2020a). Im Zuge der COVID-Krise 2020 verloren nach Schätzungen der Bangladesh Economic Association etwa 36 Mio. Menschen während des Lockdowns ihre Arbeit, 25 Mio. rutschen zurück in die absolute Armut (ÖB 9.2020). Das ohnehin schwache Gesundheitssystem Bangladeschs ist mit der Pandemie völlig überlastet (ÖB 9.2020). Durch die Coronakrise gerät das seit Jahrzehnten unterfinanzierte staatliche Gesundheitswesen in Bangladesch enorm unter Druck und die Versorgung von Covid-19-Patienten stößt an ihre Grenzen (GTAI 21.9.2020b). So sind landesweit nur etwas mehr als knapp 1.000 Intensivbetten verfügbar (GTAI 21.9.2020; vgl. WKO 4.2020). Davon sind 400 für die Behandlung von Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen ausgerüstet. Während es in der Hauptstadt Dhaka 400 Intensivbetten gibt, stehen in 47 der insgesamt 64 Verwaltungsbezirke überhaupt keine zur Verfügung (GTAI 21.9.2020).Das ohnehin schwache Gesundheitssystem Bangladeschs ist mit der Pandemie völlig überlastet (ÖB 9.2020). Durch die Coronakrise gerät das seit Jahrzehnten unterfinanzierte staatliche Gesundheitswesen in Bangladesch enorm unter Druck und die Versorgung von Covid-19-Patienten stößt an ihre Grenzen (GTAI 21.9.2020b). So sind landesweit nur etwas mehr als knapp 1.000 Intensivbetten verfügbar (GTAI 21.9.2020; vergleiche WKO 4.2020). Davon sind 400 für die Behandlung von Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen ausgerüstet. Während es in der Hauptstadt Dhaka 400 Intensivbetten gibt, stehen in 47 der insgesamt 64 Verwaltungsbezirke überhaupt keine zur Verfügung (GTAI 21.9.2020). Eine weitere Problemstellung für das Land stellen die zahlreichen Rückkehrer aus den Ländern des Nahen Ostens dar. Auf Grund der beengten Arbeits- und Lebensverhältnissen in den Gastländern sind diese Arbeiter besonders von Ansteckungen mit dem Virus betroffen. Darum, aber auch wegen des mit COVID verbundenen weltweiten Wirtschaftsabschwungs, schicken vor allem die Staaten des Nahen Osten tausende Arbeiter wieder zurück nach Bangladesch. Viele bringen so das Virus auf ihrem Heimweg mit ins Land. Da viele Migranten aus Bangladesch im Nahen Osten im Zuge der COVID-Krise ihre Arbeit verloren haben und ausgewiesen wurden, ist in den kommenden Jahren mit einem vermehrten Aufkommen von AsylwerberInnen aus Bangladesch in (West-)Europa zu rechnen (ÖB 9.2020). Quellen:  GTAI - Germany Trade and Invest (21.9.2020a): Covid-19: Maßnahmen der Regierung, https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/bangladesch/covid-19-massnahmen-der-regierung-260866, Zugriff 5.11.2020  GTAI - Germany Trade and Invest (21.9.2020b): Covid-19: Gesundheitswesen in Bangladesch: https://www.gtai.de/gtai-de/trade/specials/special/bangladesch/bangladeschs-wirtschaft-behauptet-sich-trotz-coronakrise-260868, Zugriff 5.11.2020  ÖB – Österreichische Botschaft Neu Delhi (9.2020): Asylländerbericht Bangladesch  WKO – Wirtschaftskammer Österreich (25.4.2020): Coronavirus: Situation in Bangladesch, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-bangladesch.html, Zugriff 8.5.2020 Politische Lage: Letzte Änderung: 16.11.2020 Bangladesch ist seit 1991 eine parlamentarische Demokratie (GIZ 11.2019a). Die Hauptstadt ist Dhaka (ca. 20 Millionen Einwohner). Auf einer Fläche von ca. 148.000 km² leben etwa 163 Millionen Einwohner (CIA 4.11.2020; vgl. GIZ 5.2020, AA 6.11.2020).Bangladesch ist seit 1991 eine parlamentarische Demokratie (GIZ 11.2019a). Die Hauptstadt ist Dhaka (ca. 20 Millionen Einwohner). Auf einer Fläche von ca. 148.000 km² leben etwa 163 Millionen Einwohner (CIA 4.11.2020; vergleiche GIZ 5.2020, AA 6.11.2020). Der Verwaltungsaufbau von Bangladesch ist zentralistisch: Das Land ist in acht Regionen (Divisions), 64 Bezirke (Districts), 492 Polizeidistrikte (Thana/Upazila), mehr als 4.500 Gemeindeverbände (Unions) und circa 87.000 Dorfgemeinden gegliedert (ÖB 9.2020). Im Gebiet der Chittagong Hill Tracts gilt eine besondere Verwaltung, die der lokalen (indigenen), nicht-bengalischen Bevölkerung verstärkte Mitwirkungsmöglichkeiten einräumen soll (ÖB 9.2020). Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, der vom Parlament alle fünf Jahre gewählt wird. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Er übt größtenteils zeremonielle Funktionen aus, während die Macht in den Händen des Premierministers als Regierungschef liegt. Dieser wird von der stärksten im Parlament vertretenen Partei nominiert und vom Präsidenten formell ernannt. Zusätzlich obliegt dem Premierminister die Kontrolle der Geheimdienste, der Streitkräfte und der paramilitärischen Einheiten (GIZ 11.2019a). Das Parlament (National Parliament oder Jatiya Sangsad) besteht aus einer Kammer mit 300 direkt gewählten Abgeordneten (ÖB 9.2020) sowie zusätzlichen 50 Sitzen, die nur für Frauen reserviert sind (USDOS 11.3.2020; vgl. GIZ 11.2019a). Das Mehrheitswahlrecht führt zu stabilen Mehrheiten im Parlament und hat die Herausbildung der Bangladesh Nationalist Party (BNP) und der Awami League (AL) als dominierende und konkurrierende Parteien begünstigt. Die erste Verfassung trat 1972 in Kraft und setzte neben der demokratischen Staatsform auch Säkularismus, Sozialismus und Nationalismus als Ziele fest. Nach zahlreichen Verfassungsänderungen wurde 1988 der Islam als Staatsreligion eingeführt bei gleichzeitiger verfassungsrechtlicher Verankerung des Rechts auf friedliche Ausübung anderer Religionen (ÖB 9.2020). Das Parlament (National Parliament oder Jatiya Sangsad) besteht aus einer Kammer mit 300 direkt gewählten Abgeordneten (ÖB 9.2020) sowie zusätzlichen 50 Sitzen, die nur für Frauen reserviert sind (USDOS 11.3.2020; vergleiche GIZ 11.2019a). Das Mehrheitswahlrecht führt zu stabilen Mehrheiten im Parlament und hat die Herausbildung der Bangladesh Nationalist Party (BNP) und der Awami League (AL) als dominierende und konkurrierende Parteien begünstigt. Die erste Verfassung trat 1972 in Kraft und setzte neben der demokratischen Staatsform auch Säkularismus, Sozialismus und Nationalismus als Ziele fest. Nach zahlreichen Verfassungsänderungen wurde 1988 der Islam als Staatsreligion eingeführt bei gleichzeitiger verfassungsrechtlicher Verankerung des Rechts auf friedliche Ausübung anderer Religionen (ÖB 9.2020). Das politische Leben wird durch die beiden dominierenden und konkurrierenden größten Parteien AL und BNP bestimmt (ÖB 9.2020; vgl. AA 21.6.2020, BS 29.4.2020). Klientelismus und Korruption sowie mafiöse Strukturen sind weit verbreitet. Gewerkschaften, Studentenorganisationen, Polizei und Verwaltung sind parteipolitisch durchdrungen (AA 21.6.2020; vgl. DGVN 2016). Beide Parteien haben keine demokratische interne Struktur und werden von Familien geführt, die Bangladesch seit der Unabhängigkeit geprägt haben (FH 2020). Wie in der Region üblich, geht es bei politischen Parteien weniger um Ideologie, als um einzelne Persönlichkeiten und deren Netzwerke, die im Falle eines Wahlsieges auch finanziell profitieren, in dem sie mit wichtigen Staatsposten versorgt werden (ÖB 9.2020).Das politische Leben wird durch die beiden dominierenden und konkurrierenden größten Parteien AL und BNP bestimmt (ÖB 9.2020; vergleiche AA 21.6.2020, BS 29.4.2020). Klientelismus und Korruption sowie mafiöse Strukturen sind weit verbreitet. Gewerkschaften, Studentenorganisationen, Polizei und Verwaltung sind parteipolitisch durchdrungen (AA 21.6.2020; vergleiche DGVN 2016). Beide Parteien haben keine demokratische interne Struktur und werden von Familien geführt, die Bangladesch seit der Unabhängigkeit geprägt haben (FH 2020). Wie in der Region üblich, geht es bei politischen Parteien weniger um Ideologie, als um einzelne Persönlichkeiten und deren Netzwerke, die im Falle eines Wahlsieges auch finanziell profitieren, in dem sie mit wichtigen Staatsposten versorgt werden (ÖB 9.2020). Bei den elften bangladeschischen Parlamentswahlen vom 30.12.2018 erzielte die „Große Allianz“ um die regierende AL einen überragenden Sieg (ÖB 9.2020) mit 96 Prozent der Stimmen und 289 der 300 zur Wahl stehenden Parlamentssitze (Guardian 30.12.2018; vgl. DT 27.1.2019, DW 14.2.2019).Bei den elften bangladeschischen Parlamentswahlen vom 30.12.2018 erzielte die „Große Allianz“ um die regierende AL einen überragenden Sieg (ÖB 9.2020) mit 96 Prozent der Stimmen und 289 der 300 zur Wahl stehenden Parlamentssitze (Guardian 30.12.2018; vergleiche DT 27.1.2019, DW 14.2.2019). Die Wahlen vom
40. Dezember 2018 waren durch Übergriffe auf Oppositionelle, willkürliche Verhaftungen und Einschüchterungen der Stimmberechtigten gekennzeichnet (HRW 14.1.2020). Bereits im Vorfeld der Wahl kam es zu Gewalt zwischen rivalisierenden Anhängern und einem harten Vorgehen der Regierung (BBC 31.12.2018; vgl. Hindu 1.1.2019). Am Wahltag waren rund 600.000 Sicherheitskräfte, darunter Armee und paramilitärische Truppen, im Einsatz, um die Gewalt einzudämmen (Guardian 31.12.2018). Frühzeitig wurde die Wahl durch die Wahlkommission als frei und fair bezeichnet. Unregelmäßigkeiten wurden nicht untersucht. Stattdessen wurden Journalisten wegen ihrer Berichterstattung verhaftet (HRW 14.1.2020). Es wurden rund 20 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Anhängern der regierenden Partei und der Opposition getötet und Tausende verletzt (ÖB 9.2020; vgl. Reuters 1.1.2019). Die Opposition verurteilte die Wahl als „Farce“ und fordert die Annullierung des Ergebnisses und Neuwahlen (ÖB 9.2020).Die Wahlen vom
41. Dezember 2018 waren durch Übergriffe auf Oppositionelle, willkürliche Verhaftungen und Einschüchterungen der Stimmberechtigten gekennzeichnet (HRW 14.1.2020). Bereits im Vorfeld der Wahl kam es zu Gewalt zwischen rivalisierenden Anhängern und einem harten Vorgehen der Regierung (BBC 31.12.2018; vergleiche Hindu 1.1.2019). Am Wahltag waren rund 600.000 Sicherheitskräfte, darunter Armee und paramilitärische Truppen, im Einsatz, um die Gewalt einzudämmen (Guardian 31.12.2018). Frühzeitig wurde die Wahl durch die Wahlkommission als frei und fair bezeichnet. Unregelmäßigkeiten wurden nicht untersucht. Stattdessen wurden Journalisten wegen ihrer Berichterstattung verhaftet (HRW 14.1.2020). Es wurden rund 20 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Anhängern der regierenden Partei und der Opposition getötet und Tausende verletzt (ÖB 9.2020; vergleiche Reuters 1.1.2019). Die Opposition verurteilte die Wahl als „Farce“ und fordert die Annullierung des Ergebnisses und Neuwahlen (ÖB 9.2020). Infolge der Dominanz der AL und der fehlenden innerparteilichen Demokratie hat de facto die exekutive Spitze das ausschließliche Sagen bei Gesetzesentwürfen. Wie schon die Vorgängerregierungen baut auch die gegenwärtige AL-Regierung ihre Netzwerke in Verwaltung, Rechtswesen und Militär aus. Verschärfend kommt hinzu, dass die BNP als vormals größte Oppositionspartei das Wahlergebnis angefochten hatte und nun nicht mehr im Parlament vertreten ist. Die oppositionelle BNP hat aufgrund ihrer starken gesellschaftlichen Verankerung das Potenzial, durch Generalstreiks großen außerparlamentarischen Druck zu erzeugen (GIZ 11.2019a). Da die Politik in Bangladesch generell extrem korrupt ist, sind die Grenzen zwischen begründeter Strafverfolgung und politisch motivierter Verfolgung fließend. Sicherheitskräfte sind in jüngster Vergangenheit sowohl bei Demonstrationen von Anhängern der beiden Großparteien, als auch bei islamistischen oder gewerkschaftlichen Protesten mit Brutalität vorgegangen. Im Zuge des Wahlkampfes Ende 2018 wurden gegen Anhänger und KandidatInnen der oppositionellen BNP durch die Sicherheitsbehörden falsche Anzeigen verfasst (ÖB 9.2020). Im Vorfeld der elften Parlamentswahl in Bangladesch wurden nach Angaben der Opposition seit Anfang November 2018 bis zu 21.000 ihrer Mitglieder und Aktivisten verhaftet. Mehrere Menschenrechtsgruppen haben seit Anfang 2018 einen dramatischen Anstieg von fingierten Klagen gegen Gegner der Regierungspartei festgestellt. Unter den Verhafteten befinden sich prominente Führer des Oppositionsbündnisses, wie Mainul Hosain wegen krimineller Diffamierung und Dr. Zaffrullah Chowdhury wegen Verrats, Erpressung und Fischdiebstahls (FIDH 9.1.2019). Die BNP-Vorsitzende, Khaleda Zia, war von März 2018 bis März 2020 aufgrund von Korruptionsvorwürfen im Gefängnis (AA 21.6.2020; vgl. NAU 25.3.2020). Seit Zia auf freiem Fuß ist, sind praktisch keine Aktivitäten der BNP mehr wahrnehmbar (ÖB 9.2020).Im Vorfeld der elften Parlamentswahl in Bangladesch wurden nach Angaben der Opposition seit Anfang November 2018 bis zu 21.000 ihrer Mitglieder und Aktivisten verhaftet. Mehrere Menschenrechtsgruppen haben seit Anfang 2018 einen dramatischen Anstieg von fingierten Klagen gegen Gegner der Regierungspartei festgestellt. Unter den Verhafteten befinden sich prominente Führer des Oppositionsbündnisses, wie Mainul Hosain wegen krimineller Diffamierung und Dr. Zaffrullah Chowdhury wegen Verrats, Erpressung und Fischdiebstahls (FIDH 9.1.2019). Die BNP-Vorsitzende, Khaleda Zia, war von März 2018 bis März 2020 aufgrund von Korruptionsvorwürfen im Gefängnis (AA 21.6.2020; vergleiche NAU 25.3.2020). Seit Zia auf freiem Fuß ist, sind praktisch keine Aktivitäten der BNP mehr wahrnehmbar (ÖB 9.2020). Nachdem die oppositionelle BNP nunmehr nicht existent ist und im politischen Prozess kaum bis gar keine Rolle mehr spielt, ist eine Verfolgung, bzw. Unterdrückung ihrer AnhängerInnen aus Sicht der Regierung offenbar nicht mehr nötig. Anzumerken ist, dass seit März 2020 das politische Geschehen vollständig von der COVID-Krise überlagert wird. Von einer staatlichen Überwachung der politischen Opposition ist auszugehen (ÖB 9.2020). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland (6.11.2020): Bangladesch – Innenpolitik, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/bangladesch-node/-/206322, Zugriff 10.11.2020  AA – Auswärtiges Amt (Deutschland) (21.6.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik Bangladesch (Stand: Mai 2020), https://www.ecoi.net/en/file/local/2033573/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_Bangladesch_%28Stand_Mai_2020%29%2C_21.06.2020.pdf, Zugriff 9.11.2020  BBC – British Broadcasting Corporation (31.12.2018): Bangladesh election: PM Sheikh Hasina wins landslide in disputed vote, https://www.bbc.com/news/world-asia-46718393, Zugriff 11.11.2020  BS - Bertelsmann Stiftung (29.4.2020): BTI 2020 Country Report Bangladesh, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029402/country_report_2020_BGD.pdf, Zugriff 10.11.2020  CIA – Central Intelligence Agency (4.11.2020): The World Factbook – Bangladesh, https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/bg.html, Zugriff 10.11.2020  DT – Dhaka Tribune (27.1.2019): Ruling party's Dr Younus Ali Sarker wins Gaibandha 3 by-polls, https://www.dhakatribune.com/bangladesh/election/2019/01/27/voting-in-gaibandha-3-by-polls-underway, Zugriff 10.11.2020  DW – Deutsche Welle (14.2.2019): Bangladesh PM Sheikh Hasina hints at last term as prime minister, https://www.dw.com/en/bangladesh-pm-sheikh-hasina-hints-at-last-term-as-prime-minister/a-47513555, Zugriff 10.11.2020  DGVN – Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen