RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.01.2021 GeschäftszahlG307 2232339-1 Spruch, G307 2232339-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) vom 28.01.2020, räumte dieses dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) Parteiengehör zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes ein und forderte diesen zugleich auf, hiezu wie zu seinen finanziellen und persönlichen Verhältnissen binnen 14 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen.
2. Mit Schriftsatz vom 05.02.2020 gab der BF bekannt, dass er von nun an durch den im Spruch angeführten Rechtsbeistand vertreten werde und stellte durch diesen zugleich einen Antrag auf Akteneinsicht sowie Einräumung einer zweiwöchigen Frist zur Stellungnahme.
3. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt I.),

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

§ 46

FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt III.),

§ 55Abs.

4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt IV.),

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung aberkannt (Spruchpunkt V.) sowie

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 8 FPG gegen den BF ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.3. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung

Paragraph 46, FPG nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.),

Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch vier.),

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.) sowie

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 8, FPG gegen den BF ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. 4. Mit Schriftsatz vom 15.06.2020, beim BFA eingebracht am 19.06.2020 erhob der BF durch den im Spruch angeführten Rechtsvertreter (RV), Beschwerde. Darin wurde beantragt, eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen sowie

Art 130Abs. 4 B-VG und § 28 Abs. 2 Vw

GVG in der Sache selbst zu entscheiden und den Bescheid zu beheben, in eventu den angefochtenen Bescheid

§ 28Abs. 3 Vw

GVG mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen.4. Mit Schriftsatz vom 15.06.2020, beim BFA eingebracht am 19.06.2020 erhob der BF durch den im Spruch angeführten Rechtsvertreter (RV), Beschwerde. Darin wurde beantragt, eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen sowie

Artikel 130, Absatz 4, B-VG und Paragraph 28, Absatz 2, Vw

GVG in der Sache selbst zu entscheiden und den Bescheid zu beheben, in eventu den angefochtenen Bescheid

Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG mit Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückzuverweisen.

1. Die Beschwerde samt Verwaltungsakt wurde vom BFA dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am 23.06.2020 vorgelegt und langte dort am 25.06.2020 ein.
2. Mit Teilerkenntnis des BVwG, Zahl G310 2232339-1/2Z vom 29.06.2020, wurde die Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung als unbegründet abgewiesen und die aufschiebende Wirkung

§ 18Abs. 5 BFA-VG nicht zuerkannt. 6. Mit Teilerkenntnis des BVw

G, Zahl G310 2232339-1/2Z vom 29.06.2020, wurde die Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung als unbegründet abgewiesen und die aufschiebende Wirkung

Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG nicht zuerkannt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Der BF ist serbischer Staatsbürger und ist somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG. Er ist geschieden, führt die im Spruch angegebene Identität (Namen und Geburtsdatum) und hält sich zumindest seit 29.07.2015 durchgehend im Bundesgebiet auf. Er hat keine Sorgepflichten, ist kinderlos und heiratete am XXXX in Serbien die am XXXX geborene XXXX , welche zum Zeitpunkt der Eheschließung über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ verfügte, der ihr am XXXX .2014 erteilt wurde.1.
3. Der BF ist serbischer Staatsbürger und ist somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. Er ist geschieden, führt die im Spruch angegebene Identität (Namen und Geburtsdatum) und hält sich zumindest seit 29.07.2015 durchgehend im Bundesgebiet auf. Er hat keine Sorgepflichten, ist kinderlos und heiratete am römisch 40 in Serbien die am römisch 40 geborene römisch 40 , welche zum Zeitpunkt der Eheschließung über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ verfügte, der ihr am römisch 40 .2014 erteilt wurde. 1.
4. Dem BF wurden aufgrund seiner Eheschließung von der Abteilung 35 (MA 35) des Magistrats der Stadt XXXX – beginnend mit 17.09.2015 – Aufenthaltstitel in Form einer „Rot-Weiß-Rot-Karte-plus“ ausgestellt, welche ursprünglich bis zum 28.08.2017 Gültigkeit hatten. Am XXXX .2016 wurde die Ehe wieder (einvernehmlich) geschieden. 1.
5. Dem BF wurden aufgrund seiner Eheschließung von der Abteilung 35 (MA 35) des Magistrats der Stadt römisch 40 – beginnend mit 17.09.2015 – Aufenthaltstitel in Form einer „Rot-Weiß-Rot-Karte-plus“ ausgestellt, welche ursprünglich bis zum 28.08.2017 Gültigkeit hatten. Am römisch 40 .2016 wurde die Ehe wieder (einvernehmlich) geschieden. 1.
6. Mit Bescheid der MA 35 vom XXXX .2019, Zahlen XXXX und XXXX wurden der vom BF am 27.08.2015 gestellte Erstantrag sowie die weiteren (Verlängerungs)Anträge des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte-plus“ – nach Wiederaufnahme des Verfahrens – wieder abgewiesen, weil festgestellt worden sei, dass es sich bei der mit XXXX geschlossenen Ehe um eine Aufenthaltsehe handle. 1.
7. Mit Bescheid der MA 35 vom römisch 40 .2019, Zahlen römisch 40 und römisch 40 wurden der vom BF am 27.08.2015 gestellte Erstantrag sowie die weiteren (Verlängerungs)Anträge des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte-plus“ – nach Wiederaufnahme des Verfahrens – wieder abgewiesen, weil festgestellt worden sei, dass es sich bei der mit römisch 40 geschlossenen Ehe um eine Aufenthaltsehe handle. Begründet wurde diese Abweisung im Wesentlichen mit der Erschleichung der besagten Aufenthaltstitel durch Eingehen einer Aufenthaltsehe, was die Wiederaufnahme des Verfahrens nötig gemacht habe. Der BF war vom 12.10.2015 bis zum 29.12.2016 gemeinsam mit seiner Exfrau an der Anschrift XXXX in XXXX Wien gemeldet. Während der aufrechten Ehe wurde die Exfrau des BF vom Vater ihrer am XXXX geborenen Tochter, XXXX , erneut schwanger, worauf der Sohn der beiden am XXXX geboren wurde. Mit XXXX war XXXX bis zum XXXX .2015 verheiratet, woraus sich ergibt, dass die (neuerliche) Eheschließung mit dem BF am XXXX .2015 lediglich 34 Tage nach dieser Scheidung erfolgte. Der BF war vom 12.10.2015 bis zum 29.12.2016 gemeinsam mit seiner Exfrau an der Anschrift römisch 40 in römisch 40 Wien gemeldet. Während der aufrechten Ehe wurde die Exfrau des BF vom Vater ihrer am römisch 40 geborenen Tochter, römisch 40 , erneut schwanger, worauf der Sohn der beiden am römisch 40 geboren wurde. Mit römisch 40 war römisch 40 bis zum römisch 40 .2015 verheiratet, woraus sich ergibt, dass die (neuerliche) Eheschließung mit dem BF am römisch 40 .2015 lediglich 34 Tage nach dieser Scheidung erfolgte. Es wird festgestellt, dass der BF mit seiner Exfrau zu keinem Zeitpunkt ein Familienleben iSd Art 8 EMRK führte. Derzeit hält sich der BF nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Es wird festgestellt, dass der BF mit seiner Exfrau zu keinem Zeitpunkt ein Familienleben iSd Artikel 8, EMRK führte. Derzeit hält sich der BF nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf. 1.
8. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF über Deutschkenntnisse eines bestimmten Niveaus verfügt, arbeitsunfähig wäre oder an irgendwelchen Krankheiten leidet. 1.
9. Der BF ist strafrechtlich unbescholten. 1.
10. Es konnte nicht festgestellt werden, dass in Österreich Familienangehörige des BF leben oder er besonders enge Beziehungen zu im Bundesgebiet wohnhaften Personen pflegt. 1.
11. Serbien gilt als sicherer Herkunftsstaat. 1.
12. Dem BF wurde am 28.01.2020 Parteiengehör zum vorliegenden Sachverhalt eingeräumt. Dieses Schreiben wurde dem BF am 30.01.2020 durch Hinterlegung zugestellt. Trotz des von seinem RV gestellten Antrages auf Akteneinsicht erging hierauf keine Antwort.1.
13. Dem BF wurde am 28.01.2020 Parteiengehör zum vorliegenden Sachverhalt eingeräumt. Dieses Schreiben wurde dem BF am 30.01.2020 durch Hinterlegung zugestellt. Trotz des von seinem Regierungsvorlage gestellten Antrages auf Akteneinsicht erging hierauf keine Antwort. 1.
14. Der BF war vom 12.01.2016 bis zum 18.12.2020 in 13 Arbeitsverhältnissen bei 7 Arbeitgeberin für insgesamt rund 4 Jahre beschäftigt. Seit dem 19.12.2020 geht er keiner legalen Erwerbstätigkeit mehr nach und konnte nicht festgestellt werden, dass er aktuell über ein regelmäßiges Einkommen oder Vermögen verfügt.
15. Beweiswürdigung: 2.
16. Der oben angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes der belangten Behörde und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. 2.
17. Der oben festgestellte Sachverhalt beruht auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht und auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens und wird in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt: Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität, Staatsbürgerschaft, Familienstand, Zeitpunkt der Eheschließung- und scheidung, Einreise und durchgehendem Aufenthalt des BF getroffen wurden, ergeben sich diese aus den Feststellungen des Erkenntnisses des LVwG vom 09.12.2019, Zahlen VGW-151/032/09320/2019-30, 151/V/032/9321/2019 und VGW-151/V/032/9322/2019, den Berichten der Abteilung Anhaltevollzug und Fremdenpolizei (AFA) vom XXXX .2018 und XXXX .2018, Zahl XXXX , dem Inhalt des auf den Namen des BF lautenden Auszuges aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) und jenem des Bescheides der MA 35 vom XXXX .2019, Zahlen: XXXX und XXXX . Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität, Staatsbürgerschaft, Familienstand, Zeitpunkt der Eheschließung- und scheidung, Einreise und durchgehendem Aufenthalt des BF getroffen wurden, ergeben sich diese aus den Feststellungen des Erkenntnisses des LVwG vom 09.12.2019, Zahlen VGW-151/032/09320/2019-30, 151/V/032/9321/2019 und VGW-151/V/032/9322/2019, den Berichten der Abteilung Anhaltevollzug und Fremdenpolizei (AFA) vom römisch 40 .2018 und römisch 40 .2018, Zahl römisch 40 , dem Inhalt des auf den Namen des BF lautenden Auszuges aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) und jenem des Bescheides der MA 35 vom römisch 40 .2019, Zahlen: römisch 40 und römisch 40 . Der BF legte zum Beweis seiner Identität einen auf seinen Namen lautenden serbischen Reisepass vor, an dessen Echtheit und Richtigkeit keine Zweifel aufgekommen sind. Da es zwischen dem 18.03.2015 und dem 28.07.2015 eine Meldelücke gibt, konnte ein ununterbrochener Aufenthalt des BF in Österreich erst seit dem 29.07.2015 festgestellt werden. Es haben sich aus dem gegenständlichen Sachverhalt keine Hinweise auf das Vorliegen einer Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit in der Person des BF ergeben, zumal dieser im Dezember 2020 noch einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Der Umstand, dass zwischen XXXX und XXXX kein Eheleben iSd Art 8 EMRK stattfand, die Zeugung des Sohnes der XXXX mit ihrem ersten Mann, der Zeitpunkt der Eheschließung und jener der Scheidung ergeben sich jeweils aus den Erwägungen (insbesondere der dortigen Beweiswürdigung) des erwähnten Erkenntnisses des LVwG Wien (AS 18 bis 22). Der zumindest formell bestandene Wohnsitz der vormaligen Ehepartner spiegelt sich im Inhalt der jeweiligen ZMR-Auszüge der beiden Ex-Eheleute wieder. Dass die Exfrau des BF über einen Daueraufenthalt EU verfügt, ist ebenso dem Erkenntnis des LVwG entnehmbar.Der Umstand, dass zwischen römisch 40 und römisch 40 kein Eheleben iSd Artikel 8, EMRK stattfand, die Zeugung des Sohnes der römisch 40 mit ihrem ersten Mann, der Zeitpunkt der Eheschließung und jener der Scheidung ergeben sich jeweils aus den Erwägungen (insbesondere der dortigen Beweiswürdigung) des erwähnten Erkenntnisses des LVwG Wien (AS 18 bis 22). Der zumindest formell bestandene Wohnsitz der vormaligen Ehepartner spiegelt sich im Inhalt der jeweiligen ZMR-Auszüge der beiden Ex-Eheleute wieder. Dass die Exfrau des BF über einen Daueraufenthalt EU verfügt, ist ebenso dem Erkenntnis des LVwG entnehmbar. Daraus abgeleitet kann jedoch nicht von einer umfassenden Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft des BF und seiner damaligen Frau gesprochen werden. So muss der am XXXX geborene Sohn der XXXX – geht man von einer regulären Schwangerschaft aus – Mitte Mai 2016 gezeugt worden sein, was wiederum das Bestehen einer Scheinehe bestätigt. Dies wurde auch im Polizeibericht vom XXXX .2018 festgehalten. Dieser gibt ferner Aufschluss darüber, dass die Exfrau keine gemeinsamen Fotos mit dem BF vorweisen konnte und auch der BF an der ursprünglichen Meldeadresse in der XXXX den dortigen Nachbarn nicht bekannt (gewesen) sei.Daraus abgeleitet kann jedoch nicht von einer umfassenden Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft des BF und seiner damaligen Frau gesprochen werden. So muss der am römisch 40 geborene Sohn der römisch 40 – geht man von einer regulären Schwangerschaft aus – Mitte Mai 2016 gezeugt worden sein, was wiederum das Bestehen einer Scheinehe bestätigt. Dies wurde auch im Polizeibericht vom römisch 40 .2018 festgehalten. Dieser gibt ferner Aufschluss darüber, dass die Exfrau keine gemeinsamen Fotos mit dem BF vorweisen konnte und auch der BF an der ursprünglichen Meldeadresse in der römisch 40 den dortigen Nachbarn nicht bekannt (gewesen) sei. Ferner wurde weder im Rahmen einer (unterlassenen) Stellungnahme noch in der Beschwerde der Bestand einer Scheinehe bestritten. Die bisher ausgeübten Beschäftigungen und deren Dauer sind dem Inhalt des auf den Namen des BF lautenden Auszug aus dem Sozialversicherungsdatenauszug zu entnehmen. Die strafrechtliche Unbescholtenheit ist dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) durch Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich zu entnehmen. Der BF legte keinerlei Bescheinigungen für Deutschkenntnisse eines bestimmten Niveaus vor, weshalb dahingehend nichts festgestellt werden konnte. Der Besitz der oben erwähnten Aufenthaltstitel samt Verlängerungsanträgen ergibt sich aus dem Inhalt des auf den Namen des BF lautenden Auszuges aus dem zentralen Fremdenregister (ZFR), dem im Akt einliegenden Bescheid der MA 35 und dem Erkenntnis des LVwG Wien vom 09.12.
18. Dass sich der BF derzeit nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, folgt daraus, dass seine Verfahren nach dem NAG, in deren Rahmen ihm insgesamt 3 aufeinanderfolgende Aufenthaltstitel erteilt wurden, wiederaufgenommen und rechtskräftig negativ abgeschlossen wurden. Der BF konnte keinerlei Anhaltspunkte zu allfälligen gesellschaftlichen, beruflichen oder sonstigen Bindungen zu Österreich geben. Zudem geht er laut Sozialversicherungsdatenauszug seit 19.12.2020 keiner Beschäftigung mehr nach. Zudem nahm er von einer Antwort auf ihm zugestellte VEB Abstand und tätigte auch im Rechtsmittel keine Angaben zu weiteren Integrationsschritten. Die Zustellung der VEB an den BF folgt dem im Akt einliegenden Rückschein (AS 34). Dass Serbien ein sicherer Herkunftsstaat ist, ergibt sich aus § 1 Z 2 der Herkunftsstaatenverordnung.Dass Serbien ein sicherer Herkunftsstaat ist, ergibt sich aus Paragraph eins, Ziffer 2, der Herkunftsstaatenverordnung.
19. Rechtliche Beurteilung: 3.
20. Zu Spruchpunkt I. und II. des angefochtenen Bescheides:3.
21. Zu Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides: 3.1.
22. Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte § 52 FPG lautet wie folgt:3.1.
23. Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte Paragraph 52, FPG lautet wie folgt: § 52.

§§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

§ 60Asyl

G 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre,1. nachträglich ein Versagungsgrund

Paragraph 60, AsylG 2005 oder Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre, 1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

§ 31Abs.

1 wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist,1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

Paragraph 31, Absatz eins, wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist, 2. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,2. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, 3. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,3. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

1. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder
2. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) entgegensteht oder
3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Integrationsgesetz (Int

G), BGBl. I Nr. 68/2017, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.5. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde. Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

§ 24

NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

Paragraph 24, NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.

§ 53Abs.

3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Paragraph 53, Absatz 3, die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Abs. 1 zu erlassen.

Absatz eins, zu erlassen.

Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

Absatz eins, ist abzusehen, wenn ein Fall des Paragraph 45, Absatz eins, vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist Paragraph 28, Absatz 2, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

§ 46kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.

Paragraph 46, kann auch über andere als in Absatz 9, festgestellte Staaten erfolgen.

§ 9Abs.

3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

§ 9Abs.

1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde.

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde. Der mit „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ betitelte § 57 AsylG 2005 lautet wie folgt:Der mit „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ betitelte Paragraph 57, AsylG 2005 lautet wie folgt:

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz eins a, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt.

Absatz 3 und Paragraph 73, AVG gehemmt.

Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Absatz eins, Ziffer 2, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Abs. 1 Z 3 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können.“

Absatz eins, Ziffer 3, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können.“ Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57

nicht erteilt, so ist

§ 10Abs. 2 Asyl

G 2005 diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem

1. Hauptstück FPG zu verbinden.Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
2. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt, so ist

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück FPG zu verbinden.

§ 58Abs. 1 Z 5 Asyl

G 2005 hat das BFA die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG 2005 hat das BFA die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

§ 58Abs. 3 Asyl

G 2005 hat das BFA über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels

§§ 55und 57 Asyl

G 2005 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

Paragraph 58, Absatz 3, AsylG 2005 hat das BFA über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55 und 57 AsylG 2005 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen. Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Tatbestandes

§ 57Asyl

G ergaben sich vorliegend nicht.Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Tatbestandes

Paragraph 57, AsylG ergaben sich vorliegend nicht. Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte § 9 BFA VG lautet wie folgt:Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte Paragraph 9, BFA VG lautet wie folgt: § 9.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Paragraph 9,

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 4, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,)

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt. 3.1.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich:

§ 31Abs.

1 Z 1 FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben.

Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer eins, FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben. Der BF fällt nicht in den Anwendungsbereich des

1. Hauptstückes des FPG. 3.1.
2. Der BF war zwar von 27.08.2015 bis 28.08.2017 im Besitz einer Rot-Weiß-Rot-Karte-plus. Diese Titel wurden ihm jedoch durch das Erkenntnis des LVwG vom 09.12.2019 rechtskräftig entzogen, weil er mit einer serbischen, daueraufenthaltsberechtigten Staatsbürgerin eine Aufenthaltsehe einging. 3.1.4.

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.3.1.4.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt:Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Artikel 8, Absatz eins, EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt: Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer „Familie“ voraussetzt. Der Begriff des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern bzw. von verheirateten Ehegatten, sondern auch andere nahe verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine hinreichende Intensität für die Annahme einer familiären Beziehung iSd. Art. 8 EMRK erreichen. Der EGMR unterscheidet in seiner Rechtsprechung nicht zwischen einer ehelichen Familie (sog. „legitimate family“ bzw. „famille légitime“) oder einer unehelichen Familie („illegitimate family“ bzw. „famille naturelle“), sondern stellt auf das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens ab (siehe EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 454; 18.12.1986, Johnston u.a., EuGRZ 1987, 313; 26.05.1994, Keegan, EuGRZ 1995, 113; 12.07.2001 [GK], K. u. T., Zl. 25702/94; 20.01.2009, Şerife Yiğit, Zl. 03976/05). Als Kriterien für die Beurteilung, ob eine Beziehung im Einzelfall einem Familienleben iSd. Art. 8 EMRK entspricht, kommen tatsächliche Anhaltspunkte in Frage, wie etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Art und die Dauer der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander, etwa durch gemeinsame Kinder, oder andere Umstände, wie etwa die Gewährung von Unterhaltsleistungen (EGMR 22.04.1997, X., Y. und Z., Zl. 21830/93; 22.12.2004, Merger u. Cros, Zl. 68864/01). So verlangt der EGMR auch das Vorliegen besonderer Elemente der Abhängigkeit, die über die übliche emotionale Bindung hinausgeht (siehe Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention3 [2008] 197 ff.). In der bisherigen Spruchpraxis des EGMR wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494

§ 52Abs.

9 FPG getroffenen Feststellungen keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung des BF nach Serbien unzulässig wäre. Derartiges wurde auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht substantiiert behauptet (vgl. auch VwGH 22.01.2013, 2012/18/0182; 17.04.2013, 2013/22/0068; 20.12.2012, 2011/23/0480, wonach im Verfahren über das Treffen einer Rückkehrentscheidung nicht primär die Fragen des internationalen Schutzes im Vordergrund stünden, sondern dies Aufgabe eines eigenen Verfahrens sei). 3.1.7. Schließlich, unter Verweis auf die Judikatur des VwGH, wonach über die Unzulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat im Verfahren über einen Antrag auf internationalen Schutz abzusprechen sei und demzufolge die Feststellung iSd. Paragraph 52, Absatz 9, FPG bloß der Festlegung des Zielstaates der Abschiebung diene, vergleiche VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119), jedoch dem Vorbringen substantiierter Rückkehrhindernisse Beachtung zu schenken sei vergleiche VwGH 15.09.2016, Ra 2016/21/0234) sind im Hinblick auf die

Paragraph 52, Absatz 9, FPG getroffenen Feststellungen keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung des BF nach Serbien unzulässig wäre. Derartiges wurde auch in der gegenständlichen Beschwerde nicht substantiiert behauptet vergleiche auch VwGH 22.01.2013, 2012/18/0182; 17.04.2013, 2013/22/0068; 20.12.2012, 2011/23/0480, wonach im Verfahren über das Treffen einer Rückkehrentscheidung nicht primär die Fragen des internationalen Schutzes im Vordergrund stünden, sondern dies Aufgabe eines eigenen Verfahrens sei). Demzufolge war die Beschwerde in diesem Umfang spruchgemäß als unbegründet abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides:3.2. Zu Spruchpunkt römisch vier. des angefochtenen Bescheides: 3.2.1. Der mit „Einreiseverbot“ betitelte § 53 FPG lautet wie folgt:3.2.1. Der mit „Einreiseverbot“ betitelte Paragraph 53, FPG lautet wie folgt: „§ 53.

Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige 1. wegen einer Verwaltungsübertretung

§ 20Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (St

VO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997,

§ 99Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 St

VO,

§ 37Abs.

3 oder 4 FSG,

§ 366Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (Gew

O), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den §§ 81 oder 82 des SPG,

den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;1. wegen einer Verwaltungsübertretung

Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,,

Paragraph 99, Absatz eins, eins, a, 1 b oder 2 StVO,

Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG,

Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den Paragraphen 81, oder 82 des SPG,

den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

1. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;
2. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;
3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;
4. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;
5. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;
6. den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag;
7. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;
8. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder
9. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geführt hat oder
10. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

Absatz eins, ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;
3. ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;
4. ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;
5. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
6. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§ 278f StGB);
7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (Paragraph 278 a, StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 278 b, StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (Paragraph 278 c, StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (Paragraph 278 d, StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (Paragraph 278 e, StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (Paragraph 278 f, StGB);
8. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet oder
9. ein Drittstaatsangehöriger öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt oder
10. der Drittstaatsangehörige ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld extremistische oder terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossen werden können, oder auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er durch Verbreitung in Wort, Bild oder Schrift andere Personen oder Organisationen von seiner gegen die Wertvorstellungen eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft gerichteten Einstellung zu überzeugen versucht oder versucht hat oder auf andere Weise eine Person oder Organisation unterstützt, die die Verbreitung solchen Gedankengutes fördert oder gutheißt.

Abs. 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. § 73 StGB gilt.

Absatz 3, maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. Paragraph 73, StGB gilt.

§ 53Abs.

2 FPG ist ein Einreiseverbot, vorbehaltlich Abs. 3 leg cit, für die Dauer von höchstens fünf Jahren, zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt oder anderen in Art 8 Abs.2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft.

Paragraph 53, Absatz 2, FPG ist ein Einreiseverbot, vorbehaltlich Absatz 3, leg cit, für die Dauer von höchstens fünf Jahren, zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft.

§ 53Abs.

3 FPG ist ein Einreiseverbot für die Dauer von höchstens 10 Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 leg cit auch unbefristet, zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt.

Paragraph 53, Absatz 3, FPG ist ein Einreiseverbot für die Dauer von höchstens 10 Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 9 leg cit auch unbefristet, zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat unter anderem nach § 53 FPG zu gelten, wenn ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Übertretung nach dem FPG oder des NAG rechtskräftig bestraft wurde, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt (Abs. 2 Z 3 leg cit), eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat (Abs. 2 Z 8 leg cit) oder wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist (Abs. 3 Z 4 leg cit).Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat unter anderem nach Paragraph 53, FPG zu gelten, wenn ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Übertretung nach dem FPG oder des NAG rechtskräftig bestraft wurde, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt (Absatz 2, Ziffer 3, leg cit), eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geführt hat (Absatz 2, Ziffer 8, leg cit) oder wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist (Absatz 3, Ziffer 4, leg cit). In der Beschwerde wird das Eingehen einer Aufenthaltsehe nicht dezidiert bestritten, jedoch darauf verwiesen, dass die Ehe vor mehr als 5 Jahren geschlossen worden, die Erlassung eines Einreiseverbotes daher nicht zulässig sei und wegen der am 01.07.2011 in Kraft getretenen FPG-Novelle wieder jene Rechtsprechung des VwGH zur Anwendung gelange, welche vor Inkrafttreten des Fremdenpolizeigesetzes gegolten habe. Konkret wurde vorgebracht, mit der Novellierung des FPG zum 11.07.2011 sei die maximale Einreiseverbotsdauer für das Eingehen einer Aufenthaltsehe von 10 wiederum auf 5 Jahre herabgesetzt sowie der Verbotstatbestand des § 60 Abs. 2 Z 6 FPG in den nunmehrigen § 53 FPG nicht übernommen worden. Konkret wurde vorgebracht, mit der Novellierung des FPG zum 11.07.2011 sei die maximale Einreiseverbotsdauer für das Eingehen einer Aufenthaltsehe von 10 wiederum auf 5 Jahre herabgesetzt sowie der Verbotstatbestand des Paragraph 60, Absatz 2, Ziffer 6, FPG in den nunmehrigen Paragraph 53, FPG nicht übernommen worden. Der BF ging mit einer daueraufenthaltsberechtigten serbischen Staatsangehörigen eine Ehe ein, um derart in den Besitz eines Aufenthaltstitels zu gelangen. Dies steht für das erkennende Gericht anhand der Aktenlage zweifelsfrei fest. In dem in der Beschwerde ins Treffen geführten Erkenntnis des VwGH, vom 26.06.2003, Zahl 2001/18/0253 hielt das Höchstgericht am Schluss seiner Erwägungen unter anderem fest, es sei (dort) ab den Angaben der früheren Ehefrau des Beschwerdeführers am

1. November 1998 vor der Bundespolizeidirektion XXXX über das Bestehen einer Scheinehe ein noch ausreichender zeitlicher Spielraum für die Ergreifung fremdenpolizeilicher Maßnahmen gegeben gewesen. Berücksichtigt man nun, dass vom Zeitpunkt der besagten Einvernahme der Exfrau des BF in diesem Erkenntnis am 25.11.1998 bis zur Bescheiderlassung durch die Sicherheitsdirektion XXXX am 10.10.2001 fast 3 Jahre vergingen, rückt dies das besagte VwGH-Erkenntnis in ganz anderes Licht als den Sachverhalt im vorliegenden Fall. Darauf wird unten noch näher eingegangen werden.In dem in der Beschwerde ins Treffen geführten Erkenntnis des VwGH, vom 26.06.2003, Zahl 2001/18/0253 hielt das Höchstgericht am Schluss seiner Erwägungen unter anderem fest, es sei (dort) ab den Angaben der früheren Ehefrau des Beschwerdeführers am
2. November 1998 vor der Bundespolizeidirektion römisch 40 über das Bestehen einer Scheinehe ein noch ausreichender zeitlicher Spielraum für die Ergreifung fremdenpolizeilicher Maßnahmen gegeben gewesen. Berücksichtigt man nun, dass vom Zeitpunkt der besagten Einvernahme der Exfrau des BF in diesem Erkenntnis am 25.11.1998 bis zur Bescheiderlassung durch die Sicherheitsdirektion römisch 40 am 10.10.2001 fast 3 Jahre vergingen, rückt dies das besagte VwGH-Erkenntnis in ganz anderes Licht als den Sachverhalt im vorliegenden Fall. Darauf wird unten noch näher eingegangen werden. Des Weiteren ließ der VwGH nicht erkennen, dass er trotz der aktuellen Rechtslage wieder auf seine „frühere“ Rechtsprechung zurückzugreifen beabsichtigt: So hielt er in seinem Judikat vom 22.01.2014, Zahl 2013/21/0198, unter anderem fest, dass der vorliegende Fall durch die Dauer des Verwaltungsverfahrens von insgesamt fast zehn Jahren und des Berufungsverfahrens von mehr als sechs Jahren gekennzeichnet sei. Eine derart überlange Verfahrensdauer wäre aber nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Z 9 des § 61 Abs. 2 FrPolG 2005 idF FrÄG 2011 zu berücksichtigen gewesen, sondern es wäre für eine dem Gesetz entsprechende Beurteilung der Voraussetzungen nach § 61 FrPolG 2005 idF FrÄG 2011 auch eine Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen vorzunehmen gewesen. Überdies wäre bei der Frage der Aktualität einer Gefährdung iSd § 53 Abs. 2 FrPolG 2005 idF FrÄG 2011 und bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes auch darauf Bedacht zu nehmen gewesen, dass die Eheschließung und die Berufung auf diese Ehe im Rahmen des Aufenthaltstitelverfahrens bereits ca 10 Jahre vor Erlassung des angefochtenen Bescheides erfolgt waren (Hinweis E
3. Dezember 2012, 2012/18/0173; E
4. September 2013, 2013/18/0064). Für die gebotene Verfahrensergänzung hätte sich aber am zweckmäßigsten - auch zur Verschaffung eines persönlichen Eindrucks - die Durchführung einer mündlichen Verhandlung angeboten, deren Unterlassung im Übrigen im angefochtenen Bescheid nicht begründet wurde.So hielt er in seinem Judikat vom 22.01.2014, Zahl 2013/21/0198, unter anderem fest, dass der vorliegende Fall durch die Dauer des Verwaltungsverfahrens von insgesamt fast zehn Jahren und des Berufungsverfahrens von mehr als sechs Jahren gekennzeichnet sei. Eine derart überlange Verfahrensdauer wäre aber nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Ziffer 9, des Paragraph 61, Absatz 2, FrPolG 2005 in der Fassung FrÄG 2011 zu berücksichtigen gewesen, sondern es wäre für eine dem Gesetz entsprechende Beurteilung der Voraussetzungen nach Paragraph 61, FrPolG 2005 in der Fassung FrÄG 2011 auch eine Verbreiterung der Entscheidungsgrundlagen vorzunehmen gewesen. Überdies wäre bei der Frage der Aktualität einer Gefährdung iSd Paragraph 53, Absatz 2, FrPolG 2005 in der Fassung FrÄG 2011 und bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes auch darauf Bedacht zu nehmen gewesen, dass die Eheschließung und die Berufung auf diese Ehe im Rahmen des Aufenthaltstitelverfahrens bereits ca 10 Jahre vor Erlassung des angefochtenen Bescheides erfolgt waren (Hinweis E
5. Dezember 2012, 2012/18/0173; E
6. September 2013, 2013/18/0064). Für die gebotene Verfahrensergänzung hätte sich aber am zweckmäßigsten - auch zur Verschaffung eines persönlichen Eindrucks - die Durchführung einer mündlichen Verhandlung angeboten, deren Unterlassung im Übrigen im angefochtenen Bescheid nicht begründet wurde. Zudem hat der VwGH in mehreren seiner Erkenntnisse hervorgehoben, dass eine Verurteilung oder Nichtigerklärung der Ehe unabdingbare Voraussetzung für die Erlassung von dahingehenden Einreiseverboten ist. So hat er etwa in seiner Entscheidung vom 25.09.2017, GZ Ra 2017/20/0293 erwogen, dass die fremdenpolizeiliche Feststellung, eine Ehe sei nur zum Schein geschlossen worden, nicht voraussetze, dass die Ehe für nichtig erklärt wurde (vgl. VwGH vom
7. März 2010, 2010/18/0034). Damit sei die Frage bejaht, ob durch die Verwaltungsbehörde - wie hier im Zuge der Prüfung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme - eine eigene Beurteilung des Vorliegens einer Scheinehe erfolgen dürfe.Zudem hat der VwGH in mehreren seiner Erkenntnisse hervorgehoben, dass eine Verurteilung oder Nichtigerklärung der Ehe unabdingbare Voraussetzung für die Erlassung von dahingehenden Einreiseverboten ist. So hat er etwa in seiner Entscheidung vom 25.09.2017, GZ Ra 2017/20/0293 erwogen, dass die fremdenpolizeiliche Feststellung, eine Ehe sei nur zum Schein geschlossen worden, nicht voraussetze, dass die Ehe für nichtig erklärt wurde vergleiche VwGH vom
8. März 2010, 2010/18/0034). Damit sei die Frage bejaht, ob durch die Verwaltungsbehörde - wie hier im Zuge der Prüfung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme - eine eigene Beurteilung des Vorliegens einer Scheinehe erfolgen dürfe. Ferner hielt der VwGH in seinem Judikat vom 31.08.2017, GZ Ra 2017/21/0077 fest, im Verfahren betreffend Einreiseverbot aufgrund einer "Aufenthaltsehe" sei die Behörde nicht verpflichtet, das Verfahren bis zur Nichtigerklärung der Ehe wegen "Scheinehe" von Amts wegen zu unterbrechen (vgl. E
9. September 2012, 2011/23/0544).Ferner hielt der VwGH in seinem Judikat vom 31.08.2017, GZ Ra 2017/21/0077 fest, im Verfahren betreffend Einreiseverbot aufgrund einer "Aufenthaltsehe" sei die Behörde nicht verpflichtet, das Verfahren bis zur Nichtigerklärung der Ehe wegen "Scheinehe" von Amts wegen zu unterbrechen vergleiche E
10. September 2012, 2011/23/0544). Schließlich sei auf das Erkenntnis vom 23.03.2017, Zahl Ra 2016/21/0349 verwiesen, wonach mit der Erlassung dieser aufenthaltsbeendenden Maßnahmen noch keine Aussage darüber getroffen werde, ob auch der Straftatbestand des § 117 FrPolG 2005 verwirklicht worden sei. Der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes wegen Eingehens einer "Scheinehe" stehe nicht entgegen, dass ein gegenüber dem Fremden wegen § 117 (Abs. 4) FrPolG 2005 idF des FrÄG 2009 geführtes Strafverfahren als Beteiligte eingestellt worden sei (vgl. E
11. Februar 2011, 2010/18/0446). Umso weniger setze die fremdenpolizeiliche Feststellung, eine Ehe sei nur zum Schein geschlossen worden, voraus, dass der Scheinehepartner (vom Gericht)

§ 117(Abs. 1 oder 2) Fr

PolG 2005 bestraft (vgl. E 23. März 2010, 2010/18/0034) oder eine Anzeige

§ 117Fr

PolG 2005 erstattet worden sei (Hinweis E

1. Juni 2012, 2012/23/0022).Schließlich sei auf das Erkenntnis vom 23.03.2017, Zahl Ra 2016/21/0349 verwiesen, wonach mit der Erlassung dieser aufenthaltsbeendenden Maßnahmen noch keine Aussage darüber getroffen werde, ob auch der Straftatbestand des Paragraph 117, FrPolG 2005 verwirklicht worden sei. Der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes wegen Eingehens einer "Scheinehe" stehe nicht entgegen, dass ein gegenüber dem Fremden wegen Paragraph 117, (Absatz 4,) FrPolG 2005 in der Fassung des FrÄG 2009 geführtes Strafverfahren als Beteiligte eingestellt worden sei vergleiche E
2. Februar 2011, 2010/18/0446). Umso weniger setze die fremdenpolizeiliche Feststellung, eine Ehe sei nur zum Schein geschlossen worden, voraus, dass der Scheinehepartner (vom Gericht)

Paragraph 117, (Absatz eins, oder 2) FrPolG 2005 bestraft vergleiche E 23. März 2010, 2010/18/0034) oder eine Anzeige

Paragraph 117, FrPolG 2005 erstattet worden sei (Hinweis E

1. Juni 2012, 2012/23/0022). Gegenständlich wurde das fremdenrechtliche Verfahren – vermittelt durch eine Information der LPD XXXX an die belangte Behörde – am 23.08.2018 in Gang gesetzt. Ihm haften keine unnötigen Verzögerungen an – im Gegenteil – eine Stellungnahme zum eingeräumten Parteiengehör erfolgte nicht. Der Bescheid wurde gegenüber dem BF schließlich am 22.05.2020 erlassen, wobei zu beachten ist, dass ein Zuwarten auf die Rechtskraft des zur Person des BF geführten NAG-Verfahrens vorliegend tunlich war. Gegenständlich wurde das fremdenrechtliche Verfahren – vermittelt durch eine Information der LPD römisch 40 an die belangte Behörde – am 23.08.2018 in Gang gesetzt. Ihm haften keine unnötigen Verzögerungen an – im Gegenteil – eine Stellungnahme zum eingeräumten Parteiengehör erfolgte nicht. Der Bescheid wurde gegenüber dem BF schließlich am 22.05.2020 erlassen, wobei zu beachten ist, dass ein Zuwarten auf die Rechtskraft des zur Person des BF geführten NAG-Verfahrens vorliegend tunlich war. In letzter Konsequenz ist dem obzitierten Erkenntnis des VwGH vom 22.01.2014, Zahl 2013/21/0198 zu entnehmen, dass die Erlassung eines Einreiseverbotes wegen Eingehens einer Scheinehe nach „überlanger Verfahrensdauer“ (dort waren es insgesamt 16 Jahre) in der Regel nicht mehr gerechtfertigt ist. Weder diesem noch den übrigen seit der aktuellen Version des FPG veröffentlichten Erkenntnissen des VwGH ist jedoch zu entnehmen, dass ein Einreiseverbot wegen Eingehens einer Scheinehe 5 Jahre nach der Eheschließung nicht mehr erlassen werden darf. Bei einer Gesamtbetrachtung aller aufgezeigten Umstände, des sich daraus ergebenden Persönlichkeitsbildes und in Ansehung der auf Grund des persönlichen Fehlverhaltens getroffenen Gefährdungsprognose kann jedenfalls eine maßgebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung iSd. § 53 Abs. 2 FPG als gegeben angenommen werden, zumal der BF sein Aufenthaltsrecht über mehrere Jahre hindurch erschlichen und sich bis zu seinem Verlängerungsantrag am 18.08.2017, zu einem Zeitpunkt, als die Ehe schon rund 8 Monate geschieden war, darauf berufen hat. Bei einer Gesamtbetrachtung aller aufgezeigten Umstände, des sich daraus ergebenden Persönlichkeitsbildes und in Ansehung der auf Grund des persönlichen Fehlverhaltens getroffenen Gefährdungsprognose kann jedenfalls eine maßgebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung iSd. Paragraph 53, Absatz 2, FPG als gegeben angenommen werden, zumal der BF sein Aufenthaltsrecht über mehrere Jahre hindurch erschlichen und sich bis zu seinem Verlängerungsantrag am 18.08.2017, zu einem Zeitpunkt, als die Ehe schon rund 8 Monate geschieden war, darauf berufen hat. Es kann daher der belangten Behörde nichts vorgeworfen werden, wenn sie im vorliegenden Fall von einer maßgeblichen Gefahr für öffentliche Interessen, insbesondere der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausging, welche die Anordnung eines Einreiseverbotes erforderlich machte, zumal diese Maßnahme angesichts der vorliegenden Verstöße gegen gültige Rechtsnormen und des zum Ausdruck gekommenen persönlichen Fehlverhaltens zur Verwirklichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele geboten erscheint. Es kann daher der belangten Behörde nichts vorgeworfen werden, wenn sie im vorliegenden Fall von einer maßgeblichen Gefahr für öffentliche Interessen, insbesondere der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausging, welche die Anordnung eines Einreiseverbotes erforderlich machte, zumal diese Maßnahme angesichts der vorliegenden Verstöße gegen gültige Rechtsnormen und des zum Ausdruck gekommenen persönlichen Fehlverhaltens zur Verwirklichung der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele geboten erscheint. Im gegenständlichen Fall erweist sich auch die von der belangten Behörde verhängte Dauer des Einreiseverbots als verhältnismäßig. Zu berücksichtigen ist, dass der BF durch das Eingehen einer Aufenthaltsehe nicht nur seinen Aufenthaltstitel erschlichen, sondern dadurch – rechtswidriger Weise – mehreren Beschäftigungen nachgegangen ist. Er hat sich somit – trotz Scheidung – weiter auf seine Aufenthaltstitel berufen. Es ist daher zu befürchten, dass er ein solches Verhalten, um weiter in Österreich bleiben zu können, wiederholen könnte, zumal er sich noch immer im Bundesgebiet befindet und sein Aufenthalt durchgehend rechtswidrig war. Im Ergebnis war sohin die Beschwerde spruchgemäß abzuweisen. 3.
2. Da über die aufschiebende Wirkung bereits entschieden wurde, können weitere dahingehende Erwägungen unterbleiben. 3.
3. Entfall einer mündlichen Verhandlung: Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte

§ 21Abs.

7 BFA VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG enthaltenen Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Paragraph 20, BFA VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen. Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde vorangegangen. Für eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens ergeben sich aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr wurde den Grundsätzen der Amtswegigkeit, der freien Beweiswürdigung, der Erforschung der materiellen Wahrheit und des Parteiengehörs entsprochen. So ist die belangte Behörde ihrer Ermittlungspflicht hinreichend nachgekommen. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt wurde nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter schlüssiger Beweiswürdigung der belangten Behörde festgestellt und es wurde in der Beschwerde auch kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde entgegenstehender oder darüber hinaus gehender Sachverhalt in konkreter und substantiierter Weise behauptet. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes konnte im vorliegenden Fall die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht

§ 21Abs.

7 BFA-VG unterbleiben, weil der maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde samt Ergänzung geklärt war. Was das Vorbringen des BF in der Beschwerde betrifft, so findet sich in dieser kein neues bzw. kein ausreichend konkretes Tatsachenvorbringen, welches die Durchführung einer mündlichen Verhandlung notwendig gemacht hätte.Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes konnte im vorliegenden Fall die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG unterbleiben, weil der maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde samt Ergänzung geklärt war. Was das Vorbringen des BF in der Beschwerde betrifft, so findet sich in dieser kein neues bzw. kein ausreichend konkretes Tatsachenvorbringen, welches die Durchführung einer mündlichen Verhandlung notwendig gemacht hätte. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:G307.2232339.1.00