GVG wird der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid mit der Maßgabe stattgegeben, dass der Spruch betreffend Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat:
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG wird der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid mit der Maßgabe stattgegeben, dass der Spruch betreffend Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: „Hingegen wird der Antrag der XXXX ( XXXX ), XXXX auf Erteilung der Genehmigung nach Art 19 Abs 2 lit b CRR auf Ausnahme vom aufsichtlichen Konsolidierungskreis hinsichtlich der XXXX und der XXXX zurückgewiesen“.„Hingegen wird der Antrag der römisch 40 ( römisch 40 ), römisch 40 auf Erteilung der Genehmigung nach Artikel 19, Absatz 2, Litera b, CRR auf Ausnahme vom aufsichtlichen Konsolidierungskreis hinsichtlich der römisch 40 und der römisch 40 zurückgewiesen“. B), B) Die Revision ist
Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist
Entscheidungsgründe, Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang, maßgeblicher Sachverhalt und Beweiswürdigungrömisch eins. Verfahrensgang, maßgeblicher Sachverhalt und Beweiswürdigung 1. Mit Antrag vom 16.12.2013 (ON 26; im Folgenden sind mit der Angabe von „ON“ Teile des Aktes der Finanzmarktaufsichtsbehörde [FMA] gemeint), präzisiert am 10.06.2014 (ON 19) und am 22.10.2014 (ON 14), beantragte die XXXX (in Folge auch: X-Bank bzw. Beschwerdeführerin) die Ausnahme der XXXX (in Folge auch: KB), der XXXX (in Folge auch: WW) und der XXXX (in Folge auch: WG) aus dem aufsichtlichen Konsolidierungskreis
1. Mit Antrag vom 16.12.2013 (ON 26; im Folgenden sind mit der Angabe von „ON“ Teile des Aktes der Finanzmarktaufsichtsbehörde [FMA] gemeint), präzisiert am 10.06.2014 (ON 19) und am 22.10.2014 (ON 14), beantragte die römisch 40 (in Folge auch: X-Bank bzw. Beschwerdeführerin) die Ausnahme der römisch 40 (in Folge auch: KB), der römisch 40 (in Folge auch: WW) und der römisch 40 (in Folge auch: WG) aus dem aufsichtlichen Konsolidierungskreis
Der ursprüngliche Antrag vom 16.12.2013 umfasste zunächst die KB sowie diverse Industriebeteiligungen. Mit Eingabe vom 10.06.2014 wurde dieser Antrag dahingehend präzisiert, dass sämtliche Industriebeteiligungen von der Antragstellung herausgenommen und gleichzeitig die beiden gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften in den Antrag aufgenommen worden seien. Mit Eingabe vom 22.10.2014 präzisierte die Beschwerdeführerin ihre Antragstellung erneut und führte aus, dass die XXXX (in Folge auch: BD), bisher
Abs 1 CRR aus dem Konsolidierungskreis ausgenommen worden sei, hierfür die Voraussetzungen aber nicht mehr vorliegen würden. Daher seien auch die BD in die gegenständliche Antragstellung nach Art 19 Abs 2 CRR aufgenommen worden. Der ursprüngliche Antrag vom 16.12.2013 umfasste zunächst die KB sowie diverse Industriebeteiligungen. Mit Eingabe vom 10.06.2014 wurde dieser Antrag dahingehend präzisiert, dass sämtliche Industriebeteiligungen von der Antragstellung herausgenommen und gleichzeitig die beiden gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften in den Antrag aufgenommen worden seien. Mit Eingabe vom 22.10.2014 präzisierte die Beschwerdeführerin ihre Antragstellung erneut und führte aus, dass die römisch 40 (in Folge auch: BD), bisher
, Absatz eins, CRR aus dem Konsolidierungskreis ausgenommen worden sei, hierfür die Voraussetzungen aber nicht mehr vorliegen würden. Daher seien auch die BD in die gegenständliche Antragstellung nach Artikel 19, Absatz 2, CRR aufgenommen worden.
G}] BD ab dem 22.10.2014 vom regulatorischen Konsolidierungskreis auszunehmen. „I. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) erteilt der X-Bank ( römisch 40 ), römisch 40 ,
, Absatz 2, Litera b, CRR die Bewilligung, die KB ( römisch 40 ) ab dem 01.01.2014 [und die; Einfügung vom Bundesverwaltungsgericht {BVwG}] BD ab dem 22.10.2014 vom regulatorischen Konsolidierungskreis auszunehmen. II. Hingegen wird der Antrag der Beschwerdeführerin ( XXXX ), XXXX auf Erteilung der Genehmigung nach Art 19
GVG den angefochtenen Bescheid - gegebenenfalls nach berichtigender Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts - im Spruchteil II. abändern und feststellen, dass die WW und die WG
(.)
Paragraph 28, Absatz 2 und Absatz 3, erster Satz VwGVG den angefochtenen Bescheid - gegebenenfalls nach berichtigender Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts - im Spruchteil römisch zwei. abändern und feststellen, dass die WW und die WG
, CRR nicht in den aufsichtlichen Konsolidierungskreis aufzunehmen sind, in eventu (.)
GVG den angefochtenen Bescheid - gegebenenfalls nach berichtigender Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts - abändern und hinsichtlich der WW und der WG die Bewilligung
Abs 2 CRR auf Ausnahme vom aufsichtlichen Konsolidierungskreis erteilen.(.)
Paragraph 28, Absatz 2 und Absatz 3, erster Satz VwGVG den angefochtenen Bescheid - gegebenenfalls nach berichtigender Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts - abändern und hinsichtlich der WW und der WG die Bewilligung
in eventu (.)
GVG den angefochtenen Bescheid - gegebenenfalls nach berichtigender Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts – abändern und der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Einbeziehung der WW und der WG in den aufsichtlichen Konsolidierungskreis
CRR eine angemessene Übergangsfrist von zumindest 36 Monaten erteilen.(.)
Paragraph 28, Absatz 2 und Absatz 3, erster Satz VwGVG den angefochtenen Bescheid - gegebenenfalls nach berichtigender Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts – abändern und der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Einbeziehung der WW und der WG in den aufsichtlichen Konsolidierungskreis
2.
GVG den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde aufheben.2.
Paragraph 22, Absatz 3, VwGVG den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde aufheben. 3.
GVG eine mündliche Verhandlung durchführen.3.
Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG eine mündliche Verhandlung durchführen. 7. Weiters wurde gleichzeitig mit der Beschwerde auch ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt, der mit Beschluss des BVwG vom 09.10.2015, GZ W172 2114097-1/3E,
Abs FMABG abgewiesen (Spruchpunkt A) und die Revision
Weiters wurde gleichzeitig mit der Beschwerde auch ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt, der mit Beschluss des BVwG vom 09.10.2015, GZ W172 2114097-1/3E,
Paragraph 22, Abs FMABG abgewiesen (Spruchpunkt A) und die Revision
G (OZ 8) durchgeführt. An dieser Verhandlung nahmen Vertreter sowohl der belangten Behörde als auch der Beschwerdeführerin, einschließlich die berufsmäßigen Parteienvertreter der Beschwerdeführerin, teil. Die Verhandlung wurde ohne Verkündung der Entscheidung (
GVG) geschlossen.Die Verhandlung wurde ohne Verkündung der Entscheidung (
Paragraph 29, Absatz 3, VwGVG) geschlossen.
GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.1.1.
Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Abs 2a Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMABG) entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der FMA das Bundesverwaltungsgericht durch Senat, ausgenommen in Verwaltungsstrafsachen bei Bescheiden, bei denen weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine 600 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde.
Paragraph 22, Absatz 2 a, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMABG) entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der FMA das Bundesverwaltungsgericht durch Senat, ausgenommen in Verwaltungsstrafsachen bei Bescheiden, bei denen weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine 600 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde. Der Vorschrift des § 22 Abs 2a FMABG nach liegt somit gegenständlich Senatszuständigkeit vor.Der Vorschrift des Paragraph 22, Absatz 2 a, FMABG nach liegt somit gegenständlich Senatszuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (§ 1 leg cit).
GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht sind, unberührt.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg cit).
Paragraph 59, Absatz eins, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht sind, unberührt.
GVG, BGBl I 33/2013 idF BGBl I 122/2013, sind, soweit nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
Abs 1 B-VG insbesondere die Bestimmungen des AVG und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in jenem Verfahren, das dem Verwaltungsgericht vorangegangen ist, angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Paragraph 17, VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013,, sind, soweit nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden
, Absatz eins, B-VG insbesondere die Bestimmungen des AVG und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in jenem Verfahren, das dem Verwaltungsgericht vorangegangen ist, angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. In welchen Fällen ein Verfahren einzustellen ist, regelt das VwGVG nicht.
Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. In welchen Fällen ein Verfahren einzustellen ist, regelt das VwGVG nicht. 1.2. Das BVwG geht von der Zuständigkeit der belangten Behörde zur Entscheidung über den diesem Verfahren zugrundeliegenden Antrags der Beschwerdeführerin vor dem Hintergrund der Änderung der Rechtslage durch die Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16.04.2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmen-VO) aus. Seit 04.11.2014 ist die Europäische Zentralbank für die Aufsicht über bedeutende Kreditinstitute iSd Art 6 Abs 4 SSM-VO zuständig. Es handelt sich bei dem gegenständlichen Verfahren sohin um ein schwebendes Verfahren iSd Art 48 SSM-Rahmen-VO, das weiterhin in der Zuständigkeit der FMA
Diese von der belangten Behörde wahrgenommene Zuständigkeit wurde auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.1.2. Das BVwG geht von der Zuständigkeit der belangten Behörde zur Entscheidung über den diesem Verfahren zugrundeliegenden Antrags der Beschwerdeführerin vor dem Hintergrund der Änderung der Rechtslage durch die Verordnung (EU) Nr. 468 aus 2014, der Europäischen Zentralbank vom 16.04.2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmen-VO) aus. Seit 04.11.2014 ist die Europäische Zentralbank für die Aufsicht über bedeutende Kreditinstitute iSd Artikel 6, Absatz 4, SSM-VO zuständig. Es handelt sich bei dem gegenständlichen Verfahren sohin um ein schwebendes Verfahren iSd Artikel 48, SSM-Rahmen-VO, das weiterhin in der Zuständigkeit der FMA
Diese von der belangten Behörde wahrgenommene Zuständigkeit wurde auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. 1.
der Richtlinie 2013/36/EU für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörden können im Einzelfall darauf verzichten, Institute, Finanzinstitute oder Anbieter von Nebendienstleistungen, die Tochterunternehmen sind oder an denen eine Beteiligung gehalten wird, in die Konsolidierung einzubeziehen, wenn
, Artikel 36 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 39 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 40 bis 46 sowohl über eine Zweigstelle als auch im Wege der Erbringung von Dienstleistungen von jedem Finanzinstitut eines anderen Mitgliedstaats ausgeübt werden können, das ein Tochterunternehmen eines Kreditinstituts oder ein gemeinsames Tochterunternehmen mehrerer Kreditinstitute ist, dessen Satzung die Ausübung dieser Tätigkeiten gestattet und das alle nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt: Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die in der Liste in Anhang römisch eins genannten Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet
, Artikel 36 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 39 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 40 bis 46 sowohl über eine Zweigstelle als auch im Wege der Erbringung von Dienstleistungen von jedem Finanzinstitut eines anderen Mitgliedstaats ausgeübt werden können, das ein Tochterunternehmen eines Kreditinstituts oder ein gemeinsames Tochterunternehmen mehrerer Kreditinstitute ist, dessen Satzung die Ausübung dieser Tätigkeiten gestattet und das alle nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt: […] e) das Finanzinstitut ist
575/2013 insbesondere für die betreffenden Tätigkeiten wirksam in die Beaufsichtigung des (der) Mutterunternehmen(s) auf konsolidierter Basis einbezogen, und zwar insbesondere hinsichtlich der Eigenmittelanforderungen des Artikels 92 jener Verordnung, der Überwachung von Großkrediten nach Teil 4 jener Verordnung und der Begrenzung von Beteiligungen
den Artikeln 89 und 90 jener Verordnung.e) das Finanzinstitut ist
Titel römisch sieben Kapitel 3 und Teil 1 Titel römisch zwei Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, insbesondere für die betreffenden Tätigkeiten wirksam in die Beaufsichtigung des (der) Mutterunternehmen(s) auf konsolidierter Basis einbezogen, und zwar insbesondere hinsichtlich der Eigenmittelanforderungen des Artikels 92 jener Verordnung, der Überwachung von Großkrediten nach Teil 4 jener Verordnung und der Begrenzung von Beteiligungen
den Artikeln 89 und 90 jener Verordnung. […]“ Anhang I unter den Nummern 2 bis 12 und 15 der CRD IV lautet auszugsweise:Anhang römisch eins unter den Nummern 2 bis 12 und 15 der CRD römisch vier lautet auszugsweise: „LISTE DER TÄTIGKEITEN, FÜR DIE DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG GILT […] 2. Darlehensgeschäfte, insbesondere Konsumentenkredite, Kreditverträge im Zusammenhang mit Immobilien, Factoring mit und ohne Rückgriff, Handelsfinanzierung (einschließlich Forfaitierung) 3. Finanzierungsleasing 4. Zahlungsdienste im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 der Richtlinie 2007/64/EG. 5. Ausgabe und Verwaltung anderer Zahlungsmittel (z. B. Reiseschecks und Bankschecks), soweit diese Tätigkeit nicht unter Nummer 4 fällt 6. Bürgschaften und Kreditzusagen 7. Handel für eigene Rechnung oder im Kundenauftrag mit:
dieser Richtlinie.“Die Dienstleistungen und Tätigkeiten nach Anhang römisch eins Abschnitte A und B der Richtlinie 2004/39/EG, die sich auf Finanzinstrumente nach Anhang römisch eins Abschnitt C jener Richtlinie beziehen, unterliegen der gegenseitigen Anerkennung
dieser Richtlinie.“ Art 111 Abs 1 CRD IV samt Überschriften lautet:Artikel 111, Absatz eins, CRD römisch vier samt Überschriften lautet: „KAPITEL 3 Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis Abschnitt IAbschnitt römisch eins Grundsätze für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis Artikel 111 Bestimmung der konsolidierenden Aufsichtsbehörde Handelt es sich bei einem Mutterunternehmen um ein Mutterinstitut in einem Mitgliedstaat oder ein EU-Mutterinstitut, so wird die Aufsicht auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden ausgeübt, die die Zulassung erteilt haben.“ § 30 Abs 1 und 2a Bankwesengesetz (BWG) BGBl 532/1993 idF BGBl I 159/2015 lautet auszugsweise:Paragraph 30, Absatz eins und 2 a Bankwesengesetz (BWG) Bundesgesetzblatt 532 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 159 aus 2015, lautet auszugsweise: „Kreditinstitutsgruppe
Abs 5 der Richtlinie 2013/36/EU dauernd von der Anwendung der für Kreditinstitute geltenden Richtlinien ausgeschlossen sind. Zentralbanken der Mitgliedstaaten gelten nicht als Finanzinstitute.“Als Finanzinstitute im Sinne dieser Bestimmung gelten auch Unternehmen, die als gemeinnützige Bauvereinigungen anerkannt sind, und Unternehmen, die
, Absatz 5, der Richtlinie 2013/36/EU dauernd von der Anwendung der für Kreditinstitute geltenden Richtlinien ausgeschlossen sind. Zentralbanken der Mitgliedstaaten gelten nicht als Finanzinstitute.“
575/2013
Paragraph eins, Absatz eins,, auf die die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,
Paragraph 3, keine Anwendung finden, nachgeordnet sind, müssen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die für Kreditinstitutsgruppen gelten, nicht angewendet werden, wenn
Abs 1 BWG gelten als Finanzinstitute im Sinne dieser Bestimmung auch Unternehmen, die als gemeinnützige Bauvereinigungen anerkannt sind. Dies entspricht Art 2 Abs 5 Z 17 in Verbindung mit Art 2 Abs 6 der Richtlinie 2013/36/EU („CRD“).
diesen Richtlinienbestimmungen werden „diese Körperschaften für die Zwecke von Artikel 34 und Titel VII Kapitel 3 wie Finanzinstitute behandelt“. Die CRD enthält jedoch keinen Verweis auf Teil 1 der Verordnung (EU) 575/2013 („CRR“), in welchem die Eigenmittelanforderungen für Kreditinstitute geregelt werden.
Paragraph 30, Absatz eins, BWG gelten als Finanzinstitute im Sinne dieser Bestimmung auch Unternehmen, die als gemeinnützige Bauvereinigungen anerkannt sind. Dies entspricht Artikel 2, Absatz 5, Ziffer 17, in Verbindung mit Artikel 2, Absatz 6, der Richtlinie 2013/36/EU („CRD“).
diesen Richtlinienbestimmungen werden „diese Körperschaften für die Zwecke von Artikel 34 und Titel römisch sieben Kapitel 3 wie Finanzinstitute behandelt“. Die CRD enthält jedoch keinen Verweis auf Teil 1 der Verordnung (EU) 575 aus 2013, („CRR“), in welchem die Eigenmittelanforderungen für Kreditinstitute geregelt werden. Der Finanzausschuss geht daher davon aus, dass gemeinnützige Bauvereinigungen nicht in die EU-rechtliche Berechnung der konsolidierten Eigenmittel einbezogen werden müssen und hält dies auch nicht für wünschenswert, da eine solche Einbeziehung im Wege einer erhöhten Eigenmittelanforderung das Finanzierungsvorlumen in für den Wohnbau nachteiliger Weise verringern würde.“ Erläuternde Bemerkungen zu § 30 Abs 2a BWG, BGBl I 59/2014, RV 162, BlgNR
Vm Art 18 CRR seien Institute und Finanzinstitute (sowie Anbieter von Nebendienstleistungen und Vermögensverwaltungsgesellschaften) für Zwecke der Eigenmittelberechnung („Säule I“) zu konsolidieren.
, in Verbindung mit Artikel 18, CRR seien Institute und Finanzinstitute (sowie Anbieter von Nebendienstleistungen und Vermögensverwaltungsgesellschaften) für Zwecke der Eigenmittelberechnung („Säule I“) zu konsolidieren. Gemeinnützige Wohnbauvereinigungen würden weder Institute noch Anbieter von Nebendienstleistungen iSd Art 19 CRR sein und somit auch nicht unter die aufsichtliche Konsolidierung
dieser Bestimmung fallen. Auch würden sie nicht die ex-lege Definition von Art 4 Nr. 26 CRR erfüllen. Gemeinnützige Wohnbauvereinigungen würden weder Institute noch Anbieter von Nebendienstleistungen iSd Artikel 19, CRR sein und somit auch nicht unter die aufsichtliche Konsolidierung
dieser Bestimmung fallen. Auch würden sie nicht die ex-lege Definition von Artikel 4, Nr. 26 CRR erfüllen. Der Konsolidierungskreis nach Art 18 CRR (Säule I-Konsolidierung; „Floor“ der konsolidierten Eigenmittel- und Liquiditätsberechnung) sei im Lichte der Maximalharmonisierung zwar abschließend geregelt worden. Eine normenübergreifende, europarechtskonforme Erweiterung dieser Bestimmung könnte daher nur durch den europäischen Gesetzgeber selbst erreicht werden, z.B. durch eine entsprechende Bestimmung in der CRD (s Art 2 Abs 6) sowie deren korrekte Umsetzung in nationales Recht (§ 30 Abs 1 BWG). Der Konsolidierungskreis nach Artikel 18, CRR (Säule I-Konsolidierung; „Floor“ der konsolidierten Eigenmittel- und Liquiditätsberechnung) sei im Lichte der Maximalharmonisierung zwar abschließend geregelt worden. Eine normenübergreifende, europarechtskonforme Erweiterung dieser Bestimmung könnte daher nur durch den europäischen Gesetzgeber selbst erreicht werden, z.B. durch eine entsprechende Bestimmung in der CRD (s Artikel 2, Absatz 6,) sowie deren korrekte Umsetzung in nationales Recht (Paragraph 30, Absatz eins, BWG). Allerdings würde sich aus dem Verweis in Art 2 Abs 6 CRD IV iVm Art 111 CRD IV, wonach gemeinnützige Bauvereine für die Zwecke der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis wie Finanzinstitute behandelt werden würden, ergeben, dass der europäische Gesetzgeber Bauvereinigungen in die konsolidierte Beaufsichtigung einbezogen haben wollte, obwohl diese Unternehmen kraft ex-lege Definition in Art 4 Nr. 26 CRR per se nicht unter die Finanzinstitute subsumiert werden könnten. Art 2 Abs 6 leg cit würde für jedes Land Unternehmen aufzählen, die wie Finanzinstitute behandelt werden würden. Für Österreich würden gemeinnützige Bauvereine als Finanzinstitute anerkannt, und zwar für die Zwecke des Art 34 CRD IV (freier Niederlassungs- und Dienstleistungsverkehr) und für die Zwecke des Titel VII Kapitel 3 CRD IV (Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis). In Titel VII Kapitel 3 CRD IV (Art 111 CRD IV
Vielmehr sei der klare gesetzgeberische Wille erkennbar, dass der Konsolidierungskreis laut CRR einen möglichst hohen Deckungsgrad mit dem Konsolidierungskreis der CRD IV aufweisen solle. Folglich enthalte Paragraph 30, BWG damit keine weitere Begriffsdefinition eines Finanzinstitutes als die CRR. Auch wenn die Definition des Artikel 4, Absatz eins, Nr. 26 CRR für Finanzinstitute auf gemeinnützige Bauvereinigungen nicht anwendbar sei, so seien diese kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung für die Zwecke der konsolidierten Beaufsichtigung dennoch wie Finanzinstitute zu behandeln. Der Gesetzgeber gehe von einer möglichst deckungsgleichen Anwendungsebene der CRD römisch vier und der CRR aus. Dies ergebe sich aus Artikel 110, CRD römisch vier, wonach die zuständigen Behörden „die Überprüfung und Bewertung nach Abschnitt römisch drei CRD römisch vier auf der Anwendungsebene durchführen, die in Teil römisch eins CRR für die in der Verordnung festgelegten Anforderungen vorgesehen sind“. Abschnitt römisch drei CRD römisch vier regle die Überprüfung der bankinternen Strategien, Verfahren und Mechanismen zur Einhaltung zur Einhaltung der Vorgaben in der CRR (sohin Eigenmittelanforderungen usw.). Eine Konsolidierung für unterschiedliche Zwecke (Eigenmittelkonsolidierung laut CRR vs Konsolidierung für gemeinsame Kontroll-und Steuerverfahren
Paragraph 30, BWG) sei dieser Systematik fremd. Vielmehr sei der klare gesetzgeberische Wille erkennbar, dass der Konsolidierungskreis laut CRR einen möglichst hohen Deckungsgrad mit dem Konsolidierungskreis der CRD römisch vier aufweisen solle. Die belangte Behörde trat auch der dem Bericht des Finanzausschusses zugrundeliegenden Rechtsanschauung entgegen - und auf die auch die Beschwerdeführerin verwies -, wonach „gemeinnützige Bauvereinigungen nicht in die europarechtliche Berechnung der konsolidierten Eigenmitte einbezogen werden müssen und dies auch nicht für wünschenswert gehalten werde, da eine solche Einbeziehung im Wege einer erhöhten Eigenmittelanforderung das Finanzierungsvolumen in für den Wohnbau nachteiliger Weise verringern würde“. Die belangte Behörde führte dazu an, sie bezweifle, dass durch die Einbeziehung der beiden gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften zu einer nachteiligen Reduzierung des Finanzierungsvolumens für den Wohnbau kommen würden. Bei Nichteinbeziehung in den aufsichtlichen Konsolidierungskreis wären die Beteiligungen der X-Bank an den beiden gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften ebenso mit Eigenmittel zu unterlegen, sodass jedenfalls ein Eigenmittelerfordernis gegeben sei. Auch gehe Art 34 Abs 1 lit e CRD implizit von einem einheitlichen Konsolidierungskreis von Säule I (CRR) und Säule II (CRD/BWG) aus, andernfalls könnten die in Art 2 Abs 6 CRD genannten Entitäten niemals die Voraussetzungen nach Art 34 Abs 1 lit e CRD, wonach diese im Rahmen der Säule I zu konsolidieren seien, materiell erfüllen. Implizit könne aus sekundärrechtlicher Sicht somit von einem einheitlichen Konsolidierungskreis von Säule I (CRR) und Säule II (CRD/BWG) ausgegangen werden. Diesen Schluss ziehe der Finanzausschuss, der sich sichtlich ausschließlich an einer grammatikalischen Interpretation orientiere, aber nicht. Auch erscheine für die belangte Behörde die, empirisch zudem nicht erörterte, ökonomische Würdigung des Finanzausschusses irritierend, wonach das Finanzierungsvolumen für den Wohnbau potentiell verringert werden würde: Die europarechtlichen Normen der Bankregulierung würden jedoch auf die Stabilität des Finanzsystems, nicht auf wirtschaftspolitische Maßnahmen abzielen. Auch gehe Artikel 34, Absatz eins, Litera e, CRD implizit von einem einheitlichen Konsolidierungskreis von Säule römisch eins (CRR) und Säule römisch zwei (CRD/BWG) aus, andernfalls könnten die in Artikel 2, Absatz 6, CRD genannten Entitäten niemals die Voraussetzungen nach Artikel 34, Absatz eins, Litera e, CRD, wonach diese im Rahmen der Säule römisch eins zu konsolidieren seien, materiell erfüllen. Implizit könne aus sekundärrechtlicher Sicht somit von einem einheitlichen Konsolidierungskreis von Säule römisch eins (CRR) und Säule römisch zwei (CRD/BWG) ausgegangen werden. Diesen Schluss ziehe der Finanzausschuss, der sich sichtlich ausschließlich an einer grammatikalischen Interpretation orientiere, aber nicht. Auch erscheine für die belangte Behörde die, empirisch zudem nicht erörterte, ökonomische Würdigung des Finanzausschusses irritierend, wonach das Finanzierungsvolumen für den Wohnbau potentiell verringert werden würde: Die europarechtlichen Normen der Bankregulierung würden jedoch auf die Stabilität des Finanzsystems, nicht auf wirtschaftspolitische Maßnahmen abzielen. Die belangte Behörde resümierte im bekämpften Bescheid, zusammenfassend bedeute dies, dass § 30 BWG und Art 11 iVm Art 18, 19 CRR sohin auch gemeinnützige Bauvereinigungen umfassen würden und diese aufgrund gesetzlicher Gleichstellung in die Konsolidierung einzubeziehen seien. Konsistent dazu halte Art 19 Abs 2 CRR einleitend fest, dass die
CRD IV für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörde im Einzelfall darauf verzichten könnten, Institute, Finanzinstitute oder Anbieter von Nebendienstleistungen in die Konsolidierung einzubeziehen, wenn […]. Indem Art 19 Abs 2 CRR explizit auf Art 111 CRD IV Bezug nehme, schließe sich wiederum der Kreis: Bauvereinigungen würden für die Zwecke der konsolidierten Beaufsichtigung als Finanzinstitute gelten; die konsolidierte Beaufsichtigung sei normiert in Art 111 CRD IV und die
CRD IV zuständige Behörde sei wiederum jene Behörde, die
Abs 2 CRR über die Ausnahme von Bauvereinigungen vom Konsolidierungskreis entscheiden würde. Die belangte Behörde resümierte im bekämpften Bescheid, zusammenfassend bedeute dies, dass Paragraph 30, BWG und Artikel 11, in Verbindung mit Artikel 18, 19, CRR sohin auch gemeinnützige Bauvereinigungen umfassen würden und diese aufgrund gesetzlicher Gleichstellung in die Konsolidierung einzubeziehen seien. Konsistent dazu halte Artikel 19, Absatz 2, CRR einleitend fest, dass die
, CRD römisch vier für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis zuständigen Behörde im Einzelfall darauf verzichten könnten, Institute, Finanzinstitute oder Anbieter von Nebendienstleistungen in die Konsolidierung einzubeziehen, wenn […]. Indem Artikel 19, Absatz 2, CRR explizit auf Artikel 111, CRD römisch vier Bezug nehme, schließe sich wiederum der Kreis: Bauvereinigungen würden für die Zwecke der konsolidierten Beaufsichtigung als Finanzinstitute gelten; die konsolidierte Beaufsichtigung sei normiert in Artikel 111, CRD römisch vier und die
, CRD römisch vier zuständige Behörde sei wiederum jene Behörde, die
, Absatz 2, CRR über die Ausnahme von Bauvereinigungen vom Konsolidierungskreis entscheiden würde. 2.2.2. Die Beschwerdeführerin brachte vor, dass die WW und die WG aus dem aufsichtlichen Konsolidierungskreis ausgenommen werden sollten, da sich deren Geschäftstätigkeit ausschließlich auf gemeinnützigen Wohnbau beziehe. Beide gemeinnützige Wohnbauvereinigungen seien per 01.01.2014 erstmalig in den IFRS-Konsolidierungskreis einbezogen worden, jedoch nicht in den (aufsichtlichen) CRR-Konsolidierungskreis. Zwar seien gemeinnützige Bauvereinigungen als Finanzinstitute iSd § 30 Abs 1 BWG zu betrachten, sie würden aber nicht die Definitionsvoraussetzungen für Finanzinstitute iSd Art 4 Abs 1 Nr. 26 CRR aufweisen. Demnach könne eine gemeinnützige Bauvereinigung als kein Unternehmen erkannt werden, das in den Konsolidierungskreis der CRR einzubeziehen sei. Zwar seien gemeinnützige Bauvereinigungen als Finanzinstitute iSd Paragraph 30, Absatz eins, BWG zu betrachten, sie würden aber nicht die Definitionsvoraussetzungen für Finanzinstitute iSd Artikel 4, Absatz eins, Nr. 26 CRR aufweisen. Demnach könne eine gemeinnützige Bauvereinigung als kein Unternehmen erkannt werden, das in den Konsolidierungskreis der CRR einzubeziehen sei. Unter Hinweis auf die Antwort der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) auf die Frage 20132_310 in der EBA Q&A-Sammlung zur CRR führte die Beschwerdeführerin an, dass auch aus Sicht der Europäischen Bankenaufsicht Institutionen, die keine der in Punkt 2 bis 12 sowie 15 des Annex 1 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Tätigkeiten ausüben, von der Konsolidierung ausgenommen sein würden. Dies treffe somit auch auf die gegenständlichen Wohnbauvereinigungen zu. § 30 Abs 1 letzter Satz BWG halte zwar ausdrücklich fest, dass als Finanzinstitute im Sinne dieser Bestimmung auch Unternehmen, die als gemeinnützige Bauvereinigungen anerkannt seien, gelten würden. Diese erweiterte Begriffsdefinition des BWG zum Begriff „Finanzinstitut“ habe aber keine Wirkung für die Begriffsdefinition und für den Regelungsbereich der CRR. Unter Hinweis auf Art 11 Abs 1und Art 18 Abs 1 CRR führte die Beschwerdeführerin an, dass die CRR keine Ermächtigung enthalte, die Definition der Finanzinstitute
CRR aufgrund nationaler Wahlrechte zu erweitern oder einzuschränken. Da die CRD IV als Richtlinie von den nationalen Gesetzgebern umzusetzen, während die CRR als Verordnung direkt anzuwenden sei, werde durch die Definition der Finanzinstitute in der CRD IV daher auch der diesbezügliche Regelungsinhalt der CRR nicht erweitert. Der direkte Anwendungsbereich der CRR könne daher durch den nationalen Gesetzgeber weder erweitert noch eingeschränkt werden. Ebenso bestehe keine Kompetenz der belangten Behörde als nationale Bankaufsichtsbehörde die Anwendung der Regelungen der CRR als direkt anwendbare EU-Verordnung zu erweitern. Paragraph 30, Absatz eins, letzter Satz BWG halte zwar ausdrücklich fest, dass als Finanzinstitute im Sinne dieser Bestimmung auch Unternehmen, die als gemeinnützige Bauvereinigungen anerkannt seien, gelten würden. Diese erweiterte Begriffsdefinition des BWG zum Begriff „Finanzinstitut“ habe aber keine Wirkung für die Begriffsdefinition und für den Regelungsbereich der CRR. Unter Hinweis auf Artikel 11, Absatz eins u, n, d, Artikel 18, Absatz eins, CRR führte die Beschwerdeführerin an, dass die CRR keine Ermächtigung enthalte, die Definition der Finanzinstitute
CRR aufgrund nationaler Wahlrechte zu erweitern oder einzuschränken. Da die CRD römisch vier als Richtlinie von den nationalen Gesetzgebern umzusetzen, während die CRR als Verordnung direkt anzuwenden sei, werde durch die Definition der Finanzinstitute in der CRD römisch vier daher auch der diesbezügliche Regelungsinhalt der CRR nicht erweitert. Der direkte Anwendungsbereich der CRR könne daher durch den nationalen Gesetzgeber weder erweitert noch eingeschränkt werden. Ebenso bestehe keine Kompetenz der belangten Behörde als nationale Bankaufsichtsbehörde die Anwendung der Regelungen der CRR als direkt anwendbare EU-Verordnung zu erweitern. Für die Auslegung, dass die Anwendung der CRR vom österreichischen Gesetzgeber nicht erweitert werden könne, spreche auch, dass – wie auch in den Gesetzesmaterialien (EB zu § 30 Abs 2a BWG, BGBl I 59/2014, RV 162, BlgNR
BWG erweiterte Begriff des Finanzinstitutes keine Auswirkung auf die Begriffsdefinition und den Regelungsbereich der CRR habe. Der Bericht des Finanzausschusses würde somit den Willen des Gesetzgebers in diesem Punkt präzisieren. Auch der Finanzausschuss gelange in seiner Berichterstattung zur gegenständlichen BWG-Novelle zu Paragraph 30, Ausschussbericht zu BGBl römisch eins 2014/59: 189 BlgNR 25. Gesetzgebungsperiode 3 f) zu dieser Auslegung, wonach der
Paragraph 30, BWG erweiterte Begriff des Finanzinstitutes keine Auswirkung auf die Begriffsdefinition und den Regelungsbereich der CRR habe. Der Bericht des Finanzausschusses würde somit den Willen des Gesetzgebers in diesem Punkt präzisieren. Den im bekämpften Bescheid angeführten Zweifeln der belangten Behörde an der Aussage im Bericht des Finanzausschusses, dass es durch die Einbeziehung der beiden gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften zu einer nachteiligen Reduzierung des Finanzierungsvolumens für den Wohnbau kommen würde, entgegnete die Beschwerdeführerin mit dem Hinweis auf den durch die Einbeziehung der Wohnbauvereinigungen in die aufsichtliche Konsolidierung verursachten Abwicklungs- und EDV-Aufwands und den damit verbundenen massiven Kostensteigerungen. Bei § 30 BWG handle es sich nur um eine Umsetzung des Art 2 Abs 6 CRD IV, wonach gemeinnützige Bauvereinigungen lediglich für die Zwecke des Art 34 CRD IV (freie Niederlassung und freier Dienstleistungsverkehr) und für Titel VII Kapitel 3 CRD IV (konsolidierte Aufsicht) wie Finanzinstitute behandelt werden würden; demnach jedoch nicht für die Eigenmittelkonsolidierung, da diese nicht in der Regelungskompetenz der CRD IV, sondern ausschließlich in jener der CRR liege. Bei Paragraph 30, BWG handle es sich nur um eine Umsetzung des Artikel 2, Absatz 6, CRD römisch vier, wonach gemeinnützige Bauvereinigungen lediglich für die Zwecke des Artikel 34, CRD römisch vier (freie Niederlassung und freier Dienstleistungsverkehr) und für Titel römisch sieben Kapitel 3 CRD römisch vier (konsolidierte Aufsicht) wie Finanzinstitute behandelt werden würden; demnach jedoch nicht für die Eigenmittelkonsolidierung, da diese nicht in der Regelungskompetenz der CRD römisch vier, sondern ausschließlich in jener der CRR liege. Aus den unterschiedlichen Definitionen des BWG und der CRR für Finanzinstitute ergebe sich, dass Wohnbauvereinigungen, deren Haupttätigkeit darin bestehe, für ihre Mitglieder Wohnimmobilienprojekte zu verwirklichen, die in Art 4 Abs 1 Nr. 26 CRR angeführten Geschäfte nicht ausüben würden. Wohnbauvereinigungen könnten somit keine Finanzinstitute nach der CRR sein und seien daher auch nicht in den CRR-Konsolidierungskreis nach Teil 1 „Allgemeine Bestimmungen“ Titel II „Anwendungsebenen“ Kapitel 2 „Aufsichtliche Konsolidierung“
Der Konsolidierungskreis der CRR könne sich daher nur auf solche Unternehmen beziehen, für die es einen Anwendungsbereich nach der CRR gebe und die ihm unterliegen würden. Aus den unterschiedlichen Definitionen des BWG und der CRR für Finanzinstitute ergebe sich, dass Wohnbauvereinigungen, deren Haupttätigkeit darin bestehe, für ihre Mitglieder Wohnimmobilienprojekte zu verwirklichen, die in Artikel 4, Absatz eins, Nr. 26 CRR angeführten Geschäfte nicht ausüben würden. Wohnbauvereinigungen könnten somit keine Finanzinstitute nach der CRR sein und seien daher auch nicht in den CRR-Konsolidierungskreis nach Teil 1 „Allgemeine Bestimmungen“ Titel römisch zwei „Anwendungsebenen“ Kapitel 2 „Aufsichtliche Konsolidierung“
Der Konsolidierungskreis der CRR könne sich daher nur auf solche Unternehmen beziehen, für die es einen Anwendungsbereich nach der CRR gebe und die ihm unterliegen würden. Die europarechtliche Grundlage für die durch § 30 BWG wahrgenommene nationale Ausdehnung der Definition des Finanzinstituts ergebe sich aus Art 2 Abs 6 CRD IV, wonach die in Absatz 5 für Österreich in Nummer 17 dieses Artikels angeführten „Unternehmen, die als gemeinnützige Bauvereine anerkannt sind“ - ausschließlich - für die Zwecke von Artikel 34 Und Titel VII Kapitel 3 wie Finanzinstitute behandelt werden würden. Dies umfasse somit folgende Regelungsbereiche:Die europarechtliche Grundlage für die durch Paragraph 30, BWG wahrgenommene nationale Ausdehnung der Definition des Finanzinstituts ergebe sich aus Artikel 2, Absatz 6, CRD römisch vier, wonach die in Absatz 5 für Österreich in Nummer 17 dieses Artikels angeführten „Unternehmen, die als gemeinnützige Bauvereine anerkannt sind“ - ausschließlich - für die Zwecke von Artikel 34 Und Titel römisch sieben Kapitel 3 wie Finanzinstitute behandelt werden würden. Dies umfasse somit folgende Regelungsbereiche: - Artikel 34 CRD IV als Teil des Dienst- und Niederlassungsfreiheitabschnitts betreffend die Finanzinstitute, umgesetzt in Österreich in §§ 11 und 13 BWG;- Artikel 34 CRD römisch vier als Teil des Dienst- und Niederlassungsfreiheitabschnitts betreffend die Finanzinstitute, umgesetzt in Österreich in Paragraphen 11 und 13 BWG; - Titel VII Kapitel 3 CRD IV: Konsolidierte Beaufsichtigung wie angemessene Risikokontrollverfahren im Rahmen der Säule II und ähnliches, umgesetzt in Österreich - unter anderem - in §§ 30 BWG 69 BWG. - Titel römisch sieben Kapitel 3 CRD IV: Konsolidierte Beaufsichtigung wie angemessene Risikokontrollverfahren im Rahmen der Säule römisch zwei und ähnliches, umgesetzt in Österreich - unter anderem - in Paragraphen 30, BWG 69 BWG. Auch Art 34 CRD IV, wonach unter Abs 1 lit e leg cit Finanzinstitute wirksam in die Beaufsichtigung „des (der) Mutterunternehmen(s)“ auf konsolidierter Basis einbezogen seien, und zwar insbesondere hinsichtlich der Eigenmittelanforderungen des Art 92 CRR, beziehe sich lediglich auf die von den Mitgliedstaaten zu normierende Bedingung für die Ausübung der Dienst- und Niederlassungsfreiheit in ihrem Hoheitsgebiet. Auch Artikel 34, CRD römisch vier, wonach unter Absatz eins, Litera e, leg cit Finanzinstitute wirksam in die Beaufsichtigung „des (der) Mutterunternehmen(s)“ auf konsolidierter Basis einbezogen seien, und zwar insbesondere hinsichtlich der Eigenmittelanforderungen des Artikel 92, CRR, beziehe sich lediglich auf die von den Mitgliedstaaten zu normierende Bedingung für die Ausübung der Dienst- und Niederlassungsfreiheit in ihrem Hoheitsgebiet. Daraus ergebe sich, dass nach dem Willen des Gesetzgebers gemeinnützige Bauvereinigungen zwar in die Kreditinstitutsgruppe einzubeziehen seien. Dies gelte aber nicht für die Zwecke der Eigenmittelkonsolidierung, da diese nicht in der Regelungskompetenz der CRD IV, sondern ausschließlich in jene der CRR als direkt anwendbare Verordnung fallen würden. Die konsolidierte Betrachtung sei, wie den Verweisen des Art 2 CRD IV, aber auch der Finanzausschussfeststellung zu entnehmen sei, lediglich für gemeinsame Kontroll- und Steuerverfahren
Hätte der EU-Gesetzgeber diese genannten Unternehmen den Finanzinstituten nach der CRR vollumfänglich gleichsetzen wollen, hätte er die erweiterte Definition nicht ausschließlich nur auf die Zwecke von Art 34 und Titel VII Kapitel 3 CRD IV beschränkt. Es seien weiters explizit keine Verweise auf andere Formen der Kapitalvorhaltung, wie das Kapitalpufferregime oder das interne Kapital, vorgenommen worden. Auch ein Verweis auf Art 4 Abs 1 Nr 26 CRR sei in der CRD IV nicht erfolgt. Daraus ergebe sich, dass nach dem Willen des Gesetzgebers gemeinnützige Bauvereinigungen zwar in die Kreditinstitutsgruppe einzubeziehen seien. Dies gelte aber nicht für die Zwecke der Eigenmittelkonsolidierung, da diese nicht in der Regelungskompetenz der CRD römisch vier, sondern ausschließlich in jene der CRR als direkt anwendbare Verordnung fallen würden. Die konsolidierte Betrachtung sei, wie den Verweisen des Artikel 2, CRD römisch vier, aber auch der Finanzausschussfeststellung zu entnehmen sei, lediglich für gemeinsame Kontroll- und Steuerverfahren
Paragraph 30, BWG für die konsolidierte Beaufsichtigung beabsichtigt. Hätte der EU-Gesetzgeber diese genannten Unternehmen den Finanzinstituten nach der CRR vollumfänglich gleichsetzen wollen, hätte er die erweiterte Definition nicht ausschließlich nur auf die Zwecke von Artikel 34 und Titel römisch sieben Kapitel 3 CRD römisch vier beschränkt. Es seien weiters explizit keine Verweise auf andere Formen der Kapitalvorhaltung, wie das Kapitalpufferregime oder das interne Kapital, vorgenommen worden. Auch ein Verweis auf Artikel 4, Absatz eins, Nr 26 CRR sei in der CRD römisch vier nicht erfolgt. Auch die im bekämpften Bescheid angeführte Verweiskette von Art 2 Abs 6 CRD zu Art 34 Abs 1 lit e CRD zu Art 92 CRR, die dazu führe, dass die in Art 2 Abs 6 CRD genannten Unternehmen in die Konsolidierung nach Art 11 iVm Art 18 CRR zu beziehen seien, sei nicht nachvollziehbar, da Art 34 CRD IV ausschließlich die Niederlassungsfreiheit betreffe („von jedem Finanzinstitut eines an-deren Mitgliedsstaats “) und nur dann anwendbar sei, wenn die in der Liste in Anhang I genannten Tätigkeiten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates ausgeübt werden. Auch die im bekämpften Bescheid angeführte Verweiskette von Artikel 2, Absatz 6, CRD zu Artikel 34, Absatz eins, Litera e, CRD zu Artikel 92, CRR, die dazu führe, dass die in Artikel 2, Absatz 6, CRD genannten Unternehmen in die Konsolidierung nach Artikel 11, in Verbindung mit Artikel 18, CRR zu beziehen seien, sei nicht nachvollziehbar, da Artikel 34, CRD römisch vier ausschließlich die Niederlassungsfreiheit betreffe („von jedem Finanzinstitut eines an-deren Mitgliedsstaats “) und nur dann anwendbar sei, wenn die in der Liste in Anhang römisch eins genannten Tätigkeiten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates ausgeübt werden. Im Anhang I der CRD IV würden Tätigkeiten genannt werden, für welche die gegenseitige Anerkennung gelte. Bei diesen Tätigkeiten handle es sich jedoch ausschließlich um Bankgeschäfte (Entgegennahme von Einlagen, Gewährung von Darlehen etc.), welche von österreichischen gemeinnützigen Bauvereinigungen, insbesondere von den hier gegenständlichen Gesellschaften (WW und WG) nicht ausgeübt werden würden. Die in diesem Verfahren gegenständlichen gemeinnützigen Bauvereinigungen seien weder in anderen Mitgliedsstaaten tätig noch würden Tätigkeiten laut Anhang I der CRD IV ausgeübt. Im Anhang römisch eins der CRD römisch vier würden Tätigkeiten genannt werden, für welche die gegenseitige Anerkennung gelte. Bei diesen Tätigkeiten handle es sich jedoch ausschließlich um Bankgeschäfte (Entgegennahme von Einlagen, Gewährung von Darlehen etc.), welche von österreichischen gemeinnützigen Bauvereinigungen, insbesondere von den hier gegenständlichen Gesellschaften (WW und WG) nicht ausgeübt werden würden. Die in diesem Verfahren gegenständlichen gemeinnützigen Bauvereinigungen seien weder in anderen Mitgliedsstaaten tätig noch würden Tätigkeiten laut Anhang römisch eins der CRD römisch vier ausgeübt. Abschließend folgerte die Beschwerdeführerin aus ihrer Feststellung, dass gemeinnützige Bauvereinigungen somit nach § 30 Abs 1 letzter Unterabsatz BWG zwar als Finanzinstitute im Sinne des BWG zu betrachten seien, aber nicht die Definitionsvoraussetzungen für Finanzinstitute im Sinne der CRR nach Art 4 Abs 1 Nr 26 erfüllen würden, dass demnach eine gemeinnützige Bauvereinigung auch kein Unternehmen sei, das in den Konsolidierungskreis der CRR nach Art 11 ff einzubeziehen sei. Für derartige Unternehmen bräuchte daher auch kein Antrag auf Erteilung einer Ausnahme von der aufsichtlichen Konsolidierung nach Art 19 Abs 2 CRR gestellt werden. Die belangte Behörde hätte den diesbezüglichen Antrag der Beschwerdeführerin daher mit der Feststellung zurückweisen müssen, dass Wohnbauvereinigungen ohnehin nicht in den aufsichtlichen Konsolidierungskreis nach Art 11 ff der CRR einzubeziehen seien und daher diesbezüglich auch keine Ausnahmebestimmung anzuwenden sei. Abschließend folgerte die Beschwerdeführerin aus ihrer Feststellung, dass gemeinnützige Bauvereinigungen somit nach Paragraph 30, Absatz eins, letzter Unterabsatz BWG zwar als Finanzinstitute im Sinne des BWG zu betrachten seien, aber nicht die Definitionsvoraussetzungen für Finanzinstitute im Sinne der CRR nach Artikel 4, Absatz eins, Nr 26 erfüllen würden, dass demnach eine gemeinnützige Bauvereinigung auch kein Unternehmen sei, das in den Konsolidierungskreis der CRR nach Artikel 11, ff einzubeziehen sei. Für derartige Unternehmen bräuchte daher auch kein Antrag auf Erteilung einer Ausnahme von der aufsichtlichen Konsolidierung nach Artikel 19, Absatz 2, CRR gestellt werden. Die belangte Behörde hätte den diesbezüglichen Antrag der Beschwerdeführerin daher mit der Feststellung zurückweisen müssen, dass Wohnbauvereinigungen ohnehin nicht in den aufsichtlichen Konsolidierungskreis nach Artikel 11, ff der CRR einzubeziehen seien und daher diesbezüglich auch keine Ausnahmebestimmung anzuwenden sei. Zu ihrem Antrag auf Erteilung der Genehmigung nach Art 19 Abs 2 lit b CRR auf Ausnahme vom aufsichtlichen Konsolidierungskreis hinsichtlich der WW und der WG wies die Beschwerdeführerin In ihrer Beschwerdeschrift noch darauf hin, dass nach ihrer Rechtsansicht eine gemeinnützige Bauvereinigung kein Unternehmen sei, das in den Konsolidierungskreis der CRR nach Art 11 ff einzubeziehen sei. Die Stellung eines Antrags nach Art 19 CRR sei daher ausschließlich zur Erlangung von Rechtssicherheit aufgrund der von der Aufsichtsbehörde vertretenen Rechtsansicht erfolgt. Die belangte Behörde hätte aber bei richtiger rechtlicher Beurteilung den Antrag der Beschwerdeführerin zurückweisen müssen. Zu ihrem Antrag auf Erteilung der Genehmigung nach Artikel 19, Absatz 2, Litera b, CRR auf Ausnahme vom aufsichtlichen Konsolidierungskreis hinsichtlich der WW und der WG wies die Beschwerdeführerin In ihrer Beschwerdeschrift noch darauf hin, dass nach ihrer Rechtsansicht eine gemeinnützige Bauvereinigung kein Unternehmen sei, das in den Konsolidierungskreis der CRR nach Artikel 11, ff einzubeziehen sei. Die Stellung eines Antrags nach Artikel 19, CRR sei daher ausschließlich zur Erlangung von Rechtssicherheit aufgrund der von der Aufsichtsbehörde vertretenen Rechtsansicht erfolgt. Die belangte Behörde hätte aber bei richtiger rechtlicher Beurteilung den Antrag der Beschwerdeführerin zurückweisen müssen. 2.2.3. Die gegen den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vorgebrachte Rechtsanschauung der Beschwerdeführerin konnte das Gericht überzeugen. Bei Auslegung der hier anzuwendenden europarechtlichen Regelungen ist eingangs auf die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entwickelte eigenständige unionsrechtliche Interpretationslehre mit selbstständigen Grundsätzen einzugehen. Diese verwendet ihrerseits überwiegend die auch aus dem nationalen Recht bekannten Auslegungsarten, wenn auch gewichtet in einer spezifisch unionsrechtlichen Weise, teilweise auch mit neuartigen Begründungselementen (Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht8 [2018], § 9, Rz 168). Die das Unionrecht betreffenden Auslegungsmethoden des EuGH sind grundsätzlich ähnlich wie jene österreichischer Behörden und Gerichte, nämlich Wortauslegung, systematische Auslegung und teleologische Auslegung (vgl Klamert, EU-Recht2 [2018], Rz 1152; Potacs, Auslegung im öffentlichen Recht [1994], 297; zur weitgehenden Harmonie der juristischen Interpretation in den einzelnen Rechtsordnungen, der auch der EuGH folgt, Potacs, Auslegung und Rationalität in der europäischen Rechtsprechung, in Herzig/Klamert/Palmstorfer/Puff/Vranes/Weismann (Hrsg), Europarecht und Rechtstheorie [2017], 83 ff, 88 f). Besondere Bedeutung kommt im Vergleich zu dem in Bezug auf das nationale österreichische Recht vertretenen Verständnis in der Gewichtung der sog teleologischen, an Sinn und Zweck der EU-Rechts orientierten Methode zu, in ihrer Funktion einer bestimmten Entwicklung förderlich zu sein, einen normativ gesetzten Zustand zu erreichen. Sie ermöglicht einen dynamischen Charakter der EU-Verträge als Rahmen eines fortschreitenden Integrationsprozesses betonenden Verständnisses. Jede Vorschrift des Gemeinschaftsrechts ist demnach nach Maßgabe seines Entwicklungsstandes zur Zeit der Anwendung der betreffenden Vorschrift auszulegen (Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht8 [2018], § 9, Rz 76, und Potacs, Auslegung im öffentlichen Recht [1994], 27, jeweils mwN), folglich eine „Sache der zuständigen Organe der Gemeinschaft“ sei (Potacs, Auslegung im öffentlichen Recht [1994], 27 f, mwN). Bei Auslegung der hier anzuwendenden europarechtlichen Regelungen ist eingangs auf die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) entwickelte eigenständige unionsrechtliche Interpretationslehre mit selbstständigen Grundsätzen einzugehen. Diese verwendet ihrerseits überwiegend die auch aus dem nationalen Recht bekannten Auslegungsarten, wenn auch gewichtet in einer spezifisch unionsrechtlichen Weise, teilweise auch mit neuartigen Begründungselementen (Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht8 [2018], Paragraph 9,, Rz 168). Die das Unionrecht betreffenden Auslegungsmethoden des EuGH sind grundsätzlich ähnlich wie jene österreichischer Behörden und Gerichte, nämlich Wortauslegung, systematische Auslegung und teleologische Auslegung vergleiche Klamert, EU-Recht2 [2018], Rz 1152; Potacs, Auslegung im öffentlichen Recht [1994], 297; zur weitgehenden Harmonie der juristischen Interpretation in den einzelnen Rechtsordnungen, der auch der EuGH folgt, Potacs, Auslegung und Rationalität in der europäischen Rechtsprechung, in Herzig/Klamert/Palmstorfer/Puff/Vranes/Weismann (Hrsg), Europarecht und Rechtstheorie [2017], 83 ff, 88 f). Besondere Bedeutung kommt im Vergleich zu dem in Bezug auf das nationale österreichische Recht vertretenen Verständnis in der Gewichtung der sog teleologischen, an Sinn und Zweck der EU-Rechts orientierten Methode zu, in ihrer Funktion einer bestimmten Entwicklung förderlich zu sein, einen normativ gesetzten Zustand zu erreichen. Sie ermöglicht einen dynamischen Charakter der EU-Verträge als Rahmen eines fortschreitenden Integrationsprozesses betonenden Verständnisses. Jede Vorschrift des Gemeinschaftsrechts ist demnach nach Maßgabe seines Entwicklungsstandes zur Zeit der Anwendung der betreffenden Vorschrift auszulegen (Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht8 [2018], Paragraph 9,, Rz 76, und Potacs, Auslegung im öffentlichen Recht [1994], 27, jeweils mwN), folglich eine „Sache der zuständigen Organe der Gemeinschaft“ sei (Potacs, Auslegung im öffentlichen Recht [1994], 27 f, mwN). Auslegungshilfsmittel sind daher auch die EBA-Fragen und Antworten (Questions & Answers – Q&A), die ein wichtiger Baustein zur Verwirklichung des Single Rulebooks, also zur Harmonisierung des europäischen Bankenaufsichtsrechts sind (dazu näher Schellner/Dellinger, EBA-Leitlinien – rechtlich verbindliches, (un)anfechtbares soft law?, ÖBA 2020, 18 ff, 27 f). Im Zuge des Q&A-Prozesses nimmt die EBA zu konkreten Fragen von Kreditinstituten und Aufsichtsbehörden Stellung. Zwar wird ihre rechtliche Verbindlichkeit, anders als EBA-Leitlinien, wesentlich leichter verneint, in der General Information der EBA-Website wird dennoch zum Ausdruck gebracht, dass sich die EBA eine Beachtung der Q&A erwartet. In eine ähnliche Richtung weist auch der im Zuge der Reform der europäischen Finanzmarktaufsicht geplante Erwägungsgrund
Kapitel 3 und Teil 1 Titel II Kapitel 2 der CRR insbesondere für die betreffenden Tätigkeiten wirksam in die Beaufsichtigung des (der) Mutterunternehmen(s) auf konsolidierter Basis einbezogen ist, und zwar insbesondere hinsichtlich der Eigenmittelanforderungen des Artikels 92 jener Verordnung […].Unter Litera e, von Absatz eins, leg cit wird angeführt, dass das Finanzinstitut
Titel römisch sieben Kapitel 3 und Teil 1 Titel römisch zwei Kapitel 2 der CRR insbesondere für die betreffenden Tätigkeiten wirksam in die Beaufsichtigung des (der) Mutterunternehmen(s) auf konsolidierter Basis einbezogen ist, und zwar insbesondere hinsichtlich der Eigenmittelanforderungen des Artikels 92 jener Verordnung […]. Die hier gegenständlichen Wohnbauvereinigungen sind weder grenzüberschreitend tätig noch üben sie eine Tätigkeit aus, die in Anhang I der CRD IV mit der Überschrift: „Liste der Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung gilt“ angeführt ist. Somit trifft Art 34 CRD IV auf die verfahrensgegenständlichen Wohnbauvereinigungen nicht zu.Die hier gegenständlichen Wohnbauvereinigungen sind weder grenzüberschreitend tätig noch üben sie eine Tätigkeit aus, die in Anhang römisch eins der CRD römisch vier mit der Überschrift: „Liste der Tätigkeiten, für die die gegenseitige Anerkennung gilt“ angeführt ist. Somit trifft Artikel 34, CRD römisch vier auf die verfahrensgegenständlichen Wohnbauvereinigungen nicht zu. Einleitend zu Titel VII Kapitel 3 Abschnitt I mit deren Überschriften „Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis“ bzw. „Grundsätze für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis“ führt Art 111 CRD IV an, dass, wenn es sich bei einem Mutterunternehmen um ein Mutterinstitut in einem Mitgliedstaat oder ein EU-Mutterinstitut handelt, so wird die Aufsicht auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden ausgeübt, die die Zulassung erteilt haben.“ Einleitend zu Titel römisch sieben Kapitel 3 Abschnitt römisch eins mit deren Überschriften „Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis“ bzw. „Grundsätze für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis“ führt Artikel 111, CRD römisch vier an, dass, wenn es sich bei einem Mutterunternehmen um ein Mutterinstitut in einem Mitgliedstaat oder ein EU-Mutterinstitut handelt, so wird die Aufsicht auf konsolidierter Basis von den zuständigen Behörden ausgeübt, die die Zulassung erteilt haben.“ In Titel VII, Art 111 ff CRD IV werden in Folge die verfahrenstechnischen Grundsätze für die konsolidierte Aufsicht festgelegt. Es wird aber, wie auch die belangte Behörde im bekämpften Bescheid zu Recht feststellt, mit diesen Regelungen nicht aber der Konsolidierungskreis selbst bestimmt und dieser auch nicht gegenüber der CRR abgeändert. In Titel römisch sieben, Artikel 111, ff CRD römisch vier werden in Folge die verfahrenstechnischen Grundsätze für die konsolidierte Aufsicht festgelegt. Es wird aber, wie auch die belangte Behörde im bekämpften Bescheid zu Recht feststellt, mit diesen Regelungen nicht aber der Konsolidierungskreis selbst bestimmt und dieser auch nicht gegenüber der CRR abgeändert. Da die vorgenannten Regelungen (Art 4 Abs 1 Nr 26 CRR, Art 2 Abs 5 und Art 34 CRD IV) schon von ihrem Wortlaut her nicht auf die gegenständlichen Wohnbauvereinigungen zutreffen, finden daher auch die verfahrensrechtlichen Regelungen für die konsolidierte Aufsicht
ff CRD IV keine Anwendung.Da die vorgenannten Regelungen (Artikel 4, Absatz eins, Nr 26 CRR, Artikel 2, Absatz 5 und Artikel 34, CRD römisch vier) schon von ihrem Wortlaut her nicht auf die gegenständlichen Wohnbauvereinigungen zutreffen, finden daher auch die verfahrensrechtlichen Regelungen für die konsolidierte Aufsicht
Ebensowenig treffen daher die Regelungen für die Eigenmittelanforderungen für Kreditinstitute, im Besonderen über die aufsichtliche Konsolidierung selbst in Teil 1 Titel II Kapitel 2 (Art 11
Abs 1 letzter Unterabsatz BWG gelten als Finanzinstitute im Sinne dieser Bestimmung auch Unternehmen, die als gemeinnützige Bauvereinigungen anerkannt sind, die
Abs 5 CRD IV dauernd von der Anwendung der für Kreditinstitute geltenden Richtlinien ausgeschlossen sind.
Paragraph 30, Absatz eins, letzter Unterabsatz BWG gelten als Finanzinstitute im Sinne dieser Bestimmung auch Unternehmen, die als gemeinnützige Bauvereinigungen anerkannt sind, die
, Absatz 5, CRD römisch vier dauernd von der Anwendung der für Kreditinstitute geltenden Richtlinien ausgeschlossen sind. Laut den Gesetzesmaterialien (AB zu BGBl I 2014/59: 189 BlgNR 25. GP 3) entspricht dies Art 2 Abs 5 Nr. 17 in Verbindung mit Art 2 Abs 6 CRD IV, dergemäß „diese Körperschaften für die Zwecke von Art 34 und Titel VII Kapitel 3 wie Finanzinstitute behandelt“ werden. Doch enthält die CRD IV jedoch keinen Verweis auf Teil 1 der CRR, in welchem die Eigenmittelanforderungen für Kreditinstitute geregelt werden.Laut den Gesetzesmaterialien Ausschussbericht zu BGBl römisch eins 2014/59: 189 BlgNR 25. Gesetzgebungsperiode 3) entspricht dies Artikel 2, Absatz 5, Nr. 17 in Verbindung mit Artikel 2, Absatz 6, CRD römisch vier, dergemäß „diese Körperschaften für die Zwecke von Artikel 34 und Titel römisch sieben Kapitel 3 wie Finanzinstitute behandelt“ werden. Doch enthält die CRD römisch vier jedoch keinen Verweis auf Teil 1 der CRR, in welchem die Eigenmittelanforderungen für Kreditinstitute geregelt werden. Der diese Feststellung treffende Finanzausschuss stellt dann klar, dass gemeinnützige Bauvereinigungen nicht in die EU-rechtliche Berechnung der konsolidierten Eigenmittel einbezogen werden müssen und hält dies auch nicht für wünschenswert, da eine solche Einbeziehung im Wege einer erhöhten Eigenmittelanforderung das Finanzierungsvorlumen in für den Wohnbau nachteiliger Weise verringern würde. Da für die gegenständlichen Wohnbauvereinigungen – wie festgestellt – weder Art 34 CRD IV noch Teil 1 Titel II Kapitel 2 der CRR Anwendung findet, sohin auch nicht von § 30 Abs 1 BWG erfasst sind, war schon deswegen nicht weiter auf die vom Finanzausschuss unterstützte Rechtsansicht einzugehen, wonach die von § 30 BWG zitierten Bauvereinigungen nicht in den aufsichtlichen Konsolidierungskreis einzubeziehen wären.Da für die gegenständlichen Wohnbauvereinigungen – wie festgestellt – weder Artikel 34, CRD römisch vier noch Teil 1 Titel römisch zwei Kapitel 2 der CRR Anwendung findet, sohin auch nicht von Paragraph 30, Absatz eins, BWG erfasst sind, war schon deswegen nicht weiter auf die vom Finanzausschuss unterstützte Rechtsansicht einzugehen, wonach die von Paragraph 30, BWG zitierten Bauvereinigungen nicht in den aufsichtlichen Konsolidierungskreis einzubeziehen wären. Aufgrund der auch vom BVwG vertretenen Rechtsanschauung, wonach gegenständlich Teil 1 Titel II Kapitel 2 (Art 11
GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Abs 4 B-VG ist eine Revision zuzulassen, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
, Absatz 4, B-VG ist eine Revision zuzulassen, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist
Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die in dieser Entscheidung angewandten europarechtlichen sowie nationalen Regelungen des BWG und des VwGVG sind klar und eindeutig bestimmt (vgl OGH 22.03.1992, 5 Ob 105/90), sodass die Rechtslage eindeutig ist und daher keiner weiteren Klärung durch den Verwaltungsgerichtshof bedarf (s insb VwGH 18.12.2015, Ra 2015/02/0172 bzw. 0173; 27.03.2015, Ra 2015/02/0025). Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die in dieser Entscheidung angewandten europarechtlichen sowie nationalen Regelungen des BWG und des VwGVG sind klar und eindeutig bestimmt vergleiche OGH 22.03.1992, 5 Ob 105/90), sodass die Rechtslage eindeutig ist und daher keiner weiteren Klärung durch den Verwaltungsgerichtshof bedarf (s insb VwGH 18.12.2015, Ra 2015/02/0172 bzw. 0173; 27.03.2015, Ra 2015/02/0025). Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W172.2114097.2.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.