RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.01.2021 GeschäftszahlW213 2157251-1 Spruch, W213 2157251-1/14E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Dr. Alber

§ 169fGeh

G in Verbindung mit § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG stattgegeben und festgestellt, dass das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers zum Stichtag 28.02.2015 In Erledigung der Beschwerde wird

Paragraph 169 f, GehG in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG stattgegeben und festgestellt, dass das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers zum Stichtag 28.02.2015 21 Jahre und 8 Monate beträgt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Oberstabswachtmeister (Verwendungsgruppe MBUO1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer steht als Oberstabswachtmeister (Verwendungsgruppe MBUO1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 03.02.2015 beantragte der Beschwerdeführer

§ 113Abs. 10 Geh

G die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen. Mit Schreiben vom 03.02.2015 beantragte der Beschwerdeführer

Paragraph 113, Absatz 10, GehG die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 03.06.2015 wurde dieser Antrag

§ 175Abs. 79 Z. 2 und 3 Gehaltsgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 32/2015 zurückgewiesen

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 03.06.2015 wurde dieser Antrag

Paragraph 175, Absatz 79, Ziffer 2 und 3 Gehaltsgesetz in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2015, zurückgewiesen Aufgrund einer gegen erhobenen Beschwerde wurde dieser Bescheid durch das Bundesverwaltungsgericht mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 07.11.2016, GZ. W 213 2111759-1/4E,

§ 28Abs. 1 und zwei Vw

GVG ersatzlos behoben.Aufgrund einer gegen erhobenen Beschwerde wurde dieser Bescheid durch das Bundesverwaltungsgericht mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 07.11.2016, GZ. W 213 2111759-1/4E,

Paragraph 28, Absatz eins und zwei VwGVG ersatzlos behoben. In weiterer Folge erließ die belangte Behörde den nunmehr bekämpften Bescheid vom 23.03.2017 dessen Spruch nachstehenden Wortlaut hatte: „Ihr Antrag vom 03.02.2015 auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages wird

§ 175Abs 79 Z 3, Abs 79a und 79b des Gehaltsgesetzes 1956 – Geh

G, in der Fassung des Besoldungsrechtsanpassungsgesetzes, BGBl I Nr 104/2016, in Verbindung mit § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl Nr 51 in der geltenden Fassung, und § 3 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl Nr 29 in der geltenden Fassung, als unbegründet abgewiesen.“„Ihr Antrag vom 03.02.2015 auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages wird

Paragraph 175, Absatz 79, Ziffer 3,, Absatz 79 a und 79 b des Gehaltsgesetzes 1956 – GehG, in der Fassung des Besoldungsrechtsanpassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 104 aus 2016,, in Verbindung mit Paragraph 8, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, Bundesgesetzblatt Nr 51 in der geltenden Fassung, und Paragraph 3, des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr 29 in der geltenden Fassung, als unbegründet abgewiesen.“ In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass durch das Besoldungsrechtsanpassungsgesetz BGBl. Nr. 104/2016 am 07.12.2016 ausdrücklich klargestellt worden sei, dass die „alte Rechtslage“ zum Vorrückungsstichtag ausnahmslos in allen Verfahren nicht mehr anzuwenden sei. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass durch das Besoldungsrechtsanpassungsgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 2016, am 07.12.2016 ausdrücklich klargestellt worden sei, dass die „alte Rechtslage“ zum Vorrückungsstichtag ausnahmslos in allen Verfahren nicht mehr anzuwenden sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und beantragte unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 09.09.2016, GZ. Ro 2016/12/0025 die Herstellung eines dem Unionsrecht genügenden diskriminierungsfreien Rechtszustandes. In weiterer Folge wurden neue gesetzliche Bestimmungen (§ 169f ff. GehG 1956) am 08.07.2019 im Bundesgesetzblatt kundgemacht und sind rückwirkend in Kraft getreten.In weiterer Folge wurden neue gesetzliche Bestimmungen (Paragraph 169 f, ff. GehG 1956) am 08.07.2019 im Bundesgesetzblatt kundgemacht und sind rückwirkend in Kraft getreten. Seitens der belangten Behörde wurde mit Schriftsatz vom 08.04.2020 unter Anschluss der entsprechenden Berechnungen der 02.07.1991 als

§ 169gGeh

G ermittelter Vergleichsstichtag des Beschwerdeführers mitgeteilt.Seitens der belangten Behörde wurde mit Schriftsatz vom 08.04.2020 unter Anschluss der entsprechenden Berechnungen der 02.07.1991 als

Paragraph 169 g, GehG ermittelter Vergleichsstichtag des Beschwerdeführers mitgeteilt. Der Beschwerdeführer brachte hiezu im Rahmen des Parteiengehörs durch seinen anwaltlichen Vertreter im Wesentlichen vor, dass der Umfang der Modalitäten, die zur Berechnung des Besoldungsdienstalters/Vorrückungs- bzw. des Vergleichsstichtages notwendig seien (vgl. §12, 12a, 169f und 169g GehG 1956 idF BGBl. I Nr. 58/2019), samt den zahlreichen Verweisen und unterschiedlichen Daten des Inkraftretens (vgl. § 175 Abs 98 GehG 1956 idF BGBl. I Nr. 58/2019) zu einer zunehmenden Unlesbarkeit des Gesetzes geführt hätten, die die Berechnung des Besoldungsalters/Vorrückungs- und des Vergleichsstichtages in der gebotenen Einfachheit verhinderten oder zumindest geradezu archivarischen Fleiß erforderten, um die konkreten Gesetzesstellen für die Berechnung des jeweiligen Falles in der anzuwendenden Fassung aufzufinden. Der Gesetzgeber verletze damit seine Pflicht aus Art 18 B-VG, das Handeln der Verwaltung hinreichend zu determinieren beziehungsweise das Gesetz entsprechend bestimmt zu formulieren (vgl Öhlinger/Eberhard, Verfassungsrecht12, Rz 601 ff mwN; VfSlg 19.448/2011; VfSlg 18.886/2009).Der Beschwerdeführer brachte hiezu im Rahmen des Parteiengehörs durch seinen anwaltlichen Vertreter im Wesentlichen vor, dass der Umfang der Modalitäten, die zur Berechnung des Besoldungsdienstalters/Vorrückungs- bzw. des Vergleichsstichtages notwendig seien vergleiche §12, 12a, 169f und 169g GehG 1956 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2019,), samt den zahlreichen Verweisen und unterschiedlichen Daten des Inkraftretens vergleiche Paragraph 175, Absatz 98, GehG 1956 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2019,) zu einer zunehmenden Unlesbarkeit des Gesetzes geführt hätten, die die Berechnung des Besoldungsalters/Vorrückungs- und des Vergleichsstichtages in der gebotenen Einfachheit verhinderten oder zumindest geradezu archivarischen Fleiß erforderten, um die konkreten Gesetzesstellen für die Berechnung des jeweiligen Falles in der anzuwendenden Fassung aufzufinden. Der Gesetzgeber verletze damit seine Pflicht aus Artikel 18, B-VG, das Handeln der Verwaltung hinreichend zu determinieren beziehungsweise das Gesetz entsprechend bestimmt zu formulieren vergleiche Öhlinger/Eberhard, Verfassungsrecht12, Rz 601 ff mwN; VfSlg 19.448 aus 2011,; VfSlg 18.886 aus 2009,). Die zum Parteiengehör übermittelte Berechnung sei vorderhand an den Bestimmungen der §§ 169f und 169g Gehaltsgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2019 orientiert, allerdings beseitigten sie Diskriminierung nicht und hätten daher dem Vorrang des Gemeinschaftsrechts zu weichen.Die zum Parteiengehör übermittelte Berechnung sei vorderhand an den Bestimmungen der Paragraphen 169 f und 169 g Gehaltsgesetz in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2019, orientiert, allerdings beseitigten sie Diskriminierung nicht und hätten daher dem Vorrang des Gemeinschaftsrechts zu weichen. Durch die neue gesetzliche Regelung iS der

1. Dienstrechtsnovelle, BGBl. I Nr. 58/2019, werde erneut eine benachteiligende und damit nicht der RL 2000/78/EG und Art 21 der Charta der Grundrechte der EU entsprechende Rechtslage geschaffen. Es würden sonstige Zeiten nur insoweit angerechnet, als sie das Ausmaß von vier Jahren zur Hälfte (also das anrechenbare Ausmaß von zwei Jahren) übersteigen. Mathematisch bedeute dies, dass jemand, der seine sonstigen Zeiten vor dem
2. Lebensjahr erworben habe, keine Anrechnung dieser Zeiten zu erwarten habe, zumal bei keinem Bediensteten zwischen dem
3. und dem
4. Lebensjahr mehr als 4 Jahre lägen. Das unionsrechtliche Mindestalter für eine Beschäftigung im Rahmen einer dualen Ausbildung betrage 14 Jahre (Art 2 Abs 2 lit b RL94/33/EG) und diene auch in § 169g Abs 1 GehG idF BGBl. I Nr. 58/2019 als Anknüpfungspunkt. Beginne daher jemand bei Vollendung des
5. Lebensjahres eine Beschäftigung die zum Erwerb sonstiger Zeiten führe, könne er bis zur Vollendung des
6. Lebensjahres maximal vier Jahre an potenziell anrechenbaren Zeiten erwerben. Handle es sich dabei um sonstige Zeiten, seien diese wieder unwirksam (Halbierung minus 2 Jahre). Sie könnten diese zwei Jahre aber zeitlich unmöglich übersteigen. Es werde daher durch § 169g Abs 4 GehG für Personen, die im Rahmen einer dualen Ausbildung sonstige anrechenbare Zeiten erwerben, eine Rechtslage geschaffen, die es defacto unmöglich mache, sonstige Zeiten die vor dem
7. Lebensjahr erworben wurden, anrechnen zu lassen. Damit werde erneut eine Lage von benachteiligten und begünstigten Beamten geschaffen, nämlich jene, die vor Vollendung des
8. Lebensjahres lediglich sonstige Zeiten (zur Hälfte anrechenbare) erworben haben (benachteiligte Personengruppe) und jene, die voll anrechenbare Zeiten oder insgesamt mehr als 4 Jahre sonstige Zeiten erworben hätten (begünstigte Personengruppe). Damit werde der bisher vom EuGH als diskriminierend erkannte Rechtszustand erneut prolongiert und nicht wirksam beseitigt. Umgekehrt würden wieder Bedienstete begünstigt, bei denen das Ausmaß der zur Hälfte anzurechnenden sonstigen Zeiten vor dem
9. Geburtstag weniger als 4 Jahre betrage, gegenüber dem Antragsteller neuerlich begünstigt. Völlig ungleiche Laufbahnen (etwa eines Beamten, der keine sonstigen Zeiten vor dem
10. Lebensjahr aufweise, und dann eintrete, und eines Beamten dem hier im ersten Berechnungsschritt – vor der Kürzung 4 Jahre zuzurechnen wären) führten zum gleichen Stichtag. Das Gericht habe die Bestimmung des § 169g Abs 4 GehG idF BGBl. I Nr. 58/2019 bei der Berechnung des Vergleichsstichtages daher unangewendet zu lassen (vgl. EuGH C-396/17).Durch die neue gesetzliche Regelung iS der
11. Dienstrechtsnovelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2019,, werde erneut eine benachteiligende und damit nicht der RL 2000/78/EG und Artikel 21, der Charta der Grundrechte der EU entsprechende Rechtslage geschaffen. Es würden sonstige Zeiten nur insoweit angerechnet, als sie das Ausmaß von vier Jahren zur Hälfte (also das anrechenbare Ausmaß von zwei Jahren) übersteigen. Mathematisch bedeute dies, dass jemand, der seine sonstigen Zeiten vor dem
12. Lebensjahr erworben habe, keine Anrechnung dieser Zeiten zu erwarten habe, zumal bei keinem Bediensteten zwischen dem
13. und dem
14. Lebensjahr mehr als 4 Jahre lägen. Das unionsrechtliche Mindestalter für eine Beschäftigung im Rahmen einer dualen Ausbildung betrage 14 Jahre (Artikel 2, Absatz 2, Litera b, RL94/33/EG) und diene auch in Paragraph 169 g, Absatz eins, GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2019, als Anknüpfungspunkt. Beginne daher jemand bei Vollendung des
15. Lebensjahres eine Beschäftigung die zum Erwerb sonstiger Zeiten führe, könne er bis zur Vollendung des
16. Lebensjahres maximal vier Jahre an potenziell anrechenbaren Zeiten erwerben. Handle es sich dabei um sonstige Zeiten, seien diese wieder unwirksam (Halbierung minus 2 Jahre). Sie könnten diese zwei Jahre aber zeitlich unmöglich übersteigen. Es werde daher durch Paragraph 169 g, Absatz 4, GehG für Personen, die im Rahmen einer dualen Ausbildung sonstige anrechenbare Zeiten erwerben, eine Rechtslage geschaffen, die es defacto unmöglich mache, sonstige Zeiten die vor dem
17. Lebensjahr erworben wurden, anrechnen zu lassen. Damit werde erneut eine Lage von benachteiligten und begünstigten Beamten geschaffen, nämlich jene, die vor Vollendung des
18. Lebensjahres lediglich sonstige Zeiten (zur Hälfte anrechenbare) erworben haben (benachteiligte Personengruppe) und jene, die voll anrechenbare Zeiten oder insgesamt mehr als 4 Jahre sonstige Zeiten erworben hätten (begünstigte Personengruppe). Damit werde der bisher vom EuGH als diskriminierend erkannte Rechtszustand erneut prolongiert und nicht wirksam beseitigt. Umgekehrt würden wieder Bedienstete begünstigt, bei denen das Ausmaß der zur Hälfte anzurechnenden sonstigen Zeiten vor dem
19. Geburtstag weniger als 4 Jahre betrage, gegenüber dem Antragsteller neuerlich begünstigt. Völlig ungleiche Laufbahnen (etwa eines Beamten, der keine sonstigen Zeiten vor dem
20. Lebensjahr aufweise, und dann eintrete, und eines Beamten dem hier im ersten Berechnungsschritt – vor der Kürzung 4 Jahre zuzurechnen wären) führten zum gleichen Stichtag. Das Gericht habe die Bestimmung des Paragraph 169 g, Absatz 4, GehG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2019, bei der Berechnung des Vergleichsstichtages daher unangewendet zu lassen vergleiche EuGH C-396/17). Eine diskriminierungsfreie Behandlung des Antragstellers erfordere die Berücksichtigung der zum Antragszeitpunkt geltenden Gesetzeslage und deren Anwendung in diskriminierungsfreier Form zur Behebung der Diskriminierung unter Anwendungsvorrang von Unionsrecht (siehe dazu auch VwGH 2012/12/0007). Durch die rückwirkende Anwendung der
21. Dienstrechtsnovelle auf die bereits beim BVwG anhängigen Verfahren komme es zudem zu willkürlichen Rechtsfolgen, insb zu einer Benachteiligung des bisher diskriminierten Beschwerdeführers gegenüber Personen, die bisher gleich diskriminiert waren, über deren Antrag allerdings bereits unmittelbar vor Wirksamkeit der
22. Dienstrechtsnovelle 2019 beim BVwG entschieden worden sei. Das mit der Beschwerde/dem Erstantrag erwirkte Recht auf diskriminierungsfreie Berechnung des Stichtages könne nicht durch rückwirkende Gesetze unterlaufen werden. Das Gesetz schreibe so die ursprüngliche Diskriminierung fort. Auf den Fall des Beschwerdeführers angewendet erfordere es eine diskriminierungsfreie Berechnung, dass ihm die Jahre, die er in der Ausbildung vor Vollendung des
23. Lebensjahres erworben hat, zusätzlich voranzustellen sind. Anders sei eine richtlinienkonforme Anwendung des Gesetzes (auch in der Fassung der
24. Dienstrechtsnovelle 2019) nicht gewährleistet. Da der Gesetzgeber demnach keine geeigneten Maßnahmen zur Gleichbehandlung erlassen habe, beantrage der Beschwerdeführer als der vom System diskriminierte Beamte ihm die gleichen Vorteile zu gewähren, wie den vom alten Besoldungs- und Vorrückungssystem begünstigten Beamten, sowohl in Bezug auf die Berücksichtigung vor Vollendung des
25. Lebensjahres zurückgelegter Vordienstzeiten als auch bei der Vorrückung. Das Diskriminierungsverbot gebiete daher den Anwendungsvorrang von Unionsrecht bei Nichtanwendung der der Bestimmungen nach § 169g Abs 4 GehG.Da der Gesetzgeber demnach keine geeigneten Maßnahmen zur Gleichbehandlung erlassen habe, beantrage der Beschwerdeführer als der vom System diskriminierte Beamte ihm die gleichen Vorteile zu gewähren, wie den vom alten Besoldungs- und Vorrückungssystem begünstigten Beamten, sowohl in Bezug auf die Berücksichtigung vor Vollendung des
26. Lebensjahres zurückgelegter Vordienstzeiten als auch bei der Vorrückung. Das Diskriminierungsverbot gebiete daher den Anwendungsvorrang von Unionsrecht bei Nichtanwendung der der Bestimmungen nach Paragraph 169 g, Absatz 4, GehG. Der Beschwerdeführer beantrage eine Entscheidung im Sinne dieser Ausführungen andernfalls die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Aufgrund der umfangreichen gesetzlichen Änderungen der Berechnungsmodalitäten und der zudem verfassungsgesetzlichen Implikationen der rückwirkenden Gesetzesänderung samt der Zuweisung der Dienstgeberkompetenz an die Rechtsmittelinstanz, was angesichts der möglichen Rechtsmittelbeschränkungen im Verfahren eine Verletzung von Art 6 EMRK indiziere, und der neuerlich gemeinschaftsrechtswidrigen Novelle, sei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Klärung der Rechts- und Sachlage geboten. Der Beschwerdeführer beantrage eine Entscheidung im Sinne dieser Ausführungen andernfalls die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Aufgrund der umfangreichen gesetzlichen Änderungen der Berechnungsmodalitäten und der zudem verfassungsgesetzlichen Implikationen der rückwirkenden Gesetzesänderung samt der Zuweisung der Dienstgeberkompetenz an die Rechtsmittelinstanz, was angesichts der möglichen Rechtsmittelbeschränkungen im Verfahren eine Verletzung von Artikel 6, EMRK indiziere, und der neuerlich gemeinschaftsrechtswidrigen Novelle, sei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Klärung der Rechts- und Sachlage geboten. Mit Schriftsatz vom 27.11.2020 wurde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers von 21 Jahren und 8 Monaten zum Stichtag 28.02.2015 mitgeteilt II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
27. Feststellungen:römisch zwei.
28. Feststellungen: Der am XXXX geborene Beschwerdeführer ist am 01.03.1996 in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis eingetreten. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer ist am 01.03.1996 in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis eingetreten. Mit Bescheid des Korpskommando III vom 06.02.1996, GZ. 40.210-3124/10/95, wurde der 02.07.1991 als Vorrückungsstichtag der Beschwerdeführer festgelegt, wobei nur Zeiten nach dem
29. Geburtstag des Beschwerdeführers berücksichtigt wurden. Mit Bescheid des Korpskommando römisch drei vom 06.02.1996, GZ. 40.210-3124/10/95, wurde der 02.07.1991 als Vorrückungsstichtag der Beschwerdeführer festgelegt, wobei nur Zeiten nach dem
30. Geburtstag des Beschwerdeführers berücksichtigt wurden. Dabei wurden sonstige Zeiten im Ausmaß von 3 Jahren und 4 Tagen sowie

§ 12Abs.

1 Z. 1 Gehaltsgesetz 3 Jahre, 1 Monat und 27Tage berücksichtigt.Dabei wurden sonstige Zeiten im Ausmaß von 3 Jahren und 4 Tagen sowie

Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins, Gehaltsgesetz 3 Jahre, 1 Monat und 27Tage berücksichtigt. Vom

1. Geburtstag ( XXXX ) bis zum Tag vor der Anstellung (01.03.1996) liegen folgende zu berücksichtigenden Vordienstzeiten vor:Vom
2. Geburtstag ( römisch 40 ) bis zum Tag vor der Anstellung (01.03.1996) liegen folgende zu berücksichtigenden Vordienstzeiten vor: . Zeiten ab der Vollendung des
3. Lebensjahres vom bis Zur Gänze voran-zusetzende Zeit Sonstige Zeit Nicht anrechenbare Zeit Gesetzliche Grundlage T M J Schulzeit / RGYM 30.12.1985 31.08.1986 Xrömisch zehn 01 08 00 Schulzeit / HTL MB BETRIEBSTECHNIK 01 09 1986 29.12.1989 Xrömisch zehn 29 03 03 Schulzeit / HTL MB BETRIEBSTECHNIK 30.12.1989 01.07.1990 Xrömisch zehn 02 06 00 Berufszeit privat/Hilfsarbeiter/ XXXX Berufszeit privat/Hilfsarbeiter/ römisch 40 02.07.1990 29.07.1990 x 28 00 00 Schulzeit / HTL MB BETRIEBSTECHNIK 30.07.1990 01.08.1991 Xrömisch zehn 02 00 01 Berufszeit privat/Hilfsarbeiter/ XXXX Berufszeit privat/Hilfsarbeiter/ römisch 40 02.08.1991 05.09.1991 x 04 01 00 OHNE BERUFSAUSUEBG 06.09.1991 03.01.1993 Xrömisch zehn 28 03 01 PRAESENZ/AUSBDIENST 04.01.1993 30.06.1993 Xrömisch zehn Abs 2 Z 2 -Absatz 2, Ziffer 2, - Praesenz- /Ausbildungs/Z 27 05 00 Dienstzeit/ZS 01.07.1993 29.02.1996 Xrömisch zehn 00 08 02 Summe der zur Gänze voranzusetzenden Zeiten 27 01 03 Hälfte der Summe der 'sonstigen Zeiten' (abzüglich max. 2 Jahre) 02 06 01 Gesamtsumme der dem Tag der Anstellung voranzusetzenden Zeiten 29 07 04 Tag der Anstellung 01 03 96 dem Tag der Anstellung wird die Gesamtsumme vorangesetzt und ergibt somit den Vergleichsstichtag 02 07 91 Daraus ergibt sich der Vergleichsstichtag: 02.07.
4. Das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers zum 28.02.2015 beträgt 21 Jahre und 8 Monate. II.
5. Beweiswürdigung:römisch zwei.
6. Beweiswürdigung: Diese Sachverhaltsfeststellungen konnten unmittelbar auf Grund der Aktenlage und der Angaben des Beschwerdeführers getroffen werden. II.
7. Rechtliche Beurteilung:römisch zwei.
8. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt mangels anders lautender Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen eine Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Abs. 2 leg.cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wennGemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Absatz 2, leg.cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu A) Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des Gehaltsgesetzes lauten: „Umsetzung der Richtlinie 2000/78 § 169f

Abs. 2 Z 1 bis 5 oder nach früher geltenden Fassungen dieser Bestimmungen zur Ganze vorangestellt oder nicht vorangestellt wurden.“

Absatz 2, Ziffer eins bis 5 oder nach früher geltenden Fassungen dieser Bestimmungen zur Ganze vorangestellt oder nicht vorangestellt wurden.“ § 12 Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956, idF BGBI. l Nr. 96/2007, normierte auszugsweise:Paragraph 12, Absatz eins, Gehaltsgesetz 1956, in der Fassung BGBI. l Nr. 96 aus 2007,, normierte auszugsweise: „Vorrückungsstichtag § 12.

Abs. 1 Z 1 sind voranzusetzen:

Absatz eins, Ziffer eins, sind voranzusetzen: 1. die Zeit, die

1. a)in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft oder zu einem inländischen Gemeindeverband zurückgelegt worden ist oder
2. b)[...] 2. die Zeit der Leistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes nach dem Wehrgesetz 2001 (WG 2001), BGBI. l Nr. 146, [...]; 3. bis 5.[...] 6. bei Beamten, die in die Verwendungsgruppen A 1, A2, B, L 2b, M BO 1, M ZO 1, M BO 2, M ZO 2, H 2, PT 1 bis PT 4, K 1 oder K 2 oder in eine der im § 12a Abs. 2 Z 2 und 3 angeführten Besoldungs- oder Verwendungsgruppen aufgenommen werden, die Zeit des erfolgreichen Studiums6. bei Beamten, die in die Verwendungsgruppen A 1, A2, B, L 2b, M BO 1, M ZO 1, M BO 2, M ZO 2, H 2, PT 1 bis PT 4, K 1 oder K 2 oder in eine der im Paragraph 12 a, Absatz 2, Ziffer 2 und 3 angeführten Besoldungs- oder Verwendungsgruppen aufgenommen werden, die Zeit des erfolgreichen Studiums
3. a)an einer höheren Schule oder
4. b)[...] bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Beamte den Abschluß dieser Ausbildung auf Grund der schulrechtlichen Vorschriften frühestens hätte erreichen können; mögliche schulrechtliche Ausnahmegenehmigungen sind nicht zu berücksichtigen. Als Zeitpunkt des möglichen Schulabschlusses ist bei Studien, die mit dem Schuljahr enden, der 30. Juni und bei Studien, die mit dem Kalenderjahr enden, der 31. Dezember anzunehmen; 7. bis 9. [...]

Abs. 1 Z 2, in denen der Beamte eine Tätigkeit ausgeübt oder ein Studium betrieben hat, können im öffentlichen Interesse insoweit zur Ganze berücksichtigt werden, als die Tätigkeit oder das Studium für die erfolgreiche Verwendung des Beamten von besonderer Bedeutung ist. Solche Zeiten können jedoch höchstens in folgendem Ausmaß zur Gänze berücksichtigt werden:

Absatz eins, Ziffer 2,, in denen der Beamte eine Tätigkeit ausgeübt oder ein Studium betrieben hat, können im öffentlichen Interesse insoweit zur Ganze berücksichtigt werden, als die Tätigkeit oder das Studium für die erfolgreiche Verwendung des Beamten von besonderer Bedeutung ist. Solche Zeiten können jedoch höchstens in folgendem Ausmaß zur Gänze berücksichtigt werden:

1. in den Verwendungsgruppen A 1, A 2 -oder in gleichwertigen Verwendungsgruppen fünf Jahre,
2. in den Verwendungsgruppen A 3 oder in gleichwertigen Verwendungsgruppen drei Jahre und
3. in den Verwendungsgruppen A 4, A 5 oder in gleichwertigen Verwendungsgruppen zwei Jahre.

Abs. 3 sind jedenfalls zur Gänze zu berücksichtigen,

Absatz 3, sind jedenfalls zur Gänze zu berücksichtigen,

1. soweit sie bereits im unmittelbar vorangegangenen Bundesdienstverhältnis nach Abs. 3, nach § 26 Abs. 3 oder 3a VBG oder nach einer gleichartigen Bestimmung einer anderen Rechtsvorschrift zur Ganze berücksichtigt worden sind und
2. soweit sie bereits im unmittelbar vorangegangenen Bundesdienstverhältnis nach Absatz 3,, nach Paragraph 26, Absatz 3, oder 3a VBG oder nach einer gleichartigen Bestimmung einer anderen Rechtsvorschrift zur Ganze berücksichtigt worden sind und
3. der Beamte bei Beginn des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses nach wie vor die hiefür maßgebende Verwendung ausübt.

§ 169fAbs. 4 Geh

G ist dieser Vorrückungsstichtag für einen Vergleich mit dem zu ermittelnden Vergleichsstichtag heranzuziehen.Der letzte Vorrückungsstichtag, der unter Ausschluss der vor Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde, ist nach dem Bescheid des Korpskommando römisch drei vom 06.02.1996, GZ. 40.210-3124/10/95, der 02.07.1991.

Paragraph 169 f, Absatz 4, GehG ist dieser Vorrückungsstichtag für einen Vergleich mit dem zu ermittelnden Vergleichsstichtag heranzuziehen. Die Summe der sonstigen Zeiten (das sind die Zeiten zwischen dem 14. Geburtstag und dem Tag der Anstellung, die nicht zur Gänze berücksichtigt werden) beträgt 1 Jahr, 06 Monate und 2 Tage. Diese sonstigen Zeiten sind

§ 169gAbs. 2 Z 3 Geh

G in Verbindung mit § 113 Abs. 5 GehG in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2004, BGBl. I Nr. 16/2004, bis zu einem Maximalausmaß von 7 Jahren zur Hälfte zu berücksichtigen.Die Summe der sonstigen Zeiten (das sind die Zeiten zwischen dem 14. Geburtstag und dem Tag der Anstellung, die nicht zur Gänze berücksichtigt werden) beträgt 1 Jahr, 06 Monate und 2 Tage. Diese sonstigen Zeiten sind

Paragraph 169 g, Absatz 2, Ziffer 3, GehG in Verbindung mit Paragraph 113, Absatz 5, GehG in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2004, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2004,, bis zu einem Maximalausmaß von 7 Jahren zur Hälfte zu berücksichtigen.

§ 169gAbs. 4 Geh

G sind die zu berücksichtigenden sonstigen Zeiten bei der Ermittlung des Vergleichsstichtages nur insoweit zur Hälfte anzurechnen, als sie das Ausmaß von vier zur Hälfte zu berücksichtigenden Jahren übersteigen.

Paragraph 169 g, Absatz 4, GehG sind die zu berücksichtigenden sonstigen Zeiten bei der Ermittlung des Vergleichsstichtages nur insoweit zur Hälfte anzurechnen, als sie das Ausmaß von vier zur Hälfte zu berücksichtigenden Jahren übersteigen. Ausgehend von den zur Gänze zu berücksichtigender Zeiten im Ausmaß von 3 Jahren, 1 Monat und 27 Tagen, die dem Tag der Anstellung des Beschwerdeführers (01.03.1996) voranzustellen sind, fällt der ermittelte Vergleichsstichtag auf den 02.07.

1. Der Vergleichsstichtag (02.07.1991) und der letzte maßgebende Vorrückungsstichtag (02.07.1991), der unter Ausschluss der vor Vollendung des
2. Lebensjahres zurückgelegten Zeiten festgesetzt wurde, sind identisch. Das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers zum Ablauf des 28.02.2015 war daher nicht zu verbessern und beträgt unverändert 21 Jahre und 8 Monate. Abschließend wird bemerkt, dass der Beschwerdeführer vor dem
3. Geburtstag ausschließlich Zeiten des Studiums an einer höheren Schule (HTL) aufzuweisen hat. Da der Beschwerdeführer in die Verwendungsgruppe MBUO1 ernannt ist, kommt eine Anrechnung dieser Zeiten

§ 12Abs. 2 Z. 6 Geh

G idF BGBI. l Nr. 96/2007 von vorneherein nicht in Betracht.Abschließend wird bemerkt, dass der Beschwerdeführer vor dem 18. Geburtstag ausschließlich Zeiten des Studiums an einer höheren Schule (HTL) aufzuweisen hat. Da der Beschwerdeführer in die Verwendungsgruppe MBUO1 ernannt ist, kommt eine Anrechnung dieser Zeiten

Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 6, GehG in der Fassung BGBI. l Nr. 96 aus 2007, von vorneherein nicht in Betracht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen — oben dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Insbesondere fußen die zu lösenden Rechtsfragen auf die Vorabentscheidung des EuGH vom 08.05.2019, C-396/17 (Rs. Leitner).Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen — oben dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Insbesondere fußen die zu lösenden Rechtsfragen auf die Vorabentscheidung des EuGH vom 08.05.2019, C-396/17 (Rs. Leitner). European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W213.2157251.1.00