{'item': 'W186 2126701-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.01.2021 GeschäftszahlW186 2126701-1 Spruch, W186 2126701-1/15E W186 2126702-1/18E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Judith PUTZER als Einzelrichter über die Beschwerden von I. XXXX , geboren am XXXX , und II. XXXX , geboren am XXXX , beide Staatsangehöriger von Afghanistan, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.04.2016, Zl. 1066399710-150430563 (ad I.) und 1066399906-150430431 (ad II.), nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung am 23.06.2020 und am 13.07.2020 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Judith PUTZER als Einzelrichter über die Beschwerden von römisch eins. römisch 40 , geboren am römisch 40 , und römisch zwei. römisch 40 , geboren am römisch 40 , beide Staatsangehöriger von Afghanistan, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.04.2016, Zl. 1066399710-150430563 (ad römisch eins.) und 1066399906-150430431 (ad römisch zwei.), nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung am 23.06.2020 und am 13.07.2020 zu Recht: A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (in der Folge: BF2) reisten illegal nach Österreich ein und stellten am 28.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurden sie vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Zu seinen Fluchtgründen gab der BF1 an, er wisse dies nicht, man solle seinen älteren Bruder (BF2) befragen. Der BF2 gab an, sein Vater sei Polizist und habe in Kandahar im Passamt gearbeitet. Seine Feinde hätten von ihm verlangt, dass er etwas für sie erledige. Der Vater habe sich widersetzt und sei deshalb von seinen Feinden zu Hause geschlagen bzw. bedroht worden. Sollte er sich weiter widersetzen, würden der BF1 und der BF2 getötet werden. Deshalb habe der Vater die beiden BF weggeschickt. Am 01.10.2015 wurden der BF1 und der BF2 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) niederschriftlich einvernommen: Der BF1 gab dabei an, sein Vater habe gesagt, sie sollen gehen, Details wisse der BF
2. Der BF1 wisse nur, dass sein Vater bei der Passbehörde gearbeitet habe, eines Tages seien Leute zu ihnen nach Hause gekommen und hätten den Vater geschlagen. Der BF2 bestätigte im Wesentlichen seine im Zuge der Erstbefragung angegebenen Fluchtgründe. Am 22.10.2015 langten beim Bundesamt Stellungnahmen ein, in welchen beantragt wurde, die Aussagen des BF1 bzw. des BF2 auch im jeweiligen anderen Verfahren beizuziehen bzw. den BF1 bzw. den BF2 als Zeuge im jeweiligen anderen Verfahren zu befragen. Der BF1 sei ein 9-jähriges Kind, der BF2 minderjährig, weshalb bei der Glaubwürdigkeitsprüfung ein besonderer Maßstab anzulegen sei. Den beiden BF drohe in Afghanistan wegen der Tätigkeit des Vaters asylrelevante Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der „Familie“ in Verbindung mit unterstellter politischer Gesinnung. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Mödling vom 28.05.2018 wurde die dem Land Niederösterreich als Kinder- und Jugendhilfeträger gem. § 209 ABGB übertragene Obsorge entzogen und dem BF2 übertragen. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Mödling vom 28.05.2018 wurde die dem Land Niederösterreich als Kinder- und Jugendhilfeträger gem. Paragraph 209, ABGB übertragene Obsorge entzogen und dem BF2 übertragen.
3. Mit den Bescheiden des Bundesamtes vom 13.04.2016 wurden die Anträge des BF1 und des BF2 auf internationalen Schutz vom 28.04.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihnen jedoch gem. § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihnen die befristete Aufenthaltsberechtigung gem. § 8 Abs. 4 AsylG 2005 bis zum 13.04.2017 erteilt (Spruchpunkt III.). Begründend wurde ausgeführt, es hätten keine asylrelevanten Verfolgungshandlungen festgestellt werden können. Das Vorbringen des BF2 sei nicht glaubhaft, weil ein weiterer Bruder der beiden BF, teilweise unbeaufsichtigt, und ihre Mutter nach wie vor im Heimatdorf leben würden, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass die beiden BF als Söhne ihres Vaters einer speziellen Gefahr ausgesetzt sein könnten.
4. Mit den Bescheiden des Bundesamtes vom 13.04.2016 wurden die Anträge des BF1 und des BF2 auf internationalen Schutz vom 28.04.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), ihnen jedoch gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihnen die befristete Aufenthaltsberechtigung gem. Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 bis zum 13.04.2017 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend wurde ausgeführt, es hätten keine asylrelevanten Verfolgungshandlungen festgestellt werden können. Das Vorbringen des BF2 sei nicht glaubhaft, weil ein weiterer Bruder der beiden BF, teilweise unbeaufsichtigt, und ihre Mutter nach wie vor im Heimatdorf leben würden, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass die beiden BF als Söhne ihres Vaters einer speziellen Gefahr ausgesetzt sein könnten. Eine Rückkehr nach Afghanistan scheine allerdings derzeit nicht zumutbar, weil den beiden BF mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung des Art. 3 EMRK drohen würde.Eine Rückkehr nach Afghanistan scheine allerdings derzeit nicht zumutbar, weil den beiden BF mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung des Artikel 3, EMRK drohen würde.
5. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhoben der BF1 und der BF2 mit Schriftsatz vom 12.05.2016 fristgerecht Beschwerde, in welcher im Wesentlichen dessen Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wurde.
6. Gegen Spruchpunkt römisch eins. dieses Bescheides erhoben der BF1 und der BF2 mit Schriftsatz vom 12.05.2016 fristgerecht Beschwerde, in welcher im Wesentlichen dessen Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wurde. Am 24.05.2016 wurde die Beschwerde inklusive der mit ihr in Bezug stehenden Verwaltungsakte dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.
7. Am 23.06.2020 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Beschwerdeverhandlung unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Dari sowie eines Sachverständigen statt, die jedoch aufgrund einer fehlerhaften Zustellung einer Ladung vertagt wurde. Das Bundesamt nahm an der Verhandlung nicht teil. Diese Verhandlung wurde am 13.07.2020 fortgesetzt und der BF1 bzw. der BF2 ausführlich zu ihren Fluchtgründen sowie ihrem Leben in Afghanistan und Österreich befragt. Das Bundesamt nahm auch an dieser Verhandlung nicht teil. Im Zuge dieser Verhandlung wurde seitens des Sachverständigen ein Kurzgutachten zur möglichen Gefährdung der beiden BF aufgrund der Aktivitäten des Vaters erstellt. In der Verhandlung brachten die beiden BF im Wesentlichen das folgende vor: Die beiden BF gaben an, zuhause mit ihren Eltern Dari gesprochen zu haben; sie seien aus Laghman, aus einem Dorf. Dort hätten die meisten Dari gesprochen, aber auch Paschtu. Der Erstbeschwerdeführer könne auch gut Paschtu. Sie seien Paschtunen und gehörten dem Stamm der Malekzay an und stammten ursprünglich aus Laghman, aus dem Distrikt Qarghai und aus dem Dorf Qalatek. Die Mutter stamme aus Charbakh. In Afghanistan lebten die Eltern der BF, zwei Schwestern und ein jüngerer Bruder. Sie lebten in Nangahar, in Jalalabad, im Zentrum. Gefragt gab der BF1 an, ihr Vater er sei Polizist. Er habe die Ausbildung in der damaligen Sowjet Union absolviert und zwar in St. Petersburg und Wolgograd. Auf die Frage, was die Aufgaben des Vaters gewesen seien, gab der Erstbeschwerdeführer an, der Vater unterschiedliche Funktionen in der Regierung beim Innenministerium. Er sei im Bereich von Kriminalitätsbekämpfung (gegen Drogenhandel) tätig gewesen sei und er habe auch im Büro für „Reisepasserstellungen“ gearbeitet, und zwar ca. 30 Jahre in Kandahar. Dort arbeite der Vater gegenwärtig noch. Die BF selber seien aber in Laghman aufgewachsen. Der Erstbeschwerdeführer habe bis zur
8. Stufe die Schule besucht. Ein Jahr vor dem Abschluss habe er aufgehört. Es habe Probleme wegen seines Vaters gegeben. Unbekannte Personen seien bei ihnen zuhause erschienen sind. Sie hätten gewusst, dass der Vater für die Regierung gearbeitet hätte, sie hätten auch gewusst, in welcher Funktion. Anfangs hätten sie sie bedroht; beim letzten Mal hätten sie die Absicht gehabt, seinen Vater auszunutzen, sie hätten gefälschte Reisepässe gewollt. Die Personen, die den Vater bedroht hätten, seien Gegner der Regierung gewesen. Auf Nachfrage wer die Gegner der Regierung in Laghman gewesen seien, gab er an, hauptsächlich die Taliban, dennoch gäbe es weitere Banden, nämlich die Daesh und Mafiabanden. Die Bedrohung des Vaters wegen der Reisepässe habe vor etwa sechseinhalb Jahren begonnen. Auf weitere Nachfrage gab der Erstbeschwerdeführer an, der Vater habe den Bedrohern nicht nachgegeben. Sonst wäre es für die Beschwerdeführer auch nicht notwendig gewesen, nach Europa zu kommen. Sie hätten mit ihrer Mutter über Messenger Kontakt. Ihre Mutter und ihr Vater hätten beschlossen, das Dorf in Laghman zu verlassen und lebten jetzt in Jalalabad. Vor viereinhalb Jahren habe ihre Mutter ihren Beruf als Lehrerin aufgegeben, da der jüngere Bruder alleine zuhause gewesen sei. Die beiden Schwestern hätten aufgehört, in die Schule zu gehen. Dass die beiden Beschwerdeführer Afghanistan verlassen haben, sei die Entscheidung des Vaters gewesen. Ihr Leben sei in Gefahr gewesen – auf Grund des Berufs des Vaters und weil er die Erwartungen der Bedroher nicht erfüllt habe. Auf Nachfrage, warum der Vater, der doch 33 Jahre in Kandahar Dienst gemacht habe, die Familie nicht dorthin mitgenommen habe, gab der Erstbeschwerdeführer an, der Vater habe die Möglichkeit gehabt, dort in den Amtsräumlichkeiten sicher zu übernachten. Er sei alle zweieinhalb bis drei Monate nachhause gekommen und habe dort zwei Wochen verbracht. Damals zu Kriegszeiten habe man auch nicht die Strecke von Kabul nach Kandahar oder von Laghman nach Kandahar fahren können. Es gäbe erst seit 2008, unter Hamid Karzai, Flüge von Kandahar nach Kabul. Nachgefragt gab der Erstbeschwerdeführer an, dass der Vater noch seinen Dienst versehe, er habe den Rang eines Obersten inne. Auf Nachfrage, ob Ihr Vater in all den Jahren auch in Kampfhandlungen involviert gewesen sei, antwortete der Erstbeschwerdeführer, der Vater habe „damals“ im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung gegen Drogenhandel bei Checkpoints die Autos durchsucht. In seiner Tätigkeit beim Passamt habe er nichts mit Kriegshandlungen zu tun gehabt, es sei eine Behördentätigkeit gewesen. Auf weitere Nachfrage, ob ihr Vater „individuelle“ Feinde habe, gab der BF1 an: „Ja, die Feinde, die bei uns zu zuhause waren.“ Sie seien auch wiedergekommen, nachdem die Brüder aus Afghanistan geflüchtet seien. Sie hätten die Eltern bedroht. Aus dem Grund hätten die Eltern die Entscheidung getroffen, dass Dorf zu verlassen. Die Feinde würden den Vater zwar schon noch verfolgen wollen. Aber die Eltern lebten nicht mehr im Dorf (der Vater hätte die Mutter und die Geschwister aus Laghman weggeholt) Auf Dauer wollten die Eltern nicht in Afghanistan bleiben; die Familie sei bereits mehrere Male wegen der dort besseren medizinischen Versorgung nach Pakistan gegangen. Der Vater sei bei keiner politischen Partei oder Fraktion. Zu seiner Rückkehrgefährdung gab der Erstbeschwerdeführer an: „Die afghanische Regierung sowie die Sicherheitslage in Afghanistan haben sich noch mehr verschlechtert, als zum Zeitpunkt unserer Ausreise. Weiters gibt es fast gar keine Möglichkeit für eine medizinische Versorgung. Die Sicherheitslage ist auch sehr schlecht. Weiters haben die Menschen Angst, dass ihnen etwas geschieht. Seit sechs Jahren leben wir hier und haben unsere eigene Kultur und die Sitten vergessen.“ …] In weiterer Folge erstatte der Sachverständige ein Kurzgutachten zur allgemeinen in der Herkunftsregion der Beschwerdeführer sowie zu der Frage, ob der Vater der Beschwerdeführer als „Konfliktperson“ zu bezeichnen wäre – dies vor dem Hintergrund seiner beruflichen Tätigkeit; bzw. ob hervorgekommen sei, dass eine Feindschaft zwischen dem Vater der BF und dritten Personen bestehe. Der Sachverständige sagte wie folgt aus: „SV: Betreffend die Sicherheitslage in Qarghai und in Laghman insgesamt, ist Qarghai Großteiles von den Taliban beeinflusst und auch das Zentrum Qarghai kann von den Taliban erreicht werden, wenn sie jemanden ‚haben‘ wollen. Grundsätzlich zählt Laghman zu den unsicheren Provinzen. Es gibt immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Taliban und Regierungstruppen in verschiedenen Gebieten. Betreffend den Vater der BF: Die Arbeit des Vaters seit 33 Jahren in Kandahar: In Afghanistan ist es üblich, dass wenn ein junger Beamter, der noch nicht verheiratet ist oder verlobt ist oder wenn seine Frau noch keine Kinder hat, die Frau bei den Eltern bleibt und der Mann einige Zeit in seinem Dienstort seinen Dienst leistet und außerdem versucht sich dort zu akklimatisieren und versucht seine Familie dorthin zubringen. Wenn er sieht, dass er einen sicheren Posten hat und länger dort bleibt, dann bleibt zu 100% die ganze Familie, das heißt Frau, Kinder und auch die Eltern, wenn sie das wollen, zusammen. Es ist verwunderlich, dass der Vater in einer Provinzhauptstadt Dienst leistet, die viel sicherer ist, als ein bedrohter Distrikt – auch bereits während der kommunistischen Ära, dass er seine Familie dort lässt und alleine in Kandahar lebt. Die Polizeioffiziere verdienen gut und können sich z.B. in Kandahar eine Wohnung leisten, in der auch ihre Familie mit ihnen wohnen kann. Betreffend die Angaben des BF1, dass Personen zu ihnen gekommen sind, sie bedroht hätten bzw. sie gewarnt hätten, dass deren Vater ihnen falsche Pässe ausstellen soll: das ist unverständlich. Gefälschte Pässe stellt man in Peshawar oder in Provinzhauptstädten oder Kabul überall aus. Außerdem ist es leicht, in Afghanistan Reisepässe, Personalausweise usw. zu kaufen. Eine Feindschaft zwischen dem Vater der BF und diesen dritten Personen habe ich nicht feststellen können, wenn man daran denkt, dass der Vater immer wieder nach Qarghai auf Besuch gekommen ist und immer wieder ca. drei Wochen dortgeblieben ist, schon deswegen, weil der Vater unter den Taliban als hoher Offizier in den Gebieten unter Herrschaft der Taliban gefährdet wäre. Ich verstehe daher nicht, warum der Vater immer wieder gekommen ist, um die Familie zu besuchen. Daher kann ich keine besondere Feindschaft zwischen dem Vater der BF und dritten Personen feststellen, soweit ich das aus den heutigen Angaben der BF entnehme. Offiziere, insbesondere ein Oberst, gehören zu den gefährdeten Personen in den dörflichen Regionen, wo die Taliban herrschen. In Kandahar war der Vater hauptsächlich als Passbeamter tätig und offensichtlich nebenbei auch in der Kriminalabteilung. Ob während seiner Tätigkeit in der Kriminalabteilung auf Grund seiner Handlungen spezifische Feindschaften entstanden sind, kann ich auf Grund der vorliegenden Angaben nicht feststellen, aber ein Beamter, der Pässe ausstellt, ist nicht prädestiniert, Feindschaften auf sich zu ziehen. Wenn der Vater tatsächlich ein Oberst ist, dann können die BF nicht langfristig in ihrem Distrikt bleiben. Solche Leute übersiedeln nach Jalalabad, Kabul oder auch nach Peshawar oder gehen ins Ausland. Der Vater ist keine „Konfliktperson“ in dem Sinne, dass auf Grund seiner beruflichen Tätigkeiten Personen zu Tode oder zu schweren Schädigungen gekommen wären. Dies ist nicht aus den Schilderungen der BF hervorgekommen, zumal der Vater immer wieder nach Qarghai zurückgekommen ist und dort für mehrere Wochen verblieben ist.“ Der Erstbeschwerdeführer äußerte sich dazu folgendermaßen: „Das Problem hat aus heutiger Sicht vor sechseinhalb Jahren begonnen. Erstens, hat mein Vater kein Problem mit den Taliban gehabt, weil Sie (gem. SV) gesagt haben, dass die Taliban dort die Macht gehabt haben. Weiters zu dem Punkt, dass mein Vater die Möglichkeit gehabt hätte, seine Familie, das heißt unsere Mutter nach Kandahar mitzunehmen: Sie wissen am besten, dass die Sicherheitslage in Kandahar um einiges schlechter ist. Ein Beamter verdient umgerechnet höchstens 200 €. Wenn man damit die Miete zahlt oder Lebensmittel einkauft, dann hat man am Ende noch Schulden. Wir hatten in Laghman ein Haus und mussten keine Miete zahlen. Meine Mutter hat noch dazu gearbeitet und mit den Einkünften unserer Eltern haben wir unseren Lebensunterhalt gut bestreiten können. Der Grund, warum wir nicht mehr in Laghman leben konnten, waren die Bedrohungen und weil sie meinen Vater dazu aufgefordert haben Reisepässe auszustellen. Mein Vater hatte nicht das Recht seinen Dienstort frei auszuwählen. Diese Arbeit ist ihm seitens der Regierung gegeben worden und er hat sie zu verrichten gehabt. Das ist mit dem zu vergleichen, dass ein Soldat im Krieg nicht verlangen kann in einer sicheren Gegend zu kämpfen, da es der Kommandant nie erlauben würde.“ Der Sachverständige führte in weiterer Folge aus: „SV: Ich konnte mich telefonisch informieren. Das Gehalt eines Obersten im Polizeidienst beträgt etwas mehr als 300 USD. Das macht ca. 26.000 Afghani aus. Damit kann ein Oberst dort in Kandahar leben. Zudem passiert es oft, dass das Ministerium den hohen Beamten eine Wohnung zur Verfügung stellt. Kandahar als Großstadt wird von der afghanischen Armee und ausländischen Mächten kontrolliert. Das heißt, diese Stadt ist unter Kontrolle der afghanischen Regierung, während Qarghai bzw. Laghman mehr unter dem Einfluss der Taliban steht als unter dem Einfluss der Regierung. Die Regierungsstellen in Laghman ähneln militärischen Lagern, das heißt, die Regierung ist dort in einer Verteidigungsposition. Die Sicherheitssituation ist zwar relativ besser, dennoch ist festzustellen, dass die gesamte Sicherheitslage in Afghanistan prekär ist. Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass der BF von Anfang an gesagt hat, sein Vater sei seit 33 Jahren in Kandahar als Polizeioberst tätig gewesen ist, ohne die verschiedenen Bereiche der Regierung zu unterscheiden.“ Und auf weitere Nachfrage der Rechtsvertreterin: „BF1 hat angegeben, dass der Vater als Kriminalpolizist betreffend Drogenkriminalität tätig war. Können Sie ausschließen, dass es auf Grund dieser Tätigkeit zu Feindschaften gekommen wäre, die auch die BF hätten beeinträchtigen können?“ .... „SV: Ein Polizeioffizier wird mit verschiedenen Aufgaben im Laufe von 33 Jahren vertraut. Nach den bisherigen Angaben der BF konnte ich nicht feststellen, dass er eine schwere Feindschaft während seines Dienstes verursacht hätte, aus der ich ihn als ‚Konfliktperson‘ bezeichnen könnte. Eine Konfliktperson ist jemand, der insbesondere an einem kriegerischen Konflikt teilgenommen hat, Menschen schwer geschädigt hat. In diesem Falle wäre auch die nahe Verwandtschaft im Sinne von Sippenhaft betroffen. Wenn ein Oberst von Kandahar nach Qarghai kommt und dort immer wieder für einige Wochen bleibt, sehe ich keinen Grund anzunehmen, dass dieser Oberst bei einer gefährlichen Stelle angestellt gewesen wäre, wo er auch Menschen hätte schwer schädigen können. Im Gericht wird immer festgestellt, dass wenn jemand andere Personen schwer geschädigt hat, er überall in Afghanistan aufgefunden werden würde und zur Rechenschaft gezogen würde. … Dieser Befund bezieht sich auf alle Gefährdungen seitens Taliban, aber auch krimineller Banden, wenn der Vater der BF damit zu tun hatte und auf Seiten der anderen schweren Schädigungen verursacht hätte.“ Auf eine weitere Nachfrage der Rechtsvertreterin zur Lage Situation der Mutter der BF, gab der Sachverständige an: „RV: Die Mutter war Lehrerin. Hätte die Mutter in Kandahar arbeiten können? SV: Sogar besser. Es ist eine Großstadt, geschützt und offener. RV: Ist es gefährlicher, wenn ich in einer kleinen Dorfschule bin?Regierungsvorlage, Ist es gefährlicher, wenn ich in einer kleinen Dorfschule bin? SV: Als die Taliban wiederaufgekommen sind, ab 2007, ist das Schulwesen wieder zurückgegangen, vor allem im Osten. Jedenfalls war in dieser Zeit schwierig in kleinen Dorfschulen zu unterrichten. RV: Wäre die Familie in Kandahar geschützt gewesen, zumal der Vater der BF in einem Hochrisikobereich gearbeitet hat, vor allem was Drogenkriminalität betrifft?Regierungsvorlage, Wäre die Familie in Kandahar geschützt gewesen, zumal der Vater der BF in einem Hochrisikobereich gearbeitet hat, vor allem was Drogenkriminalität betrifft? SV: Hohe Beamte bringen ihre Familienangehörigen in die großen Städte oder schicken sie ins Ausland, lassen sie aber nicht in einem Dorf, das von den Taliban beherrscht wird. Der Vater hat ja auch die Familie nach Jalalabad gebracht. Wenn aber eine Todfeindschaft bestehen würde, hätte das nichts genützt. RV: Bezieht sich das nur auf hochrangige Offiziere, was Sie ausgeführt haben? Würde sich das auch auf „kleinere“ Mitarbeiter beziehen?Regierungsvorlage, Bezieht sich das nur auf hochrangige Offiziere, was Sie ausgeführt haben? Würde sich das auch auf „kleinere“ Mitarbeiter beziehen? SV: Das bezieht sich auf fast jeden Beamten in Afghanistan, dass sie ihre Familie an den Einsatzort mitnehmen würden. Besonders wenn die Familie wegen der Tätigkeit des Beamten gefährdet ist, würde er seine Familie in seine Nähe bringen, um sie zu schützen.“ Abschließend brachte der Erstbeschwerdeführer vor: „Ich habe das bereits erwähnt und möchte nochmals wiederholen, dass unser Problem vor sechseinhalb Jahren begonnen hat und nicht davor. Die Personen, die uns bedroht haben, gehören einer bestimmten Gruppierung an, ich weiß aber nicht, ob zu den Taliban oder Daesh. Weiters als mein Vater von Kandahar nach Laghman gefahren ist, ist er nicht mit dem Dienstauto und auch nicht in der Uniform gefahren. Meine Familie lebt seit dreieinhalb Jahre nicht mehr in Laghman. Ich habe nicht gesagt, dass sie in Jalalabad leben, sondern, dass sie derzeit dort sind und wegen Corona nicht nach Pakistan fahren können. Die Wege sind nicht frei und sie bekommen auch kein Visum. Sonst reisen meine Eltern alle drei Monate nach Pakistan und bekommen auch ein Visum. Zuletzt ist meine Mutter von Pakistan nach Afghanistan vor vier Monaten zurückgekehrt und vor acht Monaten ist sie nach Pakistan gereist. Meine Familie wird sowohl in Kandahar, als auch in Laghman und Nangahar verfolgt. Für meinen Vater ist es gefährlich, weil er verschiedene hohe Posten innegehabt hat. Meine Familie kann nicht in Kandahar leben, selbst wenn sie dort eine Wohnung mieten würden. Die pakistanische Botschaft hat derzeit sehr strenge Regeln aufgestellt, was Afghanen betrifft. Sollte man wieder Zugang zur pakistanischen Botschaft haben, wird meine Familie wieder ein Visum beantragen und nach Pakistan gehen.“
9. Am 12.08.2020 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme der Abteilung Kinder- und Jugendhilfe des Landes Niederösterreich ein, in welcher ausgeführt wurde, dass dem BF1 der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen sei: Der BF1 sei mit einem Alter von 14 Jahren der Gefahr einer Zwangsrekrutierung ausgesetzt. Der Sachverständige hätte sich zudem nicht mit der symbolischen Bedeutung der Stadt Kandahar als „Geburtsort“ der Taliban auseinandergesetzt. Der BF1 wäre im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan wegen seiner langen Abwesenheit mit dem Misstrauen der afghanischen Bevölkerung konfrontiert. Am 26.08.2020 langte eine weitere Stellungnahme beim Bundesverwaltungsgericht ein, in welcher ausgeführt wurde, dass das im Zuge der mündlichen Beschwerdeverhandlung seitens des Sachverständigen erstattete Kurzgutachten den gesetzlichen und den von der Rechtsprechung konkretisierten Anforderungen eines „Gutachtens“ nicht entspreche. In den Ausführungen des Sachverständigen würden sich zudem Ausführungen zur Glaubwürdigkeit der BF finden, was unzulässig sei. Es wurde beantragt, Dr. Friederike Stahlmann zur Einholung eines länderkundlichen Sachverständigengutachtens zu bestellen, weil es sich dabei um eine allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige handle. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Feststellungen 1.
11. Zur Person der Beschwerdeführer 1.1.
12. Zur Person des Erstbeschwerdeführers Der BF1 führt den Namen XXXX , wurde am XXXX geboren und ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Er spricht Paschtu und Dari und verfügt über Grundkenntnisse der deutschen Sprache.Der BF1 führt den Namen römisch 40 , wurde am römisch 40 geboren und ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Er spricht Paschtu und Dari und verfügt über Grundkenntnisse der deutschen Sprache. Der BF1 und der BF2 stammen aus der Provinz Laghman, die Eltern und Geschwister der BF leben aktuell (seit dreieinhalb Jahren) in Jalalabad/Nangarhar. Der Vater der BF arbeitet als Polizist und hält den Dienstgrad „Oberst“, die Mutter ist Lehrerin. Der Vater der BF hat weder auf der lokalen noch auf gesamtstaatlicher Ebene eine exponierte Position inne. Der BF1 besuchte in Afghanistan vier Jahre lang die Schule und hat in Österreich die dritte Klasse beendet. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 13.04.2016 wurde dem BF1 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. 1.1.
13. Zur Person des Zweitbeschwerdeführers Der BF2 führt den Namen XXXX , wurde am XXXX geboren und ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Er spricht Paschtu und Dari und verfügt über Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Niveau B1.Der BF2 führt den Namen römisch 40 , wurde am römisch 40 geboren und ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Er spricht Paschtu und Dari und verfügt über Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Niveau B
14. Der BF1 und der BF2 stammen aus der Provinz Laghman, die Eltern und Geschwister der BF leben aktuell (seit dreieinhalb Jahren) in Jalalabad/Nangarhar. Der Vater der BF arbeitet als Polizist und hält den Dienstgrad „Oberst“, die Mutter ist Lehrerin. Der Vater der BF hat weder auf der lokalen noch auf gesamtstaatlicher Ebene eine exponierte Position inne. Der BF2 besuchte in Afghanistan bis zur
15. Schulstufe die Schule. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 13.04.2016 wurde dem BF2 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. 1.
16. Zu den Fluchtgründen der Beiden Beschwerdeführer Es wird festgestellt, dass dem Erstbeschwerdeführer kein Eingriff in seine physische oder psychische Integrität aus Gründen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Familie; Sippenhaftung) oder aus Gründen seiner (unterstellten) politischen Gesinnung (versuchte und gescheiterte Zwangsrekrutierung durch regierungsfeindliche Gruppen) droht bzw. dass er sonst in das Blickfeld regierungsfeindlicher rekrutierender Gruppierungen geraten wäre. Es wird festgestellt, dass dem Zweitbeschwerdeführer kein Eingriff in seine physische oder psychische Integrität aus Gründen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Familie; Sippenhaftung) oder aus Gründen seiner (unterstellten) politischen Gesinnung (versuchte und gescheiterte Zwangsrekrutierung durch regierungsfeindliche Gruppen) droht bzw. dass er sonst in das Blickfeld regierungsfeindlicher rekrutierender Gruppierungen geraten wäre.Es wird festgestellt, dass dem Erstbeschwerdeführer kein Eingriff in seine physische oder psychische Integrität aus Gründen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Familie; Sippenhaftung) oder aus Gründen seiner (unterstellten) politischen Gesinnung (versuchte und gescheiterte Zwangsrekrutierung durch regierungsfeindliche Gruppen) droht bzw. dass er sonst in das Blickfeld regierungsfeindlicher rekrutierender Gruppierungen geraten wäre. , Es wird festgestellt, dass dem Zweitbeschwerdeführer kein Eingriff in seine physische oder psychische Integrität aus Gründen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Familie; Sippenhaftung) oder aus Gründen seiner (unterstellten) politischen Gesinnung (versuchte und gescheiterte Zwangsrekrutierung durch regierungsfeindliche Gruppen) droht bzw. dass er sonst in das Blickfeld regierungsfeindlicher rekrutierender Gruppierungen geraten wäre. 1.
17. Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan (Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation über Afghanistan vom 16.12.2010): Sicherheitslage Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil (UNGASC 17.3.2020). Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, die Provinzhauptstädte, die meisten Distriktzentren und die meisten Teile der wichtigsten Transitrouten. Mehrere Teile der wichtigsten Transitrouten sind umkämpft, wodurch Distriktzentren bedroht sind. Seit Februar 2020 haben die Taliban ein hohes Maß an Gewalt gegen die ANDSF (Afghan National Defense Security Forces) aufrechterhalten, vermeiden aber gleichzeitig Angriffe gegen um Provinzhauptstädte herum stationierte Koalitionstruppen - wahrscheinlich um das US-Taliban-Abkommen nicht zu gefährden. Unabhängig davon begann IS/ISKP im Februar 2020 (zum ersten Mal seit dem Verlust seiner Hauptfestung in der Provinz Nangarhar im November 2019) Terroranschläge gegen die ANDSF und die Koalitionstruppen durchzuführen (USDOD 1.7.2020). Die Zahl der Angriffe der Taliban auf staatliche Sicherheitskräfte entsprach dem Niveau der Frühjahrsoffensiven der vergangenen Jahre, auch wenn die Offensive dieses Jahr bisher nicht offiziell erklärt wurde (AA 16.7.2020; vgl. REU 6.10.2020).Die Sicherheitslage in Afghanistan ist nach wie vor volatil (UNGASC 17.3.2020). Die afghanische Regierung behält die Kontrolle über Kabul, die Provinzhauptstädte, die meisten Distriktzentren und die meisten Teile der wichtigsten Transitrouten. Mehrere Teile der wichtigsten Transitrouten sind umkämpft, wodurch Distriktzentren bedroht sind. Seit Februar 2020 haben die Taliban ein hohes Maß an Gewalt gegen die ANDSF (Afghan National Defense Security Forces) aufrechterhalten, vermeiden aber gleichzeitig Angriffe gegen um Provinzhauptstädte herum stationierte Koalitionstruppen - wahrscheinlich um das US-Taliban-Abkommen nicht zu gefährden. Unabhängig davon begann IS/ISKP im Februar 2020 (zum ersten Mal seit dem Verlust seiner Hauptfestung in der Provinz Nangarhar im November 2019) Terroranschläge gegen die ANDSF und die Koalitionstruppen durchzuführen (USDOD 1.7.2020). Die Zahl der Angriffe der Taliban auf staatliche Sicherheitskräfte entsprach dem Niveau der Frühjahrsoffensiven der vergangenen Jahre, auch wenn die Offensive dieses Jahr bisher nicht offiziell erklärt wurde (AA 16.7.2020; vergleiche REU 6.10.2020). Die Umsetzung des US-Taliban-Abkommens, angefochtene Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen, regionale politische Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran, Diskussionen über die Freilassung von Gefangenen, Krieg und die globale Gesundheitskrise COVID-19 haben laut dem Combined Security Transition Command-Afghanistan (CSTC-A) das zweite Quartal 2020 für die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte (ANDSF) zum „vielleicht komplexesten und herausforderndsten Zeitraum der letzten zwei Jahrzehnte“ gemacht (SIGAR 30.7.2020). Der Konflikt in Afghanistan befindet sich nach wie vor in einer „strategischen Pattsituation“, die nur durch Verhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban gelöst werden kann (SIGAR 30.1.2020). Die afghanische Regierung führte zum ersten Mal persönliche Gespräche mit den Taliban, inhaltlich wurde über den Austausch tausender Gefangener verhandelt; bis dahin hatten die beiden Seiten sich nur per Videokonferenz unterhalten (BBC 1.4.2020). Diese Gespräche sind ein erster Schritt Richtung inner-afghanischer Verhandlungen, welche Teil eines zwischen Taliban und US-Amerikanern unterzeichneten Abkommens sind (TD 2.4.2020). Die Gespräche fanden vor dem Hintergrund anhaltender Gewalt im Land statt (BBC 1.4.2020). Für den Berichtszeitraum 1.1.2020-30.9.2020 verzeichnete UNAMA 5.939 zivile Opfer. Die Gesamtzahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung ist im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 13% zurückgegangen, das ist der niedrigste Wert seit 2012 (UNAMA 27.10.2020). Afghanistans National Security Council (NSC) zufolge nahmen die Talibanattacken im Juni 2020 deutlich zu. Gemäß NATO Resolute Support (RS) nahm die Anzahl an zivilen Opfern im zweiten Quartal 2020 um fast 60% gegenüber dem ersten Quartal und um 18% gegenüber dem zweiten Quartal des Vorjahres zu (SIGAR 30.7.2020). Die Sicherheitslage bleibt nach wie vor volatil. Die höchste Anzahl sicherheitsrelevanter Vorfälle wurde in der südlichen Region, gefolgt von den nördlichen und östlichen Regionen, registriert, die allesamt 68% der Zwischenfälle ausmachten. Die aktivsten Konfliktregionen sind in den Provinzen Kandahar, Helmand, Nangarhar und Balkh zu finden. Entsprechend saisonaler Trends, gehen die Kämpfe in den Wintermonaten - Ende 2019 und Anfang 2020 - zurück (UNGASC 17.3.2020). Die Sicherheitslage im Jahr 2019 Die geographische Verteilung aufständischer Aktivitäten innerhalb Afghanistans blieb, im Vergleich der beiden Jahre 2018 und 2019, weitgehend konstant. Im Jahr 2019 fanden auch weiterhin im Süden und Westen Afghanistans schwere Kampfhandlungen statt; feindliche Aktivitäten nahmen zu und breiteten sich in größeren Gebieten des Nordens und Ostens aus. Der Resolute Support (RS) Mission (seit 2015 die Unterstützungsmission der NATO in Afghanistan) zufolge, waren für das Jahr 2019 29.083 feindliche Angriffe landesweit zu verzeichnen. Im Gegensatz dazu waren es im Jahr 2018 27.417 (SIGAR 30.1.2020). Mit einer hohen Anzahl an sicherheitsrelevanten Vorfällen - speziell in den südlichen, nördlichen und östlichen Regionen – blieb die Sicherheitslage vorerst volatil, bevor ein Zeitraum der Reduzierung der Gewalt registriert werden konnte. Die UNAMA (Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan) registrierte für das gesamte Jahr 2019 10.392 zivile Opfer, was einem Rückgang von 5% gegenüber 2018 entspricht (UNGASC 17.3.2020). Es gab im letzten Jahr