{'item': 'W226 2166101-3'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.01.2021 GeschäftszahlW226 2166101-3 SpruchW226 2166101-3/5E, W226 2166101-3/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, vom 29.09.2020, Zl: 831373305-191226696, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. WINDHAGER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Tirol, vom 29.09.2020, Zl: 831373305-191226696, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 56 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 56, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation stellte am 24.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation stellte am 24.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.
3. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 11.07.2017, Zl. 13-831373305-1722578 abgewiesen und dem BF gemäß § 3 Abs 1 sowie § 8 Abs 1 Z 1 AsylG 2005 weder der Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I) noch der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation zuerkannt (Spruchpunkt II). Zudem wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist.römisch eins.
4. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 11.07.2017, Zl. 13-831373305-1722578 abgewiesen und dem BF gemäß Paragraph 3, Absatz eins, sowie Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 weder der Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins) noch der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei). Zudem wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist. I.
5. Die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde des BF gegen den Bescheid vom 11.07.2017, wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 03.08.2018, W226 2166101-1-1/11E als unbegründet abgewiesen. römisch eins.
6. Die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde des BF gegen den Bescheid vom 11.07.2017, wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 03.08.2018, W226 2166101-1-1/11E als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis wurde am ordnungsgemäß zugestellt und ist in weiterer Folge in Rechtskraft erwachsen. I.
7. Ein am 10.10.2018 gestellter Folgeantrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 20.11.2018 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, zugleich wurde erneut eine Rückkehrentscheidung und weiters ein auf zwei Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen. Eine Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 04.11.2019 als unbegründet abgewiesen.römisch eins.
8. Ein am 10.10.2018 gestellter Folgeantrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 20.11.2018 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, zugleich wurde erneut eine Rückkehrentscheidung und weiters ein auf zwei Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen. Eine Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde mit Erkenntnis des BVwG vom 04.11.2019 als unbegründet abgewiesen. I.
9. Der BF brachte nunmehr am 29.11.2019 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ gemäß § 56 Abs. 1 AsylG ein und begründete diesen Antrag mit der Erfüllung des Modul 1 der Integrationsvereinbarung. Der BF brachte im Verfahren unter anderem folgende Dokumente/Unterlagen in Vorlage:römisch eins.
10. Der BF brachte nunmehr am 29.11.2019 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ gemäß Paragraph 56, Absatz eins, AsylG ein und begründete diesen Antrag mit der Erfüllung des Modul 1 der Integrationsvereinbarung. Der BF brachte im Verfahren unter anderem folgende Dokumente/Unterlagen in Vorlage: - russisches Dokument aus 2001/ohne Übersetzung - Vollmacht des vorangehenden Rechtsvertreters - Antragsbegründung (betreffend Freundeskreis in Österreich sowie Arbeitsmöglichkeiten) Zugleich mit dieser schriftlichen Antragsbegründung stellte der BF einen Antrag auf Heilung des Mangels der Vorlage eines Reisepasses. Der BF legte weiters ein Zeugnis zur Integrationsprüfung, bestehend aus Inhalten zur Sprachkompetenz im Niveau A2 und zum Werte- und Orientierungswissen (Prüfungsdatum 29.05.2019) vor. Beigelegt waren weiters eine „Arbeitsbestätigung“ einer Transportfirma, wonach der BF ab 03.12.2018 wöchentlich 40 Stunden tätig sein werde sowie diverse „Honorarnoten-Fitnesstrainer“, worin diverse Privatpersonen dem BF bestätigen, dass dieser sie mehrmals trainiere und für die Tätigkeit einen näher beschriebenen Geldbetrag pro Monat erhalte. Mit Schreiben vom 20.07.2020 erließ die belangte Behörde einen Verbesserungsauftrag betreffend die Nichtvorlage eines Reisepasses. Dem BF wurde mitgeteilt, dass das Bestehen einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot gemäß § 60 AsylG der Erteilung des vom BF begehrten Aufenthaltstitel entgegenstehe. Darüber hinaus wurde der BF aufgefordert, Fragen zu seiner Beschäftigung im Bundesgebiet sowie betreffend eine ortsübliche Unterkunft und einen Krankenversicherungsschutz sowie Unterhaltsmittel vorzulegen sowie nähere Fragen zu seinem Gesundheitszustand und seinen familiären und sozialen Bindungen im Bundesgebiet zu beantworten.Mit Schreiben vom 20.07.2020 erließ die belangte Behörde einen Verbesserungsauftrag betreffend die Nichtvorlage eines Reisepasses. Dem BF wurde mitgeteilt, dass das Bestehen einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot gemäß Paragraph 60, AsylG der Erteilung des vom BF begehrten Aufenthaltstitel entgegenstehe. Darüber hinaus wurde der BF aufgefordert, Fragen zu seiner Beschäftigung im Bundesgebiet sowie betreffend eine ortsübliche Unterkunft und einen Krankenversicherungsschutz sowie Unterhaltsmittel vorzulegen sowie nähere Fragen zu seinem Gesundheitszustand und seinen familiären und sozialen Bindungen im Bundesgebiet zu beantworten. Der nunmehr einschreitende rechtsfreundliche Vertreter nahm dazu mit Schreiben vom 21.09.2020 Stellung und führte aus, dass eine Ausstellung eines Reisepasses durch die russische Botschaft nicht möglich sei. Der BF sei bereits einer Delegation der Russischen Föderation vorgeführt worden, die Ausstellung eines Dokumentes sei trotzdem und nach wie vor nicht erfolgt. Russland würde den BF „vermutlich nicht zurücknehmen“, weil der BF in Russland zu Unrecht für einen am Terrorismus Beteiligten gehalten werde. Ihn treffe am dokumentenlosen Dasein deshalb keine Schuld. Erneut wurde ausgeführt, dass der BF als selbständiger freiberuflicher Fitnesstrainer beschäftigt sei. Die erwähnte Einstellungszusage sei nach wie vor aktuell und stehe der BF wegen der in russischen Justizanstalten erlittenen psychischen Schäden in medizinischer Behandlung und müsse täglich Medikamente einnehmen. Bezüglich der vom BF vorgelegten Unterlagen betreffend eine „selbstständige freiberufliche Tätigkeit als Fitnesstrainer“ übermittelte die belangte Behörde in weiterer Folge ein Schreiben an die Finanzpolizei und ersuchte um Auskunft, ob eine Berechtigung für die Ausübung der genannten Tätigkeit erforderlich sei und ob der BF in Besitz dieser Berechtigung wäre. I.
11. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA vom 29.09.2020, Zl. 831373305-191226696 wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 AsylG abgewiesen. Nach Wiedergabe des Verfahrensganges verwies die belangte Behörde darauf, dass der BF seit einem nicht mehr genau eruierbaren Datum als freiberuflicher Fitnesstrainer tätig sei und monatliche Einkünfte im Rahmen der Geringfügigkeitsgrenze lukriiere. Der BF sei aber in Bezug auf die Unterbringung, Verpflegung und Krankenversicherung auf die Unterstützung des österreichischen Staates angewiesen. Eine aktuelle Arbeitsbestätigung sei nicht eingebracht worden. Der BF habe nur eine Arbeitsbestätigung aus dem Jahr 2018 vorgelegt und der angegebene Arbeitgeber sei für das BFA nicht erreichbar gewesen. Dem Antrag auf Heilung des Mangels der Vorlage eines Reisepasses würde entsprochen werden, als die Identität des BF von der Behörde bereits festgestellt worden sei. Im Rahmen der Beweiswürdigung verwies die belangte Behörde erneut darauf, dass der BF mehrere Honorarnoten, datiert mit November 2019, vorgelegt habe, es habe allerdings nicht festgestellt werden können, seit wann der BF diese Tätigkeiten ausübe. Zur eingebrachten Arbeitsbestätigung sei auszuführen, dass der behauptete Arbeitgeber telefonisch nicht erreichbar sei, es sei in der schriftlichen „Arbeitsbestätigung“ auch nicht ausgeführt worden, wieviel der BF monatlich verdienen könne und sei eine Tätigkeit als Fahrer in einem Transportunternehmen vor dem Hintergrund, dass der BF gar keinen Führerschein besitze, nicht dahingehend zu werten, dass der BF im Fall der Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung sofort beschäftigt werden könnte. römisch eins.
12. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des BFA vom 29.09.2020, Zl. 831373305-191226696 wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 56, AsylG abgewiesen. Nach Wiedergabe des Verfahrensganges verwies die belangte Behörde darauf, dass der BF seit einem nicht mehr genau eruierbaren Datum als freiberuflicher Fitnesstrainer tätig sei und monatliche Einkünfte im Rahmen der Geringfügigkeitsgrenze lukriiere. Der BF sei aber in Bezug auf die Unterbringung, Verpflegung und Krankenversicherung auf die Unterstützung des österreichischen Staates angewiesen. Eine aktuelle Arbeitsbestätigung sei nicht eingebracht worden. Der BF habe nur eine Arbeitsbestätigung aus dem Jahr 2018 vorgelegt und der angegebene Arbeitgeber sei für das BFA nicht erreichbar gewesen. Dem Antrag auf Heilung des Mangels der Vorlage eines Reisepasses würde entsprochen werden, als die Identität des BF von der Behörde bereits festgestellt worden sei. Im Rahmen der Beweiswürdigung verwies die belangte Behörde erneut darauf, dass der BF mehrere Honorarnoten, datiert mit November 2019, vorgelegt habe, es habe allerdings nicht festgestellt werden können, seit wann der BF diese Tätigkeiten ausübe. Zur eingebrachten Arbeitsbestätigung sei auszuführen, dass der behauptete Arbeitgeber telefonisch nicht erreichbar sei, es sei in der schriftlichen „Arbeitsbestätigung“ auch nicht ausgeführt worden, wieviel der BF monatlich verdienen könne und sei eine Tätigkeit als Fahrer in einem Transportunternehmen vor dem Hintergrund, dass der BF gar keinen Führerschein besitze, nicht dahingehend zu werten, dass der BF im Fall der Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung sofort beschäftigt werden könnte. In rechtlicher Hinsicht verwies die belangte Behörde darauf, dass gegen den BF eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot erlassen worden sei. Dies würde einen absoluten Versagungsgrund gemäß § 60 Abs. 1 Z 1 AsylG darstellen und würden fehlende schulische und berufliche Ausbildung sowie die nicht stattgefundene Integration am österreichischen Arbeitsmarkt keinen besonders berücksichtigungswürdigen Fall erkennen lassen. Die begonnene Tätigkeit als Fitnesstrainer und als Platzwart habe diesbezüglich keinen maßgeblichen Einfluss auf die zu treffende Entscheidung.In rechtlicher Hinsicht verwies die belangte Behörde darauf, dass gegen den BF eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot erlassen worden sei. Dies würde einen absoluten Versagungsgrund gemäß Paragraph 60, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG darstellen und würden fehlende schulische und berufliche Ausbildung sowie die nicht stattgefundene Integration am österreichischen Arbeitsmarkt keinen besonders berücksichtigungswürdigen Fall erkennen lassen. Die begonnene Tätigkeit als Fitnesstrainer und als Platzwart habe diesbezüglich keinen maßgeblichen Einfluss auf die zu treffende Entscheidung. I.
13. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, wobei auf die Notwendigkeit der psychischen Unterstützung durch Freunde und Verwandte in Österreich verwiesen wurde. Der BF sei nach der langen Haft in Russland immer noch psychisch belastet, wenn er in Depressionen verfalle, brauche er deren Unterstützung. Der BF habe durch seine freiberufliche Beschäftigung und durch seine ehrenamtliche Tätigkeit gezeigt, dass er arbeitswillig und arbeitsfähig sei. Er würde daher sehr rasch, wenn er den alten russischen Führerschein erhalte, dieser auch umgeschrieben werde, als Fahrer arbeiten können. Er habe als Fitnesstrainer jederzeit die Möglichkeit geringfügig zu arbeiten. römisch eins.
14. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, wobei auf die Notwendigkeit der psychischen Unterstützung durch Freunde und Verwandte in Österreich verwiesen wurde. Der BF sei nach der langen Haft in Russland immer noch psychisch belastet, wenn er in Depressionen verfalle, brauche er deren Unterstützung. Der BF habe durch seine freiberufliche Beschäftigung und durch seine ehrenamtliche Tätigkeit gezeigt, dass er arbeitswillig und arbeitsfähig sei. Er würde daher sehr rasch, wenn er den alten russischen Führerschein erhalte, dieser auch umgeschrieben werde, als Fahrer arbeiten können. Er habe als Fitnesstrainer jederzeit die Möglichkeit geringfügig zu arbeiten. I.
15. Erst nach Beschwerdeeinbringung langten bei der belangten Behörde die Ermittlungsergebnisse der Finanzpolizei XXXX , zusammengefasst im Schreiben vom 23.10.2020 ein. Im Wesentlichen wird von der Finanzpolizei ausgeführt und durch Niederschriften belegt, dass die einvernommenen Personen bestreiten, dem Beschwerdeführer –wie auf den vorgelegten Bestätigungen behauptet – Geld gegeben zu haben bzw. überhaupt vom Beschwerdeführer als Fitnesstrainer trainiert worden zu sein. Aus dem Inhalt der von der Finanzpolizei aufgenommen Niederschriften ergibt sich vielmehr, dass der BF die vorgelegten Bestätigungen offensichtlich durch Kopieren von Unterschriften aus ganz anderen Schreiben selbst verfasst hat, die vom BF angeblich trainierten Personen sowie ein Funktionär eines Sportclubs, der dem BF eine monatliche Auszahlung für die Betreuung eines Sportplatzes bestätigt, können sich den Inhalt und das Zustandekommen dieser Bestätigungen nicht erklären. römisch eins.
16. Erst nach Beschwerdeeinbringung langten bei der belangten Behörde die Ermittlungsergebnisse der Finanzpolizei römisch 40 , zusammengefasst im Schreiben vom 23.10.2020 ein. Im Wesentlichen wird von der Finanzpolizei ausgeführt und durch Niederschriften belegt, dass die einvernommenen Personen bestreiten, dem Beschwerdeführer –wie auf den vorgelegten Bestätigungen behauptet – Geld gegeben zu haben bzw. überhaupt vom Beschwerdeführer als Fitnesstrainer trainiert worden zu sein. Aus dem Inhalt der von der Finanzpolizei aufgenommen Niederschriften ergibt sich vielmehr, dass der BF die vorgelegten Bestätigungen offensichtlich durch Kopieren von Unterschriften aus ganz anderen Schreiben selbst verfasst hat, die vom BF angeblich trainierten Personen sowie ein Funktionär eines Sportclubs, der dem BF eine monatliche Auszahlung für die Betreuung eines Sportplatzes bestätigt, können sich den Inhalt und das Zustandekommen dieser Bestätigungen nicht erklären. I.
17. In weiterer Folge wurde mit Schreiben des BVwG vom 21.12.2020 dem rechtsfreundlichen Vertreter das Ermittlungsergebnis der Finanzpolizei XXXX zur Kenntnis gebracht und wurde dieser aufgefordert, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dazu Stellung zu nehmen.römisch eins.
18. In weiterer Folge wurde mit Schreiben des BVwG vom 21.12.2020 dem rechtsfreundlichen Vertreter das Ermittlungsergebnis der Finanzpolizei römisch 40 zur Kenntnis gebracht und wurde dieser aufgefordert, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dazu Stellung zu nehmen. Die belangte Behörde teilte mit Eingabe vom 21.12.2020 mit, dass der BF bereits am XXXX in die Russische Föderation abgeschoben wurde. Die belangte Behörde teilte mit Eingabe vom 21.12.2020 mit, dass der BF bereits am römisch 40 in die Russische Föderation abgeschoben wurde. Mit Eingabe vom 04.01.2021 führte der rechtsfreundliche Vertreter aus, dass seiner Ansicht nach keine strafbare Handlung vorliege, denn selbst wenn ein Kopieren einer Unterschrift vorliegen würde, würde – weil als Kopie hergestellt – noch nicht dadurch eine Urkunde verfälscht sein. Der BF sei am XXXX nach Russland abgeschoben worden, habe sich nicht gemeldet, der rechtsfreundliche Vertreter habe keine Kontaktdaten und könne deshalb auch keine weiteren Belege betreffend Einkommen im Bundesgebiet vorlegen. Mit Eingabe vom 04.01.2021 führte der rechtsfreundliche Vertreter aus, dass seiner Ansicht nach keine strafbare Handlung vorliege, denn selbst wenn ein Kopieren einer Unterschrift vorliegen würde, würde – weil als Kopie hergestellt – noch nicht dadurch eine Urkunde verfälscht sein. Der BF sei am römisch 40 nach Russland abgeschoben worden, habe sich nicht gemeldet, der rechtsfreundliche Vertreter habe keine Kontaktdaten und könne deshalb auch keine weiteren Belege betreffend Einkommen im Bundesgebiet vorlegen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
19. Feststellungen: Der BF hat am 24.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dieser Antrag wurde schlussendlich mit Erkenntnis des BVwG vom 03.08.2018 gemäß §§ 3, 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen bzw. wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen. Durch die Rechtskraft der erwähnten Entscheidung des BVwG vom 04.11.2019, W196 2166101-2/4E in Folge eines Folgeantrags besteht gegen den BF zudem nebst einer Rückkehrentscheidung ein auf zwei Jahre befristetes Einreiseverbot.Der BF hat am 24.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Dieser Antrag wurde schlussendlich mit Erkenntnis des BVwG vom 03.08.2018 gemäß Paragraphen 3, 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen bzw. wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen. Durch die Rechtskraft der erwähnten Entscheidung des BVwG vom 04.11.2019, W196 2166101-2/4E in Folge eines Folgeantrags besteht gegen den BF zudem nebst einer Rückkehrentscheidung ein auf zwei Jahre befristetes Einreiseverbot. Der BF brachte am 29.11.2019 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ gemäß § 56 Abs. 1 AsylG ein.Der BF brachte am 29.11.2019 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ gemäß Paragraph 56, Absatz eins, AsylG ein. Die Identität des BF steht fest. In Österreich leben keine nahen Angehörigen des BF. Der BF bezog bis zu seiner Abschiebung in die Russische Föderation Leistungen aus der Grundversorgung, insbesondere war er auch im Bundesgebiet nur durch Leistungen aus der Grundversorgung krankenversichert. Einen Nachweis über tatsächliche eigene Mittel hat der BF im Beschwerdeverfahren und auch vor der belangten Behörde nicht erbracht, zumal die von ihm vorgelegten „Honorarnoten-Fitnesstrainer“ vom BF offensichtlich selbst erstellt wurden und der Inhalt von den in den Bestätigungen genannten Personen überhaupt nicht nachvollzogen werden kann, diese bestreiten vielmehr, dem BF jemals irgendwelche finanziellen Zuwendungen geleistet zu haben.
20. Beweiswürdigung: II.2.
21. Zum Verfahrensgangrömisch zwei.2.
22. Zum Verfahrensgang Der oben angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA und der Gerichtsakte des BVwG. II.
23. Zur Person und zum Vorbringen der beschwerdeführenden Parteirömisch zwei.
24. Zur Person und zum Vorbringen der beschwerdeführenden Partei Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität (Namen, Geburtsdatum und Herkunft) getroffen wurden, beruhen diese auf den Angaben der BF, die bereit im Asylverfahren zu seiner Identifikation angenommen wurden und mit den Daten, die aus dem vorgelegten Reisepass ersichtlich sind, übereinstimmen. Die Feststellungen zum Einreisezeitpunkt ergeben sich unstrittig aus dem Datum seiner Antragstellung auf internationalen Schutz und den Angaben zur Rückkehr. Die Feststellungen zum Ausgang des Asylverfahrens beruhen auf den Bescheiden der belangten Behörde und den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes in den Verfahren über die Anträge auf internationalen Schutz des BF. Die Feststellungen zu den Deutschkenntnissen des BF beruhen auf dem in Vorlage gebrachten Deutsch-Zertifikat. Im Hinblick auf die Ermittlungsergebnisse der Finanzpolizei XXXX wurde der rechtsfreundliche Vertreter aufgefordert, Nachweise über tatsächlich erfolgte finanzielle Zuwendungen bzw. Einkünfte im Jahr 2020 vorzulegen, was diesem jedoch laut Schreiben vom 04.01.2021 nicht möglich war. Der BF hat unzweifelhaft selbst durch Kopieren von Unterschriften aus anderen Schreiben die vorgelegten Honorarnoten selbst erstellt, ohne dass die darin genannten Personen davon wüssten. Es ergibt sich somit unzweifelhaft, dass der BF nicht davor zurückgeschreckt hat, Beweismittel zu manipulieren, ungeachtet einer allfälligen strafrechtlichen Verantwortung ist jedoch offenkundig, dass den vorgelegten Dokumenten keinerlei Beweiswert zukommen kann, da die darin genannten Personen sich den Inhalt dieses Schreiben vor einer österreichischen Behörde nicht einmal ansatzweise erklären können. Die Feststellung, dass der BF bereits am XXXX in den Herkunftsstaat abgeschoben worden ist, ergibt sich aus der Mitteilung der belangten Behörde und der Eingabe des Rechtsvertreters vom 04.01.2021.Im Hinblick auf die Ermittlungsergebnisse der Finanzpolizei römisch 40 wurde der rechtsfreundliche Vertreter aufgefordert, Nachweise über tatsächlich erfolgte finanzielle Zuwendungen bzw. Einkünfte im Jahr 2020 vorzulegen, was diesem jedoch laut Schreiben vom 04.01.2021 nicht möglich war. Der BF hat unzweifelhaft selbst durch Kopieren von Unterschriften aus anderen Schreiben die vorgelegten Honorarnoten selbst erstellt, ohne dass die darin genannten Personen davon wüssten. Es ergibt sich somit unzweifelhaft, dass der BF nicht davor zurückgeschreckt hat, Beweismittel zu manipulieren, ungeachtet einer allfälligen strafrechtlichen Verantwortung ist jedoch offenkundig, dass den vorgelegten Dokumenten keinerlei Beweiswert zukommen kann, da die darin genannten Personen sich den Inhalt dieses Schreiben vor einer österreichischen Behörde nicht einmal ansatzweise erklären können. Die Feststellung, dass der BF bereits am römisch 40 in den Herkunftsstaat abgeschoben worden ist, ergibt sich aus der Mitteilung der belangten Behörde und der Eingabe des Rechtsvertreters vom 04.01.
26. Rechtliche Beurteilung: II.3.
27. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrechtrömisch zwei.3.
28. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrecht Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) II.3.2 Frage der Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Gründen römisch zwei.3.2 Frage der Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Gründen II.3.2.
29. Gesetzliche Grundlagen:römisch zwei.3.2.
30. Gesetzliche Grundlagen: § 56 AsylG lautet:Paragraph 56, AsylG lautet: "Aufenthaltstitel in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen § 56