{'item': 'L506 2237837-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.01.2021 GeschäftszahlL506 2237837-1 Spruch, L506 2237837-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. GABRIEL als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX alias XXXX alias XXXX alias XXXX alias XXXX , geb. XXXX alias XXXX , StA. Pakistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.11.2020, Zl. XXXX , Regionaldirektion Oberösterreich, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. GABRIEL als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 , StA. Pakistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.11.2020, Zl. römisch 40 , Regionaldirektion Oberösterreich, zu Recht: A) I. Die Beschwerde wird gemäß § 58 Abs. 10 AsylG als unbegründet abgewiesen. römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 58, Absatz 10, AsylG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, stellte nach illegaler Einreise am 21.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Als Ausreisegrund gab der BF an, dass die Regierung alle Schulen in XXXX schließen hätte müssen, weil die Terrorgefahr sehr groß gewesen wäre. Die Taliban wären auch beim BF zu Hause gewesen und hätten gesagt, dass er sich ihnen anschließen solle. Der BF wäre mehrere Male mit dem Tode bedroht worden, woraufhin er sein Heimatland verlassen habe.Als Ausreisegrund gab der BF an, dass die Regierung alle Schulen in römisch 40 schließen hätte müssen, weil die Terrorgefahr sehr groß gewesen wäre. Die Taliban wären auch beim BF zu Hause gewesen und hätten gesagt, dass er sich ihnen anschließen solle. Der BF wäre mehrere Male mit dem Tode bedroht worden, woraufhin er sein Heimatland verlassen habe. Bei seiner Einvernahme am 14.03.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) machte der BF zuerst Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen und seinen Integrationsbemühungen in Österreich. Ferner korrigierte er die Schreibweise seines Namens und sein Geburtsdatum auf XXXX . Zu seinen Ausreisegründen führte der BF zusammengefasst aus, dass er eine Demonstration organisiert habe, da der Universitätsbetrieb durch die Störungen der Taliban beeinträchtigt worden wäre. Die Demonstration sei durch die Polizei gewaltsam aufgelöst und er für neun Tage inhaftiert worden. Danach hätte er das College nicht mehr besuchen dürfen. Nach einer weiteren Demonstration – diesmal ohne den BF – habe man ihm vorgeworfen, Unruhe zu stiften und ihn verdächtigt, mit den Taliban zusammenzuarbeiten. Die Taliban wiederum hätten den Vater während der Haft des BF aufgesucht, eine Razzia durchgeführt und verlangt, dass der BF sich ihnen anschließe. Aufgrund dieser Bedrohungen seitens der Behörden und der Taliban wäre der BF ausgereist. Bei seiner Einvernahme am 14.03.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend: BFA) machte der BF zuerst Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen und seinen Integrationsbemühungen in Österreich. Ferner korrigierte er die Schreibweise seines Namens und sein Geburtsdatum auf römisch 40 . Zu seinen Ausreisegründen führte der BF zusammengefasst aus, dass er eine Demonstration organisiert habe, da der Universitätsbetrieb durch die Störungen der Taliban beeinträchtigt worden wäre. Die Demonstration sei durch die Polizei gewaltsam aufgelöst und er für neun Tage inhaftiert worden. Danach hätte er das College nicht mehr besuchen dürfen. Nach einer weiteren Demonstration – diesmal ohne den BF – habe man ihm vorgeworfen, Unruhe zu stiften und ihn verdächtigt, mit den Taliban zusammenzuarbeiten. Die Taliban wiederum hätten den Vater während der Haft des BF aufgesucht, eine Razzia durchgeführt und verlangt, dass der BF sich ihnen anschließe. Aufgrund dieser Bedrohungen seitens der Behörden und der Taliban wäre der BF ausgereist. Mit Bescheid des BFA vom 04.04.2018, Zl: XXXX , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und ihm gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zuerkannt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise des BF 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.Mit Bescheid des BFA vom 04.04.2018, Zl: römisch 40 , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen und ihm gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zuerkannt. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Pakistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise des BF 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.04.2020, GZ W241 2194694-1/15E, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erachtet. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.04.2020, GZ W241 2194694-1/15E, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG für nicht zulässig erachtet. Nach Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den VfGH am 15.05.2020 wurde die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss des VfGH vom 26.06.2020, E1394/2020-9 abgelehnt und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Beschluss des VwGH vom 07.09.2020, Ra 2020/20/0314-6, wurde die Revision zurückgewiesen. Das Erkenntnis des BVwG vom 21.04.2020 erwuchs mit Zustellung am 22.04.2020 in Rechtskraft. Der BF kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach.
2. Der BF stellte am 07.10.2020 persönlich gemäß § 55 Abs. 1 AsylG den gegenständlichen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“.
3. Der BF stellte am 07.10.2020 persönlich gemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG den gegenständlichen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“. Der BF gab dazu an, dass er seit September 2020 beschäftigt sei, über einen Monatslohn in Höhe von EUR 1.953,00 monatlich verfüge, eine Ausbildung (Gesundheits- und Krankenpflegeschule) beabsichtige und Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 habe. Dem Antrag waren Dokumente des BF (Geburtsurkunde, diverse pakistanische Zeugnisse, Transportvertrag, Gewerbeberechtigung, Einkommensnachweis, Strafregisterbescheinigung, Nachweis über seine ehrenamtliche Tätigkeit, Kursbesuchsbestätigungen und Nachweise für bestandene Deutschprüfungen auf dem Niveau A1, A2 und B1 sowie ein Kontoauszug) angeschlossen.
4. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des BFA vom 06.11.2020, Zl. XXXX , wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen des Artikel 8 EMRK vom 07.10.2020 gemäß § 58 Abs. 10 AsylG als unzulässig zurückgewiesen.
5. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid des BFA vom 06.11.2020, Zl. römisch 40 , wurde der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen des Artikel 8 EMRK vom 07.10.2020 gemäß Paragraph 58, Absatz 10, AsylG als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung wurde dargelegt, dass eine maßgebliche Sachverhaltsänderung in Bezug auf das Privat- und Familienleben des BF nicht eingetreten sei. Mit Erkenntnis des BVwG, welches nach Ablehnung der Behandlung der Beschwerde durch den VfGH und nach Zurückweisung der Revision durch den VwGH am 07.09.2020 in Rechtskraft erwachsen sei, seien alle bisher gesetzten Integrationsschritte des BF bereits berücksichtigt worden und es habe sich in Bezug auf die Antragstellung gemäß § 55 AsylG vom 07.10.2020 kein maßgeblich geänderter Sachverhalt ergeben, welcher eine erneute Abwägung gemäß Artikel 8 EMRK erforderlich mache.In der Begründung wurde dargelegt, dass eine maßgebliche Sachverhaltsänderung in Bezug auf das Privat- und Familienleben des BF nicht eingetreten sei. Mit Erkenntnis des BVwG, welches nach Ablehnung der Behandlung der Beschwerde durch den VfGH und nach Zurückweisung der Revision durch den VwGH am 07.09.2020 in Rechtskraft erwachsen sei, seien alle bisher gesetzten Integrationsschritte des BF bereits berücksichtigt worden und es habe sich in Bezug auf die Antragstellung gemäß Paragraph 55, AsylG vom 07.10.2020 kein maßgeblich geänderter Sachverhalt ergeben, welcher eine erneute Abwägung gemäß Artikel 8 EMRK erforderlich mache.
6. Gegen den am 16.11.2020 zugestellten Bescheid brachte der BF fristgerecht Beschwerde ein. Begründend wurde auf den fünfjährigen Aufenthalt des BF, seine vorbildliche Integration und seine Selbsterhaltungsfähigkeit sowie auf die neuen Sachverhaltselemente (Deutschkurs, neue Unterstützungsschreiben, Bewerbung für Pflegeausbildung) verwiesen.
7. Gegenständliche Beschwerde langte samt dem Bezug habenden Verwaltungsakt am 17.12.2020 beim BVwG ein.
8. Hinsichtlich des Verfahrensganges und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Verfahrensbestimmungen 1.
10. Zuständigkeit der entscheidenden Einzelrichterin 1.1.
11. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht.1.1.
12. Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen (Bescheide) des BFA das Bundesverwaltungsgericht. 1.1.
13. Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.1.1.
14. Gemäß Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Aufgrund der geltenden Geschäftsverteilung wurde der gegenständliche Verfahrensakt der erkennenden Einzelrichterin zugewiesen, woraus sich deren Zuständigkeit ergibt.
15. Feststellungen (Sachverhalt): Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Pakistan. Er gehört der schiitischen Religionsgemeinschaft an, ist ledig und hat keine Kinder. Seine Identität steht nicht fest. Der Beschwerdeführer stellte am 21.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und er ist seit diesem Zeitpunkt durchgängig im österreichischen Bundesgebiet aufhältig. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des BFA vom 04.04.2018, Zl: XXXX , bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm mit § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan gemäß § 8 Abs. 1 IVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise des BF 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des BFA vom 04.04.2018, Zl: römisch 40 , bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) und hinsichtlich der Zuerkennung des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, römisch vier m Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Pakistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise des BF 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.04.2020, GZ W241 2194694-1/15E, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dieses Erkenntnis erwuchs mit 22.04.2020 in Rechtskraft. Die Rückkehrentscheidung vom 21.04.2020, rechtskräftig mit 22.04.2020, ist noch immer aufrecht. Der Aufenthalt des BF in Österreich ist seit 22.04.2020 unrechtmäßig. Der BF kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und stellte persönlich am 07.10.2020 gemäß § 55 Abs. 1 AsylG den verfahrensgegenständlichen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK "Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens".Der BF kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und stellte persönlich am 07.10.2020 gemäß Paragraph 55, Absatz eins, AsylG den verfahrensgegenständlichen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK "Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens". Der Beschwerdeführer ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt ledig und hat keine Sorgenpflichten. Im Bundesgebiet leben keine Angehörigen des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer ist ein gesunder, arbeitsfähiger Mann mit bestehenden familiären Anknüpfungspunkten und einer gesicherten Existenzgrundlage im Herkunftsland. Der BF war von 12.06.2015 bis 23.11.2020 durchgehend mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet. Seit 23.11.2020 gibt es keine aktuelle Meldeadresse des BF. Der Beschwerdeführer bezog während seines Aufenthaltes in Österreich bis November 2020 Leistungen aus der Grundversorgung. Der Beschwerdeführer verfügt seit 24.01.2020 über eine Gewerbeberechtigung und ist seit 01.09.2020 gewerblich selbständig Erwerbstätiger. Der Beschwerdeführer hat mehrere Deutschkurse besucht und beherrscht die deutsche Sprache auf dem Niveau B
16. Er war ehrenamtlich tätig, hat Kontakte zu österreichischen Staatsbürgern und verfügt über Unterstützungsschreiben. Er beabsichtigt, in Österreich die Krankenpflegeausbildung zu absolvieren. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. Eine maßgebliche Änderung des Sachverhaltes im Vergleich zur Rückkehrentscheidung vom 21.04.2020, rechtskräftig mit 22.04.2020, konnte nicht festgestellt werden.
17. Beweiswürdigung: 3.
18. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Die Feststellungen zu dem vom BF gestellten Asylantrag, den dazu geführten Verfahren sowie zur rechtskräftig negativen Entscheidung ergeben sich aus dem Akteninhalt in Übereinstimmung mit den Einträgen im Betreuungsinformationssystem des Bundes. , 3.
19. Zur Person des BF Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität (Namen, Geburtsdatum, Herkunft, Religionszugehörigkeit) getroffen wurden, beruhen diese auf den Angaben des BF, die bereits in den Asylverfahren zu seiner Identifikation angenommen wurden. Die Feststellungen hinsichtlich der Einreise und der Aufenthaltsdauer des BF in Österreich sowie seiner Meldeadressen ergeben sich aus dem Akteninhalt und dem aktuellen Auszug aus dem zentralen Melderegister. Die aufrechte Rückkehrentscheidung ergibt sich aus dem Bescheid des BFA vom 04.04.2018, Zl. XXXX , in Zusammenschau mit dem Erkenntnis des BVwG vom 21.04.2020, W241, 2194694-1/15E. Dass der BF seiner Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen ist, ergibt sich aus dem Akteninhalt. Da der BF als Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan kein begünstigter Drittstaatsangehöriger ist und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen und ebensowenig nach dem AsylG (mehr) zukommt, ist sein Aufenthalt in Österreich seit der Rechtskraft des Erkenntnisses des BVwG, somit seit 22.04.2020, nicht rechtmäßig.Die aufrechte Rückkehrentscheidung ergibt sich aus dem Bescheid des BFA vom 04.04.2018, Zl. römisch 40 , in Zusammenschau mit dem Erkenntnis des BVwG vom 21.04.2020, W241, 2194694-1/15E. Dass der BF seiner Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen ist, ergibt sich aus dem Akteninhalt. Da der BF als Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan kein begünstigter Drittstaatsangehöriger ist und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen und ebensowenig nach dem AsylG (mehr) zukommt, ist sein Aufenthalt in Österreich seit der Rechtskraft des Erkenntnisses des BVwG, somit seit 22.04.2020, nicht rechtmäßig. Die Feststellung zu den familiären Verhältnissen des BF im Herkunftsstaat, zu seiner dortigen Ausbildung und zur Sicherung seiner Existenz ergeben sich aus dem rechtskräftigen Erkenntnis des BVwG vom 21.04.2020; eine Änderung dazu wurde vom BF nicht vorgebracht. Dass der BF in Österreich keine Familienangehörigen und auch keine Sorgepflichten hat, ergibt sich ebenfalls aus dem rechtskräftigen Erkenntnis des BVwG vom 21.04.2020; eine Änderung dazu wurde vom BF nicht vorgebracht und ist der BF dem aktuellen Auszug aus dem zentralen Melderegister zufolge ledig. Die Einstellung der Leistungen aus der Grundversorgung ist aus dem aktuellen Speicherauszug aus dem Betreuungsinformationssystem des Bundes ersichtlich, an dem kein Grund zu zweifeln bestand. Dass der BF über eine Gewerbeberechtigung verfügt und seit 01.09.2020 gewerblich selbständig erwerbstätig ist, ergibt sich aus dem Akteninhalt in Übereinstimmung mit dem aktuellen Sozialversicherungsdatenauszug. Die Feststellungen zur Integration des BF und seinen Deutschkenntnissen ergeben sich aus dem Akteninhalt und den dem Antrag beigeschlossenen Zeugnissen, Kursbesuchsbestätigungen und Unterstützungsschreiben. Die Feststellung zur strafrechtlichen Unbescholtenheit des BF ergibt sich aus dem Strafregister der Republik Österreich. Als zusätzliche Nachweise seiner Integration hat der BF einen Transportvertrag vom 01.09.2020, einen Einkommensnachweis für September 2020, die Bewerbungsbestätigung für die Ausbildung zur Pflegefachassistenz und die Absolvierung der Deutschprüfung auf dem Niveau B1 neu vorgelegt. Da sämtliche Integrationsschritte des BF, nämlich sowohl die Deutschkenntnisse des BF als auch seine ehrenamtlichen Tätigkeiten, seine Kontakte zu österreichischen Bürgern, sein Transportgewerbe und die Arbeitsmöglichkeit (zwei Einstellungszusagen) bereits im Erkenntnis des BVwG berücksichtigt worden sind, und zudem seit der Rechtskraft der Rückkehrentscheidung nur die tatsächliche Aufnahme der Erwerbstätigkeit neu hinzugekommen ist, konnte eine maßgebliche Änderung des Sachverhaltes im Vergleich zur Rückkehrentscheidung vom 21.04.2020, rechtskräftig mit 22.04.2020, nicht festgestellt werden. (vgl. dazu auch die rechtlichen Ausführungen unter Punkt 4.1.3.).Als zusätzliche Nachweise seiner Integration hat der BF einen Transportvertrag vom 01.09.2020, einen Einkommensnachweis für September 2020, die Bewerbungsbestätigung für die Ausbildung zur Pflegefachassistenz und die Absolvierung der Deutschprüfung auf dem Niveau B1 neu vorgelegt. Da sämtliche Integrationsschritte des BF, nämlich sowohl die Deutschkenntnisse des BF als auch seine ehrenamtlichen Tätigkeiten, seine Kontakte zu österreichischen Bürgern, sein Transportgewerbe und die Arbeitsmöglichkeit (zwei Einstellungszusagen) bereits im Erkenntnis des BVwG berücksichtigt worden sind, und zudem seit der Rechtskraft der Rückkehrentscheidung nur die tatsächliche Aufnahme der Erwerbstätigkeit neu hinzugekommen ist, konnte eine maßgebliche Änderung des Sachverhaltes im Vergleich zur Rückkehrentscheidung vom 21.04.2020, rechtskräftig mit 22.04.2020, nicht festgestellt werden. vergleiche dazu auch die rechtlichen Ausführungen unter Punkt 4.1.3.).
20. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 4.1.
21. Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen lauten: § 55 AsylG: Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRKParagraph 55, AsylG: Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK „§ 55