RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.01.2021 GeschäftszahlL512 2233693-1 Spruch, L512 2233424-1/7E L512 2233693-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht ha

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Die XXXX (nachfolgend Beschwerdeführerin, kurz BF), stellte am 25.06.2020, bei der Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für XXXX (nachfolgend Arbeitnehmer), einem Staatsangehörigen von XXXX .römisch eins.
2. Die römisch 40 (nachfolgend Beschwerdeführerin, kurz BF), stellte am 25.06.2020, bei der Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für römisch 40 (nachfolgend Arbeitnehmer), einem Staatsangehörigen von römisch 40 . Aus dem Antragsformular des AMS geht unter anderem hervor, dass die BF beabsichtigte, den Arbeitnehmer für die berufliche Tätigkeit als Verputzer mit einer Bruttoentlohnung in Höhe von € 2.481,-- pro Monat bei einer Stundenwochenanzahl von 39 Stunden zu beschäftigen. Weiters wurde ausgeführt, dass für den Arbeitnehmer keine Aufenthaltsberechtigung vorliege und die Vermittlung von Ersatzkräften nicht erwünscht sei. I.
3. Mit Schreiben des AMS vom 29.06.2020 wurde der BF mitgeteilt, dass zur Erledigung des Geschäftsfalles noch der Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt des Arbeitnehmers bzw. eine Bestätigung über einen eingebrachten Verlängerungsantrag erforderlich sei. In einem weiteren Schreiben des AMS vom 29.06.2020 wurde der BF zudem dargelegt, dass ein Ersatzkraftverfahren durchzuführen wäre, um die Kriterien zur Erteilung der Beschäftigungsbewilligung zu erfüllen und, dass hierzu deren Einverständnis erforderlich sei.römisch eins.
4. Mit Schreiben des AMS vom 29.06.2020 wurde der BF mitgeteilt, dass zur Erledigung des Geschäftsfalles noch der Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt des Arbeitnehmers bzw. eine Bestätigung über einen eingebrachten Verlängerungsantrag erforderlich sei. In einem weiteren Schreiben des AMS vom 29.06.2020 wurde der BF zudem dargelegt, dass ein Ersatzkraftverfahren durchzuführen wäre, um die Kriterien zur Erteilung der Beschäftigungsbewilligung zu erfüllen und, dass hierzu deren Einverständnis erforderlich sei. I.
5. Am 13.07.2020 langte der Vermittlungsauftrag bzgl. des Ersatzkraftverfahrens für den Arbeitnehmer beim AMS ein.römisch eins.
6. Am 13.07.2020 langte der Vermittlungsauftrag bzgl. des Ersatzkraftverfahrens für den Arbeitnehmer beim AMS ein. I.
7. Der Regionalbeirat beim AMS befürwortete in seiner Sitzung vom 17.07.2020 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Arbeitnehmer nicht einhellig. Begründet wurde dies damit, dass die BF trotz schriftlicher Aufforderung, den Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt des Arbeitnehmers in Österreich nicht nachgereicht und von vornherein die Vermittlung von Ersatzkräften abgelehnt habe.römisch eins.
8. Der Regionalbeirat beim AMS befürwortete in seiner Sitzung vom 17.07.2020 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Arbeitnehmer nicht einhellig. Begründet wurde dies damit, dass die BF trotz schriftlicher Aufforderung, den Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt des Arbeitnehmers in Österreich nicht nachgereicht und von vornherein die Vermittlung von Ersatzkräften abgelehnt habe. I.
9. Mit Bescheid des AMS vom XXXX wurde der Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass die BF den Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt des Arbeitnehmers trotz Aufforderungsschreiben vom 29.06.2020 bis dato nicht nachgereicht habe und auch keine Rückmeldung der BF erfolgt sei. Darüber hinaus habe der Regionalbeirat die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung nicht einhellig befürwortet und läge auch keine der sonstigen im § 4 Abs 1 und 2 AuslBG genannten Voraussetzungen vor.römisch eins.
10. Mit Bescheid des AMS vom römisch 40 wurde der Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass die BF den Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt des Arbeitnehmers trotz Aufforderungsschreiben vom 29.06.2020 bis dato nicht nachgereicht habe und auch keine Rückmeldung der BF erfolgt sei. Darüber hinaus habe der Regionalbeirat die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung nicht einhellig befürwortet und läge auch keine der sonstigen im , Paragraph 4, Absatz eins und 2 AuslBG genannten Voraussetzungen vor. I.
11. Im Zuge der Beschwerde wurde angeführt, dass die BF die eingeforderten Unterlagen sehr wohl eingebracht habe. Diese seien in den Postkasten unter Zeugen eingeworfen worden und müssten sich beim AMS befinden. Der bekämpfte Bescheid sei aufzuheben und die Unterlagen rechtlich zu würdigen.römisch eins.
12. Im Zuge der Beschwerde wurde angeführt, dass die BF die eingeforderten Unterlagen sehr wohl eingebracht habe. Diese seien in den Postkasten unter Zeugen eingeworfen worden und müssten sich beim AMS befinden. Der bekämpfte Bescheid sei aufzuheben und die Unterlagen rechtlich zu würdigen. I.
13. Der gegenständliche Verwaltungsakt wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 27.07.2020 vorgelegt und der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung am 14.10.2020 zugewiesen.römisch eins.
14. Der gegenständliche Verwaltungsakt wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 27.07.2020 vorgelegt und der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung am 14.10.2020 zugewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
15. Feststellungen: Der Arbeitnehmer verfügte zum Zeitpunkt Entscheidung über den gegenständlichen Antrag über keinen gültigen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz.
16. Beweiswürdigung: II.1.
17. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des AMS.römisch zwei.1.
18. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des AMS. II.1.
19. Aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch-empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
20. Auflage, § 45 AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (…)“. Vergleiche dazu auch VwGH, vom 18.06.2014, Ra 2014/01/0032.römisch zwei.1.
21. Aufgrund des vorliegenden Verwaltungsaktes ist das ho. Gericht in der Lage, sich vom entscheidungsrelevanten Sachverhalt im Rahmen der freien Beweiswürdigung ein ausreichendes und abgerundetes Bild zu machen. Die freie Beweiswürdigung ist ein Denkprozess der den Regeln der Logik zu folgen hat und im Ergebnis zu einer Wahrscheinlichkeitsbeurteilung eines bestimmten historisch-empirischen Sachverhalts, also von Tatsachen, führt. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu präzisierend aus, dass eine Tatsache in freier Beweiswürdigung nur dann als erwiesen angenommen werden darf, wenn die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens ausreichende und sichere Anhaltspunkte für eine derartige Schlussfolgerung liefern (VwGH 28.09.1978, Zahl 1013, 1015/76). Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens,
22. Auflage, Paragraph 45, AVG, E 50, Seite 305, führen beispielsweise in Zitierung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 29.02.1987, Zahl 13 Os 17/87, aus: „Die aus der gewissenhaften Prüfung aller für und wider vorgebrachten Beweismittel gewonnene freie Überzeugung der Tatrichter wird durch eine hypothetisch denkbare andere Geschehensvariante nicht ausgeschlossen. Muss doch dort, wo ein Beweisobjekt der Untersuchung mit den Methoden einer Naturwissenschaft oder unmittelbar einer mathematischen Zergliederung nicht zugänglich ist, dem Richter ein empirisch-historischer Beweis genügen. Im gedanklichen Bereich der Empirie vermag daher eine höchste, ja auch eine (nur) hohe Wahrscheinlichkeit die Überzeugung von der Richtigkeit der wahrscheinlichen Tatsache zu begründen, (…)“. Vergleiche dazu auch VwGH, vom 18.06.2014, Ra 2014/01/0032., II.1.
23. Aus dem zentralen Fremdenregister geht hervor, dass der Arbeitnehmer von XXXX bis XXXX und von XXXX bis XXXX über die Aufenthaltsbewilligung „Familieneigenschaft (mit Student)“ verfügte. Am XXXX stellte der Arbeitnehmer einen Zweckänderungsantrag und wurde ihm von XXXX bis XXXX der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte – Fachkraft in Mangelberufen“ erteilt.römisch zwei.1.
24. Aus dem zentralen Fremdenregister geht hervor, dass der Arbeitnehmer von römisch 40 bis römisch 40 und von römisch 40 bis römisch 40 über die Aufenthaltsbewilligung „Familieneigenschaft (mit Student)“ verfügte. Am römisch 40 stellte der Arbeitnehmer einen Zweckänderungsantrag und wurde ihm von römisch 40 bis römisch 40 der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte – Fachkraft in Mangelberufen“ erteilt. Der Arbeitnehmer verfügte sohin von XXXX bis XXXX über keinen gültigen Aufenthaltstitel Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz für Österreich. Der gegenständliche Antrag wurde am XXXX eingebracht und der bekämpfte Bescheid am XXXX erlassen.Der Arbeitnehmer verfügte sohin von römisch 40 bis römisch 40 über keinen gültigen Aufenthaltstitel Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz für Österreich. Der gegenständliche Antrag wurde am römisch 40 eingebracht und der bekämpfte Bescheid am römisch 40 erlassen. Die Entscheidung über den gegenständlichen Antrag fällt somit in jenen Zeitraum, in dem der Arbeitnehmer über keinen gültigen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz für Österreich verfügte.
25. Rechtliche Beurteilung: II.2.
26. Gemäß § 20g Abs 1 AuslBG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice das Bundesverwaltungsgericht spätestens drei Monate nach deren Einlangen durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer, angehören.römisch zwei.2.
27. Gemäß Paragraph 20 g, Absatz eins, AuslBG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice das Bundesverwaltungsgericht spätestens drei Monate nach deren Einlangen durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer, angehören. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 59 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Zu A) Abweisung der Beschwerde II.2.
28. § 4 Abs. 1 AuslBG lautet auszugsweise:römisch zwei.2.
29. Paragraph 4, Absatz eins, AuslBG lautet auszugsweise: Einem Arbeitgeber ist auf Antrag eine Beschäftigungsbewilligung für den im Antrag angegebenen Ausländer zu erteilen, wenn die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die Beschäftigung zulässt (Arbeitsmarktprüfung), wichtige öffentliche und gesamtwirtschaftliche Interessen nicht entgegenstehen und
30. der Ausländer über ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG oder dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100, verfügt, das die Ausübung einer Beschäftigung nicht ausschließt, oder seit drei Monaten zum Asylverfahren zugelassen ist und über einen faktischen Abschiebeschutz oder ein Aufenthaltsrecht gemäß den §§ 12 oder 13 AsylG 2005 verfügt oder über ein Aufenthaltsrecht gemäß § 54 Abs. 1 Z 2 oder 3 AsylG 2005 verfügt oder gemäß § 46a FPG geduldet ist und zuletzt gemäß § 1 Abs. 2 lit. a vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen war,
31. der Ausländer über ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG oder dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100, verfügt, das die Ausübung einer Beschäftigung nicht ausschließt, oder seit drei Monaten zum Asylverfahren zugelassen ist und über einen faktischen Abschiebeschutz oder ein Aufenthaltsrecht gemäß den Paragraphen 12, oder 13 AsylG 2005 verfügt oder über ein Aufenthaltsrecht gemäß Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer 2, oder 3 AsylG 2005 verfügt oder gemäß Paragraph 46 a, FPG geduldet ist und zuletzt gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Litera a, vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes ausgenommen war, [...]

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG waren somit nicht gegeben. Die Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG waren somit nicht gegeben. , Auf Grundlage der obigen Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:L512.2233693.1.00