RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.01.2021 GeschäftszahlW218 2236530-1 SpruchW218 2236530-1/3E, W218 2236530-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid vom 31.08.2020 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien.
2. Gegen diesen Bescheid wurde vom bevollmächtigten Vertreter fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass dem Beschwerdeführer nunmehr eine befristete Invaliditätspension zuerkannt worden sei, dies untermauere seine weit schwerwiegenderen Einschränkungen als gutachterlich beschrieben.
3. Mit Bescheid vom 19.10.2020 hat die belangte Behörde im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde gemäß §§ 41, 42 und 46 BBG iVm § 14 VwGVG abgewiesen.
4. Mit Bescheid vom 19.10.2020 hat die belangte Behörde im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde gemäß Paragraphen 41, 42 und 46 BBG in Verbindung mit Paragraph 14, VwGVG abgewiesen. Diesem Bescheid wurde die Stellungnahme des befassten Sachverständigen vom 16.10.2020 zugrunde gelegt.
5. Mit Schreiben, eingelangt bei der belangten Behörde am 29.10.2020, beantragte der bevollmächtigte Vertreter die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
6. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten langten am 03.11.2020 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 30 vH. Der Beschwerdeführer leidet an folgenden Funktionseinschränkungen:
8. Zustand nach Schlaganfall mit geringer Halbseitenschwäche rechts und gering kognitiven Defiziten, Pos.Nr.: 04.01.01, Grad der Behinderung 30 %
9. Hypertonie, Mäßige Hypertonie. Offenes Foramen ovale mit Rechts-links shunt, Pos.Nr.: 05.01.02, Grad der Behinderung 20 %
10. Hochtonschwerhörigkeit rechts > links, Pos.Nr.: 12.02.01, Grad der Behinderung 20 % Da der Beschwerdeführer keinen Gesamtgrad der Behinderung von 50% (fünfzig v.H.) erreicht, sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllt.
11. Beweiswürdigung: Das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten ist schlüssig und nachvollziehbar, es weist keine Widersprüche auf. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf dem im Rahmen persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers erhobenen klinischen Befund, entsprechen den festgestellten Funktionseinschränkungen. Im medizinischen Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie, wird, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, am 22.07.2020, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die neurologische Sachverständige stufte das führende Leiden 1 „Zustand nach Schlaganfall mit geringer Halbseitenschwäche rechts und gering kognitiven Defiziten“ schlüssig und nachvollziehbar nach den Kriterien der Einschätzungsverordnung unter der Positionsnummer 04.01.01 mit einer Stufe unter dem oberen Rahmensatz ein, da ein sicheres Gangbild ohne Hilfsmittel vorhanden ist. Unter diesem Grad der Behinderung ist laut Einschätzungsverordnung der „Ausfall einzelner Muskelgruppen“ umfasst. Der Beschwerdeführer zeigte in der persönlichen Untersuchung ein sicheres Gangbild, auch bei komplizierten Gangarten, jedoch mit einer gering herabgesetzten Mitbewegung der rechten Oberen Extremität. Das Abheben der rechten unteren Extremität war gestreckt bis zu 20° möglich. Die Dorsalextension war rechts aktiv nur inkomplett möglich. An der rechten unteren Extremität zeigte sich zudem eine Hypästhesie, eine geringe spastische Tonuserhöhung, sowie ein geringes Vorfußödem. Im Zuge der persönlichen Untersuchung der oberen Extremitäten konnte die neurologische Sachverständige an den rechten Fingern eine Hypästhesie objektivieren und zeigte sich die Feinmotilität rechts gering herabgesetzt. Der Nackengriff war nicht möglich und war der Tonus gering spastisch erhöht. Links waren keine sensomotorischen Defizite objektivierbar. Aus dem Arztbrief vom 17.03.2020 geht hervor, dass der Beschwerdeführer in einem guten Allgemeinzustand entlassen werden konnte und eine leichte Gangunsicherheit sowie eine Feinmotorikstörung der rechten Hand aufwies. Bei der Wahl des Grades der Behinderung innerhalb des Rahmensatzes berücksichtigte die neurologische Sachverständige zudem die beim Beschwerdeführer vorliegende reduzierte geistige Leistungsfähigkeit, welche sich im Zuge der persönlichen Untersuchung der vereinzelt sehr diskreten Wortfindungsstörungen zeigte. Der Beschwerdeführer zeigte sich jedoch voll orientiert und gut kontaktfähig. Aus dem stationären Arztbrief vom 17.03.2020 geht zudem hervor, dass „leichte Beeinträchtigungen in der Inhibitionsfähigkeit und der kognitiven/visuomotorischen Verarbeitungsgeschwindigkeit sowie geringgradige Leistungsminderungen in der geteilten Aufmerksamkeit“ vorliegen. Bei geringer Reizfrequenz und kürzerer Merkdauer konnten leichte Beeinträchtigungen in der Lern- und Behaltensleistung erhoben werden, bei höherer Reizfrequenz und längerer Merkdauer zeigten sich deutliche Beeinträchtigungen in der Konsolidierungs-, Abruf- und Wiedererkennungsleistung bei unauffälliger Lernleistung objektiviert werden. Zum vorgelegten Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt führte die neurologische Sachverständige schlüssig und nachvollziehbar aus, dass die Einstufung des Leidens aufgrund der persönlichen Untersuchung der dort objektivierbaren Funktionseinschränkung erfolgte. Die Sachverständige verwies auf den Barthel Index von 95 bei Aufnahme und Entlassung aus der stationären Behandlung. Dieser bewertet die alltäglichen Fähigkeiten eines Patienten, wobei der Maximalwert bei 100 Punkten liegt, sodass der angeführte Wert beim Beschwerdeführer kaum Einschränkungen im Alltag bedeutet. Bei Entlassung war der Beschwerdeführer frei mobil und stimmt dies mit dem Untersuchungsergebnis der neurologischen Sachverständigen überein. Eine höhere Einstufung des Grades der Behinderung ist sohin nicht vorzunehmen. Die medizinische Sachverständige stufte das Leiden 2 „Hypertonie, Mäßige Hypertonie. Offenes Foramen ovale mit Rechts-links shunt“ schlüssig und nachvollziehbar unter der Positionsnummer 05.01.02 „Mäßige Hypertonie“ mit dem fixen Rahmensatz von 20 vH ein. Der Blutdruck des Beschwerdeführers bei der persönlichen Untersuchung betrug 140/
12. Das Leiden 3 „Hochtonschwerhörigkeit rechts > links“ wurde von der medizinischen Sachverständigen unter der Positionsnummer 12.02.01 mit einem Grad der Behinderung von 20 vH eingestuft. Die medizinische Sachverständige führte aus, dass der Gesamtgrad der Behinderung 30 vH beträgt, da das führende Leiden 1 durch die übrigen Leiden nicht weiter erhöht, da durch diese keine maßgebliche Verschlechterung des Leidens 1 verursacht wird. Die Behörde (bzw. das Gericht) hat ein Gutachten auf seine Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu überprüfen. Weitere Gutachten hat die Behörde nur dann einzuholen, wenn sich die vorliegenden Gutachten als nicht vollständig oder nicht schlüssig und damit als nicht ausreichend erweisen; will eine Partei außer dem vorliegenden schlüssigen und vollständigen Gutachten noch ein weiteres in das Verfahren einbezogen wissen, steht es ihr frei, selbst ein Gutachten eines privaten Sachverständigen zu beschaffen und vorzulegen. Die belangte Behörde und der Beschwerdeführer sind den getroffenen Feststellungen nicht entgegengetreten, weshalb das Gericht die im Gutachten getroffenen Feststellungen ohne weitere Ermittlungen dem Sachverhalt zugrunde gelegt hat. Mit dem Beschwerdevorbringen hat sich die seitens der belangten Behörde eingeholte Stellungnahme der Sachverständigen ausführlich auseinandergesetzt. Es wurde dem Vorbringen des Beschwerdeführers somit nachvollziehbar, schlüssig und vollständig entgegen getreten und kann den Einwendungen des Beschwerdeführers angesichts des Inhalts des Gutachtens nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer konnte weder eine Unschlüssigkeit oder Unvollständigkeit des Gutachtens aufzeigen noch ist er ihm auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Auch sind an der Person der Sachverständigen keine Bedenken aufgetreten. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet das eingeholte Sachverständigengutachten daher als schlüssig, vollständig und nachvollziehbar. In einer Zusammenschau der vorliegenden Befunde, des Gutachtens und dem Umstand, dass der Beschwerdeführer dem Gutachten nicht entgegentreten ist, geht der erkennende Senat davon aus, dass das Sachverständigengutachten bzw. der darin festgelegte Grad der Behinderung von 30 v.H. der Entscheidung zugrunde zu legen ist. Das eingeholte Sachverständigengutachten steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Das Sachverständigengutachten wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
13. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Zu A)
14. Zur Entscheidung in der Sache: Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (Paragraph eins, Absatz 2, BBG) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpaß auszustellen, wennBehinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpaß auszustellen, wenn
15. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
16. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
17. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
18. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
19. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.
20. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören. (§ 40 Abs. 1 BBG)(Paragraph 40, Absatz eins, BBG) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennDas Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
21. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
22. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
23. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
24. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt. (§ 41 Abs. 1 BBG)(Paragraph 41, Absatz eins, BBG) Auszug aus der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) idgF: „Grad der Behinderung § 2.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:W218.2236530.1.00