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{'item': 'I406 2228595-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.01.2021 GeschäftszahlI406 2228595-1 Spruch, I406 2228595-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

  1. Die nepalesische Staatsangehörige XXXX , geb. am XXXX , (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) beantragte am 21.10.2019 bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX die Ausstellung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte plus" gemäß § 41a Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) als sonstige Schlüsselkraft.
  2. Die nepalesische Staatsangehörige römisch 40 , geb. am römisch 40 , (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) beantragte am 21.10.2019 bei der Bezirkshauptmannschaft römisch 40 die Ausstellung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte plus" gemäß Paragraph 41 a, Absatz eins, des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) als sonstige Schlüsselkraft.
  3. Die Bezirkshauptmannschaft XXXX leitete den Antrag an die nach dem Betriebssitz des Arbeitgebers zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice XXXX (in weiterer Folge: belangte Behörde) gemäß § 41a Abs. 1 Z 3 NAG zur Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen gemäß § 20e Abs. 1 Z 2 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) weiter.
  4. Die Bezirkshauptmannschaft römisch 40 leitete den Antrag an die nach dem Betriebssitz des Arbeitgebers zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice römisch 40 (in weiterer Folge: belangte Behörde) gemäß Paragraph 41 a, Absatz eins, Ziffer 3, NAG zur Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen gemäß Paragraph 20 e, Absatz eins, Ziffer 2, Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) weiter.
  5. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das AMS den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte plus" mit angefochtenem Bescheid vom 20.11.2019, GZ: XXXX , ab. Weiters wurde dem Beschwerdeführer die Bestätigung betreffend die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 20e Abs. 1 Z 2 AuslBG versagt.
  6. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wies das AMS den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer „Rot-Weiß-Rot-Karte plus" mit angefochtenem Bescheid vom 20.11.2019, GZ: römisch 40 , ab. Weiters wurde dem Beschwerdeführer die Bestätigung betreffend die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Paragraph 20 e, Absatz eins, Ziffer 2, AuslBG versagt. Begründend führte die belangte Behörde nach Zitierung der angewandten gesetzlichen Bestimmungen aus, dass der Beschwerdeführer innerhalb der letzten 24 Monate lediglich 19 Monate und 5 Tage beschäftigt gewesen sei und sohin nicht die in § 20e Abs. 1 Z 2 AuslBG geforderte Mindestbeschäftigungsdauer von 21 Monaten erfülle.Begründend führte die belangte Behörde nach Zitierung der angewandten gesetzlichen Bestimmungen aus, dass der Beschwerdeführer innerhalb der letzten 24 Monate lediglich 19 Monate und 5 Tage beschäftigt gewesen sei und sohin nicht die in Paragraph 20 e, Absatz eins, Ziffer 2, AuslBG geforderte Mindestbeschäftigungsdauer von 21 Monaten erfülle.
  7. Mit Schriftsatz vom 13.12.2019 erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er begründete diese – auf das Wesentlichste zusammengefasst – damit, dass die belangte Behörde eine unrichtige Beschäftigungsdauer festgestellt habe. Der Arbeitgeber des Beschwerdeführers betreibe ein Restaurant, wobei er das Hauptgeschäft mangels eines Gastgartens zwischen Herbst und Frühsommer erziele. Aus diesem Grund habe er bereits im Jahr 2018 mit dem Beschwerdeführer vereinbart, dass er seinen Jahresurlaub im Sommer konsumieren solle und auch teilweise abgemeldet werde. Dies hätte auch im Jahr 2019 so gehandhabt werden sollen. Allerdings sei dem Arbeitgeber ein Fehler unterlaufen und der noch nicht konsumierte Urlaub des Beschwerdeführers bei der Abmeldung vergessen worden. Erst aufgrund eines Parteiengehörs des AMS vom 07.11.2019 sei dieser Fehler aufgefallen und berichtigt worden. Der Arbeitgeber des Beschwerdeführers habe sämtliche Lohnbestandteile und Arbeitgeberbeiträge für den richtiggestellten Zeitraum von 28.05.2019 bis 31.07.2019 nachbezahlt. Auch das vom Beschwerdeführer von 28.05.2019 bis 30.06.2019 bezogene Arbeitslosengeld müsse rückerstattet werden. Der Beschwerdeführer sei dadurch im Zeitraum 12.11.2017 bis 12.11.2019 insgesamt 21 Monate und 11 Tage gemeldet und beschäftigt gewesen und erfülle somit die Voraussetzungen gemäß § 20e Abs. 1 Z 2 AuslBG.
  8. Mit Schriftsatz vom 13.12.2019 erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er begründete diese – auf das Wesentlichste zusammengefasst – damit, dass die belangte Behörde eine unrichtige Beschäftigungsdauer festgestellt habe. Der Arbeitgeber des Beschwerdeführers betreibe ein Restaurant, wobei er das Hauptgeschäft mangels eines Gastgartens zwischen Herbst und Frühsommer erziele. Aus diesem Grund habe er bereits im Jahr 2018 mit dem Beschwerdeführer vereinbart, dass er seinen Jahresurlaub im Sommer konsumieren solle und auch teilweise abgemeldet werde. Dies hätte auch im Jahr 2019 so gehandhabt werden sollen. Allerdings sei dem Arbeitgeber ein Fehler unterlaufen und der noch nicht konsumierte Urlaub des Beschwerdeführers bei der Abmeldung vergessen worden. Erst aufgrund eines Parteiengehörs des AMS vom 07.11.2019 sei dieser Fehler aufgefallen und berichtigt worden. Der Arbeitgeber des Beschwerdeführers habe sämtliche Lohnbestandteile und Arbeitgeberbeiträge für den richtiggestellten Zeitraum von 28.05.2019 bis 31.07.2019 nachbezahlt. Auch das vom Beschwerdeführer von 28.05.2019 bis 30.06.2019 bezogene Arbeitslosengeld müsse rückerstattet werden. Der Beschwerdeführer sei dadurch im Zeitraum 12.11.2017 bis 12.11.2019 insgesamt 21 Monate und 11 Tage gemeldet und beschäftigt gewesen und erfülle somit die Voraussetzungen gemäß Paragraph 20 e, Absatz eins, Ziffer 2, AuslBG.
  9. Beschwerde und Bezug habender Akt wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 14.02.2020 vorgelegt. In ihrer beigefügten Stellungnahme vom 12.02.2020 führte die belangte Behörde aus, dass – ungeachtet der strittigen Frage, ob der Beschwerdeführer überhaupt für 21 Monate beschäftigt gewesen sei – dem Beschwerdeführer auch nicht über den gesamten Zeitraum der gemäß § 20e Abs. 1 Z 2 AuslBG geforderte Mindestlohn für eine sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 AuslBG (60 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage zuzüglich Sonderzahlungen) bezahlt worden sei, wie eine Überprüfung der Lohnkontoblätter ergeben habe. Aus diesem Grund sei die Beschwerde abzuweisen und die Ausstellung der beantragten „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ zu versagen.In ihrer beigefügten Stellungnahme vom 12.02.2020 führte die belangte Behörde aus, dass – ungeachtet der strittigen Frage, ob der Beschwerdeführer überhaupt für 21 Monate beschäftigt gewesen sei – dem Beschwerdeführer auch nicht über den gesamten Zeitraum der gemäß Paragraph 20 e, Absatz eins, Ziffer 2, AuslBG geforderte Mindestlohn für eine sonstige Schlüsselkraft gemäß Paragraph 12 b, Ziffer eins, AuslBG (60 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage zuzüglich Sonderzahlungen) bezahlt worden sei, wie eine Überprüfung der Lohnkontoblätter ergeben habe. Aus diesem Grund sei die Beschwerde abzuweisen und die Ausstellung der beantragten „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ zu versagen.
  10. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.03.2020 wurde der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers die Stellungnahme des AMS vom 12.02.2020 übermittelt und die Gelegenheit eingeräumt, dazu binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Von dieser Möglichkeit machte der Beschwerdeführer nicht Gebrauch. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
  11. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist nepalesischer Staatsangehöriger und am XXXX geboren.Der Beschwerdeführer ist nepalesischer Staatsangehöriger und am römisch 40 geboren. Ihm war erstmals am 12.11.2017 vom Stadtmagistrat XXXX eine „Rot-Weiß-Rot Karte“ als sonstige Schlüsselkraft gemäß §12b Z 1 AuslBG mit Geltungsdauer bis 12.11.2019 für eine unselbständige Erwerbstätigkeit bei XXXX erteilt worden.Ihm war erstmals am 12.11.2017 vom Stadtmagistrat römisch 40 eine „Rot-Weiß-Rot Karte“ als sonstige Schlüsselkraft gemäß §12b Ziffer eins, AuslBG mit Geltungsdauer bis 12.11.2019 für eine unselbständige Erwerbstätigkeit bei römisch 40 erteilt worden. Er stellte rechtzeitig am 21.10.2019 einen Verlängerungsantrag gemäß § 24 NAG iVm einem Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" gemäß § 41 a Abs. 1 NAG.Er stellte rechtzeitig am 21.10.2019 einen Verlängerungsantrag gemäß Paragraph 24, NAG in Verbindung mit einem Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" gemäß Paragraph 41, a Absatz eins, NAG. Der Beschwerdeführer war und ist von 01.12.2016 bis 01.06.2018, von 01.08.2018 bis 31.07.2019 und von 07.08.2019 bis laufend als Arbeiter im Unternehmen des XXXX beschäftigt.Der Beschwerdeführer war und ist von 01.12.2016 bis 01.06.2018, von 01.08.2018 bis 31.07.2019 und von 07.08.2019 bis laufend als Arbeiter im Unternehmen des römisch 40 beschäftigt. Im Zuge des Verfahrens der Prüfung der Voraussetzungen für die dem Beschwerdeführer erteilte „Rot-Weiß-Rot-Karte“ als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z1 AuslBG wurde festgestellt, dass für den über 30-jährigen Beschwerdeführer eine monatliche Bruttoentlohnung von mindestens 60 vH der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 Abs. 3 ASVG zu gewähren sei.Im Zuge des Verfahrens der Prüfung der Voraussetzungen für die dem Beschwerdeführer erteilte „Rot-Weiß-Rot-Karte“ als sonstige Schlüsselkraft gemäß Paragraph 12 b, Z1 AuslBG wurde festgestellt, dass für den über 30-jährigen Beschwerdeführer eine monatliche Bruttoentlohnung von mindestens 60 vH der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß Paragraph 108, Absatz 3, ASVG zu gewähren sei. 60 % der Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 Abs 3 ASVG entsprachen im Jahr 2017 EUR 2.988,00, im Jahr 2018 EUR 3.078,00 und im Jahr 2019 EUR 3.132,00.60 % der Höchstbeitragsgrundlage gemäß Paragraph 108, Absatz 3, ASVG entsprachen im Jahr 2017 EUR 2.988,00, im Jahr 2018 EUR 3.078,00 und im Jahr 2019 EUR 3.132,
  12. Der Beschwerdeführer erhielt im verfahrensgegenständlich relevanten Geltungszeitraum seiner „Rot-Weiß-Rot Karte“ zwischen 12.11.2017 und 12.11.2019 die folgende monatliche Bruttoentlohnung (ohne Zulagen und Sonderzahlungen) für seine Tätigkeit: Monat Bruttoentlohnung (ohne Zulagen und Sonderbezüge) gem. § 12b Z 1 AuslBG geforderter Mindestlohngem. Paragraph 12 b, Ziffer eins, AuslBG geforderter Mindestlohn 2017 November EUR 2988,00 EUR 2988,00 2017 Dezember EUR 2988,00 EUR 2988,00 2018 Januar EUR 2988,00 EUR 3078,00 2018 Februar EUR 2988,00 EUR 3078,00 2018 März EUR 2988,00 EUR 3078,00 2018 April EUR 2988,00 EUR 3078,00 2018 Mai EUR 2988,00 EUR 3078,00 2018 Juni EUR 99,60 EUR 3078,00 2018 Juli - EUR 3078,00 2018 August EUR 2988,00 EUR 3078,00 2018 September EUR 2988,00 EUR 3078,00 2018 Oktober EUR 2988,00 EUR 3078,00 2018 November EUR 1690,00 EUR 3078,00 2018 Dezember EUR 1690,00 EUR 3078,00 2019 Januar EUR 1690,00 EUR 3132,00 2019 Februar EUR 1690,00 EUR 3132,00 2019 März EUR 1690,00 EUR 3132,00 2019 April EUR 1690,00 EUR 3132,00 2019 Mai EUR 1760,00 EUR 3132,00 2019 Juni EUR 1760,00 EUR 3132,00 2019 Juli EUR 1760,00 EUR 3132,00 2019 August EUR 1466,67 EUR 3132,00 2019 September EUR 1760,00 EUR 3132,00 2019 Oktober EUR 1760,00 EUR 3132,00 2019 November EUR 1760,00 EUR 3132,00 Somit brachte der Beschwerdeführer lediglich in den Monaten November und Dezember 2017 die gemäß § 12b Z 1 AuslBG geforderte Mindestentlohnung ins Verdienen. Seine Bruttoentlohnung in den übrigen Monaten entsprach nicht den gesetzlichen Vorgaben.Somit brachte der Beschwerdeführer lediglich in den Monaten November und Dezember 2017 die gemäß Paragraph 12 b, Ziffer eins, AuslBG geforderte Mindestentlohnung ins Verdienen. Seine Bruttoentlohnung in den übrigen Monaten entsprach nicht den gesetzlichen Vorgaben. Der Beschwerdeführer war daher während des Geltungseitraumes seiner „Rot-Weiß-Rot-Karte“ nicht 21 Monate von 24 Monaten unter den für seine Zulassung zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft maßgeblichen Voraussetzungen beschäftigt.
  13. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt sowie den im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Unterlagen. Die Feststellung zur dem Beschwerdeführer erteilten „Rot-Weiß-Rot Karte“ und seinem am 21.10.2019 gestellten Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" ergibt sich unstrittig aus dem Verwaltungsakt und einem Auszug aus dem zentralen Fremdenregister (izr) vom 14.12.
  14. Aus dem vom Beschwerdeführer vorgelegten Sozialversicherungsdatenauszug in Zusammenschau mit einem zusätzlich eingeholten Datenauszug des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger (AJ-Web) vom 14.12.2020 ergibt sich die Feststellung zu den Beschäftigungszeiten des Beschwerdeführers. Zwar wurden die Beschäftigungszeiten im Bescheid der belangten Behörde vom 20.11.2019 abweichend festgestellt, der Beschwerdeführer konnte jedoch in seinem Beschwerdeschriftsatz schlüssig und nachvollziehbar darlegen, dass seinem Arbeitgeber ein Fehler unterlaufen war, der im Nachhinein korrigiert wurde. So habe zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Arbeitgeber die Vereinbarung bestanden, dass der Beschwerdeführer im umsatzschwächeren Sommer seinen Jahresurlaub konsumieren solle und das Arbeitsverhältnis vorübergehend durch eine einvernehmliche Kündigung pausiert und später wiederaufgenommen werde. Der Beschwerdeführer sei von seinem Dienstgeber für den Zeitraum von 28.05.2019 bis 31.07.2019 irrtümlich abgemeldet worden, weil dieser auf den zum damaligen Zeitpunkt noch nicht konsumierten Urlaub des Beschwerdeführers vergessen habe. Dieser Fehler sei erst im Nachhinein herausgekommen und richtiggestellt worden. Der Dienstgeber habe eine rückwirkende Anmeldung vorgenommen und sämtliche Lohnbestandteile und Arbeitgeberbeiträge für den richtiggestellten Zeitraum nachbezahlt. Das Beschwerdevorbringen ist durch den vorgelegten Versicherungsdatenauszug und die Lohnkontoblätter gedeckt, sodass davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer auch im strittigen Zeitraum beschäftigt war. Die Höchstbeitragsgrundlage für 2017 wurde im BGBl. II Nr. 391/2016 kundgemacht, für 2018 im BGBl. II Nr. 339/2017, und für 2019 im BGBl. II Nr. 329/2018.Die Höchstbeitragsgrundlage für 2017 wurde im Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 391 aus 2016, kundgemacht, für 2018 im Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 339 aus 2017,, und für 2019 im Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 329 aus 2018,. Die Feststellung zu den Bruttobezügen des Beschwerdeführers ergibt sich aus den vorgelegten Lohnabrechnungen der Jahre 2017, 2018 und
  15. Aus einer Gegenüberstellung der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 Abs. 3 ASVG für die Jahre 2017, 2018 und 2019 mit dem Bruttolohn des Beschwerdeführers ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer während des Geltungseitraumes seiner „Rot-Weiß-Rot-Karte“ lediglich in zwei Monaten die gemäß § 12b Z1 AuslBG geforderte Mindestentlohnung ins Verdienen brachte. Aus einer Gegenüberstellung der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß Paragraph 108, Absatz 3, ASVG für die Jahre 2017, 2018 und 2019 mit dem Bruttolohn des Beschwerdeführers ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer während des Geltungseitraumes seiner „Rot-Weiß-Rot-Karte“ lediglich in zwei Monaten die gemäß Paragraph 12 b, Z1 AuslBG geforderte Mindestentlohnung ins Verdienen brachte.
  16. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.
  17. Zu den maßgeblichen Rechtsgrundlagen: 3.1.
  18. Sonstige Schlüsselkräfte Gemäß § 12b AuslBG werden Ausländer zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft zugelassen, wenn sie Gemäß Paragraph 12 b, AuslBG werden Ausländer zu einer Beschäftigung als Schlüsselkraft zugelassen, wenn sie
  19. die erforderliche Mindestpunkteanzahl für die in Anlage C angeführten Kriterien erreichen und für die beabsichtigte Beschäftigung ein monatliches Bruttoentgelt erhalten, das mindestens 50 vH oder, sofern sie das
  20. Lebensjahr überschritten haben, mindestens 60 vH der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 Abs 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl Nr 189/1955, zuzüglich Sonderzahlungen beträgt, oder
  21. die erforderliche Mindestpunkteanzahl für die in Anlage C angeführten Kriterien erreichen und für die beabsichtigte Beschäftigung ein monatliches Bruttoentgelt erhalten, das mindestens 50 vH oder, sofern sie das
  22. Lebensjahr überschritten haben, mindestens 60 vH der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß Paragraph 108, Absatz 3, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr 189 aus 1955,, zuzüglich Sonderzahlungen beträgt, oder
  23. ein Diplomstudium zumindest ab dem zweiten Studienabschnitt bzw. ein Masterstudium an einer inländischen Universität, Fachhochschule oder akkreditierten Privatuniversität absolviert und erfolgreich abgeschlossen haben und für die beabsichtigte Beschäftigung, die ihrem Ausbildungsniveau zu entsprechen hat, ein monatliches Bruttoentgelt erhalten, das mindestens dem ortsüblichen Entgelt inländischer Studienabsolventen mit einer vergleichbaren Tätigkeit und Berufserfahrung entspricht, jedenfalls aber mindestens 45 vH der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 Abs 3 ASVG zuzüglich Sonderzahlungen beträgt,
  24. ein Diplomstudium zumindest ab dem zweiten Studienabschnitt bzw. ein Masterstudium an einer inländischen Universität, Fachhochschule oder akkreditierten Privatuniversität absolviert und erfolgreich abgeschlossen haben und für die beabsichtigte Beschäftigung, die ihrem Ausbildungsniveau zu entsprechen hat, ein monatliches Bruttoentgelt erhalten, das mindestens dem ortsüblichen Entgelt inländischer Studienabsolventen mit einer vergleichbaren Tätigkeit und Berufserfahrung entspricht, jedenfalls aber mindestens 45 vH der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß Paragraph 108, Absatz 3, ASVG zuzüglich Sonderzahlungen beträgt, und sinngemäß die Voraussetzungen des § 4 Abs 1 mit Ausnahme der Z 1 erfüllt sind. Bei Studienabsolventen gemäß Z 2 entfällt die Arbeitsmarktprüfung im Einzelfall.und sinngemäß die Voraussetzungen des Paragraph 4, Absatz eins, mit Ausnahme der Ziffer eins, erfüllt sind. Bei Studienabsolventen gemäß Ziffer 2, entfällt die Arbeitsmarktprüfung im Einzelfall. 3.1.2 Rot-Weiß-Rot – Karte plus Gemäß § 20e Abs 1 Z 2 AuslBG hat die nach dem Betriebssitz des Arbeitgebers zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vor Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ (§§ 41a Abs. 1, 2 und 7, 47 Abs. 4, 56 Abs. 3 NAG) der nach dem NAG zuständigen Behörde zu bestätigen, dass der Ausländer als Inhaber einer „Rot-Weiß-Rot – Karte“ innerhalb der letzten 24 Monate 21 Monate unter den für die Zulassung maßgeblichen Voraussetzungen beschäftigt war.Gemäß Paragraph 20 e, Absatz eins, Ziffer 2, AuslBG hat die nach dem Betriebssitz des Arbeitgebers zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vor Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ (Paragraphen 41 a, Absatz eins, 2 und 7, 47 Absatz 4, 56, Absatz 3, NAG) der nach dem NAG zuständigen Behörde zu bestätigen, dass der Ausländer als Inhaber einer „Rot-Weiß-Rot – Karte“ innerhalb der letzten 24 Monate 21 Monate unter den für die Zulassung maßgeblichen Voraussetzungen beschäftigt war. 3.1.3 Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 Abs. 3 ASVG3.1.3 Höchstbeitragsgrundlage gemäß Paragraph 108, Absatz 3, ASVG Die tägliche Höchstbeitragsgrundlage beträgt für das Jahr 2017 gemäß Art 1 § 1 der Verordnung BGBl II Nr.391/2016 EUR 166,00, die monatliche Höchstbeitragsgrundlage EUR 4.980,00.Die tägliche Höchstbeitragsgrundlage beträgt für das Jahr 2017 gemäß Artikel eins, Paragraph eins, der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr.391 aus 2016, EUR 166,00, die monatliche Höchstbeitragsgrundlage EUR 4.980,
  25. Für das Jahr 2018 beträgt die tägliche Höchstbeitragsgrundlage nach Art 1 § 1 der Verordnung BGBl II Nr.339/2017 EUR 171,00 und die monatliche Höchstbeitragsgrundlage EUR 5.130,00.Für das Jahr 2018 beträgt die tägliche Höchstbeitragsgrundlage nach Artikel eins, Paragraph eins, der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr.339 aus 2017, EUR 171,00 und die monatliche Höchstbeitragsgrundlage EUR 5.130,
  26. Für das Jahr 2019 beträgt die tägliche Höchstbeitragsgrundlage Art 1 § 1 der Verordnung BGBl II Nr.329/2018 EUR 174,00 und die monatliche Höchstbeitragsgrundlage EUR 5.220,00 Euro. Für das Jahr 2019 beträgt die tägliche Höchstbeitragsgrundlage Artikel eins, Paragraph eins, der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr.329 aus 2018, EUR 174,00 und die monatliche Höchstbeitragsgrundlage EUR 5.220,00 Euro. 60 % der Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 Abs 3 ASVG entsprechen somit im Jahr 2017 EUR 2.988,00, im Jahr 2018 EUR 3.078,00 und im Jahr 2019 EUR 3.132,00.60 % der Höchstbeitragsgrundlage gemäß Paragraph 108, Absatz 3, ASVG entsprechen somit im Jahr 2017 EUR 2.988,00, im Jahr 2018 EUR 3.078,00 und im Jahr 2019 EUR 3.132,
  27. 3.
  28. Daraus folgt für die eingebrachte Beschwerde: Am Beschwerdevorbringen, der Beschwerdeführer sei im Zeitraum 12.11.2017 bis 12.11.2019 mindestens 21 Monate gemeldet und beschäftigt gewesen, besteht kein Zweifel. Für die Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte Plus“ verlangt der Gesetzgeber jedoch, dass der Inhaber einer „Rot-Weiß-Rot – Karte“ innerhalb der letzten 24 Monate 21 Monate unter den für die Zulassung maßgeblichen Voraussetzungen beschäftigt war. Im Falle des über 30-jährigen Beschwerdeführers war gemäß § 12b Z 1 AuslBG Voraussetzung für die Zulassung als sonstige Schlüsselkraft, dass das monatliche Bruttoentgelt für 21 Monate innerhalb der letzten 24 Monate mindestens 60 vH der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 108 Abs 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl Nr 189/1955, zuzüglich Sonderzahlungen beträgt.Im Falle des über 30-jährigen Beschwerdeführers war gemäß Paragraph 12 b, Ziffer eins, AuslBG Voraussetzung für die Zulassung als sonstige Schlüsselkraft, dass das monatliche Bruttoentgelt für 21 Monate innerhalb der letzten 24 Monate mindestens 60 vH der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage gemäß Paragraph 108, Absatz 3, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr 189 aus 1955,, zuzüglich Sonderzahlungen beträgt. Wie umseits festgestellt, wurde diese gesetzliche Vorgabe lediglich in den Monaten November und Dezember 2017 erfüllt. In den übrigen Monaten seiner Beschäftigung wurde die gemäß § 12b Z 1 AuslBG geforderte Mindestentlohnung teils erheblich unterschritten.Wie umseits festgestellt, wurde diese gesetzliche Vorgabe lediglich in den Monaten November und Dezember 2017 erfüllt. In den übrigen Monaten seiner Beschäftigung wurde die gemäß Paragraph 12 b, Ziffer eins, AuslBG geforderte Mindestentlohnung teils erheblich unterschritten. Daher sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ nicht gegeben und war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Entfall der mündlichen Verhandlung In seinen Entscheidungen vom
  29. Mai 2007, Nr 7.401/04 (Hofbauer/Österreich 2), und vom
  30. Mai 2007, Nr 17.912/05 (Bösch/Österreich), hat der EGMR unter Hinweis auf seine frühere Judikatur dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigen. Der EGMR hat das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände angenommen, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "hoch-technische Fragen" ("exclusively legal or highly technical questions") betrifft, und im Zusammenhang mit Verfahren betreffend "ziemlich technische Angelegenheiten" ("rather technical nature of disputes") auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtige, hingewiesen (vgl. auch die Entscheidung des EGMR vom
  31. März 2012, Nr. 13.556/07, Efferl/Österreich; ferner etwa das hg. Erkenntnis vom
  32. Dezember 2013, Zl. 2010/07/0111, mwN) (VwGH 19.03.2014, 2013/09/0159).In seinen Entscheidungen vom
  33. Mai 2007, Nr 7.401/04 (Hofbauer/Österreich 2), und vom
  34. Mai 2007, Nr 17.912/05 (Bösch/Österreich), hat der EGMR unter Hinweis auf seine frühere Judikatur dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigen. Der EGMR hat das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände angenommen, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "hoch-technische Fragen" ("exclusively legal or highly technical questions") betrifft, und im Zusammenhang mit Verfahren betreffend "ziemlich technische Angelegenheiten" ("rather technical nature of disputes") auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtige, hingewiesen vergleiche auch die Entscheidung des EGMR vom
  35. März 2012, Nr. 13.556/07, Efferl/Österreich; ferner etwa das hg. Erkenntnis vom
  36. Dezember 2013, Zl. 2010/07/0111, mwN) (VwGH 19.03.2014, 2013/09/0159). Im vorliegenden Fall ist der entscheidungswesentliche Sachverhalt im festgestellten Umfang unbestritten und geklärt. In der vorliegenden Beschwerde wurden keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen, dass deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte. Art 6 EMRK steht somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen.Im vorliegenden Fall ist der entscheidungswesentliche Sachverhalt im festgestellten Umfang unbestritten und geklärt. In der vorliegenden Beschwerde wurden keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen, dass deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte. Artikel 6, EMRK steht somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen. Eine mündliche Verhandlung konnte somit gemäß § 24 Abs 4 VwGVG entfallen.Eine mündliche Verhandlung konnte somit gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG entfallen. Zu B) Zur Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2021:I406.2228595.1.00

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