{'item': 'L512 2163405-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum19.01.2021 GeschäftszahlL512 2163405-1 Spruch, L512 2163405-1/25E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGWIRT als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. der islamischen Republik Iran, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, Außenstelle Graz, vom XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Marlene JUNGWIRT als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. der islamischen Republik Iran, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, Außenstelle Graz, vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 57, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 57,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Iran, brachte nach illegaler Einreise am 17.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Iran, brachte nach illegaler Einreise am 17.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 19.07.2015 zusammengefasst Folgendes vor: Er sei ledig, sei Moslem/Sunnit und gehöre der Volksgruppe der Araber an. Er habe 12 Jahre lang die Schule im Iran besucht. Zuletzt habe er als XXXX gearbeitet.Er sei ledig, sei Moslem/Sunnit und gehöre der Volksgruppe der Araber an. Er habe 12 Jahre lang die Schule im Iran besucht. Zuletzt habe er als römisch 40 gearbeitet. Zum Fluchtgrund erklärte der BF, er habe in XXXX gelebt, wo die Mehrheit der Bevölkerung aus arabischen Iranern bestehe. Sie hätten gewollt, dass XXXX ein arabischer Staat werde und nicht mehr zum Iran dazugehöre. Aus diesem Grund habe er Probleme gehabt und sei er verfolgt worden, weil er aktiv tätig gewesen sei. Außerdem habe er seine Glaubensrichtung gewechselt. Er sei Schiit gewesen und sei zum Sunnitentum übergetreten. Dies werde im Iran mit der Todesstrafe geahndet. Aus Angst um sein Leben habe er fliehen müssen [Aktenseite (AS 13 ff.].Zum Fluchtgrund erklärte der BF, er habe in römisch 40 gelebt, wo die Mehrheit der Bevölkerung aus arabischen Iranern bestehe. Sie hätten gewollt, dass römisch 40 ein arabischer Staat werde und nicht mehr zum Iran dazugehöre. Aus diesem Grund habe er Probleme gehabt und sei er verfolgt worden, weil er aktiv tätig gewesen sei. Außerdem habe er seine Glaubensrichtung gewechselt. Er sei Schiit gewesen und sei zum Sunnitentum übergetreten. Dies werde im Iran mit der Todesstrafe geahndet. Aus Angst um sein Leben habe er fliehen müssen [Aktenseite (AS 13 ff.]. Vor einem Organwalter der belangten Behörde brachte der BF am 12.01.2017 im Wesentlichen Folgendes vor: Der BF habe im Iran zwei Probleme gehabt. Einerseits sei er politischer Aktivist gewesen und andererseits sei er vom schiitischen zum sunnitischen Islam konvertiert. Er habe wegen der Konvertierung und aufgrund seiner politischen Aktivitäten auch eine Gerichtsladung erhalten. Er habe ab XXXX bei einer Firma gearbeitet, deren Direktor bei den XXXX gearbeitet habe. XXXX habe der BF einmal in der Firma übernachtet. Er habe wie Sunniten gebetet. Danach hätte ihn zwei Mitarbeiter gefragt, ob er Sunnit geworden sei. Er war gezwungen, die Wahrheit zu sagen. Der BF habe zugestimmt, Sunnit zu sein, woraufhin sich eine politische Diskussion entwickelt habe. Sie hätten über die Araber von XXXX gesprochen. Am nächsten Tag sei der BF vom Direktor aufgefordert worden, nach XXXX zu kommen. Dort habe der BF mit dem Generaldirektor nur über die Arbeit und nicht über Religion gesprochen. Normalerweise hätten sie dies am Telefon besprochen. Nach ein paar Tagen habe er ein Fax erhalten und sei er XXXX grundlos gekündigt worden. Er habe sein ganzes Gehalt bekommen, seine Sachen gepackt und sei nach Hause gegangen. Ein paar Tage später sei er von der Sekretärin des Generaldirektors per Telefon gewarnt worden. Nach dieser Warnung habe der BF aufmerksam gelebt und sogar am Dach übernachtet. Eines Abends im XXXX habe er Menschen im Hof wahrgenommen und habe sein XXXX ihm gesagt, dass Polizisten nach ihm suchen würden. Der BF sei dann geflüchtet und habe XXXX nicht mehr zu Hause geschlafen. Die iranischen Polizisten hätten XXXX nach dem BF gefragt, weshalb er beschlossen habe, auszureisen. Der BF sei in die XXXX , weiter nach XXXX und später nach XXXX gereist. Nachdem ihm seine Familie erzählt habe, dass sich die Lage beruhigt habe, sei er XXXX wieder nach XXXX zurückgekehrt, wo er ca. XXXX gewesen sei. Anfangs sei es ruhig gewesen, aber in den letzten XXXX habe er Probleme bekommen. Ein Freund sei getötet worden und habe der BF eine Ladung bekommen. Dieser Ladung sei er nicht gefolgt, weshalb nach ihm von Sicherheitsleuten in zivil wieder gesucht worden sei. Der BF sei dann in die XXXX gereist, wo er XXXX gelebt habe. Seine Eltern hätten dem BF immer wieder erzählt, dass er gesucht werde. Die Sicherheitsleute seien immer nachts zu den Eltern des BF gekommen. Nach XXXX sei der BF wieder zurückgekehrt, weil die Lage nicht mehr so schlimm gewesen und seine Mutter erkrankt sei. Als die Sicherheitsleute wieder nach ihm gesucht hätten, habe er den Iran endgültig verlassen. In Österreich habe er im XXXX an einer Demonstration teilgenommen und habe er Fotos über Facebook ins Internet gestellt, weshalb die Sicherheitsbeamten seinen Vater inhaftiert und wieder freigelassen hätten. Er sei alt und krank. Hinsichtlich seiner Konversion vom Schiitentum zum Sunnitentum gebe es kein offizielles Dokument. Es gebe Unterschiede im Inhalt des Gebets und in der Haltung beim Gebet. Vom Regime werde diese Konversion nicht akzeptiert (AS 43 ff.).Der BF habe im Iran zwei Probleme gehabt. Einerseits sei er politischer Aktivist gewesen und andererseits sei er vom schiitischen zum sunnitischen Islam konvertiert. Er habe wegen der Konvertierung und aufgrund seiner politischen Aktivitäten auch eine Gerichtsladung erhalten. Er habe ab römisch 40 bei einer Firma gearbeitet, deren Direktor bei den römisch 40 gearbeitet habe. römisch 40 habe der BF einmal in der Firma übernachtet. Er habe wie Sunniten gebetet. Danach hätte ihn zwei Mitarbeiter gefragt, ob er Sunnit geworden sei. Er war gezwungen, die Wahrheit zu sagen. Der BF habe zugestimmt, Sunnit zu sein, woraufhin sich eine politische Diskussion entwickelt habe. Sie hätten über die Araber von römisch 40 gesprochen. Am nächsten Tag sei der BF vom Direktor aufgefordert worden, nach römisch 40 zu kommen. Dort habe der BF mit dem Generaldirektor nur über die Arbeit und nicht über Religion gesprochen. Normalerweise hätten sie dies am Telefon besprochen. Nach ein paar Tagen habe er ein Fax erhalten und sei er römisch 40 grundlos gekündigt worden. Er habe sein ganzes Gehalt bekommen, seine Sachen gepackt und sei nach Hause gegangen. Ein paar Tage später sei er von der Sekretärin des Generaldirektors per Telefon gewarnt worden. Nach dieser Warnung habe der BF aufmerksam gelebt und sogar am Dach übernachtet. Eines Abends im römisch 40 habe er Menschen im Hof wahrgenommen und habe sein römisch 40 ihm gesagt, dass Polizisten nach ihm suchen würden. Der BF sei dann geflüchtet und habe römisch 40 nicht mehr zu Hause geschlafen. Die iranischen Polizisten hätten römisch 40 nach dem BF gefragt, weshalb er beschlossen habe, auszureisen. Der BF sei in die römisch 40 , weiter nach römisch 40 und später nach römisch 40 gereist. Nachdem ihm seine Familie erzählt habe, dass sich die Lage beruhigt habe, sei er römisch 40 wieder nach römisch 40 zurückgekehrt, wo er ca. römisch 40 gewesen sei. Anfangs sei es ruhig gewesen, aber in den letzten römisch 40 habe er Probleme bekommen. Ein Freund sei getötet worden und habe der BF eine Ladung bekommen. Dieser Ladung sei er nicht gefolgt, weshalb nach ihm von Sicherheitsleuten in zivil wieder gesucht worden sei. Der BF sei dann in die römisch 40 gereist, wo er römisch 40 gelebt habe. Seine Eltern hätten dem BF immer wieder erzählt, dass er gesucht werde. Die Sicherheitsleute seien immer nachts zu den Eltern des BF gekommen. Nach römisch 40 sei der BF wieder zurückgekehrt, weil die Lage nicht mehr so schlimm gewesen und seine Mutter erkrankt sei. Als die Sicherheitsleute wieder nach ihm gesucht hätten, habe er den Iran endgültig verlassen. In Österreich habe er im römisch 40 an einer Demonstration teilgenommen und habe er Fotos über Facebook ins Internet gestellt, weshalb die Sicherheitsbeamten seinen Vater inhaftiert und wieder freigelassen hätten. Er sei alt und krank. Hinsichtlich seiner Konversion vom Schiitentum zum Sunnitentum gebe es kein offizielles Dokument. Es gebe Unterschiede im Inhalt des Gebets und in der Haltung beim Gebet. Vom Regime werde diese Konversion nicht akzeptiert (AS 43 ff.). I.
3. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß § 3 Abs 1 iVm 3 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gem. § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in den Iran gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.).römisch eins.
4. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde folglich mit im Spruch genannten Bescheid der belangten Behörde gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit 3 2 Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran nicht zugesprochen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in den Iran gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). I.2.
5. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die belangte Behörde das Vorbringen des BF aufgrund des vagen und unplausiblen Vorbringens als unglaubwürdig.römisch eins.2.
6. Im Rahmen der Beweiswürdigung erachtete die belangte Behörde das Vorbringen des BF aufgrund des vagen und unplausiblen Vorbringens als unglaubwürdig. I.2.
7. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Iran traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben.römisch eins.2.
8. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Iran traf die belangte Behörde ausführliche, aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben. I.2.
9. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Art. 8 EMRK (§§ 55, 10 Abs. 2 AsylG 2005) dar. Zudem sei die Abschiebung zulässig, da kein Sachverhalt im Sinne des § 50 Abs 1, 2 und 3 FPG vorliege. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe in Höhe von 14 Tagen, da keine Gründe im Sinne des § 55 Abs 2 FPG vorliegen würden.römisch eins.2.
10. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG ergeben und stelle die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in Artikel 8, EMRK (Paragraphen 55, 10, Absatz 2, AsylG 2005) dar. Zudem sei die Abschiebung zulässig, da kein Sachverhalt im Sinne des Paragraph 50, Absatz eins, 2 und 3 FPG vorliege. Eine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe in Höhe von 14 Tagen, da keine Gründe im Sinne des Paragraph 55, Absatz 2, FPG vorliegen würden. I.
11. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz in vollem Umfangwegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und der Verletzung von Verfahrensvorschrften innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben.römisch eins.
12. Gegen diesen Bescheid wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz in vollem Umfangwegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und der Verletzung von Verfahrensvorschrften innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. I.
13. Mit Schriftsatz vom 23.11.2018 wurde seitens der Vertretung des BF ergänzende Länderberichte zur Situation von Ahwazi im Iran vorgelegt.römisch eins.
14. Mit Schriftsatz vom 23.11.2018 wurde seitens der Vertretung des BF ergänzende Länderberichte zur Situation von Ahwazi im Iran vorgelegt. I.
15. Für den XXXX lud das erkennende Gericht die Verfahrenspartei zu einer mündlichen Verhandlung.römisch eins.
16. Für den römisch 40 lud das erkennende Gericht die Verfahrenspartei zu einer mündlichen Verhandlung. I.
17. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am XXXX wurde dem BF die Möglichkeit eingeräumt, zur Integration, dem Fluchtvorbringen und der Rückkehrsituation bezüglich seiner Person Stellung zu nehmen. Dem BF wurde zudem die Möglichkeit gegeben, eine Stellungnahme zu den mit Schreiben vom 13.08.2020 übermittelten Länderfeststellungen abzugeben. Eine schriftliche Stellungnahme vom 23.09.2020 wurde vorgelegt.römisch eins.
18. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am römisch 40 wurde dem BF die Möglichkeit eingeräumt, zur Integration, dem Fluchtvorbringen und der Rückkehrsituation bezüglich seiner Person Stellung zu nehmen. Dem BF wurde zudem die Möglichkeit gegeben, eine Stellungnahme zu den mit Schreiben vom 13.08.2020 übermittelten Länderfeststellungen abzugeben. Eine schriftliche Stellungnahme vom 23.09.2020 wurde vorgelegt. I.
19. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
20. Hinsichtlich des Verfahrensherganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
21. Feststellungen: II.1.
22. Der Beschwerdeführerrömisch zwei.1.
23. Der Beschwerdeführer Der BF ist iranischer Staatsangehöriger, sunnitischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, welcher Arabisch, Farsi und ein wenig Englisch spricht. Der BF besuchte im Iran bis zur Matura im Jahr XXXX die Schule und absolvierte anschließend von XXXX bis XXXX den Militärdienst. Nach dem Militärdienst begann der BF eine Ausbildung zum XXXX und war in diesem Beruf bis XXXX tätig. Der BF besuchte im Iran bis zur Matura im Jahr römisch 40 die Schule und absolvierte anschließend von römisch 40 bis römisch 40 den Militärdienst. Nach dem Militärdienst begann der BF eine Ausbildung zum römisch 40 und war in diesem Beruf bis römisch 40 tätig. Im Jahr XXXX hat der BF den Iran erstmals verlassen und reiste über XXXX nach XXXX und wieder über XXXX nach XXXX weiter, wo er sich ca. XXXX aufgehalten hat, ehe er über XXXX im XXXX wieder in den Iran zurückkehrte.Im Jahr römisch 40 hat der BF den Iran erstmals verlassen und reiste über römisch 40 nach römisch 40 und wieder über römisch 40 nach römisch 40 weiter, wo er sich ca. römisch 40 aufgehalten hat, ehe er über römisch 40 im römisch 40 wieder in den Iran zurückkehrte. Der BF wohnte bis zu seiner ersten Ausreise im Dorf XXXX , Provinz Chuzestan und leben im Iran nach wie vor die Mutter sowie zwei Brüder und vier Schwestern des BF. Der Vater des BF ist bereits verstorben. Die Mutter sowie zwei Brüder des BF leben nach wie vor in XXXX . Zwei Schwestern des BF sind in XXXX wohnhaft. Eine Schwester des BF lebt in XXXX und eine weitere Schwester in der Nähe von XXXX . Der BF steht mit seinen Brüdern und zwei seiner Schwestern in Kontakt.Der BF wohnte bis zu seiner ersten Ausreise im Dorf römisch 40 , Provinz Chuzestan und leben im Iran nach wie vor die Mutter sowie zwei Brüder und vier Schwestern des BF. Der Vater des BF ist bereits verstorben. Die Mutter sowie zwei Brüder des BF leben nach wie vor in römisch 40 . Zwei Schwestern des BF sind in römisch 40 wohnhaft. Eine Schwester des BF lebt in römisch 40 und eine weitere Schwester in der Nähe von römisch 40 . Der BF steht mit seinen Brüdern und zwei seiner Schwestern in Kontakt. Nach seiner Rückkehr in den Iran im Jahr XXXX hat der BF abwechselnd bei Verwandten in XXXX und XXXX gelebt. Im XXXX reiste der BF legal in die XXXX und arbeite dort in XXXX . Im XXXX kehrte der BF wieder in den Iran zurück und reiste im XXXX letztmals aus dem Iran aus. Nach seiner Rückkehr in den Iran im Jahr römisch 40 hat der BF abwechselnd bei Verwandten in römisch 40 und römisch 40 gelebt. Im römisch 40 reiste der BF legal in die römisch 40 und arbeite dort in römisch 40 . Im römisch 40 kehrte der BF wieder in den Iran zurück und reiste im römisch 40 letztmals aus dem Iran aus. Im XXXX reist der BF illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und hält sich seither durchgehend im Bundesgebiet auf.Im römisch 40 reist der BF illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und hält sich seither durchgehend im Bundesgebiet auf. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. In Österreich leben keine Verwandten des BF. Der BF führt seit XXXX eine Fernbeziehung mit einer Staatsbürgerin der XXXX . Diese besucht den BF ca. einmal im Monat in Österreich.In Österreich leben keine Verwandten des BF. Der BF führt seit römisch 40 eine Fernbeziehung mit einer Staatsbürgerin der römisch 40 . Diese besucht den BF ca. einmal im Monat in Österreich. Der BF ist in Österreich strafrechtlich unbescholten. Der BF war in Österreich von XXXX bis XXXX (ausgenommen XXXX ) geringfügig beschäftigt. Darüber hinaus war der BF nie legal erwerbstätig, lebt von Leistungen der Grundversorgung für Asylwerber und verfügt in Österreich über keine eigenen, den Lebensunterhalt deckenden Mittel. Der BF ist auch ehrenamtlich als Dolmetscher aktiv.Der BF war in Österreich von römisch 40 bis römisch 40 (ausgenommen römisch 40 ) geringfügig beschäftigt. Darüber hinaus war der BF nie legal erwerbstätig, lebt von Leistungen der Grundversorgung für Asylwerber und verfügt in Österreich über keine eigenen, den Lebensunterhalt deckenden Mittel. Der BF ist auch ehrenamtlich als Dolmetscher aktiv. Der BF hat in Österreich mehrere Deutschqualifizierungsmaßnahmen besucht, spricht auf dem Niveau B2 die deutsche Sprache. Zuletzt hat der BF einen Deutschkurs auf dem Niveau C1 besucht, eine dahingehende Prüfungsbestätigung aber nicht vorgelegt. Weiters war der BF in einem Sozialzentrum ehrenamtlich tätig, indem er Bewohner bei Rollstuhlfahrten begleitete oder bei Animationsstunden (Ballspiele, Brettspiele, Gedächtnistraining usw.) mithalf. Der BF hat in der Volksschule XXXX ehrenamtlich geholfen.Weiters war der BF in einem Sozialzentrum ehrenamtlich tätig, indem er Bewohner bei Rollstuhlfahrten begleitete oder bei Animationsstunden (Ballspiele, Brettspiele, Gedächtnistraining usw.) mithalf. Der BF hat in der Volksschule römisch 40 ehrenamtlich geholfen. Im XXXX hat der BF in Österreich den Pflichtschulabschluss nachgeholt.Im römisch 40 hat der BF in Österreich den Pflichtschulabschluss nachgeholt. In den Schuljahr XXXX , XXXX hat der BF am Violineunterricht der Musikschule XXXX teilgenommen und ist Mitglied im XXXX .In den Schuljahr römisch 40 , römisch 40 hat der BF am Violineunterricht der Musikschule römisch 40 teilgenommen und ist Mitglied im römisch 40 . Der BF hat zweimal an einer Blutspendenaktion teilgenommen ( XXXX ), einen Erste-Hilfe-Kindernotfallkurs sowie einen Erste-Hilfe-Führerscheinkurs besucht und war ehrenamtlich beim XXXX tätig.Der BF hat zweimal an einer Blutspendenaktion teilgenommen ( römisch 40 ), einen Erste-Hilfe-Kindernotfallkurs sowie einen Erste-Hilfe-Führerscheinkurs besucht und war ehrenamtlich beim römisch 40 tätig. Im XXXX hat der BF an einem 20 Stunden Rettungsschwimmen-Lehrgang („Water Lifeguard“) teilgenommen.Im römisch 40 hat der BF an einem 20 Stunden Rettungsschwimmen-Lehrgang („Water Lifeguard“) teilgenommen. Der BF verfügt in Österreich über freundschaftliche sowie soziale Kontakte. Der BF ist Mitglied in einem XXXX und hat im Rahmen dessen unter anderem eigene XXXX erstellt und XXXX gehabt.Der BF ist Mitglied in einem römisch 40 und hat im Rahmen dessen unter anderem eigene römisch 40 erstellt und römisch 40 gehabt. Der BF ist beim HelferInnennetzwerk „ XXXX XXXX “ ehrenamtlich aktiv und hat dort auch an Projekten teilgenommen.Der BF ist beim HelferInnennetzwerk „ römisch 40 römisch 40 “ ehrenamtlich aktiv und hat dort auch an Projekten teilgenommen. Am XXXX hat der BF an einem Werte- und Orientierungskurs teilgenommen.Am römisch 40 hat der BF an einem Werte- und Orientierungskurs teilgenommen. Der BF kann das freiwillige Integrationsjahr beim XXXX absolvieren, wenn er über einen Aufenthaltsstatus in Österreich verfügt. Der BF kann das freiwillige Integrationsjahr beim römisch 40 absolvieren, wenn er über einen Aufenthaltsstatus in Österreich verfügt. Der BF hat in Österreich im XXXX als einfacher Teilnehmer an einer Demonstration für XXXX XXXX XXXX teilgenommen und Fotos darüber auf seinem Facebook-Nutzerkonto veröffentlich.Der BF hat in Österreich im römisch 40 als einfacher Teilnehmer an einer Demonstration für römisch 40 römisch 40 römisch 40 teilgenommen und Fotos darüber auf seinem Facebook-Nutzerkonto veröffentlich. II.1.
24. Die Lage im Herkunftsstaat Iran:römisch zwei.1.
25. Die Lage im Herkunftsstaat Iran: Politische Lage Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 4.3.2020b). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der „velayat-e faqih“, der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage sei, eine legitime Regierung zu führen, bis der
26. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten werde. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel „Revolutionsführer“ (GIZ 2.2020a; vgl. BTI 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei. Er steht noch über dem Präsidenten (ÖB XXXX 10.2019; vgl. US DOS 11.3.2020). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt, ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte (AA 4.3.2020a; vgl. FH 4.3.2020, US DOS 11.3.2020) und wesentlich mächtiger als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran oder IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative. Für die entscheidenden Fragen ist letztlich der Oberste Führer verantwortlich (ÖB XXXX 10.2019; vgl. FH 4.3.2020). Obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z.B. Klerus). Diese Zugehörigkeiten und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 26.2.2020).
27. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten werde. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel „Revolutionsführer“ (GIZ 2.2020a; vergleiche BTI 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei. Er steht noch über dem Präsidenten (ÖB römisch 40 10.2019; vergleiche US DOS 11.3.2020). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt, ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte (AA 4.3.2020a; vergleiche FH 4.3.2020, US DOS 11.3.2020) und wesentlich mächtiger als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran oder IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative. Für die entscheidenden Fragen ist letztlich der Oberste Führer verantwortlich (ÖB römisch 40 10.2019; vergleiche FH 4.3.2020). Obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen (z.B. Klerus). Diese Zugehörigkeiten und Allianzen unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 26.2.2020). Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: an der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident. Amtsinhaber ist seit XXXX Hassan Rohani, er wurde im Mai 2017 wiedergewählt (ÖB XXXX 10.2019). Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Beamte im Staat (FH 4.3.2020). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive. Zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 2.2020a). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB XXXX 10.2019). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren. Die letzten Parlamentswahlen fanden im Februar 2020 statt (GIZ 2.2020a). Während bei der Parlamentswahl 2016 die Reformer und Moderaten starke Zugewinne erreichen konnten (ÖB XXXX 10.2019), drehte sich dies bei den letzten Parlamentswahlen vom Februar 2020 und die Konservativen gewannen diese Wahlen. Erstmals seit der Islamischen Revolution von 1979 lag die Wahlbeteiligung unter 50%. Zahlreiche Anhänger des moderaten Lagers um Präsident Hassan Rohani hatten angekündigt, der Wahl aus Enttäuschung über die politische Führung fernzubleiben. Tausende moderate Kandidaten waren zudem von der Wahl ausgeschlossen worden (DW 23.2.2020).Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: an der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident. Amtsinhaber ist seit römisch 40 Hassan Rohani, er wurde im Mai 2017 wiedergewählt (ÖB römisch 40 10.2019). Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Beamte im Staat (FH 4.3.2020). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive. Zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt, da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 2.2020a). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB römisch 40 10.2019). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren. Die letzten Parlamentswahlen fanden im Februar 2020 statt (GIZ 2.2020a). Während bei der Parlamentswahl 2016 die Reformer und Moderaten starke Zugewinne erreichen konnten (ÖB römisch 40 10.2019), drehte sich dies bei den letzten Parlamentswahlen vom Februar 2020 und die Konservativen gewannen diese Wahlen. Erstmals seit der Islamischen Revolution von 1979 lag die Wahlbeteiligung unter 50%. Zahlreiche Anhänger des moderaten Lagers um Präsident Hassan Rohani hatten angekündigt, der Wahl aus Enttäuschung über die politische Führung fernzubleiben. Tausende moderate Kandidaten waren zudem von der Wahl ausgeschlossen worden (DW 23.2.2020). Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern, sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern (davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte Juristen). Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt u.a. auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB XXXX 10.2019; vgl. GIZ 2.2020a, FH 4.3.2020, BTI 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 2.2020). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der „Gesamtinteressen des Systems“ zu achten (AA 4.3.2020a; vgl. GIZ 2.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 2.2020a).Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern, sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern (davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte Juristen). Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt u.a. auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB römisch 40 10.2019; vergleiche GIZ 2.2020a, FH 4.3.2020, BTI 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 2.2020). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der „Gesamtinteressen des Systems“ zu achten (AA 4.3.2020a; vergleiche GIZ 2.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 2.2020a). Die Basis des Wahlsystems der Islamischen Republik sind die Wahlberechtigten, also jeder iranische Bürger ab 16 Jahren. Das Volk wählt das Parlament, den Präsidenten sowie den Expertenrat (GIZ 2.2020a) in geheimen und direkten Wahlen (AA 26.2.2020). Das System der Islamischen Republik kennt keine politischen Parteien. Theoretisch tritt jeder Kandidat für sich alleine an. In der Praxis gibt es jedoch Zusammenschlüsse von Abgeordneten, die westlichen Vorstellungen von Parteien recht nahekommen (GIZ 2.2020a; vgl. AA 4.3.2020a). Das iranische Wahlsystem entspricht nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Das Resultat ist, dass die iranischen Wähler nur aus einem begrenzten und vorsortierten Pool an Kandidaten wählen können (FH 4.3.2020). Von den 1.499 Männern undDie Basis des Wahlsystems der Islamischen Republik sind die Wahlberechtigten, also jeder iranische Bürger ab 16 Jahren. Das Volk wählt das Parlament, den Präsidenten sowie den Expertenrat (GIZ 2.2020a) in geheimen und direkten Wahlen (AA 26.2.2020). Das System der Islamischen Republik kennt keine politischen Parteien. Theoretisch tritt jeder Kandidat für sich alleine an. In der Praxis gibt es jedoch Zusammenschlüsse von Abgeordneten, die westlichen Vorstellungen von Parteien recht nahekommen (GIZ 2.2020a; vergleiche AA 4.3.2020a). Das iranische Wahlsystem entspricht nicht internationalen demokratischen Standards. Der Wächterrat, der von konservativen Hardlinern und schlussendlich auch vom Obersten Rechtsgelehrten Khamenei kontrolliert wird, durchleuchtet alle Kandidaten für das Parlament, die Präsidentschaft und den Expertenrat. Üblicherweise werden Kandidaten, die nicht als Insider oder nicht vollkommen loyal zum religiösen System gelten, nicht zu Wahlen zugelassen. Bei Präsidentschaftswahlen werden auch Frauen aussortiert. Das Resultat ist, dass die iranischen Wähler nur aus einem begrenzten und vorsortierten Pool an Kandidaten wählen können (FH 4.3.2020). Von den 1.499 Männern und 137 Frauen, die sich im Rahmen der Präsidentschaftswahl 2017 für die Kandidatur zum Präsidentenamt registrierten, wurden sechs männliche Kandidaten vom Wächterrat zugelassen. Frauen werden bei Präsidentschaftswahlen grundsätzlich als ungeeignet abgelehnt. Die Wahlbeteiligung 2017 betrug 73%. Unabhängige Wahlbeobachter werden nicht zugelassen. Ablauf, Durchführung sowie Kontroll- und Überprüfungsmechanismen der Wahlen sind in technischer Hinsicht grundsätzlich gut konzipiert (AA 26.2.2020). Auf Reformbestrebungen bzw. die wirtschaftliche Öffnung des Landes durch die Regierung Rohanis wird von Hardlinern in Justiz und politischen Institutionen mit verstärktem Vorgehen gegen „unislamisches“ oder konterrevolutionäres Verhalten reagiert. Es kann daher auch nicht von einer wirklichen Verbesserung der Menschenrechtslage gesprochen werden. Ein positiver Schritt Ende 2017 war die Aufhebung der Todesstrafe für die meisten Drogendelikte, was zu einer Halbierung der vollstreckten Todesurteile führte (ÖB XXXX 10.2019).„unislamisches“ oder konterrevolutionäres Verhalten reagiert. Es kann daher auch nicht von einer wirklichen Verbesserung der Menschenrechtslage gesprochen werden. Ein positiver Schritt Ende 2017 war die Aufhebung der Todesstrafe für die meisten Drogendelikte, was zu einer Halbierung der vollstreckten Todesurteile führte (ÖB römisch 40 10.2019). Quellen: AA – Auswärtiges Amt (4.3.2020a): Politisches Portrait, https://www.auswaertiges- amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/politisches-portrait/202450, Zugriff 7.4.2020 AA – Auswärtiges Amt (4.3.2020b): Steckbrief, https://www.auswaertiges- amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/steckbrief/202394, Zugriff 7.4.2020 AA – Auswärtiges Amt (26.2.2020): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2027998/Deutschland Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_ %C3%Bcber_die_asyl- _und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Islamischen_Republik_Iran_%28Stand_Februar_2020 %29%2C_26.02.2020.pdf, Zugriff 20.4.2020 BTI – Bertelsmann Stiftung